Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

"Finanzresort prüft EU-Anträge"

#1 von Lola2 , 24.11.2015 10:00

http://www.weser-kurier.de/bremen_artike...id,1258929.html

Zitat
Senat plant neue Organisation
Finanzressort prüft EU-Anträge
Wigbert Gerling 24.11.2015 0 Kommentare

Die Landesregierung will die Prüfung von Anträgen, die zu einer EU-Förderung führen können, künftig im Finanzressort bündeln, die Bearbeitung und Gesamtverantwortung allerdings beim Wirtschaftsressort lassen. Mit dieser Trennung, so heißt es in einem Entwurf für einen geplanten Senatsbeschluss, soll dem Wunsch der Europäischen Kommission gefolgt werden, die sich für eine unabhängige Prüfbehörde ausgesprochen habe. Das Thema sorgte in den vergangenen Tagen allerdings auch parlamentarisch für Gesprächsstoff, nachdem die CDU-Bürgerschaftsfraktion über Mängel in der Antragsprüfung beim Wirtschaftsressort geklagt hatte.

Es sei Bremen offenbar nicht gelungen, die beanspruchte finanzielle Förderung plausibel zu machen.
Zitat Ende

Anläßlich dieser Sachlage hat der CDU-Abgeordnete dafür plädiert den Rechnungshof einzuschalten um die Prüfung aus dem Wirtschaftsresort herauszulösen.

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