Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

Konflikt zwischen Balz, Beirat und Ortsamt

#1 von fight4yrights , 22.11.2015 10:51

Herr Balz wechselt zur AfD

Laut WeserReport ist der Abgeordnete der "Bürger in Wut" im Blumenthaler Beirat bei der BIW ausgetreten und bei der AfD eingetreten.
Er möchte jetzt für die AfD Beiratspolitik in Blumenthal machen.

Frage: Wie soll das denn gehen, da die AfD bei der Wahl im Mai 2015 überhaupt nicht kandidiert hat und somit auch keinen Sitz im Beirat errungen hat?

Plastischer: Angenommen ich habe für die Partei "Die Linke" bei der letzten Wahl kandidiert und bin auch gewählt worden. Nach einem halben Jahr stelle ich fest, dass die nicht meine "Linie" vertritt und trete aus. Ich trete der KPD bei und nehme mein Mandat mit. Jetzt hat die KPD einen Sitz im Blumenthaler Beirat.

Da käme ja dem "Personenwahlrecht" eine ganze neue Bedeutung zu....


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"AfD-Vorstand lehnt Balz ab"

#2 von Lola2 , 21.12.2015 08:44

http://www.weser-kurier.de/region/die-no...id,1277631.html

Zitat
Blumenthaler spricht von Intrige
AfD-Vorstand lehnt Balz ab
Patricia Brandt 21.12.2015 0 Kommentare

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) will das Blumenthaler Beiratsmitglied Fritjof Balz nicht in die Partei aufnehmen. Der Elektromei-ster, der als Initiator der Internet-Proteste gegen die Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge in Rekum bekannt geworden ist, hatte im November mitgeteilt, dass er die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) verlassen habe und der AfD beigetreten sei. Balz kennt den Grund für die Ablehnung seitens des AfD-Vorstands nach eigener Darstellung nicht. Er spricht von einer externen Intrige.
Zitat Ende

Fritjof Balz teilte lt. Zeitung mit, dass diese Entscheidung keineswegs das Ende seiner Beiratsarbeit bedeute und er geht auch davon aus, dass diese Entscheidung widerrufen werden kann.

Es wird dank Herrn Balz und ein paar anderen auch in Zukunft im Blumenthaler Beirat nicht langweilig. Langweilig hingegen sind Blockaden, so nach dem Motto "alle gegen einen", was sich Blumenthal überhaupt nicht leisten kann.

Was oder besser wem nützen dann noch engagierte Bürger wenn es nicht vorwärts geht?

Wer hätte dann einen Vorteil wenn die engagierten Bürger das Handtuch werfen?

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"Sondersitzung wegen Balz"

#3 von Lola2 , 23.12.2015 12:07

http://www.weser-kurier.de/region/die-no...id,1278647.html

Zitat
Beirat stimmt über neuen Passus ab
Sondersitzung wegen Balz
CHRISTIAN WETH 23.12.2015 0 Kommentare

Die Alternative für Deutschland (AfD) will Fritjof Balz zwar nicht aufnehmen, wie der Bundesvorstand jetzt erklärt hat. Sein abgelehnter Parteieintritt beschäftigt den Beirat aber trotzdem. Gleich im neuen Jahr kommt der Beirat zu einer Sondersitzung zusammen. Ortsamtsleiter Peter Nowack will die Mitglieder am Montag, 4. Januar, über einen Passus der Geschäftsordnung abstimmen lassen: Einem Ausschuss kann nur angehören, dessen Partei bei einer Wahl angetreten ist. Balz war zur Bürgerschafts- und Beiratswahl für die Bürger in Wut (BIW) angetreten, die AfD hatte in Blumenthal keinen Bewerber aufgestellt.
Zitat Ende

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RE: "Sondersitzung wegen Balz"

#4 von fight4yrights , 23.12.2015 17:07

http://www.das-blv.de/front_content.php?idcat=33&idart=2133

AfD und BIW wollen Balz nicht


Veto gegen Aufnahme / BIW-Bundesvorsitzender schließt Rückkehr aus

Blumenthal – (RDR) Nachdem Beiratsmitglied Fritjof Balz vor wenigen Wochen bei seiner Kandidatur zum Landesvorsitz der Bürger In Wut deutlich gescheitert war, kehrte er der Wählergemeinschaft den Rücken zu und heuerte bei der Alternative für Deutschland (AfD) an. Aber die will ihn offenbar nicht. Am vergangenen Freitag stimmte der AfD-Bundesvorstand geschlossen gegen die Aufnahme von Fritjof Balz. Das bestätigte AfD-Pressesprecher Christian Lüth per Mail.
Was war geschehen? Auf der Seite der Bremer Antifa waren ein Bericht und Bilder aufgetaucht, die Balz zusammen mit bekannten mutmaßlicher Neonazis zeigen. Bei der Aktion am Bremer Haupt­bahn­hof hatte das Blumenthaler Beiratsmitglied mit besagter Gruppe Klei­dung und Lebens­mittel an Obdachlose verteilt.
„Hätte ich davon gewusst, dann hätte ich Herrn Balz von der Aktion abgeraten“, sagt der AfD-Landesvorsitzende Frank Magnitz nun. „Ich hätte ihm gesagt, dass eine Teilnahme ganz eindeutig Nachteile mit sich bringen wird.“ Magnitz selber will von den Bildern der Antifa seit ein paar Tagen gewusst haben, nicht aber von dem Veto gegen die Mitgliedschaft von Fritjof Balz. „Aber der Bundesvorstand ist die höchste Instanz. Wir müssen uns dieser Entscheidung beugen.“ Magnitz betont, dass ein Veto keine endgültige Entscheidung gegen eine Aufnahme in die AfD bedeute. Man könne über den Mitgliedsantrag nach angemessener Zeit neu abstimmen.
Für Fritjof Balz selber ist es unverständlich, dass Kreis- und Landesverband der AfD nicht in die Bundesentscheidung mit einbezogen worden waren. Er selber habe am Samstag, also einen Tag nach dem Veto gegen seinen Eintritt, seinen Mitgliedsausweis erhalten. Zusammen mit einem Schreiben: „Willkommen in der AfD...“ Am Sonntag habe man ihm das Abstimmungsergebnis offiziell mitgeteilt. Er werde die Rechtslage prüfen lassen, so Fritjof Balz. Dieser Rückschlag bedeute nicht das Ende seiner politischen Einsatzbereitschaft. „Natürlich werde ich weiterhin die Interessen meiner Wähler im Beirat vertreten.“
Eine Rückkehr zu den Bürgern In Wut ist aber ausgeschlossen. „Wir sind froh, dass sich unsere Wege getrennt hatten. Und wer enge Kontakte zu Rechtsradikalen pflegt, der hat sowieso keine Chance, bei uns Mitglied zu werden“, so Jan Timke, BIW-Bundesvorsitzender und Bürgerschaftsabgeordneter.

Artikel vom 23.12.2015

„Natürlich werde ich weiterhin die Interessen meiner Wähler im Beirat vertreten.“

Welche Wähler??? Welche Interessen???
Hatte er doch als Beiratsmitglied bei der letzten Beiratssitzung ein AfD Logo auf seinem offiziellen Namensschild für alle gut sichtbar platziert
Vielleicht sollte Herr Balz mal die Weser im Schlauchboot überqueren, vielleicht nimmt ihn dann ja jemand als Heimatloser, Vertriebener und Flüchtling in seine (Partei)-Ränge auf....


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RE: "Sondersitzung wegen Balz"

#5 von Lola2 , 24.12.2015 14:21

..in Bremen kommt es offenbar nicht darauf an WAS man macht,

sondern WER etwas macht!

Im Weser Kurier vom 22.12.2015 habe ich einen sehr interessanten Leserbrief gelesen, dessen Verfasser Klaus Wedemeier war. "An den Pranger gestellt".

Es ging dabei um einen Gastkommentar von Matthias Güldner "Wie eine Weihnachtsfeier mit Pegida".

Zitat aus der Antwort von Herrn Wedemeier:

"Wenn ich zu einem Geburtstag eingeladen werde, habe ich bisher meine Teilnahme nicht von der Überreichung und Überprüfung der vollständigen Gästeliste abhängig gemacht."
Zitat Ende

Herr Wedemeier mhat dann noch von den Anfängen der Grünen geschrieben, die ein "Sammelbecken von begeisterten Anhängern kommunistischer Diktaturen waren, ausgewiesen zum Beispiel durch Mitgliedschaft im KBW. Einige davon haben ihre Karriereziele konsequent durchgesetzt und sind bis in höchste Staatsämter gelangt. "
Herr Wedemeier führt weiter aus "Von Herrn Güldner ist nicht bekannt, dass er sich von diesen Personen und/oder ihren früher propagierten Zielen öffentlich oder intern distanziert hätte."----

Ich gehe mal davon aus, dass die Infos auf Wikipedia korrekt sind, weil man dort auch die Geschichte dann verfolgen kann. https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndn...Die_Gr%C3%BCnen

...und siehe da!

Der Gründer: Baldur Springmann

Baldur Springmann (* 31. Mai 1912 in Hagen; † 24. Oktober 2003 in Lübeck) war ein deutscher ökologischer Landwirt, Publizist und Politiker des rechtsextremen Spektrums mit völkischem Hintergrund. Der Erbe einer Industriellenfamilie studierte Landwirtschaft, baute in den 1950er Jahren einen Hof in Schleswig-Holstein mit biologisch-dynamischer Wirtschaftsweise auf und gehörte zu den Pionieren der Ökologiebewegung in der Bundesrepublik. Er war seit den 1970er Jahren unter anderem in der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD) und im Weltbund zum Schutz des Lebens (WSL) aktiv, 1978 Gründungsmitglied der Grünen Liste Schleswig-Holstein und im
Januar 1980 der Partei Die Grünen. Im Juni 1980 trat er nach Richtungsstreitigkeiten aus, und 1982 beteiligte er sich an der Konstituierung der Ökologisch-Demokratischen Partei. 1983 zog er sich auch dort zurück und engagierte sich in den Folgejahren verstärkt in verschiedenen Gruppierungen mit rechtsextremen Verbindungen und Hintergründen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Baldur_Springmann

Herr Wedemeier war zurecht empört und diese Empörung darf man auch Herrn Balz zugestehen.
Toleranz würde unserer Gesellschaft gut bekommen, sonst können Demokratie und Meinungsfreiheit bald zu Grabe getragen werden.

Fröhliche Weihnachten


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RE: "Sondersitzung wegen Balz"

#6 von fight4yrights , 24.12.2015 16:36

Häh????

Ist der Kommentar in Bezug auf die Geburtstagsfeier von Olaf Dinne...
Wenn schon Bezug auf Leserbriefe und Kommentare gemacht wird, dann bitte verlinken, wenn möglich....
Dein Kommentar erschließt sich mir nicht ganz. Soll Herr Balz jetzt Asyl bei den Grünen beantragen (weil Sammelbecken für alle die, die in der Gründungszeit der Grünen kein anderes politisches Zuhause fanden) oder wie ist das gemeint?

Worüber ist Herr Balz denn eigentlich empört? Das ihn keiner haben will?
Eine externe Verschwörung unter Leitung des OAL Nowack der zufälligerweise auf der homepage der Antifa das Konterfei jenes Beiratsmitgliedes bei einer "Wohltätigkeitsveranstaltung" einschlägig bekannter Neonazies am Hauptbahnhof gefunden hat?


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RE: "Sondersitzung wegen Balz"

#7 von Lola2 , 24.12.2015 19:15

Leserbriefe in der Papierausgabe lassen sich leider nicht verlinken.

Was Herr Balz politisch machen möchte, das entzieht sich meiner Kenntnis.
Fakt war lediglich, dass er wie auch im vergangenen Jahr warme Kleidung für Obdachlose gesammelt hat.
Geht es hier nicht eher um ein soziales Engagement? Ist es da nicht völlig egal aus welcher politischen Richtung die Spenden kommen?
Ich denke eine Jacke von einem Neo-Nazi dürfte genauso wärmen wie eine Jacke von einem Parteimitglied der Grünen. Dem frierenden obdachlosen Menschen ist das glaube ich egal. Was zählt ist doch die warme Jacke und Menschen die sich auch um ihre Mitmenschen kümmern die aus irgendwelchen Gründen durch das soziale Netz gefallen sind.

Egal was hier gemacht wird, das Engagement von Bürgern wird erstickt in Vorurteilen, Vorschriften wo und mit wem man irgend ein Projekt auf die Beine stellt. Mit wem man sich treffen darf und kann ohne sich angreifbar zu machen und Repressalien zu fürchten oder Opfer von Intrigen zu werden.

Wer immer diese Fotos gemacht hat, ob Antifa oder wer immer das ist, hätte sich besser sinnvoll einbringen sollen statt Leute zu bespitzeln.

Wer ihn gewählt hat? Hat er nicht nach dem Bürgermeister die meisten persönlichen Stimmen bekommen?

Heute ist Weihnachten und ich bin mit diesem Thema fertig, wie mit vielen anderen auch.

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RE: "Sondersitzung wegen Balz"

#8 von Lola2 , 25.12.2015 05:34

@fight4yrights

Blödsinn, dass das Thema erledigt ist, aber gestern war ich bei der Zubereitung von Forellen, die in der Pfanne brutzelten und schon verdächtig braun waren.
Wobei wir wieder beim Thema sind!

Es geht auch eigentlich nicht um Herrn Balz, sondern das Problem ist doch, das jeder der nicht auf der Linie der vier tonangebenden Parteien ist und Kritik an der Asylpolitik übt und sich für die eigenen Landsleute einsetzt, die in Not sind, dass diesen Bürgern Rechtsextremes Gedankengut unterstellt wird.

Was bedeutet es? Hilfe darf nur medienwirksam erfolgen? Warum wird dagegen gehetzt wenn Menschen einer anderen politischen Richtung sich in Sozialprojekten einbringen, die Deutschen zu Gute kommen sollen?
Warum sind die tonangebenden Parteien schon mit fast krankhaftem Eifer bemüht jedem Menschen Hilfestellung zu geben der in Not ist, er muss nur Ausländer sein?

Auf mich wirkt das wie eine schleimige Anbiederung um der Welt zu zeigen, seht her wir sind die "Guten Deutschen".

Nein, Ihr seid leider nicht die "Guten Deutschen"!

Die Menschen in unserem Land erfahren keine Wertschätzung mehr.

Am deutlichsten ist der Unterschied, oder besser gesagt die Entwicklung dieser unmenschlichen Politik, die sich gegen das eigene Volk richtet, bei der Behandlung unserer Kinder zu beobachten.
Eine Politik, die nicht einmal fähig oder eher nicht willens ist die eigenen Kinder zu beschützen bekommt von mir keine Unterstützung.

...Toleranz - Respekt - Integration--irgendwie auch eine Liebeserklärung?

Na, wenn das ein sogenannter "Bio-Deutscher" geschrieben hätte, was glaubst Du @fight4yright in welche Schublade man dieses Forum gesteckt hätte?

Die Themen sind brandaktuell und Kinder die nicht geschützt werden, können auch als Erwachsene niemanden schützen und meistens wollen sie dann auch keine Kinder mehr.
Vielleicht weil ihnen die Identität geraubt wurde?

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"Humanismus- heute " Leserbrief v. 11.April 1946 Zeit-Magazin

#9 von Lola2 , 25.12.2015 09:30

http://www.zeit.de/1946/08/humanismus-heute

Zitat

Sehr geehrter Herr!

Nehmen Sie zunächst den Ausdruck meiner Freude über das Erscheinen Ihrer Wochenzeitung und meiner Anerkennung für die Ausgestaltung ihrer ersten Nummer entgegen. Ich wünsche einer Zeitung von so hohem Niveau ein langes Bestehen und nehme ihr Erscheinen als ein Symbol für das langsame Wiederaufblühen des geistigen Lebens in unserem armen, geplagten Vaterland.

Nun hat mich der Artikel von Herrn Prof. Dr. Snell dazu angeregt, meine von den seinen abweichenden Ansichten über das Problem des Humanismus von heute niederzulegen.

„Wenn Humanismus der .Humanitas’ wert sein will, von der er kommt, muß er etwas von dem verkörpern, was jedem Menschen als solchem eigen ist, etwas von Menschenwürde in ihm. Das will sagen, er muß etwas von der allgemeinen Würde verkörpern, die Menschen als solche und kraft ihrer Zugehörigkeit zur Menschheit besitzen. Die Würde des Menschen, auf die sich eine Menschheitsphilosophie, eine dem Menschen gewidmete Schule aufbaut, kann nicht eine seltene und gesuchte Eigenschaft sein, die man durch den Besuch der Schule erlangen, die man nur mit Hilfe der Philosophie verdienen kann.“ Diese Worte, die von dem bekannten amerikanischen Essayisten und Dichter und dem jetzigen Unterstaatssekretär im Ministerium des Äußern, Archibald MacLeish, stammen, lassen den deutschen Leser unwillkürlich aufhorchen. Eine Definition des Humanismus, die offenbar nicht nur auf einen Bezug auf die Antike verzichtet (denn ohne Schule und Philosophie kann ja eine Kenntnis der Antike nicht vermittelt werden), sondern darüber hinaus diesen Begriff bewußt von dem Wissen um die Werte der Antike löst, muß selbst einen „Nichthumanisten“, also etwa einen aus der auf Realwissen aufgebauten Schule Deutschlands Hervorgegangenen zunächst verblüffen. Vielleicht wird er, wenn ihm im Laufe seiner nachschulischen Entwicklung sein Wissen um „Humanistisches“ über den realeren Dingen des täglichen Lebens, über Technik, Kino und Radio, verblaßt ist, zum Konversationslexikon greifen, um dort festzustellen, daß das Wort „Humanismus“ mit „Bildung zur Menschlichkeit“ verdeutscht wird, wobei unter „Bildung“ das Eindringen in das als Musterbild menschlicher Vollkommenheit angesehene Leben und Schaffen der Griechen und Römer verstanden wird. Mit einem Melanchton, einem Reuchlin, einem Erasmus von Rotterdam (von den Italienern ganz zu schweigen) fehlt ihm offenbar auch die Verbindung, der unmittelbare Kontakt mit der Welt der Antike, die uns Deutsche den Begriff der Bildung ohne den humanistischen Hintergrund und ohne das hohe Ziel antiker Vollendung undenkbar erscheinen läßt.

Aber die Welt unserer Werte ist zusammengebrochen, und wenn wir noch etwas aus ihren Trümmern retten wollen, so können uns unter Umständen amerikanischer Realismus und die oft von hohem ethischem Bewußtsein getragene pragmatische Einstellung der Menschen der Neuen Welt eine gute Hilfe sein. – Auch uns bedarf der Begriff der humanistischen Bildung heute einer gründlichen Revision, um ihm für unsere Zeit und unsere Welt eine neue Bedeutung zu geben. MacLeish wendet sich zu diesem Zweck an die Philosophie in der berechtigten Annahme, „daß eine Philosophie der Erziehung des Menschen und seines Lebens, die der Menschheit im kritischsten Zeitpunkt ihrer Geschichte nichts über ihr Leben und ihre Erziehung zu sagen hat, keine Philosophie des Menschen ist, sondern Dilettantismus mit einem anspruchsvollen Namen“.
Auffallend an dieser Feststellung ist für den Durchschnittsdeutschen. daß ein Amerikaner, Hessen Leben – an den deutschen Erfahrungen gemessen – in den letzten Jahren doch kaum eine große Wandlung durchgemacht haben kann, von der kritischsten Periode in der Geschichte der modernen Menschheit spricht. Tatsächlich läßt die Charakterisierung unserer Zeit durch MacLeish an Deutlichkeit alles hinter sich, was man heutzutage in Deutschland lesen kann. Von einer chaotischen und wilden Welt spricht er, in der alle Grenzmarken abhandengekommen und alle Sicherheiten hinweggespült worden sind, und wir nicht sicher sein können, daß das Gebäude der Kultur wenigstens für eine Generation stehen wird. Und in ebenso klarer, selbstsicherer Weise geht er an die Untersuchung des Wertes des Humanismus für eben diese Zeit, „Humanismus als geistige Zucht um der Zucht willen oder als geistige Schule zur Befreiung von Vorurteil und Einbildung oder als aristokratische Ausbildung des Geschmacks oder als Kult der klassischen Vergangenheit oder als Würdigung der schönen Wissenschaften und Künste ist ein ausgezeichnetes Spezifikum gegen Krankheiten wie Bigotterie, Puritanismus, Jesuitismus, Vulgarität, Viktorianismus und die Selbstzufriedenheit des Bourgeois. Aber ein solcher Humanismus hat einer Zeit, deren, geistige Erkrankung nicht ein Übermaß an Glauben, sondern ein Mangel an Glauben ist, kaum etwas zu sagen. Und wenn wir die Krankheit verstehen, an der wir leiden, so müssen wir zugeben, daß unsere Zeit solch eine Zeit ist.“ –

Nachdem er dann in unserer Zeit allenthalben Anzeichen und Symptome einer leidenschaftlichen Sehnsucht nach Glauben festgestellt hat, interpretiert er sie als ein Ausdruck dafür, daß wir „das Gefühl für die Stelle des Menschen im Universum verloren haben“. Hier setzt nach seiner Ansicht die Aufgabe des Humanismus von heute ein, und er kommt zu der Definition, daß „Humanismus der Glaube des Menschen an seine eigene Würde ist, an seinen wesentlichen Wert als Mensch, an die ihm eigene Vollkommenheit, ein Glaube nicht an die Möglichkeit des Menschen, sondern an seine Wirklichkeit, ein Glaube nicht an die klassische Vollkommenheit der schönen Literatur, die Menschen in der fernen Vergangenheit geschrieben haben, sondern an die menschliche Vollkommenheit der Männer, die diese Literatur verfaßten, und anderer, die ihnen gleichen...“. Nicht nur aus Mitgefühl (wie bei den Christen) oder aus Solidarität (wie bei den Demokraten), sondern aus Stolz, wie auch bei den Griechen, sollen wir an den Menschen glauben.

MacLeish glaubt in erster Linie durch den Einfluß der Erziehung, aber auch durch Änderungen der Gesellschaft im Sinne seines Humanismus zu einer Überwindung unserer augenblicklichen Weltkrise kommen zu können. Aber wie will MacLeish den Stolz, aus dem heraus sein Glaube an den Menschen geboren ist, mit dem „Mitgefühl des Christen“, das seiner Meinung nach zu demselben Glauben führt, mit seiner Demut und seinem Sünderglauben in Einklang bringen? Man kann nicht stolz auf seine Menschenwürde, auf die uns eigene Vollkommenheit sein und gleichzeitig an unsere sündhafte Natur glauben. Hier zeigt sich die Schwäche des Pragmatikers, des Praktikers und Realisten. Hier fühlt man förmlich das Erschrecken vor der eigenen Konsequenz. Aber noch eine Frage von äußerster Wichtigkeit läßt der realistische Humanist MacLeish unbeantwortet. Er spricht zwar von Änderungen, die in der Gesellschaft nötig sind, wie sich aber ein Stolz auf die eigene Menschenwürde entwickeln soll, wenn sich das ganze Leben eines Menschen zum Beispiel darauf beschränkt. Schrauben nachzuziehen oder einen Hebel zu bedienen, diese wichtigste aller Fragen beantwortet er nicht
Prof. Dr. P. R. Skawran

Zitat Ende...............................

Um das Thema zu verstehen habe ich den kompletten Leserbrief zitiert, der im April vor 60 Jahren verfasst wurde. Jede Kürzung von mir wäre einer Verstümmelung gleichgekommen.

Der Leserbriefschreiber hat schon damals erkannt, dass sich nach der pragmatischen Auslegung des Humanismus des amerikanischen Humanisten MacLeish, ein vernünftiges Wertegefühl von den Deutschen nicht entwickelt werden kann.

Aber genau eine solche Politik wird in den letzten Jahrzehnten betrieben.
Es läßt sich nicht verleugnen, dass hier eine zerstörerische Denkweise von Deutschen gegenüber Deutschen betrieben wird.

Wie ist so etwas überhaupt möglich?
Alles was deutsch ist wird abgelehnt, warum?


Der Leserbriefverfasser schreibt im Jahr 1946 weiter über die Ausführungen des amerik.Humanisten MacLash:
" Von einer chaotischen und wilden Welt spricht er, in der alle Grenzmarken abhandengekommen und alle Sicherheiten hinweggespült worden sind, und wir nicht sicher sein können, daß das Gebäude der Kultur wenigstens für eine Generation stehen wird."

Alle Zuwanderer die hierhergekommen sind legen ihre Identität nicht ab. Warum sollten sie das überhaupt tun? Deutschland wurde zum Einwanderungsland ohne Einwanderungsgesetze und Regeln und mit offenen Grenzen weltweit erklärt. Es ist ja alles sicher ganz interessant weltoffen zu sein, aber da kommt schon wieder das "Einschleimen" durch.
Für mich ist es ist kein Ausdruck von Menschenfreundlichkeit bei der weltweiten Einladung nach Deutschland zu kommen, die durch die Politik verbreitet wurde. Gerade Zuwanderer, Einwanderer oder "Flüchtlinge" benötigen für die Zukunftsplanung Richtlinien und Perspektiven. Genau das fehlt hier.

Ebenso gilt es, dass vor lauter Willkommenskultur die Kritiken der einheimischen Bevölkerung ignoriert werden, bzw. als fremdenfeindlich oder sogar rassistisch abgestempelt werden.

Irgendwer muss diesen ganzen Irrsinn nämlich zahlen!?

Irgendwer muss auch die Diäten der Politiker bezahlen, wenn mich nicht alles täuscht, dann ist es das Volk, obwohl genau diese Politiker Entscheidungen treffen, die alles andere als "zum Wohle des Volkes" sind.

Zugereiste, Einwanderer "Flüchtlinge" und Einheimische, sitzen alle im gleichen Boot. Wir werden benutzt um irgendwelche Ziele der Politik zu realisieren.

Das ist meine Meinung.


Um rege Beteiligung wird gebeten....nicht nur lesen :-)

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Probleme, die Blumenthal nicht braucht

#10 von Reinhard , 26.12.2015 11:00

Probleme, die Blumenthal nicht braucht


Nach der Wahl im letzten Mai haben die neuen Beiratsprecher in einem BLV-Interview einen neuen Politikstil angekündigt. Man konnte also erwarten oder zumindest erhoffen, dass auch in Blumenthal neue "Besen" gut kehren. Und das ist auch nötig, da in der vergangenen Legislaturperiode viele Fragen offengeblieben sind: die Beseitigung der Kontaminationen durch das Tanklager Farge, eine adäquate Nutzung des BWK-Geländes, durch die sich Blumenthals vorgeschlagene Namensergänzung "Perle der Industriekultur" auch überzeugend rechtfertigen lässt, die Belebung des Alt-Blumenthaler Marktplatzes, die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge und noch vieles mehr.

Es besteht mit anderen Worten kein Mangel an Aufgaben und Herausforderungen.

Daher wird es jeden unvoreingenommenen Betrachter der Lokalpolitik eher negativ überraschen, wenn jetzt für den 4. Januar eine außerordentliche Beiratssitzung angesetzt wird und möglicherweise zusätzlich in einer folgenden Sitzung ganz andere Themen zur Diskussion stehen. Der Beirat scheint sich wieder einmal nicht mit der Entwicklung seines Stadtteils, sondern mit sich selbst beschäftigen zu wollen.

Diese Schwerpunktsetzung ist dabei nicht gerade neu, da man etwa vor Monaten nur mit Mühe eine Eselsbrücke gefunden hat, um sich von einem alten Beiratsbeschluss wieder zu verabschieden, den Anschluss Blumenthals an Bremen aufgrund einer Unterschrift des "Führers" auf der Bahrsplate, due während der NS-Zeit als Standort für ein KZ diente, mit Bier und Bratwurst zu feiern. Weniger Zeit liegt seit der Auseinandersetzung über die Frage zurück, ob Beiratsmitglieder bei der Entscheidung über eine ungesetzliche Videoüberwachung eines Bolzplatzes ebenfalls auf der Bahrsplate "befangen" waren.

Ortsamt und Beirat haben damit nicht unbedingt dazu beigetragen, dass in dem Stadtteil an der nördlichen Spitze Bremens politisch besonders effektiv und demokratisch gearbeitet wird

Außerordentliches gleich zum Jahresbeginn


Aktuell wollen Beiratsmitglieder das Verhalten eines ihrer Kollegen überprüfen, da ihrer Meinung nach dadurch Beiratsbeschlüsse notwendig werden.

Anlass ist der versuchte Parteiwechsel von Herrn Balz von den Wutbürgern zur AfD, der allerdings nicht zustande gekommen ist, da der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) seine Zustimmung verweigert hat. Zu diese Entscheidung dürfte ein Bericht der Bremer antifa geführt haben, der vor allem durch Fotos politische Kontakte zwischen Herrn Balz und der NPD-Szene in Bremen nachweisen will. Da seine Herkunftswählervereinigung wegen dieser Kontakte eine erneute Mitgliedschaft ablehnt, ist Herr Balz jetzt ein parteiloser Ortsbeirat.

Fehlende klare Worte

Damit hat Herr Balz erneut die Beiratsmitglieder mit Munition versorgt, die ihn als Teil eines "braunen Haufens" und "geistigen Brandstifter" sehen, der für Straftaten wie den unaufgeklärten Brandanschlag am Kreinsloger mitverantwortlich sein soll. Das sind zwar unbewiesene Unterstellungen, aber auf diese Weise wird eine offene Diskussion unter den Bürgerinnen und Bürgern erschwert, die eine Situation nicht sachlich und differenziert analysieren wollen oder können. Sie werden auf diese Weise durch eine angebliche Nähe zur NPD verstreckt, bevor sie sich überhaupt mit Fragen der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik argumentativ beschäftigen. Das gilt nicht zuletzt auch für die hier im Forum mehrfach vertretene Position, dass man in der Flüchtlingsfrage möglicht frühzeitig alle Bürger, die sich betroffen fühlen, in den Entscheidungsprozess einbeziehen muss und gemeinsam ohne Tabus nach Konzepten suchen sollte.

Durch diesen rationalen Zugang könnte anders als durch einen emotionalen Überschwang nach tragfähigen Problemlösungen gesucht werden, ohne dass die Situation der Flüchtlinge dazu missbraucht wird, um Anhänger für eine rechtsextreme oder neo-nationalsozialistische Partei zu gewinnen.

Wenn man die aktuelle Situation unvoreingenmmen beobachtet, stellt sich die Frage, warum Herr Balz seine Position nicht überzeugend klarstellt, sondern weitgehend in einer Grauzone belässt, die unterschiedliche Interpretationen erlaubt. Schließlich hat er durch sein Verhalten dafür gesorgt, dass niemand, der ihn nur von seinem Auftreten in der Öffentlichkeit her kennt, relativ sicher sein kann, wie er ihn einzuschätzen hat. Sein Posting, das sich mit einer dubiosen Rassentheorie beschäftigt hat und nicht aus dem Nichts gekommen sein kann, sowie die "Unterstützungsmaßnahme" für Obdachlose und Bedürftige, die offenbar von der Gruppe Gemeinsam-stark Deutschland organisiert wurde und an der er gemeinsam mit Angehörigen der NPD beteiligt war, sollte das zumindest erwarten lassen. Andernfalls verfestigt sich der Eindruck, dass er aus Gründen der politischen Taktik oder Überzeugung diese zwielichtige Nähe ganz bewusst nutzen will.

Aber das ist eine Angelegenheit von Herrn Balz, da ihm kein Gericht trotz aller Vorwürfe von seinen Gegnern eine Straftat nachgewiesen hat und die NPD noch keine verbotene Partei ist! Jetzt ist er jedoch zusätzlich mit dem Stigma belastet, dass ihn die AfD aufgrund seiner Kontakte in die rechtsextreme Szene nicht aufnehmen will. Daher werden ihn vermutlich auch viele seiner Wähler mit anderen Augen sehen, nachdem er Ende letzten Jahres zunächst so engagiert für mehr Bürgerbeteiligung eingetreten ist und die Sicherheit eines Wohngebiets politisch thematisiert hat.

Man fragt sich daher wohl nicht ohne Grund, warum Herr Balz als Person des öffentlich Interesses nicht klar stellt,

- wie er das NS-Regime und dessen Führer und Ideologie beurteilt und

- welche politischen Kontakte zwischen ihm und de NPD bzw. NPD-nahen Kreisen bestehen.

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RE: Probleme, die Blumenthal nicht braucht

#11 von Reinhard , 26.12.2015 14:14

Aber diese Fragen an Herrn Balz sind nur ein Teil dieser unerfreulichen und hausgemachten Aufgaben von Beirat und Ortsamt, die Zeit kosten ohne den Stadtteil voranzubringen.


Politischer Säuberungskurs?


Blumenthals Probleme resultieren nicht überwiegend aus dem Verhalten eines von siebzehn Beiratsmitgliedern, über dessen politische Grundhaltung zumindest von seinen Gegnern Zweifel gesät werden, die sich parteipolitisch gut nutzen lassen.

An der Spitze dieses "Gaubensfeldzuges" kämpft wieder einmal eher gegen als mit den Vorschriften des Bremer Ortsbeirätegesetzes - der Blumenthaler Ortsamtsleiter. Dabei sieht er sich offenbar als ein Hilfsorgan des Staats- bzw. Verfassungsschutzes, das schon einmal prophylaktisch eingreift, bevor das Bundesverfassungsgericht überhaupt ein Urteil zur Verfassungstreue der NPD gefällt hat. So schreibt er bei Facebook, dass es aus diesem Grund seine "Aufgabe" sei, "Aufklärung und Haltung zu vermitteln".

Dabei bleibt selbstverständlich offen, wer ihm diese Aufgabe erteilt hat. Der Gesetzgeber war es zumindest nicht, denn das Bremer Ortsbeirätegesetz zählt die Gesinnungskontrolle von Beiratsmitgliedern nicht zu den Aufgaben dieser Bremer Beamten in den einzelnen Stadtteilen. Da ist Bremen ganz verfassungstreu.

Für den Blumenthaler OAL steht jedoch nicht der Schutz unserer demokratischen Grundordnung im Mittelpunkt seines Engagements. Er ist hingegen offenbar stolz darauf, "mit jeder Faser" seine politische "Haltung" zu vermitteln.

Das mag aus der Sicht von Widerstandskämpfern, die sich einmal während der Weimarer Republik und der Nazi-Zeit mit realen Braunen und ihren Einschüchterungs- und Terrormaßnahmen auseinandersetzen mussten, durchaus verständlich sein. Nur hat sich Deutschland inzwischen grundlegend geändert, wie nicht zuletzt die Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen zeigt.

Es besteht daher auch nicht so etwas wie ein individuelles Widerstandsrecht gegenüber politischen Positionen, die einem nicht gefallen. Nicht eine rechte politische Einstellung ist per se undemokratisch, sondern die Absicht, die "Verhältnisse erstmal" nach dem Gusto eines Ortsamtsleiter "klären" zu wollen. Was dabei unter Klärung verstanden wird, bleibt dabei in einer ähnlichen Grauzone wie die Beziehungen von Herrn Balz zum Kreis von NPD-Mitgliedern und -Sympathisanten.

Selbstverständlich soll es Herrn Nowack unbenommen sein, als Privatperson seine politischen Meinungen so zu vertreten, wie es an jedem Stammtisch in Deutschland üblich ist. Es gibt schließlich Meinungsfreiheit, die in einem Rechtsstaat auch für Intolerante gilt.

Ganz anders ist dieser Kampf mit jeder Faser des Körpers allerdings zu beurteilen, wenn man an die berufliche Funktion "Ortsamtsleiter" denkt. Hier muss er sich entweder an Recht und Gesetz halten oder seinen Dienst quittieren und kann sich dann ausschließlich auf seine Partei konzentrieren oder noch eine eigene Jagdgenossenschaft für den Kampf gegen alle organisieren, die "mit den Nazis rummachen".

Ohne die Amtsbürde könnte es sich auch nach Herzenslust für das Ziel einsetzen, ein "Nazi-freies Rathaus" zu schaffen. Allerdings müsste er dann offenlegen, wer für ihn aus welchen Gründen ein "Nazi" ist und vor allem woher er seinen Anspruch auf ein derartiges umfassendes Richteramt erhalten haben will.

Das könnte dann allerdings leicht zu Konflikten mit dem Grundgesetz führen, wenn jemand wegen seiner politischen Anschauung von einem selbsternannten Jäger diskriminiert wird. Diesen Verstoß gegen ein zentrale Grund- und Menschenrecht mag Herr Nowack vielleicht durch die Schutzbehauptung rechtfertigen, Nazi sein sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Nur dient dieser Slogan bekanntlich auch der Antifa als Rechtfertigung für ihre Straftaten, deretwegen sie der Staats- bzw. Verfassungsschutz beobachtet.

Bei dieser Einstellung des höchsten Bremer Verwaltungsbeamten in Blumenthal kann man eigentlich nur hoffen, dass der für den 4. Januar eingeladene Senatsjurist auch eine einschlägige Information über die Rechte und Pflichten von Ortsamtsleitern durchführt. Die scheint wirklich an der Zeit zu sein.

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RE: Probleme, die Blumenthal nicht braucht

#12 von Reinhard , 28.12.2015 08:10

Prinzipiell öffentlich, aber bürgerfern und intransparent


Eine wichtige Aktion im Rahmen der Säuberungsmaßnahmen, für die sich der Ortsamtsleiter so vehement über Facebook ausspricht, ist offenbar für den 4. Januar vorgesehen. Dabei will man anscheinend versuchen, den ohnehin sehr geringen Einfluss von Herrn Balz innerhalb des Blumenthaler Beirats einzuschränken. Vom Ergebnis her dürfte das in erster Linie ein symbolischer Akt sein, da mit einer Stimme wenig entschieden werden kann. Aber man muss an die Drohung des Ortamtsleiters denken: "... dann schauen wir weiter...."

Kaum zu klären ist in diesem Fall, wer konkret hinter dem Versuch steht. Das gilt sogar dann, wenn man eine Zusammenschau verschiedener Informationsquellen versucht, also der Webseite des Ortsamtes, einem Artikel im Weser-Kurier und einigen Informationsfragmenten, die Herr Nowack freundlicherweise über Facebook mitgeteilt hat.

Danach findet die Sondersitzung statt, weil sie von den kleinen Fraktionen, also ohne die der SPD und CDU, beantragt wurde. Der Text für diese verlangte Einberufung lässt sich jedoch weder beim Ortsamt noch auf den Seiten der Fraktionen finden. Dasselbe gilt für einen vermutlich gestellten inhaltlichen Abstimmungsantrag. Die Öffentlichkeit kann auf diesem offiziellen Weg damit praktisch nichts erfahren.

Die veröffentlichte Einladung beschränkt sich im Wesentlichen auf den TOP 2 "Anforderungen an die Beiratsausschüsse nach dem Parteiwechsel von Fritjof Balz dazu: Vertreter der Senatskanzlei, Referat 14 – angefragt -".

Wie auch in anderen Fällen betreiben das Ortsamt und die beteiligten Fraktionen also eine Politik der Intransparenz und extrem fragmentierten Nachrichtenübermittlung.

Entfernung als Politikum

So soll die Sitzung nicht im Stadtteil Blumenthal stattfinden, sondern im Sitzungssaal des Stadthauses Vegesack. Das dürfte unter den Besuchern aus Blumenthal die Spreu vom Weizen trennen, wie Untersuchungen über Zusammenhänge zwischen Entfernungen und Teilnehmerzahlen nachweisen. Aber es wird der Verwaltung sicherlich fern liegen, auf diese Weise zu versuchen, aus einer öffentlichen eine nur noch bedingt öffentliche Sitzung zu machen, in der die Beiratsmitglieder praktisch unter sich sind.

Allerdings können andere Interessierte auf diese Weise die Sitzung leichter erreichen. Das gilt für die Bremer Antifa, die zumindest bei ihrer ersten Demo gegen Herrn Balz Anhänger aus Bremen und umzu mobilisiert hat, denen jetzt ein Umsteigen in Vegesack erspart bleibt. Aber diese räumliche Begünstigung bzw. Benachteiligung unterschiedlicher Gruppen wird sicherlich kein Grund für die Ortswahl gewesen sein. Oder etwa doch?

Die Thematik selbst dürfte nicht unbedingt für ein breites Interesse sorgen, wenn man vom aufgeladenen politischen und emotionalen Hintergrund absieht.

Die "Löschung" politischer Minderheiten

Gestützt auf den juristischen Sachverstand der Senatsverwaltung will man gleich nach Neujahr das Ortsbeirätegesetz nutzen, um Herrn Balz die Mitgliedschaft in den Beiratsausschüssen wieder zu nehmen, in die er zunächst als Fraktionsvorsitzender der Wutbürger nach dem in Bremen gültigen Verteilschlüssel am 5.7. bzw. 7.9. 2015 gewählt wurde. Dabei handelt es sich konkret um den Sprecherausschuss - dort hat er damals 14 von 17 Stimmen erhalten, während Frau Ute Reimers-Bruns nur 10 Stimmen bekam (siehe Anmerkung unten !)-, den Stadtentwicklungsausschuss, den Regionalausschuss sowie den Zentrums-Ausschuss.

Obwohl bisher weder eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung noch ein Beschluss des Blumenthaler Beirats vorliegen, hat das Ortsamt inzwischen voreilig Tatsachen geschaffen. Offenbar soll und kann daher schon einmal die in der Politik so beliebte normative Kraft des Faktischen wirken und das Ausscheiden von Herrn Balz aus den Ausschüssen als Tatsache erscheinen lassen, der nur noch eine "kleine" formale Zustimmung fehlt.

Diese Löschung erfolgte auf der Webseite des Ortsamtes ohne jede Erläuterung und ohne jede Begründung. Das erinnert an die Praktiken von Naturvölkern, die unerfreuliche Ereignisse in der Vergangenheit dadurch vergessen machen wollen, indem sie magische Rituale ausführen und alle Hinweise an tabuisierte Ereignisse tilgen.

In einem aufgeklärten Rechtsstaat dürfte in diesem Fall ein selbst ernannter ganz realer Saubermann eine Aktion nach diesem archaischen Muster umgesetzt haben, zu der er keinerlei Recht besitzt. Nach dieser Methode und unter diesem Vorwand wurden früher Hexen verfolgt und auf einem Scheiterhaufen "ausgelöscht". Und dieses alte Mittel gegen eine nicht von allen geliebte Minderheit wurde jetzt virtuell und damit ohne den Geruch brennenden Menschenfleisches in Blumenthal weder aufgegriffen und fortgeführt. Oder geht es wenig gegen Hexen als um einen Kreuzzug gegen eine in der Flüchtlingsfrage anders denkende Minder- oder möglicherweise sogar weitgehend eingeschüchterte schweigende Mehrheit, die bei der Wahl im Mai recht erfolgreich war? Wie dem aus sei! Vieles lässt an die McCarthy-Ära in den USA denken, die heute nicht gerade als Glanzepoche der amerikanischen Demokratie gilt.

Juristischer Denkfehler im OBG?

Obwohl diese Tatsachen bereits geschaffen wurden, ohne dass man etwas über ihre juristische Begründung erfährt, soll nach einem Artikel im Weser-Kurier eine Sondersitzung des Beirats erfolgen. Darin will, wie es der Autor formuliert, der Ortsamtsleiter Peter Nowack "die Mitglieder am Montag, 4. Januar, über einen Passus der Geschäftsordnung abstimmen lassen". Danach kann einem "Ausschuss ..nur angehören, dessen Partei bei einer Wahl angetreten ist." Unklar bleibt dabei, wie dieser Wille im Ortsamt entstanden ist.

Zum einen nennt der Ortsamtsleiter bei Facebook als Antragsteller mehrere Fraktionen, deren Eingaben allerdings nicht öffentlich abrufbar sind, und zum anderen eine "Verpflichtung aus dem Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter vom 10.02.2010", die er gegenüber Herrn Balz "genauso erfüllen" wird "wie gegenüber allen anderen Beiratsmitgliedern".

Während die Mitglieder eines um ihre Suchhilfe gebetenen großen Internetforums den im Artikel angeführten Passus in der Geschäftsordnung des Blumenthaler Beirats nicht finden konnten, heißt es in § 17 (3) des Ortsbeirätegesetzes, dass Ausschüsse "nach dem Verfahren nach Sainte Laguë/Schepers aufgrund der für die Parteien und Wählervereinigungen im Beiratsbereich abgegebenen Stimmen" zu besetzen sind. Damit können also, wenn man diesem Prinzip folgt, die politische Zusammensetzung des Beirates und seiner Ausschüssen auseinanderklaffen, wenn sich durch Aus -und Übertritte die realen Verhältnisse im Beirat ändern, die Ausschüsse jedoch weiterhin nach der Stimmabgabe in mehr oder weniger zurückliegenden Wahlen zusammengesetzt sein sollen.

Abweichend von dieser Bremer Regelung vertritt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil vom 07.10.1992 eine andere abweichende und leichter nachvollziehbare Regelung, die auch in außergewöhnlichen Fällen zu plausiblen und umsetzbaren Ergebnissen führt.

Danach können für die Verteilung der Sitze in Ausschüssen nicht die in einer Wahl abgegeben Stimmen als Maßstab dienen, da diese Entscheidung "nicht mehr im Vollzug der Gemeinderatswahl" geschieht. Vielmehr hat die Wahl "mit der Bildung des Gemeinderats ihren Abschluss gefunden." "Die Bildung der Ausschüsse und die Verteilung der Ausschusssitze liegt" hingegen auf einer anderer Ebene, "nämlich der der Selbstorganisation des durch die Wahl bereits abschließend konstituierten Gemeinderats." Die Ausschüsse werden dann als "kleinere Gremien zur Entlastung des Plenums gebildet", wobei der "Grundsatz des verkleinerten Abbilds des Gemeinderats" besteht. Diese "Spiegelbildlichkeit" soll während der gesamten Wahlperiode bestehen, sodass "Änderungen in der politischen Zusammensetzung des Gemeindesrats ... zwingend zu Änderungen in der Besetzung der Ausschüsse" führen.

Die Absurdität der Regelung nach dem Bremer OBG wird deutlich, wenn man einmal annimmt, dass nicht nur Herr Balz, sondern alle Mitglieder die Wählervereinigung der Wutbürger (BiW) verlassen hätten. Wer sollte und könnte dann die den BiW zustehenden Ausschusssitze tatsächlich einnehmen?

Die Vorschrift erscheint damit als unausgegoren, wenn man nicht unterstellt, dass auf diese Weise nicht etablierte Parteien begünstigt werden sollen, und zwar durch einen Rückgriff auf ein historisches Ereignis, das längst Vergangenheit ist und nicht die aktuelle Situation eines Beirats widerspiegelt.

Relativ wenig präzise ist die Periode festgelegt, für die Ausschussmitglieder gewählt wurden. In anderen Bundesländern nimmt man an, dass die Wahl für die gesamte Legislaturperiode erfolgt und eine Änderung nicht durch einen späteren willkürlichen Eingriff von Beiratskolleginnen und -kollegen erfolgen darf. Die bayerischen Grünen lehnen es so prinzipiell ab, "Ausschussmitglieder gegen ihren Willen aus politischen oder inhaltlichen Gründen abzube­rufen".

Eine saubere und faire Lösung ist dabei relativ einfach erreichbar: der Beirat muss, wie es in anderen Bundesländern bei Gemeinderäten üblich ist, die betroffenen Ausschüsse des Ortsbeirats auflösen und entsprechend der aktuellen Zusammensetzung des Beirats neue gründen und besetzen.

Der Blumenthaler Beirat steht damit an einem Scheideweg
, wenn er am 4. Januar eine Anpassung der Sitze in den Ausschüssen an die aktuelle Mandatsverteilung im Beirat vornehmen will, wie sie dem Prinzip der Spiegelbildlichkeit entspricht.

Brückenbau oder weitere Stigmatisierung

Er kann die bereits erfolgte Löschung von Herrn Balz aus den Mitgliederlisten der Blumenthaler Beiratsausschüsse nachträglich absegnen. Dabei sollte er zwei Reaktionen vor Augen haben. Da die Beiratsmehrheit dann einem Gesetz folgt, das in dieser Frage unklar formuliert ist und von einer absurden juristischen Konstruktion ausgeht, wird es Möglichkeiten für Klagen und damit eine nur eingeschränkte Arbeit der Blumenthaler Legislative geben. Zudem werden durch eine derartige Entscheidung die Wählerinnen und Wählern brüskiert, die ihre Stimme einem im Mai sehr populären Kandidaten gegeben haben. Eine derartige Ausgrenzung wird kaum als Einladung zum einem notwendigen Grundkonsens in der Blumenthaler Beiratspolitik sorgen. Das gilt nicht zuletzt für die anstehenden schwierigen Entscheidungen in der Flüchtlingsfrage.

Aber es gibt auch eine andere Problemlösung, die ganz im Einklang mit dem Bremer Ortsbeirätegesetz (OBG) steht und einen Bezug auf seine seine Schwächen vermeidet. Bei dieser fairen Lösung bauen die Beiratsmitglieder auf den Satz "außer wenn einstimmig etwas anderes beschlossen worden ist." Damit schafft das OBG in $ 17 (3) die Möglichkeit, dass ein Beirat eigenständig eine Lösung wählen kann, die

- rechtskonform ist,

- vermutliche rechtliche Mängel des Bremer OBG umgeht,

- für eine faire Besetzung der Ausschüsse nach dem Prinzip der Spiegelbildlichkeit sorgt und

- eine Stigmatisierung eines Beiratsmitgliedes und seiner Wähler vermeidet, sondern ganz konform mit dem viel beschworenen europäischen und deutschen Wertekanon, der sich aus dem Christentum, der Aufklärung und den angewandten modernen Humanwissenschaften ableiten lässt, durch einen Brückenschlag eine weitere politische Spaltung Blumenthals verhindert.

In diesem Fall müsste der Beirat die betroffenen Ausschüsse auflösen und entsprechend der aktuellen Zusammensetzung des Beirats neue gründen, wobei Einzelmitglieder nicht prinzipiell ausgeschlossen sind, wie es das Bremer OBG als Alternative vorsieht.

Mit einem kleinen Entgegenkommen, das praktisch bei dem angewandten Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë die Zusammensetzung von Ausschüssen aufgrund der zahlreichen Ein-Personen-Fraktionen an die Glücksgöttin Fortuna in einem Losverfahren delegieren würde, könnte eine Mehrheit also einige der guten und friedfertigen Vorsätze umsetzen, die man sich zu Weihnachten und Neujahr vornimmt. Die sollten eigentlich noch nicht vergessen sein, wenn das neue Jahr erst vier Tage alt ist.

Anmerkung

Zu dieser Abstimmung am 6.7. 2015 gibt es eine kleine Rahmenhandlung, die sich durchaus als Anekdote für die Arbeit von Ortsamt und Beirat in Blumenthal eignen kann. So stellte Herr Thormeier in der Sitzung fest, "dass Frau Reimers-Bruns per Geschäftsordnung als zuvor gewählte Beiratsprecherin bereits im Sprecherausschuss vertreten sei". Die Nennung einer Kandidatin auf dem Wahlzettel, die bereits per Amt Mitglied im Ausschuss war, sah der zuständige Ortsamtsleiter jedoch nicht als irreführenden Fehler an, da "ihr Name .. nur der Form halber auf dem Stimmzettel" angeführt sei. Um die neuerliche Wahl einer bereits gewählten Kandidatin zu vermeiden, schlug Frau Reimers-Bruns schlug vor, "hinter ihrem Namen kein Kreuz zu machen." Offenbar wollte sie also nicht mit einem Stimmrecht, das sie nach § 12 (11) der Geschäftsordnung als Beiratsprecherin nicht besaß.

Diese Anregung kam jedoch nach dem Urteil des Protokollanten "zu spät", da die Stimmzettel bereits verteilt wurden. Nach der Stimmenauszählung erhielt die Beiratsprecherin 10 von insgesamt 17 abgegebenen gültigen Stimmen. Damit war sie erneut in den Ausschuss gewählt und hat laut Protokoll diese Wahl angenommen.

Nimmt sie damit gleich Sitze ein, die sich in der Ausstattung mit einem Stimmrecht unterscheiden? Und warum hat mehr als de Hälfte der Beiratsmitglieder trotz des Hinweises auf eine überflüssige und verwirrende Doppelwahl ihr eine Stimme gegeben?

War es nur Voreile oder zeigt das Abstimmungsergebnis Unaufmerksamkeit und eine automatische Ausführung von Wahlempfehlungen an, die einer veränderten Situation nicht mehr angepasst werden konnten?

Oder verbirgt sich die Pointe dieser Anekdote in den Worten "nur der Form halber", wodurch die folgende erneute Wahl einer bereits Gewählten erklärt wurde?


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zuletzt bearbeitet 28.12.2015 | Top

RE: Probleme, die Blumenthal nicht braucht

#13 von Lola2 , 29.12.2015 19:48

http://www.stadtreporter24.de/2015075155...verhindert.html

Mit Genehmigung des Autors darf ich den Beitrag vom "StadtReporter 24" ungekürzt einstellen:

Zitat
StadtReporter2


Balz wurde vom Landessprecher Magnitz verhindert
Ein Chat-Protokoll bestätigt das Frank Magnitz den Bundesvorstand der AfD informierte.
Balz wurde vom Landessprecher Magnitz verhindert


ErichSeifert an Tuesday, December 29, 2015


Die Alternative für Deutschland wollte ihn nicht, so der der Beschluss des Bundesvorstandes vom 18. Dezember. Die Bürger in Wut wollen ihn nicht mehr, wird Bundesvorsitzender Jan Timke in Zeitungen zitiert. Nun könnte das Possenspiel um den Parteiwechsel des Fritjof Balz von der BiW zur AfD zu einem handfesten Skandal werden.

Letzten Mittwoch hielten wir es in unserem Bericht ("Balz wird politisch kaltgestellt") für möglich, das die Denunziation aus dem Landesvorstand selber gekommen sein könnte.

Heute nun, liegt der Redaktion ein Chatprotokoll vor, indem das Facebook Admin-Team, mit folgendem Satz schließt. „Nach Rückfrage können wir Ihnen folgende Info weiterleiten: Das geschah auf explizite Bitte des Landesvorsitzenden Frank Magnitz. VG Admin Team“ – „Vielen Dank!“ – Gerne „smile Emoticon“ Ende der Chat-Unterhaltung. Damit hat das Admin-Team bestätigt das es der Bremer Landesvorsitzende Frank Magnitz höchstpersönlich war, der dafür gesorgt hat, dass die Causa Balz, auf die Tagesordnung der AfD Bundesvorstandssitzung vom 18. Dezember landete.

Magnitz hat damit wohl die Reißleine gezogen, wollte aber nicht die politische Verantwortung dafür tragen. Nun stellt sich die Frage ob der Landesvorsitzende noch haltbar oder ob ein Rücktritt vom Amt unvermeidlich ist.

Der AfD Landesverband hatte gezielt um Balz geworben, nun aber wohl kalte Füße bekommen, nachdem Bilder der Antifa öffentlich wurden. Die Bilder zeigten Balz bei einer sozialen Hilfsaktion für Obdachlose am Bremer Hauptbahnhof, mit bekannten Personen aus dem rechten Spektrum.

Gegenüber der Presse gab sich Magnitz vorige Woche noch erstaunt und will von dem Vorgang und der Veto-Entscheidung des Bundesvorstandes nichts gewusst haben. Dabei musste ihm klar sein, dass sein Handeln zur Ablehnung des Aufnahmeantrages führen würde. Welche Rolle dabei der Landespressesprecher Markus Vogel spielt ist noch nicht ganz klar. Er hatte sich ebenfalls immer überrascht und Ahnungslos gegeben. Auf telefonischer Nachfrage wollte er diesen Vorgang weder bestätigen noch dementieren. Verwies aber darauf, das es, wenn es so gewesen sei, auf einen Landesvorstandsbeschluss beruhen müsste. Ein solcher sei ihm aber nicht bekannt.

Als Reaktion auf dieses Vorgehen, kann wohl auch der Rücktritt des Sprechers Jörg Stäsche, des Kreisverbandes Bremen-Nord und sein Austritt aus der AfD gewertet werden. Ob und wieviele noch folgen werden, ist offen.

Fritjof Balz ist mit dieser Intrige jedenfalls politisch angeschlagen und beschädigt. Am 4. Januar entscheidet der Blumenthaler Beirat über einen zusätzlichen Passus in der Geschäftsordnung, die Balz seine Mitgliedschaften in verschiedenen Ausschüssen kosten wird.

Politisch kalt gestellt bleibt es fraglich, ob er seinen Wahlerfolg vom Mai diesen Jahres, bei der nächsten Bürgerschaftswahl wiederholen kann.

Zitat Ende

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RE: Probleme, die Blumenthal nicht braucht

#14 von Christian Milpacher , 29.12.2015 22:38

Guten Abend zusammen.
Dieser Chat war meines Wissens nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen, scheint sich aber über Whats App verteilt zu haben. Stille Post lässt Grüßen. Wobei es sich hier nur um einen Auszug des Chats handelt.

Ich möchte hier nochmal etwas erklären aus meiner Sicht.
Was Herr Balz am Bahnhof gemacht hat ist vollkommen uninteressant.
Interessant ist jedoch der Umstand, das gerade Herr Balz, der immer betonte nichts mit rechten Gedankengut zu tun zu haben, sich verabredet mit bekannten Neonazis.
Das dies dann zumindest irritierend wirkt, wenn nicht sogar politisch untragbar wirkt, ist in meinen Augen eindeutig!
Auch die darauf folgenden Aussagen waren kontraproduktiv.
Alles immer mit politischer Unreife und Naivität zu erklären mag vielleicht zu einem Teil eine Erklärung sein.

Was sich nun ergibt, das Herr Magnitz und der Herr Vogel den Bundesvorstand darüber informierten, dass Herr Balz mit Neonazis gemeinsame Sache macht, wenn auch nur um Spenden an dem Mann oder die Frau zu bringen, ist schon interessant.

Nehmen wir doch mal Herr Vogel, der Mann der doch einst bei den Linken das Thema Tanklager mit anging wenn auch nur sporadisch.
Danach bei der NPD bekannt war und später einen rasanten Aufstieg in der Initiative von Herr Balz fand.
Bis in den Vorstand schaffte Herr Vogel es dort, bis die ersten Intrigen aufkamen und verschiedene Vorstandsmitglieder gingen und so Platz wurde für Herr Vogel.
Herr Balz stellte dann fest, das es sich um ein "Verräter" ( Aussage Herr Balz ) handelt.
Nun steht der Mann weit oben in der AFD Bremen. Pressesprecher und Berater des Landesvorsitzenden, also ausgestattet mit vielen Möglichkeiten innerhalb der AFD.
Hier nun auch wieder das selbe Bild, verbrannte Erde!

Herr Magnitz ist ein Phänomen. Erst wird Her Balz beim Griechen angeworben und dann wird ihm klar wen er sich in die Partei geholt hat.
Seinen eventuellen Nachfolger.
Immerhin wechselte Herr Balz von der BIW zur AFD weil er bei der Wahl zum Landesvorsitzenden unter ging und den Posten nicht bekam.
Durch die Spaltung der AFD in Bremen, sind Herr Leidreiter und Herr Schäfer nicht mehr als starke Politiker vorhanden in der AFD.
Ein politisch doch recht eingeschränkter und unerfahrener Herr Magnitz stellt dann kaum ein Gegner da für Herr Balz bei einer Wahl.
Wenn Herr Magnitz das klar geworden ist, könnte dies ein Grund sein für seinen Schritt.
Um die AFD zu schützen hätte Herr Magnitz deutlich mehr Möglichkeiten gehabt zu handeln.

Durch diese Intriege innerhalb der AFD gab es nun viele Mitglieder die damit nichts zu tun haben wollen, denen diese moralische unehrliche Haltung zuwider ist.

Was bleibt übrig?

Verbrannte Erde!

Herzlichen Glückwunsch!

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Blumenthal im Zerrspiegel Bremer Gesetze?

#15 von Reinhard , 03.01.2016 13:20

Blumenthal im Zerrspiegel Bremer Gesetze?

Administrative Eingriffe in ein altes Wählervotum dürften von jedem, der unsere Demokratie wertschätzt und daher vor bedenklichen Eingriffen schützen möchte, besonders aufmerksam verfolgt werden. Das gilt nicht zuletzt für den kommenden Montag, wenn die Bremer Verwaltung und eine Beiratsmehrheit einem Beiratsmitglied die Ausschussmandate wieder nehmen wollen, für die sie ihn Mitte letzten Jahres gewählt haben.

Vom Favoriten der Wähler zum mattgesetzten Beiratsmitglied

Dabei geht es um Herrn Balz, der bei der Beiratswahl im Mai auf der Liste der Wutbürger (BiW) mit 3.294 Personenstimmen ein herausragendes Ergebnis erzielte. Das wird deutlich, wenn man seine Stimmenzahl mit der der Spitzenkandidaten der beiden insgesamt größeren Parteien SPD und CDU vergleicht. Auf deren Listen haben bei der SPD die jetzige Beiratsvorsitzende Frau Reimers-Bruhns 1.186 und der jetzige Fraktionschef und damalige Spitzenkandidat Herr Pfeiff 742 Stimmen erhalten, während bei der CDU Herr Schwarz mit 927, der Sohn Thilo des Bürgerschaftsabgeordneten Rainer Bensch mit 814 (1) sowie der stv. Beiratssprecher und Fraktionsvorsitzende Herr Thormeier mit 779 Stimmen vorn lagen.

Herr Balz als politischer Newcomer konnte also zumindest mehr als doppelt so viele Personenstimmen erzielen wie die bereits mehr oder weniger etablierte Blumenthaler Politprominenz.

Solche Ergebnisse erzeugen bekanntlich nicht nur Bewunderer, sondern auch häufig Neider. Doch um solche persönlichen Animositäten kann und soll es hier nicht gehen.

Die Frage ist vielmehr, ob einem gewählten Abgeordneten und Ausschussmitglied seine notwendigen Arbeitsbedingungen per Gesetz oder durch einen Mehrheitsbeschluss genommen werden dürfen.

Das sollte zumindest eine Stellungnahme der Bremer Senatskanzlei erfordern. Die Begründung für diese einschneidende Maßnahme ist in diesem Fall keine notwendige Korrektur eines Wahlergebnisses, sondern der Austritt von Herrn Balz aus der Wählergemeinschaft der Bürger in Wut.

Nachdem Herr Balz von den Wählern mit einem so überzeugenden Resultat in den Beirat gewählt wurde, soll jetzt Herr Balz durch eine Interpretation der Gesetze, die von der Senatskanzlei für die damaligen Wahlverlierer vorgenommen wird, seine Mitgliedschaft in den Beiratsausschüssen verlieren, in die er im Juli und September 2015 für eine nicht festgelegte Zeit von seinen Beiratskolleginnen und Kollegen gewählt wurde.

Was würde das konkret bedeuten?

Falls der Beirat dann mit Mehrheit beschließt, seine Tätigkeit auf die Delegation seiner Aufgaben noch weiter in die Ausschüsse zu fokussieren, hätte die Beiratsmehrheit Herrn Balz damit als Beiratsmitglied politisch kastriert. Er könnte kaum noch sinnvoll mitarbeiten, da ihm die Informationen aus den Ausschüssen fehlen, die häufig unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und vorentscheiden. Seine Tätigkeit müsste er praktisch darauf beschränken, Diskussionen aus den Ausschüssen im Beirat erneut aufzugreifen, wodurch er leicht in die Rolle eines Querulanten und Störenfrieds gedrängt werden kann, der die Arbeit des Blumenthaler Beirats verzögert und behindert.

Bei diesem Versuch eines Eingriffs in die bisher letzthin durch die Wahl im Mai 2015 entstandene Verteilung der Ausschussmandate wird man sicherlich besonders genau prüfen müssen, ob das Vorgehen juristisch korrekt abläuft und auf diese Weise nicht nur der eine oder anderer Politiker die Gelegenheit nutzen will, um sich an einem genussvoll inszenierten Sturz eines Politiker klammheimlich zu erfreuen, der die vertraute Welt von Alt-Blumenthal gestört hat.

Bremer Flickwerk oder grundgesetzliche Prinzipien?

Wie Blumenthals Ortsamtsleiter selbst über Facebook einräumt, soll am kommenden Montag das Gesetz mit Flickwerk notdürftig gestopft werden. Diese saloppe Ausdrucksweise stammt natürlich nicht aus dem Ortsamt, sondern nimmt bereits eine Wertung vor, wie sie für Kommentare durchaus üblich ist. Er selbst hat von "Bordmitteln" geschrieben, mit denen wir uns zunächst "behelfen" müssen.

Die gültigen rechtlichen Vorgabe besitzen im konkreten Fall mindestens zwei erhebliche Löcher. Es ist daher praktisch nicht möglich, auf dieser Grundlage eindeutig abzuleiten, wie der Beirat nach dem Parteiwechsel von Herrn Balz zu verfahren hat. Mit anderen Worten erfüllt vor allem das Ortsbeirätegesetz (OBG) damit nicht die Mindestanforderugen an ein Gesetz: die allgemein anwendbare Regelung von möglichen Ereignissen, die in einer Legislaturperiode eintreten können, wozu in Bremen und Blumenthal auch nicht erstmalig ein Parteiaustritt gehört.

Die Bremer Senatskanzlei vertritt im aktuellen Fall offensichtlich eine Position, wie sie auf den ersten Blick dem Ortsbeirätegesetz entspricht. Dort werden jedoch zwei Prinzipien angewandt, die den Kriterien des Grundgesetzes zuwiderlaufen. So orientiert man sich in Bremen nicht an einer notwendigen Spiegelbildlichkeit bei der Ausschussbesetzung, also einer verkleinerten Abbildung des Beirats, bei der Zusammensetzung der Ausschüsse und übersieht die Rechte, die im demokratischen System des Grundgesetzes einzelne gewählte Abgeordnete besitzen.

Diese Grundsätze stellen dabei nicht die esoterische Meinung eines umstrittenen Rechtsgelehrten dar, sondern werden an deutschen Universitäten als Wissen von angehenden Juristen verlangt. Das belegen Beispielfälle aus Jura-Klausuren, die sich auf den Bundestag und einen bayerischen Gemeinderat beziehen, die jedoch vom demokratischen Grundprinzip her auch um Bremen keinen rechtlichen Bogen machen sollten. Es geht schließlich um eine auch in Einzelheiten korrekt organisierte Demokratie.

Ausschussmitgliedschaft von fraktionslosen Abgeordneten

In einer Musterklausur, die unter dem Titel "Parteilos, Faktionslos, Ratlos" steht, geht es um einen R - in unserem Falle also enen Herr B. - darum, ob er nach dem Austritt aus seiner alten Partei einen Anspruch darauf hat, in zumindest einem Ausschuss mit Rede- und Antragsrecht mitzuarbeiten...." und ob "sofern eine solche Berufung als beratendes Ausschussmitglied durch den Bundespräsidenten unterbleibt, .. das Bundesverfassungsgericht einen Rechtsverstoß festzustellen" hat.

Zu diesem Fall, der im Sommersemester 2011 in einem Jura-Repetitorium verwendet wurde, gibt es eine öffentlich zugängliche Musterlösung, die zu einem eindeutigen Ergebnis kommt.

Im fiktiven Fall ist der betroffene Abgeordnete der Ansicht, dass er nicht hätte aus dem Finanzausschuss ausgeschlossen werden dürfen. So würden nämlich seine Rechte als freier Abgeordneter und Volksvertreter verletzt. Es könne nicht sein, dass er als Abgeordneter im Bundestag sitzt, aber an keinem Ausschuss mitwirken dürfe, nur weil er fraktionslos sei: In den Ausschüssen wird doch die maßgebliche Arbeit des Parlaments erledigt. Sollte sich der Ausschluss aus der GeschOBT ergeben, dann sei diese verfassungswidrig.

Nach der juristisch korrekten Lösung liegt tatsächlich ein "Eingriff in das Recht auf gleiche Mitarbeit" vor. "Soweit dem R die Mitarbeit in einem Ausschuss versagt wird, wie das hier der Fall ist, liegt ein Eingriff in das Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG vor."

In der verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs wird darauf verwiesen, dass im Grundgesetz, also der Basis und Richtschnur unserer Demokratie, nicht zwischen "fraktionsangehörigen und -losen Abgeordneten" unterschieden wird. Dabei beschränkt es sich auch nicht auf das Plenum, "sondern gilt angesichts der Bedeutung der Ausschüsse für die parlamentarische Willensbildung auch für die Ausschusstätigkeit". Nach dem Demokratiegebot des Grundgesetzes gilt damit: "der einzelne Abgeordnete hat also das verfassungsmäßige Recht, in gleicher Weise wie seine Kollegen auch, an der Ausschussarbeit teilzuhaben."

Arbeitsteilung nach dem aktuellen Spiegelbild des Beirats


Als fast selbstverständliche Grundlage für eine funktionsfähige Arbeit von Ausschüssen wird dabei offenbar mit der Ausnahme Bundesland Bremen eine Zusammensetzung angesehen, die sich nicht an einem historischen Wahlergebnis orientiert, das möglicherweise aufgrund von Parteiwechseln wie es sie mit der Wählergemeinschaft AfB, einer Abspaltung von der SPD wegen der Bildung einer rot-grün-gelben Koalition, schon einmal gegeben hat, sondern an der aktuellen Zusammensetzung des Beirats. In der Musterlösung heißt es so beispielsweise, dass ein "Entlastungseffekt zugunsten des Plenums" Ausschüsse verlangt, die "ein verkleinertes Abbild des Parlaments darstellen, d. h., ihre Besetzung muss spiegelbildlich zu der des Bundestagsplenums erfolgen". Dabei dürfte es vom arbeitsteiligen Prinzip her irrelevant sein, ob es sich um den Bundestags oder einen Beirat handelt.

Vergrätzte Herkunftsfraktionen und übereifrige Ortsämter

Eine zweite Musterklausur mit entsprechender Musterlösung bezieht sich auf eine Gemeinde in Bayern, der sich auf einen weiteren Aspekt des Verfahrens bezieht und daher für Blumenthal von Bedeutung ist. Hier wurde bekanntlich Herr Balz bereits aus den Listen der Ausschussmitglieder gestrichen. Diese Löschung erfolgte nach einer über Facebook gegebenen Information des Ortsamtsleiters aufgrund einer entsprechenden Mitteilung der BiW.

Nach dieser Musterlösung, die mit den beziehungsreichen Worten " Unliebsamer Gemeinderat" betitelt wurde, ist diese Vorgehensweise zumindest nach der dortigen Gemeindeordnung nicht korrekt. "Der Ausschluß eines Gemeinderatsmitglieds kann nur mit Zustimmung des Gemeinderats erfolgen", lautet die eindeutige Begründung.

Das scheint sogar aus der Sicht der Bremer Beamten zu gelten, da deswegen ja für den Montag eine Sondersitzung anberaumt wurde. Damit dürfte auch klar sein, dass die Löschung des Namens von Herrn Balz auf den Internetseiten juristisch nicht zu begründen ist. Auf der Suche nach einer Erklärung für diesen ungezügelten Übereifer wird man vermutlich eher einen Psychologen heranziehen müssen.

In dieser Situation täte man im Blumenthaler Ortsamt und im Beirat sicherlich gut daran, in einer emotional aufgeladenen Stimmung nicht vermutlich verfassungswidrige Entscheidungen zu treffen. Das wäre sogar möglich, wenn man die Löcher im OBG nicht noch mehr strapaziert, sondern den Blick auf sein versöhnliches Angebot richtet. Es erlaubt dem Beirat auch vom Bremer Gesetz abweichende einvernehmliche Regelungen, die sogar grundgesetzkonform sein dürfen.

Schließlich wird wohl kaum ein Blumenthaler Politiker sich mit einer besonders rigiden Vorgehensweise gegen Herr Balz bei der Antifa für die Fotos bedanken wollen, die für die weitere Jagd auf einen "braunen Haufen" und "Hetzer" so hilfreich waren. Da sollten nicht nur Fußballfans daran denken, dass ein Nachtreten mit einer Roten Karte geahndet wird.

xxxxxxxxxxxxxxx

1) Anmerkung: Die in einer ersten Fassung fehlende Unterscheidung von Vater und Sohn in der Familie Bensch wurde aufgrund von Hinweisen durch Herrn Bensch sen. und Frau Krohne geändert. Vielen Dank für die entsprechenden Infos!


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