Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

Mehr als heiße Luft?

#46 von Reinhard , 29.03.2015 17:50

Mehr als heiße Luft?

Obwohl man an de nördlichen Sitze Bremens in den letzten Monate ein „Meisterstück“ und eine „Sternstunde“ erleben konnte, scheint vielen Einwohnern die Dynamik gefehlt zu haben, die sich vor gut vier Jahren mit der Wahl eines neuen Ortsamtsleiters verbunden hatten.

Ein Sinnbild für diesen Stillstand ist der Marktplatz, auf dem zwar niemand parken kann, auf dem aber auch praktisch keine anderweitige Nutzung erfolgt. Es ist ein toter Platz, der Tag für Tag auf offensichtliche Planungsfehler hinweist . Und das nicht erst seit ein paar Wochen, sondern bereis seit zwanzig Jahren, ohne dass es in der Zwischenzeit mehr als Änderungsvorschläge und -forderungen gegeben hätte.

Dieser Zustand der Ruhe hat sich inzwischen geändert, auch wenn sich dieser Wandel zunächst einmal in Worten manifestiert.

Ein Arbeitskreis, der bisher besonders still getagt hat und sich "Lenkungsgruppe" nennt, ist zu Ergebnissen gelangt, die jetzt nach und nach vom Bürgermeister an die Öffentlichkeit gebracht werden. Diese Überraschungen waren möglich, weil in einem Bundesland, das immer sehr stolz auf seine angeblich transparente Politik ist, hinter verschlossenen Türen getagt hat.

Die erste Entscheidung war die Einsetzung eines Beauftragten für den Bremer Norden, wobei dessen tatsächliche Tätigkeiten wenig eindeutig sind. So liegt zumindest kein ausgearbeitetes Programm vor, das er nach und nach abarbeiten und überwachen kann. Daher lag der Vorwurf einer bloßen Symbolpolitik wenige Wochen vor der Bürgerschaftswahl recht nahe.

Kann Blumenthal bereits auf den Einsatz dieses Beauftragten hoffen, waren die lokalen Politiker auch außerhalb der Runde beim Bürgermeister nicht untätig. Wie im Wahlprogramm der SPD für den Bremer Norden nachzulesen ist, machen sich die Sozialdemokraten für ein förmlich festgestelltes Stadtumbaugebiet an der Mühlenstraße stark, um die Funktionschwäche des Einzelhandels zu beseitigen. Hier bedarf es ihrer Meinung nach der förmlichen „Feststellung eines Stadtumbaugebietes“, um diesen Bereich „anders zu gestalten.“ So findet man es zumindest in diesem Wahlprogramm, das mit den Ortsvereinen aus Burglesum und Vegesack abgestimmt ist.

Es ist daher nicht mit einem vom Blumenthaler Beirat verabschiedeten SPD-Antrag identisch, der eine erheblich weiter gefasste Abgrenzung des Sanierungsgebietes vorsieht und den Bremer Senat auffordert, „gemeinsam mit dem Beirat Blumenthal ein städtebauliches Entwicklungskonzept aufzustellen.“

Näheres über dieses vorgesehene „Stadtumbaugebiet gemäß § 171 b Baugesetzbuch (BauGB)" findet man nicht.

Wollte man damit etwa den Fragen aus dem Wege gehen, die üblicherweise schell mit eine derartigen Maßnahmen verbunden werden? Schließlich ändern sich durch Sanierungsmaßnahmen die Werte von Immobilien, was einerseits für die Eigentümer mit Kosten, andererseits jedoch auch durch höhere Immobilienpreise und Mieten verbunden ist.

Ein weiterer Effekt ist häufig ein zumindest tendenzieller Austausch der jetzt in einem Quartier lebenden Bevölkerung. Man beklagt daher in attraktiven Sanierungsgebieten eine Gentrifizierung.

Diese Fokussierung auf eine klassische Sanierung scheint jetzt jedoch vom Tisch zu sein. Ebenso die besonderen Wünsche des Blumenthaler Beirats, da der Senat kein Entwicklungskonzept gemeinsam mit dem Beirat Blumenthal entwickeln will.

Vielmehr haben der Bürgermeister und der Senat einen anderen Weg gefunden, um die Blumenthaler Wünsche auf bremische Art zu erfüllen. So hat de Senat in der letzten Woche beschlossen, das Blumenthaler Zentrum in das „Landesprogramm Städtebauförderung“ aufzunehmen. Dabei soll, wie in der Norddeutschen zu lesen war, Bremen für die Aufwertung von Quartieren 2015 aus verschiedenen Töpfen 4,4 Mio. € erhalten.

Allerdings hat damit zwar einen Topf für die Finanzierung gefunden. Nur dürften die Mittel zumindest zunächst nur spärlich fließen. Im Falle Blumenthal ist jedenfalls vorgesehen, dass das „Bauressort des Senats ein Entwicklungskonzept erarbeiten“ soll. Blumenthal ist eben „recht kurzfristig“ auf Initiative von Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) in das Landesprogramm „gerutscht“, wie es im Artikel de Norddeutschen erläuternd heißt.

In Bremer Sicht verschieben sich die Relationen ohnehin. Hier berichtet Radio Bremen im Hinblick auf den Senatsbeschluss von insgesamt zehn Gebieten, die gefördert werden sollen.

Von einem wahren Geldsegen kann also keine Rede sein, denn es gibt harte Konkurrenten um knappe Mittel.

Realisten werden sich auch daran erinnern, dass es bereits ein Entwicklungskonzept für Blumenthal gibt. Es datiert aus dem Jahr 2007. Und danach war auch kein Mangeln an Teilkonzepten, mit teilweise fundierten Analysen. Nur hat das alles inzwischen den Status von Makulatur.

Unverbesserliche Optimisten und Ja-Sager, wie sie der OAL via Facebook nennt, werden sich sicherlich dennoch auf das neue Entwicklungskonzept freuen, das vielleicht in zwei oder drei Jahren vorliegen wird und dann kontrovers diskutiert werden kann, wie bereits schon die älteren Entwürfe.


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Die selbstbestimmte Arbeit eines Bremer Beamten

#47 von Reinhard , 19.02.2016 12:48

Die selbstbestimmte Arbeit eines Bremer Beamten

Nach seiner Selbstbeurteilung kann sich Blumenthal glücklich schätzen, weil es sich auf einen Ortsamtsleiter (OAL) mit hoher „Problemlösungskompetenz“ verlassen kann, der sich zudem noch für seinen Stadtteil den „A... aufreißt“. Wie das genau aussieht, wissen wir nicht. Er hat jedenfalls bisher weder seinen Terminkalender noch ein Arbeitstagebuch ins Internet gestellt, während er uns Internetnutzer als Öffentlichkeit via Facebook gern daran teilhaben lässt, wie er in Restaurants genussvoll speist, nicht zu wenig trinkt und seine nicht ganz seltenen Urlaubstage an Pools unter Palmen verbringt.

Diese Offenheit gilt jedoch nicht für seine Beamtentätigkeit im Blumenthaler Ortsamt, wo er sich mit seiner Offensive für den Stadtteil beschäftigen soll. Hier müssen wir mit Informationen über kleinere Zeitabschnitte zufrieden sein wie beispielsweise über die ersten Tage dieser Woche. Wichtige Angaben finden wir hier in der aktuellen Ausgabe des BLV und auf den beim OAL so beliebten Facebookseiten.

Danach hat sich der Stadtteilmanager, wie er im BLV gern bezeicknet wird, offenbar mit zwei wichtigen Aufgaben beschäftigt, nachdem ein gemeinsames Kaffeetrinken mit einer Userin eines Internetforums ausgefallen ist, da die Dame die Einladung dankend abgelehnt hat.

Aber die Zeit wurde auch ohnehin für andere Zecke benötigt. Wie das BLV ohne eine genaue Zeitgabe berichtet, da es sich vielleicht um eine Aktion handeln mag, die sich in Blumenthal jederzeit ereignen kann oder auch nicht, konnte der OAL möglicherweise ein schwieriges Problem an der George-Albrecht-Straße dank seiner wortgewaltigen Autorität innerhalb kürzester Zeit regeln.

Dort standen auf einem öffentlichen Parkplatz zahlreiche nicht mehr zugelassene Pkws. Das ist ein Erscheinung, wie man sie an vielen sozialen Brennpunkten deutscher Städte findet, wenn einkommensschwächere Einwohner die laufenden Kosten eines Autos nicht mehr finanzieren können, sich aber in der Hoffnung auf bessere Zeiten nicht von ihrem Auto trennen wollen oder kein Geld für eine Verschrottung haben. Entsprechend § 32 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung wird in diesen Fällen das Ordnungsamt aktiv, da der öffentliche Straßenraum nicht als Abstellraum für abgemeldete Autos benutzt werden darf. Das ist ein ganz normaler Verwaltungsvorgang, bei dem von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung dem unbekannten Eigentümer durch einen an das Auto geklebten Hinwies mitgeteilt wird, dass ein innerhalb einer Frist nicht entferntes Fahrzeug an einem bestimmten Tag zwangsweise abgeschleppt und verschrottet werden.

Etwas anders scheint man in Blumenthal vorzugehen, denn hier reicht für den Klebeaufwand an der Frontscheibe eine Arbeitkraft nicht aus. Nach dem Zeitungsbericht benötigte man im geschilderten Fall vielmehr drei oder sogar vier Arbeitskräfte. Das waren neben der Dame, die auch in anderen Städten den Hinweis klebt, ein Polizeibeamter, der Ortsamtsleiter, der mit dem Bürgermeister oder sogar Oberbürgermeister in einem Flächenbundesland vergleichbar ist, und noch eine Journalistin, die den Vorgang anschließend beschreiben und vor allem die Worte des Stadtteilchefs protokollieren kann.

Das hat sie dann auch sehr ausgiebg in der Wochenzeitung getan. Es beginnt mit der Erklärung der Aktion aus hohem behördlichen Mund mit den Worten "Wir müssen hier hart durchgreifen und ein Zeichen setzen“. Damit kommt der Verwaltungschef jedoch nicht einer leidigen Pflicht nach, sondern lässt auch die Zeitungsleser wissen, was er direkt zuammengeströmten vermutlichen Eigentümern der inkriminierten Autos verkündet: „Ich habe die Schnauze voll“, was, wie die Journalistin erläutert, „in aller Deutlichkeit“ klargestellt wird.

Und weiter geht es mit einer Erklärung, die kaum an die Einstellung des OAL gegenüber den aktuellen Flüchtlingen denken lässt, obwohl es sich bei den Adressaten weitgehend um Flüchtlinge aus der Zeit der Jugoslawienkriege handeln dürfte, die man in all den verflossenen Jahren bisher immer noch nicht mit dem deutschen Rechtssystem vertraut gemacht hat: „Ihr bekommt hier tausende von Euro als Transferleistungen und als Dank schmeißt ihr hier euren Müll hin und lasst euren alten Autos hier stehen. Das läuft so nicht mehr. Wir werden Euch zeigen, dass wir unsere Regeln auch durchsetzen!“

Offenbar zählen für den OAL diese Menschen nicht wie die aktuellen Flüchtlingen nicht als Schutzsuchende, sondern stehen für ihn seinem beliebten Negativbild eines angeblichen "rechten Gesocks" näher. Da wird er ja wohl keine ethnischen oder gar rassischen Unterschiede machen zwischen syrischen Arabern und indischen Roma!

Nachdem der Leser so erfahren konnte, welchem einsatzfreudigen Ordnungspolitiker er auch im Müll- und Blechkistenchaos vertrauen kann, bleibt der Erfog der Maßnahme unklar. Die Autorin schreibt ohne jede definitive Festlegung: "Seine Ansprache, der Auftritt der Polizei und die Aktion der Entsorgungssystembetreuer fruchten offenbar. Man habe die Autos genau m heutigen Tag ohnehin entfernen wollen, beteuerten die Anwesenden."

Nur wie sah das "offenbare Fruchten" und Entfernen konkret aus? Hat man sich mit den Erklärungen von Zuschauern zufrieden gegeben, wurden die Autos an einen anderen Standort gebracht und vor allem was ist endgülig aus ihnen geworden? Wurden sie wieder zugelassen oder tatsächlich entsorgt. Wir erfahren es als Leser nicht, da es offenbar für einen Bericht im BLV, das dem Ortsamt und seinem Leiter sehr eng verbunden zu sein scheint, als unwichtig angesehen wurde.

Noch zeitaufwändiger ist die Kontrolle von Internetforen durch den Blumenthaler Ortsamtsleiter, die sich bis nach Schwanewede erstreckt. Das wurde am Montag bekannt, als er versucht hat, ein Blumenthaler Ausschussmitglied der CDU bei einer Funktionsträgerin dieser Partei "anzuschwärzen".

Bei diesen Aufgaben ohne zeitliche Begrenzungen, da auf Internetseiten bekanntlich rund um die Uhr neue Texte auftauchen können, bleibt verständlicherweise kaum noch Zeit für andere Tätigkeiten, die vielleicht auch in den Arbeitsbereich eines Ortsamtsleiters fallen. Man denke dabei etwa an Beiratsbeschlüsse, die irgendwo versickern, was vor allem die Bremer Behörden merken dürften, die eigentlich eine Leitung erbringen müssten.

Da mus man sich nicht wundern, wenn sie wie im Fall der Widderskulptur "Sir Charles" zunächst einmal nach einer Ausflucht suchen. Schade, dass dann ein OAL offenbar keine Zeit hat, um die Ablehung überprüfen zu können, um gegebenenfalls ein Vorgehen zu entwickeln, wie sich die mehrfach gefassten Beschlüsse des Beirats auch gegen einen bürokratischen Widerstand durchsetzen lassen.

Martialische Sprüche zur Selbstdarstellung und die Befriedigung einer Jagdleidenschaft bringen Blumenthal nicht voran. Da braucht man schon die Umsetzung durchdachter Vorschläge von engagierten Bürgern wie den Fördervereinen "Kämmereimuseum" und "Wätjens Park" sowie der Initiative Alt-Blumenthal. Daher sollte der OAL seine von den Steuernzahlern finanzierte Arbeitszeit nicht für seine Hobbys verschwenden, sondern die Bürger und den Beirat unterstützen, wie es das Gesetz von ihm verlangt.


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