Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

Umstrittenes Wahlgesetz

#1 von Reinhard , 01.06.2015 16:30

Demokratie ohne Wählerbeteiligung?

Bremens Wissenschaftler für alle wichtigen politischen Beratungsaufgaben hat sich vor einigen Wochen in einem Gutachten, dem die Befragung keines einzigen Bürgers zugrundelag, für mehr „Bürgerbeteiligung“ durch eine Stärkung der Ortsämter eingesetzt. Das dürfte nicht jeden Interessierten auf den ersten Blick überzeugt haben; denn mehr Macht für politische Beamte, die ihr Amt sehr frei interpretieren, wie das Beispiel Blumenthal zeigt, sind nicht gerade dasselbe wie Bürgerbeteiligung. Manche Beobachter der aktuellen Situation wie der ehemalige Staatsrat und langjährige Vorsitzende der Bürgerstiftung Bremen Hans-Christoph Hoppensack sehen gerade ein schwieriges Konkurrenzverhältnis zwischen den Möglichkeiten von Verwaltung und Bürgern.

Jetzt hat sich Prof. Probst weder einmal das "neue" Bremer Wahlrecht vorgenommen. Auch hier konnte er keine empirischen Untersuchungen vorlegen, sondern kritisiert die Regelungen offenbar mit den Augen von Wahlverlierern und einem "Wissen", das er bereits vor der letzten Wahl hatte.

Ohnehin war und ist das jetzt gültige Wahlgesetz offenbar der größten Bremer Partei ein Dorn im Auge, da es weder auf eine eigene Initiative noch auf die eines nahestehenden Professors zurückgeht. Diese Wahlrechtsreform haben die Bremer Bürger vielmehr selbst durchgesetzt, indem sie eine Volksinitiative durch ihre Unterschrift unterstützt haben, die vom Verein „Mehr Demokratie“ organisiert war.

Diese Organisation setzt sich seit 1988 in ganz Deutschland für Volksentscheide ein, damit „die Bürger endlich über wichtige Fragen selbst entscheiden können.“

Dazu gehört für den Verein auch ein „modernes Wahlrecht“, wie es der Landesverband von „Mehr Demokratie“ bereits 2006 durch ein Volksbegehren in Bremen durchgesetzt hat. Die Ziele wurde dabei eindeutig dargestellt:

- mehr Einfluss durch die präzise Stimmabgabe für Parteien und Personen,

- mehr Bürgernähe, da die Wähler unbeliebte Kandidaten meiden und damit den Stimmenanteil der jeweiligen Partei senken können sowie

- mehr Offenheit und Kommunikation vor allem auch in den Parlamenten, weil die Mandatsträger von den Parteien weniger und von ihren Wählern stärker abhängig sind.

Auf eine kurze Formel gebracht, soll also an die Stelle eines abgeschotteten Parteienstaates mit Fraktionszwängen eine stärker bürgernahe Abgeordnetendemokratie treten.

Ohne diese Reformen "verkommen die Parteien zu "Posten-Verteil-Stationen", die nicht an der politischen Willensbildung der Bevölkerung mitwirken, "sondern an der Entmündigung", schrieb damals Klaus Wolschner in einem Kommentar der taz vom 14.12.2006.

Eine Reform des alten Bremer Wahlrechtes war also überfällig. Das sahen auch 71.365 Bürger so, die durch ihre Unterschrift das Volkbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" unterstützt haben. Das waren deutlich mehr als die für eine Annahme erforderlichen 10 % der Wahlberechtigten oder 48.175 Unterschriften.

Offenbar waren die Vorschläge des Vereins so überzeugend und die Stimmung in Bremen so eindeutig, dass die Bremische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 13. Dezember 2006 ein neues Wahlrecht für Bremen beschloss. Dabei übernahmen die Abgeordneten unverändert das von der Bürgerinitiative "Mehr Demokratie e.V. vorgeschlagene Wahlrecht. Ein sonst möglicher Volksentscheid war damit unnötig.

Obwohl das Gesetz also bereits verabschiedet war, wurde es bei der Bürgerschafts- und Beirätewahl 2007 noch nicht angewendet, da - wie Gerüchte besagten - die Sozialdemokraten davor Angst hatten, dass Herr Böhrnsen, den damals die Parteimitglieder zum Spitzenkandidaten gemacht hatten, bei den Personenstimmen hinter dem beim Wähler sehr beliebten Willi Lemke liegen könnte.

Diese Vermutungen dürften Herrn Wolschner in dem bereis zitierten Kommentar zu einer deutlichen Kritik an den Anhängern des alten Wahlrechts veranlasst haben: "Wie verkommen die Demokratie in Bremen ist, kann man daran ablesen, dass selbst Volksvertreter Schiss davor haben, sich dem Votum der Wähler direkt zu stellen."

So erfolgte der erste Praxistest 2011 Damals wurde er relativ positiv aufgenommen, da die Wähler ihre erweiterten Wahlmöglichkeiten nutzten und ihre Stimmen nicht nur gewohnheitsmäßig weiterhin der Landesliste einer Partei gaben. Das räumte Prof. Probst auch noch in einem Artikel "Die verwirrende Reform des Bremer Wahlrechts" ein, der vor der Wahl am 10. April dieses Jahres veröffentlicht wurde.

Diese alte Einschätzung scheint jetzt bei den Sozialdemokraten und ihren befreundeten Politikwissenschaftlern vergessen zu sein. Zwar konnte das neue Wahlrecht nicht wie ein Zaubertrank alle Gebrechen der Bremer Demokratie an zwei Wahltagen heilen, also die niedrige Wahlbeteiligung, den hohen Anteil ungültiger Stimmen und die generelle Parteien- und Politikerverdrossenheit abbauen.

Es kann also durchaus eine Zeit sein, um die Schwächen des Wahlgesetzes kritisch zu prüfen und im Hinblick auf das angestrebte Ziel weiterzuentwickeln, also mehr Mitentscheidung der Bürger im Vergleich zu den wenigen Parteimitgliedern und den Einflüssen von noch weniger Funktionsträgern, die hinter verschlossenen Türen erfolgen.

Diesen Weg wollen jedoch der bekannte Bremer Politologe und seine Partei nicht gehen. Ihr Ziel besteht offenbar darin, über das Wahlrecht die Macht der Parteiapparate zu konservieren.

Anders lassen sich schließlich die Worte von Prof. Probst nicht interpretieren, wenn er Änderungen der Kandidatenreihenfolge auf den Parteilisten durch die Personenwahl ausschließlich negativ sieht. Wer hier von einer „zerschossenen Verteilung“ spricht, kann von einer Beteiligung der Wähler an einer Wahl nicht viel halten. Er scheint vielmehr sein Ideal in den ausgekungelten Parteilisten zu sehen, die in der Regel nur bestehende Seilschaften innerhalb der Parteien zementieren, zumal wenn keine Kontrolle durch eine Personenwahl droht.

Auch die Einschätzung einer Wahl nach dem jetzt gültigen Wahlrecht als „Lotteriespiel“ lässt eindeutig erkennen, welche Form von Demokratie hier bevorzugt wird: eine gesteuerte, in der nicht mehr Demokratie gewagt wird, sondern die Herrschenden die Beteiligung von Wählern auf eine Minimum reduzieren. Einige Länder mit dieser Form „lupenreiner“ Demokratien scheinen dafür Vorbilder zu sein, nicht jedoch eine Weiterentwicklung von zieladäquaten Formen der Bürgerbeteiligung.

Wurde vielleicht sogar die Auszählung der Stimmen in Bremen so chaotisch organisiert, um das Wahlrecht in Misskredit zu bringen. Man könnte es fast glauben, da die Auszählung in Bremerhaven so reibungslos verlaufen ist.


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Ein Wahlrecht für die Wähler

#2 von Reinhard , 04.06.2015 11:35

Ein Wahlrecht für die Wähler

Inzwischen muss man das zum zweiten Mal in Bremen angewandte „neue“ Wahlrecht nicht mehr aus der Sicht einzelner Kandidaten beurteilen, die beim alten Wahlrecht besser abgeschnitten hätten, oder von Parteien, deren in Hinterzimmern abgesprochene Listen vom Wähler durcheinandergewirbelt wurden.

Erste Veröffentlichungen des Stat. Landesamtes geben jetzt eine Antwort auf die Frage, ob die Wähler, um die es ja beim Wahlrecht zuerst einmal gehen sollte, das Wahlrecht angenommen. Wenn zwei Drittel der Wähler von den neuen Möglichkeiten einer variablen Stimmabgabe Gebrauch machen, muss man sicherlich von einem Erfolg sprechen. Dieses Wahlrecht kommt offensichtlich den Wählerwünschen entgegen, es entspricht dem Wählerwillen.

In konkreten Zahlen ausgedrückt haben am 10. Mai 34,0 % der Wählen nur Listenstimmen für eine Partei abgegeben, also so gewählt, wie es nach dem alten Wahlrecht ausschließlich möglich gewesen wäre. Das ist gegenüber 2011 nur ein kleiner Rückgang von damals 34,7 %. Bei dieser Wählergruppe ist also die alte Ausrichtung auf eine Parteiliste sehr fest verankert.

Bei den einzelnen Möglichkeiten des neuen Wahlrechts gibt es hingegen deutlichere Entwicklungen. Als besonders beliebt hat sich dabei die Konzentration auf Personenstimmen herausgestellt, während die Mischung von Partei- und Personenstimmen an Bedeutung verloren hat. Immerhin haben diesmal 37,0 % der Wähler einen Stimmzettel ausschließlich mit Personenstimmen abgeben, während es 2011 nur 31,4 % waren. Rückläufig waren hingegen de gemischten Stimmzettel mit Partei- und Personenstimmen. Hier fiel der Anteil um 3,8 Prozentpunkte auf 19,5 %.

Die Möglichkeit einer Stimmabgabe zugunsten mehrerer Parteien nutzt weiterhin in Bremen nur eine Minderheit, die zudem bei den Wählern, die bei zwei Parteien ein Kreuz gemacht haben, noch gesunken ist. So ist es dabei geblieben, dass die mit 71,5 % große Mehrheit der Bremer Wähler ihre Stimmen auf eine Partei konzentriert, dabei allerdings in diesem Jahr deutlich häufiger als 2011 von der Möglichkeit der Personenstimmen Gebrauch gemacht hat. Hier ist der Anteil auf 28,4 %, d.h. um fast 5 Prozentpunkte gestiegen.

Auch der Einwand der Kritiker, das Wahlrecht sei zu kompliziert, unterschätzt offensichtlich die Fähigkeiten der Wähler. Zwar waren 2,9 % der Stimmzettel ungültig, aber das ist zumindest eine leichte Abnahme gegenüber den 3,1 % von 2011.

Zudem kann man diesen Anteilswert nicht unbedingt auf das Wahlrecht zurückführen; da 0,9 % auf leere oder durchgestrichene Stimmzettel entfallen, also ein für Ungültigwähler typisches Protestverhalten. In der Ukraine wurde früher für diese Gruppe beispielsweise auf den Stimmzetteln eine besondere Kategorie „Gegen alle“ angeboten.

So bleiben als Beleg für die Wahlrechtskritik die Wähler, die mehr als fünf Stimmen verteilt haben. Das waren gut 3.000 oder 1,5 % aller Wähler.

Hier darf man sich überlegen, ob jemand, der nicht bis 5 zählen kann oder will, mit mehr Sachverstand über die Auswahl zwischen mehr als fünf Parteien entscheiden kann.

Wer nicht glaubt, ein Wahlrecht müsse vor allem dieser Gruppe eine gültige Stimmabgabe erleichtern, wird aufgrund der großen Akzeptanz durch die Mehrheit der Wähler feststellen: das neue Wahlrecht bringt mehr Mitbestimmung für die Wähler, die das auch zu nutzen wissen.


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Inkompetenz oder gezielte Verärgerung?

#3 von Reinhard , 13.06.2015 18:49

Inkompetenz oder gezielte Verärgerung?

Manchmal können es die kleinen Dinge sein, an denen sich leicht und überschaubar nachvollziehen lässt, warum die einen gut und die anderen griechisch wirtschaften. Ein Beispiel dürfte die Stimmenauszählung nach der Bürgerschafts- und Beirätewahl am 10. Mai sein.

Zu diesem Vorgang brachte sogar Radio Bremen, also ein Sender, der nicht ganz unabhängig von den Bremer Machtverhältnissen arbeitet, einen kritischen Kommentar. Darin gab für den Autor "Bremen seit Schließung der Wahllokale ein erbärmliches Bild ab". Daher fand er sogar die Kritik der Nicht-Bremer durchaus gerechtfertigt, wenn sie den langen, sehr langen Auszählungs- und Additionsprozess mit den Worten kommentieren: "Die Bremer, sie können's halt nicht."

Diese besondere "Leistung" bei der Ermittlung des vorläufigen Endergebnisses der Wahl kann man in Zahlen fassen und mit entsprechenden Aufwendungen in einem anderen nicht weit entfernten Bundesland mit einem ganz ähnlichen Wahlrecht vergleichen.

Da die Stimmen für die Bürgerschafts- und die Beirätewahl teilweise parallel ausgezählt wurden, lässt sich das Ende Auszählung der Stimmenauszählung nur grob ermitteln. Hier konnte "Bild" am dritten Tag nach der Schließung der Wahllokale melden, dass die "Auszählung der Stimmen am Mittwoch kurz vor dem Abschluss" stehe. An jenem Tag waren um 15 Uhr 100 % Stimmzettel in Bremerhaven und 87 % in der Stadt Bremen ausgezählt. Damit wurden im Land Bremen für die Auszählung und Ergebnisermittlung für die Bürgerschaftswahl also drei Tage benötigt und für den Abschluss dieser Arbeiten auch für die Beiräte fünf Tage. Dieses langwierige Zählen in einer schnelllebigen IT-Zeit hat Bremen nicht nur zur Zielscheibe von Gespött gemacht, sondern auch Anlass für heftiger Verärgerungen bei den politisch Interessierten gegeben.

Aber muss das wirklich aufgrund des Wahlrechts sein, das man auch für diese Arbeitsbewältigung im Schneckentempo verantwortlich machen will?

Diese Frage lässt sich anhand eines Erfahrungsberichts des Hamburger Wahlleiters, der jetzt veröffentlicht wurde, leicht beantworten. In dem Bundesland an de Elbe, das bekanntlich mehr als dreimal so viele Wahlberechtigte hat wie Bremen, waren "am Montag nach dem Wahlsonntag um 18.25 Uhr sämtliche Stimmen gezählt und das vorläufige Endergebnis ermittelt".

Dort hat man offensichtlich nur ein Drittel de Arbeitszeit wie in Bremen für eine mehrfache Anzahl von Stimmen benötigt.

Diese Hamburger Leistung dürfte sich nicht nur in der geringeren Zeit niederschlagen, sondern auch in den Kosten; denn in Hamburg fielen neben den Fixkosten für die Wahlbenachrichtigungen und die Stimmzettel auch zeitabhängige variable Kosten an. Dabei betrugen das "Erfrischungsgeld" für die Wahlhelfer 2,1 Mio. € und die Miete und Ausstattung der Auszählungszentren eine gute halbe Million €. Das ist knapp die Hälfte der Gesamtkosten von 6,5 Mio. €.

Wenn diese Kosten statt für 1-2 Tage für die doppelte oder dreifache Zeit anfallen, muss man zwangsläufig mit entsprechend höheren Ausgaben für die Staatskasse rechnen.

Bei diesem extrem unterschiedlichen Zeit- und Mitteleinsatz für eine praktisch gleiche Leistung stellt sich zwangsläufig die Frage nach den Ursachen. Ist das nun einfach nur Inkompetenz bei der Organisation der Aufgabe? Oder setzen Politiker, die das neue Wahlrecht gern wieder abschaffen wollen, diese ineffiziente Auszählung von abgegebenen Stimmzetteln bewusst ein, damit ihnen verärgerte Bürger beipflichten.

Ganz unabhängig von der Ursache ist diese Vergeudung von Zeit und Arbeitskraft eine politische Problembewältigung, die das Herz keines Steuerzahlers erfreuen wird.

Glücklicherweise ist in diesem Fall sogar Abhilfe sehr leicht erreichbar, ohne dass damit deswegen das bürgernahe Wahlrecht abschaffen muss. Nicht einmal das Gutachten eines genehmen Politikwissenschaftlers ist erforderlich. Man muss nur den sehr offenen und detaillierten Erfahrungsbericht aus Hamburg lesen und auch in Bremen umsetzen.

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Ist das neue Wahlrecht "intransparent, paradox und möglicherweise verfassungswidrig"?

#4 von Reinhard , 17.06.2015 16:39

Ist das neue Wahlrecht "intransparent, paradox und möglicherweise verfassungswidrig" (Probst/ Valentin) ?

Der Bremer Politologe, der über gute Kontakte zu den rot-grünen Koalitionsparteien verfügt, hat in einer "Analyse aus wissenschaftlicher Perspektive" seine Kritik am neuen Wahlrecht fortgeführt, wobei ihn die taz mit einem Blick auf den Genderaspekt ergänzt. Dieses Thema hat sogar der Bremer Wahlleiter - ganz unabhängig natürlich! - in der offiziellen Publikation des Stat. Landesamtes zur Bürgerschaftswahl aufgegriffen.

Die Politikwissenschaftler wählen für ihre Arbeit eine im universitären Bereich unüblich dramatische Überschrift, wenn sie sich vorrangig mit der Frage beschäftigen, ob das Wahlrecht im Sinne der letzten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts überhaupt konform mit dem Grundgesetz ist. Eher politologische Fragen nach der Akzeptanz des Wahlrechts und seinen positiven und negativen Wirkungen auf das politische System werden hingegen nicht thematisiert.

Gewicht hat offenbar nur ein Personenstimmenparadox, das den Kandidaten Thomas vom Bruch (CDU) tatsächlich negativ betroffen hat. Das ist allerdings nicht typisch für das Bremer Wahlrecht, sondern fast immer mit Wahlsystemen verbunden, die verschiedene Zuteilungsprinzipien kombinieren. Ein angestrebtes Mehr an Gerechtigkeit insgesamt muss dann offenbar mit sehr seltenen kleinen Ungerechtigkeiten erkauft werden.

Diese Fixierung auf angeblich benachteiligte Frauen und ein Stimmenparadoxon verstellt jedoch den Blick auf ein anderes Problem, bei dem es vor allem um den Wählerwillen geht.

Am 10. Mai haben bekanntlich außerordentlich viele Wähler Herrn Böhrnsen von de SPD und Frau Motschmann von der CDU ihr Vertauen geschenkt, indem sie ihre Personenstimmen häufig bei ihnen kumuliert haben. Das waren bei den beiden Spitzenkandidaten 50 % bzw. 36 % aller Personenstimmen von SPD und CDU. Damit konnten sich die Listenführer eigentlich mehrfach für die Bürgerschaft qualifizieren. Da das nicht möglich ist, haben sie anderen Kandidaten der beiden Parteien zu Sitzen in der Bürgerschaft verholfen. Deren Zahl lässt sich leicht bestimmen. Bei de SPD kamen 14 Abgeordnete aufgrund von Personenstimmen in die Bürgerschaft, bei der CDU waren es 8.

Umgerechnet auf die Anteile der beiden hier zur Diskussion stehenden Kandidaten geht es damit um die Hälfte der 14 sozialdemokratischen Abgeordneten, die im Wahlbereich Bremen aufgrund der Personenstimmen ein Bürgerschaftsmandat errungen haben, und um ein gutes Drittel von den entsprechend ausgewählten 8 christdemokatischen Mandatsträger. Das sind also etwa 10 Abgeordnete insgesamt, die nach dem mathematischen Zuteilungsverfahren "gewählt" wurden, obwohl ausschließlich zwei andere Kandidaten die erforderlichen Personenstimmen erhalten hatten.

Wähler haben gezielt Frau Motschmann und Herrn Böhrnsen in die Bürgerschaft gewählt. Die haben jedoch die Wahl nicht angenommen, aber 10 Abgeordnete, die als eine Art zufällige technische Folge der hohen Anzahl von Personenstimmen für die Spitzenkandiaten von SPD und CDU in die Bürgeschaft gelangt sind, behalten ihr Mandat. Mit dem Wählerwillen scheint das nichts mehr zu tun zu haben, da in diesem Fall Kandidaten als "gewählt" gelten, denen die Wähler gerade nicht die ohne den Rücktrittseffekt erforderlichen Stimmen gegeben haben.

Ohne die Personenstimmen für Frau Motschmann und Herrn Böhrnsen wären sie nicht in de Bürgerschaft gekommen, ihren Einzug ins Parlament verdanken sie kaum dem Wählerwillen, sondern fast ausschließlich dem Verhalten anderer gewählter Kandidaten.

Wie bereits die zur Diskussion stehende Anzahl von 10 Sitzen zeigt, geht es bei diesen 140.000 Stimmen für Frau Motschmann und Herrn Böhrnsen nicht um einen unbedeutenden Randaspekt des Wahlergebnisses.

Während von dem Pesonenstimmenparadoxon, das die Wahlrechtskritiker besonders herausstellen, bestenfalls einige wenige Kandidaten betroffen sein können, handelt es sich hier ca. 30.000 Wähler, die in der Wahlstudie nicht einmal als Kritikpunkt unter ferner liefen auftauchen. Sehen so die Perspektven aus, die Prof. Probst als "wissenschaftlich" bezeichnet?

Besonders aufschlussreich ist dabei der Vorschlag für ein revidiertes Wahlrecht, der eine "Reduzierung der Stimmenzahl pro Wahlberechtigtem auf 2 oder weniger" vorsieht.

Auf diese Weise wird zumindest in völlig unnötiger Weise die Einflussmöglichkeit der Wähler, von der sie besonders gern Gebrauch ganz erheblich eingeschränkt oder sogar abgeschafft, wenn man an das "weniger" im Vorschlag denkt.

Für die Kritiker muss ein gutes Wahlrecht damit offensichtlich nicht bürgernah in dem Sinne sein, dass es von den Wahlberechtigten angenommen wird und ihnen auch tatsächlich Wahlmöglichkeiten gibt. Ihnen geht es hingegen um eine Form politischer Korrektheit, bei der das Wahlergebnis ihren Vorstellungen von einem "richtigen" Resultat entspricht. Das bedeutet für sie, dass die Personenstimmen gleich viele Frauen und Männer in die Bürgerschaft bringen, auch wenn Wählerinnen häufig Männer wählen. Dabei dürfte der Grund kaum ein Mangel an Kandidatinnen sein.

Mit den juristischen Spitzfindigkeiten, die sich auf extreme Ausnahmen beziehen, und mit frauenpopulistischen Vereinfachungen soll offensichtlich nur nachgewiesen werden: die Wählerinnen und Wähler sind für das neue Wahlrecht zu dumm. Daher muss man zum alten zurückkehren, weil die Parteien selbst dann für ein politisch korrektes Ergebnis sorgen können.

Nur soll dabei eine wichtige Wahrheit über die Folgen eines allmächtigen Parteienstaats verdrängt werden: die fast vollständiger Entmündigung der Bürger, die kaum reale Möglichkeiten haben, ihre politischen Vorstellungen in eines von vielleicht einem halben Dutzend Kästchen zu quetschen, hinter dem sich eine Partei verbirgt, die vermutlich in die Bürgerschaft oder einen Beirat einziehen wird

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Steckt das Bremer Wahlrecht in einer Mogelpackung?

#5 von Reinhard , 29.06.2015 19:06

Steckt das Bremer Wahlrecht in einer Mogelpackung?

Das vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“ initiierte Mehrstimmenwahlrecht bei den Bremer Bürgerschafts- und Beiratswahlen ist heftiger Kritik ausgesetzt. Sie wird einerseits politologisch und verfassungsrechtlich begründet und andererseits als politisch unkorrekt und gefährlich gebrandmarkt.

Aber auch den versprochenen Wählerwillen scheint das Gesetz nur suboptimal bei der Auswahl der Abgeordneten zu berücksichtigen. Man könnte daher einige Versprechungen aus der Zeit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren als Werbetexte auf einer Mogelpackung halten. Das zeigt teilweise anhand der Daten zur Bürgerschaftswahl 2015 ein neuer Blogartikel, der auch einen Vorschlag für eine leicht veränderte Wahl- und Auszählmethode vorstellt, durch die sich einige Schwachstellen ausbessern lassen.

Zunächst werden auch die generell schwierige Auswahl von Repräsentanten in einer Demokratie angesprochen und die Diskussion um ein neues Wahlrecht mit der Möglichkeit zum Kumulieren und Panaschieren angesprochen sowie anhand der Wahldaten eine Antwort auf die Frage gesucht, wie das Wahlrecht von den Wahlberechtigten angenommen wird und welche Auswirkungen es auf das politische Wahlergebnis hatte.

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Die Angst der Parteien vor dem Wähler

#6 von Reinhard , 05.03.2016 23:44

Die Angst der Parteien vor dem Wähler


Trotz der kleinen Streitigkeiten zwischen den Bremer Regierungs- und Oppositionsparteien gibt es im Zwei-Städte-Land auch eine ganz, ganz große Koalition zwischen fast allen in der Bürgrschaft vertetenen Fraktionen und Abgeordneten. Dieser Strang, an dem fast alle gemeinsam in dieselbe Richtung ziehen, kann sich zwar keines großen Publikumsinteresses erfreuen, aber er erfüllt für die Poltik offensichtlich eine Funktion, auf die es ihnen wirklich ankommt. Und das ist immer der Fall, wenn es um die wichtigen Fragen der parlamentarischen Arbeit geht, also die Macht in der Bürgerschaft und die Auswahl der bezahlten Bremer Halbtagsparlamentarier.

In einer Zeit, in der auf den Straßen einiger Städte von "Abendspaziergängern" laut uund unüberhörbar "Wir sind das Volk!" skandiert wird, will die bisherige politische Elite an der Weser ihren Einfluss formalrechtlich absichern, indem sie bereits jetzt mögliche Gefahren weitgehend ausschalten will, die ihr 2019 in der nächsten Wahl durch das jetzt geltende bürgernahe Wahlrecht drohen. Diese Versuche, deren öffentliche Diskussion inzwischen klein gehalten wird, sollten daher von den Wäherinnen und Wählern mit Argusaugen verfolgt werden, da ihre Rechte Beteiligungsrechte bedroht sind.

Doch worum geht es in diesem Machtkampf zwischen den Spizen der großen Parteien und den Wählern, die keine Parteimitglieder sind, ganz konkret?

Vor allem den beiden großen Bürgerschaftsfraktionen von SPD und CDU gefallen einige Wirkungen des aktuellen Bremer Wahlgesetzes nicht und wollen es daher entsprechend ihren Wünschen und Vorteilen ändern.

Nachdem es in einer ersten Reaktion auf die Wahl sowohl von Politikern als auch von Bremer Politologen, die häufiger für die Herrschenden arbeiten, noch eine recht breite kritische Diskussion gab, wurde die Thematik inzwischen partei- und wählergerecht aufgearbeitet. Es geht jetzt nicht mehr darum, die Wähler darüber aufzuklären dass man ihnen Mitbestimmungsrechte nehmen und die alte Macht der Parteien und ihrer wenigen aktiven Mitglieder wiederherstellen will. Nein, angeblich machen sich die Politiker Sorgen um die Probleme der Wähler.

Daher stehen in der aktuellen Wahlechtsdiksssion zwei angebliche Ziele im Mittelpunkt: die Senkung der Zahl der ungültigen Stimmen und die geringe Legitimation von Kandidaten, die nur durch relativ wenige Personenstimmen ins Parlament gelangten, sodass die Auswahl der Abgeordneten vom Ergebnis her eher einem Roulettespiel als einer bewussten Wählerentscheidung gleicht.


Wahlrecht und ungültige Stimmen


2011 konnten die Bürger erstmals fünf Stimmen sowohl auf die Listen der Parteien als auch auf ihre einzelnen Bewerber beliebig verteilen. Dabei kam es teilweise zu Fehlern, indem die Wähler weniger oder mehr als fünf Stimmen abgegben haben. Für solche Fälle ist nun eine sogenannte Heilungsregelung“ angedacht, wenn der Wählerwille trotz dieser Sachlage eindeutig ist“. Dabei bleibt bisher offen, wie diese weitgehend subjektive Bewertung aussehen soll und ob sich dadurch nicht die in Bremen ohnehin fast endlose Stimmenauszählung weiter verzögert.

Vor allem muss man sich bei dieser Frage die Größe und die Ursachen des tatsächlichen Problems vergegenwärtigen. 2015 betrug der Anteil der ungültigen Stimmen 3,0 %, während es bei der erstmals nach diesem Wahlrecht durchgeführten Wahl im Jahr 2011 noch 3,3 % waren. Verglichen hiermit gaben in der letzten Wahl nach dem alten Recht, das nur eine Stimme für die präferierte Partei erlaubte, 1,4 % betrug. Die Diskussion betrifft also 1,6 % der abgegebenen Stimmen. Das ist nicht eben viel, wenn man an die
49,8 % der Wähler denkt, die gar nicht zur Wahl gegangen sind.

Bei der Verteilung der ungültigen Stimmen auf die Bremer Sozialräume mit ihren abweichenden Werten für die Sozialindikatoren ist es während der letzten vier Jahre zu einer ungewöhnlichen Entwicklung gekommen. Während 2011 vor allem in Vierteln mit niedrigen Durchschnittseinkommen viele ungültige Stimmen abgegeben wurden, besteht jetzt ein besonders enger Zusammenhang zur Wohndauer. Hinter diesem Wert kann man als Erklärungsfaktor das Alter vermuten, da auch mit dem Anteilen der über 65-jährigen eine hohe positive Korrelation besteht.

Diese Analyse ökologischer Daten wird durch die repräsentative Wahlstatistik bestätigt, da der Anteil der ungültigen Stimmen bei den Wählern in der Gruppe "70 und mehr Jahre" gegenüber der vorangehenden Altersgruppe ganz erheblich nach oben schnellt. So lag bei den Männern in diesem Alter der Anteil sogar mit 5,9 % ungültigen Stimmen beim mehr als Dreifachen der 1,7 % bei de 60- bis 70-jährigen.

Die ungültigen Stimmen sind also weitgehend ein Altersproblem, wobei man sich als kritischer Beobachter ohnehin fragen muss, ob es ein zentrales Ziel eines bürgernahen Wahlrechts sein kann, dass sehr wenige Wahlberechtigte, die ihre Stimmen falsch abzählen, "gültige" Stimmen für eine Partei abgeben, während gleichzeitig praktisch eine andere Hälfte der Wähler sich gar nicht an der Wahl beteiligt.


Die Personenstimmen als Kern der erweiterten Bürgerbeteiligung

Ziel des vom Verein "Mehr Demokratie" angestoßenen neuen Wahlrechts war die Einführung von
Personenstimmen, mit deren Hilfe die Wähler die zuvor von den Parteien festgelegte Reihenfolge auf den Kandidatenlisten ändern können.

Inzwischen nutzen zwei Drittel der Wähler diese jetzt zulässigen Wahlmöglichkeiten. So gab es 2015 einen deutlichen Zuwachs bei den Wählern, die bei den Personenstimmen auf einer Liste ihre Stimmen kumuliert haben. Zu diesen "Kumulierern", die 2015 ihren Anteil gegenüber 2011 um knapp 5 Prozentpunkte gesteigert haben, zählten zuletzt knapp 30 % der Wähler.

Die kritisierten verzerrenden Effekte der Personstimmen,die von den Wähleern auf wenige Listenführer konzenriet wurden,
Ein reformiertes Mehrstimmenwahlrecht, das die Wahlbereiche - ähnlich wie das jetzt bereits in Bremerhaven der Fall ist - und damit die Kandidatenauswahl auf ein überschaubares Maß reduziert, würde das Problem der Listenführerstimmen erheblich reduzieren. Zusätzlich kann man erwarten, dass in den kleineren Bereichen die Kandidaten erheblich besser bekannt sind. Das würde damit gleichzeitig die Bürgernähe weiter erhöhen.

Diesen Weg einer Korrrektur im Sinne einer Anpasung, die das tatsächliche Wählerverhalten berücksichtigt und gleichzeitig die Vorteile des bürgernahen Personwahlrechts beibehält, wollen die SPD und CDU nicht gehen. Sie planen vielmehr "ein festes, hälftiges Verhältnis von „Listenbank“ und „Personenbank“", wobei angedacht ist, unabhängig von der tatsächlichen Vergabe der Personenstimmen, in denen sich die wichtigen Beteiligungschancen der Wähler konzentrieren, das Gewicht der Personenstimmen per Gesetz bei 50 % zu kappen.

Falls also die Wäher wenigr auf Parteien als auf ihnen bekannte Kandidaten setzen also in diesem Sinne gegenüber den Vorgaben der Parteien mehr Demokratie wagen, kann es passieren, dass das in Zukunft nicht mehr möglich ist.

Bei dieser Planung von SPD und CDU muss sogar ein sonst recht wohlwollender Artikel im Weser-Kurier feststellen, dass "für die Parteien ..diese Regelung einen gewissen Charme" hätte, da "ihre Regie durch den garantierten Listenanteil an den Mandaten wieder stärker zum Tragen" käme.

Parteienherrschaft und Bürgerbeteiligung

Aufgrund deser Rückkehr von einer Wähler- zu einer Parteiendemokratie, in der die von den Parteien aufgestellten Kandidatenlisten in ganz erheblichem Maße über die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft entscheiden, muss man einen Blick auf die dann entscheidende Personengruppe werfen. Das sind die aktiven Parteimitglieder, die an den Wahlparteitagen teilnehmen.

Wie gerade aktuelle Zahlen über die Parteimitgliedschaft in Bremen-Nord zeigen, schrumpft zumindest bei den traditionellen großen Volksparteien diese personelle Basis, die die Kandidatenliste aufstellt, aus der die Wähler später auswählen dürfen. Das hat, wenn man einmal die groben Tendenz aufzeigt, ein teilweise dramtisches Ausmaß, wenn die Mitgliederzahl der CDU in Bremen-Nord während der letzten fünf Jahren um 150 von 600 auf 450 Mitgieder gefallen ist. Sollte sich dieser Rückgang um 150 Mitglieder in den kommenden Zeiträumen fortsetzen, gäbe es in fünfzehn Jahren keine christdemokratichen Parteimitglieder in den Stadtteilen Blumenthal, Burglesum und Vegesack mehr. Die ohnehin geringe Beteiligung von Wählern an der Kandidatenaufstellung würde also noch weiter schwinden und die Aufsellung der Listen zu einer Entscheidung kleiner Grüppchen machen.

Nach der Einschätzung von Parteifuktionären hängt diese Entwicklung von einem veränderten Freizeitverhalten vor allem jüngerer Menchen ab, die
sich "heutzutage eher in konkreten Projekten wie der Willkommensinitiative für Flüchtlinge" engagieren, "als sich in Beiratssitzungen ehrenamtlich viele Stunden um die Ohren zu hauen“.

Wegen dieser Aspekte des sozialen Wndels muss sich das politische System zwangsläufig diesem veränderten politischen Verhalten anpassen, da sich andernfalls die Legitimationskluft zwischen der politischen Elite und dem Wahlvolk noch weiter vergrößert. Dabei kann ein Brückenbau nicht durch eine Rückkehr zur traditionellen statischen Parteiendemoktie gelingen, sondern nur durch ein breites Angebot an verschiedenen Formen der Bürgerbeteiligung, das mit einem bürgernahen Wahlrecht beginnt.

Gleichklang von Wähler- und Parteiinteressen

Um keine zu große Differenz zwischen den Interessen der Parteien und Kandidaten auf der einen und den Wählern auf der anderen Seite entstehen zu lassen, hat ein Bremer Bürger unter dem Pseudonym "Immergut" in einem Online-Leserbrief an den Weser-Kurier einen pfiffigen Vorschlag gemacht. Er möchte den "als Reform bezeichneten hinterhältigen Plan der Parteiführungen, unliebsame Kandidaten mit viel Direktstimmen aus dem Parlament fernzuhalten" verhindern, indem die Listenstimmen ganz abgeschafft werden. Durch diese Konzentation auf die Direktwahl sollen sich die "Politiker selber wieder mal um die Wählergunst kümmern" da sich nur auf diese Weise "sog. Spitzenleute, die wenig Direktstimmen erhalten aber ganz oben auf der Liste stehen", wegwählen lassen.

Neben der einer generellen Direktwahl soll der "Umfang des Parlaments" von der Höhe der Wahlbeteiligung abhängig werden, indem etwa bei einer Wahlbeteiligung von 50 % nur anteilig 50 % der bisher fixen 83 Bürgerschaftssitze besetzt werden. Auf diese Weise soll nicht nur das tatsächlche Interesse der Parteien und ihrer Kandidaten an den Wünschen der Wähler wachsen, sondern auch Geld gespart werden.

Eine derartige Maßnahme zur Kostensenkung im klammen Bremen durch eine Reduktion der vergleichsweise zahlreichen Abgeordneten in Bremen schlägt auch eine aktuell zur Zeichung stehende Petition vor.

Fehlender Mut zur großen bürgernahen Lösung?

Wenn ohnehin eine Reform des Bremer Wahlrechs angestrebt wird, ist es zweckmäßig, gleich die beiden betroffenen Gesetze, also das Bremer Wahlgesetz und das Ortsbeirätegesetz, von Grund auf neu zu formulieren. Dazu müssten die Parteipolitiker, die nicht nur in ihren Sonntagsreden die Politik- und Parteienverdrossenheit abbauen wollen und auch den Bremern, die nicht von einer zeitaufwändigen Parteimitarbeit mit viel Leerlauf träumen, zu wichtigen Änderungen bereit sein.

Dazu zählen einige Teilschritte, die hier im Forum bereits an anderer Stelle diskutiert wurden, und zwar:

- eine Reform der Beiratsbereiche, sodass sie eine ähnliche, politisch überschaubare Größe erhalten, durch die sie sich als räumlichen Bezüge für eine gestärkte lokale Selbstverwaltung und als Wahlbereiche für Direktwahlen eignen,

- ein Ausbau der direkten Demokratie durch die Direktwahl von Stadtteilbürgrmeistern und eine überschaubare reduzierten Zahl von Bürgerschaftsabgeordneten

- eine Übertragung weiterer Entscheidungsrechte an die Beiratsbereiche, die denen der Gemeiden in anderen Bundesländen entsprechen, und auch

- die Korrektur von speziellen Bremer Regelungen, die Kriterien des Grundgesetzes zuwiderlaufen. So orientiert man sich in Bremen beispielsweise bisher nicht an einer notwendigen aktuellen Spiegelbildlichkeit bei der Ausschussbesetzung.

Bei dieser Liste von Notwendigkeiten für eine bürgernahe Demokratie in Bremen wird man die beabsichtigten "Reformen" der großen etablierten Parteien auf den Prüfstand stellen müssen.

Werden die Parteien mit den notwendigen Reformen im Hinblick auf eine bügernahe, dezentrale Organisation beginnen oder stattdessen die Kungelei der Parteien in Hinterzimmern früherer Jahrzehnte wiederherstellen, die zur Parteien- und Demokratieverdrossenheit geführt hat?


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"Bremen verliert Einfluss in Berlin"
Wahl 10.5.2015 -----" Zweifel an Wahl-Ergebnis"

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