Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

Online-Petition

#1 von Reinhard , 11.03.2013 17:07

Mitglieder der Bürgerinitiative haben inzwischen eine Petition „Maßnahmen für mehr Transparenz über die Grundwasser- und Bodenkontamination durch das Tanklager Farge“ an die Bremer Bürgerschaft auf den Weg gebracht, die vor allem die Einrichtung eines zentralen Internetportals fordert, in dem die Messergebnisse der Boden- und Grundwasseruntersuchungen im Bereich des Tanklagers laufend veröffentlicht werden, sodass sie beispielsweise durch Umweltverbände überprüft werden können. Außerdem werden ein Ombudsmann bzw. eine Ombudsfrau sowie regelmäßige öffentliche Betriebsführungen im Tanklager gewünscht.

Diese Petition können alle, die eine verbesserte Informationspolitik der zuständigen Behörden erreichen wollen, problemlos über das Internet mitzeichnen.

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RE: Online-Petition

#2 von Reinhard , 23.03.2013 13:43

Innovativ oder paternalistisch?

Auch wenn Blumenthaler Bürger einmal nicht durch einen Bürgerantrag über den Ortsbeirat ein kommunalpolitisches Anliegen verfolgen, müssen sie auf die Hilfe ihres Ortsamtes nicht verzichten. Das zeigt das Beispiel der aktuellen Online-Petition zum Tanklager Farge, zu der es im Internet unter „Neues aus dem Ortsamt“ heißt: „Wir unterstützen die Farger gern.“

Allerdings erfolgt diese Hilfe mit einem erhobenen Zeigefinger, da in der Petition, die ohne den Umweg über Ortsamt und Beirat direkt an die Bürgerschaft gerichtet ist, „mindestens zwei Passagen“ enthalten sein sollen, „die mehr als fraglich sind.“

Auch wenn dieser belehrende Text inzwischen verbal und orthografisch geglättet wurde, bleibt immer noch ein ärgerliches Zitat wie das vom Grundwasser, das "immer noch versucht" wird. Immerhin können wir daran erkennen, dass man im Ortsamt nicht den Guttenberg macht.

Was wird die Verwaltung, die sich durch eine Initiative mündiger Bürger zu einer Stellungnahme gemüßigt fühlt, wohl weiterhin im Sinne der Petition unternehmen?

Sich als Volkstribun für die Interessen der Betroffenen einsetzen oder versuchen, den Petenten Fehler nachzuweisen und den Betreiber einer Anlage, die eine um sich greifende Grundwasserkontamination ausgelöst hat, aus der Schusslinie zu holen?


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RE: Online-Petition

#3 von Reinhard , 16.04.2013 13:25

Wie heute die Norddeutsche bzw. der Weser-Kurier meldet, haben inzwischen 328 Einwohner die Tanklager-Petition unterzeichnet. Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang sicherlich eine Aussage von Herrn Hänke, einem der Initiatoren der Petition, zum bisherigen Informationsverhalten vor allem der Umweltbehörde, die sich fast ausschließlich auf zwei amtliche Warnschreiben an die Bewohner betroffener Wohngebiete beschränkt hat. Hier ist man also noch weit von der Aussage „Jeder Bürger kann schon jetzt einsehen, was für seinen Stadtteil geplant ist und seine Meinung dazu äußern.“ entfernt, die der Umweltsenator im Hinblick auf eine transparente Bauleitplanung in Bremen gemacht hat.

So dürfte es zutreffen, wenn Herr Hänke mit der Petition den Ämtern helfen will, "ihren Weg in die moderne Zeit zu finden, in der sich Staat und Bürger als gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe gegenüberstehen“.

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RE: Online-Petition

#4 von Reinhard , 08.05.2013 08:31

Nachdem die Mitzeichnungsfrist der Petition „Maßnahmen für mehr Transparenz über die Grundwasser- und Bodenkontamination durch das Tanklager Farge“ am 22. April geendet hat, wird die Petition jetzt unter „Petitionen in der parlamentarischen Beratunggeführt. Dieses Schicksal teilt sie augenblicklich mit 41 anderen Petitionen.

In einem ersten Rückblick lässt sich feststellen, dass die Tanklager-Petition in Relation zur Zahl der Betroffenen auf eine gute Resonanz gestoßen ist. Insgesamt werden 416 Mitzeichner aufgeführt, während ein hoher Anteil der Petitionen nur weniger als 100 Unterschriften erhält.

Eine deutlich höhere Anzahl findet man allerdings bei Petitionen, durch die sich eine breitere Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen fühlt. Dazu zählen der Tierschutz mit fast 6.000 Mitzeichnern und die Beamtenbesoldung mit über 1.000 Mitzeichnern.

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Umweltsenator empfiehlt Forum

#5 von Reinhard , 15.07.2013 08:08

Umweltsenator empfiehlt Forum

Mit einer Stellungnahme an den Petitionsausschuss der Bürgerschaft, die bereits vom 24.6. datiert ist und von ihm selbst unterschreiben wurde, hat der Umweltsenator auf die Transparenz-Petition reagiert. Es handelt sich also um ein Schreiben, in dem einem parlamentarischem Gremium, das sich nicht gerade vorrangig mit dem Tanklager Farge und der Informationspolitik der Umweltbehörde beschäftigt, der Sachverhalt aus der Sicht des Umweltsenators dargestellt werden soll. Man kann es also als eine Rechtfertigung gegenüber der in der Petition dargestellten Kritik interpretieren.


Ein zeitliches Täuschungsmanöver?

Und so ist es dann auch, wenn der Senator von einer eigenen Rubrik "Tanklager Farge" auf seiner Internetseite berichtet, „auf der .. aktuelle Informationen in verständlicher Form zum Thema veröffentlicht werden.“ Auch sollen sich „die beteiligten bremischen Behörden nach Kräften und mit Unterstützung des Ortsamtes Blumenthal bemühen, „den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger nach Auskünften und Informationen über ihre jeweiligen Aufgabengebiete Rechnung zu tragen.“

Dieser positive Eindruck ist allerdings nur möglich, weil in der Stellungnahme mögliche Absichten und Fakten gleichgesetzt werden und vor allem zwei Termine keine Erwähnung finden, die für das Verständnis der Transparenz-Petition zentrale Bedeutung haben: Diese Petition datiert vom 11. März 2013, während die Webseite zur Altlast „Tanklager Farge“ erst am 17. Juni, also ein gutes Vierteljahr später, gestartet und erst in der folgenden Woche um einige Gutachten ergänzt wurde. Möglicherweise hängt also dieses Eilverfahren im Juli, das sich in einer teilweise ungeordneten Webseite zeigt, mit der Antwort an den Petitionsausschuss zusammen, dem man wenigstens formal ein vorhandenes Internetangebot präsentieren wollte, auch wenn man über dessen Übersichtlichkeit und Verständlichkeit zweifellos zu einer anderen Beurteilung gelangen kann und wird als der Umweltsenator.

Informationszuteilung nach behördlicher Abwägung

Die Umweltbehörde hat offensichtlich nicht den Mut, auf diese Reihenfolge der Ereignisse hinzuweisen. Stattdessen will sie den Anschein erwecken, als fordere die Petition Informationen, die bereits jederzeit von jedermann im Internet abgefragt werden könnten. Aber das war im März keineswegs der Fall.

Warum räumt der Umweltsenator nicht ein, dass er erst verspätet auf die Informationsbedürfnisse der Öffentlichkeit reagiert hat? Will man hier etwa den Petitionsausschuss täuschen?

Gleichzeitig erklärt der Umweltsenator, dass keine weiteren Gutachten im Internet veröffentlicht werden sollen. Dazu gibt er sowohl praktische als auch rechtliche Begründungen. So soll die Digitalisierung von Texten mit einem „höheren Verwaltungsaufwand“ verbunden sein, was der Senator offensichtlich für unangemessen hält. Wenn man die vermutlichen Kosten bedenkt, dürfte er damit den Wert einer transparenten Information der Öffentlichkeit nicht gerade hoch bewerten.

Wenig Hoffnung macht der Senator auch im Hinblick auf eine Veröffentlichung der Betriebsgenehmigung, da bei den Unterlagen des Gewerbeamtes auf das „private Schutzbedürfnis“ der Grundstückseigentümer verwiesen wird. Bei den Gutachten werden zudem Geheimhaltungsschutzgründe der Bundeswehr angeführt.

Trotzdem erklärt der Senator, dass „die wesentlichen weiteren Unterlagen .. über die Behörde zugänglich“ sind, was immer das nach den vorangegangenen Erklärungen noch heißen mag.

Neue Informationen der Umweltbehörde

Werden damit alle Hoffnung auf weitere Informationen zunichte gemacht, findet man wenigstens einige zusätzliche Aussagen zur Situation am Tanklager. Danach „ist „die Schadstofffahne .. im Wesentlichen abgegrenzt.“ Gleichwohl finden „zur Überwachung des Grundwassers, zur Verdichtung des Messstellennetzes und zur weiteren Sanierung des Quellbereiches .. gegenwärtig weitere Untersuchungen statt.“ Auch die angebliche Abgrenzung der Schadstofffahne in Richtung Wasserschutzgebiet wird wieder eingeschränkt, denn „zur Beurteilung der Frage, ob und inwieweit das Wasserwerk Blumenthal zukünftig von der Verunreinigung beeinträchtigt sein könnte, wird zusätzlich ein hydrogeologisches Grundwassermodell entwickelt.“

Hilfsbereite Ratschläge des Umweltsenators

Da der Umweltsenator in seinem Haus keine Defizite in der Informationspolitik entdecken kann, nutzt er die Gelegenheit, um den betroffenen Bürgern seine Ratschläge zu geben. Dazu macht er den Betroffenen gleich zwei Vorschläge, nachdem er ihre eigentlichen Anliegen herausgefunden haben will. Ein Diskussionsforum oder eine Ombudsfrau bzw. ein Ombudsmann sind danach keine Aufgaben für die Bremer Behörden, sondern für die Selbstorganisation der Betroffenen.

So ist nach dem pädagogischen Verständnis des Senators „möglicherweise“ „eher eine Interessenvertretung für die Belange der betroffenen Anwohner gewünscht“. Daher „sollte aus Gründen des Vertrauensschutzes eine geeignete Person von den Anwohnern selbst bestimmt und beauftragt werden.“

Einen ähnlichen Vorschlag macht der Umweltsenator im Hinblick auf ein Internetforum, das wegen der damit verbundenen Betreiber- Haftungspflichten „von der Behörde nicht übernommen werden“ kann. Daher empfiehlt er den Interessierten die „Fülle verschiedenster, auch kostenfreier Angebote für Menschen, sich zu bestimmten Themen auszutauschen“.

Wer wollte diesem Gedanken in einem Forum widersprechen, das sich schon längere Zeit und in thematischer Breite mit dem Tanklagerskandal und seiner Behandlung durch die Umweltbehörde beschäftigt?

Nur fehlt dabei ein wichtiger Aspekt: Es gibt keine Antworten der Umweltbehörde. Daher wäre es zumindest eine notwendige Ergänzung, wenn man auf der Internetseite des Senators ganz ohne Betreiber- und Haftungspflichten auch Fragen stellen könnte, die anschließend beantwortet werden.

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RE: Umweltsenator empfiehlt Forum

#6 von Lola , 17.07.2013 06:32

http://www.weser-kurier.de/region/zeitun...rid,616516.html


Zitat
Farger Tanklager-Initiative unzufrieden mit Stellungnahme - 17.07.2013
Bürger zweifeln an Lohse
Von Volker Kölling

Farge. Was lässt Bremens Umweltsenator Joachim Lohse an Informationen zur Grundwasserverseuchung in Rönnebeck und Farge wirklich ans Licht? Aus einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft lässt sich herauslesen, dass Lohse in Sachen Tanklager Rücksicht auf Geheimhaltungswünsche der Bundeswehr nehmen muss – und seine Behörde selbst noch dabei ist, sich ein genaues Bild der Gefahren zu machen.
Zitat Ende

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RE: Umweltsenator empfiehlt Forum

#7 von Reinhard II ( Gast ) , 27.07.2013 18:52

Ein Maulkorberlass wegen Geheimhaltungspflicht seitens der Bundeswehr ist wohl doch derart mächtig, dass er absolute Priorität gegenüber der berechtigten Sorge krankheitsgefährdeter Anwohner besitzt,
obwohl schon lange nicht mehr in 120 km-Entfernung Raketen auf uns gerichtet sind.
Ich behaupte nach wie vor, dass die Behörden selbst nicht umfassend informiert sind,
diese Tatsache nur nicht zugeben wollen/dürfen.
Bei dieser Meinung bleibe ich so lange, bis ich eines Besseren belehrt werde.
Bald schon jährt sich die Wahrheit meiner Behauptung.

Reinhard II

RE: .....oho Reinhard der Zweite ..

#8 von Lola , 27.07.2013 22:03

...pass nur auf, dass die "Militärs" Dich nicht mal mit Erbsen beschießen, wenn Du zu dicht am Zaun vorbei gehst.
:-)

....vielleicht müssen sich ja auch manche "Militärs"jeden Morgen erst mal sagen:
My work is so secret, that I even don`t know what I`m doing!

Das hat mir vor vielen Jahren übrigens mal ein humorvoller "Transportation Officer" gesagt :-)

..und die Behörden glauben das selbstverständlich, denn geheim ist eben geheim. Ist doch logisch Reinhard II, oder?


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RE: .....oho Reinhard der Zweite ..

#9 von Reinhard II ( Gast ) , 28.07.2013 13:45

Wie recht Du doch hast, Lola.

Reinhard II

Schließung und Sanierung gefordert

#10 von Reinhard , 21.11.2013 18:02

Schließung und Sanierung gefordert

Um die „technische Ruine „Tanklager Farge“ endlich aus dem Verkehr zu ziehen“ und keinesfalls an private Betreiber zu verkaufen, sammelt die Tanklager-BI über OpenPetition via Internet Unterschriften, die dem Eigentümer des Tanklagers, der Bundesimmobilienanstalt (BImA), vorgelegt werden.

Der Text lässt sich hier abrufen, wo auch gleich unterschrieben werden kann. Von der auf vier Wochen begrenzten Frist stehen ab heute noch 27 Tage zu Verfügung.


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zuletzt bearbeitet 21.11.2013 | Top

Kurz vor Toresschluss

#11 von Reinhard , 06.01.2014 20:31

Alles geht einmal zu Ende.

Daher kann man die Unterschrift für die Petition zur Schließung des Tanklagers Farge nicht mehr beliebig aufschieben. Es bleiben nur noch 14 Tage, wenn man wie bereits 358 andere Bürgerinnen und Bürger die Haltung der Bürgerinitiative, des Blumenthaler Beirats und weitgehend auch der Bremer Bürgerschaft gegenüber dem Eigentümer unterstützen will.

Nur ein Stadtteil Blumenthal ohne ein Tanklager Farge ist ein sicherer Stadtteil. Ein Stillstandsbetrieb ist dafür nur eine Vorstufe.

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RE: Kurz vor Toresschluss

#12 von Reinhard , 07.01.2014 16:30

Bereits über 1.000 Unterschriften

Heute informiert die Bürgerinitiative darüber, dass inzwischen neben den Online-Unterschriften - das sind augenblicklich 362 - auch über 720 Offline-Unterschriften gesammelt worden sind. Insgesamt haben sich damit über 1.000 Bürgerinnen und Bürger für die Schließung und Sanierung des Tanklagers Farge ausgesprochen.

Die Frist für eine Unterzeichnung der Petition endet am 19. Januar, bevor sich kurz darauf am 22. Januar die Bremer Bürgerschaft mit den vorliegenden Schließungsanträgen der Regierungsfraktionen für das Tanklager beschäftigen wird.

Für die Bürgerinitiative ist es daher wichtig, im Vorfeld der Parlamentsentscheidung noch weitere Unterschriften zu sammeln und die Bürgerschaftsabgeordneten durch Mails, Anrufe oder Briefe auf die Wichtigkeit ihrer Entscheidung für die Anwohner und die Lebensqualität im Bremer Norden hinzuweisen.

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