Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

Kosten von Flüchtlingen pro Jahr

#1 von Reinhard , 06.03.2016 16:18

Kosten von Flüchtlingen pro Jahr

Die rechtliche Grundlage für den Aufenthalt von Flüchtlingen ist das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), das 1993 im Zuge der Jugoslawienkriege und der dadurch ausgelösten Flüchtlingströme nach Deutschland in Kraft getreten ist und das früher geltende Bundesozialhilfegesetz abgelöst hat.

Nach einem Artikel im "Spiegel" vom 1. März 2016, der durch einige Einzelstudien ergänzt wird, lässt sich die aktuelle Kostensituation folgendermaßen darstellen:

Die gesetzlich vorgeschrieben Ausgaben für den Lebensunterhalt

Die Ausgaben für Asylbewerber und Geduldete während der ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland sind nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine feste Größe. So erhalten alleinstehende Erwachsene, die in einer Sammelunterkunft leben, 145 € Taschengeld im Monat für den persönlichen Bedarf. Leben sie außerhalb einer Sammelunterkunft, erhöht sich dieser Betrag, da sie für Mahlzeiten usw selbst sorgen müssen, auf 364 €. Zusätzlich kommt der Staat noch für einige weitere Kosten wie Arztbesuche auf.

Im Jahr 2014 ergaben diese Teilbeträge nach dem AsylbLG Bruttokosten von insgesamt 670 € im Monat oder 8040 € im Jahr für jeden Flüchtling.

Nach den Berechnungen des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts (FiFo) der Uni Köln entfielen davon 450 € auf Grundleistungen, 127 € auf Gesundheitskosten, 92 € auf besondere und sonstige Leistungen und 2 € auf Arbeitsgelegenheiten.

Diese Beträg ändern sich nach einer Anerkennung als Asylberechtigte, denn ab diesem zeitpunkt bestehen Ansprüche auf Leistungen in Höhe von Hartz IV.Mit kleinen Unterschieden im Detail gilt das auch für die übrigen Asylbewerber nach einem Aufenthalt von 15 Monaten.

Im Jahr 2013 gab der Staat für Hartz-IV-Empfänger pro Kopf 553 € im Monat oder 6.636 € im Jahr aus. Die im Vergleich zum Asylbewerberleistungsgesetz niedrigeren Kosten führen die FiFo-Forscher darauf zurück, dass Hartz-IV-Empfänger krankenversichert sind. Für diesen Schutz zahlt der Bund jedoch weit gerungere Beiträge für sie ein, als sie den Krankenkassen Kosten verursachen. Es liegt also eine verdeckte Subventionierug durch die übrige Versichertengemeinschaft vor. Zudem dürften die hohen Ausgaben für die Sammelunterkünfte whrend der ersten Monate zu dieser Differenz beitragen.

Insgesamt schätzte der Sachverständigenrat der Bundesregierung die staatlichen Bruttoausgaben für "Sozial- und Integrationsleistungen" im Jahr 2016 auf 9,0 bis 14,3 Milliarden €, wobei das große Intervall vor allem auf die ungewisse Zahl der Ankommenden zurückzuführen ist. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) geht hingegen von 18,3 Milliarden € Bruttokosten im Jahr 2016 aus. In dieser Rechnung werden die durchschnittlichen Kosten für den Lebensunterhalt pro Kopf mit 1.000 € angesetzt, liegn also über dem hier nach dem AsylbLG berechneten Wert.

Aufwendungen für die Arbeitsmarktintegration

Lassen sich die Kosten für den Lebensunterhalt nach dem AsylbLG noch relativ leicht ermitteln, gilt das nicht mehr für die Aufwendungen bei den unterschiedlichen Integrationsmaßnahmen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) geht von Gesamtausgaben von fünf Milliarden € im Jahr 2016 für Sprach- und Integrationskurse aus, die aber nicht ausschließlich potenziellen Arbeitskräften unter den Flüchtlingen angeboten werden.
Sobald ihr Asylantrag anerkannt wurde, können Flüchtlinge wie alle anderen Hartz-IV-Empfänger auch durch die Bundesagentur für Arbeit beruflich weitergebildet werden. Im Jahr 2013 kosteten diese sogenannten Eingliederungsmaßnahmen pro geförderter Person laut dem Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut (FiFo) der Uni Köln 7.862 Euro. Eine Berechung von durchschnittlichen Kosten pro Flüchtling hängt bei den Maßnahmen damit von der Zahl und dem Anteil der beteiligten Flüchtlinge ab.


Zusätzliche Bildungsausgaben für die Flüchlingskinder

Nach den Daten für die 2015 angekommenen Flüchtlinge, die bereits einen Asylantrag stellen konnten, it etwa en Drittel der Zuwanderer jünger als 18 Jhre. Dementsprechend hoch wird auch der Anteil an Flüchtlingen sein, die eine Schule oder einen Kindergarten besuchen.

Wenn man mit dem Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut (FiFo) der Uni Köln beziffert die Pro-Kopf-Ausgaben pro Schüler im Jahr 2013 auf 5.534 Euro beziffert, ist mit rund 1,07 Milliarden € pro Jahr für die schulische Bildung von Flüchtlingen zu rechnen. Hinzu kommen 6.864 € pro Kindergartenkind. Ingesamt kommt das FiFo kommt be desen Leitungen der Kindfgätn auf auf jährliche Gesamtkosten von 0,78 Milliarden €, wenn alle Flüchtlingskinder in einen Kindergarten gehen würden.

Die zusätzlich erforderlichen Wohnungsbaumittel

Während die Kosten für die Erst- und Sammelunterkünfte sowie die Wohnkosten für Flüchtlinge sind bereits im Abschnitt "Lebensunterhalt" erfasst sind, entsteht durch den Zuzug von Flüchtlingen in den Ballungszentren ein Engpass auf einem ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt. Dabei gehen Experten davon aus, dass statt bislang 300.000 Wohnungen nun bis zu 400.000 Wohnungen im Jahr neu gebaut werden müssen. Deswegen hat der Bund die Förderung für Sozialwohnungen berets für die Jahre 2016 bis 2019 aufstockt. Diese Ausgaben können allerdings nicht vollständig den Flüchtlingskosten zugerechnet werden, da die Förderung auch der alteingesessenen Bevölkerung zugute kommt.


Die Verwaltungsausgaben

Auch die zusätzlichen Kosten, die in Ämtern und Behörden durch die Betreuung von Flüchtlingen entsteht, lässt sich kaum konkret beziffern. Im Jahr 2013 entfielen laut dem Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut (FiFo) der Uni Köln auf jeden Einwohner Deutschlands 2.214 € an Kosten durch den Bereich der Öffentlichen Verwaltung, woriin allerdings werden hier pro Kopf auch 732 € für "Staatsschuldentransaktionen" enthalten sind.
Nimmt man an, dass die Verwaltung von Flüchtlingen aufgrund der Sprachhindernisse und des höheren Betreuungsbedarfs deutlich teurer ist als die eines deutschen Durchschnittsbürgers, sehen die Journalisten des Spiegel-Artkels "eine Größenordnung von 2.000 bis 3.000 € pro Kopf als realistisch" an.

Ergänzende Informationsquellen

Neben dem Übersichtsartikel im "Spiegel" und der Studie des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Uni Köln, auf die sich diese Darstellung weitgehend stützt, lassen sich weitere Informationsquellen heranziehen. Dazu gehören ein Beitrag des Bayerischen Rundfunks sowie Artikel im Magazin "Focus" und in der überregionalen Zeit.

Auch größere Regionalzeitungen wie der Berliner Tagesspiegel unter dem Titel "Der Preis der Menschlichkeit" oder die Augsburger Allgemeine behandeln die Kostenfrage.

Eine gute Zusammenfassung der wichtigsten Zahlen findet man in einem Video des Hessischen Rundfunks, das sich über youtube aufrufen lässt:



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zuletzt bearbeitet 07.03.2016 | Top

Kommunale Stellschrauben bei den Kosten

#2 von Reinhard , 07.03.2016 10:08

Kommunale Stellschrauben bei den Kosten

Da die nationale Flüchtlingspolitk nicht nur die Größenordnung der Zuwanderung, sondern auch die materielle Unterstützung weitgehend bestimmmt, haben die Länder und Kommunen nur geringe Einflussmöglichkeiten, um die Kosten zu begrenzen und im Interesse ihrer Haushalte und Steuerzahler nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten eine zweckmäßige Lösung für alle Betroffenen zu finden. Für Bremen als Bundesland und Stadt ergeben sich dabei vor allem drei Stellschrauben:


Die Bezahlung von Abschiebungen

Die Gesmtkosten hängen neben den Ausgaben pro Kopf von der Anzahl der Flüchtlinge als zweitem Faktor ab, sodass sich eine Abschiebung von Flüchtingen ohne Bleibeberecht unmittelbar auf die Kosten auswirkt. Das gilt jedoch nur mit einer Einschränkung, wenn man an die damit verbundenen unmittelbaren Aufwendungen denkt.

Laut Gesetz muss zwar der Abgeschobene die Kosten eer Maßnahme selber tragen, und zwar auch für die Unterbringung in einer Abschiebehaft. Ob die Rechnungen, die der Staat ins Ausland schickt, jedoch bezahlt werden, ist sehr fraglich. Man setzt vielmehr auf einen abschreckenden Effekt, eine spätere Einreise nach Deutschland ist legal nur möglich, wenn zuvor diese Rechnung bezahlt ist.


Die teuren Minderjährigen

Unter den Flüchtlingen gilt für eine Gruppe eine besondere rechtliche Vorgabe. Danach unterliegen minderjähige unbegleitete Flüchtlinge dem Jugendhilfrecht und müssen gleich nach ihrer Ankunft von en Jugenämtern in Obhut genommen werden. Um das Kindeswohl nicht zu gefährden, erfolgt danach eine Betreuung, die mit Kosten verbunden ist, die mindestens ca. 60.000€ pro Jahr betragen.

Da die jungen Flüchtlinge von diesen Ausgaben profitieren, ist es kein Ausnahme, wenn jüngere Flüchtlinge ihre Ausweispapiere vernichten und ihr tatsächliches Alter nach unten reduzieren, um jünger als 18 Jahre zu sein.

Die Behörden stehen damit vor der Frage, ob sie gegen diesen Sozialbetrug vorgehn wollen und eine nicht unproblematishe medizinische Altesschätzung vornehemen lassen wollen. Deren Ergebnis ist fachlich umstritten und wird von den Grichten nicht immer anerkannt. Gleichwohl stellen iese Untesuchungen die einzige wirksame Manahme dar, um zu verhindern, dass Betrüger besser gestellt werden als ehrliche Flüchtlinge.


Die Kosten der Unterkünfte

Erheblich mehr Entscheidungsspielraum besitzen die Sozialbehörden der Kommunen bzw. in Bremen auch des Landes bei der Beschaffung der Unterkünfte, da hier die Kommunen bzw. in den Stadtstaaten die Lander direkt oder über ihre Wohnungsbaugesellschaften als Bauherren oder Mieter auftreten.

Dabei kann generell zwischen einer Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften oder in Privatwohnungen entschieden werden. Diese Alternative sollte dabei nicht nach einer parteipolitischen Präferenz für einen eher durch die öffentliche Hand dominierten Wohnungsmarkt oder eine freie Immobiliewirtschaft erfoglen; denn sie ist mit erheblich unterschiedlichen Kosten verbunden. Das ist zumindest das Ergebnis eines Gutachtens des Flüchtlingsrates in Bayern.

In einer Veeergleichsrhun alssen sich die Kosten auf dem feine Wohnunsmarkt leicht emitteln, da sie entspechend den SGB-Mietobergrenzen von den Kommunen festgelegt werden, die sich am lokalen Wohnungsmarkt orientieren, maximale Beträgen für Nettokaltmieten und angemessenen Betriebs- und Heizkosten vorgben sowie nach Anzahl der zum Haushalt gehörenden Personen staffeln. Daraus wurde für Bayern ein plausibler Wert von 320 € für Alleinstehende bis zu 620 € für eine fünfköpfige Familie.

Mehr Schwiergkeiten hatten die Gutachter bei der Ermittlung der Kosten für die Lagerunterbringung, da deren Kosten sich auf verschiedene Haushaltsposten verteilen. Diese Situation ließ sich dann nicht durch eine einfache Addition von Teilwerten überbrücken, da keine der betreffenden Institutionen "derzeit gewillt oder in der Lage ist, die genauen Kosten pro Person und Monat zu beziffern". Deshalb musste man mit Schätzungen arbeiten.

Eine Grundlage war dafür eine Aussage des ehemaligen Innenministers Günther Beckstein aus dem Jahr 2003, der die „Kosten für Sozialleistungen wie Unterbringung, medizinische Versorgung und Essen“ mit monatlich „ca. 600 Euro pro Person“ bezifferte. Davon subtrahierten die Gutachter die Kosten für Essen, Bekleidung, Hygieneartikel, die sich auf ca. 170 € belaufen, sowie eine Pauschale für die medizinische Versorgung mit ca. 30 €, woraus sich reine Unterbringungskosten in Flüchtlingslagern im Januar 2003 von ca. 400 € pro Monat und Person ergeben. Vor allem wegen der gestiegenen Energiekosten zu Beginn des seit 2003 vergangenen Zeitraums wurde dieser Wert auf 450 € erhöht.

Wenn es also gelingt, auf dem freien Wohnungsmarkt ausreichend Wohnraum für die Flüchlinge zu den Preisen anzumieten, die das Sozialgesetzbuch zulässt, könnte auf diese Weise ein Drittel der Kosten für die Unterbringung eingespart werden. Das sollte auch ein Anreiz für die Sozialbehörden sein, mehr Zeit in die Suche nach bereits vorhandenen Wohnflächen zu stecken als gleich an Neubauten zu denken.


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