Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

RE: Vertrauensverlust

#16 von Reinhard , 23.04.2013 12:42

Auf die Fragen bzw. Anträge einer besorgten Anwohnerin des Tanklagers vom 10.2., die zunächst im Blumenthaler Beiratsprotokoll als „abgelehnt“ bezeichnet, dann jedoch durch den Koordinierungsausschuss „angenommen“ und weitergeleitet wurden, ist jetzt mit Datum vom 22. April 2013 eine Reaktion erfolgt.

Von einer Antwort kann dabei im üblichen Sprachgebrauch keine Rede sein, da der ursprüngliche Bürgerantrag und das jetzige Schreiben nur einen geringen Bezug aufweisen. Der Autor bezeichnet sein Schreiben selbst als „Stellungnahme“, wobei auch diese Bezeichnung eher irreführend ist, da auf die Anliegen und präzise formulierten Wünsche der Antragstellerin kaum eingegangen wird.

Anscheinend hat der Autor diesen gravierenden Mangel selbst gesehen, denn er wiederholt in diesem Fall nicht, wie es bei ihm bisher die Regel war, die Frage bzw. Anträge.

So fällt es einem Leser, der den Bürgerantrag nicht kennt, gar nicht auf, dass einer von drei Teilanträgen, völlig fehlt, also schon rein formal nur auf zwei Drittel der Bürgerwünsche überhaupt reagiert wird.

Das ist allerdings nur der Rahmen für das weitere Bild, das als verschwommenes Lückengemälde exakt dazu passt.

Auch wenn es vielleicht ermüdend erscheint, kann man die Art, wie die Umweltbehörde auf Bürgerwünsche und die Beschlüsse gewählter politischer Gremien reagiert, nur beurteilen, wenn man sich den ursprünglichen Antrag nochmals vergegenwärtigt:

"Da der Umweltsenator durch seine unzureichende Informationspolitik das Vertrauen der betroffenen Anwohner des Tanklagers Farge völlig zerstört hat, sehe ich ihn bei der umfassenden Information der Betroffenen zumindest in einer moralischen Bringschuld. Eine Verwaltung, die bürgernah sein will und sich als Sachwalter von Bürgerinteressen versteht, kann daher nicht verlangen, dass die von der Grundwasservergiftung betroffenen Bürger jeweils zunächst mit dem Referat 24 einen Termin absprechen und erst dann die Unterlagen einsehen dürfen.

Im heutigen Internetzeitalter ist das eine Zumutung, die nur Zeit und Geld kostet, und das nicht nur bei den Bürgern.

Der Beirat möge daher die Umweltbehörde auffordern, kontinuierlich einen Sanierungsplan fortzuschreiben und auf der Webseite des Ortsamtes zu publizieren. Diese Information soll durch eine Veröffentlichung der Messergebnisse der Wasseruntersuchungen und der noch ausstehenden Messung der bodennahen Luft ergänzt werden.

Interessierten Bürgern, die keinen Internetzugang besitzen, soll das Ortsamt Ausdrucke der Internetseiten zur Verfügung stellen."

Die "umfassende" behördliche Stellungnahme hierzu lautet: „Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr beabsichtigt, auf seiner Internetseite eine eigene Rubrik „Tanklager Farge“ einzurichten, auf der aktuelle Informationen zum Thema veröffentlicht werden sollen.

Niemand wird sicherlich etwas dagegen haben, wenn der Senator irgendwann irgendwelche Informationen auf einer Rubrik „Tanklager Farge“ veröffentlicht.

Nur hatte er dazu ja schon seit Jahren Zeit, denn die ersten Warnungen an die Anwohner wurden bereits im Mai 2009 verteilt.

Trotzdem wird immer noch kein Zeitpunkt genannt und auch ist nur ganz allgemein von „aktuellen Informationen“ die Rede?

Im Antrag werden hingegen konkrete Angaben angesprochen, die unbedingt notwendig sind, wenn man als interessierter und /oder betroffener Bürger die Sanierungsarbeiten verfolgen will.

Was soll und muss man daraus schließen, wenn der Umweltsenator nur irgendwann irgendwelche „aktuellen Informationen zum Thema“ veröffentlichen will?

Will man mit Imagebildern eine heile Welt malen?

Kann das der Umgang mit den Betroffenen sein, denen der rotgrüne Senat in der Präambel des Koalitionsvertrages angekündigt hat, „eine neue Kultur der Beteiligung und des Engagements der Bürgerinnen und Bürger zu fördern“?

Und das ist nur die „Stellungsnahme“ zum ersten Teil des Antrags.

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Unabhängige Wissenschaft oder Politiklegitimation?

#17 von Reinhard , 24.04.2013 14:46

Unabhängige Wissenschaft oder Politiklegitimation?

Wie bereits der erste Teil der „Stellungnahme“ lässt sich auch der zweite nur beurteilen, wenn zunächst der Antrag in Erinnerung gerufen wird, der aus den teilweise wenig ergiebigen Antworten auf erste Fragen hervorgegangen ist, die bereits am 1. Dezember des vorigen Jahres im Blumenthaler Beirat als Bürgerantrag gestellt wurden.

Deswegen geht dieser Text zunächst auf diese unbefriedigende erste Reaktion des Gesundheitsamtes ein, bevor der eigentliche Antrag gestellt wird. Der zweite Teil lautete:

„Das Gesundheitsamt hat entsprechend seiner Antwort zu möglichen gesundheitlichen Folgen der Grundwasservergiftung das Bremer Krebsregister gebeten, „zur Frage nach möglichen gehäuften Krebserkrankungen im Stadtteil Stellung zu nehmen“. Diese Vorgehensweise übersieht, dass das Krebsregister nur über Daten verfügt, die Krebserkrankungen am jeweiligen Wohnort seit 2001 betreffen und die nach einer Auskunft dieser Einrichtung nur auf der räumlichen Ebene von Stadtteilen ausgewertet werden. In diesem Fall interessieren jedoch mögliche Erkrankungen von Mitarbeitern des Tanklagers, von Anwohnern in der unmittelbaren Nähe des Tanklagers und vor allem von Kindern, bei denen glücklicherweise potenzielle Krebserkrankungen noch latent sind.

Der Beirat möge daher das Gesundheitsamt auffordern, eine sachgerechte Untersuchung möglicher gesundheitlicher Auswirkungen der Grundwasserkontamination durch das Tanklager Farge durchzuführen. Dazu sind zumindest die Krebsneuerkrankungen der Mitarbeiter des Tanklagers und der Anwohner des Tanklager über einen sehr langen Zeitraum von mehr als zwei Jahrzehnten zu erfassen und mit denen in einem problemfreien, sozialstrukturell ähnlichen Gebiet zu vergleichen. Zudem ist eine Gesundheitsuntersuchung der Kinder notwendig, die in den letzten Jahren in der Nähe des Tanklagers aufgewachsen sind. Ein geeigneter organisatorischer Rahmen können Auswertungen von Schuluntersuchungen sowie Untersuchungen in der KiTa Farge-Rekum sein.“

Hierzu führt der Senator für Gesundheit jetzt nach dem Schreiben aus dem Umweltamt aus:

„Das Bremer Krebsregister nimmt eine Auswertung der Krebsneuerkrankungen in den beiden Ortsteile Rönnebeck und Farge für einen Zeitraum von 10 Jahren vor und vergleicht die Daten mit zwei Ortsteilen mit ähnlicher Sozialstruktur, die nicht in der Nähe des Tanklagers liegen. Ortsteile sind die nächst kleinere Verwaltungseinheit im Vergleich zum Stadtteil. Die Analyseregion noch kleiner zu fassen, wie in dem Bürgerantrag gewünscht, wäre nicht sinnvoll, da für statistisch hinreichend sichere Aussagen die Bevölkerungs- und Fallzahlen dann zu klein sein dürften.

Die Analysen des Bremer Krebsregisters werden veröffentlicht, sobald der wissenschaftliche Beirat des Bremer Krebsregisters – ein mit Wissenschaftlern und Krebsregisterexperten besetztes Gremium – sein Votum dazu gegeben hat. Dieses Verfahren ist für alle Analysen des Bremer Krebsregisters gesetzlich vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Methodik guten wissenschaftlichen Standards entspricht.

Gleichwohl kann auch bei guter, langzeitiger und umfangreicher Datenlage aus der Darstellung von Krebshäufigkeiten nicht unbedingt zweifelsfrei auf die konkrete Ursache des Krebsgeschehens geschlossen werden, weil Krebserkrankungen selten auf eine spezifische Ursache, sondern vielmehr häufig auf mehrere mögliche Ursachen zurückgeführt werden können. Insofern besitzen die Auswertungen jedweder Krebsgeschehen insbesondere Hinweischarakter.“

Aus dieser kurzen Stellungnahme, die kaum auf die Methodik der anscheinend bereits vorliegenden Auswertung eingeht, kann man folgern, dass eine Auswertung für die beiden Ortsteile Farge und Rönnebeck, also einen Bereich mit ca. 7.000 Einwohnern, erstellt und mit zwei Ortsteilen mit ähnlicher Sozialstruktur verglichen wird.

Das ist aus zwei Gründen bemerkenswert; denn bisher hat das Krebsregister nur Bereiche von ca. 36.000 (Stahlwerke-Region) und 48.000 Einwohnern (BWK-Region) als kleinste räumliche Einheiten betrachtet und dafür zuletzt bei der BWK-Region nur eine Vergleichsregion herangezogen.

Damit versucht man zwar der besonderen Problematik einer Grundwasserkontamination im Vergleich zu den zuvor untersuchten Luftbelastungen Rechnung zu tragen, auf die im Antrag hingewiesen wurde, allerdings insgesamt gesehen nur sehr bedingt und daher mit fragwürdigen Implikationen für das Ergebnis.

Die Auswirkungen dieser gewählten Methode lassen sich an einem fiktiven Beispiel veranschaulichen.

Nehmen wir an, dass etwa 10 % der Einwohner von Farge und Rönnebeck im Bereich der Kontaminationsfahne leben, entsteht durch die undifferenzierte Auswertung für alle 7.000 Einwohner ein starker Verwässerungseffekt, der sich deutlich in den Ergebnissen zeigt.

Würde beispielsweise im engeren Bereich der Fahne, wo die Bürger von der Umweltbehörde vor der Verwendung des Grundwassers gewarnt wurden, die Erkrankungshäufigkeit 20 % über dem Bremer Durchschnitt liegen, während sie in den Teilen von Farge und Rönnebeck, wo es keine entsprechende Warnung gab, dem Bremer Durchschnitt entspricht, würde man für das gemischte „Untersuchungsgebiet“ eine Erhöhung von 2% errechnen.

Bei diesen geringfügig höheren Werten lässt sich dann leicht auf statistische Fehler verweisen oder auch das eine oder andere Vergleichgebiet finden, das ohne Grundwasserkontamination einen ähnlich hohen Wert besitzt. Schließlich können solche geringen Abweichungen, wie die Statistiker in den Krebsregistern immer gern argumentieren, bei geringen Fallzahlen rein zufällig entstehen.

Diesees Mischresultat wirkt natürlich rein optisch und psychologisch ganz anders als ein Ergebnis, das für das eigentlich nur interessierende Teilgebiet den hier einmal angenommenen erhöhten Wert von 20 % aufweist. Dann wäre es in der Öffentlichkeit sehr schwer, auf eine niedrige Fallzahl zu verweisen und diesen Effekt allein dem Zufall zuordnen zu wollen.

Wie etwa die Methode des Gesundheitsamtes in Göttingen bzw. Niedersachsen zeigt, die in Groß Schneen eingesetzt wurde, ist es durchaus möglich, kleinere statistische Einheiten wie Ortsteile mit ca. 550 Einwohnern zu betrachten und deren Daten über einen längeren Zeitraum hinweg auszuwerten. Zudem wäre es in diesem Fall durchaus möglich, ja sogar notwendig, die Mitarbeiter des Tanklagers einzubeziehen und damit die Fallzahl zu erhöhen.

Leider geht die Stellungsnahme des Gesundheitsmates auf diese konkreten Hinweises des Antrages gar nicht ein. Das gilt auch für die von Kontaminationen des Bodens besonders betroffenen Kleinkinder. Hier hat ebenfalls jegliche Stellungnahme „vergessen“.

Während zu diesen konkreten Fragen nichts zu finden ist, wird recht breit auf „wissenschaftlichen Standards“ hingewiesen, die der Beirat noch zu prüfen hat.

Das ist zweifellos ein interessanter Punkt. Nur ist zu bedenken, dass es zunächst entscheidend ist, dass die Untersuchung so angelegt sein muss, dass überhaupt ein möglicher Zusammenhang zwischen der Grundwasserkontamination durch das Tanklager Farge und der Gesundheit der potenziell dadurch Betroffenen gefunden werden kann.

Falls wie in der jetzt angekündigten Untersuchung die Mitarbeiter des Tanklagers, Kleinkinder und zahlreiche Anwohner, die frühere Anwohner waren, gar nicht einbezogen worden sind, ist es relativ unwichtig, ob die anschließende begrenzte Auswertung korrekt erfolgte.

Durch das gewählte Vorgehen wurden schließlich mögliche Anzeichen deutlich verwässert und wichtige Betroffene gar nicht erfasst.

Einem möglichen Zusammenhang wurde daher mit einem völlig unzureichenden Forschungsdesign nachgegangen. Hier wurde, um ein in solchen Fällen beliebtes Bild heranzuziehen, mit einem so grobmaschigen, ja weitgehend zerrissenen Netz gefischt, dass allein aus diesem Grund keine gültigen Erkenntnisse über mögliche gesundheitliche Implikationen des Tanklagers „gefangen“ werden konnten.

Aber das war sicherlich keine Absicht.

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Keine Antwort ist auch eine Antwort

#18 von Reinhard , 26.04.2013 16:13

Keine Antwort ist auch eine Antwort

Die besorgte Bürgerin hat in ihrem Antrag vom 10.2. 2013 neben den beiden Bereichen "Information der Betroffenen" und "Sachgerechte Analyse möglicher gesundheitlicher Auswirkungen", auf die in der Stellungsnahme so überaus detailliert, informativ und sachkundig eingegangen wurde , noch einen dritten Aspekt angesprochen. Der ist vor allem für die Eigentümer von Grundstücken in den durch die Kontaminationsfahne besonders betroffenen Straßen interessant; denn es geht um die eingetretenen Wertverluste und damit möglich Entschädigungen durch den Verursacher.

Hier hat das Umweltamt bekanntlich alle entsprechenden Fragen bisher mit dem Hinweis abgewehrt, dass es keinen Rechtsanspruch auf unbelastetes Grundwasser gebe.

Auch diese Thematik ergab sich aus der völlig unbefriedigenden Beantwortung in der Stellungsnahme der Umweltbehörde zum ersten Bürgerantrag zu dieser Frage vom 1.12.2012 . Daher heißt es in der Einleitung zum Antrag zunächst:

„Wie bereits in seiner Beirats-Präsentation am 10. Dezember erklärt das Umweltamt erneut, dass es sich mit einer Entschädigung betroffener Grundbesitzer in der Nähe des Tanklagers nicht beschäftigt hat, da „eine Grundlage für einen Anspruch gegenüber der Stadtgemeinde Bremen“ nicht „besteht.“ Auch hier sieht sich die Umweltbehörde nicht als Sachwalterin der berechtigten Interessen der betroffenen Bürger. Ergänzend zu der Klärung der Rechtsverhältnisse, wie sie der Beirat bereits beschlossen hat, sollte die Verwaltung zunächst über vermutliche Wertverluste aufgrund der Umweltbelastung informieren.“

Um sich allein auf die empirische Ermittlung der Grundstückspreisentwicklung zu konzentrieren, wurde daher folgender Antrag gestellt und mit den beiden anderen Teilen als Einheit eingereicht:

Der Beirat möge daher beschließen, dass das Landesamt für Kataster - Vermessung - Immobilienbewertung – Informationssysteme in einem Gutachten darstellt, ob und wie sich die Grundstückspreise in der Nähe des Tanklagers von denen in einem Vergleichsgebiet unterscheiden, das nicht von einer Grundwasserkontamination betroffen ist.

Eine Stellungnahme zu diesem Auftrag des Blumenthaler Beirats an das Katasteramt fehlt in dem Schreiben der Umweltbehörde, das auch im Auftrag des Gesundheitsamtes den zweiten Teil des Antrages übernommen hat, völlig. Es gibt nicht einmal eine Begründung oder gar eine Entschuldigung für das Fehlen.

Wie ist dieses Verhalten zu erklären?

Liegt ihm ein immer möglicher menschlicher Fehler zugrunde?

Oder gibt es Gründe dafür, warum gerade diese Frage, die auf konkrete materielle Entschädigungsansprüche zielt, anscheinend nicht zur Kenntnis genommen wird?

Man kann in diesem Fall allerdings auch fragen, wie der zuständige Beamte im Umweltamt wohl reagieren würde, wenn ihm aus "Unachtsamkeit" nur zwei Drittel seines Monatsgehaltes überwiesen würden.

Würde er das wie ein angeblich geduldiges Schaf einfach mit sich machen lassen?

Oder müsste man auch von ihm eine andere Reaktion erwarten?

Und was soll in diesem Fall eine mündige Bürgerin tun, die so von der mächtigen Bürokratie behandelt wird?

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„Umfassende Gesundheitsuntersuchung“

#19 von Reinhard , 19.06.2013 08:52

Auch wenn es bisher nicht einfach war, die Steine der Bremer Verwaltungen im Interesse der Tanklager-Anwohner durch Beiratsbeschlüsse ein wenig zurechtzuschleifen, hat eine besorgte Bürgerin einen weiteren Antrag gestellt. Dabei geht es ihr vor allem um mehr Sicherheit in der Zukunft, da über die weitere und endgültige Verwendung des Tanklager-Areals bisher nicht entschieden ist.

Hier soll den Anwohnern durch eine Annahme des Antrags im Beirat wenigstens ein Teil ihrer gesundheitlichen Sorgen genommen werden:

Bürgerantrag „Umfassende Gesundheitsuntersuchung“

Nach den Ergebnissen der „Kleinräumigen Analyse zur Krebsinzidenz in der Region um das Tanklager Farge“ des Bremer Krebsregisters lässt sich nicht mit Sicherheit ausschließen, dass aufgrund der Grundwasser- und Bodenkontamination in den angrenzenden Wohngebieten ein erhöhtes Krebsrisiko besteht. Diese Gefahr kann sich sogar durch eine weitere Untersuchung, die sich ausschließlich auf das tatsächlich betroffene Gebiet erstreckt, noch erheblich deutlicher abzeichnen.

Für den Fall, dass der Eigentümer des Tanklagers nach der jetzigen Stilllegung eine Wiederaufnahme des Tanklagerbetriebs vornehmen will, könnendaher weitere gesundheitliche Schädigungen drohen.

Ich bitte daher den Beirat deshalb die Gesundheitsbehörde aufzufordern, vor einer derartigen Entscheidung zunächst eine umfassende Untersuchung der möglichen gesundheitlichen Auswirkungen des Tanklagers vorzunehmen, die sich nicht ausschließlich auf Krebserkrankungen beschränkt. So nennt die Umweltbehörde selbst in ihren Anwohnerinformationen auch Nierenschädigungen als mögliche gesundheitliche Belastung, während an anderer Stelle ergänzend auf Leber- und chronische Nervenschäden hingewiesen wird.

Zudem muss, wie auch die Autorinnen der Krebsstudie angemerkt haben, von der Dauer der möglichen Exposition ausgegangen werden. Danach sind also neben den Anwohnern auch die Beschäftigten und vor allem die Kinder zu berücksichtigen, bei denen allein wegen der Latenzzeit noch keine Krebserkrankungen vorliegen können.

Aufgrund der bisher unzureichenden Informationslage kann es der Beirat im Interesse der Gesundheit der betroffenen Bürger für nicht vertretbar halten, wenn ein weiterer Tanklagerbetrieb erfolgt, ohne dass die berechtigten Sorgen vorher unzweideutig ausgeräumt werden konnten.

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RE: „Umfassende GesundheitsuntersuchunBei Zweifeln für die Sicherheit und die Gesundheit

#20 von Reinhard , 20.06.2013 10:41

Bei Zweifeln für die Sicherheit und die Gesundheit

Die Mitglieder des Blumenthlaer Beirats haben gestern in ihrer Sitzung zur Tanklager-Krebsstudie eindeutige Entscheidungen getroffen. So wurden sogar die Anträge der Linken, die sonst nicht immer auf viel Wohlwollen bei der politischen Konkurrenz stoßen, angenommen. Der Beirat will also konkrete Daten über Krebserkrankungen auf den kontaminierten Flächen und über die Häufigkeit und die Ergebnisse von Untersuchungen des Trinkwassers auf krebserregenden Stoffe.

Und der kurzfristig eingereichte Bürgerantrag fand Zustimmung bei allen Beiratsmitgliedern, nachdem erst darüber gestritten wurde, ob es zutrifft, dass sich bei einer Untersuchung, die sich ausschließlich auf das tatsächlich betroffene Gebiet bezieht, gesundheitliche Gefahren noch erheblich deutlicher abzeichnen können. Nachdem hier das Wörtchen „weitere“, das in dieser Formulierung bereits fehlt, gestrichen wurde, gab es dann sogar Einstimmigkeit.

Ganz gleich ob man nun die vorliegende Krebsstudie für mehr oder weniger angemessen hält, wurde damit eine klare Position bezogen. Der Blumenthaler Beirat hat ein deutliches politisches Signal abgegeben, das der Grundstückeigentümer und die Bremer Kontrollgremien zur Kenntnis nehmen müssen: Für die Vertreter Blumenthals darf es keine Wiederaufnahme des Tanklagerbetriebs geben, bevor man in einer umfassenden Gesundheitsuntersuchung nicht „unzweideutig“ nachgewiesen hat, dass durch das Tanklager kein erhöhtes Gesundheitsrisiko besteht. Die Anwohner in Farge und Rönnebeck sollen sich also trotz der noch ungeklärten Frage, was der Bund mit seinem Gelände machen wird, keine Zukunftssorgen wegen weiterer Kontaminationen machen müssen.

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BUISY nicht busy

#21 von Reinhard , 28.06.2013 09:41

BUISY nicht busy

Das Bremer Umweltinformationssystems (BUISY) hat eine spezielle Webseite zur Altlast Tanklager Farge gestartet, in der unter der Rubrik „Fragen und Antworten“ einige Themen angesprochen werden, zu denen im Blumenthaler Beirat Bürgeranträge angenommen wurden.

Besonders wortkarg bleibt man dabei zu den Auswirkungen der Grundwasserkontamination auf den Immobilienmarkt, also die Mieten, Grundstückspreise und nicht zuletzt das Handelsvolumen.

Hier hat die Umweltbehörde bisher immer Auskünfte verweigert, und zwar mit Begründungen, die man auch als Ausflüchte interpretieren kann. So wurde betont, mit dem Kauf eines Grundstücks erwerbe man keinen Rechtsanspruch auf reines Grundwasser oder es bestehe keine Grundlage für einen Anspruch gegenüber der Stadtgemeinde Bremen.

Um diesen ausweichenden Antwortversuchen zu entgehen, wurde von einer Rönnebecker Bürgerin bereits Anfang Februar ein Antrag in Form eines konkreten Auftrags formuliert: „Der Beirat möge .. beschließen, dass das Landesamt für Kataster - Vermessung - Immobilienbewertung – Informationssysteme in einem Gutachten darstellt, ob und wie sich die Grundstückspreise in der Nähe des Tanklagers von denen in einem Vergleichsgebiet unterscheiden, das nicht von einer Grundwasserkontamination betroffen ist.“

Bei der Bearbeitung und Beantwortung dieses Antrags war die Umweltbehörde dann gar nicht geschäftig oder betriebsam; denn es gab bis heute keinerlei Reaktion, die man der Antragstellerin mitgeteilt hat. Und auch BUISY wird keineswegs den Erwartungen gerecht, die dieses Kunstwort nahezulegen scheint; denn auch hier fehlen Angaben über die Auswirkungen auf den Immobilenmarkt und die Grundstückspreise in dem betroffenen Gebiet.

Daher ist jetzt, nachdem auch die seit Langem angekündigt Webseite keine Preisdaten bringt, die Antragstellerin des Wartens müde und hat bei der Umweltbehörde gezielt nach den Gründen für die immer noch ausstehende Antwort auf den vom Blumenthaler Beirat angenommenen Antrag gefragt. Für sie sind nicht nur die Erfolgsmeldungen der Umweltbehörde über angebliche Sanierungsfortschritte wichtige Informationen, sondern vor allem die tatsächlichen Schädigungen der Anwohner, die sie in häufigeren Erkrankungen und fallenden Immobilienpreisen sieht.

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Ein Preis- und Markteffekt des Tanklagerskandals?

#22 von Reinhard , 01.07.2013 09:25

Ein Preis- und Markteffekt des Tanklagerskandals?

Erste nicht repräsentative Hinweise zur Entwicklung der Immobilienpreise kann man beim Portal Immobilienscout24 finden. Dort wird zum Immobilienmarkt in Rekum berichtet: „Die durchschnittliche Kaltmiete für Wohnungen in Rekum beträgt 5,50 Euro/m² (Nahezu keine Veränderungen zum Vorjahr). Immobilien zum Kauf hingegen besitzen einen durchschnittlichen Kaufpreis von 650,00 Euro/m² (+14% zum Vorjahr).“

Zur Situation im benachbarten Farge heißt es hingegen: „Die durchschnittliche Kaltmiete für Wohnungen in Farge beträgt 5,40 Euro/m² (-11% zum Vorjahr). Da uns für Immobilien zum Kauf in Farge nicht genügend Daten vorliegen, ist es derzeit nicht möglich, eine verlässliche Aussage über die durchschnittlichen Kaufpreise oder die Kaufpreisentwicklung im Vergleich zum Vorjahr zu machen.“

Damit scheint die Marktentwicklung in den beiden benachbarten Ortsteilen deutlich auseinanderzuklaffen, was auf einen ersten Effekt des inzwischen bekannter gewordenen Tanklagerskandals hinweisen dürfte.

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RE: Ein Preis- und Markteffekt des Tanklagerskandals?

#23 von Lola , 01.07.2013 15:09

Ich habe nochmal den Link Immobilien Scout aufgerufen.

Der Beitrag lautet für den OT Rönnebeck wie folgt:

http://www.immobilienscout24.de/wohnen/b...immobilien.html
Zitat
Immobilien in Rönnebeck (Bremen)

In Rönnebeck befinden sich zur Zeit 31 Immobilienangebote. Die durchschnittliche Kaltmiete für Wohnungen in Rönnebeck beträgt 5,40 Euro/m² (+6% zum Vorjahr). Immobilien zum Kauf hingegen besitzen einen durchschnittlichen Kaufpreis von 800,00 Euro/m² (-29% zum Vorjahr). In Rönnebeck befinden sich derzeit 9 Mietobjekte (9 Mietwohnungen und keine Häuser zur Miete) und 22 Kaufobjekte (10 Eigentumswohnungen und 12 Häuser zum Kauf).
Zitat Ende

" Die durchschnittliche Kaltmiete für Wohnungen in Rönnebeck beträgt 5,40 Euro/m² (+6% zum Vorjahr).

Immobilien zum Kauf hingegen besitzen einen durchschnittlichen Kaufpreis von 800,00 Euro/m² (-29% zum Vorjahr). ---- minus 29% zum Vorjahr!!!!

Das ist schon ein Schock!

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Ein Beispiel „transparenter“ Bürgerinformation?

#24 von Reinhard , 03.07.2013 14:32

Ein Beispiel „transparenter“ Bürgerinformation?

Ein Wertverlust von 29 % innerhalb eines Jahres ist ein Preiseinbruch, den man eher in einem Crash auf dem Aktienmarkt erwartet als bei Wohnimmobilien in einem Bremer Ortsteil.

Da er keine Spekulanten trifft, sondern in der Regel Eigentümer, die sich in Rönnebeck ihren Traum vom Haus mit Garten erfüllen wollten, dürfte das ein harter finanzieller und psychischer Schlag sein.

Zudem sind sie an dem Verlust völlig schuldlos, da die Kontaminationen bekanntlich nicht von privaten Öltanks ausgehen. Verantwortlich dürften vermutlich die Eigentümer des Tanklagers und die Kontrolleure sein, die anscheinend zu spät und nicht nachhaltig genug ihre Messungen und Sanierungsarbeiten begonnen haben. Genaueres werden wahrscheinlich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ergeben.

Nur kann man in diesem Fall von den Kontrolleuren des Tanklagers eine gute Mithilfe bei der Aufklärung und Ermittlung des Schadens erwarten?

Ein Brief der Umweltbehörde auf die Nachfrage bei der ausstehenden Antwort auf einen Bürgerantrag zur Entwicklung der Immobilienpreise im Umfeld des Tanklagers Farge spricht eher dagegen.

Nach diesem Brief hat die Umweltbehörde zwar den vollständigen Antrag erhalten, sich jedoch für die Frage der Immobilienpreise nicht für zuständig gehalten und gar nichts unternommen. Das muss überraschen, da die beantwortete zweite Frage das Gesundheitsamt betraf, das einem anderen Senator untersteht.

Bei den Immobilienpreise ging es hingegen um Immobilienbewertungen durch das Landesamt für Kataster, das ebenfalls zum Bereich des Bau- und Umweltsenators zählt.

Logisch ist die Begründung also nicht, aber vielleicht ein Versuch, die materiellen Auswirkungen des Umweltskandals für die Betroffenen in Farge und Rönnebeck möglichst lange unter der Decke zu halten.

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Die „Angst“ des Gesundheitssenators vor dem Bürgerwillen

#25 von Reinhard , 31.08.2013 14:56

Die „Angst“ des Gesundheitssenators vor dem Bürgerwillen

Der Gesundheitssenator will nicht einem Bürgerantrag entsprechen, den der Blumenthaler Beirat am 19.6.2013einstimmig unterstützt“ hat.

Allerdings kann man fragen, ob sich die jetzt veröffentlichten Ausführungen über ein „Unterfangen“ tatsächlich auf diesen Beschluss beziehen, da dessen zentrale Eckpunkte gar nicht erwähnt sind. Das gilt für den Zeitpunkt, zu dem eine umfassende Untersuchung erfolgen soll, sowie zwei besonders gefährdete Gruppen von Betroffenen, und zwar die Tanklager-Mitarbeiter sowie Kleinkinder, die am Boden spielen und nicht selten Teile der Bodenkrume in den Mund stecken.

Ziel des Bürgerantrag war bekanntlich, für den Fall eines weiteren Betriebs der Anlage in Farge als Tanklager vorher durch eine umfassende Untersuchung Gewissheit darüber zu erhalten, dass mit dem Betrieb nachweislich keine gesundheitlichen Risiken verbunden sind. Das Ziel war und ist also, ein möglichst hohes Maß an Sicherheit für die Anwohner zu erreichen.

Dieses Ziel scheint der Gesundheitssenator nicht zu kennen oder zumindest nicht hoch einzuschätzen, da seiner Meinung nach "eine weitergehende Untersuchung auf aktuelle gesundheitliche, nicht mit Krebs in Zusammenhang stehende Wirkungen voraussichtlich keine neuen, insbesondere für die Bevölkerung hilfreichen Erkenntnisse brächte“.

Damit glaubt der Senator abweichend vom Beirat festlegen zu können, welche Erkenntnisse für die Bevölkerung „hilfreich“ sind, wobei ein Nachweis der Unbedenklichkeit des Tanklagerbetriebs anscheinend nicht dazu gehört.

Statt durch eine entsprechende Untersuchung für Klarheit zu sorgen, wird mit vielen Annahmen operiert, die sich sprachlich in den Möglichkeitsformen „könnten“, „voraussichtlich“, „dürften“ und „brächten“ ausdrücken, um unterstellen zu können, dass andere als Tumorerkrankungen „unter besonders ungünstigen Nutzungsbedingungen - auftreten und dann hauptsächlich von vorübergehender Natur“ sein sollten. Diese Verharmlosung bezieht sich auf die im Antrag aufgeführten Nieren-, Leber- und chronischen Nervenschäden. Von anderen Umwelterkrankungen, die hier im Forum ausführlich diskutiert werden, war dabei gar keine Rede.

Diese Vermutungen des Gesundheitssenators mögen durchaus zutreffen. Nur weiß das eben niemand mit Bestimmtheit, und deshalb wurde der Bürgerantrag über eine „Umfassende Gesundheitsuntersuchung“ gestellt, um für Sicherheit zu sorgen und die belastende Ungewissheit abzubauen.

Dieses im Voraus offene Ergebnis will der Senator offenbar nicht. Hat er etwa Angst vor einem möglichen Resultat, das er nicht so gut voraussagen kann wie die Meldungen des Krebsregisters über nicht-signifikante Zusammenhänge, die in ähnlicher Weise bereits für die BWK und die Stahlwerke in Bremen geliefert wurden, also schon fast eine behördliche Routine darstellen?

Befürchtet er etwa Nachfragen zur Arbeit der ihm unterstellten Gewerbeaufsicht, wenn sich gesundheitliche Folgen der Bodenkontamination durch das Tanklager Farge nicht zweifelsfrei ausschließen lassen?

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RE: Die „Angst“ des Gesundheitssenators vor dem Bürgerwillen

#26 von fight4yrights , 02.09.2013 07:04

Vermutlich ziert sich der Senator, weil man was finden wird!
Um zu zeigen, dass sich die "Gegenseite" gerne auf Manipulation, Verfälschung, Lügen einläßt und Gutachter da eine entscheidene Rolle spielen, verweise ich an dieser Stelle auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes: Urteil B 2 U 100/12 B, über das in der taz berichtet wurde:

Die Nervenschäden eines Arbeiters, der ein Lösungsmittel nicht vertrug, gelten als Berufskrankheit. Das haben Sozialgerichte nach acht Jahren
zugegeben.


Das Bundessozialgericht hat ein wegweisendes Urteil gefällt. Faktisch beinhaltet der Beschluss vom 24. Juli 2013 den größten in Deutschland jemals errungen Sieg gegen das ärztliche Gutachterunwesen. Es ging um einen Holzleimbauer, der um die Anerkennung seiner Nervenkrankheiten und Chemikalienunverträglichkeiten als Berufskrankheit klagte und damit in zwei Instanzen gescheitert war (B 2 U 100/12 B).

Der Fall muss nun noch einmal aufgerollt werden, aber unter Anwendung der aktuellen medizinischen Kenntnisse. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, ist das Revolutionäre.

Die Vorgeschichte ist lang: Im Jahr 2002 wurde der Initiative kritischer Umweltgeschädigter (IKU) bekannt, dass das im Jahr 1998 von der Regierung veröffentlichte ärztliche Merkblatt zur Berufskrankheit 1317 (Erkrankung des zentralen Nervensystems durch Lösungsmittel, BK 1317), an entscheidender Stelle gefälscht sei. Die taz berichtete darüber ab dem Jahr 2004.

Quellen wurden verfälschend zitiert

Im Merkblatt wurde behauptet, dass lösungsmittelbedingte Nervenschäden nach Expositionsende nicht fortschreiten können, ja sogar
spätestens nach zwei Jahren verschwinden. Die dieser Aussage zu Grundeliegenden Quellen waren systematisch verfälschend zitiert.


Die Folge dieser Fälschung:
Zigtausende Menschen mit schweren Nervenschäden hatten keine Chance auf Entschädigung von den zuständigen Berufsgenossenschaften.

Der zum Zeitpunkt der Merkblattveröffentlichung 1998 verantwortliche Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) gab eine Mitteilung heraus, wiederum abgedruckt in der taz, in welcher er sich deutlichst von dieser Auslegung distanzierte.

Sozialgerichte erkennen Manipulationsvorwürfe an

Petra Pau (Die Linke), stellte im März 2004 an die Regierung die Frage (Drucksache BtDrs 15/2726), wie viele Menschen in der
Bundesrepublik Deutschland berufsbedingten Umgang mit Lösungsmittel haben (Antwort: in nahezu allen gewerblichen Bereichen) und bei wie vielen Menschen dieser Expositionsgruppe eine BK 1317 anerkannt wurde (Antwort: nur 43 Fälle in den Jahren zwischen 2000 und 2002).

Der zuständige Sachverständigenbeirat der Bundesregierung prüfte das Merkblatt und bestätigte die von der IKU erhobenen Manipulationsvorwürfe. Im Frühjahrdes Jahres 2005 wurde im Bundesrat ein abgeändertes Merkblatt zur Berufskrankheit 1317 verabschiedet und im Mai 2005 im Bundesarbeitsblatt
veröffentlicht.

Nun haben dies auch die Sozialgerichte anerkannt.

Sieg gegen Gutachterunwesen: Berufskrankheit anerkannt - taz.de


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zuletzt bearbeitet 02.09.2013 | Top

Blumenthals Beirat am Scheideweg

#27 von Reinhard , 05.09.2013 10:13

Blumenthals Beirat am Scheideweg

In der kommenden Sitzung am Montag wird der Beirat zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Bremer Gesundheitssenator einem Bürgerantrag, den die Beiratsmitglieder „nach kurzer Aussprache“ und einer kleinen Änderung am 19.Juni dieses Jahres „einstimmig unterstützt“ haben, nicht folgen will. Als Grund wird in oberlehrerhafter Weise behauptet, dass ein „solches Unterfangen …weder als zweckmäßig noch als zielführend angesehen“ wird.

Dabei scheint der Senator die Zielsetzung des Antrags in keiner Weise zur Kenntnis nehmen zu wollen, der eine „umfassende Gesundheitsuntersuchung“ als notwendige Voraussetzung für eine mögliche Weiterführung eines Tanklagerbetriebs in Farge verlangt. Damit geht es in erster Linie um den Schutz der Anwohner vor unvorhersehbaren Gefahren, die aus dem zukünftigen Verhalten des Tanklager-Eigentümers resultieren können.

Dieses verständliche Sicherheitsbedürfnis der Betroffenen will der Gesundheitssenator durch eine Reihe von Annahmen und Vermutungen beruhigen, die sogar teilweise im Widerspruch zu den Ergebnissen einer Auftragsarbeit des Senators zum Krebsrisikos stehen, während auf die Gefahren für Kinder und die Belastungen der Tanklager-Mitarbeiter nicht einmal eingegangen wird.

Der Beirat wird jetzt reagieren müssen. Er kann die Behauptungen mehr oder weniger kritisch aufnehmen und nichts weiter unternehmen. Die Folgen dürften relativ klar sein: Die senatorischen Behörden werden den Blumenthaler Beirat für eine lahme Ente halten und seine Beschlüsse in Zukunft entsprechend aufnehmen und zu den Akten legen.

Oder er kann als Vertreter der betroffenen Bürger die Stellungnahme des Gesundheitssenators zurückweisen und erneut ein Höchstmaß an gesundheitlicher Sicherheit für die Blumenthaler fordern, wie es eine umfassende Gesundheitsuntersuchung vor einer Weiterführung des Tanklagerbetriebs leisten kann.


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zuletzt bearbeitet 05.09.2013 | Top

Ende der Geduld

#28 von Reinhard , 18.11.2013 14:20

Ende der Geduld

Nachdem besonders in diesem Thread immer wieder auf eine Behandlung von Bürgeranträgen hingewiesen werden musste, die kaum dem Wortlauf und sicherlich nicht dem Geist des Bremer Beirätegesetzes entspricht, hat die vor allem betroffene Bürgerin jetzt den Weg gewählt, den ihr Artikel 105 der Verfassung Bremens in dieser Situation gibt. Sie hat eine Petition an den entsprechenden Ausschuss der Bürgerschaft gerichtet und erwartet nun eine korrekte Behandlung ihrer Bürgeranträge und einer Stellungsnahme zum Bundesbaugesetz.

Den Wortlauf ihrer Petition kann man hier abrufen.

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Petitionen als (fast) letzte Mittel gegen staatliche Ungerechtigkeiten

#29 von Reinhard , 08.01.2014 16:16

Petitionen als (fast) letzte Mittel gegen staatliche Ungerechtigkeiten

Zum Jahresanfang beschäftigt sich das BLV heute mit den verschiedenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Bremen. Dabei wird konkret auf drei Petitionen eingegangen, die derzeit den Bremer Norden betreffen.

Auch wenn auf die formalen und rechtlichen Unterschiede dieser laufenden Verfahren nicht eingegangen wird, die sich entweder öffentlich oder individuell unmittelbar an die Bremer Bürgerschaft wenden bzw. Unterschriften für eine Eingabe an andere Adressaten sammeln, werden wichtige Aspekte deutlich.

Das gilt vor allem für den Versuch, auf diesem Weg die Auskünfte von der Bremer Verwaltung zu erhalten, die prinzipiell bereits aufgrund anderer Formen der Bürgerbeteiligung erteilt werden müssten. Diese praktischen Defizite werden am Beispiel einer Rönnebecker Bürgerin aufgezeigt, die bereits übermäßig lange auf die Beantwortung von Fragen wartet, die sie in Bürgeranträgen gestellt hat. So hat sie trotz einer ersten Anfrage vor mehr als einem Jahr immer noch keine amtlichen Daten zur Immobilienpreisentwicklung in der Umgebung des Tanklagers Farge erhalten.

Da kann man nur hoffen, dass in derartigen Fällen die Presse und die Politiker gemeinsam für Druck auf die Behörden sorgen, die gegenüber vielen Verfahren der Bürgerbeteiligung in der Realität mauern.

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Blumenthal vorn !?

#30 von Reinhard , 14.02.2014 17:20

Blumenthal vorn !?

Aus einer aktuellen Stellungsnahme de Chefs der Bremer Senatskanzlei kann man schließen, dass beim Senat eine kleine statistische Auswertung gemacht wurde. Dabei hat man die Situation der für Bremen typischen Beteiligungsform der Bürgeranträge aufgegriffen, die zuletzt durch die Petition einer Rönnebecker Bürgerin einmal kritisch betrachtet wurde.

Auch wenn wichtige statistische Angaben etwa über den Untersuchungszeitraum fehlen, hat man ein interessantes Ergebnis gefunden. Der Stadtteil Blumenthal, in dem knapp 6 %der Einwohner der Stadt Bremen leben, fällt durch überdurchschnittlich zahlreiche Bürgeranträge auf. So wird festgestellt, dass „von Blumenthal aus fast 20 Prozent aller in den stadtbremischen Beiräten gestellten Bürgeranträge an die Bremische Verwaltung gerichtet werden“.

Das ist schon eine deutliche Überrepräsentation, über deren Ursachen man nachdenken kann.

Auf der Suche nach einer Erklärung wird man vergleichbare Verhaltensmuster heranziehen, die genauer untersucht worden sind. Dabei steht man vor einem kleinen Problem, da es für die Bürgeranträge keine festen Vorschriften gibt, also auch keine thematischen Begrenzungen. Auch werden in der zitierten Stellungsnahme keine inhaltlichen Aussagen getroffen. Man kann sich also nur in die Situation potenzieller Antragsteller versetzen und sich einen groben Überblick über die in Blumenthal gestellten Anträge verschaffen. Dabei können auch die in der Petition aufgelisteten Anträge helfen.

Danach resultierten die Bürgeranträge zumindest seit Ende 2012 vor allem aus fehlenden Informationen der senatorischen Behörden zum Tanklagerskandal. Hinzu kamen Vorschläge für konkrete Maßnahmen, durch die Blumenthal zumindest in den Augen der Antragsteller neue Impulse erhalten kann. Hierzu zählen beispielsweise Anregungen zur Ortsverschönerung durch Bepflanzungen mit Gemüse oder die Finanzierung eines Projekts zur Roma-Integration an der George-Albrecht-Straße durch EU- und Stiftungsmittel.

Zusammenfassend kann man daher die Bürgeranträge als Versuche von Einwohnern betrachten, die auf diese Weise Hinweise auf Informations- und Planungsdefizite geben wollen, um damit eine Änderung des als suboptimal bewerteten Verwaltungshandelns anzuregen. Die Bürgeranträge sind somit nicht nur ein Korrektiv zur Verwaltung, sondern auch zum Beirat, die zumindest aus der Sicht der Antragsteller die Aufgaben, für die er gewählt wurde, nur bedingt erfüllt hat.

Man könnte die Bürgeranträge daher mit den Eingaben an den Wehrbeauftragten des Bundestages vergleichen. Hier waren sich die Medien bei der Erklärung der zahlreichen Eingaben, de gleich als Beschwerden bezeichnet wurden, schnell einig. Man führt sie auf eine „hohe Unzufriedenheit“ in der Truppe zurück.

In Blumenthal gibt es jedoch offenbar in der innovativen Verwaltung, die sich bisher vor allem bei der kreativen Interpretation der Kriminalitätsstatistik hervorgetan hat, eine ganz andere Sichtweise.

Danach zeigt sich in den zahlreichen kritischen Bürgeranträgen eine Bestätigung der Politik von Beirat und Ortsamt, die „viel Wert auf die Bürgerbeteiligung legen und diese Politikform auch leben.“ Danach wurde diese „vorbildliche Arbeit“ durch die überdurchschnittlich zahlreichen Bürgeanträge jetzt „von den Bürgerinnen und Bürgern goutiert“.

Soll das vielleicht heißen, dass die Blumenthalerinnen und Blumenthaler relativ viele Bürgeranträge stellen, um damit ihrem Beirat und ihrem Ortsamt zu zeigen, dass sie deren Haltung zur Bürgerbeteiligung schätzen?

Das wäre sicherlich eine schöne Mär, die den Betroffenen schon gefallen könnte. Nur gibt es in dieser Geschichte einige Ungereimtheiten: So war die Kritik an der Umweltbehörde nicht zuletzt auch deshalb nötig, weil der Beirat und das Ortsamt noch im Herbst 2012 das Tanklager behalten wollten, und die Petition wurde eingereicht, weil die Antragstellerin die in Blumenthal geleistete „vorbildliche Arbeit“ in Fragen der Bürgerbeteiligung Blumenthal selbst gar nicht erfahren hat.

Das deutet eher auf andere Ursachen in Blumenthal hin, die hier zu der Häufung von Bürgeranträgen geführt haben dürften. Sind das vielleicht die Gründe, mit denen auch die Anträge an den Wehrbeauftragten erklärt werden?


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zuletzt bearbeitet 14.02.2014 | Top

   


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