Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

Angriff auf das Petitionsrecht?

#1 von Reinhard , 02.10.2015 23:32

Angriff auf das Petitionsrecht?

Vor der Wahl im Mai dieses Jahres wollten die Bremer rot-grünen Koalitionsparteien mehr Bürgerbeteiligung im Bundesland an der Weser umsetzen. Die Voraussetzungen hierzu sind auch günstig, da Bremen klein und übersichtlich ist und bei der Mitwirkung seiner Bürger eine große Tradition besitzt. Die beginnt schon beim Bürgerparkverein, über den die Bremer ihre große Parkanlage finanzieren, während das in anderen Teilen Deutschlands früher die Fürsten mithilfe von Zwangseinnahmen, die sie von ihren "Landeskindern" einforderten, und nach ihrem eigenen Gutdünken realisiert haben. Die Bremerinnen und Bremer machen also nicht nur alle paar Jahre bei Wahlen ihre Kreuzchen, sondern engagieren sich aktiv für ihr Gemeinwesen. Das zeigte sich zuletzt bei der Einführung eines neuen Wahlrechts, das von den Bremer Wählern durch ein Volksbegehren auf den Weg gebracht wurde.

Bremen als Land der Bürgerbeteiligung

Bremen und seine politische Spitze sind auf diese Entwicklung stolz. So heißt es etwa auf dem Stadtportal zur "Bürgerbeteiligung":

"In Bremen sind Bürgerbeteiligung und der Dialog mit BürgerInnen nicht nur möglich, sondern ausdrücklich erwünscht."

Ein Teil des institutionellen Angebots sind Petitionen, die sogar seit 2010 online an den Petitionsausschuss der Bremer Bürgerschaft gerichtet werden können.

Durch diese Petitionen kann sich ohne spezielle Formvorschriften jede Person", also nicht nur Bremerinnen und Bremer, "schriftlich mit Bitten, Beschwerden, Anregungen und Kritik (Petitionen) an die Bürgerschaft .. wenden". Die Petitionen können sich dabei "auf ein Handeln oder Unterlassen" des Senats, der Behörden sowie Unternehmen beziehen, deren Eigentümer Bremen ist und die öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

Nach der Eingabe wird die Petition im Internet veröffentlicht und kann dort auch diskutiert werden, sodass sie dadurch ein größeres Gewicht als ein bloßer Beschwerdebrief erhält und sogar zuweilen von den lokalen Medien aufgegriffen wird. Entsprechend dem "
Gesetz über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft
" wird sie gleichzeitig im Petitionsausschuss behandelt. Dieses Gremium tagt öffentlich und seine Sitzungen können daher von Bürgerinnen und Bürgern besucht werden. Auf diese Weise ist es jedem, der eine Petition eingerichtet hat, sogar möglich, vor Ort mit den Abgeordneten sein Anliegen zu erörtern.

Zu den Petitionen, die sich in der Praxis vor allem auf das Handeln bremischer Verwaltungen wie der Bau- ,Planungs- und Umweltbehörde beziehen, holt der parlamentarische Ausschuss Stellungsnahmen der angesprochenen Behörden ein und erarbeitet als Antwort auf die Petition eine Empfehlung für die Bürgerschaft. Die Arbeit des Petitionsausschusses ist mit der Abgabe dieser Empfehlung an die Bürgerschaft beendet. Die Bürgerschaft kann die Petition anschließend ablehnen oder an den Senat weiterleiten und um eine Bearbeitung des Anliegens bitten.

Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung

Für die SPD und die Grünen war dieser Stand der Bürgerbeteiligung in Bremen mit seinen jetzigen Regelungen des Petitionswesens im September 2013 nicht ausreichend, denn mit Drucksache 18/393 S stellten sie den
Dringlichkeitsantrag "Bremer Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung: Betroffene zu Beteiligten machen!".

Danach hat es sich Bremen zum Ziel gesetzt "die Bürgerbeteiligung weiterzuentwickeln". So will man, wie es die beiden Fraktionen formulierten, "durch Systematisierung und Verstetigung von Bürgerbeteiligung" "Vorreiter auf dem Gebiet der Bürgerbeteiligung werden und damit die Attraktivität unserer Städte steigern." Als "wichtigstes Ziel von Bürgerbeteiligung" stellten die Fraktionen es jedoch heraus, "die Demokratie zu stärken und Bürgerinnen und Bürger über die Beteiligung an Wahlen hinaus zu aktiven
Gestalterinnen und Gestaltern unseres Zusammenlebens zu machen."

Daher forderte nach diesem Antragstext die Stadtbürgerschaft den Senat auf, "unter Einbezug der Beiräte und Bürgerinnen und Bürger" bis Anfang 2015 einen „Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung“ zu entwerfen. Darin sollte u.a. "ein Leitbild für Bremer Bürgerbeteiligung" beschrieben werden.

Bürgerbeteiligung nach der Wahl

Nach der Wahl sah die Beteiligungswelt für die Wahlverlierer dann offenbar anders aus. Man hatte anscheinend sein Vertrauen auf den Wählerwillen verloren und rief nicht mehr nach einem Ausbau der Demokratie, wodurch sich bekanntlich die Bürger auch einmal gegen die Vorschläge ihrer parlamentarschen Vertreter entscheiden können.

Stattdessen wurde zunächst das Wahlrecht, das den Parteien nicht die alleinige Auswahl ihrer Abgeordneten überlässt, einer kritischen Detailkritik sehr seltener, aber möglicher Auswüchse unterzogen. Dabei ging es dann nicht mehr um eine unverfälschte Einbringung des Wählerwillens, sondern eine Rückkehr zu dem alten Zustand, als Parteigremien über die Reihenfolge auf der Kandidatenliste bestimmen konnte, die der Wähler dann als einheitlichen Block ankreuzen durfte.

Jetzt kann man den Eindruck gewinnen, dass auch beim Petitionsrecht ein ähnlicher Versuch des Rollbacks von Beteiligungs- und Mitbestimmungrechte der Bürger erfolgen soll, die ihre Vorstellungen beispielsweise wegen einer verbreiteten Parteienverdrossenheit nicht über die bestehenden Parteien in den politischen Prozess einbringen wollen.

Petitionen in der Praxis

Die eingebrachte Änderung zum bestehenden Petitionsgesetz lässt sich in ihren Implikationen kaum präzise bestimmen, wenn man nur eine formaljuristische Diskussion führt. Entscheidend dürften die ganz realen Auswirkungen sein, die durch den gewünschten Beschluss mit großer Wahrscheinlichkeit eintreten werden.

Um sich ein Bild von Petitionen zu machen, wie sie das tägliche Brot des Petitionauschusses sind, sollen hier einmal sechs Beispiele kurz skizziert werden, die im Bremer Norden eine konrete Bedeutung hatten und noch haben und daher bereits an anderer Stelle in diesem Forum diskutiert wurden.

Zu nennen sind dabei die bereits abgeschlossenen Petitionen

- Beschwerde über eine Aschedeponie

- Schutz der Binnendüne in Blumenthal

- Maßnahmen für mehr Transparenz über die Grundwasser- und Bodenkontamination durch das Tanklager Farge

- Lärmbelästigung durch Kohletransporte

- Beschwerde über die Ansiedlung eines Wohnheims für straffällige jugendliche Flüchtlinge

sowie eine, die sich noch in der Beratung durch den Petitionsausschuss befindet,

- Einwendungen gegen ein Bauvorhaben

In diesem Zusammenhang sind hier die "Ergebnisse" relevant, zu denen der Ausschuss bzw. die Öffentlichkeit gelangt ist.

Das Antwortmuster klingt dabei relativ stereotyp. Das beginnt bereits beim Problem der Aschedeponie am Kraftwerk Farge, wenn es heißt

"Die vom Petenten gewünschte Rücknahme des für die Aschedeponie erlassenen Planfeststellungsbeschlusses ist aus Rechtsgründen nicht möglich. Nach dem bremischen Verwaltungsverfahrensgesetz sind Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der Anlagen oder auf Unterlassung ihrer Benutzung ausgeschlossen, wenn der Planfeststellungsbeschluss – wie hier – unanfechtbar geworden ist."

Es kann also mit anderen Worten von der Bürgerschaft nichts mehr unternommen werden, weil eine früher getroffene Entscheidung "unanfechtbar" ist.

Daraus muss jeder Leser logischerweise den Schluss ziehen, dass er möglichst frühzeitig eine Stellungnahme etwa in Form einer Petetition abgeben muss, wenn er nicht eine formaljuristisch begründete und damit sehr unbefriedigende Ablehnung erhalten will.

Diese Schlussfolgerung wird durch die Bescheide in den anderen Fällen bestärkt. Während bei den Kohletransporten auf das geltende Allgemeine Eisenbahngesetz verwiesen wird, teilt der Ausschuss offenbar beim Tanklager Farge die Meinung des grünen Umweltsenators, dass „seiner Meinung nach bereits eine umfassende Information über die Kontamination“ erfolgte.

Eine klare eigene Position bezieht der Petitionsausschuss zur Rekumer Str. 12, wenn „seiner Auffassung nach die frühzeitige Einbindung der Bevölkerung bei der Ansiedlung von Flüchtlingsunterkünften verbessert werden kann.“ Davon erwartet er eine voraussichtlich positive Wirkung „auf die Akzeptanz der gefundenen Standorte und die Bemühungen um die Integration der Flüchtlinge“.

Das mag eine deutliche Kritik an dem konkreten Verhalten der Sozialbehörde und des Blumenthaler Ortsamtes sein, wie sie hier im Forum schon früh vertreten wurde. Nur in diesem Fall werden die Petenten dennoch enttäuscht sein, weil durch die Hau-Ruck-Aktion am 16. Oktober 2014 ohne eine Bürgerinformation vollendete Tatsachen geschaffen wurden, deren Auswirkungen sich nicht mehr durch einige Worte des Petitionsausschusses aus der Welt schaffen lassen.

Hingegen wurden nach der abschließenden Stellungnahme des Petitonsausschusse in Fall der Binnendüne die "Anregungen des Petenten in das Verfahren aufgenommen"

Petitionen zum Petitionsrecht

Auch vor der hier diskutierten aktuellen Petition gab es bereits Kritik am Bremer Petitionsverfahren, die nicht zuletzt über Petitionen in die Öffentlichkeit und an die Abgeordneten transportiert wurde. Dabei spielte die enge Verfilzung von Politik und Verwaltung eine gewichtige Rolle, da sich nach den Erfahrungen eines Petenten der Petitionsausschuss "von den z u s t ä n d i g e n Senatsressorts, Ämtern etc. b e r a t e n lässt".Dabei wurde auf die Befangenheit dieser Insitutionen gegenüber einer kritischen Sicht ihrer Arbeitsweise hingewiesen, sodass sie für "eine faire, objektive, uneigennützige und unvoreingenommene Beratung der Petitionsausschüsse u n g e e i g n e t" sind.

Weitere Kritik bezog sich auf die langen Bearbeitungszeiten, die deutlich über den versprochenen drei bis vier Monaten lagen. Daneben stand der Vorschlag, die Bürgerschaft durch Jahresberichte über die „Bitten, Beschwerden, Anregungen und Kritik“ zu informieren.

Die Kritik der rot-grünen Koalition

Die gemeinsame Kritik der beiden Koalitionspartner gegen das gültige Bremer Petitionsrecht richtet sich dagegen, dass "vermehrt Petitionen gegen etwas eingebracht" werden, "was entweder noch mitten im Verfahren war oder noch gar nicht beschlossen (zum Beispiel geplante Bauvorhaben oder schwebende Gerichtsverfahren)" ist.

Für diese Fälle, die auch unter den Beispielen aus dem Bremer Norden häufig sind, soll der neue Gesetzestext folgende Regelung vorsehen:

" Petitionen, die laufende Aufstellungsverfahren von Plänen nach § 1 und 9 BauGB zum Gegenstand haben, werden an die Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr überwiesen. Diese hat sicherzustellen, dass dem Petenten die Rechte nach § 3 BauGB gewährt werden. Der Petitionsausschuss teilt dem Petenten oder der Petentin das Ergebnis der abschließenden Beratung der Bürgerschaft mit und unterrichtet ihn oder sie über die gesetzlich bestehenden Möglichkeiten des Gesetzes über Bürgeranträge."

Die therapeutische Begründung durch die Koalitionäre

Die Fraktionsspitzen begründen ihren Antrag nicht mit politischen oder juristischen Argumenten, sondern mit einer eher therapeutschen Fürsorgemaßnahme für potenzielle Petenten.

Dabei versuchen sie sich in die Situation der Betroffenen einzufühlen, wenn sie schreiben: "Nicht selten sehen die Petenten und Petentinnen ihre einzige oder letzte Möglichkeit darin, eine Petition einzureichen. Damit verbunden sind hohe Erwartungen, die nicht immer erfüllt werden können. Die darauf folgende Enttäuschung ist immens."

Das neue Gesetz soll jetzt die Petenten, bei denen es sich in der Regel um politisch engagierte Mitbürger handelt, wie man über die Namen der Erstzeichner erkennen kann, vor derartigen Frustratioserfahrungen schützen:

"Um ebendiese Enttäuschung zu mindern, bedarf es einer deutlicheren Verfahrensnormierung, insbesondere für die Fälle, die dem Petitionsausschuss wenig Spielraum ermöglichen."

Das soll offenbar durch eine Senkung der Erwartungen auf praktisch Null erreicht werden, wenn im Prinzip nur zwei große Typen von Petitionen unterschieden werden:

- Petitionen, bei denen nicht einmal die politischen Entscheidungsträger noch etwas ändern können, und

- Petitionen, die vom Petitionsausschuss an die betroffene Behörde geleitet werden, wo sie ungestört durch eine kritische Öffentlichkeit ihren normalen bürokratischen Gang nehmen kann.

Um das zu erreichen, bedarf für die Koalitionäre "ein effektives Petitionsrecht" der "gesetzlichen Anpasung".

Wenn man die Stellungnahmen des Petitionsaussschusses zu den exemplarisch ausgewählten Petitionen aus Bremen-Nord liest, kann der hier behauptete Zusamenhang nur erstaunen. Üblicherweise wurde als Grund dafür, dass weder der Ausschuss noch die Parlamentarier oder auch die Behörde etwas unternehmen können, um den Wünschen des Petenten zu entsprechen, ein beschlossenes Gesetz oder ein abgeschlossenes Planungsverfahren genannt.

Wenn man das für zutreffend hält, wurde die Petition offenbar zeitlich falsch terminiert; denn vor dem rechtsgültigen Beschluss, auf den verwiesen wird, hätte es eine andere rechtliche Situation gegeben. Dem Petenten hätte dann zumindest niemand die so beliebte Begründung für eine Ablehnung seiner Petition geben können.

Das Gewicht dieses zeitlichen Argumennts wird besonders deutlich, wenn man den Fall des in Vegesack geplanten "Hohen Hauses" betrachtet. Hier wurde die Petition vor der ersten Behandlung dieser Planung im Vegesacker Beirat eingereicht. Auch wenn sich der weitere Verlauf nicht kausal auf diese Petition zurückführen lässt, da sich auch viele Vegesacker an einer Unterschriftenaktion beteiligten und sich auch direkt an ihre Beiratsmitglieder wandten, wurde dieser Versuch gestoppt. Hier waren also die Erstzeichnerin und die weiteren Petenten vermutlich keineswegs enttäuscht.

Falls also ein Petent nicht nur nach langer Zeit lesen will, dass aufgrund einer früher eimal getroffenen Entscheidung seiner Bitte nicht entsprochen werden kann, muss er sich früher um mehr Öffentlichkeit für sein Anliegen bemühen. Dazu kann auch eine Petition beitragen, falls frühzeitig Mitzeichner geworben werden.

Wenn sogar die Mitglieder des Petitonsausschusses, die im vorliegenden Fall selbst für den Antrag der beiden Regierungsfraktionen verantwortlich sind, diese Erfolgserfahrung bei den Bürgern durch eine unspektakuläre Weiterleitung der Petition an eine Verwaltungsstelle verhindern wollen, nehmen sie damit den Bremerinnen und Bremern eine wichtige Einflussmöglichkeit der direkten Demokratie.

Wie in der Wahlrechtsdiskussion setzt man sich nicht für eine stärkere Berücksichtigung des Bürgerwillens ein, sondern für eine möglichst ungestörte, da unkontrollierte Parteien- und Verwaltungsmaschinerie.

Die aktuelle Petition gegen die Änderung des Gesetzes

Mit seiner aktuellen Petition "Einwendungen gegen die beabsichtigte Änderung des Petitionsgesetzes" sucht Reinhard Bockhofer bis zum Ende der vorgesehenen Frist am 13. 10. 2015 Mitzeichner. Dabei bittet er um eine "Rücknahme des lautlosen Angriffs auf das Petitionsgrundrecht". Konkret fordert er daher die Bremische Bürgerschaft (Landtag) auf,

"den von den Fraktionen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 22. Juli 2015 eingebrachten Dringlichkeitsantrag mit dem Titel “Befassungen des Petitionsausschusses (Drs.19/27) in der vorliegenden Fassung zurück zu rufen oder ihn, wenn er auf der Tagesordnung der nächsten Sitzungswoche verbleibt, im Plenum abzulehnen."

Die Petition in der Diskussion

In der Begründung, die u.a. auch in das Diskssionsforum eingestellt ist, wird auf die Möglichkeit hingewiesen, durch die beabsichtigte Neuregelung "unerwünschte Petitionen unauffällig zu entsorgen" und damit ein Grundrecht durch eine "aus der Luft gegriffene Einschränkung" auszuhebeln. Vom Verfahren her wird dabei auf die flüchtige Begründung und eine verräterische Eile bei einem Themenbereich hingewiesen, der im Augenblick keineswegs ein Problem darstellt, das in Bremen auf den Nägeln brennt.

Irritierend ist für den Erstzeichner die offenbar geringe Motivation der Mitglieder des Petitionsausschusses, "das Petitionsrecht näher kennen, schätzen, nutzen und verteidigen zu lernen".

Im Detail wird zudem die "Zerstückelung" des Petionsrechts herausgestellt, indem nach dem jeweiligen Petitionsthema unterschiedliche Typen gebildet und anschließend behandelt werden sollen, wobei der hier herausgehoben Fall zwar besonders wichtig und häufig ist, aber nicht der einzige. So ist, wie es in der Begründung zur Petition heißt, "die Liste der Petitionstypen in § 3 Abs.3 a) bis e)" lang, "die einer abgestuften Sonder- und Ungleichbehandlung unterliegen, einem Bearbeitungsstopp unterworfen sind oder den Petitionsausschuss gar nicht mehr erreichen".

Die ausführliche, teilweise stärker juristisch argumentierende Begründung findet man im Anschluss an den Text der Petition sowie im Diskussionsforum.

Vom Petitionsaustausch zum Postverteiler

Fälle, in denen Petitionen die Öffentlichkeit aufrütteln und die Mitglieder der zuständigen Beiräte oder der Bürgerschaft bereits im Vorfeld auf wichtige Problemlagen aufmerksam machen können, sollen auf diese Weise offenbar möglichst aus dem öffentlichen Blickfeld verschwinden. Sie werden vom Petitionsauschuss an die in der Petition kritisch beurteilten Behörden geschickt, die dann, wie es im Gesetzentwurf an einer Stelle heißt, "dem Petenten die Rechte nach § 3 BauGB" gewähren". Damit wird der Petitionsausschuss zu einem praktisch überflüssigen Postverteiler degradiert, wodurch die Petitionen und der Petitionsausschuss ihre gegenwärtige Bedeutung einbüßen.

Bittschreiben oder Petition?

Die Petition verliert somit ihr Gewicht als herausgehobene private Eingabe gegen Entscheidungen einer übermächtigen Verwaltung, die auf eine Unterstützung durch den unabhängigen Blick der gewählten Abgeordneten hoffen kann. Sie wird so zu einem Bittschreiben, das nur nicht direkt an die jeweilige Behörde, sondern über den Umweg der Verteilstelle Petitionsauschuss geleitet wird. Man muss sich daher fragen, ob man in diesem Fall überhaupt noch von einer Petition sprechen kann, da das Petitonsrecht praktisch auf das Recht beschränkt wird, dass Scheiben an die "richtigen" Adressaten weitergeleitet werden.

Funktionsloser Petitionsausschuss?

Damit scheint sich der Petitionsauschuss selbst seine zentrale Funktion zu nehmen, denn von der Erarbeitung einer eigenen Stellungnahme kann nicht mehr die Rede sein. Man übernimmt nur, wie es bisher schon nicht ganz unüblich war, praktisch die Stellungsnahmen der Verwaltung. Von einer zumindest möglichen Kontrolle durch gewählte Parlamentarier, die zumindest einen geringen Effekt auf das Verwaltungshandeln haben könnte, kann also nicht mehr die Rede sein. Man kann nicht einmal mehr im Hinblick auf die Antworten einen Filz von Politik und Verwaltung konstatieren, wenn ausschließlich die Stellungnahme der Verwaltung wiederholt wird, und kritisieren, da nach diesem Gesetz die gewählten Abgeordneten auf ihre Kontrollrechte auf eigenen Wunsch hin verzichten wollen.

In Bremen mag daher zwar die Politik die Verwaltungsspitzen auswählen, aber dann setzt sich praktisch ohne Kontrolle, wie diese Diskussion um das Petitionsrecht zeigt, die Verwaltung durch.

Zeit zum Handeln

Wer also den Bremerinnen und Bremern ein kleines Stück Bürgerbeteiligung lassen will und den Mitgliedern des Petitionsausschusses sagen möchte, dass man von ihnen eine Kontrolle der Verwaltung im Interesse der Bürger erwartet, sollte die Petition der "Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e.V." mitzeichnen. Bremen braucht keine gepamperten
Bürgerinnen und Bürger, wie es SPD und Grüne einlullend versprechen, sondern politisch mitdenkende und handelnde Persönlichkeiten.


Reinhard  
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