Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

RE: Blumenthal im Zerrspiegel Bremer Gesetze?

#16 von Lola2 , 04.01.2016 08:18

http://www.weser-kurier.de/region/die-no...id,1283871.html

Zitat
Blumenthal/Vegesack
Grüne: Parteilose nicht ausschließen
Patricia Brandt 04.01.2016 0 Kommentare

. Reinhold Koch (Grüne) hält es für unnötig, wegen des Austritts von Fritjof Balz aus der Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) die Geschäftsordnung des Beirats zu ändern oder Neuwahlen der Ausschüsse vorzunehmen. Das teilte Koch im Vorfeld der Sondersitzung des Beirats mit, die am Montag, 4. Januar, ab 18 Uhr im Stadthaus Vegesack stattfindet. Mit seiner Pressemitteilung reagiert Koch auf Bestrebungen des Ortsamtes, wegen Balz’ Austritt die Geschäftsordnung zu ändern, Ausschüsse aufzulösen und neu wählen zu lassen.

Zitat Ende

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RE: Blumenthal im Zerrspiegel Bremer Gesetze?

#17 von Lola2 , 04.01.2016 08:50

..zur Beiratssitzung von heute 4.1.2016:
http://www.ortsamt-blumenthal.bremen.de/...n198.c.17878.de


EINLADUNG
zur öffentlichen Sitzung des Beirates beim Ortsamt Blumenthal
am Montag, dem 04. Januar 2016 um 18.00 Uhr

im Sitzungssaal (1. Stock)des Stadthauses Vegesack,
Gerhard-Rohlfs-Straße 62, 28757 Bremen

BITTE BEACHTEN SIE SITZUNGSORT UND SITZUNGSBEGINN!!

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"Wegen Balz: Blumenthaler Beirat ändert Geschäftsordnung"

#18 von Lola2 , 06.01.2016 16:03

so lautet die Überschrift eines Beitrages in der Ausgabe "Die Norddeutsche" v. 6.1.2016

einen Link für den Beitrag gibt es noch nicht, aber die Einzelheiten kann man den vorangegangenen Beiträgen hier im Thread entnehmen.

Da Mark Runge den Sitz für den Sprecherausschuss für sich jetzt beansprucht, aber gemäß Ergebnis der letzten Bürgerschaftswahl der Wählergemeinschaft nur ein Sitz zusteht und mit Balz wären es zwei was ein Verstoß gegen das "Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter" wäre. Diese Erklärung sollte eigentlich lt. Taqgesordnung, "von einem Vertreter der Senatskanzlei kommen, doch aus dem Rathaus hatte niemand Zeit."
Der Zeitungsbericht informiert weiter "Balz will deshalb, dass die Sitzung vertagt wird. Das fordern auch andere, die aber in der Minderheit bleiben. Darum scheitert der Antrag und es kommt so, wie es in der Einladung zur Sitzung steht: erst zur Beratung, dann zum Beschluss."

Am Ende stimmte die Mehrheit (SPD + CDU) für eine Änderung.

Somit wird am 11.1.2016 der Beirat wieder zusammen kommen um die Ausschüsse neu zu wählen, gemäß Antrag von Bürger in Wut.

xxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Inzwischen lässt sich der Artikel hier im Internet aufrufen.

Der Administrator


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zuletzt bearbeitet 08.01.2016 | Top

Blumenthaler Schießen

#19 von Reinhard , 11.01.2016 18:26

Blumenthaler Schießen

Seit Dezember letzten Jahres versuchen sich Blumenthals Beirat und Ortsamt an der Inszenierung eines Stücks, das sich bisher nicht als Publikumsmagnet entpuppt hat. So haben sogar einige Mitspieler ihr Desinteresse deutlich erkennen lassen, wenn die Grünen die Veranstaltung für überflüssig halten und wenn der Beiratssitzung von dem herangezogenen einzigen juristischen Sachverständigen in der Senatskanzlei so viel Bedeutung beigemessen wird, dass er von einer Teilnahme abgesehen hat. Vielmehr gab er dem Beirat eine schriftliche Empfehlung mit auf den Weg, nach der die Geschäftsordnung des Beirates so zu ändern sei, "dass eine eindeutige Präzisierung der Besetzung der Fachausschüsse und des Sprecher- und Koordinierungsausschusses erfolgt".

Heute vor einer Woche konnten die Beiratsmitglieder daher nur in der schriftlichen Ausarbeitung blättern und lesen, aber keine Fragen stellen und sich damit selbständig über den Vorgang und die Rechtslage genauer informieren. Offenbar wurde diese Möglichkeit, wie sie für eine demokratische Institution notwendig ist, von der Regie für weniger wichtig gehalten.

Für mögliche spannende Überraschungen muss daher der Bühnennebel sorgen. Dadurch lässt sich sogar bei diesem Stück eine geheimnisvolle Atmosphäre schaffen, da sich einzelne Informationsfragmente nicht immer zu einem widerspruchsfreien und konsistenten Bild zusammenfügen lassen. So bleibt offen, wer überhaupt ursprünglich dafür gesorgt hat, das Stück "Politischer Tod eines Beiratsmitglieds" auf den Spielplan zu setzen. Waren es die Wutbürger, die ihren ehemaligen Spitzenkandidaten abwählen wollten, lag ein Antrag anderer Fraktionen vor, worauf der Ortsamtsleiter bei Facebook hingewiesen hat, oder ging es um eine verwaltungsinterne Maßnahme?

Der erste Akt

Erste Voraussetzungen für die jetzige Inszenierung hat der Beirat Blumenthal bereits in seiner konstituierenden Sitzung am 6. Juli 2015 geschaffen, als er sich eine Geschäftsordnung gab, die "bindend für alle Mitglieder des Beirates und der Ausschüsse des Beirates" ist. Von späteren Änderungen war dabei keine Rede, sodass man von einer bindenden Wirkung für die gesamte Legislaturperiode ausgehen muss.

Parallel zu dieser Geschäftsordnung, die selbst keine Aussagen zur Besetzung der Beiratssausschüsse macht, gilt das Ortsbeirätegesetz, in dem eine Regelung vorgenommen wir, die nicht unbedingt demokratischen Prinipien entspricht, wie weiter ober im Detail gezeigt wurde.

Danach steht das Vorschlagsrecht für die Ausschüsse den Parteien und Wählervereinigungen in der Reihenfolge der Höchstzahlen zu, die sich bei der Sitzverteilung nach § 17 Absatz 3 ergeben (§ 23(4 ), und falls ein
ein Mitglied aus einem Ausschuss ausscheidet, so erfolgt eine Ersatzwahl gemäß § 17 Absatz 3. (§ 23(6)

Die Kernregelung §17 (3) lautet dabei: "Sind mehrere gleichartige Wahlstellen zu besetzen, so ist nach dem Verfahren nach Sainte Laguë/Schepers aufgrund der für die Parteien und Wählervereinigungen im Beiratsbereich abgegebenen Stimmen zu wählen, außer wenn einstimmig etwas anderes beschlossen worden ist."

Aus dieser Fassung im OBG hat der Beirat mit den Stimmen von SPD und CDU am ersten Montag des neues Jahres für die Blumenthaler Geschäftsordnung eine spezielle Version abgeleitet:

In die Ausschüsse können nur VertreterInnen von Parteien und Wählervereinigungen gewählt werden. Die Parteien und Wählervereinigungen müssen auch zur Wahl des Beirates angetreten und in den Beirat gewählt worden sein.

Ein Textvergleich mit spannenden Hintergründen

Der Vergleich der beiden Texte ist sehr aufschlussreich, da man zwei kontroverse Aspekte unterscheiden muss. Die Absage an das Prinzip der aktuellen Spiegelbildlichkeit von Ausschüssen wird in den beiden Hauptsätzen, die in die Geschäftsordnung Einzug halten sollen, gleich doppelt betont. Diese redundante Formulierung scheint in fast beschwörende Weise jede neue Gruppierung aus den Ausschüssen fernhalten zu wollen, auch wenn sie noch so bedeutsam sein sollte. Wenn es also wieder einmal eine Spaltung der SPD oder ein getrenntes Auftreten von CDU und CSU in Blumenthal geben sollte, dürfen die Beiratsmitglieder, die zu den "neuen" Parteien übergetreten sind, nicht in einen Ausschuss gelangen, auch wenn sie vielleicht im Beirat die Mehrheit besitzen. Offenbar geht es hier nicht um eine juristisch korrekte oder eine praktikable Regelung, sondern um die irrationale Reaktion auf einen Angstkomplex.

Kann man hier noch von einer Langfassung des Gesetzes in einfacher Sprache reden, fällt die zweite Regelung des OBG völlig unter den Tisch. Eine Konsenslösung scheint für die Entscheidungsträger im Beirat und im Ortsamt noch abschreckender zu sein als eine Ausschussbesetzung nach dem Prinzip der aktuellen Spiegelbildlichkeit.

Nichts gelesen, nichts erörtert und mit Tunnelblick entschieden

Was hat diese Beratung am 4. Januar damit gebracht? Im Prinzip hat sich nichts geändert, denn ein Teil der gesetzlichen Bremer Regelung des Ortsbeirätegesetzes steht jetzt auch in der Blumenthaler Geschäftsordnung. Deswegen könnten Juristen sicherlich lange darüber streiten, welche Bedeutung dieser nicht gerade unangreifbare Beiratsbeschluss vom 4. Januar hat. Immerhin wurde die Geschäftsordnung bereits, wie es das Gesetz vorsieht, zu Beginn der Legislaturperiode geändert. Zudem hat der Beirat nachträglich eine juristische Regelung geändert, was nach dem Rückwirkungsverbot (ex-post-facto-Verbot) unzulässig ist.

Der Sinn dieses Verbots ist im Strafrecht besonders verständlich, wenn niemand wegen einer Sache bestraft werden kann, die zu der Zeit, als begangen wurde, gar nicht verboten war. Andernfalls würde man etwa Gebühren für einen Parkplatz zahlen müssen, der gar nicht als kostenpflichtig gekennzeichnet war, als man ihn genutzt hat.

Das sind im Prinzip bedenkliche Verstöße gegen zentrale Rechtsgrundlagen. In konkreten Fall werden sie jedoch dadurch entschärft, dass praktisch kein neue Regelung beschlossen wurde, sondern nur eine bestehende Vorschrift in die Geschäftsordnung übernommen wurde. Eine umfangreiche Inszenierung kann also auch Vorteile haben, wenn sie praktisch zu keinen Ergebnissen führt.

Hornberg und Blumenthal

Dieser Fortschritt lässt Beobachter an die Redensart des Hornberger Schießens denken. Dazu werden aus der Geschichte des Städtchens Hornberg im Schwarzwälder Gutachtal einige Sagen berichtet, die alle eine Gemeisamkeit teilen. Immer bringen aufwändige Vorbereitungen nicht das gewünschte Ergebnis, ja, der Einsatz scheint sich in Nichts aufzulösen.

Konkret sind verschiedenen Versionen dieses Hornberger Schießens bekannt. Nach einer Sage sollen die Hornburger ein großes Preisschießen geplant und vorbereitet haben, um ihren Ort bekannter zu machen. Am Festtag konnte man sich daher auf eine gut organisierte Veranstaltung freuen. Nur musste man feststellen, dass die Hornberger im Eifer des Gefechts kein Schießpulver beschafft hatten.

Nach anderen Sagen war jedoch nicht die Vergesslichkeit der Hornburger am Scheitern ihres Preisschießens schuld. Danach wollte man die Ankunft des württembergischen Herzogs besonders festlich gestalten, was natürlich nicht ohne einen guten Tropfen möglich war. Da der Fürst nicht ganz pünktlich war, begannen die Hornberger bereits vor der Ankunft mit dem Verkosten des Weins und einem Probeschießen, bis schließlich das "Wein- und das Pulverfass leer, die vornehmen Bürger aber voll waren und sich vorm Herzog bis auf die Knochen blamierten".

So mag es im 16. Jahrhundert im Schwarzwald gewesen sein. Davon ist natürlich der heutige Bremer Stadtteil Blumenthal weit entfernt. Hier wurde weder der Einkauf von Schießpulver vergessen noch das Schießpulver vorzeitig verschossen.

Wir haben es mit ganz anderen Eigenschaften zu tun, die jedoch eine politische Bedeutung besitzen. Trotz des Einsatzes von Zeit und Sitzungsgeldern ist es gelungen, die wichtigen juristischen und politischen Fragen auszublenden. Der Beirat beschäftigt sich nicht mit den demokratischen Grundlagen wie den Rechten gewählter Beiratsmitglieder, dem Prinzip Spiegelbildlichkeit oder dem Rückwirkungsverbot von Gesetzen.

Auch hat die gewählte Form der Inszenierung die zentrale politische Frage völlig aus dem Blickfeld geräumt. Niemand diskutiert darüber, ob es nicht für das weitere politische Klima in Blumenthal besser ist, eine einvernehmliche Regelung in der Frage der Ausschussbesetzung zu suchen. Das ist schließlich nach dem Willen des Gesezgebers durchaus möglich, wenn es im Ortsbeirategesetz heißt: "außer wenn einstimmig etwas anderes beschlossen worden ist."

Dieses Angebot des Ortsbeirätegetzes wollen die Spitzen der Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU jedoch offensichtlich nicht aufgreifen. Ihnen ist es anscheinend wichtiger, mithilfe juristisch fragwürdiger Konstruktionen in einer ersten Beiratssitzung aus einem Text mit 28 Wörtern einen mit 30 zu machen und zu verabschieden, der formaljuristisch und materiell dieselbe Bedeutung besitzt wie der bereits vorhandene. Auf dieser so gefestigten Grundlage soll jetzt der zweite Akt zelebriert werden: das Ausscheiden von Herrn Balz aus den Ausschüssen.

Bei dieser fast zynisch vollstreckten Prozedur sollten vielleicht die beiden großen Fraktionen einmal darübr nachdenken, wie es sich ausgewirkt hat, als ihre Vorläuferparteien diskriminiert und verfolgt wurden. Durch das "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" (Sozialistengesetz) und den Kulturkampf wurden sie letzthin deutlich gestärkt. Wollen sie etwa auf diese Weise ihren Gegnern "helfen", die für eine andere Flüchtlingspolitik eintreten?

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Unabhängige Beiratsmitglieder oder gelenkte Wahlmarionetten?

#20 von Reinhard , 12.01.2016 12:06

Unabhängige Beiratsmitglieder oder gelenkte Wahlmarionetten?

Unter dem Strich wurde gestern Abend das Ergebnis ausgezählt, das zu erwarten war. Für den Ortsamtsleiter sind "wir" damit "mit dem Thema ... doch durch", wie er über Facebook kommentiert hat.

Damit liegen immerhin bereits drei unabhängige Berichte über diese Beiratssitzung vor, sodass man sich ein zuverlässiges Bild machen kann, bevor ein genehmigtes offizielles Protokoll veröffentlicht ist.

Herr Balz hat - und darum dürfte es der Mehrheit in Beirat und Ortsamt vor allem gegangen sein - seine Ausschusssitze verloren und wurde damit zu einem Abgeordneten zweiter Klasse degradiert. Ob das in Bremen abweichend von anderen Bundesländern zulässig ist, wird vermutlich das eine oder andere Gericht klären müssen.

Bemerkenswert am Verlauf der gestrigen Sitzung sind daher zwei Ereignisse, die nicht unbedingt vorhersehbar waren.

Das Wahlergebnis im Detail

Zum einen hat der Beirat dafür gesorgt, dass er sich noch in einer weiteren Sitzung mit der Besetzung der Ausschüsse beschäftigen muss. So haben eine Kandidatin der Bürger in Wut (BiW) und ein Kandidat der FDP nicht die erforderliche Stimmenzahl erhalten. Hier steht also ein weiterer Wahlgang an. Offenbar hat hier also das vorhandene Pulver nicht ausgereicht, um das politische Blumenthaler Schießen zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.

Allerdings haben sich die Stimmenverweigerer damit nicht gezielt gegen die Kandidatin und den Kandidaten der beiden kleinen Fraktionen ausgesprochen, sondern offenbar gegen die gesamte fragwürdige Prozedur, wie sie hier dargestellt und beurteilt wurde. So mailt der Ortsamtsleiter "exklusiv": "Bei den Stimmzetteln, bei denen die Stimmen für FDP und BIW fehlten, fehlten auch Stimmen für SPD-Kandidaten."

Fraglich ist hingegen die Schlusfolgerung, die er daraus zieht, wenn er folgert: "Es sind also offensichtlich nicht nur die meinen gewesen, die dafür gesorgt haben, dass die Ergebnisse so wurden, wie sie sind...".

Aber ist das wirklich so offensichtlich?

Kann es nicht sein, dass auch Sozialdemokraten nicht allem zustimmen, was ihnen ein Ortsamtsleiter und eine Fraktionsspitze als einzig richtige Entscheidung verkaufen wollen, auch wenn sie aus rechtlichen und politischen Gründen fragwürdg ist?

Die direkte Einflussnahme des OAL

Aber offenbar hält nicht jeder in Blumenthal seine Kollegen und Parteifreunde für unabhängig denkende und entscheidende Politiker; denn warum sonst hat der Ortsamtsleiter, also ein Beamter Bremens, der einer Senatsbehörde untersteht, zum anderen vor der Wahl der Ausschussmitglieder eine eigene Wahlempfehlung ausgesprochen: "Wenn ich wählen dürfte, würde ich die nicht wählen". Dieser Satz wurde sogar von Herrn Nowack indirekt bestätigt, auch wenn er bei Facebook seine Ablehnung von der Wahl der BIW-Kandidaten auf "Rechtspopulisten" verändert hat.

Als Reaktion "fehlten", wie er diese Wahlentscheidung bezeichnet, die Stimmen nicht nur bei der Kandidatin der Bürger in Wut, sondern auch bei den Mitgliedern seiner eigenen Partei.

Ist das nicht ein Zeichen der Hoffnung, wenn auch Blumenthaler Sozialdemokraten auf diese Weise dokumentieren, dass sie keine lenkbaren Wahlmarionetten, sondern unabhängige Beiratsmitglieder sind?

Reinhard  
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Burg Blomendal (Quelle: wikipedia)
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