Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

Straftaten gegen Asylunterkünfte: Überblick

#1 von Reinhard , 12.03.2016 09:59

Straftaten gegen Asylunterkünfte


Die politische Auseinandersetzungen in der Flüchtlingsfrage werden in Deutschland nicht immer als faire demokratische Diskussionen geführt, in denen mit spontanen Gefühlen und Sachargumenten um eine gute Lösung gekämpft wird.

Die aufgeheizte Atmosphäre führt vielmehr dazu, dass die Grenzen der Legalität überschritten werden und es zu Straftaten gegen Asylunterkünfte kommt. Besonders augenfällig und damit von einem großen emotionalem und letzlich auch politischen Gewicht sind dabei Brandanschläge auf Unterkünfte, die teilweise noch gebaut werden oder sogar bereits bewohnt sind, sodass mit Verletzten und Toten gerechet werden muss.

Dabei stehen immer die Bilder aus Rostock-Lichtenhagen als Mahnung im Hintergrund, wo zwischen dem 22. und 26. August 1992 Mitbewohner dieser Plattenbausiedlung, aber auch angereiste NPD-Anhänge gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZASt) und ein Wohnheim für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter noch aus der DDR-Zeit demonstrierten. Dabei eskalierte die Proteststimmung, sodass man von einem pogromartigen Verhalten einer großen Menschenmasse sprechen kann; denn damals applaudierten und behinderten bis zu 3.000 Zuschauer den Einsatz von Polizei und Feuerwehr behinderten.

Zu einer besonders bedrohlichen Entwicklung kam es, als nach der Schließung der ZASt das angrenzende Wohnheim, in dem sich noch über 100 Vietnamesen und ein Fernsehteam des ZDF aufhielten, mit Molotowcocktails in Brand gesteckt wurde.

Als sich sich die Polizei zeitweise völlig zurückzog, waren die Vietnamesen und das ZDF-Team im brennenden Haus schutzlos sich selbst überlassen. Durch diese Kapitulation der Polizei und damit des Staates vor der Gewalt aufgestachelter und erregter Bürger gerieten die eingeschlossen Menschen in eine lebensgefährlichen Lage, und die Verteidger der deutschen Rechtsordnung mussten sich mit einer schmerzhaften Niederlage abfinden.

Über diese Vorgänge informiert sehr anschaulich ein youtube-Video, das der NDR erstmals am 13.8. 2012 als Dokumentation ausstrahlte.



Damals waren während der Jugoslawienkriege, die nicht zuletzt wegen dr Politik der ethnischen Säuberungen zu einem Zustrom von Flüchtigen, vor allem aus der Minderheit der dort ohnehin diskriminierten Roma, nach Deutschland führten, die Ausschreitungen in Rostock kein Einzelfall.

Eine vergleichbare Aktion gegen Wohnheime von Vertragsarbeiten und Flüchtlingen erfolgte in Hoyerswerda, wo es der Massse sogar gelang, dass alle Ausländer diese ehemaliger Braunkohlen-Stadt der DDR aufrgrund einer Entscheidung des Landratsamtes in bereitgestellten Bussen verlassen mussten, um die Situation zu entschärfen.

Diese Vorfälle fasst ein youtube-Video unter dem Titel "Das Hoyerswerda Syndrom" zusammen.



Am Anfang dieser ausländerfeindlichen Gewaltaktionn standen Brandanschläge in Mölln und Solingen, die sich gegen türkische Familien richteten. Weiterhin unaufgeklärt bleibt eine vermutliche Brandstiftung in Lübeck, durch die zehn Menschen starben.

Von dieser Stimmung gegen Ausländer und Flüchtlinge profiterten die Republikaner (REP), die bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 1992 10,9 % und 1996 9,1 % erzielen konnten.

Zwei Jahrzehnte sozialer Wandel

Diese Ereignisse vor etwa zwei Jahrzehnten scheinen teilweie einigen Vorgängen zu ähneln, die sich vor allem seit dem Anwachsen des aktuellen Flüchtlingszuzugs seit dem Sommer 2015 zu ähneln. Aber es gibt auch Unterschiede, denn seit Anfang der 1990-er Jahre hat sich einiges in Deutschland geändert.

In viele Positionen sind heute Inhaber gelangt, die in einer anderen Zeit sozialisiert wurden als ihre Vorgänger und eine veränderte Welt erlebt haben, die in Europa, aber auch sonst auf der Welt kaum noch Grenzen kennt. Es ist eine kosmopolitisch ausgerichtete Schicht entstanden und in wichtige Ämter in der Politik und in den Medien gekommen, die teilweise im Ausland studiert, gelebt und gearbetie hat, mit Menschen im Ausland befreundet ist und deren Kinder gar nicht so selten mit Partnern verheiratet sind, die keine Deutsche sind und auch nicht in Deutschland leben.

Dieser Wandel in Richtung Weltgesellschaft zeigt sich jedoch nicht nur in den realen Kontakten. Auch die führenden Politiker traten damals nicht für ein Willkommenskultur ein, sondern bekundeten vielmehr deutliche Vorbehalte gegenüber Migranten. Das gilt sowohl für den ehemaligen SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt, der eine Zuwanderung als "eine fehlerhafte Entwicklung" bezeichnet hat, "für die die Politik verantwortlich ist", als auch seinen christdemokratischen Nachfolger Helmut Kohl, der die Zahl der in Deutschland lebenden Türken auf die Hälfte reduzieren wollte.

Die entsprechende Zitate würden heute vermutlich in den Medien als fremdenfeindlich und rassistsch gebrandmarkt und in einem engen Bezug zur Alternative für Deutschland verortet werden.

Das lässt sich zumindest aufgrund der aktuellen Schlagzeilen vermuten, die es zu einem Tatbestand gibt, für den vor zwei Jahrzehnten noch die technischen und juristischen Voraussetzungen fehlten. Postings mit angeblich volksverhetzenden Inhalten sind heute ein wichtiger Teil der politischen Auseinandersetzung geworden, die damit einen ganz anderen Charakter besitzt als die zu Beginn der 1990-er Jahre. Man kann sich jetzt auch als "geistiger Brandstifter" im Internet betätigen oder dort auch nur "gefunden" werden, ohne dass es überhaupt zu tatsächlichen Brandanschlägen kommt.

Anschlagzahlen und Täterverhalten in Blumenthaler SPD-Sicht

Für diese spezielle Problematik von Delikten, über deren Häufigkeit gegenwärtig diskutiert und gestritten wird, hat der Blumenthaler Beirat in seiner Sitzung am 12.10.2015 ein sehr lehrreiches Beispiel geliefert. Dort wurde nach dem genehmigten Protokoll gleich viermal von 500 Brandanschlägen berichtet, die nach den Worten der Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der SPD in den ersten neun Monaten des Jahres 2015 in Deutschland verübt worden sein sollen.

Dazu schreibt die Protokollantin: "Herr Pfeiff meint, die 500 Brandanschläge seien seinen Informationen nach in der Mehrheit von Facebook-Mitläufern begangen worden, die sich jung und unerfahren auf diese Seiten rumtreiben würden und sich anstacheln und aufheizen lassen würden."

Da keine Quelle zu diesen Aussagen über die Anzahl und den Hntergrund der Taten gemacht werden, liegt es nahe, dem Wissen der Spitzenpolitiker, die sich mit diesen Behauptungen offenbar als besonders kenntnisreich profilieren wollen, einmal nachzugehen, zumal der Inhalt einfach zu gut zu der gewünschten Verwendung passt: einige Nutzer einer Facebookseite als gefährliche "geistige Brandstifter" an den Pranger zu stellen.

Glücklicherweise muss in der heutigen Internetgesellschaft kein Bürgern nur resignierend Grummeln, wenn man ihm eine Behauptung dieser Art ohne jeden Quellenbelg zumutet. Er kann das Stichwort "Flüchtlinge" bei einer Suchmaschie eingeben, mit der Zahl "500" kombinieren und erhält in Sekundenschnelle die Auskunft, die offenbar kein Beiratsmitglied intressiert hat; denn eine entsprechende Nachfrage wurde nicht protokolliert.

In diesem Fall wird der interessierte Nutzer auf zwei Artikel in der Hamburger Wochenzeit "Die Zeit" verwiesen.


Delikte gegen Asylunterkünfte nach der Analyse durch ein Zeit-Rechercheteam

Damit enden dann allerdings auch bereits die Gemeinsamkeiten zwischen dem Inhalt der Berichterstattung in einer Zeitung, die sicherlich nicht die Position der "geistigen Brandstifter" vertritt.

Und diese Abweichung gilt gleich in zwei nicht gerade unwichtigen Punkten. So erfährt ein Leser in der "Zeit" zum einen, dass sich die Zahl "über 500" auf "Angriffe gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte" auch auf "Körperverletzung, Pöbeleien, Brandstiftung, ausländerfeindliche Demonstrationen" gehandelt hat", wobei auch, wie es im Text heißt, neben "Schmiererein, Sachbechädgung etc" auch "Demos und Kundgebungen" gezählt wurden, die sich fast ausschließlich auf Sachsen konzentrieren. Dabei scheint es sich größtenteils um die Pegida-Veranstaltungen in Dresden zu handeln, deren Zuordnng sicherlich kaum unter dem Terminus "Straftat" erfolgen kann, da sie beispielsweise der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf als "sächsische Innovation" in der Nähe der Bürgerrechtsbewegung vor der Wende sieht.

Um detaillierte Informationen über die "Angriffe" zu erhalten, hat die "Zeit" anschließend ein eigenes "15-köpfiges Rechercheteam" von ZEIT ONLINE und gebildet, das "222 gewalttätigen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr nachgegangen" ist. Dabei haben ZEIT ONLINE und ZEIT aus der Statistik des Bundeskriminalamts, die 747 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte auflistet, alle kleineren Delikte wie Schmierereien, Propagandadelikte und Pöbeleien aussortiert und die schweren Fälle dann einzeln geprüft.

Nach dieser sorgfältigen Prüfung der Einzelfälle kam es bis Ende September in Deutschland 2015 zu 57 Brandanschlägen, von denen nach den Daten des Zeit-Rechercheteams 76,1 % nicht aufgeklärt wurden, sodass sie Autoren weder über die Sozialstruktur der Täter noch ihre Motive eine Aussage machen konnten.

Aus den 500 Brandanschlägen wurden so 57 und von einer Anstiftng durch geistige Brandstifter ist nichts bekannt und kann auch logischerweise anhand der vorhandenen Daten nchts ausgesagt werden, da nur ein Viertel der Taten überhaupt aufgeklärt wurde.

Das sind Ergebnisse, die vermutlich die im Beirat durchgesetzten Schlussfolgerungen in ein neues Licht rücken, was aber offenbar von den Verbreitern des Gerüchts über die 500 Brandanschläge nicht gewollt wurde. Hier scheint der ideologische Tunnelblick die Wahrheit ersetzt zu haben.

Deliktdaten unter Vorbehalt


Dieses Beispiel und die Arbeit der Hamburger Rechercheure machen auf wichtge Schwietigkeiten aufmerksam, die bei der Verwendung von Informationen über Delikte auftreten, die mit der Flüchtlingsfrage verbunden sind. Einerseits werden sie nicht so wertfrei verwendet wie etwa Statisiken über Krebserkrankungen und anderersts wird die Definition und Abgrenzung der verschiedenen Delikte leicht durch politische Absichten manipuliert, wie das Beisiel von Demonstrationen zeigt. Da gibt es zweifellos Unterschiede zwischen pogromartigen Massenansammlungen und einem friedlichen Spaziergang durch eine abendliche Innenstadt, an deren Anfang ud Ende Reden stehen, auch wenn es Parteipolitiker gibt die gern beide Ereignisse als rechtsradikalen oder rassistischen Angriff auf Flüchtlinge definieren würden.

Unter diesen Vorbehalten muss man die Zählungen sehen, die man etwa bei wikipedia findet und die sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes stützen. Während in dieser Statistik selbst nicht auf mögliche Motive von Tätern eingegangen wird, deren Tatbeteiligung noch gar nicht ermittelt wurde, kommt es teilweise zu "Auswertungen", in denen etwa "neonazisitschen Aufmärsche vor Unterküften" als Beispiel für eine Straftat genannt werden.

Um zu relativ objektiven Aussagen zu gelangen, muss man sich daher auf die nackten Zahlen beschränken, die zumindest für zeitliche Vergleiche geeignet sind. Dabei ist allerdings zu beachten, dass Delikte, die wegen einer Verbindung zu einer Flüchtingstunterkunft zusammengefasst werden, immer diese Einrichtungen voraussetzen. Sie sind also ohne Flüchtlinge und ohne deren Unterkünfte rein logisch gar nicht möglich, sodass erst eine wachsende Zahl von Flüchtingen die logisch notwendigen Bedingungen für eine höhere Zahl von Delikten schafft, was allerdings nicht bedeuten soll und kann, dass Flüchtlingsunterkünfte kriminogene Orte wie dunkle Fußgängerunterführungen sind.

Nach den Zahlen des BKA, die man auch bei wikipedia findet, hat seit 2011 die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte stark zugenommen. So kam es

2011 zu 18,
2012 zu 23 und
2013 zu 69 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte.

Im Jahr 2014 registrierte das BKA dann 199 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, also mehr als das Doppelte verglichen mit dem Vorjahr.

2015, als über eine Million Flüchtlinge in Deutschland untergebracht werden musste, hat sich die Anzahl der Angriffe schließlich im Vergleich zum Vorjahr mehr als vervierfacht. Dabei fielen unter die beim BKA gezählten 924 Straftaten 76 vollendete und 11 versuchte Brandstiftungen.

Besonders sorgfältig muss man alle Versuche prüfen, in denen die Daten des BKA, die auf den Emittlungen von Offizialdelikten der Staatsanwaltschaften und den Anzeigen von Bürgern beruhen und möglichst objektv definiert sind, einem politisch definierten Täterkreis wie einem "rechten Spektrum" zugeordnet, wodurch man Vermutungen über Anzeigen und Ermittlungen mit Gerichtsurteilen verwechselt.

Diese Vobehalte gelten auch für die Versuche, allein aufgrund der Anzeige eine Tat bereits als "politisch motivierte Kriminalität (PMK)" zu definieren oder neue Tatbestände und Oberbegriffe in die Krimialstatistik einzuführen. Damit wollen oder sollen offenbar die Statistiker und Kriminalisten auf die Wünsche aus dem politischen Raum reagieren, die nichts mit einem Brandanschlag anfangen können, der von einem technischen Defekt ausgelöst wurde, oder ein Kinderstreich, eine unpolitische Mutprobe oder gar ein Versuch von Tätern ist, politisch anders ausgerichtete Mitmenschen in Verruf zu bringen und die Flüchtlingsdebatte in eine gewünschte Richtung zu lenken.

Reinhard  
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