Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

Bürgerfragen

#1 von Reinhard , 08.02.2013 17:32

Vor der Blumenthaler Beiratssitzung am 10. Dezember 2012 stellte eine Anwohnerin des Tanklagers am 1. Dezember einen Bürgerantrag, um durch ihre Fragen die Informationen zu erhalten, die die Umweltbehörde den beunruhigten Bürgern, die teilweise auf verseuchtem Grundwasser leben, vorenthalten hatte und die zum Teil durch die Medien bekannt geworden waren. Ihr Antrag lautetet:

“Als Einwohnerin Rönnebecks möchte ich nicht nur regelmäßig an die Grundwasserbelastung durch das Tanklager Farge erinnert werden, wie es die Bürgerschaft kürzlich beschlossen hat. Vielmehr bin ich wegen möglicher schädlicher Auswirkungen sehr besorgt und möchte Sie daher um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

1. Akute Leckage

Sickern auch gegenwärtig noch Umweltgifte wie Benzol durch die Tanks und Rohrleitungen des Tanklagers Farge in den Boden? Wenn ja, was wird unternommen, um die Leckage unverzüglich zu schließen?

2. Kontaminiertes Gebiet

Mit Hilfe welcher Annahmen und Messungen wurde das kontaminierte Gebiet abgegrenzt? Findet dabei eine Aktualisierung statt? Wo sind die entsprechenden Kartierungen und Daten ausgelegt?

3. Maßnahmen- und Zeitplan

Liegt für die Beseitigung der Umweltbelastungen ein konkreter Maßnahmen- und Zeitplan vor, dessen Einhaltung stetig überprüft wird? Wenn ja, wo sind diese Unterlagen einsehbar?

4. Gesundheitsgefährdung

Wurde empirisch geprüft, ob durch die Bodenverunreinigung ein erhöhtes Krankheitsrisiko z.B. bei Umwelterkrankungen wie MCS oder bei Krebs besteht? Wenn ja, was wird für die Unterstützung der Kranken unternommen?

5. Belastung der Bodenluft

Wurde untersucht, ob die Belastung des Grundwassers durch einen diffusiven Übergang der Schadstoffe wie Benzol zu erhöhten Konzentrationen in der Bodenluft führt? Wenn ja, wo können die Messergebnisse eingesehen werden?

6. Belastung der Innenraumluft

Wurde ermittelt, ob die Grundwasserbelastung über die Bodenluft zu erhöhten Schadstoffkonzentrationen in der Innenraumluft etwa von Kellern und Souterrainwohnungen geführt hat? Wenn ja, was wurde zur Sanierung der Räume unternommen?

7. Auswirkung auf die Immobilienpreise

Wurde der Frage nachgegangen, ob die Immobilienpreise wegen der Umweltbelastung in dem betroffenen Areal gesunken sind? Wenn ja, wie können die Eigentümer eine Entschädigung erhalten?“

Reinhard  
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RE: Bürgerfragen

#2 von Reinhard , 08.02.2013 17:33

In der Beiratssitzung am 12.12. stand dieser Antrag auf der Tagesordnung.

Ohne längere Beratung wurden die Fragen auf Wunsch der Antragstellerin zur Beantwortung an die zuständigen senatorischen Stellen weitergeleitet. In diesem Zusammenhang bat der Vorsitzende der CDU-Fraktion darum, die „Antworten schriftlich nicht nur der Antragstellering, sondern auch den Beiratsmitgliedern zukommen zu lassen.“

Anschließend wurde die Behandlung auf Antrag der SPD-Fraktion „vertagt, da bereits einige Sachen angelaufen seien und deren Entwicklung abgewartet werden solle.“

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RE: Bürgerfragen

#3 von Reinhard , 08.02.2013 17:39

Mit Datum vom 5.2. 2013 kam eine Antwort vom Umweltsenator:

Bürgerantrag "Fragen zur Umweltbelastung durch das Tanklager Farge"

Sehr geehrte Damen und Herren, ….

zu den Fragen von Frau ... nehme ich wie folgt Stellung:

1. Akute Leckage
Sickern auch gegenwärtig noch Umweltgifte wie Benzol durch die Tanks und Rohrleitungen des Tanklagers Farge in den Boden? Wenn ja, was wird unternommen, um die Leckage unverzüglich zu schließen?

Antwort zu 1.
Hierzu nimmt das Gewerbeaufsichtsamt des Landes Bremen wie folgt Stellung:

Mit großer Sicherheit sickern keine Gefahrstoffe mehr in den Boden. Alle erforderlichen Prüfungen sind mit gutem Ergebnis absolviert worden.

Der Bereich VAwS aus meinem Hause nimmt wie folgt Stellung:

Die Anlagen werden auf der Grundlage der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS) regelmäßig alle 5 Jahre (außerhalb von Wasserschutzgebieten) bzw. 2 ½ Jahre (innerhalb von Wasserschutzgebieten) durch einen unabhängigen Sachverständigen geprüft. Bei diesen Prüfungen wurden in den letzten 10 Jahren keine sicherheitserheblichen Mängel festgestellt. Die festgestellten geringfügigen Mängel wurden jeweils umgehend behoben.

2. Kontaminiertes Gebiet
Mit Hilfe welcher Annahmen und Messungen wurde das Kontaminierte Gebiet abgegrenzt? Findet dabei eine Aktualisierung statt? Wo sind die entsprechenden Kartierungen und Daten ausgelegt?

Antwort zu 2.
Im Bereich der Grundwasserverunreinigung am Verladebahnhof II wurden die Untersuchungen mit Grundwassermessstellen (Brunnen) und mittels Direct-Push-Sondierungen durchgeführt. Bei dem Direct-Push-Verfahren handelt es sich um eine gezielte Entnahme von tiefenorientierten Grundwasserproben direkt aus der Sondierbohrung, ohne Anlage eines Brunnens.

Zurzeit werden weitere Untersuchungen im Bereich der Abstromfahne durchgeführt. Außerdem werden die Grundwassermessstellen in regelmäßigen Abständen beprobt und analysiert.

Die Unterlagen können beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Referat 24 Bodenschutz | Altlasten nach vorheriger Anmeldung eingesehen werden.

3. Maßnahmen- und Zeitplan
Liegt für die Beseitigung der Umweltbelastungen ein konkreter Maßnahmen- und Zeitplan vor, dessen Einhaltung stetig überprüft wird? Wenn ja, wo sind diese Unterlagen einsehbar?

Antwort zu 3.
Zurzeit liegt ein Maßnahmenplan für die Sanierungsmaßnahme am Verladebahnhof II vor. Diese ist vorerst solange zu betreiben, bis die Sanierungszielwerte gemäß Anordnung vom 17.05.2010 erreicht worden sind. Die zeitliche Entwicklung wird daher durch den tatsächlichen Sanierungsfortschritt bestimmt. Die Sanierung wird durch regelmäßige Überwachung (Beprobung und Analytik) durch einen Sachverständigen begleitet. Die Ergebnisse sind der Behörde vorzulegen.

Die Unterlagen können beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Referat 24 Bodenschutz | Altlasten nach vorheriger Anmeldung eingesehen werden.

4. Gesundheitsgefährdung
Wurde empirisch geprüft, ob durch die Bodenverunreinigung ein erhöhtes Krankheitsrisiko z.B. bei Umwelterkrankungen wie MCS oder bei Krebs besteht? Wenn ja, was wird für die Unterstützung der Kranken unternommen?

Antwort zu 4.
Hierzu nimmt das Gesundheitsamt wie folgt Stellung:

Nein. Gegenwärtig liegen keine Erkenntnisse über statistische Auffälligkeiten vor. Vorsorglich wurde das Bremer Krebsregister gebeten, zur Frage nach möglichen gehäuften Krebserkrankungen im Stadtteil Stellung zu nehmen. Unabhängig davon wird das Gefährdungspotential durch die frühere Nutzung verunreinigten Grundwassers aufgrund der geringen Exposition und vor dem Hintergrund sonstiger möglicher Wirkfaktoren insgesamt als zu gering eingeschätzt um einen signifikanten Zusammenhang empirisch belegen zu können. Aktuell kann ein mögliches Risiko wirksam ausgeschlossen werden, wenn empfehlungsgemäß das verunreinigte Grundwasser nicht genutzt wird.

5. Belastung der Bodenluft
Wurde untersucht, ob die Belastungen des Grundwassers durch einen diffusiven Übergang der Schadstoffe wie Benzol zu erhöhten Konzentrationen in der Bodenluft führt? Wenn ja, wo können die Messergebnisse eingesehen werden?

6. Belastung der Innenraumluft
Wurde ermittelt, ob die Grundwasserbelastung über die Bodenluft zu erhöhten Schadstoffkonzentrationen in der Innenraumluft etwa von Kellern und Souterrainwohnungen geführt hat? Wenn ja, was wurde zur Sanierung der Räume unternommen?

Antwort zu 5. und 6.
Nein. Es liegen zurzeit keine Messdaten aus Innenräumen und aus der Bodenluft im Verbreitungsgebiet der Grundwasserverunreinigung vor. Eine abschließend belegte Beurteilung dieses denkbaren Risikopfades ist daher nicht möglich. Die Risikoabschätzung unter Anwendung von Literaturangaben zum Schadstoffübergang Grundwasser – Bodenluft und Bodenluft – Innenraumluft führt zu dem Schluss, dass unter den gegebenen Randbedingungen eine mögliche Gefährdung unwahrscheinlich ist, aber nicht mit absoluter Sicherheit für den ungünstigsten Fall ausgeschlossen werden kann. Zur weiteren Klärung dieser Frage soll eine Bodenluftbeprobung über besonders stark belasteten Bereichen der Schadstofffahne erfolgen. Bei der Auswahl eines geeigneten Bereiches sind auch die Ergebnisse der laufenden Grundwasseruntersuchungen zu
berücksichtigen.

7. Auswirkung auf die Immobilienpreise
Wurde der Frage nachgegangen, ob die Immobilienpreise wegen der
Umweltbelastung in dem betroffenen Areal gesunken sind? Wenn ja, wie können die Eigentümer eine Entschädigung erhalten?

Antwort zu 7.
Nein. Dieser Frage wurde nicht nachgegangen. Eine Grundlage für einen Anspruch gegenüber der Stadtgemeinde Bremen besteht nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
...

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RE: Bürgerfragen

#4 von Reinhard , 08.02.2013 18:36

Unkenntnis oder Absicht?

Nach den Antworten des Umweltsenators wurde das Bremer Krebsregister „vorsorglich gebeten“, „zur Frage nach möglichen gehäuften Krebserkrankungen im Stadtteil Stellung zu nehmen“.

Das klingt für den eiligen Leser sehr beruhigend, denn er kann so darauf vertrauen, dass die zuständige Stelle sogar vorsorglich, also ohne einen triftigen Grund, über mögliche Gefahren wacht und das nicht nur in dem unmittelbar betroffenen Terrain in Farge und Rönnebeck, sondern sogar im gesamten Stadtteil.

Dürfen die betroffenen Bürger also alle Sorgen vergessen und in Ruhe auf ein medizinisch und statistisch abgesichertes Ergebnis warten?

Nach den bisherigen Erfahrungen mit den zahlreichen Studien für zwei möglicherweise umweltbelastete Gebiete in Bremen dürfte auch dem Umweltsenator und dem Gesundheitsamt bekannt sein, wie das Krebsregister entsprechende Untersuchungen vornimmt.

Unabhängig von der Art der potenziellen karzinogenen Quelle hat das Register jeweils für ein Areal von der Größe eines Stadtteils die seit 2001 gemeldeten Krebsneuerkrankungen herangezogen, da es nur über solche Gesundheitsdaten verfügt.

Mag es für diese Vorgehensweise bei Emissionen von Sondermüllverbrennungsanlagen und Stahlwerken noch Gründe geben, da die belastenden Chemikalien sich mit der Luft in einem größeren Bereich ausbreiten, trifft das für das Tanklager in keiner Weise zu.

Hier handelt es sich um eine Vergiftung des Grundwassers, die vermutlich den Boden und in geringerem Maße auch die bodennahe Luft kontaminiert. Betroffen ist damit nicht die gesamte Bevölkerung von Blumenthal, sondern nur die Menschen, die mit dem Wasser, dem Boden und begrenzt auch der Luft in Kontakt kommen. Das sind
a) die Mitarbeiter des Tanklagers,
b) die Kinder und vor allem die Kleinkinder, die beim Spielen mit dem Boden direkt in Berührung kommen bzw. Staub und Steine sogar in den Mund nehmen (mouthing) und
c) die Bewohner der Grundstücke im Bereich der ausgewiesenen Fahne sowie
d) in vermutlich geringerer Stärke auch die Bewohner benachbarter Grundstücke.

Durch diese räumliche Begrenzung sinkt die Fallzahl der prinzipiell Betroffenen, sodass es dringend notwendig ist, nicht nur einen kurzen Zeitraum wie den seit 2001 zu betrachten, um Zufallseffekte zu minimieren. Das ist in diesem Fall gut möglich, da zumindest die Anfänge der Leckage des Tanklagers schon sehr lange zurückliegen.

Wenn man den kürzlichen Fall im niedersächsischen Groß Schneen heranzieht, kann ein Gesundheitsamt relativ zügig sie Daten seit 1998, also für 15 Jahre, auch für Gebiete auswerten, in denen ca. 500 Einwohner leben.

Das dürfte auch hier mindestens notwendig sein, wobei zusätzlich nicht zuletzt die Auswertung entsprechender Meldungen für die Beschäftigten des Tanklager erforderlich ist.

Etwas anders sieht es bei den Kindern aus, bei denen glücklicherweise wegen des Alters Krebserkrankungen nur sehr selten auftreten. Hier muss man andere Krankheitsdaten auswerten, etwa die von Schuluntersuchungen.

Bei dieser Sachlage kann man sich fragen, warum das Gesundheitsamt die Arbeit so rasch an das Krebsregister delegiert hat. War es Unkenntnis über die Arbeitsweise des Krebsregisters, war es die Furcht vor zusätzlicher Arbeit im eigenen Haus oder wollte man ein Verfahren, bei dem das Ergebnis bereits im Voraus allein schon durch die Wahl des Forschungsansatzes festgelegt ist?

Letzteres wäre hier zumindest prinzipiell möglich, da bekanntlich die Gefahr einer unangenehmen Entdeckung besonders gering ist, wenn man mit den falschen Mitteln am falschen Ort sucht.

Reinhard  
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RE: Bürgerfragen

#5 von Reinhard , 11.02.2013 15:08

Für die Sitzung am 11.02.2013 wurde aufgrund als Reaktion auf die Antworten der Umweltbehörde folgender Bürgerantrag per Kontakformular am 10.2.2013 gestellt:

Bürgerantrag

Sehr geehrte Beiratsmitglieder,

inzwischen habe ich mit Datum vom 5. Februar 2013 die Antworten des Umweltsenators auf meine Fragen erhalten, die ich als Bürgerantrag am 1.Dezember 2012 gestellt hatte und die im Beirat erstmals am 10. Dezember behandelt wurden.

Diese Antworten zeigen, dass die Bremer Verwaltungen anscheinend ihr wenig bürgerfreundliches Verhalten trotz der vielfachen Kritik durch die Öffentlichkeit nicht korrigiert haben. So wurden nicht einmal die Beschlüsse dieses Beirats aus der Sitzung vom 14. Januar 2013 zur Information über sämtliche vorliegenden Erkenntnisse von Boden- und Grundwasserkontaminationen sowie über die Möglichkeiten einer rechtlichen Entschädigung von Grundstückseigentümern sorgfältig berücksichtigt.

Daher möchte ich den Beirat bitten, drei konkrete Aufträge an den Umweltsenator und andere Bremische Verwaltungen zu beschließen:

1. Da der Umweltsenator durch seine unzureichende Informationspolitik das Vertrauen der betroffenen Anwohner des Tanklagers Farge völlig zerstört hat, sehe ich ihn bei der umfassenden Information der Betroffenen zumindest in einer moralischen Bringschuld. Eine Verwaltung, die bürgernah sein will und sich als Sachwalter von Bürgerinteressen versteht, kann daher nicht verlangen, dass die von der Grundwasservergiftung betroffenen Bürger jeweils zunächst mit dem Referat 24 einen Termin absprechen und erst dann die Unterlagen einsehen dürfen.

Im heutigen Internetzeitalter ist das eine Zumutung, die nur Zeit und Geld kostet, und das nicht nur bei den Bürgern.

Der Beirat möge daher die Umweltbehörde auffordern, kontinuierlich einen Sanierungsplan fortzuschreiben und auf der Webseite des Ortsamtes zu publizieren. Diese Information soll durch eine Veröffentlichung der Messergebnisse der Wasseruntersuchungen und der noch ausstehenden Messung der bodennahen Luft ergänzt werden.

Interessierten Bürgern, die keinen Internetzugang besitzen, soll das Ortsamt Ausdrucke der Internetseiten zur Verfügung stellen
.

2. Das Gesundheitsamt hat entsprechend seiner Antwort zu möglichen gesundheitlichen Folgen der Grundwasservergiftung das Bremer Krebsregister gebeten, „zur Frage nach möglichen gehäuften Krebserkrankungen im Stadtteil Stellung zu nehmen“. Diese Vorgehensweise übersieht, dass das Krebsregister nur über Daten verfügt, die Krebserkrankungen am jeweiligen Wohnort seit 2001 betreffen und die nach einer Auskunft dieser Einrichtung nur auf der räumlichen Ebene von Stadtteilen ausgewertet werden. In diesem Fall interessieren jedoch mögliche Erkrankungen von Mitarbeitern des Tanklagers, von Anwohnern in der unmittelbaren Nähe des Tanklagers und vor allem von Kindern, bei denen glücklicherweise potenzielle Krebserkrankungen noch latent sind.

Der Beirat möge daher das Gesundheitsamt auffordern, eine sachgerechte Untersuchung möglicher gesundheitlicher Auswirkungen der Grundwasserkontamination durch das Tanklager Farge durchzuführen. Dazu sind zumindest die Krebsneuerkrankungen der Mitarbeiter des Tanklagers und der Anwohner des Tanklager über einen sehr langen Zeitraum von mehr als zwei Jahrzehnten zu erfassen und mit denen in einem problemfreien, sozialstrukturell ähnlichen Gebiet zu vergleichen. Zudem ist eine Gesundheitsuntersuchung der Kinder notwendig, die in den letzten Jahren in der Nähe des Tanklagers aufgewachsen sind. Ein geeigneter organisatorischer Rahmen können Auswertungen von Schuluntersuchungen sowie Untersuchungen in der KiTa Farge-Rekum sein.

3. Wie bereits in seiner Beirats-Präsentation am 10. Dezember erklärt das Umweltamt erneut, dass es sich mit einer Entschädigung betroffener Grundbesitzer in der Nähe des Tanklagers nicht beschäftigt hat, da „eine Grundlage für einen
Anspruch gegenüber der Stadtgemeinde Bremen“ nicht „besteht.“ Auch hier sieht sich die Umweltbehörde nicht als Sachwalterin der berechtigten Interessen der betroffenen Bürger. Ergänzend zu der Klärung der Rechtsverhältnisse, wie sie der Beirat bereits beschlossen hat, sollte die Verwaltung zunächst über vermutliche Wertverluste aufgrund der Umweltbelastung informieren.

Der Beirat möge daher beschließen, dass das Landesamt für Kataster - Vermessung - Immobilienbewertung – Informationssysteme in einem Gutachten darstellt, ob und wie sich die Grundstückspreise in der Nähe des Tanklagers von denen in einem Vergleichsgebiet unterscheiden, das nicht von einer Grundwasserkontamination betroffen ist.

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RE: Bürgerfragen

#6 von Reinhard , 13.02.2013 09:13

Wie der Weser-Kurier am 13.2. in seinem Artikel über die Februar-Sitzung des Blumenthaler Beirats berichtet, soll über den aktuellen Bürgerantrag zum Tanklager nach den Worten des Ortsamts- und Versammlungsleiters „spätestens in zwei Wochen beraten“ werden.

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RE: Bürgerfragen

#7 von Klueverbaum , 13.02.2013 11:26

Es wurde, wenn ich das richtig mitbekommen habe von der Vertreterin der LInken, gesagt, der Bürgerantrag sei klar und deutlich formuliert, den könne man also abstimmen. Das war nicht gewollt.

Vielleicht sollte man den Bürgern einmal raten, sich mit dem Umweltinformationsgesetz zu befassen. Möglicherweise können sie sich besser direkt an die Behörden wenden als diesen offensichtlich mehrheitlich relativ bürgerfernen Beirat zu belästigen.

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RE: Bürgerfragen

#8 von Reinhard , 13.02.2013 14:14

Sicherlich ein Hinweis, den man beachten sollte.

Allerdings gibt es auch sehr gute Gründe für den Bürgerantrag; denn es ist sicherlich für aller Interessierten von Vorteil, wenn wichtige Informationen leichter zugänglich und gezielt aufbereitet werden.

Es ist jedenfalls sehr mühsam und abschreckend, wenn man von seinen Rechten nach dem Umweltinformationsgesetz wirklich Gebrauch machen will. Da würden eine Annahme der Anträge und ihre Umsetzung für erheblich mehr Bürgernähe sorgen: Jedermann könnte sich dann am PC regelmäßig über die Fortschritte der Sanierung und die Auswirkungen der Grundwasservergiftung auf die Immobilienpreise informieren.

Daten über gesundheitliche Auswirkungen dürften sich zudem bisher an keiner Stelle einsehen lassen, weil es keine entsprechenden Auswertungen gibt bzw. spezielle Untersuchungen erst erfolgen müssten.

Wie gesagt, ein wichtiger Hinweis, der aber den Bürgerantrag nicht überflüssig macht.

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RE: Bürgerfragen

#9 von Lola , 15.02.2013 08:20

http://www.weser-kurier.de/region/zeitun...rid,500763.html

Zitat
Grüne wollen juristisch einhaken- 15.02.2013
„Genehmigung für Tanklager prüfen“
Von The

Farge. Die Genehmigung für den Betrieb des Tanklagers Farge soll im Zuge des angestrebten Verkaufs auf den Prüfstand gestellt werden. Das fordert die Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen, Maike Schaefer. Der Bund gibt die Nutzung des Areals bekanntlich Ende Mai auf, eine bundeseigene Vermarktungsagentur sucht bereits nach einem Käufer.
Zitat Ende

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Offenlegung der Betriebsgenehmigung

#10 von Reinhard , 07.03.2013 12:15

Endlich wird nicht nur über eine bestehende Betriebsgenehmigung für das Tanklager Farge geredet, die einen Betrieb bis in alle Ewigkeit rechtlich erzwingen würde, sondern in einem Bürgerantrag verlangt, dass die Karten auf den Tisch gelegt werden, sodass sich jeder darüber informieren kann, was tatsächlich Sache ist.

Der Antrag lautet:

Nach dem BundesImmissionsschutzgesetz (BImSchG ) sind die Antragsunterlagen vor der Erteilung einer Genehmigung öffentlich zugänglich zu machen (§ 10 (3) BImSchG) , sodass von betroffenen Einwohnern Einwendungen erhoben werden können. Außerdem sind nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie ein Sicherheitsbericht nach der Störfallverordnung (12. BImSchV) einschließlich Gefahrenabwehrplänen vorgeschrieben.

Dabei kann es nach § 10 (11) BImSchG für Anlagen des Bundesministeriums der Verteidigung Abweichungen von diesen Regelungen geben.

Daher tritt durch einen Verkauf des Tanklagers und eine mögliche gewerbliche Nutzung einer Änderung des Verfahrens und der Voraussetzungen für eine Genehmigung ein, da die Gründe für eine Geheimhaltung aus staatlichen Sicherheitsinteressen entfallen.

Ich möchte daher den Beirat bitten, dass er die Genehmigungsbehörde nach dem BImSchG ersucht, die bisherige Betriebsgenehmigung für das Tanklager Farge einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung, Sicherheitsbericht und Gefahrenabwehrplänen zu veröffentlichen.

Um diese Informationen allen interessierten Bürgern zugänglich zu machen, sollen die Unterlagen im Ortsamt eingesehen und auf der Homepage des Ortsamt abgerufen werden können.

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Zwei weitere Bürgeranträge

#11 von Reinhard , 08.03.2013 13:47

Inzwischen hat das Ortsamt noch zwei weitere Anträge zum Tanklager veröffentlicht, die am Montag behandelt werden sollen. So fordert die Bürgerinitiative weitere Sanierungsmaßnahmen durch zusätzliche Sanierungsbrunnen.

Der andere Antrag verlangt eine Veröffentlichung der Kartierung der Be- und Entlüftungsschächte, wobei vor allem Informationen über einen Schacht auf dem Gelände des Kinder- und Familienzentrums Farge-Rekum, also der KiTa an der Rekumer Str. 11, erwartet werden.

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Brief an den Umweltsenator

#12 von Reinhard , 08.03.2013 19:30

Die Anwohner des Tanklagers, die von der Grundwasserkontamination betroffen sind, stellen nicht nur Anträge an den Blumenthaler Ortsbeirat, der die jeweiligen Forderungen dann an die zuständigen Stellen weiterleiten soll.

So hat gestern ein naturwissenschaftlich sehr interessierter Bürger, der die Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Tanklagers kontinuierlich beobachtet, den ganz direkten Weg gewählt und einen Brief an den Umweltsenator geschrieben. Darin bittet er Herrn Dr. Lohse, einmal die Anlage im Betrieb anschauen und prüfen zu dürfen, die angeblich „Kontaminationssubstanzen vom Grundwasser“ trennen kann, sodass sich das gereinigte Wasser anschließend „unbedenklich dem Erdboden wieder zuführen“ lässt. Wegen des tatsächlich erreichten Wirkungsgrades ist es zudem nicht unerheblich, wo das Wasser nach der Reinigung verbleibt, ob es also möglicherweise in der Nähe des Wasserschutzgebietes wieder eingeleitet wird.

Dabei geht es dem Briefschreiber nicht nur um sein technisches Interesse an dem Verfahren, das angeblich eine Trennung allein aufgrund unterschiedlicher spezifischer Gewichte erlaubt, sondern um eine vertrauensbildende Maßnahme durch die Umweltbehörde.

Man kann jetzt also voller Spannung auf eine Antwort des Umweltsenators warten. Wird seine Verwaltung weiterhin zugeknöpft sein und bestenfalls für interessierte Bürger kleine Informationshäppchen nach Voranmeldung heraussuchen? Oder wird der grüne Umweltsenator die Möglichkeit nutzen, um allen Skeptikern zu zeigen, wie eine bürgernahe Verwaltung unter seiner Leitung arbeitet?

Vielleicht bedankt er sich ja auch für das Engagement mitdenkender Bürger, die die Sanierungsmaßnahmen so aufmerksam verfolgen. Wir werden es sehen.


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zuletzt bearbeitet 09.03.2013 | Top

Leckage im Ortsamt?

#13 von Reinhard , 10.03.2013 09:52

Leckage im Ortsamt?

Das Blumenthaler Ortsamt und das Tanklager Farge scheinen mindestens eine Gemeinsamkeit zu haben. Hier wie dort verschwindet das, was eigentlich mit Argusaugen bewacht werden muss.

Das sind im Ortsamt die Bürgeranträge zur Beiratssitzung am kommenden Montag.

In beiden Fällen scheint auch das interne Kontrollsystem nicht zu funktionieren; aber während es der Tanklagereigentümer für erneuerungsbedürftig erklärt, fehlt diese kritische Selbsteinschätzung beim Stadtteilmanagement. Hier hat man innerhalb kurzer Zeit zwei unterschiedliche Tagesordnungen mit dem Hinweis „aktueller Stand“ veröffentlicht und dabei in der Fassung vom „08.03.2013“ einen Bürgerantrag „vergessen“, der noch in der vorangegangenen Version aufgeführt war.

Aber es gibt auch einen Unterschied zwischen dem Ortsamt und dem Tanklager, da bei der Verwaltung ein sensibles unabhängiges und transparentes Kontrollsystem besteht, mit dem sich die Umweltbehörde in ihrem Bereich so gar nicht anfreunden kann. In diesem Fall hat sich ein Beiratsmitglied wieder einmal die Mühe gemacht und ein Protokoll der Beiratssitzung vom 11. Februar veröffentlicht.

Danach sollte der hier angesprochene Bürgerantrag zum Thema Tanklager verschoben werden; denn ein Antrag zur unmittelbaren Behandlung wurde „mit zwei Nein-Stimmen der SPD und 11 Enthaltungen gegen eine Ja-Stimme abgelehnt.“

Worum geht es aber in diesem anscheinend brisanten Antrag, der vom Ortsamt weder unter den „aktuellen“ noch den „beschlossenen“ Bürgeranträgen veröffentlicht wird, was ein weiterer Verfahrensverstoß ist, da der Antrag nicht abgelehnt, sondern seine Behandlung nur verschoben wurde.

Bemerkenswert ist vor alle, dass es sich nicht um Fragen handelt, sondern um sehr konkrete Aufträge an Bremer Behörden, für die sich der Beirat einsetzen soll. Inhaltlich geht es dabei um eine Veröffentlichung der Sanierungspläne und -unterlagen im Internet, eine sachgerechte Analyse der gesundheitlichen Auswirkungen der Grundwasserkontamination und eine Ermittlung von Immobilienpreisdifferenzen, die durch die Umweltbelastung ausgelöst worden sind. Die Antragstellerin erwartet also nicht die beliebten verbalen Floskeln der Verwaltung, sondern Ergebnisse, die sich von jedermann überprüfen lassen.

Besonders merkwürdig ist in diesem Zusammenhang, dass der Antragstellerin eine Rücknahme ihrer Beschlussvorlagen nahegelegt wurde, da die „Fragen“ bereits beantwortet seien.

Um dieser Aussage beipflichten zukönnen, braucht man offensichtlich eine ganz spezielle Brille, da sich praktisch im Hinblick auf den Antrag bisher nichts getan hat. Das kann jeder überprüfen, der den Text des Antrags liest, der am 11.2.2013 hier eingestellt wurde.

Das einzige erkennbare Ergebnis war bisher, dass der Antrag „verschwunden“ ist.

Da kann man sich fragen, ob das trotz oder wegen der „innovativen Verwaltung“ passiert ist.


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zuletzt bearbeitet 10.03.2013 | Top

Innovative Protokollführung

#14 von Reinhard , 18.03.2013 17:16

Innovative Protokollführung

Nachdem seit der Februar-Sitzung des Beirats am 11.2. inzwischen schon fünf Wochen ins Land gegangen sind und sich vermutlich viele Teilnehmer nicht mehr genau an das erinnern können, was dort wie und wann formuliert wurde, hat jetzt das Ortsamt das offizielle Protokoll veröffentlicht.

Das ist mit seinen 13 Seiten nicht nur ein langes und, wie vielleicht einige meinen, auch langweiliges Papier. Ganz im Gegenteil. Er ist höchst brisant. So haben viele die Abstimmung über einen Bürgerantrag so im Gedächtnis, wie ihn ein Beiratsmitglied schriftlich formuliert hat: "Ein Bürgerantrag mit weiteren Fragen zum Thema Tanklager sollte verschoben werden, auf unsere Frage weswegen wurde ein Antrag gestellt, diesen Bürgerantrag doch zu behandeln, das wurde aber mit zwei Nein-Stimmen der SPD und 11 Enthaltungen gegen eine Ja-Stimme abgelehnt."

Genau dieser Vorgang lautet jetzt im Protokoll des Ortsamtes: " Herr Nowack erklärt, er habe nur einen Vorschlag gemacht. Da diesem nicht gefolgt werden soll, lässt er über den Bürgerantrag abstimmen.
Mit 1 Ja-Stimme, 2 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen findet der Bürgerantrag keine Unterstützung."

Es wurden also angeblich ganz unterschiedliche Beschlüsse getroffen. Nach der Erinnerung vieler und dem veröffentlichten Protokoll eines Beiratsmitglieds eine Vertagung, nach dem offiziellen Protokoll hingegen eine Ablehnung.

Der weitere Text des OA-Prokokolls schildert dann eine Diskussion darüber, wie und wann man bei einer Vertagung mit einer Beantwortung des Antrags rechnen kann, wobei der Amtsleiter von „2 Wochen“ gesprochen hat.

Da stellt sich jetzt nach der Lektüre des Protokolls die Frage: War das nur ein Trick, um von einer geschickt herbeigeführten Ablehnung, die von den Beiräten auf eine abweichende Fragestellung bezogen wurde, ablenken zu können. Oder spricht es nur für ein Missgeschickt bei der Wortwahl im Protokoll?

Wenn man die Folgen betrachtet, muss die Beantwortung eindeutig ausfallen: Der verschobene Antrag wird nicht als aktueller und auch nicht als angenommener Antrag geführt. Danach muss er logischerweise vom OA als abgelehnt betrachtet werden.

Das allerdings erst seit einem Tag, bevor die letzte Fassung der Tagesordnung für die März-Sitzung ins Netz gestellt wurde, denn zuvor stand dieser Antrag noch auf der vorläufigen Tagesordnung.

Wie soll man dieses Verhalten einer innovativen Verwaltung beurteilen? Ist es bürgerfreundlich, ist es demokratisch, ist es rechtskonform oder was ist es ?

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Vertrauensverlust

#15 von Reinhard , 01.04.2013 19:13

Vertrauensverlust

Während in der Antwort auf einen Bürgerantrag angekündigt wird, dass „auf der Internetseite des Umwelt, Bau und Verkehr „eine eigene Rubrik „Tanklager Farge“ eingerichtet werden“ soll, „mit der Antworten auf grundlegende Themen/Fragen und weitere Informationen veröffentlicht werden sollen“, scheinen die Anwohner das Vertrauen in die Informationspolitik der Umweltbehörde verloren zu haben.

Liegt es daran, dass nicht einmal ein konkreter Termin für das Internetangebot genannt wurde?

Oder daran, dass man schon seit Ende Oktober letzten Jahres auf handfeste offizielle Zahlen warten muss, während jeder innerhalb von Sekunden etwas im Internet veröffentlichen kann, wenn er es will?

Jedenfalls wird praktisch parallel zu dieser Ankündigung in einem neuen Bürgerantrag gefordert, dass die Gutachten der Boden- und Grundwasserproben im Rathaus Blumenthal von allen Geschädigten und Interessierten eingesehen werden können und sich die Umweltbehörde vor Ort in einer öffentlichen Veranstaltung den Fragen der Betroffenen stellt.


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zuletzt bearbeitet 12.06.2014 | Top

   


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