Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

Ortsbeirätegesetz (OBG) in der Diskussion

#1 von Reinhard , 23.12.2014 19:20

Bürgerbeteiligung ohne Beteiligung der Bürger

Auch wenn man es nach den Kontroversen um die Einrichtung einer intensivpädagogichen Einrichtung für straffällige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in einem Wohngebiet an der Grenze der beiden Blumenthaler Ortsteile Farge und Rekum, nicht glauben mag, soll Bürgerbeteiligung in Bremen "ausdrücklich erwünscht" sein.

Während die wichtige Entscheidung für Blumenthal und die beiden direkt betroffenen Ortsteile vor dem Start der Maßnahme nur in einer geheimen Beiratssitzung gesprochen wurde, liest sich in der Theorie ganz anders. Hier will man die Einwohner angeblich nicht vor der Diskussion von offenen Entscheidungen schztn. Die offizielle Haltung lautet vielmehr:

"In Bremen sind Bürgerbeteiligung und der Dialog mit BürgerInnen nicht nur möglich, sondern ausdrücklich erwünscht. Sie haben zahlreiche Möglichkeiten, mit der Verwaltung in Kontakt zu treten."

Für die Bremer Bürgerbeteiligung steht inzwischen eine Reihe von Verfahren zur Verfügung, durch die die Bremerinnen und Bremer auch außerhalb von Wahlen für die Ortsbeiräte und die Bürgerschaft sich an der politischen Willensbildung beteiligen können. Dazu zählen die Informationsmöglichkeiten, die das Bremer Informationsfreiheitsgesetz zusichert, Volksbegehren und Volksentscheide, Petitionen und im Rahmen des Ortsbeirätegesetzes (OBG) das Stellen von Bürgeranträgen und die Nutzung der Informations- und Beteiligungsrechte, die jedem Beirat eingeräumt werden. Innerhalb der politischen Struktur sieht der Gesetzgeber hier einen ganz zentralen Ansatz für de Bürgerbeteiligung, da auf der Ebene der Stadtteile die politischen Entscheidungen relativ überschaubar sind, zumindest keinen weiten räumlichen Entfernungen zwischen den Wählern und ihren Beiratsmitgliedern bestehen und die Beiratsfraktionen relativ schnell für Problemlagen und Wünsche der Einwohner reagieren können.

Falls den Einwohnern und Wählern diese vorgegebenen Wege einer Beteiligung nicht ausreichen, können sie selbstverständlich wie überall in Deutschland Bürgerinitiativen gründen und durch versuchen, sich durch Argumente und kreative Protestmaßnahmen Gehör zu verschaffen.

Bürgerbeteiligung nach dem OBG

Die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger und ihrer gewählten Vertreter, also die Beiratsmitglieder, sind in Bremen durch das Ortbeirätegesetz geregelt. Hier ist einerseits festgelegt, worüber die Beiräte von den senatorischen Behörden informiert werden müssen und in welchen Fällen sie selbst entscheiden können oder an der endgültigen Entscheidung sie in welcher Form beteiligt sind.

Die jetzige Fassung dieses Gesetzes wurde am 2. Februar 2010 verabschiedet, sodass sich inzwischen absehen lässt, ob das Gesetz in der gewünschten Weise praktikabel ist und wirkt.

Vor knapp fünf Jahren war es eine zentrale Zielsetzung der Novellierung des Beirätegesetzes, "mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung für stadtteilbezogene Entscheidung sicherzustellen. Dieses Ziel sollte zum einen durch eine Stärkung der Rechte der Beiräte, zum anderen durch eine größere Aktivierung von Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen erreicht werden.

Das haben auch die Regierungsfraktionen der SPD und der Grünen in der Bremer Bürgerschaft so gesehen und einen entsprechenden Antrag gestellt, der am 19. Februar 2013 von der Stadtbürgerschaft beschlossen wurde. Diese Entscheidung war damals kein Alleingang der Abgeordneten, sondern beruhte ebenfalls au einer Absichtserklärung de Senats und war auch als Wunsch von vielen Beiräten an die Senatskanzlei herangetragen worden.

Der Auftrag fiel sehr präzise aus, denn die Fraktionen haben sechs Untersuchungsbereiche vorgegeben, die bei der geplanten Evaluation "berücksichtigt" werden sollten.

Dabei geht es vor allem um neue Institutionen, die im Zuge der Novellierung eingeführt wurden wie die Planungskonferenzen, aber auch die Frage, "ob und wie die Beiräte und die Ortsämter ... tatsächlich in die Lage versetzt wurden, ihre neue Aufgabe, Bürgerbeteiligung im Beiratsbereich zu gewährleisten und anzuregen, zu erfüllen?"

Die schwache empirische Grundlage der Evaluation

Die Durchführung der Studie wurden dem Bremer Politologen Prof. Dr. Lothar Probst übertragen. Dieser beaknnte Wissesnfler estelle seit April 2013 in einem mehr als einjährigen Arbeitsprozesses gemeinsami mit einer Evaluationsgruppe die inzwischen veröffentlichte Studie.

Als Datengrundlage griff diese Forschergruppe dabei neben einer Analyse von Dokumenten und bestand die empirische Grundlage dieser Untersuchung in einer Online-Befragung der Beiratsmitglieder zurück.Diese Erhebung wurde am 7. April 2014 mit einer Rücklaufquote von über 50 Prozent (159 beantwortete Online‐Fragebögen von 308 per E‐Mail angeschriebenen Personen) abgeschlossen".

Die Urteile von Verwaltung und Beiräten

Aufgrund der begrenzten Fallzahl konnten für diese Daten weitgehend nur Häufigkeitsauszählungen vorgenommen werden. Allerdings haben die Wissenschaftler auch einen Vergleich einzelner Ergebnisse für Stadtteile mit einem niedrigen und hohen sozialen Status durchgeführt.

Eine Differenzierung der Beiratsmitglieder nach Parteien und damit der Zugehörigkeit zur Regierung oder Opposition ist hingegen unterblieben, obwohl die Zufriedenheit mit der Arbeit der senatorischen Behörden vermutlich anders ist, wenn es sich um Parteifreunde, Koalitionspartner oder Oppositionsangehörige handelt.

Für die Empfehlungen, die in der Studie gemacht werden, stehen daher häufig qualitative im Vordergrund. Danach herrscht "in manchen Stadtteilen .. aufgrund der Unkenntnis von Partizipationsmöglichkeiten wenig Interesse an Bürgerbeteiligung". So sehen die Autoren "eine der Hauptaufgaben der Stadtteilpolitik" in dem "Versuch, die Bürgerinnen und Bürger zur Partizipation zu motivieren".

Kritisch sehen hingegen einigen Interviewpartnern aus den Reihen der Beiräte und der Ortsämter "eine mangelnde Kompromissbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen
der praktizierten Beteiligungsmöglichkeiten gesehen." Danach wollen die Bürger aus der Sicht von Beiratsmitlgiedern und Behördenvertretern angeblich „mehr, als ihnen zusteht“.

Damit sind die zentralen Konfliktlinien in der Diskussion um eine Novellierung des Beirätegesetzes angesprochen. Die Verwaltung und die Beiratsmitglieder sind nicht unbedingt glühende Verfechter von mehr Bürgerbeteiligung. Sie sind Partei und stellen mögliche Probleme in den Vordergrund. Das muss - auch wenn es in der Anlage dieser Studie nicht berücksichtigt wurde, nicht überraschen, denn ein Mehr an Kompetenzen für die Stadtteile und die Bürger ist nur möglich, wenn andere Beteiligte in Zukunft über weniger verfügen werden.

Eine erste Konsequenz aus der Evaluation ist eine vorgesehen bessere Schulung der Beiratsmitglieder und Ortsämter, damit diese die ihnen bereits jetzt zustehenden Kompetenzen auch nutzen.

"Vergessene" Daten zur Bürgerbeteiligung

Eine Analyse der Bürgerbeteiligung, ohne dass die Bürger selbst ihre Meinung dazu äußern können, macht nicht gerade den Eindruck einer wissenschaftlichen Arbeit, die das Thema wirklich objektiv und umfassend untersuchen will. Es dürfte schließlich jedem Politikwissenschaftler bekannt sein, dass die beteiligten Gruppen, also die Beamten der senatorischen Behörden und die Beiratsmitglieder, ihre eigenen Sichtweisen und auch Interessen haben. Dasselbe gilt fast zwangsläufig auch für de Bürger. Wenn man jetzt aus der Triade der wichtigsten beteiligten Gruppen nur die Beiratsmitglieder relativ umfassend befragt, de Senatsvertreter sporadisch und de Bürger völlig außen vorlässt, erfolg damit eine wichtige Voreinstellung für die Ergebnisse.

Die Urteile der Bürger, um die es bei einer tatsächlichen Bürgerbeteiligung tatsächlich gehen sollte, werden durch diesen fragwürdigen Forschungsansatz nur höchst indirekt erfasst. Die Verwaltung und die Beiratsmitglieder sagen, was die Bürger denken. Es besteht daher die Gefahr, dass gar keine Bürgerbewertung der Bremer Beteiligungssituation erfolgt sondern man nur die Vorurteile und sporadischen Erfahrungen anderer Gruppen zusammenstellt.

Hier wurde also über Bürgerbeteiligung geforscht, ohne dass auch die BürgerInnen sagen konnten, wie sie über die Beteiliungsmöglichkeiten an der Weserstadt informiert sind und was sie von ihnen halten.

Dabei hätte man durchaus andere praktikable Möglichkeiten gehabt, um die Bürger selbst einzubeziehen.

Ein einfacher Ansatz wären beispielsweise die Bürgeranträge gewesen, die über die Beiräte gestellt werden. Da dies eine wichtige Möglichkeit ist, durch die Bürger ihre Fragen und Anliegen in den politischen Prozess einbringen können, hätte eine Auswertung dieser vorliegenden Anträge und ihre Behandlung durch die Beiräte und die senatorischen Behörden gezeigt, wie dieser Weg der Bürgerbeteiligung tatsächlich funktioniert. Das wären dann Daten über das tatsächliche Verhalten der beteiligten Gruppen gewesen und nicht nur unpräzise Einschätzungen von Beteiligten, die möglicherweise diese Anträge bei ihrer Weiterleitung an die senatorischen Behörden "vergessen" haben.

Auf der anderen Seite ist es natürlich auch möglich, dass die senatorischen Behörden nicht in der vorgegebenen Zeit geantwortet haben. Wenn man die Petition einer Bürgerin aus Rönnebeck liest, wird man das nicht für seltene Fälle halten.

Durch das Fehlen einer derartigen Auswertung haben de Bremer Wissenschaftler damit auf eine Analyse des tatsächlichen Informationsflusses zwischen den Bürgern, den Beiräten und den senatorischen Behörden verzichtet. Das muss zwangsläufig die Aussagekraft der Evaluationsstudie erheblich einschränken.

Ein andrer sehr praktikabler Weg wäre eine breitere Beteiligung Bremens an der vergleichenden Studie zur Lebensqualität europäischer Städte gewesen. Hier konnten Städte ein Bürgerbeteiligungsmodul einsetzen lassen, durch das man die in einer Stadt bestehenden Angebote der Bürgerbeteiligung von den Bewohnern beurteilen lassen konnte.

Auch hierauf haben die senatorischen Behörden als Zusatzmodul anders als die Stadtverwaltungen von Koblenz, Saarbrücken, Wiesbaden verzichtet, obwohl in Bremen eine Evaluation de OBG anstand.

Es bleibt also nur als Fazit, dass Senat und Bürgerschaft in Bremen offenbar nur ein geringes Interesse daran haben, sich darüber zu informieren, wie die Bürgerbeteiligung in Bremen tatsächlich abläuft und wie diese Situation von den Wählerinnen und Wählern beurteilt wird.

Offenbar müssen sich die Bürger selbst darum kümmern, wie sie an politischen Entscheidungen beteiligt werden können und sollen. Das Geflecht aus Politik und Verwaltung nimmt ihnen diese Aufgabe nicht ab, da es sich nicht einmal für die Meinungen der Bürger zu den bestehenden Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung informieren will. Anscheinend reicht es der engen Verbindung von Politik und Verwaltung in Bremen, wenn man sich über den Stand der Bürgerbeteiligung dadurch informieren kann, dass man etwas über die Meinung von Beiratsmitgliedern zu dieser Thematik erfährt. Das sieht schon sehr nach politischer Inzucht oder Verfilzung aus!


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Es war einmal

#2 von Reinhard , 06.01.2015 11:41

Es war einmal


Bremen scheint eine besondere Beziehung zu den deutschen Märchen zu haben Das gilt nicht nur für die Stadtwerbung, sondern auch für andere Teile der Verwaltung, ja, sogar die Judikative. Auch hier scheint man das Verhalten und die Ziele der Menschen nicht so wahrzunehmen, wie das an anderen Orten als Problem gesehen und als juristisch geregelt wird.

So haben es die Politiker andernorts mit Konflikten bei der Gewaltenteilung zwischen der Legislative zu tun, also den gewählten Politikern in der Bürgerschaft und in den Ortsbeiräten, auf den einen Seite und der Exekutive, also den senatorischen Behörden und den Ortsämtern, auf der anderen Seite.

Dabei scheinen allerdings die Beispiele nicht unbedingt glücklich gewählt zu sein, da es in dem Bremer Verfilzungsmärchen offenbar eine ungefährdete Trennung zwischen diesen Behörden und politischen Institutionen gerade nicht gibt.

Außerhalb dieses Märchenlandes an der Weser hat man sich zahlreiche Gedanken gemacht, um das Problem einer relativ schwachen Legislative zu lösen, da es hier nur Freizeitpolitiker gibt, die dadurch einen schlechteren Informationsstand als die Professionellen in der Verwaltung haben. Auch fehlt den Beiräten trotz des erheblichen Informations- und Kompetenzgefälles ein Mitarbeiterstab, auf den etwa Bundestagsabgordnete zurückgreifen können.

Dieser Zustand hat in den Bremer Stadtteilen teilweise dazu geführt, dass leitende Bremer Verwaltungsbeamte die Rolle kleiner Lokalkönige für sich geschaffen haben. In der Praxis hat damit das revidierte OBG die Voraussetzungen für diese verwaltungslastige Interpretation geschaffen.

Dabei sollten die Verhältnissen zwischen Politik und Verwaltung in einer Demokratie sehr klar sein: Die Politik – hier der Ortsbeirat – hat die Ziele und Rahmenbedingungen für die Verwaltung zu setzen und die Erfüllung der Leistungsaufträge bzw. Zielvereinbarungen zu kontrollieren. Das Problem ist es daher, den Beirat für die beiden Funktionen der Zielsetzung und der Kontrolle fit zu machen.

Das ist zumindest die Sicht auf das Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung, wie man es außerhalb Bremens kennt und glaubt, lösen müssen. Eine Regelung ist dabei die Abschaffung der Doppelspitze, wie sie nach dem Krieg in der britisch besetzten Zone eingeführt wurde, wo es einen gewählten Bürgermeister, der damit dem Beiratsvorsitzenden vergleichbar war, und einen Gemeindedirektor als Verwaltungsspitze gab.

Um diese notwendige Trennung habe sich offenbar Prof Probst und seine Mitarbeitern in ihrer Evaluationsstudie zum OBG keine kritischen Gedanken gemacht; denn für sie besteht offenbar eine fast harmonische Einheit von Ortsamt und Beirat.

Problematisch ist dabei für sie fast ausschließlich, dass der mit der Novellierung angestrebte Versuch, „nach dem erklärten Willen von Senat und Bürgerschaft die Rechte der Stadtteilparlamente (zu) stärken ,“nur teilweise geklappt" hat.

Die Lösung sehen die Bremer Politikwissenschaftler „unter anderem auch an einer unzureichenden Ressourcenausstattung“. Da „über viele Jahre .. Personal in den Ortsämtern abgebaut worden“, wirkt sich „der Personalmangel in den Ortsämtern“ negativ auf die Beiratsarbeit und Bürgerbeteiligung aus.

Diese Sicht der Bremer Bürgerschaft und ihren senatorischen Behörden scheint zentrale Probleme nicht zu sehen. Sie werden sogar in der Evaluationsstudie nicht einmal angesprochen, obwohl aus ähnlichen Erfahrungen in anderen Bundesländern Konsequenzen gezogen wurden:

Sitzungsneutralität

Nach den Anforderungsprofilen für de Stelle eines OAL werden von ihm praktisch "übermenschliche" Verhalten gefordert. So muss man zumindest die Bremer Rechtsprechung zu den strittigen Stellenbesetzungen zusammenfassen. Hier ist es einerseits korrekt, wenn er sich in einer Partei stark engagiert hat, aber andrerseits gleichzeitig die Beiratssitzungen völlig neutral moderieren kann. Offenbar soll der OAL also vor allem auch ein guter Schauspieler sein.

Laufbahnfreies Amt

Da die Position als ein laufbahnfreies Amt geschaffen wurde, hat ein OAL, als Seiteneinsteiger in dieses Amt gewählt wurde, nur begrenzte oder gar keine Verwaltungserfahrung. Er hat dann einen relativ schwachen Stand innerhalb der Bremer Verwaltung.

Lange Wahlperiode

Während in anderen Bundesländer die Wahlperiode wie etwa in NRW nach ersten Erfahrungen von sechs auf fünf Jahre reduziert wurde, gibt es in Bremen kaum Forderungen nach einer Reduzierung. Das muss vor allem überraschen, weil bei diesem laufbahnfreien Amt den Ortsamtsleitern konkrete Erfahrungen fehlen.

Wenn jetzt gerade die Ortsämter unterhalb der Ebene ihres Leiters gestärkt werden sollen, dürfte das an diesen offensichtlichen Schwachstellen nichts ändern. Die für eine Demokratie auch auf ihrerer untersten Ebene fragwürdige Stärkung wird damit zudem nur im allerbesten Fall erreicht. Hier muss zunächst einmal bei de Stärkung der Stadtteile zwischen der Verwaltung und dem Beirat unterschieden werden. Wenn man dann, wie es dem von Bremer Instanzen in Auftrag gegebenen Gutachten seht, vorrangig die Ortsämter finanziell fördern will, sollt man nicht vergessen: die Ortsämter sind Teile der Bremer Verwaltung und ihre Stärkung wird daher nicht gerade zwangsläufig im Sinne von mehr Bürgerinitiative sein.

Wenn man seine erklärten Ziele wirklich ernst nehmen will, müssten sich die Betroffenen vor allem Lösungen überlegen, die die Beiratsmitglieder "stärken". Das konnte etwa in einem Kompetenzpool für alle Bremer Beiräte sein oder einen Finanztopf, aus dem Beiratsmitglieder in strittigen Frage unabhängige Sachkompetenz einkaufen können.


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RE: Es war einmal

#3 von Herr H. ( Gast ) , 06.02.2015 16:37

Beiratsvorsitzende kenn ich nicht,bitte erstmal ordentlich Recherche machen bevor man hier wieder alles schlecht macht! Beiratssprecher heißt das! Da der Ortsamtsleiter inzwischen vom Beirat gewählt wird, sollte man ihm oder ihr auch eine gewisse politische Funktion zugestehen dürfen. Klar ist aber immer, dass die Beiräte sagen, wo es lang geht, Stellungnahmen und Beschlüsse fassen, dass Ortsamt ist Dienstleister. Immer nur andere schlecht machen kann doch auf Dauer nicht befriedigend sein, Reinhard! Tun Sie doch selbst mal was, anstatt ständig hier unqualifizierte Sachen zu schreiben und engagierte Leute zu diskreditieren ! Wollen Sie nicht mal darstellen,wie viele Menschen in der Politik ehrenamtlich aktiv sind? Fast alle! Grüße von dem von Ihnen so bezeichneten "Rassismusjäger", dem Sie bis heute nicht vernünftig geantwortet haben, sondern lieber gleich die nächsten in die Pfanne hauen!

Herr H.

RE: Es war einmal

#4 von Lola2 , 06.02.2015 19:59

Hallo Herr H.,
Sie haben Reinhard angesprochen, aber zu einem Punkt habe ich eine kleine Anmerkung:

Zitat
Wollen Sie nicht mal darstellen,wie viele Menschen in der Politik ehrenamtlich aktiv sind? Fast alle! ....Zitat Ende

Alle Bürger die sich in Bürgerinitiativen zusammengeschlossen haben ...
Alle Bürger die Bürgeranträge stellen und zwar wieder und wieder und wieder...

Ja, alle diese Menschen sind ehrenamtlich "politisch" tätig und das über Jahre bis sie endlich zum Ziel kommen.

Herr H. lesen Sie einfach mal hier im Blog/Forum von engagierten ehrenamtlich tätigen Menschen, angefangen bei Reinhard( der Blog/Forum ins Leben gerufen hat,) die versuchen, dass ihre Vertreter- die Politiker- sich wieder den Bürgerinteressen zuwenden.

Die Bürgeranträge schreiben, um den Krebsfällen auf die Spur zu kommen. ---Von wegen Bürgerbeteiligung ist gern gesehen, vielleicht wenn irgendwo eine Parkbank kaputt ist.....

Bürgerinitiative Tanklager - "Weltgrößte unterirdische Tanklager" hat das größte Umweltdesaster ausgelöst und den Behörden schon seit vielen Jahren bekannt war. Arbeitsgruppen - Anwohnerversammlungen - Vorträge halten.......das alles bedeutet Freizeit opfern und immer am Ball bleiben , ohne Bezahlung versteht sich.
.

Petitionen von Bürgern wurden eingereicht, als z.B. donnernde uralt Kohlenzüge zum Kraftwerk Farge fuhren, weil der Transport per Binnenschiff
geringfügig erhöht war.

Petition gegen "Unterbringung von "straffälligen unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen" in einem Wohngebiet.
u.s.w.

..lesen Sie einfach, denn Sie kennen sich im Forum ja schon aus.

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RE: Es war einmal

#5 von Herr H. ( Gast ) , 06.02.2015 22:17

Die Petition gegen Flüchtlinge ist schlimm! Wo sollen den Menschen wohnen, wenn nicht in einem Wohngebiet? Machen Sie doch mit bei einer Partei und machen Sie es doch besser? Und "Reinhard" sollte auch mal was tun anstatt nur rum zu meckern. Vielleicht mal untersuchen aus welchem Elend die Menschen fliehen, die hier herkommen! Noch besser wäre es mal einfach direkt zu helfen! Gegen Missstände anzugehen ist sehr gut!!!! Aber Herr L. Tut das nicht, erst findet nur alles schlecht was andere machen, sogar wenn sie sich ehrenamtlich für eine Bürgerstiftung engagieren. Etwas paranoid...

Herr H.

RE: Es war einmal

#6 von Lola2 , 07.02.2015 05:43

...auf FB lesen Sie wohl nur in Ihrem eigenen Thread oder?

Sonst hätten Sie die vielen Wirtschafts-Recherchen dort gelesen. Sobald ich Zeit habe werde ich sie hier in dieses Forum übertragen. Sie dürfen hier auch Recherchen mit Quellenangaben! einstellen und nicht nur über den Blogbetreiber rummosern.

Vermengen Sie bitte nichts, denn bei der Petition ging es um kriminelle Jugendliche. Die Polizei, Blumenthal sollte in der Rekumer Str. 12 vielleicht eine Zweigstelle einrichten, dann wären Sie vor Ort und könnten sich den Weg sparen. Außerdem hat die Fa. Lothar Kannenberg, die von der Sozialsenatorin mit der "intensiv pädagogischen Betreuung" beauftragt wurde, sich geweigert 2 Jugendliche wieder aufzunehmen, die vor einigen Tagen Geld aus einem Zimmer ihrer Unterbringung stehlen wollten und dabei gingen gleich mehrere Türen und ein Fenster zu Bruch.
Es sind auch keine Kriegsflüchtlinge die aus Marokko und Algerien zu uns kommen. Dort herrscht kein Krieg.
Selbst Bürgermeister Böhrnsen teilt inzwischen die Bürgermeinung zur geschlossenen Unterbringung der kriminellen Jugendlichen, die seit Monaten Ihr Unwesen treiben und einen ganzen Behördenapparat in Trab halten und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt weil sie unberechenbar sind.

Ja, die armen Menschen die das ertragen müssen.

Sie gehören doch auch zu den Leuten , der die kritisierende Bevölkerung mit "brauner Mob" bezeichnet hat und die Politik schwamm auf dieser Welle mit. Ich fand das ungeheuerlich einen ganzen Stadtteil zu diffamieren. Normalerweise hat es immer geklappt wenn die "Nazikeule" geschwungen wurde. Das murrende Volk war sofort ruhig, denn wer will schon gern an den Pranger gestellt werden. Jetzt war aber das Mass voll, denn die nördlichen Stadtteile sind noch zusätzlich mit erheblichen Umwelt-Problemen belastet um die sich mittlerweile die Bürger selbst kümmern müssen, wenn sie wollen dass sich etwas bewegt.

Es gibt schon wieder einen neuen Bürgerantrag in Sachen Umwelt: ..was geschieht eigentlich mit der Kohleasche vom Kraftwerk Farge?

Sie haben noch die Bürgerstiftung angesprochen. Bei nur einem finanziellen Unterstützer, dem Kraftwerk kann das nicht so wahnsinnig viel Arbeit sein, oder?
Damit werten Sie gleich wieder alle anderen Bürgeraktivitäten ab und da wird wirklich massenhaft Freizeit geopfert.

Die Menschen in Bremen-Nord sind äußerst sensibel geworden, was Umweltprobleme betrifft. Ich will damit nicht sagen, dass Politik nichts macht, nein, das wäre ungerecht, denn gestern habe ich erst wieder einen Bericht im Weser Kurier gelesen--

http://www.weser-kurier.de/region/die-no...id,1049992.html

Es geht dabei um eine Studie zur Gewässerqualität und das Umweltamt hat in der Weser in Höhe Farge eine Belastung mit TBT festgestellt,"sowie eine Überschreitung der Umweltqualitätsnorm bei Quecksilber, was allerdings für ganz Deutschland gelte. Schuld an dem weltweit
en Anstieg von Quecksilber, so heißt es in der Studie, sei der Anstieg der Kohleverstromung". Im Zeitungsartikel heißt es weiter: "In Europa ist die Kohleverbrennung der wichtigste Umwelteintrag, der weitestgehend aus der Luft erfolgt". Insgesamt sind es zwölf Stoffe samt ihrer Derivate , die in Bremen vorrangig überwacht werden. Dabei werden unter anderem Grundwasser, Oberflächenwasser und Gewässer zu verschiedenen Fragestellungen untersucht. Unter anderem wurde der chemische Zustand der Gewässer sowie der Status quo der sogenannten Grundwasserkörper geprüft."
Der Beitrag endet ..."Zum Teil seien aber auch hohe Nährstoffkonzentrationen die Verursacher. Bezogen auf das Grundwasser sei in Norddeutschland beispielsweise flächendeckend eine hohe Nitratbelastung zu verzeichnen.
("WERSER" - dat is Weser up Plattdütsch)


TBT - Tributylzinn- http://de.wikipedia.org/wiki/Tributylzinnhydrid...TBT wurde über Jahrzehnte als Zusatz in Schiffanstrichen verwendet. Die giftige Substanz verhinderte, dass sich Muscheln und Algen am Schiffsrumpf festsetzen (Fouling). Seit 2008 ist TBT von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation in Schiffsfarben verboten.

Sie vermengen in Ihren Beiträgen verschiedene Themen und jetzt stehen alle meine Antworten zu diesen Themen sozusagen im "falschen Thread".

t209f13-Bremens-Umerziehungshaus-in-Rekum-9.h
.de/t5f11-Kraftwerk-Farge.html
Gründung, Positionen und Entwicklung


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zuletzt bearbeitet 07.02.2015 | Top

Für Herrn H.-------------"Weltgrößtes Solarkraftwerk in Ourzarzarte/Marokko"

#7 von Lola2 , 07.02.2015 13:11

https://lexegese.wordpress.com/2013/05/1...solarkraftwerk/

https://lexegese.wordpress.com/2011/12/1...kkos-solarplan/

https://lexegese.wordpress.com/2011/12/1...kkos-solarplan/

http://de.wikipedia.org/wiki/Club_of_Rome

http://de.wikipedia.org/wiki/Desertec

http://www.iwr.de/news.php?id=27301
Zitat
Geschäftsführer van Son wechselt zu RWE
Inzwischen ist zudem klar, dass auch van Son selbst zum Ende des Jahres aus der Gesellschaft ausscheidet. Er wechselt zu RWE. Wie es in der Erklärung zum Wechsel von van Son im September heißt, bleibe er „der Wüstenstromidee weiter eng verbunden und wird für RWE in einer leitenden Position von Dubai aus in der Mena-Region unter anderem das Geschäft mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz voranbringen.“ In einem Interview hatte van Son zudem erklärt, dass es bei der Dii GmbH jetzt um Gesetzgebungen gehe, die konkrete Projekte erleichtern sollen. Dafür sei ein Geschäftsführer mit arabischen Wurzeln besser geeignet.

Unterstützung der Desertec-Idee lässt nach
Im Jahre 2009 wurde die Dii GmbH gegründet. Diese war zunächst ein Zusammenschluss aus der Desertec Foundation, Gesellschaftern und assoziierten Partnern. Mit dabei waren bzw. sind auch eine Reihe deutscher Unternehmen wie die Deutsche Bank, E.ON, Munich RE, Bosch, E.ON oder RWE. Die Mission der Dii besteht darin, einen Markt für Strom aus Solar- und Windenergie der Wüstenregionen für den lokalen Bedarf im Nahen Osten, in Nordafrika und langfristig für auch den Export nach Europa auf den Weg zu bringen, heißt es auf der Internetseite der Dii GmbH.

Dabei ist die Dii GmbH nicht für den konkreten Bau von regenerativen Kraftwerke zuständig, sondern sie soll Partnerschaften in der Region aufbauen und „als Experte, Katalysator und Koordinator bei der Marktentwicklung mitwirken.“ Im Jahr 2013 kündigte jedoch die Desertec Foundation ihre Mitgliedschaft bei der Dii GmbH aufgrund von unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten. Große Gesellschafter wie Bosch, Siemens oder Bilfinger sind im Laufe der Zeit ebenfalls aus dem Projekt ausgeschieden. Auch E.ON kündigte an, zum Ende des Jahres 2014 aus dem Projekt auszusteigen. Nun steht möglicherweise das Ende der Gesellschaft in der bisherigen Form bevor. Zuletzt hat die Dii GmbH am Hauptsitz München rund 20 Mitarbeiter beschäftigt.
Zitat Ende

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sc...orden-1.2164429
Zitat


Eine große Vision, gescheitert an kleinlichem Gehabe? Es wäre falsch, die Initiative einfach nur abzuheften. Denn das drohende Scheitern steht für mehr als interne Machtkämpfe und einen Streit der beteiligten Unternehmen aus der Energie-, Finanz- und Technologiebranche um einige Hunderttausend Euro. Die Misere lässt Lektionen für die Zukunft der Umweltpolitik und den Traum von einer grüneren Ökonomie erkennen. Sie verdeutlicht vor allem eins: Manager können in Umweltfragen keine Politiker ersetzen.
Mehr als eine Folge politischer Umwälzungen


Keine Frage: Die Realisierung der Wüstenstromvision stand zuletzt unter keinem guten Stern. In der spannungsgeladenen Region rund um das Mittelmeer brach der arabische Frühling aus, eine Zeit enormer politischer und ökonomischer Unsicherheit begann. Die Investoren agierten vorsichtiger. Die Hoffnung, Strom aus Afrika schon in wenigen Jahren nach Europa zu exportieren, zerplatzte auch wegen des Booms grüner Energie in Europa.

"Erneuerbare Energien"
u.a. Programm: Power to Gas


http://www.deinternational.de/news/detai...c4f027de2687c2d

http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeld...rung/index.html

.....
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96lpest_im_Nigerdelta

Nehmen wir z.B. das Niger-Delta, das heute ein Umweltdesaster von riesigem Ausmaß ist, wo den Menschen jegliche Lebensgrundlage geraubt wurden. Der Shell-Konzern wurde nach jahrelangen Prozessen endlich verurteilt S chadensersatz zu leisten, aber jeder einzelne kann mit dem Betrag ni cht wirklich etwas anfangen. Das Urteil is allerdings ein Schritt in die richtige Richtung, denn ausländische Konzerne können nicht Profit- auf -Teufel -komm -raus - machen und sich dann aus dem Staub machen.

Ebenso die Sache mit dem Strom der von Marokko nach Europa geliefert werden sollte und gleichzeitig laufen in Deutschland od.Europa die Forschungen offenbar auf Hochtouren, in Sachen Erneuerbare Energien.
Irgendwie passt das alles nicht zusammen.

http://afrique-europe-interact.net/170-0...zu-Marokko.html
Zitat
Marokko – Grenzwächter der EU in Afrika

Von Conni Gunnßer

Fast 2,5 Millionen Marokkaner_innen leben heute in Ländern der EU und arbeiten meist in schlecht bezahlten Jobs. Fast jede zweite Familie in Marokko ist auf die Rücküberweisungen ihrer Angehörigen in Europa angewiesen. Auch der marokkanische Staat hat deshalb ein Interesse an Arbeitsmigration und verhandelt mit der EU über Visaerleichterungen für seine Staatsbürger_innen, z.B. als Billigarbeitskräfte in der Erdbeerernte oder im Hotelgewerbe – im Gegenzug für seine Rolle als Grenzwächter der EU gegen unerwünschte oder sogenannte „illegale“ Migration.
Gar kein Interesse hat die marokkanische Regierung an Migrant_innen und Flüchtlingen – vor allem aus Subsahara-Afrika, aber inzwischen auch aus Asien (z.B. aus dem Irak, Afghanistan und Bangladesch) -, die seit einigen Jahren bei ihrem Versuch, nach Europa zu gelangen, in diesem nordafrikanischen Land stranden. Ihre Zahl ist schwer zu schätzen, denn die meisten von ihnen sind ständig in Bewegung. Offiziell wird von 10-15.000 Transitmigrant_innen in Marokko gesprochen – Tendenz steigend, denn ihre Weiterreise in die EU wird zunehmend blockiert. Rückübernahmeabkommen von EU-Staaten mit Marokko gibt es zwar schon lange für dessen eigene Staatsbürger_innen, aber ein Abkommen zur Rücknahme auch von Transitmigrant_innen wurde trotz Druck der EU und einer neuerlichen Zahlung von 80 Millionen Euro für Modernisierungsprojekte (zwischen 2007 und 2010 sollen 654 Mio. Euro aus EU-Töpfen nach Marokko geflossen sein) noch nicht unterschrieben, denn dann müsste Marokko wiederum entsprechende Abkommen mit deren Herkunftsstaaten abschließen, um sie wieder los zu werden. Algerien z.B., durch dessen Territorium viele Migrant_innen nach Marokko einreisen, weigert sich, sie zurück zu nehmen.

Ausdruck für die gemeinsamen Bemühungen Marokkos und der EU, die Grenzen für die Unerwünschten dicht zu machen, sind u.a. die Zahlen der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex: Auf der westlichen Mittelmeerroute zwischen Nordafrika und Spanien sei 2009 eine zunehmende Zahl Migrant_innen aufgegriffen worden. Hierbei handele es sich allerdings mehr um marokkanische und algerische Staatsbürger_innen als um Subsahara-Afrikaner_innen. Es seien auch immer mehr Minderjährige unter ihnen. Im Hafen von Tanger sind seit kurzem moderne Scanner im Betrieb, die Container auf ihren Inhalt hin analysieren und „blinde Passagiere“ ausfindig machen. Die Küstenpatrouillen wurden verstärkt. Im ersten Quartal 2010 habe Frontex nur noch 500 Migrant_innen und damit 72% weniger als im 4.Quartal 2009 aufgegriffen. Auf der Route über den Atlantik zu den Kanarischen Inseln habe es dank der Frontex-Operation Hera und Rückübernahmeabkommen mit westafrikanischen Ländern in den ersten drei Monaten 2010 nur noch fünf Aufgriffe gegeben – im Gegensatz zu 31.700 im gesamten Jahr 2006.
Zitat Ende

http://www.daserste.de/information/polit...elilla-102.html
..dieses Video sollte man sich ansehen..

Vielleicht müßte die EU die Wirtschaftspolitik ändern, dass europ.Firmen nicht aus Kostengründen, weil im Ausland lasche Umweltgesetze herrschen od. eben die Personalkosten gering gehalten werden können, weil eben keine od. nur ganz geringe Solzialleistungen gezahlt werden müssen. Außerdem sollte vielleicht die Einwanderungspolitik überarbeitet werden, dass es auch möglich sein wir legal nach Europa bzw. Deutschland zu kommen.
Möglicherweise muss Europa sich dann auch nicht mehr mit 7m hohen Zäunen die mit "Nato-Draht" versehen sind abschotten.Vielleicht sollte das Geld was in die Einzäunung des Kontinents gesteckt wird, lieber für Menschen verwendet werden, damit sie in ihrem eigenen Land wieder eine Lebensgrundlage finden, wie z.B. im Nigerdelta.
Es sollten ausländische Firmen geprüft werden, ob alle Umweltvorgaben eingehalten werden.

Nein, es sind keine Kriegsflüchtlinge aus Marokko, aber irgendwie doch Flüchtlinge........

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RE: Für Herrn H.------------

#8 von Lola2 , 07.02.2015 13:20

.....bei einer Partei mitmachen???

..never!

Die würden mich sowieso nach kurzer Zeit rausschmeißen, weil ich mir ganz sicher keinen Maulkorb verpassen lassen würde...

Reinhard wird erst einmal eine Krise bekommen, wenn er das Durcheinander im Thread bemerkt.

...ich hatte mal eine Einladung zu einem Gruppenabend einer Krebs-Selbsthilfegruppe und dort hatte mir ein Teilnehmer gesagt er würde da den Politikern und der Gewerkschaft vertrauen, dass hier in Sachen Umwelt alles richtig läuft....


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zuletzt bearbeitet 07.02.2015 | Top

RE: Für Herrn H.------------

#9 von Herr H. ( Gast ) , 07.02.2015 19:03

Danke für das Angebot,ich lehne aber ab. Bei facebook finde ich für jedes Thema pro und auch contra,da braucht man nichts als quelle verlinken, das hat Null wert. Ähnlich ist es mit den Zeitungslinks hier. Wissenschaftliche Studien sollte man schon selbst gelesen haben, und nicht aus zweiter Hand nehmen.
Das Thema ist für Reinhard eh egal, erst weiß zu allem alles, vor allem, dass alle Menschen die gewählt worden sind, aus seiner Sicht böse sind... Wie es hier mit dem Durcheinanderaussieht weiß er,der ist sogar zu feige meine Beiträge zu kommentieren!Schreibt lieber nur, wenn sich keiner wehrt und die Beschimpften das nicht mit bekommen!Kleiner Angsthase?Aber Angst wovor frage ich mich?

Herr H.

RE: Für Herrn H.------------

#10 von Lola2 , 07.02.2015 20:18

..bester Mann, dann sollten Sie Ihre wissenschaftlichen Arbeiten bei Facebook lesen.

Are you kidding me?

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..damit das Thema komplett ist...

#11 von Lola2 , 07.02.2015 21:27

Dii GmbH München..

http://www.munichre.com/site/corporate/g..._release_de.pdf

über die Münchener Rück haben wir dann auch wieder einen Bezug zu Blumenthal-

IVG: ..was war vor 20 Jahren? - 1993 (2)
Beitrag 24

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Bremer Beamter oder“König von Blumenthal“?

#12 von Reinhard , 03.02.2016 16:01

Bremer Beamter oder “König von Blumenthal“?

Auf den ersten Blick sieht es wie eine Antwort oder sogar ein Gegenangriff auf das Verhalten des Blumenthaler Ortsamtsleiters und „seines“ Beirats aus.

Herr Balz, der durch eine Mehrheitsentscheidung des Beirats seine Mitgliedschaft in allen Ausschüssen seines Stadtteils verloren hat, in die er zunächst als Mitglied der Bürger in Wut gewählt wurde, hat eine Petition an die Bremer Bürgerschaft auf den Weg gebracht, die man bis zum 11.3.2016 mitzeichnen kann.

Angestrebt wird auf diesem Weg ein verändertes Wahlverfahren für die Ortsamtsleiter, die bisher von den Beiratsmitgliedern gewählt werden und der Rechts- und Fachaufsicht der Senatskanzlei unterstehen. Das sieht die Petition in ihrem Kernsatz vor: „Der Bremer Senat möge beschließen, dass zukünftig alle in Bremen eingesetzten Ortsamtsleiter im Rahmen der Wahlperiode zur Bürgerschaftswahl (4 Jahre) mittels Kandidatenliste durch die Bevölkerung gewählt werden.

Auch wenn wegen der Mehrheitsverhältnisse kaum eine praktische Umsetzung dieser Petition zu erwarten ist, lenkt de Vorschlag die Aufmerksamkeit auf die Position der Ortsämter im Rahmen der Bremer Stadtpolitik und die Bürgerbeteiligung, die nicht zuletzt von den Stadtteilen erwartet wird.

Bürgermeisterwahlen nach eigenen Gesetzen

Auch wenn es Ortsämter nur in Bremen, Hamburg, Dresden und Rostock gibt, lässt sich teilweise abschätzen, wie sich eine Umstellung des Wahlverfahrens auswirken würde. Entsprechende Hinwiese liefern Bundesländer wie NRW, wo seit 1994 Bürgermeister direkt gewählt werden, und Baden-Württemberg, wo dieses Wahlverfahren eine sehr lange Tradition besitzt und daher auch längerfristig beurteilt werden kann.

Dabei hat sich gezeigt, dass es nicht nur um eine formale Änderung des Verfahrens geht, das zur Besetzung einer Position führt. Vielmehr ändern sich durch die Direktwahl die Chancen der Kandidaten, und vor allem wertet sie das politische Gewicht des direkt Gewählten erheblich auf. Der Politologe Prof. Wehling stellt diesen Aspekt besonders heraus, wenn er folgert: „Die unmittelbare Wahl verleiht dem Bürgermeister über die Kompetenzausstattung hinaus zusätzliches Gewicht, macht ihn zum Gesalbten des Volkes, läßt ihn zum Wahlkönig auf Zeit werden.“

Im Hinblick auf die Blumenthaler Situation kann man also folgern, dass auf diese Weise aus einem Bremer Beamten ein König von Blumenthal werden kann, wie es ihn zumindest früher in der Meinung zahlreicher Blumenthalerinnen und Blumentaler schon einmal gegeben hat.

Aber wer kann mit einer solchen politischen Krönung zum Wahlkönig rechnen?

Nach den Erfahrungen aus anderen Bundesländern ist es nicht zwangsläufig jemand, der bereits in einer anderen Wahl besonders populär war und beispielsweise viele Personenstimmen für sich gewonnen hat. Da urteilen die Wähler üblicherweise viel sachlicher, indem sie sich Gedanken machen, ob ein Kandidat auch für das Amt tatsächlich geeignet ist.

So ziehen die Wählerinnen und Wähler in der Regel Kandidaten von außerhalb vor, weil sie nicht wollen, dass der neue Bürgermeister schon bei Amtsantritt seine Freunde und Feinde in der Gemeinde hat. Man muss sich daher fragen,warum Herr Balz in seiner Petition diesen Vorteil, den ein durchschnittlicher Wahlberechtigter sieht, ausschließen will, wenn jeder Kandidat seinen "Wohnsitz im jeweiligen Stadtteil haben soll". Gerade in Städten und Stadtteilen, die sich gern von ihrer Umwelt abgrenzen und alles möglichst beim Alten lassen wollen, dürfte frischer Wind von außen fast notwendig sein, wenn es vorangehen soll.

Neben diesem politischen Kalkül achten Wähler auf die fachliche Qualifikation der Kandidaten für das jeweilige Amt. So haben sich in Baden-Württemberg klare Anforderungsprofile herausgebildet, wenn "rund 90% der etwa 1.030 hauptamtlichen Bürgermeister des Landes .. gelernte Verwaltungsfachleute" sind.

Nicht zuletzt zeigen sich Unterschiede bei der Nähe zu einer politischen Partei zeigen sich Unterschiede. Zwar können selbstverständlich auch die Bürgermeister in Baden-Württemberg Parteimitglieder sein; jedoch ist es erforderlich, die Parteibindung nicht allzu sehr zu betonen, sondern immer wieder darauf hinzuweisen, "daß man Bürgermeister aller Bürgerinnen und Bürger sein will". Daher kann es nicht überraschen, wenn die Hälfte der Bürgermeister in Baden-Württemberg parteilos ist.

Das sieht für Prof. Witt in den Bundesländern anders aus, die früher nicht direkt von den wahlberechtigten Einwohnern, sondern vom Rat gewählte Bürgermeister hatten; denn hier waren es in der Regel "Parteifunktionäre, die in Amt und Würden kamen. So wurden in Nordrhein-Westfalen beispielsweise vielfach Lehrer als Bürgermeister gewählt, da diese sich in den Räten jeweils zu Fraktionsvorsitzenden, häufig der SPD, „hochgedient“ hatten und dann auch vom Rat in das Bürgermeisteramt gewählt worden sind.

Mit anderen Worten achten also weniger die Fraktionen in Wahlgremien auf Sachverstand und eine gewisse Überparteilichkeit und Unabhängigkeit als ein Durchschnittswähler. Wer also diese Merkmale auch in der Politik schätzt, kann nicht einfach über das Verfahren einer Direktwahl als Alternative zur Parteiendemokratie hinweggehen.

Eine gute Chance gerade für Bremen?

Die Petition wirft damit eine Reihe von Fragen auf, die gut überlegt werden müssen. Falls die Bremer Politik auf diese Weise stärker personalisiert würde, müsste man mit neuen politischen Machtverhältnissen rechnen. Das ist zumindest nach Erfahrungen in anderen Bundesländern zu erwarten, wo traditionelle Erbhöfe der Parteien wie SPD-Städte im Ruhrgebiet oder CDU-Gemeinden im Münsterland oder am Niederrhein

Eine neue politische Ordnung, die sich auf ein System starker Stadtteilbürgermeister stützt, wirft fast zwangsläufig eine weitere Frage auf. Wer in der Personalisierung Vorteile sieht, wird dabei vor der Position des Landeschefs nicht haltmachen, der bisher indirekt von der Bürgerschaft gewählt wird.

Die Petition fordert die Direktwahl zwar nur für die Ortsamtsleiter. In der öffentlichen Diskussion, die auf der Webseite des Petitionsausschusses angeboten wird, kann man jedoch als zusätzliche Anregung für eine weitere Erörterung noch mehr vorschlagen. Das gilt auch für einen ersten direkt gewählten Landesschef.

Ohnehin dürfte es viel Sinn machen, nicht nur die Petition zu zeichnen oder es zu lassen, sondern im Forum auch Einzelfragen anzusprechen und damit neue Ideen in den verfilzte Bremer Politikbetrieb einzubringen, in dem trotz aller Kritik an den Regierungsparteien ein Machtwechsel durch andere Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft unrealistisch erscheint.

Das werden die Anhänger der bestehenden Gremiendemkratie ähnlich sehen und daher jedes Risiko einer Machteinbue vemiden wollen. Da scheint es nur ein Gegenmittel zu geben: die Entwicklung eines kohärenten Verfahrens für die Direktwahl von Ortsamtsleitern bzw. Stadtteilbürgermeistern, denen vom Gesetz her klare Kompetenzen eingeräumt werden. Eine Durchsetzung kann anschließend in Bremen über den Weg des Volksbegehrens erfolgen.


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zuletzt bearbeitet 03.02.2016 | Top

Nägel mit Köpfen

#13 von Reinhard , 22.02.2016 23:46

Nägel mit Köpfen

Eine direkte Wahl der Ortsamtsleiter wertet diese Position erheblich auf, was eine Änderung ihrer Komptenzen zweckmäßig und nowendig erscheinen lässt. Damit kann in Bremen leicht eine Aufwertung der politischen Rechte der Beiratsbereiche verbunden werden. Dabei kann wiederum eine größere Bürgerbeteiligung durch eine Weiterentwicklung des Wahlreichts erreicht werden.

Entsprechende Vorschläge wurden als Stellungnahme zur Petition an den zuständigen Ausschuss der Bürgerschaft gemailt. Neben der zentralen Zielsetzung, die Rechte der Stadtteile zu stärken und die Wählerinnen und Wähler im Vergleich zu den Fraktionen und Parteien zu stärken, wird dabei auch eine ganz extreme, ja, kaum glaubliche Schwäche der bisherigen Aufteilung des Bremer Stadtgebietes in Ortsamtsbereiche angesprochen. Das erfordert bereis allein aus Gründen des Gleichheitsgebotes dringend eine Reform.

Da aufgrund dieser Betrachtung eine Kritik an einigen Absurditäten der Bremer Verwaltung unumgänglich war, muss man warten, wie die "Zensur" durch den Bürgerschaftsausschuss ausfällt.

In einem automatischen Antworttext heißt es dazu:

"Information

Der Beitrag wurde erfolgreich gespeichert. Er muss jedoch erst von einem Moderator freigegeben werden, bevor er öffentlich einsehbar ist. Sie werden informiert, sobald Ihr Beitrag freigegeben wurde."

Damit dieser Vorgang transparent verlaufen kann, folgt hier der heute gemailte Text:

Nägel mit Köpfen

Eine Umsetzung der Petition "Wahl der Ortsamtsleiter" dürfte Reformen der politischen Struktur zumindest der Stadt Bremen erfordern, die teilweise ohnehin notwendig sind, da die bisherigen Beiratsbereiche eine deutlich abweichende Größe besitzen und daher eine gleichwertige, effiziente Verwaltung und lokale Bürgerbeteiligung nur eingeschränkt möglich ist.

Neben einer daher gebotenen Angleichung der Beiratsbereiche tritt durch die Direktwahl eine deutliche politische Aufwertung der Ortsamtsleiter ein, die kaum mit ihren im Ortsbeirätegesetz vorgesehen Aufgaben kompatibel ist, die vor allem in Fragen der Organisation und Verwaltung (vgl. § 29), aber nicht der Entwicklung politischer Strategien für einen vom Souverän gewählten Repräsentanten bestehen, der wie ein Bürgermeister in den Flächenstaaten gestützt auf die ihm unterstehende Gemeindeverwaltung und mit der Mehrheit der Ratsmitglieder entscheidet. (§ 9)

Innerstädtische Bürgerbeteiligung durch weitere Wahlmöglichkeiten

Die vorgeschlagene Direktwahl der Bremer Ortsamtsleiter lässt sich als eine Ergänzung der Wahlrechtsreform für die Bürgerschaft und die Beiräte verstehen, in der durch das Kumulieren und Panaschieren von Stimmen die Wählerinnen und Wählern gezielt mit ihren Personenstimmen unter den von den Parteien vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten auswählen konnten. Dadurch sollte, wie die Initiatoren des politischen Verbandes „Mehr Demokratie e.V." erklärten, das Motto „Ich will wählen, wen ich will“ in einem bürgernahen Wahlrecht umgesetzt werden.

Erfahrungen mit dem neuen Wahlrecht

Die bisherigen Erfahrungen in den Wahlgängen von 2011 und 2015 wurden unterschiedlich bewertet. Die Parteipolitiker sahen ihre Listen „zerschossen“ und Bürger beklagten die Zeit, die man in Bremen anders als in Hamburg bei einem fast identischen Wahlverfahren benötigte, um die Stimmen korrekt auszuzählen; aber die Wählerinnen und Wähler nutzten auch gleichzeitig die erweiterten Möglichkeiten. Das galt vor allem für das neu geschaffene Instrument der Personenstimmen, auf die im Mai letzten Jahres fast die Hälfte aller abgegebenen Stimmen entfiel, während der Anteil der Traditionswähler, die wie früher eine Liste ohne jede Änderung ankreuzten, nur 34 % betrug.

Die Bremerinnen und Bremen haben damit nicht nur viele Unterschriften für ein neues bürgerfreundliches Wahlgesetz abgegeben, sondern von den Vorteilen einer personenbezogenen Auswahl auch Gebrauch gemacht. Das kann daher ebenfalls bei einer Direktwahl von Ortsamtsleitern erwartet werden.

Allerdings dürften die Ergebnisse teilweise nicht allen intendierten Zielen entsprechen, da aufgrund fester Verhaltensmuster der Wähler durch das Berechnungsverfahren Kandidaten bevorzugt werden, die aus bevölkerungsreichen Stadtteilen stammen oder relativ gut organisierte Minderheiten zu repräsentieren scheinen. Deren Stimmenzahlen reichten zwar allein nicht aus. Aufgrund der Massierung von Personenstimmen auf die Listenführer gelangten sie jedoch durch deren überzählige Voten in die Bürgerschaft.

Diese rein formal bedingte Verzerrung lässt sich durch die Bildung von Wahlbereichen weitgehend ausschalten, die für die Wählerinnen und Wähler eine überschaubare Größe besitzen. (http://www.blumenthal-zeitung.blogspot. ... eform.html ) Eine reformierte Untergliederung Bremens kann daher diesen wenig wünschenswerten Effekt korrigieren, der nicht aus dem Wählerwillen mit seiner Stimmenkumulation auf ganz andere Kandidaten entspricht, sondern aus den Algorithmen für die Bestimmung der erfolgreichen Kandidaten resultiert.

Direktwahlen von Bürgermeistern außerhalb Bremens

Die Auswirkungen einer Umstellung, wie sie die Petition vorsieht, ließen sich zuletzt in einigen Bundesländern der früheren britischen Besatzungszone verfolgen, wo in den Kommunen während der 1990-er Jahren die zunächst nach Kriegsende geltende Norddeutsche Ratsverfassung mit einem Gemeinde- bzw. Stadtdirektor und einem Bürgermeister durch die eingleisige Süddeutsche Bürgermeisterverfassung ersetzt wurde. Dort wird jetzt der Bürgermeister direkt gewählt, was zumindest von der Struktur her mit dem Vorschlag der Petition vergleichbar ist. Nach den bisherign Erfahrungen hat sich gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler bei der Direktwahl eines Bürgermeisters ihre Stimmen in aller Regel fachlich kompetenten Kandidaten geben (vgl. t214f16-Orts ... ml#msg3394 )

Die Heterogenität der Bremer Beiratsbereiche

Im Zuge von Gebietsreformen und der Direktwahl der Bürgermeister wurden in der Regel in den größer gewordenen Städten und Gemeinden auch neue politisch relevante Untergliederungen geschaffen, so etwa in den kreisfreien Städten NRWs bis zu zehn Stadtbezirke, wobei „auf die Siedlungsstruktur, die Bevölkerungsverteilung und die Ziele der Stadtentwicklung Rücksicht genommen werden" muss und die "Stadtbezirke … nach der Einwohnerzahl so abgegrenzt" wurden, dass sie gleichermaßen bei der Erfüllung gemeindlicher Aufgaben beteiligt werden können“

Von einer Anwendung ähnlicher Regeln, wie sie in der Regionalwissenschaft unumstritten sind, kann bisher in Bremen keine Rede sein, denn hier findet man unter den 17 Beiratsbereichen fünf ehrenamtlich verwaltete und zwölf mit einem verbeamteten Ortsamtsleiter. Die Einwohnerzahlen liegen dabei zwischen gut 400 (Blockland) und über 88.000 (West). Auch bei den hauptamtlich betreuten Beiratsbereichen findet man einen unteren Wert von ca. 24.000 Einwohnern in Horn-Lehe. Der Durchschnitt aller 17 Bereiche liegt damit bei 32.000 und bei den 12 mit einem hauptamtlichen Ortsamtsleiter bei 43.500 Einwohnern.

Die Rechte der Beiratsbereiche

Diese erheblichen Abweichungen widersprechen allen Grundsätzen einer effizienten Verwaltung und dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes, da sie zu unterschiedlichen Beteiligungschancen der Bürger und zu inkongruenten Verwaltungsstrukturen führen. Diesen Herausforderungen an jede rationale Untergliederung einer Stadt wird Bremen trotz aller Beharrungstendenzen über kurz oder lang entsprechen müssen. Dabei kann man versuchen, die bestehende Anzahl der Beiratsbereiche beizubehalten, also 17 Einheiten mit ca. 32.000 Einwohnern, oder - in Anlehnung an andere Bundesländer wie NRW - die Zahl der Beiratsbereiche auf eine überschaubare Anzahl wie etwa zehn zu reduzieren, die dann ca. 55.000 Einwohner aufweisen würden. Bei dieser Neuordnung lassen sich die jetzigen Stadt- und Ortsteile als weiterhin bestehende räumliche Grundelemente verwenden, sodass nur wegen der Größenvorgabe in einigen Fällen Zusammenschlüsse als relativ geringfügige Eingriffe in die bisherige Untergliederung des Stadtgebiete erfolgen müssen.

Die Position eines direkt gewählten Bürgermeisters

Diese neuen Beiratsbereiche mit 30.000 bis 50.000 Einwohnern können in dem Zwei-Städte-Bundesland weitgehend die Aufgaben übernehmen, die in den Flächenstaaten die Gemeinden besitzen. Daher sollten in einem reformierten Ortsbeirätegesetz Kompetenzen von der Stadtbürgerschaft an die direkt gewählten Ortsamtsleiter und die Beiräte verlagert werden. Das gilt vor allem für eine eigenständige Entwicklungspolitik, durch die sich nicht, wie es bisher der Fall ist, einige Stadtteile als benachteiligt sehen müssen.

Größere Eigenständigkeit soll dabei allerdings nicht bedeuten, dass es keine Gesamtkonzepte für ganz Bremen geben kann oder die Größenvorteile gemeinsamer Dienstleistungsangebote für alle Stadtteile aufgegeben werden sollen.

Vielmehr sollen die gewählten Gremien vor Ort die für Bremen beschlossenen Rahmenbedingungen, an deren Festlegung die Stadtteile beteiligt sind, in Einzelmaßnahmen wie die Wahl der Standorte von Infrastruktureinrichtungen umsetzen.( § 9 (5)) Für diese Leistungen müssen die Ortsämter nicht nur über Verwaltungspersonal verfügen, sondern auch über finanzielle Mittel, die eine unabhängige Prüfung der Vorgaben und der Effizienz der eigenen Planung erlauben. Auf diese Weise lässt sich die Gefahr eindämmen, dass allmächtige senatorische Behörden lokale Einwände als unprofessionell abweisen und sie stattdessen selbst zu einer notwendigen Arbeit angehalten werden, die den politischen Entscheidungsgremien nicht nur „alternativlose“ Vorlagen zur Verfügug stellt, wie das in den bestehenden Deputationen gegenwärtig der Regelfall ist.

Die Aufwertung der Ortamtsleiter durch eine Direktwahl kann so mit einer stärkeren politischen Dezentralisierung der Stadt verbunden werden, ohne dass damit die Gefahr innerstädticher Verteilungskonflikte steigt. Vielmehr kann mit einem stärkeren Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die Entscheidungen in ihrem überschaubaren Beiratsbereich gerechnet werden, wodurch die Politik näher zu den Menschen rückt.

Um das bereis begrifflich zum Ausdruck zu bringen, sollte man daher nicht mehr von Ortsamtsleitern oder Stadtteilmanagern sprechen, sondern von Stadtteilbürgermeistern, weil sie den Bürgern und nicht der Verwaltung verantwortlich sind.


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zuletzt bearbeitet 23.02.2016 | Top

Schnelle Arbeit

#14 von Reinhard , 23.02.2016 11:41

Schnelle Arbeit

Gerade habe ich von der Bürgerschaftskanzlei eine Mail erhalten. Danach wurde die Stellungnahme gecheckt und ohne inhaltliche Änderungen freigegegeben.

Mit einem Hinweis auf § 9 Abs. 6 i.V.m. Abs. 4 Ziff. 8 Petitionsgesetz hat man nur die beiden Links entfernt und durch Verweise ersetzt, obwohl das System der Bürgerschaft diese monierten Links automatisch produziert hatte.

Trotzdem natürlich vielen Dank an die Mitarbeiterin, die so rasch gearbeitet hat, wenn man es etwa mit der Stimmenauszählung bei der letzten Wahl vergleicht, für die jedoch ein Senator die Verantwortung zu tragen hat.

Nach der letzten Wasserstandsmeldung gibt es inzwischen 52 Unterstützer für die Petition, deren Mitzeichnungsfrist noch bis zum 11. März läuft.

Es ist also sowohl für weitere Unterstützer als auch für zusätzliche Diskussionsbeiträge noch Luft nach oben .


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Bremen im Bundesländerranking
Eine weitere Verschwendung von Steuergeld des extrem hoch verschuldeten Bundeslandes Bremen

Burg Blomendal (Quelle: wikipedia)
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