Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

Betriebsgenehmigung für das Tanklager Farge

#1 von Reinhard , 26.02.2013 09:54

Betriebsgenehmigung

In der aktuellen Diskussion um das Tanklager wird von der Bremer Umweltbehörde immer wieder auf eine bestehende Betriebsgenehmigung verwiesen.

Das sollte Grund genug sein, um sich einmal nach den rechtlichen Hintergründen umzuschauen.

Nicht in allen Gemeinden nimmt man Betriebsgenehmigungen wie eine Art Gottesurteil hin, das mit dem Eigentumsrecht des Grundgesetzes verbunden ist. So betonte etwa der Sprecher der Fraktion Grüne/SPD, als es im oberbayerischen Krailling um den Bau einer Pipeline ging: „Wir müssen unserer Planungshoheit nachkommen“ und ein FDP-Gemeideratsmitglied betonte die Möglichkeiten der kommunalen Kontrollmöglichkeiten: „Wir sind planungsrechtlich in einer Schlüsselposition.“ Dort hatte man schließlich erkannt, dass nach einem Verkauf in private Hände die „Art der Genehmigung“ Einfluss darauf hat, „wie das Gelände künftig genutzt“ wird.

Mit dieser Weitsicht haben deshalb die Gemeinden Germering und Gilching nur einer auf fünf Jahre befristeten Genehmigung zugestimmt.

So war es vor wenigen Jahren in Oberbayern.

Ein Beispiel für den heutigen Ablauf des Verfahrens hat die Bayer AG zur umstrittenen TDI-Anlage in Dormagen veröffentlicht.

Danach ist das Genehmigungsverfahren öffentlich und der eingereichte Antrag wird einen Monat lang ausgelegt. Während dieses Zeitraums können alle Interessenten die Genehmigungsunterlagen einsehen und Fragen stellen oder Einwendungen schriftlich einreichen. Diese Punkte werden dann bei einem sogenannten Erörterungstermin diskutiert.

Wichtige Bestandteile des Genehmigungsantrages sind eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung
(UVU) und ein Sicherheitsbericht.

So wurden bei der TDI-Anlage innerhalb eines Radius von drei Kilometern mögliche Auswirkungen für die angrenzenden
Wohngebiete und Freiflächen untersucht und dabei auch der Rhein und die Rheinauen sowie Naturschutz- und Naherholungsgebiete weiträumig in die Betrachtungen einbezogen.

Im Sicherheitsbericht wurden Maßnahmen zum Arbeits-, Explosions- und Brandschutz dargestellt, wobei vor allem Gefahrstoffe berücksichtigt wurden, die der Störfallverordnung unterliegen,

Es läuft also alles so ab, wie es das Bundes-Immissionschutzgesetz befiehlt.

Wie man sieht, sind in Deutschland viele Anträge und Prüfungen erforderlich, bevor potenziell gefährliche technische Anlagen wie ein Tanklager betrieben werden können.

Da wird es jetzt höchste Zeit, dass die Umweltbehörde die Karten für das Tanklager Farge auf den Tisch legt und den betroffenen Anlegern erklärt, wieso in einem Waldgebiet an einem Wasserschutzgebiet ein Tanklager betrieben werden darf, das umweltverträglich, sicher und auf Störfälle vorbereitet sein soll, während die Verseuchung des Grundwassers, die man nicht in den Griff bekommt, etwas ganz anderes beweist.


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zuletzt bearbeitet 13.10.2013 | Top

RE: Betriebsgenehmigung

#2 von Lola , 28.02.2013 20:57

http://www.spiegel.de/wirtschaft/umwelts...b-a-712143.html

Zitat
Umweltschutz: China dreht Schmutz-Fabriken den Strom ab

So geht Umweltschutz auf Chinesisch: Die Regierung in Peking hat 500 besonders klimaschädlichen Fabriken den Strom abgestellt - und es werden weitere folgen. Bis Ende September sollen mehr als 2000 Betriebe stillgelegt werden.
Zitat Ende

Warum nur klammert man sich in Bremen an eine Betriebsgenehmigung, die von einem Verbrecherregime erteilt wurde?
In den vergangenen 70 Jahren hat sich insgesamt in der Welt das Umweltbewußtsein geändert und durch strenge Auflagen und Gesetze ist vieles verboten, worüber sich vor 20,30, 50 oder gar vor 70 Jahren kein Mensch Gedanken gemacht hat und warum gehört dann eine 70 Jahre alte Betriebsgenehmigung nicht auf den Prüfstand?

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RE: Betriebsgenehmigung

#3 von Reinhard , 05.03.2013 06:26

Vor der heutigen Senatssitzung, die sich u.a. mit der Situation des Tanklagers beschäftigen wird, berichtet der Weser-Kurier unter dem Titel „Tanklager: Weitere Ermittlungen“ über den aktuellen Sachstand und geht dabei vor allem auf die Haltung der Grünen zur Betriebsgenehmigung ein.

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RE: Betriebsgenehmigung

#4 von Lola , 05.03.2013 20:54

-Dokumente aus braunen Zeiten-
..so heißt die Überschrift eines Berichtes in der heutigen Ausgabe (5.3.2013 - Seite 8)vom Weser Kurier.

Etwas Geschichtslektüre täte allen Verantwortlichen, in Sachen Betriebsgenehmigung Tanklager-Farge, sehr gut.
Dokumente und Genehmigungen aus dieser Zeit gehören auf den Prüfstand.

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Zweierlei Umweltrecht

#5 von Reinhard , 06.03.2013 13:05

Zwei Umweltrechte

Inzwischen sollten die Juristen der Umweltbehörde einen diplomierten Chemiker und Geowissenschaftler wie den Umweltsenator Dr. Joachim Lohse darüber informiert haben, dass es in Deutschland mindestens zwei unterschiedliche Umweltrechte gibt. So heißt es in § 10 Absatz 11 des Bundes-Immissionsgesetzes: „Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren für Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, abweichend von den Absätzen 1 bis 9 zu regeln.“

Wenn jetzt das Gelände des Tanklagers Farge von der Bundeswehr aufgegeben wird, ändert sich damit zwangsläufig die Rechtslage, denn der Absatz 11 trifft nicht mehr zu.

Die Umweltbehörde wird daher erkennen können, dass die Grundlage für den bisherigen Betrieb entfällt.

Da wird den Befürwortern eines Weiterbetriebs als Tanklager nichts anderes übrig bleiben, als ihre schlechten Karten offen auf den Tisch zu legen. Sie werden in einem Anhörungsverfahren und bei einer Umweltprüfung nachweisen müssen, dass ein Tanklager neben Wohngebieten und einem Wasserschutzgebiet tatsächlich unproblematisch ist, während die Vergangenheit hier durch die Grundwasserkontamination das genaue Gegenteil bewiesen hat.

Vielleicht gibt es in der Umweltbehörde ja sogar den einen oder anderen Mitarbeiter, der über den Tellerrand hinausdenkt und auf die Möglichkeiten aufmerksam macht, die eine Regelung der zukünftigen Nutzung des jetzigen Tanklager-Areals durch einen Bebauungsplan schaffen würde.

So könnte der Bausenator den Umweltsenator unterstützen, der die Umwelt und die Menschen in Farge, Rönnebeck und umzu nachhaltig schützen will.

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Das Phantom von Farge

#6 von Reinhard , 14.03.2013 12:04

Das Phantom von Farge

In der Diskussion um das Tanklager spielt sie eine große Rolle. Man soll aus juristischen Gründen an ihr nicht vorbeikommen. Sie gilt somit als die rechtliche Grundlage dafür, dass in Farge, Rönnebeck und Schwanewede ein Tanklager mit seinem gefährlichen Potenzial für die Anwohner und das Bremer Wasser besteht, solange es ein „Betreiber“ will.

Sie hat also eine immense Bedeutung für den Stadtteil Blumenthal, wie die Beiratsdebatte am letzten Montag wieder einmal gezeigt hat. Daher muss es nicht überraschen, dass sich eine neugierige Bürgerin einmal näher nach ihr erkundigt hat. Dazu musste sie extra einen Bürgerantrag stellen, da die Gesuchte bisher noch nicht in der Öffentlichkeit gesehen wurde. Sie ist also praktisch unsichtbar, besitzt jedoch eine fast unvorstellbare Rechtskraft. Man könnte daher von einem Phantom von Farge sprechen.

Bei dieser Sachlage hat sich auch die Bremer Umweltdeputation bereits am 6. Dezember letzten Jahres mit ihr beschäftigt, worüber die Öffentlichkeit im jetzt veröffentlichten Protokoll Näheres lesen kann.

Danach hat sie „eine lange rechtliche Vorgeschichte“, da das Tanklager „ursprünglich“ vom „Reichsarbeitsministerium genehmigt worden“ ist. Nach der Gründung der Bundesrepublik hat „das Tanklager Farge unter der Gewerbeordnung fortbestanden und wurde Mitte der 1970er Jahre nach dem In-Kraft-Treten des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) durch Anzeige in dessen Geltungsbereich übernommen.“

Diese Herkunft spricht also sehr dafür, dass wir es tatsächlich mit einem mysteriösen Phantom zu tun haben, da nicht einmal die zuständigen Stellen präzise Fakten nennen können, kein Geburtsdatum und auch nicht einen einzigen tag- oder auch nur jahresgenauen Termin aus der weiteren Biografie.

Aber etwas ganz anderes ist für den Umweltsenator, der diese Auskünfte gegeben hat, zumindest nach der Meinung seiner Hausjuristen ganz sicher:

Die Betriebsgenehmigung für das Tanklager, denn um sie geht es bei diesem Phantom, gibt dem „Anlagenbetreiber, der im Besitz einer solchen Genehmigung“ ist, „einen Rechtsanspruch“ darauf, „die Anlage zu betreiben, bis entweder die Genehmigung wegen mindestens dreijähriger Nichtnutzung“ erlischt oder „entzogen“ wird, „weil Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betreibers“ bestehen.

Die weiteren Folgerungen sind wieder wie aus dem Effeff bekannt: „Wird aber ein Tanklager nach dem Stand der Technik betrieben und bei regelmäßigen Überprüfungen keine neuen Leckagen festgestellt“, dann bestehen „keine Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betreibers. Die Altlast alleine“ gibt „heute keine rechtliche Handhabe, um einem genehmigten und ordnungsgemäß laufenden Betrieb die Genehmigung zu entziehen.“

Bei soviel Klarheit macht es offensichtlich wenig Sinn, nach dem genauen Wortlaut der Betriebsgenehmigung zu forschen; denn diese Interpretation kann sogar die Arbeit der Bauverwaltung erheblich erleichtern, wie anscheinend der Bau- und Umweltsenator unterrichtet worden ist:

Da das Bundesimmissionsschutzgesetz, in dessen „Geltungsbereich“ unser Phantom in den 1970er Jahren „übernommen“ wurde, eine Konzentrationswirkung besitzt, erübrigen sich für das Tanklager ein Bebauungsplan und eine baurechtliche Genehmigung; denn eine „neu betriebene Bauleitplanung habe den Bestand – das Tanklager – zu berücksichtigen.“

Diese so überaus präzise Darlegung und Erörterung des Textes der Genehmigung und der einschlägigen Paragraphen des Bundesimmissionsschutzgesetzes waren für die Abgeordneten anscheinend derart überzeugend, dass nur der Vertreter der Linken um eine schriftliche Fassung der „rechtlichen Historie“ „als Anhang zum Protokoll" erbat.

Diesem Wunsch ist der Senator nachgekommen und so finden wir im Anhang praktisch genau das, was der Protokollant bereits vorher über die Sitzung geschrieben hat, also kein einziges Datum zur Betriebsgenehmigung, jedoch mit dem großen Unterschied, dass die Aussagen nicht mehr als indirekte Rede im Konjunktiv, sondern im Indikativ formuliert sind.

Wenn wir diesen Vorgang, der vielleicht in einem altehrwürdigen Raum der Hansestadt stattgefunden hat, einmal in das menschliche Alltagsleben übertragen, finden wir dort schnell Situationen, in denen man viel darüber zu berichten weiß, warum ein genauer Blick auf eine Sache eigentlich völlig überflüssig ist. Häufig ist das dann der Fall, wenn uns diese Sache vielleicht verloren gegangen ist oder wir einfach keine Lust haben, sie in einem vielleicht abgelegenen Raum mühsam zu suchen.

Aber das wird sicherlich in Bremen nicht der Fall sein, in einer Stadt und in einem Bundesland, wo man genau weiß, dass die Rechtsauffassung der Gemeinde Schwanewede falsch ist. Dort hält man doch, man wagt es kaum auszusprechen, das Tanklager Farge, wenn es nicht mehr militärisch genutzt wird, für einen Schwarzbau, da er in dieser Form keine rechtliche Genehmigung mehr besitzt.

Bei dieser Sachlage ist es wirklich bedauerlich, dass in der Umweltdeputation keine sachlich interessierten Abgeordneten einmal näher nachgefragt haben:

- für wen die Betriebsgenehmigung ausgestellt wurde, für die Bundeswehr oder TanQuid,

- wessen Zuverlässigkeit für die Genehmigung entscheidend ist,

- ob es keine Einschränkungen und Auflagen für den Betreib gibt

- warum die Möglichkeiten von § 21 Widerruf der Genehmigung des Bundesimmissionsschutzgesetzes nicht gelten sollen, der u.a. einen Widerruf vorsieht, „um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen“ und

- wieso die Rechtsauffassung von Bremen richtig und die von Schwanewede falsch ist.

Doch es gibt ja glücklicherweise noch weitere Möglichkeiten, um diese und andere Fragen zu stellen, so zum Beispiel in der nächsten Sitzung der Umweltdeputation.

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Unterschiede gesucht

#7 von Reinhard , 27.03.2013 09:34

Unterschiede gesucht

In Niedersachsen, also dem Bundeslandes, dessen Herz im ländlichen Raum schlagen soll, will der neue Landwirtschaftsminister der Grünen per Erlass Großmäster, die mehr als 2000 Schweine halten, dazu verpflichten, Filter in ihre Ställe einzubauen“, die bis zu 50.000 € kosten können.

Dabei sollen zwar „Nachrüstungen nicht automatisch vorgeschrieben“ sein. In den Fällen jedoch, wo es nach Ansicht der jeweiligen Kommune technisch möglich und verhältnismäßig ist, müssen Filter bis spätestens November 2020 eingebaut werden. Dabei ist an keiner Stelle von einem „starken Bestandsschutz“ die Rede. Vom Ministerium heißt es auch nicht: Um eine Betriebsgenehmigung „zu entziehen erfordert erhebliche Bedenken gegen den Betreiber und die Technik der Anlage. Alle erforderlichen Prüfungen sind mit gutem Ergebnis absolviert worden und es bestehen keine Zweifel an der Qualifikation und Zuverlässigkeit des Betreibers.“

Sicherlich lassen sich die Emissionen von Schweineställen und die des Tanklagers in Farge nicht in jeder Hinsicht vergleichen.

Aber es gibt durchaus einen gemeinsamen Bezugspunkt: Die Frage der Bestandssicherung und die Haltung des jeweiligen Ministers/Senators: Während das Ministerium in Hannover auf seiner Webseite Studien zum Download bereitstellt, die die gesundheitsgefährdende Wirkungen belegen, findet man nicht Gleichartiges über Grundwasserkontaminationen beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr.

Hier scheint sich niemand darüber Gedanken zu machen, wie man beispielsweise durch entsprechende Auflagen weitere Grundwasserbelastungen vermeiden kann.

Da kann man sich fragen, wie diese Unterschiede zu erklären sind.

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Phantomjagd ohne Geisterjäger

#8 von Reinhard , 29.04.2013 17:53

Phantomjagd ohne Geisterjäger

Inzwischen wurde die Spur des „Phantoms von Farge“, wie im 6. Posting die Betriebsgenehmigung für das Tanklagers Farge genannt wurde, aufgenommen.

Dabei haben sich allerdings keine Geisterjäger, wie in dem Film und der TV-Reihe „Ghostbusters“ auf die Suche gemacht, sondern Bürgerinnen und Bürger aus Blumenthal, die ganz ohne psycho-kinetisches Handwerkszeug auskommen mussten.

Für sie gab es nur die Mittel, die den „normalen“ Bremern zur Verfügung stehen, wenn sie den juristischen Hintergründen der Umweltbelastungen auf die Spur kommen wollen, die ihre Gesundheit gefährden und die Preise ihrer Immobilien in den Keller drücken können.

Bürgerantrag zur Betriebsgenehmigung

So stellte eine besorgte Bürgerin zunächst Anfang März 2013 einen Antrag im Blumenthaler Beirat:

„Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG ) sind die Antragsunterlagen vor der Erteilung einer Genehmigung öffentlich zugänglich zu machen (§ 10 (3) BImSchG) , sodass von betroffenen Einwohnern Einwendungen erhoben werden können. Außerdem sind nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie ein Sicherheitsbericht nach der Störfallverordnung (12. BImSchV) einschließlich Gefahrenabwehrplänen vorgeschrieben.

Dabei kann es nach § 10 (11) BImSchG für Anlagen des Bundesministeriums der Verteidigung Abweichungen von diesen Regelungen geben.

Daher tritt durch einen Verkauf des Tanklagers und eine mögliche gewerbliche Nutzung einer Änderung des Verfahrens und der Voraussetzungen für eine Genehmigung ein, da die Gründe für eine Geheimhaltung aus staatlichen Sicherheitsinteressen entfallen.

Ich möchte daher den Beirat bitten, dass er die Genehmigungsbehörde nach dem BImSchG ersucht, die bisherige Betriebsgenehmigung für das Tanklager Farge einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung, Sicherheitsbericht und Gefahrenabwehrplänen zu veröffentlichen.“

Eine Identität von Genehmigung und Entwicklungsgeschichte?

Bereits knapp zwei Wochen später traf eine Email-Antwort des Referatsleiters „Immissionsschutz“ der Gewerbeaufsicht ein. Darin wurde die Antragstellerin folgendermaßen informiert: „Sie hatten sich nach der Betriebsgenehmigung des Tanklagers Farge erkundigt. Tatsächlich liegen die Genehmigungsunterlagen bei uns im Amt, sie sind aber zu umfangreich, um sie zu versenden. Die Anlage ist in den 1970ern als Altanlage in den Geltungsbereich des Bundes-Immissionsschutzgesetz übergegangen und gilt seit dem als nach dem BImSchG genehmigt. Ein einzelnes Schriftstück als Betriebsgenehmigung gibt es also nicht, sondern man muss die Akten chronologisch lesen, um die Entwicklung des Tanklagers nachzuvollziehen.
Sie können formlos nach dem Umweltinformationsgesetz Akteneinsicht verlangen, wir könnten Ihnen ab Mitte April die Akten bei uns im Amt zeigen.“

Diese Aussagen mussten die Neugier zwangsläufig weiter erhöhen; denn jemand, der das „Phantom“ offensichtlich bereits in Augenschein genommen hatte, wusste Erstaunliches zu berichten. Diese Betriebsgenehmigung war tatsächlich etwas ganz Besonderes. Nicht nur ein Stück Papier, das seinen Gang durch ein gesetzliches Genehmigungsverfahren erfolgreich absolviert hatte. Nein, denn „ein einzelnes Schriftstück als Betriebsgenehmigung“ „gibt es .. nicht“, nicht einmal eine Genehmigung im eigentlichen Sinne, wenn man den Text genau liest. Vielmehr muss man „Akten chronologisch lesen, um die Entwicklung des Tanklagers nachzuvollziehen.“

Nur sind ein oder mehrere Ordner mit Akten, in denen Schriftstücke über das Tanklager abgeheftet sind, ja für zukünftige Tanklager-Historiker vielleicht interessantes Material. Hier werden jedoch die harten juristischen Fakten gesucht, die angeblich den Bestand des Tanklagers bis zum St. Nimmerleinstag garantieren sollen, benötigt werde, wie im Bürgerantrag ausgeführt, vor allem die Umweltverträglichkeitsprüfung, der Sicherheitsbericht und die Gefahrenabwehrpläne.

Konnte man aus dieser Mail etwa schließen, dass es tatsächlich keine Genehmigung, sondern nur eine Entwicklungsgeschichte gibt? Durch diese brisante Möglichkeit musste zweifellos die Spannung bei der Jagd nach dem Phantom von Farge weiter wachsen.

Das ach so bekannte Umweltinformationsgesetz

Der Hinweis auf die Rechtsgrundlage für die Akteneinsicht legte es nahe, zunächst einen Blick in dieses Gesetz werfen zu wollen. Glücklicherweise hatte das Umweltamt dazu auch bereits im März eine Internetseite, auf der Links sowohl zum Bundes- als auch zu Landesgesetz im Text vorgegeben waren.

Aber dieser so leicht erscheinende Zugang zu den Gesetzen erwies sich als trügerisch, denn der Link zum Umweltinformationsgesetz (UIG) des Bundes führte ins Leere und der zum Umweltinformationsgesetz für das Land Bremen (BremUIG) war gar nicht eingegeben worden, so dass sich nicht einmal erkennen ließ, ob dieses Gesetz bereits verabschiedet war.

Durch eine Mail an das Umweltamt kam dann Anfang April die Antwort, dass nach einer „urlaubsbedingt“ „ein bisschen längeren Arbeitszeit“ die Links wieder funktionierten.

Glücklicherweise musste man auch ohne parapsychologische Fähigkeiten auf die Lektüre des Gesetzes nicht verzichten, da es sich anders als die Betriebsgenehmigung per Suchmaschine schnell finden lässt. So konnte man der weiteren Suche nach der Betriebsgenehmigung optimistisch entgegensehen, denn dieses Gesetz hat das Ziel, den freien Zugang zu Umweltinformationen zu schaffen und diese Kenntnisse zu verbreiten. So soll es das Umweltbewusstsein schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen ermöglichen und letztendlich so den Umweltschutz verbessern."

Deswegen besteht ein selbständig einklagbarer „materieller Informationsanspruch“, damit sich der Bürger zum Anwalt der Umwelt machen kann.

Erste Hindernisse: ein telefonische Absage

Drei Tage bevor der bereits vereinbarte Blick in die auch als Betriebsgenehmigung bezeichnete Tanklagerchronologie bei der Gewerbeaufsicht tatsächlich erfolgen konnte, erhielt ein angemeldeter Besucher einen Anruf. Danach hatte der Bund seine Zustimmung zur Einsichtnahme zurückgezogen und dafür als Grund „die eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen“ genannt. Dabei wurde sogar ein relativ festes Datum für einen neuen Termin genannt, „und zwar nach Ablauf des Betriebs am 31.05.2013“

Frustrierende Irritationen kurz vor dem Ziel

Da der 23. April 2013 als Termin fest vereinbart war, erhielt das Gewerbeamt dennoch Besuch von Vertretern der Tanklager-Bürgerinitiative. Dabei erfuhr man allerdings nichts Neues über diese merkwürdige Betriebsgenehmigung, die zumindest manchmal auch nur eine schlichte Aktensammlung zum Tanklager zu sein scheint und vielleicht sogar in einem Schrank innerhalb des Zimmers aufbewahrt wird, den die „normalen“ Bürger betreten durften.

Die spannende Nachricht von diesem Tag ist jedoch die Feststellung, dass nicht nur diese Betriebsgenehmigung kaum zu fassen ist, sondern auch die Begründungen sehr vielfältig und flexibel sind, die abgeben werden, um eine ganz reale Einsicht in die Akten abzulehnen.

So war von „von militärischer Geheimhaltung“ die Rede, „von der keiner der anwesenden Herren entbunden ist.“ Außerdem hieß es jetzt, dass nach dem 31. Mai 2013 die Bundeswehr zwar nicht mehr Nutzer, wohl aber Betreiber der Anlagen sei.

Generell fielen also unterschiedliche Aussagen, da die Herren der Gewerbeaufsicht anscheinend nicht einheitlich informiert waren.

Der Beginn einer neuen Suchgeschichte

Da die Blumenthaler Antragstellerin wegen eines vollen Terminkalenders an diesem frustrierenden Besuch bei der Gewerbeaufsicht nicht teilnehmen konnte, bat sie um eine Auskunft für den verweigerten Blick in die Unterlagen, denn sie war über keine Änderung des ursprünglichen Angebots informiert worden. Auch konnte sie nicht nachvollziehen, dass die Notwendigkeit einer „militärischen Geheimhaltung“ nach einer ursprünglichen Zusage plötzlich eingetreten sein könnte. Daher bat sie um einen neuen Termin.

Die Hoffnung auf eine veränderte Lage

Diese Mail wurde umgehend beantwortet: „Danach hatte die Gewerberaufsicht „gehofft, bis Mitte April die Genehmigung der Bundeswehr zur Aktenfreigabe zu erhalten, dies ist leider nicht der Fall. Unser Jurist vom Umweltsenator hat die Bundeswehr aufgefordert, einer Aktenfreigabe zuzustimmen, die Antwort steht noch aus. Wir haben uns behördenintern geeinigt, vor einer entsprechenden Stellungnahme keine Akten heraus zu geben. Wenn sich die Lage ändert, werden Sie es erfahren.“

Die Mail enthielt damit keine höfliche Entschuldigung wegen der fehlenden frühzeitigen Absage des Termin, mit dem immerhin eine vergebliche Fahrt zur Gewerbeaufsicht mit dem entsprechenden Zeit- und Kostenaufwand verbunden war.

Auch wird nicht mehr auf das Umweltinformationsgesetz als rechtliche Grundlage für die Akteneinsicht eingegangen und die Frage geklärt, ob der Bürger nur ein Anwalt der Umwelt sein darf, wenn es die Bundeswehr bzw. der Bund genehmigt.

Überlegungen eines Krimi-Konsumenten

Die Erklärungen der Gewerbeaufsicht für die nicht eingehaltene Vereinbarung über den gesetzlich garantierten Blick in die Unterlagen über das Tanklager widersprechen sich. Einmal ist von einer generell notwendigen „Aktenfreigabe“ durch die Bundeswehr die Rede, dann von „militärischer Geheimhaltungspflicht“ die Rede und schließlich wird noch ein „staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren“ herangezogen.

Lesern, die häufiger Krimis lesen oder sehen, kommen solchen Abweichungen und Widersprüche irgendwie bekannt vor. Meist tauchen sie auf, wenn Verdächtige nicht ganz die Wahrheit sagen und keine Zeit hatten, eine einheitliche Linie abzusprechen.

Aber das wird bei honorigen Bremer Beamten sicherlich nicht er Fall sein.

Überlegungen eines Bürgers, der das UIG gelesen hat

So bleibt vor allem die Frage, ob diese Begründungen überhaupt nach dem Umweltinformationsgesetz eine Ablehnung der Einsichtnahme rechtfertigen. Einschränkungen findet man im § 8 Schutz öffentlicher Belange und im § 9 Schutz sonstiger Belange. Aber das sind Ausnahmen, denn im § 8 heißt es abschließend, dass eine Ablehnung nur erfolgen kann, „es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.

Daher müsste also die Gewerbeaufsicht, wenn sie auf das UIG hinweist, wenigstens darlegen, wieso bei der Betriebsgenehmigung für das Tanklager Farge nicht das öffentliche Interesse, also die Informationsbedürfnisse der betroffenen Anwohner, gegenüber dem Eigeninteresse des Verursachers überwiegt.

Bei dieser wenig bürgerfreundlichen Einstellung der Bremer Gewerbeaufsicht wird es für die besorgten Anwohnerinnen und Anwohner weiterhin ein hartes Brot sein, wenn sie mit politischen und juristischen Mitteln auch nur erfahren wollen, auf welcher rechtlichen Grundlage tatsächlich die Nutzung als Tanglager beruht und unter welchen Bedingungen die angebliche Betriebsgenehmigung ihre Wirksamkeit verliert.

Auch wenn sich die Betroffenen in einer Bürgerinitiative zusammenschließen haben sie eben keine Blaster, mit denen sich die Widerstände dematerialisieren lassen. Anderseits besteht dadurch wenigstens nicht die Gefahr, dass durch diesen Einsatz auch eine tatsächlich vorhandene Genehmigung zerstört wird. Nur wird man vielleicht ohnehin nach vielem Hin und Her feststellen müssen, dass hinter der angeblichen Betriebsgenehmigung ohnehin nichts im juristischen Sinne „Materielles“ steckt.

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Parallelen ?

#9 von Reinhard , 18.05.2013 19:21

Das Tanklage Farge ist zwar keine Drohne, aber angebliche militärische Geheimhaltungsnotwendigkeiten können auch in anderen Zusammenhängen genutzt werden, um Fehler der beteiligten Behörden vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen. Das zeigt die aktuelle Diskussion um das Euro Hawk-Programm, das den Steuerzahler bislang 562 Mio. € gekostet hat.

Hier sollen „Staatssekretäre des Ministeriums .. in Gesprächen mit dem Bundestag seit Sommer 2012 immer wieder deutlich gemacht“ haben, „dass sie zur vollständigen Übergabe von Daten zur Drohne an den Rechnungshof nicht bereit seien.“

Nach dem jetzigen Stand der Aufklärung des Falles wurden so fehlende Zulassungsvoraussetzungen und schwere Pannen verheimlicht.

Dieser Hinweis auf „fehlende Zulassungsvoraussetzzungen“ und „schwere Pannen“ lässt schnell an Parallelen in Farge denken

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Untersuchungsausschuss

#10 von Reinhard , 22.05.2013 09:31

Nach einem Brief, der dem BLV vorliegt, wurde dem Bremer Bausenator bereits 1958 vom Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass erhebliche Treibstoffmengen im Tanklager Farge in das Grundwassers gelangt sind. Als Grund wurde auf mangelhafte Reinigungseinrichtungen verwiesen.

Bei dieser Sachlage drängen sich Fragen an die zuständigen Bremer Behörden auf:

- Welche Reaktionen auf diese Warnungen hat es in Bremen gegeben?

- Warum wurden diese Informationen bisher von offizieller Seite verschwiegen, so auch im Bericht der Verwaltung an die Umweltdeputation Ende vorigen Jahres?

- Was hat die Gewerbeaufsicht unternommen, um die Mängel beseitigen zu lassen?

- Welche Auflagen bei der Betriebsgenehmigung hat es gegeben, um weitere Kontaminationen zu verhindern?

Da die Behörden bisher an einer Aufklärung ihres Verwaltungshandelns kaum Interesse gezeigt haben, spricht vieles dafür, dass die Bürgerschaft aktiv wird und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzt.

Im Fall der Klinikkeime hat dieses Verfahrens immerhin zu Konsequenzen geführt.

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..zum Beitrag Nr. 8 von Reinhard

#11 von Lola , 26.05.2013 08:49

Wo ist eigentlich das Problem?

Bürgerantrag v. 11.3.2013 wurde angenommen

Das Gewerbeaufsichtsamt teilte dann mit, dass der Vorgang zu umfangreich ist und "Die Anlage ist in den 1970ern als Altanlage in den Geltungsbereich des Bundes-Immissionsschutzgesetz übergegangen und gilt seit dem als nach dem BImSchG genehmigt"- und zum Schluss teilte die Behörde mit "wir könnten Ihnen ab Mitte April die Akten bei uns im Amt zeigen."

Die Antragstellerin des Bürgerantrags ist auch Mitglied der BI und in einem Schreiben an die zuständige Behörde heißt es: " Da ich einen vollen Terminkalender hatte, wurde am 23.April 2013 der mit Ihnen vereinbarte Gesprächstermin von anderen Mitgliedern der Bürgerinitiative Tanklager-Farge wahrgenommen.

Gestern erhielt ich nun von einem Mitglied der BI die Mitteilung, dass es dem Gewerbeaufsichtsamt aus „Gründen der militärischen Geheimhaltung“ leider nicht möglich war, Einblick in die Betriebsgenehmigung des Tanklagers zu gewähren.
Da dieses Verhalten Ihrem Angebot völlig widerspricht, gehe ich davon aus, dass lediglich aufgrund eines Missverständnisses den Besuchern am 23.4.2013 die Einsichtnahme in die Betriebsgenehmigung verwehrt wurde, denn alle Besucher waren ebenso wie ich Mitglieder der Bürgerinitiative.
Ich möchte daher jetzt von meinen Antrag und Ihrem Angebot Gebrauch machen und bitte deshalb um einen Termin, an dem ich wie versprochen in die Betriebsgenehmigung Einsicht nehmen kann."

Es kam eine weitere Mail an die Antragstellerin in der es heißt: "wir hatten gehofft, bis Mitte April die Genehmigung der Bundeswehr zur Aktenfreigabe zu erhalten, dies ist leider nicht der Fall. Unser Jurist vom Umweltsenator hat die Bundeswehr aufgefordert, einer Aktenfreigabe zuzustimmen, die Antwort steht noch aus. Wir haben uns behördenintern geeinigt, vor einer entsprechenden Stellungnahme keine Akten heraus zu geben. Wenn sich die Lage ändert, werden Sie es erfahren."

Der Bürgerantrag lautete wie folgt:

Zitat
Bürgerantrag-
öffentl.Beiratsitzung 11.3.2013
Nach dem BundesImmissionsschutzgesetz (BImSchG ) sind die Antragsunterlagen vor der Erteilung einer
Genehmigung öffentlich zugänglich zu machen (§ 10 (3) BImSchG) , sodass von betroffenen
Einwohnern Einwendungen erhoben werden können.
Außerdem sind nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie ein
Sicherheitsbericht nach der Störfallverordnung (12. BImSchV) einschließlichGefahrenabwehrplänen vorgeschrieben.

Dabei kann es nach § 10 (11) BImSchG für Anlagen
des Bundesministeriums der Verteidigung Abweichungen von diesen Regelungen geben.

Daher tritt durch einen Verkauf des Tanklagers und eine mögliche gewerbliche Nutzung
einer Änderung des Verfahrens und der Voraussetzungen für eine Genehmigung ein, da die
Gründe für eine Geheimhaltung aus staatlichen Sicherheitsinteressen entfallen.

Ich möchte daher den Beirat bitten, dass er die Genehmigungsbehörde nach dem BImSchG ersucht, die
bisherige Betriebsgenehmigung für das Tanklager Farge einschließlich
Umweltverträglichkeitsprüfung, Sicherheitsbericht und Gefahrenabwehrplänen zu
veröffentlichen.

Um diese Informationen allen interessierten Bürgern zugänglich zu machen,
sollen die Unterlagen im Ortsamt eingesehen und auf der Homepage des Ortsamt abgerufen
werden können.
Zitat Ende

WAS GILT DENN NUN ?

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Brüchiger Bestandsschutz

#12 von Reinhard , 24.06.2013 11:45

Brüchiger Bestandsschutz


Ein Tanklager ist sicherlich kein Atomkraftwerk, aber es gibt auch Gemeinsamkeiten; denn beide großtechnischen Anlagen benötigen eine Betriebsgenehmigung.

Und hier wurde kürzlich zu der des AKW Brunsbüttel vom Oberverwaltungsgericht Schleswig eine Entscheidung getroffen, die möglicherweise auch für das Tanklager Farge Auswirkungen haben kann.

In Schleswig-Holstein klagte seit 2004 ein Ehepaar, das nicht weit vom Zwischenlager Brunsbüttel einen Hof betreibt, gegen die Genehmigung. Ansatzpunkt war die Frage, ob in der Betriebsgenehmigung dem Schutz vor terroristischen Anschlägen durch den gezielten Absturz von Verkehrsflugzeugen oder Angriffe mit panzerbrechenden Waffen Genüge getan worden ist.

Anschließend wurde dann nicht, wie man nach den Erfahrungen in Farge annehmen könnte, darum gestritten, ob „eine BImSchG-Genehmigung einen starken Bestandsschutz“ entfaltet, sondern ob Anwohner überhaupt ein Klagerecht besitzen. Das wurde 2007 vom OVG Schleswig verneint, aber 2008 vom Bundesverwaltungsgericht zugestanden.

Jetzt hat das Gericht in Schleswig der Klage nach rund zehn Jahren Prozessdauer Recht darin gegeben, „dass das Bundesamt für Strahlenschutz für seine Genehmigung 2003 den Schutz gegen Terrorangriffe nicht genug geprüft habe. So habe die Behörde, die dem Bundesumweltministerium unterstellt ist, nicht nachweisen können, dass das Zwischenlager einem Absturz eines Airbus A 380 sowie Attacken mit panzersprengenden Waffen standhält.“

Diese Entscheidung macht deutlich, dass Betriebsgenehmigungen durchaus fehlerhaft sein können und deshalb aufgehoben werden. Das setzt allerdings logischerweise voraus, dass eine Genehmigung vorliegt, die sich auch überprüfen lässt.

Sollte die Bremer Gewerbeaufsicht vielleicht deshalb so zurückhaltend bei einem Einblick in diese „Phantom-Akte“ sein?

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Klare Positionierung

#13 von Reinhard , 05.09.2013 09:24

Klare Positionierung

Ist es schon eine ganz rasche Reaktion auf den Brief an die Kanzlerin, die nach Einschätzungen, die auf der Anwohnerversammlung letzten Dienstag geäußert wurden, erst viel später erwartet wird? Oder eine Folge der Diskussion eines Antrages der CDU-Fraktion in der Umweltdeputation?

Wie dem auch sein mag. Die Blumenthaler CDU hat jetzt durch einen Beiratsantrag eine klare Position bezogen. Damit will die Fraktion über den Beirat den Bremer Umweltsenator auffordern, „beim Gewerbeaufsichtsamt Bremen ausdrücklich die Stilllegung des Tanklagers Farge zu beantragen und alle dazu erforderlichen Schritte umgehend zu veranlassen.“

Als Grund wird dabei nicht auf die unmittelbare Gesundheitsgefährdung der Anwohner verwiesen, sondern auf „neue Erkenntnisse im Bezug auf die zeitnahe Gefährdung der Trinkwasserfassung des Wasserwerkes Blumenthal“.

Gleichzeitig wollen die Christdemokraten die „komplette Sanierung des kontaminierten Gebietes inklusive Auskofferung der vorhandenen einen Meter dicken Schadstoffblase“ erreichen.

Falls der Senator diesen Forderungen folgen sollte, müsste er seine alte Position aufgeben, nach der es für den Betrieb des Tanklagers einen Bestandsschutz gibt und keine „Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betreibers“ bestehen sollen, wobei sich diese Aussage vermutlich auf die Bundeswehr und nicht nur die Firma TanQuid beziehen dürfte. Dasselbe gilt für die Gewerbeaufsicht, die dieselbe Rechtsposition vertritt.

Zunächst verlangt der Antrag allerdings die Zustimmung durch eine Beiratsmehrheit in Blumenthal. Dort scheint die Zustimmung durch die Linke sicher, zumal es beim Thema Tanklager Farge schon mehrfach diese oppositionelle Stimmgemeinschaft für die Sicherheit der Blumenthaler Einwohner gegeben hat.

Das war bei den anderen Fraktionen bisher nicht so klar. Die Blumenthaler Grünen haben sich bisher mit einer kritischen Haltung gegenüber ihrem Umweltsenator immer sehr bedeckt gehalten, und einige SPD-Vertreter sahen lange Zeit einen Weiterbetrieb des Tanklagers als beste Lösung an. Daneben gab es jedoch auch abweichende sozialdemokratische Stimmen.

Es kann daher in der Sitzung am Montag spannend werden, wenn es zu einer Abstimmung über diesen CDU-Antrag kommen sollte.

Oder werden sich die großen Fraktionen, die in Blumenthal so häufig gemeinsam Antrage vertreten, trotz der Bundestagswahl noch auf eine einheitliche Haltung einigen?


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zuletzt bearbeitet 14.11.2013 | Top

RE: Klare Positionierung

#14 von fight4yrights , 06.09.2013 10:27

Sorry, aber der Antrag der CDU ist Blödsinn und würde letztendlich nichts am Weiterbetrieb des Tanklagers Farge ändern!
Es geht nicht um Stilllegung!
Die Betriebsgenehmigung muss entzogen werden. Das ist etwas völlig anderes als die Stilllegung.Nur der Betreiber kann einen Antrag auf "Stilllegung" stellen. Analog zu: Ich möchte mein Auto im Winter nicht fahren und beantrage daher die Stilllegung um es im Frühjahr wieder weiterzubenutzen.
Der Antrag ist eine Irreführung...er lenkt auf die falsche Fährte. Die CDU tut so, als wäre sie gegen das Tanklager würde es aber gerne erhalten wegen der "Arbeitsplätze".
LG

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Denkzettelwahl?

#15 von Reinhard , 07.09.2013 10:32

Denkzettelwahl?

Sicherlich lässt sich lange über die Unterschiede zwischen einem Antrag auf Stilllegung und auf die Entziehung der Betriebsgenehmigung diskutieren. Das kann auch für die Frage gelten, ob nicht für die Stilllegung eine Entziehung der Betriebsgenehmigung eine notwendige Voraussetzung ist.

Um hier für Klarheit zu sorgen, werden die Blumenthaler Fraktionen am Montag genügend Zeit haben, wenn sie ihre Positionen darstellen. Danach werden die Wählerinnen und Wähler feststellen können, ob die Blumenthaler Beiräte alle an einem Strang ziehen und sich einstimmig für eine Ende des Tanklagers in Farge und Rönnebeck aussprechen. Das wäre sicherlich ein deutliches Signal an die Bremer Senatoren und die Bremer Bürgerschaft.

Falls es dazu nicht kommen sollte, dürfte eine Analyse des Wahlergebnisses am 22. September für Farge und Rönnebeck aufschlussreich sein, da in derartigen Fällen Wählerinnen und Wähler ihren Stimmzettel häufig als Denkzettel für die Parteien einsetzen, deren lokale Politik ihnen nicht gefällt.

Die Voraussetzungen für einen derartigen lokalen Akzent können die Parteien am Montag vor Ort schaffen, wenn sie in der Tanklagerfrage ihre aktuelle Haltung erläutern und dabei unterschiedliche Positionen einnehmen sollten.

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