Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

Wahl 10.5.2015 -----" Zweifel an Wahl-Ergebnis"

#1 von Lola2 , 24.07.2015 13:42

...so lautet das Thema eines Beitrags von Radio Bremen, den man mit folgendem Link aufrufen kann:

http://www.radiobremen.de/politik/nachri...aehlung100.html

Zitat
Zweifel an Wahl-Ergebnis
AfD-Kandidat rechnet mit Sitz in der Bürgerschaft

Die Partei AfD (Alternative für Deutschland) und die Wählervereinigung "Bürger in Wut" (BiW) in Bremerhaven haben Einspruch gegen das Ergebnis der Wahlen eingelegt. Der Grund: Das amtliche Endergebnis entspreche nicht dem Wählerwillen, das habe die Überprüfung der Wahlunterlagen bestätigt. Insbesondere AfD-Kandidat Thomas Jürgewitz geht davon aus, dass er einen Platz in der Bürgerschaft bekommt.

44 Stimmen seien ihm nicht zugerechnet worden, sagte Jürgewitz. Das ist nach seinen Angaben das Ergebnis nach Auszählung von mehr als der Hälfte der abgegeben Stimmzettel in Bremerhaven. Die BiW kommen auf 320 falsch gewertete Stimmzettel, erklärte deren Sprecher Jan Timke.
Zitat Ende


Zum gleichen Thema ein anderer Bericht:

Zitat
Wahlmanipulation durch Freiwillige?

Bekannt wurde, dass durch die Freiwilligenauszählung der Stimmzettel vor zwei Monaten „Unregelmäßigkeiten“ auftraten. So soll es Indizien dafür geben, dass bei der Stimmenauszählung durch Schüler des beteiligten Lloyd-Gymnasiums in Bremerhaven Wahlmanipulation bei der Urnen- und Briefwahl vorgenommen wurden und die jungen Wahlhelfer bewusst Stimmen für konservative Kandidaten unterschlagen haben.

Das Ergebnis fiel für die AfD mit fehlenden 48 Stimmen für den Einzug ins Parlament und für die BIW mit fehlenden 78 Stimmen für ein weiteres Mandat in der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven auffällig knapp aus. Dort wäre die BIW dann in Fraktionsstärke vertreten. Das Bremer Oberverwaltungsgericht entschied, dass die BIW und die AfD die Stimmzettel in Bremerhaven erneut auszählen durften.
Zitat Ende



http://www.blu-news.org/2015/07/22/einsp...ebnis-erwartet/

Lola2  
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Schein und Anschein

#2 von Reinhard , 22.12.2015 10:52

Schein und Anschein

Eine repräsentative Demokratie erfordert überall auf der Welt die Erfüllung einiger Voraussetzungen. Wichtig ist so neben einer breiten Wahlbeteiligung ein fairer Wettbewerb um die Gewinnung von Wählerinnen und Wählern und nicht zuletzt eine korrekte Auszählung der Stimmen und Berechnung der Mandate.

Länder, in denen Urnen bereits vor der Öffnung der Wahllokale mit Stimmzetteln gefüllt sind, Urnen beim Transport in zentrale Auszählzentren verloren gehen oder einzelne Stimmen etwa beim Auszählen durch zusätzliche Kreuze ungültig gemacht werden, bezeichnet man daher üblicherweise bestenfalls ironisch als gelenkte "Demokratien". In ihnen fehlt jedoch das Vertrauen der Bürger in die bestehenden Institutionen mit den entsprechenden Folgen.

Auch darf man nicht vergessen, dass Wahlmanipulationen nicht ausschließlich zufällig entstehen. In manchen Ländern werden sie vielmehr von den herrschenden Parteien gezielt eingesetzt, um die eigene Macht zu erhalten.

Während man solche Machenschaften bisher in Ländern wie der Ukraine oder anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion vermutet hat, also "hinten weit in der Türkei", scheint diese Gefahr für unsere Demokratie in diesem Jahr näher gerückt zu sein.

Zumindest wurde von zwei Fällen in Deutschland berichtet, und zwar bei der Wahl zum Kölner Oberbürgermeister und jetzt bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft. Während in Köln die Wahl verschoben werden musste, sind in Bremen "unter anderem Stimmzettel verschwunden, die bereits erfasst worden waren" und "andere ...aufgetaucht, die es laut Wählerverzeichnis gar nicht hätte geben dürfen." Auch wenn das auf den ersten Blick an ein Chaos denken lässt, hat es offenbar zu einem Ergebnis geführt, dass nicht generell unerwünscht war. Im Endeffekt hat die in der Wahl gebeutelte SPD jedenfalls auf diese Weise ein Mandat zulasten der AfD erhalten, was jetzt nach einer Gerichtsentscheidung wieder rückgängig gemacht werden soll.

Diese Vorfälle werfen fast zwangsläufig die Frage auf, ob ein Zufall, bloßes Unvermögen der zuständigen Stellen oder Absicht der Grund für eine feherhafte Durchführung der Wahl oder eine unkorrekte Ermittlung des Wahlergebnissss war. Dazu lassen sich mehr oder weniger plausible Vermutungen anstellen, wenn man - wie in einem anderen Kriminalfall auch - nach den Begünstigten sucht. Ein möglicher problematischer Anschein wird sich vor allem dann verdichten, wenn es sich nicht um einen Einzelfall handelt, sondern Wahlergebnisse in verschiedenen Wahlen in dieselbe Richtung "verzerrt" wurden.

Um einen solchen Vorgang mit einem dubiosen Hintergrund handelt es sich bei der jetzt erfolgten Korrektur des Bremer Wahlergebnisses, denn bei der Wahl 2008 kam es zu einer ähnlichen "Farce", wie man auf der Webseite www.wahlrecht.de im Detail nachlesen kann. Dabei wurden im Rahmen der Prüfung zwar formale Mängel aufgezeigt, von einer "verharmlosenden Darstellung des Landeswahlleiters" gesprochen und eine räumlich begrenzte Wiederholungswahl angeordnet. Nur haben die Bremer Institutionen, die für eine korrekte Durchführung der Wahlen zuständig sind, offenbar nicht preisgeben müssen, wie damals offensichtlich Stimmen führt die Bürger in Wut nicht gezählt wurden. Die angeordnete Nachwahl führte hier jedenfalls zu einem Ergebnis, dass praktisch keine andere Erklärung zulässt. Wir haben hier also einen Kriminalfall, bei dem das Opfer zwar auf Kosten der Steuerzahler durch Nachwahlen entschädigt wurde, von Tätern jedoch nicht einmal gesprochen wird.

Immerhin war 2008 die Staatsanwaltschaft, also eine weisungsgebundene Institution des Senats, aktiv, indem sie gegen den Chef der Wutbürger ein Verfahren wegen Wahlfälschung anstrengte, da er angeblich bei seiner Wohnsitzangabe getäuscht haben sollte. Dem ist jedoch das Gericht nicht gefolgt, und Bremen erwies sich nicht gerade als ein Bundesland mit einer besonders effizienten Justiz und guten Verwaltung.

Die aktuelle Korrektur des Wahlergebnisses, für dessen Auszählung man angeblich wegen des komplizierten Wahlverfahrens viele Tage benötigt hat, was etwa Hamburg oder die Kantone der Schweiz erheblich schneller schaffen, sieht wie eine Fortsetzung des Bremer Wahltheaters aus.

Dabei muss man jetzt feststellen, dass nicht nur gut Ding Weile haben muss. Oder gibt es Bremerinnen und Bremer, die darin einen Zweck sehen, der viele Mittel heiligt, wenn ein Wahlergebnis kosmetisch behandelt wird, damit die "rechtspopulistischen" Pickel, die möglicherweise eine Verfilzungserkrankung der Demokratie in Bremen anzeigen, nicht so auffallen.

Reinhard  
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