Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

RE: Denkzettelwahl?

#16 von Klueverbaum , 08.09.2013 21:12

Zitat von fight4yrights im Beitrag #14
Sorry, aber der Antrag der CDU ist Blödsinn und würde letztendlich nichts am Weiterbetrieb des Tanklagers Farge ändern!
Es geht nicht um Stilllegung!
Die Betriebsgenehmigung muss entzogen werden. Das ist etwas völlig anderes als die Stilllegung.Nur der Betreiber kann einen Antrag auf "Stilllegung" stellen. Analog zu: Ich möchte mein Auto im Winter nicht fahren und beantrage daher die Stilllegung um es im Frühjahr wieder weiterzubenutzen.
Der Antrag ist eine Irreführung...er lenkt auf die falsche Fährte. Die CDU tut so, als wäre sie gegen das Tanklager würde es aber gerne erhalten wegen der "Arbeitsplätze".
LG



Es ist Wahlkampf - noch Fragen?Immerhin haben sie monatelang alle ähnlichen Anträge von der Opposition abgelehnt.Die Stillegung haben die Linken schon im Winter in der Bürgerschaft gefordert und wer hats abgelehnt? Auch die CDU.

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Wirklich Wahlkampf?

#17 von Reinhard , 09.09.2013 11:38

Wirklich Wahlkampf?

Es hat einige Zeit gedauert, bis die Blumenthaler Grünen jetzt einen Weg gefunden haben, um ihren Umweltsenator und Bremen insgesamt aus der Schusslinie zu nehmen und den Schwarzen Peter in Berlin bei der ungeliebten jetzigen Bundesregierung zu finden.

So lässt sich zumindest ein Antrag auch interpretieren, den die Grünen noch zur heutigen Beiratssitzung eingereicht haben. Danach soll der „Bund als Betreiber“ aufgefordert werden, „die derzeitige Konzession zurückzugeben.“

Das würde zweifellos die Bremer Umweltbehörde und die Bremer Gewerbeaufsicht von politischen Belastungen befreien; denn sie ständen nicht mehr als zuständige Kontrollbehörden im Fadenkreuz der betroffenen Bürger.

Nur kann man erwarten, dass der Bund und damit der deutsche Steuerzahler auf ein Recht verzichtet, das ihm die Bremer Behörden bisher nicht streitig machen wollten und das möglicherweise seine Verhandlungsposition bei einem Grundstücksverkauf erhöht?

Spannend wird heute Abend bei der Abstimmung über die Anträge der Grünen und der CDU das Verhalten der Sozialdemokraten sein. Werden auch sie ihre Verantwortung für die Blumenthaler Bürgerinnen und Bürger nach diesem Muster der Umweltpartei verstehen und ebenfalls die Meinung vertreten, dass Bremen praktisch nichts unternehmen muss, sondern es völlig ausreicht, wenn man im politischen Gegner den Sündenbock gefunden haben will.

Vielleicht könnte man dann sogar viel Geld sparen, weil in diesem Fall die Bremer Kontrollbehörden überflüssig wären und abgeschafft werden könnten.

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RE: Wirklich Wahlkampf?

#18 von fight4yrights , 09.09.2013 21:49

Egal ob Betriebsgenehmigung oder Stilllegung. Es gab keine Entscheidung zu den drei Anträgen - die SPD hat auch noch einen gestellt.
Ziel ist es jetzt mit der BI einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten, dem alle Parteien zustimmen können.
Ich denke mal, dass diese Entscheidung nicht verkehrt war.

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RE: Wirklich Wahlkampf?

#19 von fight4yrights , 10.09.2013 10:47

Die SPD hat sich in der gestrigen Beiratssitzung übrigens dem Antrag der Grünen komplett verweigert, weil er auch Forderungen bezüglich Trinkwasserschutz auf dem BWK Gelände beinhaltet.
Das ist Klientel - Politik! Es geht dem großen Koalitionspartner nicht wirklich um den Gesundheitsschutz der Bürger. Und das ist das Dilemma des Junior Partners (Grüne) in der Bremer Regierungskoalition. Das spiegelt sich auch in dem Antrag zur Binnendüne wieder. Die Grünen und die Linken wollen keine Bebauung, auch nicht am Randstreifen. Durchgewunken worden ist jetzt der Beschluss, dass eine Randbebauung an der "voll-erschlossenen" Straße An der Landesgrenze (6 Häuser für unsere pragmatischen Eigentumsbildner) in den FNP aufgenommen werden soll.
Interessant ist an der Formulierung des Grünenantrags zum Tanklager die Formulierung "der Senat" und nicht "der Senator". Der "Senat" ist die Große Koalition in Bremen (SPD / Die Grünen).

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Wahlkampffinessen

#20 von Reinhard , 10.09.2013 11:37

Wahlkampffinessen

In der letzten Beiratsitzung vor der Bundestagswahl am 22. September haben die drei großen Blumenthaler Parteien offensichtlich das Tanklager Farge noch als Wahlkampfthema entdeckt. Zwei Parteien haben sich dabei sogar so beeilen müssen, dass sie ihre Anträge ganz kurzfristig an den der CDU als Änderungsantrag bzw. als Ergänzungsantrag zum Änderungsantrag anhängen mussten, um die nötigen Fristen einzuhalten.

Der Wähler hat jetzt also die Möglichkeit, die aktuellen Standpunkte der Parteien zu vergleichen. Dadurch besitzt er sogar die fast einmalige Gelegenheit, dass er beobachten kann, wie die Parteien auf die seit Ende 2012 bekannt gewordenen Fakten reagiert und durch sie gelernt haben.

Damals haben bereits im Zuge der Medienberichte die Linke und die CDU kritische Fragen gestellt, während die Bremer Regierungsparteien in der Bürgerschaft ihre Senatoren mit einem „Weiter so!“ zu einer Fortsetzung der vielfach als intransparent eingeschätzten Informationspolitik ermutigt haben, die nur durch eine Mitteilung über die Grundwasserbelastung an Neubürger, die auf die Kontaminationsfahne zugezogen sind, ergänzt werden sollte.

Danach folgten dann
a) zwei weitere Anwohnerwarnungen, die belegten, dass die Ausbreitung der Kontaminationsfahne über das Tanklagergelände nicht so beherrschbar ist, wie das die Verantwortlichen erwartet hatten, musste
b) das Krebsregister nach einer Diskussion im Blumenthaler Beirat eingestehen, dass das Krebsrisiko in Farge und Rönnebeck insgesamt erhöht ist, wenn man bei einem 95%-Sicherheitsniveau exakt diese Fragestellung testet, und sich dieses erhöhte Risiko besonders auf Rönnebeck konzentriert, zeigten sich
c) auf dem Immobilienmarkt sehr kräftige Wertverluste, wenn überhaupt Transaktionen erfolgten, wird
d) das Trinkwasser in den nächsten Jahren von der Grundwasserkontamination bedroht, ohne dass bisher ein Plan vorliegt, der hier für Sicherheit sorgen kann.

Vor allem aber wollte der Eigentümer bis Ende Mai dieses gefährliche Tanklager an einen neuen Betreiber verkaufen, der nicht in der Lage war, den späteren Rückbau der Anlage finanziell zu stemmen. Daher hat der Kreis Osterholz einen Verkauf gestoppt, während der Bremer Senat zuvor nur von den Rechten des Eigentümers und Betreibers sprach, aber bei dieser Transaktionen nichts über die Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner bei seinen Entscheidungen verlauten ließ.

Damit hat sich der Umfang der Gefahr innerhalb dieser Monate besser erkennen lassen. Sie bleibt allerdings trotz des gegenwärtigen Stillstandsbetriebs vorhanden, da der Eigentümer diese teure Nicht-Nutzung kaum beliebig lange finanzieren dürfte. Man hätte daher erwarten können, dass sich der Blumenthaler Beirat, wenn ein Antrag zur Zukunft des Tanklagers vorliegt, zusammenrauft, um diese Gefahrensituation für den Stadtteil möglichst endgültig zu beseitigen.

Diese Chance haben die Parteien jedoch nicht genutzt; denn sie beziehen sich alle nur auf die jetzige Betriebsgenehmigung und nicht eine spätere neue Verwendung des Gebietes, die für Blumenthal und Schwaneweder durchaus voller Chancen sein kann, wenn diese Fläche für nicht-militärische Nutzungen frei wird.

So weit wollten die großen Blumenthaler Fraktionen jedoch nicht denken. Ihnen schien es vielmehr um ein übliches parteipolitisches Geplänkel vor einer Wahl zu gehen, bei dem jeder sich in eine vermutlich gute Position bringt, auch wenn diese Auseinandersetzung nicht unbedingt im Interesse der Sache liegt. Außerhalb von Blumenthal dürfte es zumindest mehr Wirkung haben, wenn die Blumenthaler sich einmütig für das Ende der unkalkulierbaren Zeitbombe Tanklager Farge einsetzen würden. Aber die großen Fraktionen haben sich stattdessen auf die Schnelle für ein kräftiges Fingerhakeln entschieden.

Dabei ist man nach dem parteipolitischen Grundprinzip verfahren, dass immer die anderen schuld sind und es nur darauf ankommt, diese „Tatsache“ möglichst vielen zu vermitteln.

So wollte die CDU den Schwarzen Peter beim Umweltsenator und der Gewerbeaufsicht platzieren, die als Bremer Kontrollorgane das Tanklager stilllegen sollen, die Grünen wollten vom Bund einen Verzicht auf den Tanklagerbetrieb und die SPD wollte den Umweltsenator der Grünen noch mit zusätzlichen Aufgaben betrauen, die allerdings nicht wie bei der CDU ein hartes Ende des Tanklagers beinhalten. Vielmehr sollte danach der Verteidigungsminister eine Stilllegung „prüfen lassen“ und sich der Umweltsenator selbst um die Sanierung der kontaminierten Böden außerhalb des Tanklagers „kümmern“.

Da sehen harte Positionen sicherlich ganz anders aus, vor allem wenn man an einen Antrag des SPD-Ortsvereins Rönnebeck vom 4. April 2013 denkt, der einen Weiterbetrieb des Tanklagers durch einen neuen Betreiber „nur nach Prüfung der Voraussetzungen nach heutigen rechtlichen Vorschriften“…“(mit ausführlichem Gutachten, Einspruchsmöglichkeiten für Bürger und eventuellen Rückbaupflichten bei einer späteren Aufgabe des Tanklagers)“ zulassen wollte.

Durch diese drei Anträge sind also die Fronten relativ klar abgesteckt. Die Linke sieht beständig seit ihren ersten Anträgen im Beirat und in der Bremer Bürgerschaft die Gefahren des Tanklagers, während die CDU nach anfänglichen kritischen Fragen jetzt die „Stilllegung“ verlangt. Die Opposition erfüllt also ihre parlamentarische Kontrollfunktion.

Unübersichtlicher ist hingegen die Haltung der Bremer Regierungsparteien, die sonst immer so vehement gegen Umweltskandale protestieren, wenn sie offensichtlich von der Industrie verschuldet sind. Das dürfte in Farge nicht der Fall sein. Hier liegen vermutlich jahre-, wenn nicht jahrzehntelange Versäumnisse der Bremer Kontrollbehörden vor, an deren Spitze zuletzt Vertreter der SPD, der Grünen sowie ein Parteiloser stehen bzw. standen. Daher lag es nahe, jetzt vor der Bundestagswahl erstmals Sündenböcke in Berlin zu finden.

Ob die geschädigten Anwohner des Tanklagers durch diese Haltung unterstützt werden, steht vermutlich auf einem anderen Blatt. Aber eine solidarische Partei kann sich schließlich auch nicht für jeden stark machen. In diesem Jahr war in Blumenthal offensichtlich der Osterhase an der Reihe.


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zuletzt bearbeitet 10.09.2013 | Top

RE: Wahlkampffinessen

#21 von Gast , 10.09.2013 16:25

Und das ist in keiner anderen Stadt/ keinem anderen Land anders, die es in dieser Republik gibt.
Das BImSG ist entstanden, als der Himmel über der Ruhr schwarz war und die Schäden nicht mehr verleugnet werden konnten, da sie sichtbar waren.
Heute ist der Himmel über der Ruhr blau (da man die Schäden nicht mehr sieht) und daher hat sie als "Pseudo - Auflagen System wunderbar funktioniert.
Die Linke müßte dann dementsprechend als Wahlsieger in Farge / Rönnebeck hervorgehen.
Das bezweifle ich allerdings.
LG


RE: Wahlkampffinessen

#22 von Lola , 10.09.2013 18:08

....wichtig sollte für die Bürgerinitiative Tanklager-Farge sein, dass sie nicht zum Spielball der Parteien für den Wahlkampf verkommt und ihre Ziele nicht aus den Augen verliert, das endgültige "AUS" für das Tanklager, Sanierung sowie einen Flächennutzungsplan.

..alle "lieben" die BI, aber was ist nach der Wahl? ..abervielleicht ist ja nach der Wahl irgendwann schon wieder vor der Wahl.
..es erinnert mich irgendwie an Märchen.. die böse(n) Hexe(n) senden Signale, aber Hänsel+Gretel sind unbedarft und können sie zunächst nicht deuten...
und sehen gar nicht dass die Hexe(n) eigentlich gar nicht so nett sind und imGrunde nur ihren eigenen Vorteil suchen...

Aber das ist natürlich nur im Märchen so. Im wahren Leben würden Politiker niemals so handeln, denn sie wollen doch den Bürgern helfen! Oder habe ich da etwas falsch verstanden? lol

Es gibt ja auch ein Bodenschutzgesetz, gilt das für die Bundeswehr nicht?


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RE: Wahlkampffinessen

#23 von Reinhard , 12.09.2013 10:54

Zitat
Die Linke müßte dann dementsprechend als Wahlsieger in Farge / Rönnebeck hervorgehen.



Ganz so einfach sind meine Erwartungen nicht. Die Wahlentscheidung hängt schließlich in der Regel nicht ausschließlich von einem einzigen Thema ab. Man kann es sich vielleicht eher so vorstellen, dass die unmittelbar betroffenen Anhänger einer Partei, sagen wir der SPD oder der Grünen, von der Haltung „ihrer“ Partei zum Tanklagerskandal enttäuscht sind. Dafür kann jetzt das Verhalten der Fraktionen vor Ort oder die oft diskutierte Haltung der Senatorinnen (Finanzen) und Senatoren (Umwelt und Gesundheit) bzw. die Antwort des Bürgermeisters an die Tanklager-Bürgerinitiative verantwortlich sein. Solche Konflikte zwischen vielen Pros und einem deutlichen Contra machen eine rationale Entscheidung schwer. Als Ausweg aus diesem Dilemma kann eine Wahlenthaltung gesehen wereden, während gleich ein direkter Wechsel ins gegnerische Lager seltener ist. Aber auch "fehlende" Stimmen haben insgesamt einen Einfluss auf das Wahlergebnis, da schließlich nur die gültigen Stimmen in der Urne entscheidend sind.

Wie diese Prozesse im Resultat aussehen können, lässt sich im Ortsteil Blumenthal an der Bürgerschaftswahl 2007 beobachten, als unter teilweise ähnlichen Bedingungen nach der Diskussion um die Erteilung einer erweiterten Betriebsgenehmigung für die Brewa die Linke aus dem Stand 10, 7% der Stimmen erhielt.

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Mut zur gemeinsamen Entscheidung für Blumenthal

#24 von Reinhard , 13.09.2013 11:28

Mut zur gemeinsamen Entscheidung für Blumenthal

Nach der Diskussion der Anträge von CDU, Grünen und SPD in der Beiratssitzung am Montag hat jetzt das Ortsamt die Resettaste gedrückt. Diese alten Anträge lassen sich nicht mehr abrufen. Damit ist praktisch wieder die alte Ausgangssituation hergestellt und die Fraktionen können sich nach der „Probe“ Anfang dieser Woche neu orientieren. Das ist wahrscheinlich ohnehin die beste Lösung, und zwar aus einem ganz einfachen Grund.

Wenn man sich ihre Positionen anschaut, die sie in ihren Anträgen vertreten hatten, gab es darin durchaus Gemeinsamkeiten. Sie waren allerdings in einer augenblicklich nicht gerade ungewöhnlichen Wahlkampfverpackung versteckt. Um sie zu entdecken, können Zeit und Abstand von einem hitzigen Gefecht beitragen, in dem schließlich ein Ergänzungsantrag zu einem Änderungsantrag gestellt wurde.

Gemeinsam war der Versuch, für ein Ende des Tanklagers Farge und damit dieser Belastung für Blumenthal und seine Bewohner zu sorgen. Nur sollte das auf unterschiedlichen Wege versucht werden, wobei fast zwangsläufig vor der Bundestagswahl jede Fraktion der anderen Seite die Verantwortung zuschieben wollte, also entweder dem Eigentümer Bund oder den Bremer Genehmigungs- und Überwachungsbehörden.

Dabei müssen sich diese Positionen keineswegs ausschließen. Vielmehr kann es durchaus sinnvoll sein, wenn man eine Schließung und Sanierung des Tanklagers mit dem notwendigen Rückbau der Anlagen auf zwei Wegen versucht. Vermutlich ist es sogar noch besser, wenn beide Wege verbunden werden und der Bund, Bremen, Schwanewede und nicht zuletzt die unmittelbar betroffenen Bürger gemeinsam zu einer endgültigen Lösung des Tanklagerproblems gelangen.

Das will jetzt der Beirat offensichtlich mit einer Beteiligung der Tanklager-Bürgerinitiative versuchen. Vermutlich wird man dann erkennen, dass sich die „alten“ Positionen gar nicht widersprechen, sondern sehr gut ergänzen können, sodass der Weg zu einem gemeinsamen Antrag gar nicht so schwierig ist.

Man könnte die Antragstexte praktisch zusammenfassen: zunächst eine Forderung über den Umweltsenator oder direkt an die Gewerbeaufsicht, die auf einen Entzug der Betriebsgenehmigung zielt. Gründe dürften inzwischen in ausreichendem Maße bekannt und nachgewiesen sein: das signifikant erhöhte Krebsrisiko in Rönnebeck, die Bedrohung des Trinkwassers und die von den Ingenieuren der Bürgerinitiative gefundenen Sicherheitsmängel.

Da liegt es nahe, vom Bund als Eigentümer die endgültige Schließung zu verlangen, zumal er das Tanklager für die Bundeswehr erklärtermaßen nicht mehr benötigt. Vom Staat, der schließlich wir alle sind, sollten wir erwarten können, dass er sein bzw. unser Eigentum auch zum Nutzen seiner Bürger verwendet, was zwangsläufig deren gesundheitliche Gefährdung ausschließen dürfte.

Vielleicht sollte der Beirat jedoch noch einen weiteren Anstoß für einen guten Schluss dieser Geschichte eines Tanklagerskandals geben. Da sich die Bundesimmobilienverwaltung mit einem Grundstück herumschlagen muss, das bei den jetzigen Auflagen niemand kaufen will und daher nur Steuergeld kostet, sollte man einen Vorschlag machen, der viele Probleme gleichzeitig beseitigen kann. Wie wäre es, wenn man den Eigentümer Bund, die Entscheidungsträger in Bremen, Schwanewede und Osterholz, die für eine Reihe von Teilfragen zuständig sind, und Vertreter der betroffenen Bürger an einen Tisch bekäme? Dort könnte man nicht nur durch Gespräche die Situation leichter klären, sondern auch Weichen für die Zukunft des Tanklagerareals stellen, die den Anwohnern ihre Zukunftssorgen nehmen. Das könnten beispielsweise neue Eigentumsverhältnisse beim Grundstück, vor allem jedoch ein zukünftiges Nutzungskonzept sein, das in einem Bebauungsplan festgeschrieben wird, der den heutigen gesetzlichen Anforderungen genügt, der also Nazi- und Militärrecht durch Bürgerbeteiligung und Umweltprüfung ersetzt.

Falls sich die Blumenthaler Fraktionen zu einem entsprechenden gemeinsamen Beschluss durchringen, dürften sie damit ein deutliches politisches Signal setzen können. Möglicherweise werden dafür sogar einige Behörden klammheimlich dankbar sein, da sich auf diese Weise eine relativ rasche Lösung für Probleme finden lässt, die sich isoliert nur schwer beseitigen lassen und personelle Kapazitäten ohne erkennbare positive Ergebnisse binden: ein praktisch unverkäufliches riesiges belastetes Grundstück, dessen Verwaltung Geld kostet, die juristische Diskussion um eine Betriebsgenehmigung, die den heutigen Anforderungen nicht entspricht, eine angreifbare Beschwichtigungspolitik, die von Versäumnissen in der Vergangenheit ablenkt, und nicht zuletzt Bewohner, deren Lebensqualität ohne klare Zukunftsperspektive bedroht ist.

Der Mut der Blumenthaler Beiräte zu einer gemeinsamen Entscheidung kann also wie eine hilfreiche Befreiung aus einer restlos verfahrenen Situation wirken.

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RE: Wahlkampffinessen

#25 von fight4yrights , 14.09.2013 16:07

Hallo,
ein schöner Plan liegt als Entwurf vor und ist unabhängig vom Blumenthaler Beirat umzusetzen:
Das Naturschutzgebiet Eispohl, Sandwehen soll erweitert werden. Die alte Grenze verschiebt sich dann in das Tanklager Gelände und bis an den Verladebahnhof 2.
In dem Planungsentwurf ist der Weiterbetrieb der Anlagen des Tanklagers ausdrücklich erlaubt.
Damit wäre es vermutlich das erste Naturschutzgebiet, in dem es ein Tanklager gibt.
Das ist doch was, oder ????? [zynisch gemeint]
LG
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zuletzt bearbeitet 14.09.2013 | Top

RE: "Genehmigung bis zum St.Nimmerleinstag"

#26 von Lola , 09.10.2013 11:47

http://www.das-blv.de/front_content.php?idcat=33&idart=1062

Zitat
Tanklager: Genehmigung bis zum St. Nimmerleinstag

Ingenieure kritisieren Sanierungs- und Informationspolitik des Umweltsenators
Transparenz geht für Ingenieur Henning Leber anders. Er spricht von unübersichtlichen Gutachten, die schwer zu finden sind. (Foto: RDR)

Blumenthal (RDR) – Es war das achte Anwohnertreffen der „Bürgerinitiative zur Erhaltung des Wasserschutzgebiets Blumenthal und Aufklärung von Verseuchung von Grund, Wasser und Boden durch das Tanklager Farge“, das kürzlich stattfand, und auch diesmal gab es wieder vieles Neues für die Anwesenden.
Zitat Ende


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RE:"Aufforderung an den Bund

#27 von Lola , 16.10.2013 19:35

http://www.weser-kurier.de/startseite_ar...arid,685909.htm

Zitat

Aufforderung an den Bund - 16.10.2013
Beirat: Tanklager soll schließen
Von Albrecht-Joachim Bahr

Blumenthal. Der Beirat Blumenthal fordert vom Bund, die Konzession für das Tanklager Farge abzugeben. Ein entsprechender Beschluss ist bereits seit einigen Tagen vorbereitet und am Montag endgültig festgezurrt worden. In einem fraktionsübergreifenden Antrag fordern SPD, CDU, Grüne und Linke den Senat auf, seinerseits wiederum den Bund als Betreiber aufzufordern, diesen Weg einzuschlagen. Zur Begründung heißt es: „Die Aufgabe der Konzession würde die Chance bieten, den Weiterbetrieb als Tanklager an eine neue Genehmigung zu binden.“
Zitat Ende


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