Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

Bremerhavener Politik

#1 von Reinhard , 11.05.2015 20:15

Bremerhaven ( zeitlich) vorn


Anders als im Wahlbereich Bremen konnten bereits in Bremerhaven alle Wahlbezirke ausgezählt werden.

Nach dem Resultat gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den beiden Weserstädten, denn in Fishtown hat die SPD kaum verloren. Hingegen büßte ihrer Koalitionspartner, die Grünen, mit über 10 Prozentpunkten fast die Hälfte seines Stimmenanteils ein. Damit ist die Ökopartei auf den dritten Rangplatz zurückgefallen.

Die prozentualen Verluste der Grünen waren, wenn man sie vielen Gewinner ihrem Stimmenanteil nach aufzählt, die Verluste für das Abschneiden von AfD , CDU, Linken und FDP. Aber damit ist die Aufzählung der kleinen Sieger noch nicht einmal zu Ende; denn auch die Partei "DIE PARTEI" und die Piraten haben 1,8 bzw. 0,5 Prozentpunkte erhalten. Offenbar haben beide Kleinparteien einen intensiven Wahlkampf geführt, da es vermutlich relativ preiswert ist, durch eine gute Kampagne die 5 %-Hürde zu überspringen und in ein Landesparlant einzuziehen.

Das ist beiden Parteien jedoch nicht gelungen. Auch die AfD hat das mit einem Anteil von nur aufgerundeten 5,0 nicht geschafft. In Bremerhaven scheinen sich die AfD und die Bürger in Wut in die Quere gekommen zu sein, denn die Wutbürger konnten hier ihren Anstieg seit 2007 nicht mehr fortsetzen und mussten 0,6 Prozentpunkte abgeben. Mit 6,5 % hat es jedoch zu einem Sprung über die 5% und damit die Erhaltung des Mandats in der Bremer Bürgerschaft gereicht.

Insgesamt sehen viele Wählerinnen und Wähler in Bremerhaven die Parteien offenbar eher negativ, da die Wahlbeteiligung weiter auf 40,5 % gefallen ist und sich keine starke Oppositionspartei herausbilden konnte.

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Die Wählerentscheidung im Fall „Grauer Wall“:

#2 von Reinhard , 13.05.2015 11:53

Die Wählerentscheidung im Fall „Grauer Wall“:

Bürgernahe Umweltpolitik contra Grüne Parteipolitik



In dem eher bürgerlichen Stadtviertel Speckenbüttel im Norden Bremerhavens, in dem die CDU und die FDP ihre städtischen Hochburgen besitzen, findet man nicht nur einen großen und bekannten Stadtpark, sondern auch die Mülldeponie „Grauer Wall“.

Das ist eine brisante räumliche Nachbarschaft, die den Wohnwert eines Gebietes schnell beeinträchtigen kann. Das wird in Speckenbüttel sehr deutlich. Hier kann man einerseits mit attraktiven Freizeitangeboten werben, die u.a auch einen Wellnesspark umfassen, muss andrerseits jedoch mit einer Mülldeponie leben, die immer wieder für negative Schlagzeilen in der Presse sorgt. So kam es wiederholt zu Bränden und die Wünschen der besorgten Anwohner nach verbesserten Schadstoffmessungen und einer Analyse von Krebserkrankungen wurde von der Verwaltung praktisch nicht entsprochen.

Vor allem mögliche gesundheitliche Gefährdungen führten zur Gründung der Bürgerintiative „Keine Erweiterung Grauer Wall“ (BIKEG), die u.a. versucht hat, durch eine Klage die Fortführung der Deponie zu stoppen. Das ist allerdings misslungen, sodass man jetzt auf den Kosten sitzt.

Vor der Wahl zur Bremer Bürgerschaft und der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung lag es nahe, von den Parteien erneut Stellungnahmen zur Deponie einzuholen.

Dabei wurden die bereits bekannten Positionen weitgehend wiederholt. Die CDU hat sich in der Stadtverordnetenversammlung bereits bisher durch Anträge für mehr Schadstoffmessungen und eine kleinräumige Auswertung des Bremer Krebsregisters für die Belange der Anwohner eingesetzt. Aufgrund der Mehrheitsvrhltnisse in Bremerhaven kam es jedoch zu Ablehnungen, wobei sich der Frationsvorsitzende der Grünen zumindest in den Augen von BIKEG exponierte, der sich dabei offenbar auf Hinweise von senatorischen Behörden Bremens stützte. Danach soll eine derartige Auswertung für Bremerhaven und damit auch für Speckenbüttel angeblich nicht möglich sein.

Es konnte hingegen gezeigt werden, dass das mit den Daten statistisch durchaus machbar ist, wenn ein in der Stadt Bremen benutzte Untergliederung des Stadtgebietes auch für Bremerhaven anwendet.

Ähnliche Positionen wie die CDU haben die FDP und die Linke eingenommen, in deren Wahlprogramm 2015 es heißt: "Wir treten für einen Stopp der Erweiterung der Deponie Grauer Wall ein und fordern stattdessen einen Rückbau."

Jetzt hatten am 10 Mai die Einwohner Speckenbüttels als Wähler das Wort. Sie konnten mit ihren Stimmen entweder für die Position der Bremer Regierungskoalition votieren, die die staatliche Deponie fortführen möchte und daher an keinen Analysen interessiert sein kann, die diesen betriebswirtschaftlichen Wunsch infrage stellen. Oder sie mussten einer der sonst sehr unterschiedlich ausgerichteten Parteien ihre Stimmen geben, die sich deutlich für mehr Kontrollen und ein Ende der Mülldeponie ausgesprochen haben.

Das Wählervotum fiel sehr eindeutig aus. Zieht man die Bürgerschaftswahl heran, verloren die Koalitionsparteien in Speckenbüttel über 17 Prozentpunkte, wobei das Gros mit einem Minus von 15,2 Punkten eindeutig auf die Grünen fiel. Die drei Parteien mit einer kritischen Haltung gegenüber der Deponie Grauer Wall konnten hingegen zulegen.

Unter dem Einfluss der unterschiedlichen Haltung zur Deponie Grauer Wall ist es damit zu einer deutlichen Veränderung der politischen Landschaft in Speckenbüttel gekommen. Die CDU wurde bei der Bürgerschaftswahl mit 31,2 % der Stimmen stärkste Partei. 2011 hatte sie noch mit 27,6 % knapp hinter der SPD und nur eine Handbreit vor den Grünen gelegen, die damals 27,0 % erreichten. Das war ein Ergebnis vor dem Hintergrund der Fukushima-Katastrophe und vor der von der Kanzlerin beschlossenen Energiewende in Deutschland. Die veränderte Lage hat in ganz Bremerhaven zu einer Normalisierung des Wählerverhaltens geführt. Die Einstellung der Grünen in der Deponie-Frage hatte jedoch fast eine Drittelung des Stimmenanteil der Ökopartei zur Folge. Die Grünen sind jetzt nicht mehr fast die zweitstärkste Partei in Speckenbüttel, sondern spielen eher in der Größenklasse der FDP.

Das wirkt sich auch auf die Mehrheitsverhältnisse aus; denn den 39,1 % der Stimmen beiden Koalitionsparteien stehen jetzt in Speckenbüttel 48,0 % für die drei wesentlichen Deponie-Kritiker gegenüber.

Entscheidender ist jedoch die Verteilung der Mandate in der Stadtverordnetenversammlung. Hier hat zwar die rot-grüne Regierungskoalition mit nur noch 21 von 48 Sitzen die Mehrheit verloren, die erklärten Deponiegegner bringen es jedoch trotz ihrer Gewinne selbst nur auf 18. Man muss sich also unter den neun Vertretern kleiner Parteien noch nach Abgeordneten umsehen, die ebenfalls die Gesundheit der Anwohner der Mülldeponie Grauer Wolf für eine wichtige politische Aufgabe halten.

Der Bürgerwille, wie er sich in er Wahl von Parteien äußert, die eine abweichende Position zur Deponie Grauer Wall einnehmen, spricht hier eine eindeutige Sprache und müsste auch andere Parteien überzeugen.


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zuletzt bearbeitet 18.05.2015 | Top

Von Wut-, Extrem- und mündigen Bürgern

#3 von Reinhard , 01.06.2015 16:24

Von Wut-, Extrem- und mündigen Bürgern

Das Bremerhavener Wahlergebnis zeigt nicht nur mit den Resultaten für Speckenbüttel, ganz ähnlich wie es für die Zahlen des Ortsbeirats Blumenthal gilt, dass die Wähler auch im Lande Bremen nicht jede Maßnahme von Politik und Verwaltung ohne eine wertende Reaktion schlucken. Hier haben also mündige Bürger durch ihre Stimmzettel gesprochen

Das sollte ein Ansporn für weitere Bürgeraktionen sein und ein Denkzettel für Politiker, wenn sie einmal die Meinung ihrer Wähler nicht ganz ernst nehmen wollen. Transparenz und Information sind immer der vorteilhaftere Weg, durch den sich viel Ärger vermeiden lässt und man zu besseren politischen Lösungen gelangt.

Wie ein aktueller Blogartikel zeigt, bieten die Zahlen aus der wirtschaftlich weiterhin gebeutelten Stadt an der Wesermündung jedoch noch andere Wählerentwicklungen, die sich nicht darauf beschränken, dass jeder 50. Bremerhavener für einen Fußgängertunnel nach Helgoland gestimmt hat, um dort leichter einkaufen zu können.

Gibt es hier inzwischen neben den Wutbürgern, die in Bremerhaven ihren Ursprung haben, auch „Extrembürger“, die immer häufiger einer Wahl fern bleiben oder sich nur noch von unkonventionellen Vorschlägen notwendige Wunder für Bremerhaven versprechen?

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Ein hoffnungsloser Fall?

#4 von Reinhard , 26.02.2016 15:40

Ein hoffnungsloser Fall?

Auch in diesem Jahr hat der Paritätische Wohlfahrtsverband durch seinen rührigen Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider einen aktuellen Armutsbericht vorgelegt, der auf Mikrozensusdaten aus dem Jahr 2014 zurückgreift.

Bremen als Bundesland mit besonders vielen armen Menschen

Dabei bringen die neuen Zahlen für das seit Menschengedenken sozialdemokratisch regierte Bundesland Bremen keine größere Änderung im Vergleich zu den Vorjahren. Bremen weist nicht, wie man es aufgrund der immer wieder von der SPD erklärten Ziele "Gleichheit" und "Soziale Gerechtigkeit" und "Solidarität" erwarten würde, nur einen geringen Anteil von Armen auf. Vielmehr steht Bremer wieder einmal mit extrem hohen Armutswerten auf dem 16. und damit letzten Rang, wenn man eine Reihung der Bundesländer nach diesem sozialen Kriterium vornimmt. Die von der dominanten Regierungspartei genannten Zielsetzungen konnten also weiterhin nicht erreicht werden. Da dieses Resultat bereits über Jahre gleich geblieben ist, kann es sich um kein Zufallsprodukt handeln. Vielmehr haben die Sozialdemokraten entweder gar keine Maßnahmen eingesetzt, die zielführend sind, oder sie haben falsche Programme gewählt.

Bremerhaven im Vergleich mit "armen" Ruhrgebietsstädten

Das gilt für Bremen insgesamt. Erheblich dramatischer fallen die aktuellen Daten für die kleinere Gemeinde im Zwei-Städte-Land Bremen aus. Bremerhaven ist noch stärker von Armut betroffen als die "Ruhrgebietsspitzenreiter". So weist Fishtown mit eiinem Anteilswert von 23,5 % Armen einen höheren Wert auf als Gelsenkirchen mit 22,8 % auf dem folgenden Rang 2 und Essen mit 19,1 % als dritte deutsche Großstadt mit einer besonders einkommenschwachen Bevölkerung. (Gutachten, S. 18)

Ist dieses statische Gesamtbild schon eine traurige Bewertungsurkunde, eben ein Armutszeugnis für eine effektive Politik gegen die Armut von Einwohnern, fällt ein Blick auf die Entwicklung in den letzen sechs Jahren noch düsterer aus.

Armutsentwicklung an der Geeste

Gibt man die Namen der beiden Städte Bremerhaven und Gelsenkirchen auf dem Portal des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ein, ist der ausgewiesene Anteil der Armen in Bremerhaven zwischen 2009 und 2014 von 23,3 % auf 32,5 % gestiegen (S. 110), während es im nordrhein-westfälischen Gelsenkirchen einen Anstieg von 17,4 % auf 21,1 % gegeben hat. Bei diesen Zahlen muss man nicht gerade auf Feinheiten achten, da die Entwicklungen sehr eindeutig sind. Der Anteilswert ist in zwei kräftigen Sprüngen in Bremerhaven auf inzwischen fast ein Drittel der Bevölkerung gestiegen, obwohl es in einigen Jahren sogar kleinere Schwankungen gegeben hat. Das war auch zwischen 2013 und 2014 mit einem Rückgang von 0,1 Prozentpunkten der Fall. Demgegenüber ist die Armut in der Ruhrgebietsstadt relativ kontinuierlich nur um vier Prozentpunkte gestiegen.

Eine weitgehend positive Entwicklung weisen hingen die neuen Bundesländer auf. So sank der Anteil der Armen in einer ehemaligen Krisenstadt wie Halle an der Saale zwischen 2009 und 2014 sogar leicht von 23,7 % auf 22,9 %. (S. 111).

Mit ihren kleinen Zuwächsen hat die Großstadt mit dem zweithöchsten Armutsrisiko in Deutschland weiterhin nicht den Bremerhavener Wert von 2009 erreicht. Nur hat diese Kennzahl inzwischen bestenfalls noch eine historische Bedeutung, da de aktuelle Anteil mit über 10 Prozentpunkten deutlich über dem von 2009 liegt. Damit hat es in Bremerhaven seit 2010 eine deutliche Verarmung der Einwohner gegeben, sodass heute nach den verwendete Definitionskriterium, das sich auf den deutschen Median bezieht, jeder dritte Bremerhavener als arm gelten muss.

Kinderarmut in Bremens zweiter Stadt

Dank des umfangreichen Stichprobe mit etwa 800.000 Fällen erlauben die Daten des Mikrozensus nicht nur eine tiefe räumliche Differenzierung, sondern auch die Ausweisung von Daten zur Kinder- und Altersarmut in den deutschen Großstädten. Hier fällt, wie es im Gutachten heißt, "die Hartz-IV-Betroffenheit der Kinder sehr unterschiedlich aus", da sie in einigen Kreisen vor allem in Bayern und Baden-Württemberg statistisch gesehen praktisch keine Rolle spielt, während Bremerhaven mit einer Kinder-Hartz-IV-Quote von 41,5 % oder Gelsenkirchen mit 40,4 % jeden Politiker wachrütteln sollten. (S. 23) Wenn es nicht gelingt, das Einkommensniveau der einkommensschwacher Haushalte insgesamt zu erhöhen, müsste man zumindest bei den betroffenen Kindern die Folgen der Armut kompensieren, wenn sich Armut nicht wie ein genetisches Merkmal von einer Generation zur nächsten vererben soll.

Armut als politisches Thema

Wie bereits im Bundesland Bremen insgesamt muss man auch hier nach den Ursachen fragen, und zwar gezielt für Bremerhaven, da trotz einer negativer Situation insgesamt erhebliche Unterschiede zwischen der großen Handelsstadt an der Wesermündung und ihrer ehemaligen "Kolonie" an der Nordsee bestehen.

Der aktuelle Artikel zum Armutsbericht im Weser-Kurie hat zu einer Reihe von Online-Leserbriefen geführt, in denen mehrfach die Diskrepanz zwischen der SPD-Programmatik und der Armutsrealität in ihrer Hochburg Bremen herausgestellt wird. So verweist ein Briefschreiber darauf hin, dass "Bremen.. auch mit die höchsten Löhne und Gehälter, anteilig die meisten Millionäre und die höchste Außenwirtschaftskraft" besitzt, um dann festzustellen, dass die "jahrzehntelange SPD-Regierung .. also die am weitesten geöffnete soziale Schere geschaffen" hat, "und nicht etwa Bayern oder so". 


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