Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

Demokratie

#1 von Lola , 06.04.2013 09:05

http://www.weser-kurier.de/region/zeitun...rid,540233.html
Zitat
PD erhebt Vorwürfe gegen Grüne - 06.04.2013
„Hetzjagd auf Peter Nowack“
Von Mbr

Blumenthal. "Nun muss aber Schluss sein mit der Hetzjagd auf Peter Nowack." Peter Geis (SPD), Blumenthals Beiratssprecher kommentiert mit diesen Worten den jüngsten Konflikt um den Ortsamtsleiter. Wie berichtet, hatten die Grünen kritisiert, dass Nowack unter den Bremer Ortsamtsleitern über den größten Finanztopf für repräsentative Aufgaben verfügt. Im vergangenen Jahr waren es 1700 Euro.
Zitat Ende

...eine klitzekleine Randbemerkung von mir, nur mal so und ganz nebenbei:
Blumenthal ist keine Monarchie, sondern eine Demokratie und da darf man fragen und ich meine auch, man darf Vergleiche anstelle, wie in diesem Fall mit den übrigen Ortsamtsleitern.
Vielleicht ist man in Blumenthal einfache Nachfragen nicht gewohnt, weil es nie jemand gemacht hat, obwohl man es in einer Demokratie ja darf oder in Blumenthal doch nicht? Muss man sich wegen einer solch lächerlichen Summe denn so "echauffieren" ?
Das ist ja das schöne an einer Demokratie, man kann über Umstimmigkeiten diskutieren wobei man in grauer Vorzeit in den Kerker bei Wasser und Brot gesperrt wurde und darum
........................... liebe ich die Demokratie :-)..................................

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RE: Demokratie

#2 von Reinhard , 06.04.2013 14:05

Die von der Anzahl der Wähler her größte Partei wird im Blumenthaler Beirat anscheinend durch Vertreter repräsentiert, die sich an offene politische Diskussionen erst gewöhnen müssen. Das dürfte gerade bei der SPD überraschen, da diese Volkspartei in ihren Gründerjahren unter der Verfolgung durch das Sozialistengesetz zu leiden hatte, deren Abgeordneter Otto Wels am 23. März 1933 die letzte freie Rede im Reichstag hielt, in der er vor der heraufziehenden NS-Diktatur warnte, und die bekanntlich unter ihrem ersten Bundeskanzler Willi Brandt „mehr Demokratie wagen“ wollte.

Diese Tradition scheinen die führende Genossen jetzt an der Nordspitze Bremens vergessen oder verdrängt zu haben. So sieht es jedenfalls aus, wenn sie die Diskussion um die Anschlussfeier auf der Bahrsplate als „Affentheater“ bezeichnen und jetzt der grünen Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Schaefer eine „Hetzjagd“ vorwerfen.

Denn was ist der Hintergrund? Folgt man dem Artikel „1700 Euro für Geschenke. Grüne kritisieren Höhe der Repräsentationsmittel in Blumenthal“ im W-K vom Donnerstag, hat sich die Abgeordnete der Grünen in der Senatskanzlei nach den Repräsentationsmitteln der Ortsamtsleiter erkundigt. Dabei hat sich herausgestellt, dass es in den meisten Stadtteilen diese Praxis gar nicht gibt und nur Vegesack und Blumenthal einen dreistelligen Betrag ausweisen, wobei Blumenthal mit 1.700 € sehr deutlich an der Spitze liegt.

Das sind sicherlich Informationen, die in jeder Demokratie üblicherweise öffentlich zugänglich sind. Kann man eine entsprechenden Frage daher als „Denunziantentum“ bezeichnen?

Diese Mittel werden nach der Angabe des Ortsamtes nicht für gemeinsame repräsentative Essen, sondern für Baseball-Kappen und Regenschirme als Präsente und direkte Geldgeschenke ausgegeben. Das gibt es in den meisten Stadtteilen des hoch verschuldeten Bundeslandes Bremen gar nicht, oder man verschenkt dort ausschließlich Blumensträuße für Altersjubilare.

Darf man vor diesem Hintergrund nicht als Politikerin fragen, ob ein Stadtteil mit sozialen Problemen die vermutlich gut integrierten Schützen mit einem Geschenk bedenken muss?

Kann eine derartige Meinung eine „Hetzjagd“ und „Unverschämtheit“ sein, ist die Frage nach Repräsentationsmitteln „menschenverachtend“ und „in höchstem Maße ehrverletzend“.

Oder geht es hier nicht zuletzt um den Versuch einer mehr als missglückten Retourkutsche, da eine andere Meinung von Frau Dr. Schaefer noch weniger gefallen hat, als sie zur Anschlussfeier auf der Bahrsplate erklärte: „Eine Jubelsause auf dem Gelände wäre instinktlos und beschämend. Er ist an mangelndem historischem Verantwortungsbewusstsein nicht zu überbieten.“

Dazu hieß es damals in der Bild-Zeitung: Für die Fetenplaner sind das offensichtlich schwache Argumente. Beiratssprecher Peter Geis zu BILD: „Das interessiert mich alles herzlich wenig. Mehr sag ich nicht.“

Da muss man sich fragen, ob auch die demokratischen Parteigenossinnen und Genossen nichts zu diesem politischen Stil und dem darin ausgedrückten Demokratieverständnis sagen wollen.

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RE: Demokratie

#3 von Reinhard , 07.04.2013 08:54

Hier kann eine kleine „Meinungsumfrage“ vielleicht zum Nachdenken anregen, das sich bisher nicht in allen Äußerungen finden lässt:

Was würde die aktuelle Blumenthaler Politspitze erklären, wenn ein fiktiver FDP-Ortsamtleiter in einem fiktiven Stadtteil Geldgeschenke zu Vereinsjubiläen verteilen würde, während das in mindestens 15 von 17 anderen Ortsämtern nicht der Fall ist?

(a) „Wieder ein Beispiel für die Klientelpolitik.“
(b) „Der will sich persönlich populär machen, um mit seiner Karriere voranzukommen.“
(c) „Typische Wählertäuschung nach dem Prinzip linke Tasche, rechte Tasche, weil die „Geschenke“ bei anderen Posten wieder eingespart werden müssen.“
(d) „Eindeutiger Verstoß gegen den Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit, da alle Stadtteile gleich behandelt werden müssen.“

Aber es geht in Blumenthal ja nicht um einen FDP-Ortsamtsleiter und nicht einmal einen der Grünen, in denen der SPD-Vorsitzende „die neue liberale Partei Deutschlands" sieht, sondern auf alle Fälle um einen nicht-liberalen Ortsamtsleiter.

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RE: Demokratie

#4 von Lola , 09.04.2013 07:27

http://www.weser-kurier.de/region/zeitun...rid,541883.html

Zitat
Streit um Blumenthaler Beiratsgelder - 09.04.2013
Güldner kritisiert Mittelvergabe
Von Mbr

Blumenthal. Das Klima zwischen Grünen und Sozialdemokraten wird immer schlechter, wenn es um Beirat und Ortsamt in Blumenthal geht. In die Debatte um die Globalmittelvergabe in Blumenthal schaltet sich jetzt auch der Vorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion, Matthias Güldner, ein. Wie berichtet, hatte der Beirat dem Blumenthaler Ortsamtsleiter Peter Nowack im vergangenen Jahr 1700 Euro für Repräsentationszwecke zur Verfügung gestellt. Die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Maike Schaefer hatte das angeprangert und war dafür vom SPD-Beiratssprecher Peter Geis, wie berichtet, im Gegenzug scharf angegangen worden.
Zitat Ende

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RE: Demokratie

#5 von Lola , 10.04.2013 08:12

Die Norddeutsche - Nowack fühlt sich verunglimpft-
Ausgabe v. 10.April 2013 - Seite 1

..jetzt weiß ich endlich wie Demokratie "auch" funktioniert!

Worum geht es?
Es geht um das Protokoll der letzten Beiratsitzung,
gestrige demokratische Abstimmung im Beirat und Loyalität?! -


Ab Beitrag Nr.8 kann man den Disput um die Info-Broschüre verfolgen.

Könnte es möglicherweise sein, dass hier zwei Partner sich zusammengetan haben die eigentlich überhaupt nicht zusammen passen?
Hier geht es nicht mehr um Politik, sondern wie im richtigen Leben, eben um Partner die sich eigentlich nichts zu sagen haben und sich besser trennen sollten.


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zuletzt bearbeitet 10.04.2013 | Top

RE: Demokratie

#6 von Reinhard , 10.04.2013 08:36

Vielleicht sollte man nicht ganz so kritisch gegenüber "der" Demokratie sein.

Mit Mehrheiten kann man bekanntlich nicht über Tatsachen und Wahrheiten entscheiden. Da muss man schon Beweise vorlegen.

Gibt es nicht Mitschnitte der Sitzungen, die für das Protokoll benutzt werden? Warum hat man sie nicht herangezogen, um zu entscheiden, was tatsächlich gesagt worden ist?

Ist es vielleicht für einige Beiräte zu einfach und daher zu verführerisch, demokratische Prinzipien dort einzusetzen, wo sie nichts zu suchen haben?

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RE: Demokratie

#7 von Klueverbaum , 10.04.2013 16:20

Der Artikel heute in der Norddeutschen steht anscheinend nicht auf der Website,oder ich finde ihn nicht.Ich habe den Text aus dem Artikel "Nowack fühlt sich verunglimpft"mal abgeschrieben.

Zitat

Grundsätzlich bleibt der Ton der politischen Auseinandersetzung in Blumenthal rau. Was in anderen Stadtteilen in der öffentlichen Auseinandersetzung undenkbar ist, gehört hier während der Beiratssitzungen schon fast zum Alltag. „Das geht mir am A.... vorbei, und zwar vierspurig mit
Standspur.“ Das hatte Nowack während der zurückliegenden Sitzung zu einem Grünen (Eike Schurr) in einem Disput um die Imagebroschüre für Blumenthal gesagt. Jetzt ging es um die Frage,warum der Ausspruch nicht im Protokoll auftaucht. Das wollte Schurr am Montagabend während der Beiratssitzung vom Ortsamtleiter wissen. Der allerdings stritt ab, diesen Ausspruch überhaupt so gesagt zu haben. Und CDU und SPD konnten sich dann auch nicht mehr daran erinnern – und schmetterten Schurrs Antrag auf Protokolländerung einhellig ab.



Gesagt haben muss er es, das stand doch auch in der Zeitung im letzten Monat.Und da gab es keine Gegendarstellung.

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Mitspielender Schiedsrichter?

#8 von Reinhard , 10.04.2013 19:35

Mitspielender Schiedsrichter?

Anscheinend fehlte den Müttern und Vätern des Ortsbeirätegesetzes die nötige Vorstellungskraft, um für die Wirklichkeit in Blumenthal vorab Regeln zu entwickeln.

Anders als vom Gesetz erwartet, sieht sich das Ortsamt anscheinend nicht als eher unabhängiges Integrationsorgan, als „Bürgermeister aller Blumenthaler“, sondern als Partei, die nicht nur auf die generelle Einhaltung von Regeln achtet, sondern auch noch persönliche Wertungen vornimmt, wie man es dem Protokoll eines Beiratsmitglieds entnehmen muss.

Müsste man hier nicht einen Notar hinzuziehen, der rechtliche Frage ad hoc klären und unabhängig ein Protokoll führen kann?

So fehlt die notwendige neutrale Instanz, wie sie ein Bundestagspräsidium oder der protokollierende Notar in Hauptversammlungen darstellen, wenn man im Beirat sogar über den Einsatz der Technik als objektiver Richterin per Mehrheit abstimmt.

Beiratssitzungen scheinen so Pokalspielen zu ähneln, bei denen der Schiedsrichter gleichzeitig Spieler einer überlegenen Profimannschaft ist, während den Amateuren sogar Torkamera und Videobeweis verwehrt werden.

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RE: ..ab Mai Blumenthal unter wissenschaftlicher Lupe

#9 von Lola , 21.04.2013 12:50

Weser Report - Ausgabe 21 4.2013 -Seite 1
Dr.Stefan Luft beschäftigt sich seit Jahren mit den Themen Migration und Integration. Jetzt will er mit Studierenden zu diesemn Themen in Blumenthal forschen.

Im Fokus der Forschung
Studierende nehmen ab Mai den Stadtteil Blumenthal wissenschaftlich unter die Lupe
...

Am Schluss des Beitrages heißt es: Die Ergebnisse der Forschungen sollen online veröffentlicht werden.
Luft kann sich vorstellen, dass davon auch der Stadtteil profitiert und eventuell neue Erkenntnisse gewinnt. "Wenn einzelne Akteure sagen, sie haben bestimmte Entwicklungen so noch nicht gesehen, ist das doch schon ein Erkenntnisgewinn."
........................

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RE: ..ab Mai Blumenthal unter wissenschaftlicher Lupe

#10 von Lola , 22.04.2013 07:53

http://www-user.uni-bremen.de/~sluft/Asy...s-RV-Plakat.pdf
http://www-user.uni-bremen.de/~sluft/Lehre.pdf

Ich habe mal ein wenig über Dr. Stefan Luft gelesen und denke, etwas besseres kann Blumenthal nicht passieren als eine solche Forschung.

Ich bin sehr gespannt auf die Arbeit.

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Frischer Wind

#11 von Reinhard , 22.04.2013 16:35

Frischer Wind

Wenn sich ein Politologe wie der Privatdozent Dr. Stefan Luft von der Bremer Universität mit Fragen der Integration in Blumenthal beschäftigen will, ist das sicherlich ein sehr positives Zeichen, da gerade dieser Wissenschaftler aufgrund seiner einschlägigen Veröffentlichungen zu dieser Thematik für mehr Aufmerksamkeit für die lokalen Probleme sorgen kann.

Das scheint gerade im Bremer Norden besonders wichtig zu sein, da der bisherigen Zugang durch die kommunalen Ämter eher enttäuschend verlaufen ist. Ein Indiz dafür ist die Vorlage für die Sitzung der städtischen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend am 7.3.2013, die nach jahrelangen Diskussionen über die Situation an der George-Albrecht-Straße formuliert wurde.

Darin wird von der ersten Sitzung einen neuen Arbeitsgruppe zur „Vernetzten Quartiersentwicklung im Umfeld der George-Albrecht-Straße!“ am 21.01.2013 berichtet. Hierin hat man „festgestellt, dass – vor allem zur Entwicklung einer nachhaltigen Entwicklungsperspektive - die Datenlage unbefriedigend ist und nachgebessert werden muss. Die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers sind ebenfalls nicht bekannt, so dass auch zu dieser Fragestellung eine Erhebung erforderlich ist.“

Auf diese Beschreibung der Planungssituation dürften außenstehende Beobachter mit sehr viel Unverständnis reagieren, da man üblicherweise mit einer Bestandsaufnahme beginnt, bevor man eine Analyse vornimmt und Maßnahmen entwickelt. Danach würde man bei der Lösung der Probleme an der George-Albrecht-Straße, die etwa in den Medien kaum noch einen Neuigkeitswert besitzen, also noch ganz am Anfang stehen. Man kann auch sagen, dass viel Zeit vergehen konnte, in der sich unerwünschte Zustände verfestigt haben dürften.

Trotz fehlender Informationen hat man allerdings schon „Lösungen“ parat, wie es die Autoren dieser Vorlage nennen. Sie bestehen in der Einrichtung einer Arbeitsgruppe, in der Vorbereitung einer Ausschreibung für eine Stelle Quartiersmanagement, in der Aufnahme der Planung für den Ausbau U3-Betreuung und in der Abgabe von Hinweisen für einen Quartierstreffpunkt.

Obwohl vermutlich niemand hinter dieser inhaltleeren Auflistung ein Konzept erkennen kann, hat man bereits eine eindeutig Aussage für die weitere Diskussion gemacht. So heißt es unter „C. Alternativen“: Keine.

Bei dieser Ausgangslage, wie sie die beteiligten Ämter geschaffen haben, dürften neue Ideen von außen dringend erforderlich sein.

Gerade Herr Dr. Luft kann dabei möglicherweise von seinen Kenntnissen des Innenlebens der Bremer Verwaltung profitieren, da er mehrere Jahre als Senatspressesprecher gearbeitet hat.

Auch wenn von ihm nicht unbedingt ein rotgrünes Konzept zu erwarten ist, kann das vielleicht sogar von Vorteil sein, da so Alternativen aufgezeigt werden.

So setzt sich Herr Dr. Luft vor allem für eine gleichmäßige Verteilung der Schüler nicht-deutscher Herkunft und das Erlernen der deutschen Sprache durch alle Zuwanderer ein, da es für ihn anders keine Trendwende geben kann.

Das erste Ziel seiner wissenschaftlichen Arbeit sieht er jedoch darin, die „Menschen, die in den ethnischen Kolonien Leben“, kennenzulernen, „um sie zu verstehen.“

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"An den Rand des Abgrunds"

#12 von Lola , 09.04.2014 14:34

In der heutigen Ausgabe des Weser Kurier (9.4.2014) wurde ein Leserbrief veröffentlicht, dessen Verfasser in Blumenthal eigentlich jeder kennt, auch seine zumTeil "schnodderige" Art.

Ich habe den Leserbrief nicht als eine Abrechnung mit seiner Partei verstanden, sondern eher das hier ein Mensch sein verborgenes "Ich" zeigt und seine schmerzliche Erkenntnis preisgibt, das in Sachen Demokratie und Gerechtigkeit, der Abgrund gefährlich nah ist.

Der Leserbrief hat mich beeindruckt und der Verfasser ist in den Focus meiner Sympathie gerückt.


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zuletzt bearbeitet 09.04.2014 | Top

Politik ohne Parteiinteressen und Abgründe

#13 von Reinhard , 19.04.2014 09:56

Politik ohne Parteiinteressen und Abgründe

Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit“ lautet eine bekannte Erfahrung aus dem Wirtschaftsleben, die auch für die Politik eine Bedeutung haben sollte. Das ist jedenfalls eine Schlussfolgerung, die man aus diesem Leserbrief ableiten kann, der mit grob geschnitzten Worten die Agenda-Politik von Gerhard Schröder kritisiert. Als Grund führt der Schreiber nicht etwa eine Politik an, die zu Arbeitslosigkeit, Inflation, Stagnation usw. geführt hat, nein, ihm geht es um das Schicksal seiner „ruhmreichen sozialdemokratischen Partei“, die der Bundeskanzler und Parteivorsitzende angeblich „an den Rand des politischen Abgrunds gebracht“ hat.

Auch wenn hier im Forum nicht um grundsätzliche parteipolitische Orientierungen gestritten werden soll, verdient der Leserbriefe eine besondere Beachtung. Hier hat immerhin einer der einflussreichsten Politiker Blumenthals dargestellt, wie seiner Meinung nach die aktuelle soziale Situation in Deutschland und damit auch in Blumenthal entstanden ist.

Die sieht er – anders als es die ökonomischen Zahlen erwarten lassen - in einer Schieflage; denn offenbar trauert der Schreiber des Leserbriefes alten Zeiten nach, als es in Deutschland noch klassische Industriearbeiter gab und in Blumenthal die BWK als blühendes Unternehmen Kammzüge herstellte.

Diese Zeiten sind jedoch durch die Öffnung der globalen Märkte und das immense weltweite Lohngefälle vorbei und viele alte Industriestaaten leiden unter den Folgen. Das gilt nicht zuletzt für Länder wie Griechenland, Italien, Portugal und Spanien, in denen die meist sozialdemokratischen Regierungen nicht auf diese veränderte Wettbewerbslage reagiert haben. Die Folgen sind bekannt und in Frankreich will der sozialistische Präsident jetzt mit einer Politik, die sich an die Schrödersche Agenda anlehnt, für Wachstum und mehr Beschäftigung sorgen.

Eine gute Politik darf sich daher nicht auf einer „ruhmreichen“ Vergangenheit ausruhen, sondern muss auf die jeweils aktuellen Herausforderungen antworten. Gerade in Blumenthal sind die Folgen einer Politik, die den sozialen und wirtschaftlichen Wandel nicht oder zu spät sehen will, nur zu sichtbar. Trotz aller Subventionen durch die Steuerzahler musste die BWK ihre Produktion einstellen, während Wettbewerber, die rechtzeitig auf die Herausforderungen mit neuen Strategien geantwortet haben, weiterhin am Markt vertreten sind.

Nicht die Trauer um den vergangenen Ruhm ihrer Partei ist daher von Politikern zu fordern, sondern die rechtzeitige Entwicklung von Antworten auf die Herausforderungen von heute und morgen. Eine andere Politik führt zwangsläufig nicht nur an den Rand des Abgrunds, sondern mitten in ihn hinein. Die vor Jahren von der BWK nach China abtransportierten Maschinen sollten hier ein unmissverständliches Warnsignal sein.

Da der Briefschreiber offenbar seine Argumentation für zu schwach gehalten hat, schließt der Leserbrief mit einem fast persönlichen Schlag unter die Gürtellinie. Hier kennt der Schreiber unter Parteigenossen offenbar nur wenig Fairness, wenn er den ehemaligen Vorsitzenden der eigenen Partei dadurch diskreditiert, indem er schreibt: „Nun sitzt er im Schweizer Kanton Zug (dem Vernehmen nach der mit dem geringsten Steuersätzen) und verdient dort sein Geld, wo niemals eine Ostsee-Pipeline langführen wird.“

Diese Wortwahl übersieht, dass der Exkanzler seinen Wohnsitz in Hannover-Waldhausen hat, wo er auch von Spaziergängern gesehen wird, sodass er dort, wo seine Ehefrau als Politikerin arbeitet, auch steuerlich betrachtet seinen Lebensmittelpunkt haben dürfte. Es ist also zumindest irreführend, wenn man den Exkanzler in die Nähe von Steuerflüchtlingen rückt.

Der Satz ist damit ein wirklich erstaunlicher Ausdruck innerparteilicher Solidarität!

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Demokratie muss auch gelebt werden dürfen!

#14 von Lola2 , 23.08.2014 04:54

....dazu gehört auch das Recht kritische Fragen zu stellen!

Wenn eine Bürgervertreterin nicht einmal mehr kritische und sachliche Fragen stellen darf, wohin driftet unsere Demokratie dann ab???


http://demokratie.geschichte-schweiz.ch/...demokratie.html
Zitat
Demokratie Staatsform mit einer Verfassung, die allgemeine persönliche und politische Rechte garantiert, mit fairen Wahlen und unabhängigen Gerichten

http://demokratie.geschichte-schweiz.ch/...demokratie.html

Der französische Dichter und Philosoph Voltaire setzte Satire und bissigen Spott als politisches Druckmittel gegen den König, seinen Regierungsmitgliedern und der Kirche ein , um so den Leuten die Fehler und Schwächen , der angeblich von Gott eingesetzten Herrscher aufzuzeigen.


Das haben wir zum Glück nicht mehr nötig, sondern in der heutigen Zeit haben wir die Möglichkeit kritische Fragen sachlich zu stellen.
Und genau das hat die Vertreterin der Linken aus Blumenthal getan!

Bürgerstiftung Blumental und ihr Förderverein (2)

Ich habe nirgends lesen können, dass sie den Bolzplatz als solches ablehnt, aber die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen ein für alle mal geklärt werden.
Das hätte vor dem Bau des Bolzplatzes geschehen müssen. Das weiß eigentlich auch jeder "Häuslebauer".

Es kann doch nicht einfach jeder Bürger seine Ideen umsetzen und öffentliche Grundstücke dafür verwenden, selbst wenn die Ideen noch so gut sind und in der Bevölkerung Anhänger hat, kann ein Vertreter einer politischen Verwaltung sich schon gar nicht einfach über Gesetze und Verordnungen hinwegsetzen.

Macht er es trotzdem, dann muss er sich auch kritische Fragen gefallen lassen und diese sachlich beantworten.

Es gibt Regeln und Gesetze in unserem Land und wenn sich nicht einmal ein Vertreter einer Behörde danach richtet, was soll dann der Bürger von den Gesetzen und Verordnungen halten?

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..to whom it may concern!!! "Lackschäden"

#15 von Lola2 , 14.10.2014 07:13

http://www.weser-kurier.de/startseite_ar...rid,965265.html

Zitat
Kommentar - 14.10.2014
Lackschäden
Von Silke Hellwig

Silke Hellwig
zum Lobbyismus-Bericht

Überhaupt und angesichts aktueller Krisenherde darf man sich schon glücklich schätzen, in Deutschland zu leben – in einem Land mit einer stabilen Demokratie und einer robusten Verfassung. Soweit der erste Eindruck. Auf den zweiten Blick zeigen sich jedoch Schäden im Glanzlack. Im Demokratie-Index (von 2012) steht Deutschland nur an Platz 14, bis zum Mai reihte sich die Bundesrepublik mit Syrien und dem Tschad unter den Ländern ein, die das UN-Abkommen gegen Korruption nicht ratifiziert hatten, und Anti-Korruptions-Organisationen wie Transparency International rügen Deutschlands laschen Umgang mit Lobbyisten regelmäßig und seit Jahren. Es fehlt nicht nur an Transparenz, es fehlt auch an klaren Regeln.
Tatsächlich sorgen vor allem auffallend innige Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft beinahe gewohnheitsmäßig für Schlagzeilen und Empörung: Minister wechseln in die Wirtschaft, Wirtschaftsgrößen in die Politik; Abgeordnete der EU, des Bundestags und der Landtage haben Zusatzposten in Aufsichtsräten oder Beraterstäben; Parteifeste werden von Firmen gesponsert, Parteien werden mit Spenden unterstützt. Welche dieser Investitionen sollte sich nicht auszahlen, auf die eine oder andere Weise? Dass meist nicht etwa Einsicht, sondern der Druck der Öffentlichkeit eine steile Karriere etwas flacher verlaufen ließ als erhofft, schürt das generelle Misstrauen gegenüber Politik, und das höhlt die Demokratie aus.

Es ist das gute Recht von Verbänden und Organisationen, ihre Interessen gegenüber der Politik zu vertreten. Schließlich können Beschlüsse gravierende Folgen haben, Gesetze können beispielsweise Arbeitsplätze kosten. Auch gegen den Sachverstand von Experten ist in der Regierungsarbeit nichts einzuwenden – sofern er exakt genau als solcher für jedermann ersichtlich gekennzeichnet ist. Es dürfte also ein Leichtes sein, sich die Forderungen von Transparency International zu Herzen zu nehmen – Punkt für Punkt. Die große Koalition könnte unter Beweis stellen, dass sie sich gegen Lobbyisten durchzusetzen weiß, die gegen strengere Regeln zu Höchstform auflaufen dürften. Und das wäre nur eine erste Stelle im Lack, die auspoliert wäre. silke.hellwig@weser-kurier.de
Zitat Ende

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Das Kulturcafe Nunatak will mit Veranstaltungen das Miteinander stärken"
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Burg Blomendal (Quelle: wikipedia)
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