Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

passen "Demokratie" und "Macht" wirklich zusammen?

#16 von Lola2 , 22.11.2014 15:35

http://books.google.de/books?id=RY8tAwAA...mmen%3F&f=false

Zitat
Demokratische Macht sind die Bürger und ihre Institutionen

Passen Macht und Demokratie überhaupt zusammen? Oder ist es ein Gegensatzpaar? Die Frage ist zu abstrakt gestellt.
Macht kann Gewalt gegen Schwächere sein, aber auch ein Bollwerk gegen autokratische Herrschaft.
In der Regel wird Macht mit der Executive assoziert.
Ein König in alten Zeiten, ein Präsident, ein Kanzler, eine Regierung in modernen Zeiten, gelten als die Orte, von denen die Macht ausgeübt wird-

Demokratie kann sich aber nicht nur auf den Weg beschränken, wie die Macht installiert wird, sondern sie muss Aufgaben und Kompetenzen für Executive und Verwaltung vorgeben und sie kontrollieren. Ja, auch kontrollieren
, das ist nicht nur als Wahlrecht, sondern sogar als Widerstandsrecht in unserem Grundgesetz unwiderruflich verankert.

Machtausübung in einer Demokratie, die immer auch repräsentativ organisiert sein, unvermeidlich und kein Widerspruch. Sonst landen wir in der
Rechtlosigkeit. Selbstverständlich müssen repräsentativ gewählte Parlamentarier Gesetze beschließen, müssen Regierungen die Gesetze politisch und die Verwaltung sie praktisch umsetzen, müssen Richter Recht sprechen, müssen Ordnungskräfte Kriminalität unterbinden und verfolgen etc.
Alles das ist auch Machtausübung.

Demokratische Machtausübung ist es dann, wenn nicht nur Gesetzgebung , sondern schon Gesetzentstehung demokratisch geschieht (siehe Oligarchie)
und wenn die staatlichen Organe weitgehend frei von Korruption sind. Das sind sie desto mehr, je bessere institutionelle Möglichkeiten der Einwirkung durch die Bürger vorhanden sind.

Und je besser die Bürger diese auch nutzen.



----Seite 47/48-
Zitat Ende

Oligarchie .. http://de.wikipedia.org/wiki/Oligarchie

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RE: passen "Demokratie" und "Macht" wirklich zusammen?

#17 von Lola2 , 22.11.2014 16:26

http://books.google.de/books?id=RY8tAwAA...mmen%3F&f=false


Zitat aus Seite 49

-----Die Propagandisten fürchten sich vor entsprechend aktiven Bürgern oft mehr als diese glauben;

man erkennt das daran, dass entsprechende Aufklärung, die es ja gibt, bereits im Ansatz oft massiver bekämpft

und diffamiert wird, als die Aufklärer es erwartet haben.


Zitat Ende

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Mehr Geld oder mehr politischer Wille?

#18 von Reinhard , 25.11.2014 12:09

Mehr Geld oder mehr politischer Wille?

Für seine Petition „Stadtteilparlamente stärken!“ sucht Herr Milpacher, der Initiator und Adminstrator der Facebookseite „Bremen-Nord - Das geht uns alle an!“ für eine Petition an die Bremer Bürgerschaft“ bis zum 2.1.2015 Mitzeichner. Dabei geht es ihm um ein Thema, das sich gegenwärtig in einer breiten Diskusson im politischen Bremen befindet. So hat der Politologieprofessor Probst im Auftrag der Senatskanzlei der Freien Hansestadt Bremen eine Evaluation des „Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter“ vorgelegt, die kürzlich veröffentlicht wurde.

In der Begründung seiner Forderung nach mehr „Möglichkeiten sowie Personal“ für die Beiräte nennt Herr Milpacher als Beispiel für einen Konflikt zwischen „den Bürgern und den Behörden“, der sich durch mehr „Macht“ für die Ortsämter lösen ließe, das Projekt Rekumer Straße 12.

Diese These verlangt eine nähere Betrachtung, da sie nicht ohne Weiteres plausibel erscheint.

Zumindest nach den Argumenten, die hier im Forum detailliert und anhand zahlreicher Belege durchaus kontrovers vorgetragen wurden, haben vor allem zwei Gründe zu den Konflikten geführt, die gegenwärtig das politische Leben in Blumenthal beeinträchtigen, ja, manche sagen sogar vergiften.

Es ist einerseits das Fehlen eines Gesamtkonzepts für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Bremen. Hier hat die Sozialsenatorin bisher trotz eines gegenteiligen Versprechens im Vorjahr nichts vorgelegt. Damals berichtete die taz Anfang August 2013 von einem „Friedensangebot“ der Sozialsenatorin; denn die Sozialbehörde wollte „eine Liste mit sämtlichen für Flüchtlingsunterkünfte geeigneten Grundstücken und Gebäuden der Stadt zusammenstellen“ und „sie allen Beiräten aushändigen“. In einer Art Gegenzug sollten sich die Beiräte darum bemühen, „Gegenargumente an einem „Kriterienkatalog“ festzumachen“.

Davon war jetzt weit und breit nichts zu sehen, wie der überstürzte Geheimbeschluss zum Standort Rekumer Str. 12 zeigt. Offenbar geht es der Sozialsenatorin also nicht um „Frieden“.

Mit der Nutzung des Hauses an der Rekumer Str. 12 hat sich der zuständige Blumenthaler Beirat in einer Geheimsitzung beschäftigt, obwohl er nicht einmal rechtzeitig über Entscheidung der Sozialbehörde informiert war, wie es das Ortsbeirätegesetz verlangt.

Hier hat also die Sozialbehörde nicht entsprechend dem Gesetz oder gar ihrem "Friedensangebot“ gearbeitet, und eine nicht öffentliche Sitzung kann ohnehin von keiner vorgesetzten Bremer Verwaltungsstelle, ja, nicht einmal von der Bürgerschaft anordnet werden.

Das Ortsamt und der Beirat haben sich also freiwillig entschlossen, auf eine rechtzeitige Information durch die Sozialsenatorin zu verzichten und die Öffentlichkeit zumindest im Rahmen einer öffentlichen Beiratssitzung nicht zu informieren.

Diese Entscheidungen, die sicherlich weder Sternstunden für die Sozialsenatorin noch das Ortsamt und den Beirat sind, haben zu der überstürzten Umsetzung eines Beschlusses der Sozialsenatorin geführt, der weder im Interesse der Anwohner und des Stadtteils Blumenthal ist noch in dem der Jugendlichen, die vermutlich mit einem anderen pädagogischen Konzept in einer weniger aufgeladenen Atmosphäre erheblich besser aufgehoben wären. Gerade die Art und Weise, wie in Rekum und Farge ohne jedes psychologische Verständnis und ohne politisches Fingerspitzengefühl vorgegangen wurde, hat Rahmenbedingungen geschaffen, die für kein Heim förderlich sind. Nur lässt sich das durch eine „Stärkung“ von Beiräten verbessern?

Bei diesem Konflikt zwischen Blumenthaler Bürgern, dem Ortsamt und senatorischen Behörden scheint eine vor allem personelle Stärkung des Ortsamtes, wie sie in der Petition praktisch exemplarisch für Blumenthal gefordert wird, kaum zielführend zu sein.

Was hätte sie gebracht? Auch ein weiterer Mitarbeiter hätte die Sozialbehörde kaum zu der rechtzeitigen Vorlage eines Konzepts veranlassen könne, wie gerade die Einwohnerversammlung gestern gezeigt hat. Ja, und auf das Informations- und Beteiligungsrecht hat der Beirat offenbar nach einer Beratung durch das Ortsamt verzichtet. Dasselbe gilt für die verschlossenen Türen bei der Beiratssitzung. Dafür hat keine Bremer Behörde die Kompetenz. Die Geheimsitzung in dieser ausschließlichen Form ist allein auf das Ortsamt und den Beirat zurückzuführen.

Ein Ortsamtsleiter und Beiratsmitglieder, die mit ihrer „Arbeit“ die Bürger und Wähler nicht informieren wollen, sollten sich anschließend nicht darüber beschweren, wenn sie für ihre Geheimniskrämerei nicht als große Demokraten in den Himmel gelobt werden. Wenn man schon eine Entscheidung trifft, die viele für falsch halten, sollte man wenigstens den Mut aufbringen, auch zu seiner Verantwortung zu stehen!

Wenn ein Unternehmen schlecht läuft, ist dafür nicht immer fehlendes Eigenkapital die Ursache. Gar nicht so selten ist es die Qualität des Managements, auch wenn das kaum jemand in ein Gutachten schreibt, der dazu von eben diesem Management den Auftrag erhalten hat.


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Es geht auch ohne Geheimsitzungen!

#19 von Reinhard , 08.12.2014 11:52

Es geht auch ohne Geheimsitzungen!

Die jetzige SPD-Fraktionsspitze hat sich in den letzten Monaten das Leben unnötig schwer gemacht, indem sie spätestens seit ihrem ersten Antrag Anfang Juli eine Verfilzung von Verwaltung, Politik und sogar Bürgerinitiativen durchsetzen wollte. Das alles sollte zudem hinter verschlossenen Türen geschehen und den Bürgerinitiativen wichtige Rechte nehmen, sodass sie sich selbst praktisch bedeutungslos gemacht hätten.

Seit Juli sind einige Monate ins Land gegangen und es hat neue politische Erfahrungen gegeben. Dazu gehören zweifellos auch die Folgen von Versuchen, wenn ein Beirat es mit der Geheimhaltung zu weit treibt. Das kann für die Verantwortlichen jetzt wenig erfreuliche Kommentare und in einigen Monaten vermutlich einen kräftigen politischen Denkzettel bedeuten.

Daraus hat offenbar die SPD-Fraktion Schlussfolgerungen gezogen und mit der CDU einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der einen ganz veränderten neuen Charakter besitzt.

Zwar soll es weiterhin gemeinsame Ausschüsse von Beiratsmitgliedern und Vertretern von Bürgerinitiativen geben. Allergings soll das unter veränderten Voraussetzungen erfolgen. So „kann“ der Beirat nach dem jetzigen Entwurf „Bürgerinitiativen zur Mitarbeit in einen zur Thematik passenden Ausschuss einladen“. Von geheimen Sitzung ist nicht mehr die Rede und auch das Recht, Bürgeranträge zu stellen, wird nicht mehr eingeschränkt, wenn es ausdrücklich heißt: „Die Rechte der Bürgerinitiativen, weitere eigene Anträge in die
öffentlichen Beiratssitzungen einzubringen, bleiben davon unberührt.“

Da kann man sich wohl nur über diesen Sieg demokratischer Verhaltensmuster freuen und sich fragen, ob dieser Antrag wirklich notwendig ist. Schließlich gibt es in ganz Deutschland Bürgerinitiativen, die nicht alle gemeinsame Ausschüsse mit Stadt- oder Gemeindevertretungen bilden. Offenbar wird dafür nur in Blumenthal kein Bedarf gesehen.

Ist das in Blumenthals vielleicht vor allem deswegen anders, weil eine Fraktionsspitze ihr Gesicht nicht verlieren will?

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Konzeptionelles und Auftragsdenken

#20 von Reinhard , 10.12.2014 12:57

Konzeptionelles und Auftragsdenken

Bremer Beiräte können ihre Aufgaben sehr unterschiedlich interpretieren. Das zeigte nicht zuletzt das Evaluationsgutachten zum Beirätegesetz, nach dessen Auswertung Blumenthal zu den ganz wenigen Stadtteilen gehört, in denen es bisher keine Planungskonferenz gab (S. 29).

Eine Gesamtplanung der Zukunft unter Beteiligung der Einwohner scheint hier also nicht besonders weit oben auf der Prioritätenliste zu stehen. Stattdessen bevorzugt das Ortsamt gestreute Hinweise auf Großprojekte, von denen man später häufig nichts mehr hört. Ein gutes Beispiel ist hier die Ergänzung des Blumenthal Centers, wobei es sich nicht gerade um eine völlig neue Planung hält. Der Bolzplatz als große Veränderung in diesem Bereich auf der Bahrsplate dürfte hier sicherlich nicht für das sorgen, woran bisher die Realisierung der Planungen gescheitert ist: Kaufkraft.

Diese Konzentration auf Einzelprojekte, die von außen kommen und über die Beiratsmitglieder entscheiden. Das gilt auch für die Straßennahmen auf dem BWK-Gelände.Hier nimmt der Beirat den „Auftrag“ des Amtes für Straßen und Verkehr (ASV) nicht zum Anlass, einen Gesamtvorschlag für die Straßennamen aller Straßen auf dem BWK-Gelände zu erarbeiten, der beispielsweise die Orientierung dort erleichtert, in dem es Teilbereichen mit Namen von Maschinen, von Werksabteilungen usw. Stattdessen will man sich nicht dieses Mehr an Gedanken über eine sinnvolle Entwicklung seines Stadtteils machen, sondern sich wie ein Schüler, der nicht unbedingt eine Bildungskarriere machen möchte, auf die die unbedingt erforderlichen Straßennamen beschränken.

Diese Reduzierung der Aufgabe auf das Notwendigste setzt sich in der Delegation der Entscheidung fort. Dort sollen „neue Bezeichnungen für die drei Straßen … im Rahmen einer öffentlichen Bauausschussitzung am 26. Januar diskutiert und gefunden werden.“

Dieses Verfahren dürfte nicht unbedingt für mehr Interesse der Blumenthalerinnen und Blumenthaler an der Zukunft ihres Orts- und Stadtteils sorgen. Dabei wäre das so einfach möglich: Der Beirat müsste nur vor dieser Sitzung um Vorschläge auf der Bürgerschaft bitten, die man vor der Sitzung nach Kategorien und Häufigkeiten auswerten könnte, sodass ich die Beiräte nicht ihren bereits vorhandenen Vorstellungen oder einzelne Zurufe beschränken müssten.

Beiräte können also durchaus etwa mit ihren begrenzten Rechten machen. Sie müssen es nur wollen


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zuletzt bearbeitet 10.12.2014 | Top

RE: Konzeptionelles und Auftragsdenken

#21 von fight4yrights , 10.12.2014 15:44

Soweit ich weiß nennt man das ganz einfach Salamitaktik.

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"Demokrfatie" ..huch was ist denn das?

#22 von Lola2 , 27.01.2015 21:14

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/20...geheimverfahren

Zitat


Bundestag vergab 1.000 Lobbyisten-Hausausweise im Geheimverfahren
Veröffentlicht am
27.01.2015 um 16:51
von
Martin Reyher
in
Lobbyismus
keine Kommentare
© geldoderleben/flickr/CC BY-SA 2.0


Weil der Bundestag Auskunft zu Lobbyisten-Hausausweisen verweigert, hat abgeordnetenwatch.de vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Jetzt kommt heraus: Die Parlamentsverwaltung vergab an Lobbyisten heimlich, still und leise etwa 1.000 solcher Ausweise - die allermeisten davon auf Wunsch von Union und SPD.

Bis vergangenen Juni war der Öffentlichkeit verborgen geblieben, dass Lobbyisten auf einem äußerst diskreten Weg Zugang zu den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages bekommen können. Wie abgeordnetenwatch.de damals enthüllte, benötigen Interessenvertreter für die Ausstellung eines Hausausweises lediglich die Unterschrift eines Fraktionsgeschäftsführers - und schon öffnen sich ihnen alle Türen: zu den Fraktionräumen, der Bundestagskantine oder den Abgeordnetenbüros.

Die Bundestagsverwaltung hielt gegenüber abgeordnetenwatch.de nicht nur die vertraulichen Zugangsregeln unter Verschluss, sondern verweigerte auch die Herausgabe einer Liste mit Interessenverbänden, die dank der Geheimregeln einen Hausausweis erhalten haben. Nicht einmal die Zahl der ausgegebenenen Zugangsberechtigungen wollte die Parlamentsverwaltung herausrücken, weshalb wir vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage eingereicht haben.

Nun hat die Süddeutsche Zeitung immerhin die Anzahl der Hausausweise enthüllt - eine "imposante Zahl", wie sie schreibt: Im Jahr 2014 seien ca. 1.000 Lobbyistenausweise auf Grundlage der vertraulichen Zugangsregeln im Umlauf gewesen, die allermeisten davon mit Bewilligung der Fraktionsgeschäftsführer von Union und SPD. Über den offiziellen Weg - also über die Registrierung eines Verbandes in einem öffentlichen Register - wurden demnach nur unwesentlich mehr Ausweise vergeben. Insgesamt verfügen laut Süddeutscher Zeitung 2.334 Personen über einen Hausausweis der Kategorie "Grün", die vor allem Lobbyisten vorbehalten sind.

abgeordnetenwatch.de-Klage: Bundestag bitte Gericht um Fristverlängerung

Interessant ist die Herkunft dieser bislang geheimen Informationen: Sie stammen von der Verwaltung des Deutschen Bundestages. Also jener Behörde, die uns gegenüber im Juni noch jegliche Auskunft verweigert hatte und deswegen bald vor Gericht steht. Dass die Parlamentsverwaltung jetzt von sich aus die Zahl der im Umlauf befindlichen Lobbyistenhausausweise veröffentlicht, legt nahe, dass sie sich ihrer damaligen Rechtsauffassung offenbar nicht mehr sicher ist. Überdies könnte die Bundestagsverwaltung mit dem jetzigen Manöver im Fall einer Prozessniederlage zumindest teilweise das Gesicht wahren: Indem sie die Zahl der Lobbyistenhausausweise nun freiwillig veröffentlicht, kann sie vom Gericht nicht mehr dazu gezwungen werden.

Vollkommen offen bleibt nach wie vor allerdings die viel brisantere Frage: Wer sind die Interessenverbände, deren Mitarbeiter dank Union und SPD einen Hausausweis für den Bundestag erhalten haben? (Linke und Grüne hatten die Namen gegenüber abgeordnetenwatch.de freiwillig genannt, CDU/CSU und SPD weigerten sich mit Verweis auf den Datenschutz).

Diese Frage wird demnächst vor Gericht geklärt werden. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest, allerdings dürfte sich das Verfahren erst einmal verzögern. Grund: Der Deutsche Bundestag hat Mitte Januar beim Verwaltungsgericht Berlin um Fristverlängerung gebeten, um auf unsere Klageschrift zu antworten. Die bisherigen sechs Wochen hätten wegen der Weihnachtsferien nicht ausgereicht, so die Parlamentsverwaltung. Außerdem müsse wegen "der politischen Bedeutung der Angelegenheit" auch die Leitungsebene der Bundestagsverwaltung mit einbezogen werden - dafür brauche man nun vier weitere Wochen bis zum 17. Februar 2015.
Foto: Roman Ebener
Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!

Adressat: Alle Mitglieder des Bundestags

Unternehmen spenden große Summen an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne.
Doch in einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen.

Unterstützen Sie unsere Petition zum Verbot von Unternehmensspenden!

Zitat Ende

......Mein Gott- was ist aus diesem Land geworden.

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"Mehr Demokratie"

#23 von Lola2 , 11.02.2015 14:05

Campact_TTIPCETA_Hamburg.pdf

http://www.mehr-demokratie.de/ttip_in_ge...at_bringen.html

Zitat
Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Gemeinde ???? ,

Die derzeit von der EU verhandelten Freihandelsabkommen sind sehr weitreichend. Auch die Kommunen und die kommunale Demokratie werden davon betroffen sein. Wir möchten den Gemeinderat dazu auffordern eine Resolution zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu verabschieden, und sich gegen alle Vorstöße zur Einschränkung der kommunalen Demokratie auszusprechen.

Dem schon fertig verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und an die Öffentlichkeit gelangten Positionspapieren zu TTIP ist zu entnehmen, dass TTIP Vorstöße beinhalten wird, die das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung verletzen und dadurch Gestaltungs- und Regulierungsfreiheiten der Kommunen ohne Not und unumkehrbar einschränken. Außerdem wird die öffentliche Daseinsvorsorge noch stärker als bisher unter Liberalisierungsdruck geraten.

Konkrete Auswirkungen der Abkommen auf die kommunale Demokratie:

Re-Kommunalisierungsverbote über sogenannte Rachet- und Stillstandsklauseln: diese Klauseln frieren das Niveau der Liberalisierung ein und machen es zum Vertragsbruch einmal privatisierte Dienstleistungen wieder ausschließlich kommunal zu organisieren.
Verbote von Beschränkungen beim Niederlassungsrecht, z.B. hinsichtlich der Zahl zugelassener Unternehmen (Quoten, Monopole, wirtschaftliche Bedarfstests), des Werts der Investition, der Menge des Outputs oder der Höhe ausländischer Kapitalbeteiligungen + Auflagen, die den Unternehmen die Wahl einer Rechtsform vorschreiben.
Aufgrund der Klagemöglichkeit von Konzernen auf Grundlage des Prinzips der „billigen und gerechten Behandlung“, können kommunale Maßnahmen wie eine Mietbremse oder Vereinbarungen über Sozialchartas bei der Veräußerung städtischen Wohnungseigentums oder auch kommunale Ausgleichszahlungen an die Träger der freien Wohlfahrtspflege, Krankenhäuser oder gemeinnützige Wohnungsgesellschaften vor internationalen Schiedsgerichten zu Schadensersatzzahlungen führen. Das Recht zu subventionieren, was der Gemeinderat als gemeinwohlförderlich ansieht, steht auf dem Spiel.
Ausschreibungspflichten bei öffentlichen Projekten werden ab bestimmten Schwellenwerten EU-USA-weit gelten. Dadurch wird erschwert, bei Entscheidungen über den Zuschlag neben der Preishöhe ökologische und soziale Kriterien geltend zu machen und die regionale Wirtschaft zu stärken.
Diese und weitere Eingriff in die kommunale Demokratie sind vehement abzulehnen und erfordern ein aktives Einwirken des Gemeinderates und des Oberbürgermeisters zur Verhinderung der geplanten Maßnahmen bei TTIP, bei CETA (Abkommen mit Kanada) und TiSA, einem Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen zwischen EU, USA und 21 weiteren Industrie-und Schwellenländern.



Wir bitten die Gemeinderät/innen inständig die Vorschläge aus der hier mitgeschickten Musterresolution zu TTIP beachten und sich mit den konkreten Folgen der Abkommen für unsere Kommune auseinanderzusetzen.

Die Abkommen betreffen sehr viele Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens und sind so gut wie unumkehrbar. Deswegen ist eine frühzeitige Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über Informationsveranstaltungen für den demokratischen Willensbildungsprozess in dieser Sache absolute Voraussetzung.


Mit besten Grüßen,


Bürgerin ???
Bürger ???
Bürgerin ???


PS: Detaillierte Informationen zur Demokratie-Gefährdungen für die Kommunen : http://blog.campact.de/wp-content/upload...TIP_vor_Ort.pdf

Und hier aufgezeigt am Fallbeispiel Hamburg:
http://blog.campact.de/wp-content/upload...ETA_Hamburg.pdf

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Noch psychisch und politisch lernunfähig?

#24 von Reinhard , 20.05.2015 18:21

Noch psychisch und politisch lernunfähig?

Nach ihrer Schlappe in Bremen und besonders in Teilen Blumenthals, wo die SPD bis zu über 13 Prozentpunkte am 10. Mai verloren hat, zog der Bremer Bürgermeister bekanntlich seine Konsequenzen aus dem Desaster.

Das ist eine verständliche und honorige Reaktion, wenn ein Wahlkampf so stark auf eine Person zugeschnitten war, die allerdings auch der einzige einer breiteren Bremer Öffentlichkeit bekannte Landespolitiker ist.

In Blumenthal will man sich nach dem Balz-Schock die SPD offensichtlich als die führende konservative Partei präsentieren, wenn sie versucht, mit einer Satire ihre Niederlage aufzuarbeiten. Aber warum soll man nicht auch beim Politikstil eine Anleihe bei der Spaßpartei „DIE PARTEI“ des Satiremagazins „Titanic“ unternehmen, wenn man mit dem Slogan „Miteinander“ schon zu gut daran gearbeitet hat, die Politik von Inhalten zu befreien.

Was liegt da näher, als den Wahlkampf fortzusetzen, also alles bim Alten zu lassen, und dabei mediengerecht auf drei Charaktere zu beschränken: eine „altdeutscher Eiche“ einen „braunen Plüsch“ und ein angebliches Opfer eine neuen Medienkampagne. Hinter diesen Rollenbeschreibungen sollen die Herren Seidl (AfD), Balz (BiW) und Nowack (SPD) stecken.

Als Autor dieser Satire versucht sch gegenwärtig der Spitzenkandidat auf der SPD-Liste zur Beiratswahl, der die Vorwürfe gegen den Blumenthaler Ortsamtsleiter durch eine sprachliche Überzeichnung in ihr Gegenteil verkehren will. An die Stelle einer nach Wahlniedelgen so beliebten Wählerschelte, wie sie einzigen Fachleute für diese Fragen, also die Politiker, gern hinter vorgehaltener Hand anstellen, tritt jetzt eine in Ironie verpackte Medienschelte.

Damit kann der Wahlverlierer von seiner Niederlage ablenken und auch von den Tatbeständen, die hinter der Kritik am Ortsamtsleiter stehen.

Will man auf diese Weise, also ohne eine sachliche Bestandsaufnahme und ausschließlich auf Vorurteile gestützt, demnächst Politik für Blumenthal machen? Dann muss man sich nicht wundern, wenn der Versuch bei einer Vielzahl von Ankündigungen steckenbleibt. Aber das ist ja nichts Neues, wenn man einmal im Archiv des Weser-Kuriers stöbert.

Wenn angeblich eine „Gruppe“ für „ein politisch bunteres Bremen-Nord“, womit offenbar auf einen Artikel in de heutigen Ausgabe des BLV angespielt werden soll, und „gegen die vielen fremden Einflüsse“ eintritt, schein sich eine spannende Entwicklung anzubahnen. Immerhin wird eingeräumt, dass es auch in Blumenthal Menschen gibt, die auch „Ortsfremde“ nicht mit Feindseligkeiten und Beleidigungen attackieren, wie das amtlich vorgesehene "Begrüßer" zu tun pflegt.

Aber offenbar ist die SPD bei der psychischen Aufarbeitung ihrer Niederlage noch nicht so weit gekommen, von einer politischen ganz zu schweigen

Dabei wäre die notwendig, wenn sogar Verwaltungsbeamte von einem Niedergang in Blumenthal sprechen und auf eine Entwicklungspolitik vorbereiten, die an die Stelle der Nowackschen Zukunftsfantasien einen konkreten Bevölkerungsrückgang setzen.

Es ist also höchste Zeit, dass auch die Blumenthaler SPD-Mehrheit aus dem Wahlergebnis und damit ihren Fehlern lernt, damit es mit Blumenthal vorangehen kann. Die "Scherze" oder "Tritte ins Fettnäpfchen", wie Herr Nowack seine Entgleisungen nennt, helfen da nicht weiter Und auch keine weitere Solidarität aus der eigenen Partei für diese Bahnfahrt ins Nirgendwo.


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Peters Internetfreunde (in der Not?)

#25 von Reinhard , 22.05.2015 20:34

Peters Internetfreunde (in der Not?)

Wie man heute im Internet feststellen kann, kümmert sich Blumenthals Ortsamtsleiter während seines Urlaubs trotz einer kritischen Berichterstattung über ihn um die wirklich wichtigen Dingen des Lebens. Das sind an einem Freitag, wie kann es anders sein, die Spielergebnisse der Fußballbundesliga morgen, wo er auf einen Werder-Sieg in Dortmund setzt, und ein neues Kleidungsstück.

Diese Kappe entspricht offenbar ganz seiner Art, mit einem Politdesaster seiner Partei in Bremen und vor allem auch in Blumenthal fertig zu werden, an dem er, wenn man auf die Zahlen für Farge und Rekum schaut, nicht ganz unbeteiligt war.

Wie das aber in Wahlen so ist, können auch die Blütenträume anderer Kandidaten nicht in Erfüllung gehen, da die Hoffnungen über den realen Möglichkeiten liegen. So sind zwei Kandidaten aus Bremen-Nord, die in der Entscheidung zur Rekumer Str. 12 einen Position vertreten haben, die von der des OAL abweicht, nicht in die Bürgerschaft gelangt. Die Schadenfreude darüber hat dem Mann an der Blumenthaler Verwaltungsspitze höchstes Glück verschafft, wie er im Facebookforum „ „ gemailt hat. Diese Emotion samt ihrer sprachlichen Begletung hat dann zu einer Anfrage bei seinem Dienstvorgesetzten geführt.

Dumm daran war, dass zwei reale Personen betroffen waren. Daraus scheint der urlaubende Peter Nowack schon gelernt zu haben; denn seine aktuelle Schadenfreude bezieht sich auf einen möglichen Abstieg des ewigen Werder-Kontrahenten HSV aus Bremens "beliebter" und erfolgreichen Nachbarstadt Hamburg, die sogar Chancen besitzt, Gastgeber einer Olympiade zu werden. Daher trägt der OAL bereits jetzt am Vortag des möglichen Ereignisses eine Kappe mit der entsprechenden Zuordnung von HSV und 2. Liga. Schließlich ist die Vorfreude ja immer die schönste Freude und beim Fußball kann man ja nie im Voraus wissen, wie ein Spiel tatsächlich ausgehen wird.

Auch wenn der OAL so seinen Urlaub zu genießen scheint, hat er auch in der Heimat schreibfreudige Internetfreunde. Das gilt sowohl für das Forum, durch das die gesamte Diskussion in Gang gekommen ist, also den Weser-Kurier, der über den Vorfall berichtet hat.

Dabei zweichnen sich zwei Stoßrichtungen seiner Internet-Follower ab.

Einige greifen auf einen Aphorismus des Dichters August Heinrich Hoffmann von Fallerseben zuück, der von 1798 bis 1874 gelebt hat. Danach gilt: „Der schlimmste Lump im ganzen Land, das ist der Denunziant“ Sie diskutieren also nicht den Sachverhalt, also das Verhalten des Blumenthaler Ortsamtsleiters, sondern suchen nach möglichen „Denunzianten“.

Diese besondere Zuordnung von gut und böse setzt offenbar auf eine große Verbreitung der Spruchweisheit, ohne deren historischen Hintergrund zu beachten. Er bezog sich im Zeitalter der bürgerlichen Revolution in Deutschland auf Zeitgenossen, die revolutionäre Demokraten etwa wegen unzulässiger politischer Treffen an monarchistische Obrigkeiten verrieten, die angeblich dank "Gottes Gnaden" ihre Macht durch Willkürmaßnahmen wie Festungshaft verteidigen durfte und das auch teilweise brutal durchsetzten.

In dieser Situation liegt es nahe, dem Denunzianten „niedrige Beweggründe“ zu unterstellen und im Denunzierten zwar einen Gesetzesbrecher zu sehen, der zugunsten höherer Ziele gegen ungerechte oder unerträgliche Zustände gehandelt hat.

Im konkreten Fall zum Blumenthaler muss man sich fragen, wie die Rollen verteilt sind. Ist hier ein Beamter, der Politiker demokratischer Parteien mit Aggressivität und orgiastischer Schadenfreude überzieht, mit einem Demokraten vergleichbar, der sich für Bürgerrechte einsetzt? Und ist sein Arbeitgeber Bremen mit einer Monarchie ohne Bürgerrechte gleichzusetzen, die keine unabhängigen Gerichte kannte?

Dieser anachronistische Spruch kann daher in einem Rechtsstaat keinen Platz haben, zumal an die Opfer gar nicht gedacht wird. Sollte daher in der heutigen Zeit nicht der Opferschutz wichtiger sein als der Täterschutz, wie er hier durch dieses Ablenkmanöver von Sachverhalt und eine antiquierte Verhaltensweisheit versucht wird, die vielleicht im Dritten Reich akzeptabel war.

Die zweite Gruppe von Peters Internetfreunden will ihren Kampf gegen die Gruppe „Rekumer Str. 12 - Nicht mit uns" fortsetzen, indem sie jetzt die offene, von Herrn Milpacher gegründete Facebookgrupppe in eine entsprechende Ecke drängen will. Zwar soll "nicht die gesamte Facebookgruppe .. ein “brauner Mob“ sein, aber .."es gibt dort nicht wenige Personen, denen nur daran gelegen ist gegen Ausländer, die Asylpolitik oder allgemein die “links-grün-versiffte“ Regierung Bremens zu wettern." In dieser Wortorgie muss es nicht überraschen, wenn man in einem Internetforum, in dem man geschriebene Texte austauschen kann, angeblich "Argumente ..ignoriert oder niedergebrüllt" werden.

Nur wieso kann das alles, auch wenn noch so richtig oder falsch sein sollte, das Verhalten des Ortsamtsleiters als Reaktion rechtfertigen? Um das rechtlich zu würdigen, gibt es bekanntlich in einem Rechtsstaat zuständige Institutionen, sodass man sich darüber zumindest zunächst keine Gedanken machen muss.

Und noch eine kleine Anmerkung: In den Diskussionen wurde nicht einmal ich als "Ortsfremder" "angebrüllt". Da will ich hier nichts schlechtschreiben, sondern bei der Wahrheit bleiben.

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"Die neue Ordnung" ..geht Demokratie heute so?

#26 von Lola2 , 08.07.2015 07:37

http://www.weser-kurier.de/region/die-no...id,1162288.html
Zitat
Fritjof Balz, das hatte er der neuen Beiratssprecherin Ute Reimers-Bruns (SPD) kurz vor der Sitzung zu verstehen gegeben, hat es vor allem auf den Ausschuss Integration ausländischer Bürger abgesehen. Er will den Sprecherposten übernehmen: „Uns ist das Recht gegeben, einen Sprecher zu stellen“, sagt er in der Sitzung. Er habe den Auftrag der Wähler, hier zu wirken.
Doch Fritjof Balz kommt mit seinem Ansinnen zu spät. Die anderen Parteien haben die Fachausschüsse längst bei einem informellem Treffen unter sich aufgeteilt und ihre Vorschläge dem Ortsamt mitgeteilt.
Zitat Ende


Es gab im Weser Kurier vom 14.10.2014 einen informativen Kommentar zum Lobbyismus-Bericht , den man mit folgendem Link aufrufen kann:

http://www.weser-kurier.de/startseite_ar...rid,965265.html

Zitat
Überhaupt und angesichts aktueller Krisenherde darf man sich schon glücklich schätzen, in Deutschland zu leben – in einem Land mit einer stabilen Demokratie und einer robusten Verfassung. Soweit der erste Eindruck. Auf den zweiten Blick zeigen sich jedoch Schäden im Glanzlack.

Im Demokratie-Index (von 2012) steht Deutschland nur an Platz 14, bis zum Mai reihte sich die Bundesrepublik mit Syrien und dem Tschad unter den Ländern ein, die das UN-Abkommen gegen Korruption nicht ratifiziert hatten, und Anti-Korruptions-Organisationen wie Transparency International rügen Deutschlands laschen Umgang mit Lobbyisten regelmäßig und seit Jahren. Es fehlt nicht nur an Transparenz, es fehlt auch an klaren Regeln.
Zitat Ende


Die Politik der "weiten Welt" ist gar nicht so weit weg, oder?

Soviel zur Demokratie und zur "Freiheit der Andersdenkenden" in Bremen-Blumenthal


Im Zeitungsbericht fehlte übrigens der Hinweis auf die Kleidung der anderen Beiratsmitglieder. Vielleicht sollten die Zeitungen grundsätzlich auch von Bürgerschaftssitzungen berichten wie die einzelnen Parlamentarier sich gekleidet haben, denn offensichtlich scheint es wichtig zu sein, oder?


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zuletzt bearbeitet 08.07.2015 | Top

RE: "Die neue Ordnung" ..geht Demokratie heute so?

#27 von fight4yrights , 09.07.2015 08:19

Na, dafür haben die BiW aber ja geballte Kompetenz im Ausschuss "Tanklager Farge" ....
Die Aufforderung des Ortsamtes Vorschläge über die Besetzung von Ausschüssen anzuzeigen ist frühzeitig eingegangen. Die BiW haben dieses nicht getan, bzw. an falscher Stelle (SPD Fraktion statt Ortsamt) und somit haben sie es versäumt, ihre "Ansprüche" rechtzeitig bekannt zu geben und zu wahren.

Die Kenntnislage der BiW über vorherige Blumenthaler Koalitionsverhältnisse im Beirat ist im übrigen mangelhaft, sagte doch Herr Balz in einem Redebeitrag:
"Rot-Grün ist abgewählt, in Blumenthal."
Rot-Grün hat es in Blumenthal noch nie gegeben. Der Blumenthaler Beirat war die letzten vier Jahre von einer schwarz-roten Verhinderungspolitik dominiert und jetzt herrscht schlicht Einigkeit darin, der Hetzpropaganda der BiW gegen Ausländer und Flüchtlinge in Bremen-Nord nicht zu zu lassen.
Im übrigen erlebt Herr Balz jetzt, was die Linke und "Die Grünen" vier Jahre lang mitmachen durften. Demokratie wird durch Mehrheiten im "Parlament" umgesetzt.

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RE: "Die neue Ordnung" ..geht Demokratie heute so?

#28 von Lola2 , 09.07.2015 12:36

...ach @ fight4yrights.....wenn es nichts geworden ist dann ist es eben so, oder? Die BiW waren die einzigen die mich gefragt haben ob ich im Tanklager-Ausschuss für sie tätig sein möchte und ich habe zugesagt. Warum auch nicht? Meinst Du der "Krebs" macht vor den anderen Parteien wie die Grünen, SPD CDU, Linken halt? tztztz

Ich stimme Dir unbedingt zu, dass ich in tech. Fragen sicherlich keine "geballte Kompetenz" vertrete. Würde ich mir auch nie anmaßen so etwas zu behaupten. Muß ich auch überhaupt nicht, dafür gibt es die hochbezahlten Fachkräfte im Umweltamt und ich gehe mal davon aus dass Du gut informiert bist und die BiW eben nicht im Tanklager-Ausschuss vertreten sind, da können sich die Beamten im Umweltamt freuen, dass sie dann vor meinen Fragen verschon werden.

Es gibt aber immer noch den Bürgerantrag und da werde ich dann schon meine Fragen stellen, denn das bin ich meinen Nachbarn und mir selber schuldig.

Ich achte eher auf Nebensächlichkeiten wie z.B. die Aussage des Umweltsenators aus 2013 ....seit 20 Jahren hat es keinen Störfall gegeben"
wäre auch nicht gut gewesen für den Aktienkurs, oder? Denn 1993 ......aber das kann man alles hier im Forum lesen.

Ich war noch nie ein politischer Mensch und mir geht es immer um die Sache.

Ich mag immer noch keine Vereine und Parteien schon gar nicht und Politiker die in ihrem Ehrgeiz nur nach Macht streben und völlig vergessen haben, dass sie nichts weiter sind als die Vertreter der Bürger, mag ich noch weniger.


Von daher ist es für mich in Ordnung wenn das mit dem Ausschuss nicht geklappt hat. Es ändert sich für mich nichts. Es macht nur noch deutlicher welchen Stellenwert der Mensch gegenüber Lobbyisten hier überhaupt hat.

Ach, übrigens war ich doch sehr überrascht als ich mal den Ursprung der Grünen recherchiert habe......tztztz

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RE: "Die neue Ordnung" ..geht Demokratie heute so?

#29 von Klueverbaum , 09.07.2015 16:43

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RE: "Die neue Ordnung" ..geht Demokratie heute so?

#30 von fight4yrights , 09.07.2015 21:54

Lola,
das mit der "geballten Kompetenz" meinte ich positiv. Du hast Hintergrundwissen in Bezug auf das Tanklager, was ich nicht habe. Und nicht "Ingenieurswissen" meine ich da. Sorry, dass das negativ rübergekommen ist.

Die BiW haben in allen Ausschüssen einen Vertreter, aber die Mehrheit des Beirats hat entschieden, dass die eben nicht den Sprecher des Integrationsausschußes stellen dürfen - auch das ist Demokratie.

Heidrun Pörtner ist als SB von der CDU nominiert worden, und die Grünen hatten mit Edith Rhoden ein Mitglied der Partei und der BI Tanklager in ihrem Lager. Sie mussten also nicht groß suchen, um "Sachkunde" zu finden.


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zuletzt bearbeitet 09.07.2015 | Top

   

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