Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

Die Arbeitsweise der Senatskanzlei[/b]

#31 von Reinhard , 03.03.2014 16:03

Die Arbeitsweise der Senatskanzlei


Die Petition der Rönnebecker Bürgerin hat nicht nur bei der Blumenthaler Ortsamtsleitung zu Reflexionen über die Bürgerbeteiligung im nördlichsten Bremer Stadtteil geführt, auch der Chef der Senatskanzlei hat sich damit beschäftigt. So geht es zumindest aus dem Briefkopf einer Stellungnahme hervor, den der Petitionsausschuss inzwischen erhalten hat und auf den die Petentin jetzt antworten kann.

Bei dem Schreiben der Senatskanzlei handelt es sich um ein recht umfangreiches Konvolut von fast zwanzig Seiten, so dass man – vertraut man diesem ganz oberflächlichen Eindruck – eine gründliche und zeitaufwendige Arbeit vermuten kann.

Wie bereits im Voraus zu erwarten war, ist in diesem Fall nicht das Ergebnis der Stellungsnahme der Senatskanzlei die spannende Nachricht, sondern die Argumentation. Es ist damit ganz wie bei manchen Reisen, bei denen auch der Weg das Ziel ist.

Vor allem die Schritte, auf denen die Senatskanzlei zu ihrem Ergebnis gekommen ist, verdienen eine nähere Betrachtung. Immerhin kann man so lernen, wie diese Behörde der Kritik von Bürgern begegnet.

Gleichzeitig kann man jedoch mit einer Analyse dieser „Argumente“ an den angeblichen Schlussfolgerungen rütteln. So ist es auch in diesem Fall.

Aufgeblähte Anlagen

Ein genauerer Blick auf die Anlagen des zweiseitigen Schreibens der Senatskanzlei zeigt, dass es sich dabei keineswegs um die von dieser Behörde selbst eingeholten Stellungsnahmen der in der Petition angesprochenen Bremer Behörden handelt. Das Gros machen vielmehr Kopien der ursprünglichen Bürgeranträge und Antworten aus, die allerdings keineswegs vollständig sind. Aber das ist in diesem Fall kaum von Gewicht, da diese Unterlagen ja ein Teil der Petition sind. Sie wären damit praktisch ohnehin überflüssig, wenn sie nicht bei einem eiligen Leser zu falschen Schlussfolgerungen über de Arbeit der Senatskanzlei führen sollen. Aber das wird sicherlich nicht die Absicht der beim Bürgermeister angesiedelten Behörde sein!

Ordnung im Chaos oder vorgetäuschtes Chaos in einer sorgfältigen Ordnung?

Das gilt ganz besonders für eine Seite, auf der offenbar eine Zuordnung von Anträgen der Petentin und Antworten des SUBV vorgenommen wurde. Auch hier lässt sich nicht erkennen, wieso diese besondere „Ausarbeitung“ einer Mitarbeiterin für mehr Klarheit sorgen kann als die Übersicht am Ende der ursprünglichen Petition, auf die an keiner Stelle verwiesen wird.

Will man hier etwa die Leser im Petitionsausschuss glauben machen, dass erst in den Verwaltungen für Ordnung in einer chaotisch verfassten Petition gesorgt werden musste?

Da kann man nur hoffen, dass die Bürgerschaftsabgeordneten zunächst das lesen, was sie zu beurteilen haben. Und das ist die Petition und nicht das, was die Senatskanzlei durch ihre Zerstückelungstaktik daraus gemacht hat!

Stellungnahme ohne transparente Informationsgrundlage

Vermutlich werden das die Abgeordneten schnell erkennen, denn die Orientierung in diesem Konvolut wird besonders dadurch erschwert, dass man keine Aufstellung der Anlagen findet. Aber wurde die nur vergessen?

Wenn man sich die Inhalte genauer ansieht, scheint es sich nicht um reine Vergesslichkeit zu handeln. Es sind nur die Antworten von zwei Bremer Behörden vorhanden (Ortsamt Blumenthal und Bauamt Bremen-Nord), während in der Petition selbst das Verhalten von sechs Behörden thematisiert wurde.

Dabei bleibt völlig offen, warum vier Behörden fehlen; denn die Senatskanzlei teilt dem Petitionsausschuss an keiner Stelle mit, wie sie gerade zu diesen zwei Stellungsnahmen gekommen ist. Man findet weder eine Liste von angeschriebenen Behörden noch den Text eines Anschreiben, also alles das, was man von einer sorgfältigen Ermittlung des tatsächlichen Sachverhalts erwarten muss. So bliebt es völlig offen, ob die fehlenden vier Behörden gar nicht angeschrieben wurden oder aber eine Antwort verweigert haben.

Bürgerbeteiligung ohne Behördenbeteiligung?

Gerade das ist jedoch eine ganz zentrale Frage für die Bürgerbeteiligung in Bremen. Schließlich geht es hier u.a. um die Auskunft der Finanzsenatorin zum Sturz der Immobilienpreise im Bereich des Tanklagers Farge. Hier wurde bisher dem Ortsamt definitiv eine Auskunft verweigert.

Muss man jetzt aus dem Fehlen einer Stellungsnahme des Finanzressorts schließen, dass man diese Haltung auch gegenüber der Senatskanzlei beibehalten hat?

Was aber muss man von einer Bürgerinformation und -beteiligung halten, wenn eine Behörde ohne Angabe von Gründen Antworten verweigern kann?

Und wie ist das zu beurteilen, wenn das nicht nur für die Finanzsenatorin, sondern auch die Gewerbeaufsicht sowie die Gesundheits- und Umweltbehörde gilt?

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RE: Die Arbeitsweise der Senatskanzlei[/b]

#32 von Reinhard , 04.03.2014 17:11

Lieblingsformeln

In der Stellungnahme der Senatskanzlei fehlen natürlich keine Nettigkeiten. Man ist an Beiträgen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger immer interessiert. Ja, sie werden sogar dann berücksichtigt, wenn die engagierten Bremerinnen und Bremer es gar nicht merken:

„„Selbstverständlich werden Aspekte, die von Bürgerinnen und Bürgern vorgebracht werden und bisher bei Problemstellungen nicht im Blickfeld waren, in die Bearbeitung einbezogen. Auch wenn dies nicht extra mitgeteilt wird

Da können wirklich alle sehr beruhigt sein; denn diese Formel findet man fast gleichlautend auch in dem „Vermerk“ des Baumamtes Bremen-Nord, das damit seine Antwort nicht zum ersten Mal abrundet. (Posting 33 ) Da kann man fast den Eindruck gewinnen, dass diese Formel in einem Merkblatt der senatorischen Behörden für Antworten auf kritische Anregungen von Bürgern generell empfohlen wird.

Wenn man einmal hinter die schöne Fassade dieser Aussage schaut, stößt man auf ein sprachlogisches Problem. Danach sind die Sätze inhaltlich völlig ohne Gehalt, da sich ihre Richtigkeit nicht überprüfen lässt; denn wie lässt sich eine „Einbeziehung in eine Bearbeitung“ ermitteln. Die Aussage gehört damit zu den im politischen Bereich so beliebten Leerformeln.

Dazu schrieb der Wissenschaftstheoretiker Topitsch: Leerformel sind „für alle Arten institutioneller Menschenführung besonders“ geeignet. „Sie erwecken – zumal bei den Geführten – den Eindruck unerschütterlicher Stetigkeit der obersten Grundsätze, während sie die lenkenden Autoritäten bei ihren konkreten Entscheidungen in keiner Weise behindern“.

In einer sprachlogischen Betrachtung sind solche Leerformel allein von ihrem Informationswert her damit völlig überflüssig. Ihre Verwendung verfolgt daher zweifellos andere Zwecke.

Im konkreten Fall sind diese philosophischen Überlegungen allerdings nicht unbedingt notwendig, da die angesprochenen Bürgeranträge zur Roma-Integration und zur Nutzung des BWK-Geländes gar nicht bei den zuständigen Behörden vorgebracht werden konnten, weil zuvor der Blumenthaler Beirat ihre Weiterleitung abgelehnt hat.

Auch wenn man wunderschöne Floskeln im Hinterkopf hat, die sich in der Regel gut machen, sollte man auch in einer hochrangigen Behörde wie der Senatskanzlei prüfen, ob sie wenigstens formal zu einem gerade angesprochenen konkreten Sachverhalt passen.

Sonst begeht man leicht zwei Fehler; den einen bei dem fragwürdigen Rückgriff auf eine nichtssagende Leerformel, den anderen aber bei einer wenig korrekten Wiedergabe der in der Petition dargestellten Sachverhalte.


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RE: Die Arbeitsweise der Senatskanzlei[/b]

#33 von Reinhard , 06.03.2014 10:37

Vielgestaltigkeit des Lebens

Nachdem die Senatskanzlei in ihrer Stellungnahme versucht hat, die Argumente der Petition durch diese „Kunstgriffe“ zu entkräften, macht sie sich dennoch Gedanken darüber, wie man in Bremen das Verfahren bei Bürgeranträgen möglicherweise anders gestalten kann. Sie greift also den Gedanken der Petition auf, die eine gleichartige Behandlung von Bürgeranträgen in allen Beiräten und eine Auskunftsverpflichtung der jeweiligen Behörden angemahnt hat.

Damit kniet sich die Bremer Behörde wirklich sehr engagiert in diesen Sachverhalt, obwohl sie bereits zuvor bedauert hat, dass einige Auskünfte „im Einzelfall unterblieben“ oder „überaus zeitverzögert“ erfolgten.

Dennoch will sie die in der Petition geschilderten Beispielen nicht als bloße Einzelfälle übergehen. Vielmehr macht sich die Senatskanzlei die Mühe und will die entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten genauer prüfen. Dabei wird ihr Einsatz jedoch nicht belohnt, denn sie ist auf ein ganz großes Problem gestoßen:

Die Vielschichtigkeit der Bürgeranträge in den einzelnen Bremer Stadtteilen kann durch einzelne Beispiele vermutlich nicht ausreichend präzisiert werden.“

Ja, die „Vielschichtigkeit“ des Lebens ist wirklich ein Problem für jede rechtliche Regelung! Da kann man nur von Glück sprechen, dass einige Juristen wenigstens bei Tötungsdelikten verbindliche Regelungen gefunden haben, obwohl auch Morde, wie die Krimis Tag für Tag im Fernsehen demonstrieren, sehr vielschichtig sein können.

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Wirklich eine Stellungnahme?

#34 von Reinhard , 12.03.2014 10:33

Wirklich eine Stellungnahme?


Das Antwortschreiben der Senatskanzlei an den Petitionsausschuss kann man nur sehr bedingt als „Stellungsnahme“ bezeichnen, auch wenn die Behörde ihre Seiten entsprechend überschrieben hatt.

Sie selbst nimmt zumindest zu den Fragen, die die Petition aufwirft, nicht Stellung, sondern reicht nur die Antworten, die sie selbst von zwei Behörden erhalten hat, weiter und bedauert, „wenn es (eine korrekte Behandlung von Bürgeranträgen ist gemeint (Reinhard) im Einzelfall unterblieben ist oder überaus zeitverzögert geschieht.“

Damit bezieht die Senatskanzlei keine Stellung zu den Fragen, die mit der Petition aufgeworfen werden.

Niemand erfährt so, ob es die Senatskanzlei für richtig hält,

- wenn ein Ortsamtsleiter einem Beirat nahelegt, Fragen zur BWK-Gelände nicht an die zuständige Baubehörde weiterzuleiten, weil angeblich „alle Punkte geklärt seien“, aber keine Quelle für diese vorgenommenen Untersuchungen in der Beiratssitzung genannt werden konnte.

- wenn die Umweltbehörde Fragen zunächst nicht direkt inhaltlich beantworten wollte, sondern stattdessen nur großzügig angeboten hat, die "Unterlagen .. beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Referat 24 Bodenschutz | Altlasten nach vorheriger Anmeldung einsehen zu können“

- wenn das Gewerbeaufsichtsamt einen Termin für die Einsichtnahme in die Unterlagen vereinbart, die als Betriebsgenehmigung für das Tanklager Farge bezeichnet werden, dann jedoch jeden Blick in die Unterlagen verweigert und auch offenbar nichts unternommen hat, um einen neuen Termin anzubieten

- wenn sich das Gesundheitsamt beharrlich weigert, Gründe zu nennen, warum es neben einer nur eingeschränkt aussagekräftigen Auswertung des Krebsregisters nicht breiter ausgerichtete Untersuchungen der Mitarbeiter auf dem Tanklager-Areal und der Kinder der Anwohner durchführen will, um die Ungewissheit bei den Anwohnern über mögliche gesundheitliche Schäden abzubauen

- wenn der Ortsamtsleiter dem Blumenthaler Koordinierungsausschuss vorschlägt, eine Frage zur Vorbereitung von Maßnahmen für einen sozialen Brennpunkt an der George-Albrecht-Straße erst dann zu behandeln, wenn eine Quartiersmanagerin eingestellt ist, die an dieser Vorbereitung völlig unbeteiligt war

- wenn die Finanzsenatorin sich kategorisch weigert, eine Frage nach der Entwicklung der Immobilienpreise in der Nähe des Tanklagers Farge zu beantworten.

Vielleicht hätte auch die Senatskanzlei ihr Schreiben an den Petitionsausschuss korrekter mit „Vermerk“ überschrieben, wie es das Bauamt Bremen-Nord gemacht hat.


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Bürgerschaftsabgeordnete bevorzugt

#35 von Reinhard , 24.04.2014 22:38

Bürgerschaftsabgeordnete bevorzugt

Was über einen Bürgerantrag trotz einiger Nachfragen nicht möglich war, ist jetzt zwei Abgeordneten der SPD in der Umweltdeputation gelungen. Sie haben einen Antwort auf eine Frage nach einem möglichen Wertverlust von Immobilien im Bereich Tanklager Farge erhalten.

Danach lässt sich vom Gutachterausschuss ein gesunkener Wiederverkaufswert aufgrund der geringen Fall „nicht bestätigen“. In einem Einzelfall wurde zwar ein „etwas höherer Mittelwert“ bei Vergleichsgrundstücken gefunden, wobei aber „nicht gesichert“ ist, „ob dieser Preisunterschied auf die Grundwasserproblematik zurückzuführen ist“.

Zudem sind der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) keine
vergleichbaren Fälle bekannt, „in denen ein Wertverlust von Grundstücken aufgrund der Nähe zu problematischen öffentlichen Immobilien durch Entschädigungszahlung kompensiert worden wäre.“

Bei dieser Antwort bleiben zwangsläufig Fragen offen. Sie betreffen die Wertminderung, die aus einer praktischen Unverkäuflichkeit resultiert, und die Diskrepanzen dieser Aussagen zu den Wertermittlungen der Immobilienportale.

Die amtliche Auskunft soll ja wohl nicht vor allem mögliche Kläger abschrecken?

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Angebliches Wissen und seine Folgen

#36 von Reinhard , 05.06.2014 17:06

Angebliches Wissen und seine Folgen

Endlich liegt auch das genehmigte Protokoll der Beiratssitzung vor, auf der über den Bürgerantrag "Aufklärung der rätselhaften Mess- und Analyseergebnisse am Tanklager Farge" entschieden wurde. Dabei interessiert jetzt vor allem die weiterhin vorgesehene Aufklärung der Rönnebeck-Anomalie, da die beiden ersten Teilfragen inzwischen von der Umweltbehörde bereits beantwortet wurden.

Die Behandlung des Antrags begann mit der nicht näher erläuterten Behauptung des Ortsamtsleiters, “dass man diesen Antrag aufgrund von datenschutzrechtlichen Gründen des Krebsregisters nicht einfach so beschließen könne.“ Damit war ein erster Rahmen für die weitere Diskussion abgesteckt.

Falls sich das Votum gegen einen positiven Beschluss auf eine zu geringe Fallzahl für die angesprochenen Fälle von Non-Hodgkin-Lymphomen und Muliplen Myelomen beziehen sollte, die einer wünschenswerten Anonymität im Wege steht, dürfte der niedrigste erfragte Wert für Rönnebeck im Bereich von 9 bzw. 10 liegen, wenn man die nationale Relation zwischen den beiden Krebserkrankungen zugrunde legt. Das sind Zahlen, die deutlich über einem vom Krebsregister für Farge allein bereits veröffentlichten Wert von nur zwei Fällen liegen.

Auch durch eine Verteilung der 40 Rönnebecker Erkrankugen auf das Gebiet des Ortsteils würden nicht zwangsläufig Geheimhaltungsvorschriften verletzt, da niemand Namen und Adressen gewünscht hat. Es geht schließlich nur um die Frage, ob es räumliche Konzentrationen von Fällen gibt und wenn ja, wo sich diese befinden. Dadurch soll geklärt werden, ob das Tanklager verantwortlich sein kann oder eher eine vergessene Mülldeponie oder noch etwas anderes.

Besonders unverständlich, wenn nicht absurd wird dieses Stoppschild für den Bürgerantrag, wenn später stattdessen ein Forschungsauftrag beschlossen wurde, für den angeblich diese „datenschutzrechtlchen Gründe“ nicht zu gelten scheinen. Sollen hier etwa Wissenschafter eigene Daten erheben, für die sie keinen Datenschutz zusichern müssen? Unter dieser Bedingung wird man wahrscheinlich bis zum Sankt Nimmerleinstag warten müssen, bis man auch nur einige auswertbaren Angaben erhält.

Ohnehin wirft der Beiratsbeschluss über einen Forschungsauftrag, der offenbar unter Zeitdruck gefasst wurde, Fragen auf. Da er von einem CDU-Vertreter gestellt und vom Ortsamtsleiter sogleich unterstützt wurde, dürfte er vorher als Reaktion des Beirats außerhalb der Öffentlichkeit abgesprochen worden sein, sodass man über die Motive nur rätseln kann. Nach dem Protokoll wurde dann einstimmig beschlossen, zu den Krebserkrankungen in Rönnebeck einen „Forschungsauftrag des Beirats“ auszugestalten.

Zu dieser „Ausgestaltung“ machte der Beirat keine besonderen Vorgaben. So bleibt offen, was überhaupt erforscht werden soll, wer den Auftrag erhalten wird, wer die Kosten trägt und nicht zuletzt auch bis wann die "Ausgestaltung" erfolgen soll.

Bei einem Forschungsauftrag ohne eine Forschungsfrage wäre sicherlich einmal ein Berater notwendig gewesen, der nicht nur Wissen vorgibt; denn im Grunde handelt es sich bei diesem Beschluss darum, im Bereich der Forschung jemanden mit einem Einkauf zu beauftragen, ohne ihm gleichzeitig einen Einkaufszettel zu geben, auf dem die gewünschten Waren vermerkt sind. Das macht wirklich keinen professionellen Eindruck!

Vielleicht hätte man nicht unbedingt den Bürgerantrag verschlimmbessern sollen. Dann hätte man eine Antwort des Krebsregisters zur errechneten Rönnebeck-Anomalie erhalten, und interessierte Wissenschaftler hätten vielleicht auf einem bestätigten Leukämiecluster Rönnebeck spannende Fragen für ihre Forschungen entdeckt, wie das auch beim Leukämiecluster Elbmarsch der Fall war.

Nur ist ein solches zweckmßiges Vorgehen vermutlich nicht zu erwarten, wenn ein führender Vertreter der größten Fraktion sich auch dann nicht näher mit der Krebsproblematik beschäftigt, wenn sie trotz des sonst so wachsamen Auges ihres Ortsamtsleiters auf einen mangelhaften Informationsstand in einem ihrer Anträge zur Krebsproblematik vom Gesundheitssenator hingewiesen wurden. Das hat ihn jedoch nicht davon abgehalten, die Einbeziehung von Daten der Jahre 2012 und 2013 zu fordern, obwohl die Meldungen, wie in den Studien des Krebsregisters auch deutlich vermerkt ist, immer mit einer Zeitverzögerung eingehen, sodass in der aktuellen Studie erstmals das Jahr 2010 herangezogen werden konnte.

Dieser Beiratsbeschluss sieht daher wie eine fast unlösbare Aufgabe aus, wenn man an das Beispiel mit dem Einkauf denkt. Ohne Rückfragen ist sie es zweifellos. Aber was soll der Beirat dann antworten?

Man kann daher den Eindruck gewinnen, dass die Frage nach der Rönnebeck-Anomalie nicht möglichst schnell aufgeklärt, sondern möglichst bald vergessen werden soll, da sich der Beschluss praktisch nicht umsetzen lässt.

Aber dafür ist nicht der Bürgerantrag verantwortlich, der nichts Unmögliches fordert!

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