Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

Makarenko: Ein verführerischer Name für einen rot-grünen Senat?

#16 von Reinhard , 02.11.2014 11:10

Makarenko: Ein verführerischer Name für einen rot-grünen Senat?

Da es bisher immer noch keine Informationen zur Entscheidung der Sozialsenatorin gibt, die sie zur Anmietung des Hauses Rekumer Str 12 bewogen hat, um dort für straffällige jugendliche Flüchtlinge eine Art Umerziehung von der „Akademie Lothar Kannenberg“ durchführen zu lassen, ist man weiterhin auf Vermutungen über die Hintergründe angewiesen.

Eine Spur kann über die Makarenko Schiffahrt GmbH laufen, die in der Pressemitteilung der Sozialsenatorin besonders herausgestellt wird, da sie angeblich „in ganz Deutschland aktiv“ ist und „unter anderem seit den frühen 90er Jahren intensivpädagogische Maßnahmen auf Schiffen“ anbietet, „um Jugendlichen Struktur und Halt zu geben“. Jetzt fungiert sie nach ihrer Neueintragung in das Handelsregister beim Amtsgericht Walsrode als Trägerin der Maßnahme, da sie eine anerkannte Jugendhilfe-Einrichtung sein soll.

Diese Gesellschaft hat seit ihrer Gründung Anfang der 1990-er Jahre zumindest ein mobiles juristisches Leben geführt, da ihr Sitz von Lohme auf Rügen über Steinberg und Arnis im Kreis Schleswig jetzt vermutlich ganz zufällig nach Bothel in die Nähe Bremens gewandert ist. Dort domiziliert man gemeinsam mit der Wildfang GmbH, die eine Kette von klassischen Kinderheimen betreibt, am Flachshofweg.

Während sich das juristische Leben in der Vergangenheit noch in ganz groben Zügen rekonstruieren lässt, gilt das nicht für die wirtschaftliche und speziell die sozialpädagogische Geschichte.

Das Schicksal der Annemarie

Hier reduziert sich die belegte Historie auf den Kauf der „Annemarie“ im Jahr 1992. Dabei handelte es sich um Küstenmotorschiff, das im August 1991 außer Dienst gestellt und zum Abbruch vorgesehen worden war.

Es folgten jedoch keine sozialpädagogisch betreuten Schiffsturns, wie man man vielleicht erwartet hätte.Zwar war in Arnis an der Schlei ein Umbau zum Chartersegler geplant, tatsächlich ausgeführt wurden jedoch bis 1996 einen Verkürzung des und ein Abbruch der Masten.



Im Mai 2004 wurde die Annemarie nach Sassnitz überführt, um dort von der Wildfang GmbH, die damals noch ihren Sitz in Lohme auf Rügen hatte, eingesetzt zu werden. Sassnitz wurde nun auch neuer Heimathafen. Vier Jahre später fand dann die Verbindung der Annemarie mit dem Firmengflecht Makarenko/ Wildfang ein Ende; denn das Schiff wurde Mitte August 2008 nach Rendsburg überführt, wo sie von der gemeinnützigen Organisation Europäische Jugendhanse e.V. als neuem Eigner fertiggestellt werden sollte.

Durch diesen Verein und nicht die Makarenko Schiffahrt oder die Wildfang GmbH haben seit 2008 ca. 30 Jugendliche ihre Tagesfreizeit oder einen Teil davon auf der Annemarie verbracht, um im Rahmen von Kriseninterventionen, Kurzzeit- oder Langzeitprojekten dort zu arbeiten.

Danach verlieren sich die gesicherten Spuren der Annemarie in den Weiten der Weltmeere, auch wenn einige Schifffahrtsbegeisterte, wie der inzwischen verstorbene Peter Schliefke sie unter der Flagge Dominicas bzw. in Nassau auf den Bahamas gesehen und fotografiert haben wollen.



Umerziehung Schwererziehbarer zu „neuen“ kommunistischen Menschen

Da die Makarenko Schiffahrt GmbH selbst keine Spuren ihrer sozialpädagogischen Aktivitäten hinterlassen hat, kann man sich nur an dem gewählten Namen orientieren, der vermutlich der Öffentlichkeit einen Hinweis auf das beabsichtigte Konzept geben sollte.

Der Namensgeber Anton Semjonowitsch Makarenko, der 1888 in Bilopillja in der heutigen Ukraine geboren wurde und 1937 in Golizyno bei Moskau gestorben ist, gilt als der bedeutendste sowjetische Pädagoge.

Arbeitspädagogik für straffällig gewordene Kinder

Bekannt wurde er nach der Revolution und dem anschließenden Bürgerkrieg durch den Aufbau eines Arbeitsheims für straffällig gewordene Kinder und Jugendliche. In diesen Jahren sollen etwa acht Millionen Kinder eltern- und obdachlos geworden sein, um die sich weder eine Familie noch der Staat kümmerten. So entwickelte Makarenko in der „Gorki-Kolonie“ exemplarisch ein Konzept, durch das die Jugendlichen trotz der miserablen Rahmenbedingungen in die neue Gesellschaft eingegliedert werden sollten.

Der Alltag der Schüler bestand daher nicht ausschließlich aus Schule und Freizeit. Einen großen Teil nahm auch die Arbeit in der Landwirtschaft und in der Produktion von elektrische Apparaten und von Fototechnik ein, da sich auf diese Weise die Kolonie größenteils finanzieren musste, ja, sogar einen Teil der Einnahmen an der Staat abzuführen hatten. Diese als Arbeitstherapie verstandene Kinderarbeit stärkte das Selbstbewusstsein der Jugendlichen, denn wer sich zuvor ungeliebt und nutzlos fühlte, konnte seine Bedeutung für die Produktion und damit auch das Heim spüren

Disziplinierung durch das Kollektiv

Bei der Disziplin setzte Makarenko auf ein streng hierarchisches System gesichert, bei dem zwischen dem Status von Neuling und Vollmitglied unterschieden wurde.

Die Zuordnung sowie auch allen anderen disziplinarischen Maßnahmen erfolgten nicht durch Makarenko, sondern waren an die Gruppe bzw. das Kollektiv delegiert, wie es damals in der Sowjetunion hieß.

Ein Neuling hatte zunächst keine persönlichen Freiheiten und wurde durch ein für ihn verantwortliches Vollmitglied der Kommune betreut.

Vollmitglieder konnten bei einem Fehlverhalten durch einen Beschluss des Kollektivs jederzeit wieder auf den rechtlosen Status von Neuankömmlingen zurückgestuft werden.

Entscheidende war daher in der Kolonie die Komsomol-Gruppe, deren Mitgliedschaft man sich durch Wohlverhalten und besondere Leistungen verdienen musste; denn Makarenko hielt sich bei den kollektiv gefällten Urteilen zurück und griff nur mäßigend ein.

In der Kolonie verbrachten Lehrer und Jugendliche nicht nur den gesamten Tag mit Unterricht, Arbeit, Mahlzeiten usw. gemeinsam, sondern auch die Freizeit am Abend, wobei sie sich mit Spielen, Lesungen, Theateraufführungen und Gesprächen unterhielten.

Beliebt waren in der Erziehung auch militärische Anklänge wie Fahnenappell, Marschieren nach Musik und Einheitskleidung, wodurch sich nicht nur nur die Jugendlichen, sondern auch die Vertreter von Partei und Staat begeistern ließen.

Ausbildung für den Geheimdienst

Im Jahr 1927 übernahm Makarenko auf Drängen des sowjetischen Staatssicherheitsdienstes die Arbeitskommune „Felix Dserschinski“, die nach nach dem berüchtigten Gründer der „Tscheka“ benannt war, der es bei ihrer Arbeit weniger auf Wahrheitsfindung als um eine abschreckende Außenwirkung ging. Durch diese organisatorische Verbindung entstand unter Makarenkos Leitung eine Kaderschmiede für den Geheimdienst. Offenbar entsprachen die Fähigkeiten und Einstellungen, die seine Arbeitskommune vermittelte, sehr gut den Anforderungen dieses Arbeitgebers.

Kannenberg und Makarenko

Die organisatorische Verbindung der Namen Kannenberg und Makarenko ist nicht ohne Brisanz, da sie vermutlich nur entstanden ist, weil die neue „Akademie Lothar Kannenberg“ einen anerkannten Jugendhilfeträger benötigte, der eine gewisse Erfahrung vorweisen konnte, auch wenn dabei anscheinend in Bremen keine besonders hohen Maßstäbe angelegt wurden.

Die gesellschaftspolitischen Leitbilder und damit sicherlich auch das pädagogische Leitbild dürften zumindest nicht identisch sein, auch wenn es bei einer Vorliebe für autoritäre und hierarchische Strukturen durchaus Überschneidungen geben kann. Jedoch dürften sonst zwischen einem treuen KPdSU-Mitglieder während der Stalinzeit und einem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden eines großen Baukonzerns Welten liegen.

Aber muss man immer so tief nachforschen? Hat die Senatorin nicht vielleicht gerade mit der Kombination eine fast ideale Auswahl getroffen: mit dem Namen „Makarenko“ gewinnt sie die Linken aller Fraktionen und mit dem Namen „Kannenberg“ die CDU und andere konservative Wähler, die bei kriminellen Jugendlichen mit einem eisernen Besen kehren wollen.


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RE: Makarenko: Ein verführerischer Name für einen rot-grünen Senat?

#17 von Reinhard , 03.11.2014 10:08

Kosmetischer Kurzkurs

Knapp zwei Wochen nach der ersten Pressemitteilung der Sozialsenatorin, in der die Blumenthaler darüber informiert wurden, dass bei ihnen in den nächsten Tagen eine intensivpädgogische Einrichtung für kriminelle unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingerichtet werden sollte, hat sich am die Senatorin erneut in dieser Frage zu Wort gemeldet. Ihr öffentliches Schreiben an die „lieben Anwohnerinnen und Anwohner rund um die Rekumer Straße 12... Dieser Brief wird dabei offiziell als "Information" bezeichnet.

Allerdings erfährt der Leser wenig Neues, auch wenn er erfährt: "Diese Jugendlichen müssen jetzt lernen, dass sie eine echte Chance bekommen, wenn sie die Regeln unseres Zusammenlebens respektieren".

Obwohl es insgesamt in Blumenthal mindestens drei Fragenkataloge gibt, die der Senatorin vorgelegt wurden bzw. es über einen Beiratsbeschluss noch sollen, wird praktisch keine der zahllosen Fragen aufgegriffen, wie sie die Bürger und ihre lokalen Vertreter formuliert haben. Das gilt sowohl für die Anträge der Linken und der CDU als auch die der Facebook-Gruppe, die noch während des Gesprächs zwischen Gruppenmitgliedern und Vertretern des Blumenthaler Beirats an die Senatorin übermittelt wurden.

Stattdessen spricht sie selbst nach einer langen Einleitung, in der sie über die Leistungen von Flüchtlingen und die Pflichten Bremens reflektiert, zwei Themen an:

Ist die Rekumer Str. 12 eine „gute Lösung“?

Die „Antwort“ auf diese für die Anwohner zentrale Frage muss man wohl als ganz besonders überzeugend bezeichnen, da sie ausschließlich in der Wiederholung der Frage als Behauptung besteht.

Ergänzt wird dabei noch ein Hinweis auf die sozialräumliche Umgebung, die Jugendliche weniger leicht zur Kriminalität verführen kann, da in Rekum die „Verlockungen der Großstadt“ fehlen, die straffälligen Jugendlichen im Bahnhof und in der Discomeile aber in der belebten Innenstadt „Langeweile“ hatten und „darüber in Streit untereinander geraten“ sein sollen. Dieser „unterhaltsame“ Streit hat sich allerdings nicht gegen „Kindergarten- oder Grundschulkindern“ gerichtet.

Die Fachleute der Sozialbehörde treffen hier erneut eine nicht nachvollziehbare Auswahl von nebensächlichen Details, die den großen Nachteil haben, dass sie sich widersprechen.

Wieso ist es nicht auch in Farge und Rekum „langweilig“, wenn es bereits das Treiben in der City sein soll? Und warum werden keine Eigentumsdelikte erwähnen? Doch wohl nicht, weil dabei auch die Wertsachen von Kindergarten- oder Grundschulkindern eine Beute darstellen können.

Wann und wieso hat Herr Kannenberg die Verdienstmedaille zum Bundesverdienstkreuz erhalten?

Als Beleg für die Leistungen des Respekttrainers Lothar Kannenberg wird behauptet, er werde in „ganz Deutschland für seine Arbeit mit Jugendlichen“geachtet, sei „nicht umsonst .. mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden und habe „überall ... Anwohner und Nachbarn, die seine Arbeit respektieren, bei denen die Jugendlichen mal im Garten mit anpacken und mal das Brennholz stapeln“

Auch hier bleibt die Senatorin die Bege für ihre Behauptungen schuldig. Relativ leicht zu überprüfen ist die Aussage über das Bundesverdienstkreuz, die jedoch nur bedingt korrekt ist, da Herr Kannenberg im Jahr 2005 vermutlich aufgrund seiner guten Kontakte zu zwei einflussreichen Box-Fans, dem hessischen Ministerpräsdenten Roland Koch, und dem Bundespräsidenten Horst Köhler, die Verdienstmedaille zum erhalten hat. Das ist die niedrigste Stufe des Ordens.

Schwieriger lässt sich zwangsläufig überprüfen, ob es tatsächlich „überall“ in Deutschland Menschen gibt, die nicht nur die Methoden von Herrn Kannenberg wertschätzen, sondern bei denen die Jugendlichen mal im Garten mit anpacken und mal das Brennholz stapeln.

Während Herr Kannenberg in seinen Internetauftritten nicht müde wird, seine Drillmethoden vorzuführen und Fotos mit Promis zu zeigen, muss man derartiger Nachbarschaftshilfe vergeblich suchen. Gibt es vielleicht deshalb keine Fotos, weil das Erziehungscamp in Rhoden aufgrund seiner Lage gar keine Nachbarn hatte?

Die große Zäsur für die Beurteilung des Kannenbergsche Konzept wird weiterhin von der Sozialsenatorin völlig ignoriert. Dabei geht es um das zentrale Leistungskriterium, das überhaupt nur die hohen Kosten und die Methoden rechtfertigt, die für viele die Menschenrechte der gedrillten Jugendlichen verletzen, wenn sie nicht nach dem aktuellen Rekumer Schmusekurs, sondern nach dem Konzept Kannenberg behandelt werden.

Hier haben Wissenschaftler der Uni Kassel zwischen 2010 ud 2012 Daten veröffentlicht, die nachweisen, dass die Rückfallquote im Erziehungscamp in Hessen nicht 20% beträgt, wie Herr Kannenberg jahrelang behauptet hatte, sondern 59,1%. Damit ist das Konzept eher schlechter als die anderer Erziehungsheime.




Wer jetzt diese Daten verschweigt, sondern weiterhin nur die Vergangenheit mit ihren Werbebotschaften lobend erwähnt, informiert daher nicht, sondern verhindert das Fällen sachgerechter Entscheidungen.

Diese Art von „Information“ wollte auch das Blumenthaler Ortsamt „unterstützen". Daher lässt sich der Brief auf dessen Webseite abrufen. Für die Lektüre erhalten die Leserinnen und Leser dabei noch eine Erwartung auf den Weg. Ein „ich“, womit sich vermutlich der Ortsamtsleiter meint, hofft, dass die "Argumente .. nachvollziehbar" sind.

Diesen Wunsch kann man teilen, falls es einer Leserin oder einem Leser gelungen sein solle, Argumente zu entdecken.

Für die ganz Neugierigen gibt es allerdings noch einen Geheimtipp; denn die grüne Sozialbehörde hat gegenüber der links-alternativen tageszeitung etwas mehr ausgeplaudert als sie den Bürgerinnen und Bürgern in Blumenthal als „Information“ zumuten wollte.


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Blumenthaler Marktplatz-Demo

#18 von Reinhard , 03.11.2014 11:43

Blumenthaler Marktplatz-Demo

Für den sonst so toten Marktplatz in Blumenthal gab es am Samstag eine ungewöhnliche Belebung, über die Radio Bremen in „buten und binnen” berichtet hat.



Ein weiteres längeres Video von Jörg Stäsche kann auch die Mitglieder der Facebook-Gruppe informieren, die nicht selbst teilnehmen konnten.

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Gegenoffensive

#19 von Reinhard , 04.11.2014 09:25

Gegenoffensive

Nach der fragwürdigen Sitzung von Blumenthaler Beiratsmitglidern am 17. Oktober, über die wegen des in Gesetz und Geschäftsordnung nicht vorgesehenen Ausschlusses der Öffentlichkeit nur der Ortsamtsleiter seine Version der den Medien mitteilen durfte, haben die SPD-Bürgerschaftsfraktion und der sozialdemokratische Stadtteilmanager rasch ein nicht näher begründetes Loblied auf eine Sternstunde für Beirat und Blumenthal angestimmt.

Der phänomenale Aufstieg der Facebook-Gruppe „Rekumer Str. 12 Nicht mit uns”

Nur zwei Tage später hatte sich dann das Bild völlig verändert. Die herbeigewünschte Begeisterung hatte nicht ganz Blumenhatl erfasst. Vielmehr gründete ein Bürger aus Farge eine Facebook-Gruppe, die unter dem programmatischen Namen „Rekumer Str. 12 Nicht mit uns” innerhalb weniger Tage 2.500 Mitglieder gewinnen und 1.500 Unterschriften für eine Petition an die Bremische Bürgerschaft übergeben konnte.

Das waren politisch beachtenswerte Zahlen, die die Koalition aus Sozialsenatorin und Ortsamt herausfordern mussten.

Human Interests statt sachliche Argumente

Deshalb wurde dann auch in den folgenden Tagen eine emotional ausgerichtete Gegenstrategie entwickelt, die den üblichen Methoden der professionalen politischen Öffentlichkeitsarbeit folgt: einfühlsame Personalisierung für die Guten, also in diesem Fall die kriminellen Jugendlichen und ihren Respekttrainer auf der einen Seite und Diffamierung kritischer Bürger als „Rassisten”, weil sie die Meinung vertreten, der Senat, das Ortsamt und der Beirat hätten auch ihnen rechtzeitig reinen Wein einzuschenken und ihre Interessen zu vertreten.

So unternahm und unternimmt man alles, um die politischen Aspekte wie die Umstände bei der Durchsetzung des Projekts und die ungeklärte Standortwahl zu verdrängen.

Stattdessen stellt man kleine Geschichten über die bedauernswerten Straßenkids in den Vordergrund, die ganz allein mit einer fremden Umwelt zurechtkommen müssen, und nicht zuletzt über eine so schillernde Persönlichkeit wie den Respekttrainer Lothar Kannenberg, der nicht nur die Erziehung von jenen wagt, an die sich andere nicht heranwagen, sondern auch Boxer, Bodybuilder und Freund zahlreicher Promis war und ist. Er ist also ein Traumpartner für Frauen, die starke, durchtrainierte Männer einmal näher kennenlernen möchten.

Auf drei Wegen wird diese Strategie offenbar umgesetzt:

Das „Informationsschreiben” an die lieben Anwohnerinnen und Anwohner rund um die Rekumer Straße 12,...

Über diese angebliche Information muss hier nicht weiter näher eingegangen werden. Der Inhalt ist nicht nur an anderer Stelle erörtert, sondern lässt sch auch sehr prägnant mit einer dort aufgestellten Behauptung kennzeichnen. Danach macht Herr Kannenberg seine Mehrfachtäter zu so braven Lämmern, sodass man bei ihm Politik wirklich vergessen kann. Schließlich soll es "überall" "in ganz Deutschland" Nachbarn geben, "bei denen die Jugendlichen mal im Garten mit anpacken und mal das Brennholz stapeln"

Nur schade, dass die Fakten anders aussehen. Aber warum soll man nicht auch Tagträume in Blumenthal haben, wenn man viel versprochen hat, was bisher nicht eingetreten ist?

Die Facebook-Gruppe „Rekumer S. 12 ohne Vorurteile”

Als Antwort auf die riesige Facebook-Gruppe „Rekumer Str. 12 Nicht mit uns” hat sich inzwischen eine ähnliche virtuelle Initiative „Rekumer Str. 12 Ohne Vorurteile” gebildet, die schon im Name ihre kritische Orientierung an der älteren Bürgerinitiative zum Ausdruck bringt.

Daraus darf man allerdings nicht schließen, dass hier die Mitglieder Argumente für die Wahl des Standorts an der Rekumer Straße 12 ins Netz stellen, um eine breite sachliche Diskussion zu ermöglichen, da die Orga-Gruppe der alten Facebookseite angeblich abweichende Meinung zu wenig berücksichtigt.

Weit gefehlt! Folgt man dem Selbstverständnis der nach ihrer eigenen Einschätzung Vorurteilsfreien, wie es gleich ganz oben auf der Seite formuliert wird, müsste man diese Argumente sogar von der Seite verbannen. Dort heißt es zumindest; „Politik hat hier nichts zu suchen.Bei Zuwiderhandlung erfolgt der Ausschluß.”

So findet man hier eher die Überlegung, dem lieben Lothar für den Deutschunterricht ein Bilderbuch zu schenken, in dem einzelne Gegenstände zu finden sind, sodass sein Schützlinge durch die Benennung dieser Bilder Deutsch lernen können. Das liegt bekanntlich ganz auf der Linie des Ortsamtsleiter, wie ein anderes Mitglied anmerkt: „Es läuft im Moment alles so, wie Peter Nowack sich das vorgestellt hat”. Bei so viel Wohlwollen überrascht es nicht, dass sich der Ortsamtsleiter in dieser Gruppe alsMitglied wohlfühlt.

Solche Werturteile scheinen keine Politik zu sein, auch wenn sie der Position der größten Blumenthaler Beiratsfraktion entsprechen.

Die Schwerpunktsetzung der Lokalpresse

Sogar die Presse konnte anscheinend der neuen Sicht der fortbestehenden alten Situation nicht ausweichen. So wurden etwa im Weser-Kurier zunächst unter Überschriften wie „Rekumer wehren sich gegen Haus für straffällige Flüchtlinge” und „Straffällige junge Flüchtlinge" berichtet,

Etwa seit Ende Oktober gab es dann keinen Bürgerprotest und keine straffälligen Jugendliche in den Titeln der Artikel mehr.

Stattdessen ist hier jetzt von einer „Flüchtlingsdebatte” die Rede, durch die angeblich eine ”Gruppe aus Bremen-Nord .. Einfluss gewinnen will”. Anstelle von Protesten gegen die Unterbringung krimineller Jugendlicher spricht die Autorin nun von „Demonstration gegen Flüchtlingsheim in Rekum.” Ein weiterer Bericht übernimmt als Überschrift eine Warnung vor einer "populistischen Hetzkampagne"

Bei dieser „neuen” Sicht der Dinge, muss es nicht überraschen, wenn sogar der „WESER-KURIER-Chefreporter” die gerade gültige korrekte politische Meinung der Zeitung nicht ständig im Kopf hat. So schreibt er im Text, dass es sich um keine „Schwerkriminellen”, handelt, denn dann wären die Flüchtlinge hinter Gittern. Aber solche durchaus, die man Früchtchen nennen könnte. Jungs, die sich übers Gesetz stellen und schnell mal zuschlagen, weil sie es von zu Hause nicht anders kennen und dort teilweise auf der Straße gelebt haben.”

In der Zwischenüberschrift heißt das dann zusammengefasst:

„Keine "Früchtchen", aber auch keine Schwerverbrecher”


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Neue Koalitionen durch die Kontroverse um die Rekumer Str. 12?

#20 von Reinhard , 05.11.2014 14:14

Neue Koalitionen durch die Kontroverse um die Rekumer Str. 12?

Der große Erfolg der Facebook-Gruppe „Rekumer Str. 12 Nicht mit uns“ hat einerseits zu einer veränderten Beschreibung der straffälligen Jugendlichen durch die Behörden geführt, die sie zunächst als gefährliche und resistente Mehrfachtäter gekennzeichnet hatent, die eine tägliche Rundumbetreuung und damit auch Kontrolle durch einen nur ihnen zugeordneten Respekttrainer benötigen. Das hat sich jetzt geändert, denn man lässt sie mit den Kindern im Kindergarten Laub fegen, obwohl dieser Wandel kaum auf eine blitzartige Wunderwirkung des Kannenberg-Konzepts zurückzuführen sein kann.

Andererseits hat die Internetaktion inzwischen zwei Nachahmer gefunden, die sich in Konkurrenz zum selbst noch jungen Platzhirschen positionieren.

"menschen gegen kinderpogrom in farge"

Bei der Gruppe „menschen gegen kinderpogrom in farge" kann man sich als Außenstehender zunächst fragen, welche Kinder hier durch ein Pogrom gefährdet sein sollen. Wenn man die Diskussion verfolgt, erkennt man schnell, dass es sich hier nicht um einen extrem rechten Zusammenschluss handelt, der mit einem Massaker der deutschen Kinder durch die straffälligen Jugendlichen rechnet, sondern vielmehr diese Jugendlichen als Kinder bezeichnet werden. Schon das sieht nach einer absurden Wortwahl aus, da diese Minderjährigen nach ihren eigenen Angaben ohne Angehörige und als „Straßenkinde" vermutlich auch ohne teure Schlepper den weiten Weg von Marokko oder Algerien bis nach Bremen gefunden haben.

Diese Befürchtung eines Pogroms, die in Deutschland immer an den Beginn der Judenverfolgung erinnert, wird unter einem multikulturellen oder besser multireligiösen Motto ausgesprochen. Dabei hat man sicherlich nicht ohne Hintergedanken auch den Hauptgott der Germanen nicht vergessen, dessen Verehrung von einigen NS-Führern angestrebt wurde. Die Maxime lautet: „Gott Allah Odin verzeiht diesen Hetzern Sie haben Schwarzen Hass in braunen Köpfen“

Das sieht bei dem gewählten Namen der Gruppe nach einem sehr gespaltenen Verständnis des Begriffes Hetze aus, da anscheinend Mitgliedern der Gruppe um Herrn Balz die Verehrung einer germanischen Gottheit und die Anstiftung zu einem Pogrom gegen Flüchtlingskinder vorwerfen wollen.

Besonders abstrus ist die Vorstellung von Herrn Wrede, dem Initiator der Gruppe, über die Lösung von Flüchtlingsproblemen. Danach muss sie Deutschland aufnehmen oder „ihr Land militärisch befrieden“ und dann „auch gerne wieder in ihre Heimat lassen“.

Dieses Forum für Kritik an angeblich „faschistoiden und gewaltbereiten Postings“ wollte nicht einmal Frau Aldenhof im Weser-Kurier als eine Bestätigung ihrer eigenen Vorwürfe gegen die Mit-uns-nicht-Gruppe verwenden.

Da wies sie lieber in ihrem Artikel „Weitere Gruppen auf Facebook“ ohne jede Überleitung und erkennbaren Zusammenhang auf eine Pressemitteilung des Allgemeinen Studierendenausschusses der Universität Bremen (Asta) hin, die sich sich „gegen rassistische Hetze an der Uni, in Bremen und überall“ gerichtet hat.

„Rekumer Straße 12 ohne Vorurteile“

Bedeutsamer scheint die Gruppe „Rekumer Straße 12 ohne Vorurteile“ zu sein, wenn man auf die Namen einiger Mitglieder und weniger auf deren Zahl insgesamt achtet.

Hier verlangt man in der Gruppenbeschreibung keine religiösen Bekenntnisse, sondern die Einhaltung von drei Regeln, die mit einer Ausnahme der eigentlich selbstverständlichen Netiquette entsprechen. So soll man "freundlich zueinander“ sein und ohne Vorurteile über das Vorhaben an der Rekumer Straße 12 diskutieren.
Schwieriger ist da schon die Forderung zu beachten, dass die „Politik hier nichts zu suchen“hat.

Damit ist auch gleich eine besonders restriktive Politik des Administrators verbunden; denn es heißt „Bei Zuwiderhandlung erfolgt der Ausschluß.“

Die fehlende Mütterlicheit

Was mit dem Verbot von Politik gemeint sein kann, erfährt man, wenn man das von der Initiatorin Frau Kolbe formulierte Kampfziel liest. Danach geht es darum den „Jungs“ einen guten Start“ zu ermöglichen. Deswegen überlegt man sich „Sachen, wie man „die Ängste der Anwohner und der übrigen Bevölkerung mindern“ und das Leben der Jungs durch kleine Geschenke verbessern kann.“

Damit wird also genau das umgesetzt, was sich der Ortsamtsleiter nach der von ihm als Sternstunde gepriesenen Geheimsitzung von Beiratsmitgliedern gewünscht hat: ein Stadtteil, der sich gemeinsam um die Resozialisierung kümmert. Es ist daher beinahe selbstverständlich, dass Herr Nowack an einem Kennenlerntreffen der virtuellen Gruppe teilgenommen hat und inzwischen inzwischen die Leser darüber mit dem familiär klingenden Satz „Peter hat teilgenommen“ informiert werden.

Politik scheint damit für die Initiatoren die Beschäftigung mit den Fragen zu bedeuten, die zu der jetzigen unnötig aufgeheizten Situation geführt haben. Man darf danach also nicht über die Arbeit der Sozialbehörde diskutieren, die sich offenbar nicht in „mütterlicher“ Weise um die Jugendlichen gekümmert hat, als sie nach der Stellung eines Asylantrages vom Jugendamt in Obhut genommen wurden. Offenbar soll man auch nicht nach dem Konzept und dem Träger der Maßnahme oder gar der Wahl des Standorts fragen dürfen. Noch schlimmer scheint es jedoch zu sein, die Notwendigkeit einer Hals über Kopf einberufenen geheimen Beiratssitzung nicht ohne Bedenken für notwendig zu halten .

Mit anderen Worten bedeutet das eine extreme Einschränkung jeder Bürgerbeteiligung, indem ein Filz aus Verwaltung und Politik der Koch ist, während die Bürger als Kellner durch ein nettes Lächeln die Gäste von dessen Fehlern ablenken dürfen.

Eine Vereinigung von Feuer und Wasser?

Wenn man an diese Vorgaben der Gruppe denkt, die sich „ohne Vorurteile“ nennt, wird man durch einen Blick auf die Mitgliederliste überrascht. So findet man hier gleich neben dem Spiritus rector dieser "politikfreien" Gruppe die Politikerin Blumenthals, die bisher immer als seine ärgste Kritikerin gegolten hat. Sie ist jetzt „mit Absprache der Partei“ Mitglied.

Aber auch andere Namen tauchen auf, die für Parteien stehen, denen sonst eine starke Bürgerbeteiligung wichtig und eine kritische Haltung gegenüber allmächtigen abgeschotteten Verwaltungen selbstverständlich war. Das gilt etwa für eine Beisitzerin im Vorstand der Bremer Grünen, die gleichzeitig Sprecherin der Grünen Fraktion im Beirat Borgfeld ist. Auch einen Vertreter der Piraten kann man hier anführen, der allerdings nicht unbedingt die Meinung der gesamten Partei zu vertreten scheint, wie eine entsprechende Kontroverse zeigt.




Damit haben sich also führende Vertreter der drei Parteien in dieser Gruppe zusammengefunden, die sich nicht deutlich von dem Ergebnis der Geheimsitzung am 17.10. distanziert haben.

Rot-Rot-Grün gegen den „rassistischen“ Rest?

Wenn man zu dieser für Blumenthal neuen Gruppenbildung die Attacken gegen die „Nicht-mit-uns-Gruppe hinzuzieht, muss man eine deutliche Polarisierung der Mitglieder der Facebook-Gruppen durch die Parteien feststellen, wobei es sehr klare Grenzen gibt. Die SPD rückte die Gruppe in die Nähe einer "populistische Hetzkampagne" und die Europawahlkandidatin der Linken glaubt auf der CDU-Versammlung „einen rassistischen Konsens“ erkannt zu haben.

In der Frage eines „Umerziehungshauses an der Rekumer Str. 12“ scheint sich so eine deutliche Trennung zwischen Rot-rot-grün auf der einen Seite und den anderen herauszubilden, die nicht nur von den politischen Gegnern, sondern inzwischen auch von den Medien gern als Rechtspopulisten und Rassisten beschrieben werden. Dabei sollen dann Auszüge aus einigen wenigen Postings dazu dienen, diese Bezeichnungen zu rechtfertigen. In diesen Beispielen handelt es sich vielleicht um Aufrufe zu Straftaten, aber nicht um Rassismus, wenn man den Begriff nicht nur als diffamierende verbale Waffe, sondern als korrekte Kennzeichnung eines Sachverhalts benutzen will.

Ein virtueller politischer Erdrutsch

Die Mitgliederzahlen der drei Gruppen habe sicherlich nur einen begrenzten Aussagewert, ganz wie auch die Repräsentativität der Autoren der Postings und vor allem de Bedeutung der Mitgliedschaft für das reale Leben. Aber das gilt fr alle gleichermaßen.

Auch wenn die Postionen zu einer Frage, die immerhin wie kaum eine andere neben der Diskussion um das Tanklager Farge zu einer wirklich breiten Bürgerbewegung im Stadtteil Blumenthal in der letzten Zeit geführt hat, nicht das Verhalten bei der kommenden Bürgerschaftswahl allein bestimmen werden, können sie Trends anzeigen. Dabei muss man vor allem einen wichtigen Unterschied berücksichtigen.

Anders als bei der Bürgerinitiative Tanklager Farge, wo die parteipolitische Zuordnung nur eine sehr geringe Rolle spielt, sieht das in der Kontroverse um das Haus an der Rekumer Straße deutlich anders aus. Hier hat sich zwischen den drei Gruppen die skizzierte deutliche parteipolitische Polarisierung herausgebildet, wenn man die Mitgliedschaft und die gegenseitigen Vorwürfe betrachtet.

Das macht einen Vergleich der Stärke der beiden Gruppierungen, die hier einmal provokativ als „Rot-rot-grün“ und der „rassistische“ Rest bezeichnet wurden, besonders interessant.

Nach den Mitgliederzahlen von heute Morgen hatte die Gruppe „Nicht mit uns“ 2.435 Mitglieder, die Gruppe „Ohne Vorurteile“ 148 Mitglieder und die Gruppe „Gegen Kinderpogrom in Farge“ 125 Mitglieder. Das sind in Prozentzahlen umgerechnet genau 90,0 % für die verwaltungskritische Gruppe, die von ihren Gegnern teilweise als „rassistisch“ bezeichnet wird, während die beiden Nachahmer nur jeweils ca. 5 % erreichen. Dabei entfallen auf die Gruppe um den Blumenthaler Ortsamtsleiter nur unwesentlich mehr als auf die im Stadtteil wenig präsente multikulturelle Gruppe, die ein Kinderpogrom in Farge befürchtet. Es ist genau der Unterschied zwischen 5,5% und 4,6 %

Rechnet man einmal die Stimmen in Farge und Rekum zusammen, die dort bei der Beiratswahl 2011 für die drei Parteien SPD, Grüne und Linke abgegeben wurden, so waren es damals knapp 60 %. Die NPD, die damals einen Sitz im Beirat erreichte, war hingegen in den beiden Ortsteilen Farge und Rekum schwächer als in den drei anderen Blumenthaler Ortsteilen.

Wer also glaubt, die Mitglieder der Nicht-mit-uns-Gruppe als „rassistisch“ brandmarken zu können, sollte bedenken, dass es damit sehr viele damalige Wähler der Sozialdemokraten kennzeichnet, während die der NPD kaum ins Gewicht fallen dürften.

Der Sozialbehörde und dem Ortsamt ist es durch ihren Geheimcoup vom 17.10 also gelungen, die politische Stimmung in Farge und Rekum völlig zu drehen. Wenn man die Mitgliederzahlen der drei Facebook-Gruppen als Anhaltspunkte nimmt, haben sie es geschafft, den Anteil ihrer Anhänger von 60% auf nur noch 10 % zu drücken. Das ist bei allen Einschränkungen, die mit dieser ganz groben Überschlagsrechnung verbunden sind, ein gewaltiger Erdrutsch.

Der wird sich sicherlich nicht in demselben Ausmaß in den Wahlurnen wiederfinden, wenn nicht an der Rekumer Straße die Befürchtungen der Anwohner tatsächlich eintreten sollten. Aber es ist ein klarer Trend, den vor allem diejenigen nicht verdrängen sollten, die für diese psychologisch falsche und politisch unsensible Politik der Geheimniskrämerei und Manipulation verantwortlich sind.


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.".zum Umerziehungshaus in Rekum"

#21 von Lola2 , 07.11.2014 07:56

...nachdem ich im Jahr 2013 von den "erzieherischen Maßnahmen" der Haasenburg GmbH gelesen habe, schrieb ich eine Mail an die Partei Bündnis 90/Die Grünen in Blumenthal, ob Bremen sich auch der Dienste der Haasenburg GmbH bedient.

Eine Antwort fand ich dann nach den Sommerferien im Weser Kurier wie folgt:

Weser Kurier - Seite 9 - Ausgabe v. 20.7.2013

Zitat
lt. Ressortsprecher David Lukaßen: In den vergangenen Jahren sind keine Jugendlichen aus Bremen in der betroffenen Einrichtung untergebracht worden. Bis 2010 lasse sich das sicher ausschließen. Auch für die Jahre davor sei derzeit kein Fall bekannt, allerdings sei es noch nicht möglich gewesen, alle Sozialzentren abzufragen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Bremen die betroffene Einrichtung genutzt hat, hält Lukaßen jedoch für gering. Bremen setze eher auf andere Angebote. Die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung, die immer mit massiven Eingriff in die Rechte der Jugendlichen verbunden sei, sei nur das letzte Mittel.
Zitat Ende

Die Berichte über die "erzieherischen Maßnahmen" erschüttern mich beim Lesen auch heute noch.
Diese Kinder und Jugendlichen spiegeln doch nur das Gesellschaftsbild wider, sie tricksen, sie manipulieren, sie klauen und sie lügen.
Nicht mehr und nicht weniger!

Eine Behörde die sich gegen geschlossene Heime ausgesprochen hat, weil " die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung, die immer mit massiven Eingriff in die Rechte der Jugendlichen verbunden sei, sei nur das letzte Mittel",
sie sollte sich jedoch auch ausreichend informieren mit welcher Firma sie zusammenarbeitet, wenn sie sich schon dazu entschlossen hat, Kinder und Jugendliche durch Firmen verwalten zu lassen.

Ich kann nur wünschen, dass das Land Bremen sogenannte "schwer erziehbare" Kinder und Jugendliche in die Obhut speziell ausgebildeter Therapeuten gibt und sie nicht der "schwarzen Pädagogik" ausliefert und man sich dann auf die Schulter klopft, na die werden das schon richten, denn wir haben ja die Besten ausgesucht.

Glaubt das Sozialresort und alle verantwortlichen Politiker/Verwaltung daran?
Warum werden dann noch spezielle Therapeuten ausgebildet?
Viele Universitäten könnten abspecken und immenses Geld sparen, wenn man auf die "Besten" in Deutschland zurückgreift.

Na los, liebe Bremer Universität, sollte es hier diese Fachrichtung geben, fangen Sie an und sparen Sie das Geld,
dann freut sich die Finanzsenatorin.

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Flüchtlingspolitik ohne Konzept und Moral?

#22 von Reinhard , 07.11.2014 09:03

Flüchtlingspolitik ohne Konzept und Moral?

Das Opfer, das der Blumenthaler Ortsamtsleiter nach seinen Worten mit dem blitzartigen Votum für das Umerziehungshaus an der Rekumer Straße für Bremen bringen will, scheint eine merkwürdige Wendung in seinen bisherigen Aussagen über Flüchtlinge generell und kriminelle jugendliche Migranten im Besonderen zu sein.

So hat er sich vor allem bei der links-alternativen taz und deren Leserkreis selbst den Ruf eines Rechtspopulisten erworben, also einer Charakterisierung, mit der er und die Sozialdemokraten jetzt in recht ähnlicher Weise Mitglieder der großen Internetbürgerinitiative „Mit uns nicht“ in Farge und Rekum brandmarken wollen.

Abschiebung statt Verhätschelung

Die Einstellung des Blumenthaler Ortsamtsleiters zu Fragen der Ausländerkriminalität wurde in den überregionalen Medien vor allem durch seine Aussagen zu einem Raubüberfall auf eine 89-jährige Rentnerin thematisiert.

Damals Ende Oktober 2012 erläuterte der Ortsamtsleiter seine Schlussfolgerungen aus dieser Gewalttat eines 15-jährigen Serientäters, die die Situation an der George-Albrecht-Straße überregional ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rückte.

In einem Interview mit Bild forderte der Ortsamtsleiter drastische Maßnahmen für den Täter und sogar dessen Familie, was Herrn Nowack Ortsamtsleiter den Vorwurf einbrachte, sich für eine Sippenhaftung stark zu machen.

Da der Täter kein EU-Bürger war, sollte er nach dem Willen von Herrn Nowack nach der Verurteilung gemeinsam mit seinen Eltern abgeschoben werden. Die Begründung lautete: „..wenn ein Jugendlicher wie er mehr als 100 Straftaten begeht, haben auch Mutter und Vater versagt.“

Aus diesem konkreten Einzelfall zog der Stadtteilmanager auch gleich Schlussfolgerungen für eine generelle Integrationspolitik, die sich offensichtlich auf den sozialen Brennpunkt an der George-Albrecht-Straße bezog.

Wenn man heute diese Aussage liest, könnte man versucht sein, sie einmal in einem der Foren zur Rekumer Str. zu posten, um die Reaktion der Administratoren zu testen.

Ganz unzweideutig wurden ohne jedes Wenn und Aber weniger ein Mehr an Integrationsbemühungen durch Bremen und Blumenthal, sondern Leistungen der Zuwanderer verlangt:

„Die Methode Zuckerbrot und Peitsche klappt nicht mehr. Sagt ihnen, das Zuckerbrot ist alle. Ich habe die Nase voll davon, dass sich einige Großfamilien, meist Roma, fast alles vom Staat bezahlen lassen, aber die Straße als rechtsfreien Raum betrachten. Auch sie müssen Disziplin üben, Regeln und Gesetze einhalten. Wer es nicht tut, darf nicht länger verhätschelt werden. Für "Bild" war damit die Lösung vieler Probleme klar, denn man titelte als Quintessenz: „Schiebt die Intensivtäter ab und die Eltern gleich mit“

Flüchtlinge als politische Handelsware

Ein Sozialdemokrat ist jedoch nicht generell negativ gegen Asylsuchende eingestellt. Das wurde deutlich, als der Ortsamtsleiter im Juli 2013 in einem Haus direkt neben dem sozialen Brennpunkt an der George-Albrecht-Straße Asylsuchende unterbringen wollte. Daraus muss man vermutlich schließen, dass es hier für das Ortsamt keinen Abbau der Ghettosituation geben kann und soll.

Konkret wollte Herr Nowack in einem Gebäude, das vorher als Jobcenter vorgesehen war, und in weiteren leerstehenden Wohnungen 65 Personen unterbringen.

Das war jedoch nicht als humanitäre Hilfe oder besondere sozialdemokratische Politik gedacht, sondern als Teil eines Geschäftes mit senatorischen Behörden.

Die Bezahlung beschrieb der Ortsamtsleiter folgendermaßen „Im Gegenzug stellen wir uns vor, über mehrere Jahre jeweils eine hohe sechsstellige Summe zu bekommen, um das Zentrum aufzuwerten“. Das sollte durch Zuschüsse an die dortigen Immobilienbesitzer erfolgen.

Zu diesem offenbar als niedrig angesehen Preis wolle der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD allerdings nicht jeden Flüchtling aufnehmen; denn es sollten keine „Großfamilien und Clanstrukturen“ sein, sondern „Flüchtlinge aus der Mittelschicht.“

Zu diesem besonders moralischen Angebot eines politischen Kuhhandels äußerte sich damals ein Vertreter der Sozialbehörde nur ausweichend: „Das sind Fragen, die verschiedene Ressorts besprechen müssten, bevor eine Entscheidung getroffen wird“.

Eiserner Besen gegen „Horde migrantischer Jugendlicher“

Weniger kalkuliert waren Äußerungen des Ortsamtsleiters an jenem Abend, als ganz Deutschland die Fußballweltmeisterschaft feierte. Am 13. Juli 2014 erlebte Herr Nowack hautnah die Randale am Vegesacker Bahnhof mit und hatte „Angst um sein Leben", wie er bei Facebook schrieb. Daher nahm er „Ärger“ in Kauf und forderte, noch bevor die Polizei ermittelt hatte, bei „einer Horde migrantischer Jugendlicher aus der Grohner Düne“ „mit dem eisernen Besen zu kehren.“

Blumenthaler Signale an die senatorischen Behörden

Die Einstellungen gegenüber Asylsuchenden, Flüchtlingen und Migranten scheinen sich in diesen drei Episoden nicht zu decken, sodass sie zunächst einmal nur den erreichten hohen medialen Aufmerksamkeitswert gemeinsam haben. Zum einen sollen ausländische Straftäter möglichst abgeschoben werden und soll gegen gewalttätige Migranten mit eisernem Besen vorgegangen werden. Das hat den Blumenthaler Ortsamtsleiter in den Augen mehrerer taz-Journalisten zu einem Rechtspopulisten gemacht, neben dem „mental knapp rechts“ die Formation "Bürger in Wut" angesiedelt ist.

Zum anderen bietet er jedoch Blumenthal als Standort für Flüchtlinge an, auch wenn niemand deswegen angefragt hat. Allerdings will er für diese soziale Belastung eine Kompensation. Das Motiv ist also weder eine allgemeine Hilfsbereitschaft oder Menschenfreundlichkeit noch ein besonderes Verständnis für die Problemlage Bremens.

Wenn allerdings jemand Unterkünfte für Asylsuchende oder gar für kriminelle Flüchtlinge sucht, kann er diese Signale auch ganz einfach deuten. Sie drücken eine generelle Aufnahmebereitschaft aus, wenn keine Abschiebung möglich ist. Allerdings unter zwei Bedingungen: eine Resozialisierung muss „mit eisernem Besen“ erfolgen und Blumenthal muss für sein Entgegenkommen eine Kompensation erhalten.

Resozialisierung durch die Methode Kannenberg und ganz Blumenthal

Die am 17.10. in einem Geheimcoup unter Ausschluss von Medien und Bürgern vom Blumenthaler Beirat abgesegnete Einrichtung eines Umerziehunghauses in einem Wohngebiet in Rekum müsste den Ortsamtsleiter viel Selbstüberwindung gekostet haben. Das müsste zumindest seinen psychischen Zustand beschreiben, wenn er seine früheren Erklärung ernst gemeint hatte. Danach gäbe es für ihn bei minderjährigen Mehrfachtätern als Reaktion nicht eine lange und kostspielige erzieherische Maßnahme, sondern nur die Abschiebung.

Von einem Leiden an den bestehenden juristischen Regeln, die das ausschließen, ist jedoch in seinen Stellungnahmen in keiner Weise etwas zu spüren. Vielmehr sieht der Ortsamtsleiter in dieser Beteiligung „seines“ Beirats eine Sternstunde, während von den legitimen Interessen Blumenthals, die ein Beirat per Gesetz zu vertreten hat, keine Rede ist. Vor aIlem wird ein Beschluss sehr euphorisch gefeiert, von dem niemand genau weiß, was er genau bedeutet.

Verständlich mag dabei die Wahl des Trägers sein, der mit eisernem Besen kehrt, indem er konkret, wie es die SPD-Fraktion ausgedrückt hat, Sport bis zum Umfallen als erzieherische Methode einsetzt. Bei manchen Vorurteilen kann das angeblich „beeindruckende“ Konzept daher „schlüssig und erfolgversprechend“ erscheinen.

Das Besondere scheint jedoch noch in etwas anderem zu liegen, wenn es als Sternstunde gefeiert wird und man sich selbst mit Worten charakterisiert, die sowohl Selbstbewusstsein als auch Ansporn ausdrücken: „Das ist unser Antrieb. Unser Mut und unsere Große Aufgabe.“

In diesem Verständnis hat man sich mit Herrn Kannenberg nicht nur den „Besten“ geholt, sondern dem Ortsamtsleiter schwebt offenbar vor, dass sich ganz Blumenthal in irgendeiner Weise an der Resozialisierung der straffälligen Jugendliche beteiligen soll; denn er will „keinen Hass und keine Populisten“, sondern braucht „die Hilfe der Menschen“.

Sein Hilferuf an die Blumenthaler, die über die Entscheidung weder im Vorfeld informiert noch an ihr beteiligt waren, ist dabei mit einem direkten Ansporn gekoppelt. So folgt dem Aufruf "Also helft alle mit" der motivierende Ansporn "Wir können das !!".

Offene Fragen

Wenn man die Beiratsentscheidung einmal unter dem Gesichtspunkt der weiteren Entwicklung des Stadtteils Blumenthal betrachtet, muss man sich die Frage stellen, warum hier eine potenzielle neue Belastung geschaffen wird, während die alten Probleme noch keineswegs gelöst sind. Warum rief so beispielsweise das Ortsamt nicht zur Hilfe bei der Integration der Roma auf? Das wäre wirklich eine Aufgabe, an der sich neben den Roma vor allem auch alle anderen Einwohner Blumenthals beteiligten müssten.

Für die abweichende Beurteilung des Umerziehungshauses in Rekum müssen daher andere Motive als der reine Resozialisierungswunsch ausschlaggebend sein. Da sich fast ausschließlich der Ortsamtsleiter für das Projekt stark gemacht hat, wird man die Hintergründe bei ihm suchen müssen.

Geht es ihm vielleicht darum, seine Brandmarkung als „Rechtspopulist“ an andere weiterzureichen und damit die Weichen für eine Politkarriere neu zu stellen?

Dann wären die betroffenen Anwohner an der Rekumer Straße und die vom Beirat missachteten Blumenthaler Bürger nur Mosaiksteine einer Imagekampagne.

Oder wurde hinter verschlossenen Türen ein Kompensationsgeschäft ausgehandelt, von dem die dadurch Benachteiligten nichts erfahren sollen?

Dann wären die betroffenen Anwohner an der Rekumer Straße und die vom Beirat missachteten Blumenthaler Bürger nur Figuren in einem Politschachspiel.


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Wer hat denn nun eine lange Nase?

#23 von Reinhard , 08.11.2014 10:33

Wer hat denn nun eine lange Nase?

Anders als in dem bekannten Kinderbuch des italienischen Schriftstellers Carlo Collodi ist es in der politischen Wirklichkeit nicht immer so einfach, zwischen der Wahrheit und den verschiedenen Formen von Aussagen zu unterscheiden, die der Wahrheit bestenfalls ein wenig ähneln. Hier wächst keinem Pinocchio bei jeder Lüge die Nase, was ihn verrät und schließlich vom Lügen abbringt.

Dieser automatische Zusammenhang zwischen Lügen und einer eindeutigen sichtbaren Entlarvung fehlt in der Erwachsenenwelt. Er lässt sich nur durch wachsame Bürger herstellen, die allen Politikern, die selbst oder durch ihre Parteifreunde in der Verwaltung einem Pinocchio nacheifern wollen, bei den nächsten Wahlen die rote Karte zeigen.

In manchen Situationen wäre es allerdings sogar schwer gewesen, Pinocchio beim Lügen zu erwischen. So etwa, wenn er beispielsweise vor Mitgliedern eines Beirats gelogen hätte, die über alles, was in der Sitzung vorgefallen ist, zum Schweigen verpflichtet gewesen wären. Dann hätte die Öffentlichkeit auch von der längsten Nase nichts gehört, sondern nur eine offizielle Meldung gelesen, in der bekanntlich nie alles steht.

Ein Beispiel für eine solche Geheimsitzung ist das Treffen von Blumenthaler Beiratsmitglieder am 17.10., in der nach den Worten des Ortsamtsleiters der Beirat praktisch nichts zu sagen hatte.

Noch vor gut einem Jahr hat hingegen der Staatsrat Frehe in einer Beirätekonferenz erklärt: „Wir werden die geeignetsten Objekte ermitteln und dann mit den Beiräten und Ortsämtern abstimmen – es wird keine Entscheidung ohne die Beiräte geben.“

Wirklich schade, dass die Öffentlichkeit wegen der Geheimhaltung nicht erfährt, wie die „Abstimmung mit dem Beirat“ ausgesehen hat oder ob die Sozialbehörde ihr Versprechen aus dem vorigen Jahr „vergessen“ hatte.

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Erschreckende Doppelmoral

#24 von Reinhard , 09.11.2014 12:44

Erschreckende Doppelmoral

Auf die kritische Darstellung der Internetbürgerinitiative „Rekumer Strasse 12 Nicht Mit Uns“ im Weser-Kurier und speziell in seiner Sonntagsausgabe „Kurier am Sonntag“ hat eine Leserin mit einem Brief geantwortet. Dabei wird vor allem auf die doppelzüngige Haltung wichtiger Entscheidungsträger in Blumenthal hingewiesen, was vor allem in den Zeitungsartikeln von Frau Aldenhoff völlig ausgeblendet ist.


......erschreckende Doppelmoral......

Ein mutiger Schritt von Fritjof Balz und seinem Team sich in Blumenthal öffentlich kritisch zum Vorhaben der Politik u. Verwaltung zu äußern, straffällig gewordene Jugendliche in einem Wohngebiet unterzubringen. Bei den Jugendlichen handelt es sich um "unbegleitete Flüchtlinge" aus Algerien und Marokko, wie man den Presseberichten entnehmen konnte.

Nun trifft die Kritik natürlich die Organisatoren, dass ist in diesem Fall Politik und Verwaltung, die leider den Bürgern im Bremer Norden noch mehr Probleme aufbürden wollen und das völlig ohne Fingerspitzengefühl, weil man die Bürger vor die vollendete Tatsache stellen wollte, nach dem Motto: Augen zu und durch!

Das klappt aber offenbar zum Leidwesen der Politik und Verwaltung nicht mehr so wie in der Vergangenheit. Die gleichen Blumenthaler Kommunalpolitiker mit Ortsamtsleiter haben noch im letzten Jahr eine "Sause" auf der Bahrsplate zur 75-Jahr-Feier der Eingemeindung Blumenthal nach Bremen geplant und dazu wollte man einen Betrag in Höhe von € 250.000 vom Bremer Senat zur Verfügung gestellt bekommen.

Nun muss man wissen, dass es sich bei dem Gelände Bahrsplate um eine ehemalige Außenstelle des KZ Neuengamme handelte, auf dem sich auch die heutige Gedenkstätte befindet.

Der "Weser-Kurier" sowie "Die Norddeutsche" haben zusammen mit der überregionalen Presse dieses Thema ausgiebig behandelt. Es wäre von Vorteil gewesen, wenn die Verfasserin des Kommentars und der Berichte zunächst einmal etwas Recherche betrieben hätte, bevor sie den protestierenden Bürgern den "braunen" Kübel übergestülpt hätte.

Als Lektüre empfehle ich u.a. auch "Die Norddeutsche v. 8.2.2013 - Seite 2"-, sowie Recherchen über die Problematik eines Umweltdesasters riesigen Ausmaßes, ausgehend vom Tanklager Farge

-- eine erhöhte Zahl von Krebsfällen
-- donnernde Kohlenzüge durch die Ortsteile, die nur
z.Zt. nicht fahren
-- eine Müllverbrennungsanlage direkt am Wohngebiet
-- der sichtbare Niedergang des Blumenthaler Ortskern
-- die Leerstände von Läden
-- Preisverfall bei den Immobilien, die für viele der Altersversorgung dienen sollten
-- die Doppelmoral in Sachen George-Albrecht-Straße, wo man die Probleme viele Jahre ignoriert hat, um dann mit einem Dringlichkeitsantrag an den Beirat die Umsiedlung der Roma-Familien erreichen wollte....und..und..und....einfach mal recherchieren.

Da stellt sich dann die Frage, welche Forderung stärker eine
unreflektierte Beziehung zu Deutschlands unseliger Vergangenheit andeutet:

- Die Diskussion einer Standortentscheidung für eine
intensivpädagogische Einrichtung für ausländische straffällige
Jugendliche oder

- die Feier einer Hitlerunterschrift durch eine Jubelfeier auf dem Gelände eines ehemaligen KZ?

Es gibt eine Fülle von Informationen über die vielen Probleme von Blumenthal mit den angrenzenden Ortsteilen, man muss nur wollen, dann sieht man sie auch.

Brigitte Kohl


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Das Bremer Gesetz verlangt keinen Kotau!

#25 von Reinhard , 09.11.2014 14:18

Das Bremer Gesetz verlangt keinen Kotau!


Nicht jeder Lokalpolitiker sieht im Abnicken von Verwaltungsvorlagen eine Sternstunde seines Beirats. Üblicherweise achten die Mitglieder nicht nur auf das häufig sehr abstrakte und unbestimmte Wohl aller, sondern auf die Auswirkungen für ihren Orts- oder Stadtteil und die Sorgen der hier lebenden Menschen. Schließlich ist das ihre Aufgabe nach dem Ortsbeirätegesetz; denn in § 5 heißt es: „Der Beirat berät und beschließt über die örtlichen Angelegenheiten von öffentlichem Interesse.“

Bei Konflikten zwischen senatorischen Behörden und Beiräten soll daher die Aufsichtsbehörde vermitteln. Wenn auch das nicht gelingt, erfolgt eine endgültige Entscheidung durch die Deputation (§11), sodass auch die Gesamtinteressen Bremens berücksichtigt werden.

Die Ortsämter und Beiräte außerhalb Blumenthals nutzen diese Rechte auch im Interesse ihrer Bürger.

Das gilt beispielsweise für den Beirat in Borgfeld. Dort will die Sozialsenatorin Wohncontainer für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) aufstellen lassen. Die Reaktion der lokalen Politik und Verwaltung bestand hier nicht in einer rasch anberaumten geheimen Beiratssitzung mit einem Kniefall vor der Verwaltung, den man sich selbst als „Sternstunde“ schönredet.

Vielmehr hat hier der Beiratssprecher, also der Inhaber eines politischen Amtes, das es in Blumenthal praktisch nur auf dem Papier zu geben scheint, eine Einwohnerversammlung einberufen, auf der deutlich wurde, dass die Borgfelder zwar Flüchtlinge aufnehmen wollen, aber möglichst nur Familien und wegen der Angst einflößenden Medienberichte keine umF.

Diese Diskussion blieb nicht ohne Auswirkung auf den Beirat, der eine Woche später tagte. Dort wollten nur die Grünen den Absichten ihrer Senatorin ohne jede Modifikation zustimmen, einigten sich dann jedoch mit der SPD und der CDU auf einen abweichenden gemeinsamen Beiratsbeschluss.

Darin hält der Beirat den „ausgewählten Standort zur Aufstellung von Wohncontainern für äußerst ungünstig“ und „bittet“ daher um die Prüfung alternativer Lösungsmöglichkeiten. Gleichzeitig wird „bei der Auswahl der unterzubringenden Gruppe vorzugsweise“ um Flüchtlingsfamilien gebeten.

Für den Fall, dass die Senatorin den Standort- und Gruppenwünschen nicht nachkommt, will der Beirat der „Maßnahme als Übergangslösung“ nur zustimmen, „wenn
- Nachteile durch die Organisation der Betreuung,
- den Personaleinsatz und
- das Bereitstellen von zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgeglichen werden.“

Nachdem in dem Beschluss die Menschen und Institutionen im Stadtteil um tatkräftige Hilfe bei der Integration der Flüchtlinge gebeten wurden, wird die Einrichtung eines „runden Tisches“ angesprochen, an dem auch das Sozialressort beteiligt sein soll.

Das hat der Borgfelder Beirat beschlossen, bevor auch nur ein jugendlicher Flüchtling nach Borgfeld gekommen ist. So blieb auch Zeit, um die verschiedenen Vorschläge zu diskutieren, wie es beispielsweise durch eine Petition angestrebt wird.

Man wird jetzt sehen müssen, wie kompromissfähig die Sozialbehörde ist, nachdem sie auf der Beiratssitzung noch erklärte, dass in Borgfeld jugendliche Flüchtlinge ohne Eltern „untergebracht werden müssen.“

Einen ähnlichen Konflikt zwischen einer Stadt und einem Stadtteil, der über eine eigene politische Vertretung verfügt, zeichnet sich bei dem Projekt von Herrn Kannenberg in Barby bei Magdeburg ab. Dabei geht es um den Sportpark Glinde, gegen dessen Übernahme durch die „Akademie Lothar Kannenberg“ in einer Bürgerbefragung eine große Mehrheit der Einwohner gestimmt hat.
Dort hat jetzt mit Blick auf die prekäre Haushaltssituation der Stadtrat beschlossen, einen langfristigen Pachtvertrag mit der "Akademie Lothar Kannenberg" zu erarbeiten, über den voraussichtlich in der kommenden Stadtratssitzung abgestimmt werden soll. Damit ist ein Konflikt mit dem Ortsteilrat von Glinde vorprogrammiert.

Man wird sehen müssen, ob die Stadt Barby dann noch einen Weg findet, um die Bedenken der Einwohner Glindes abzubauen.

Auf alle Fälle wird auch hier niemand ein Abnicken der Vorlage der Verwaltung einer Gesamtstadt als „Sternstunde“ loben. Als bloßes Ergebnis politischer Verhandlungskunst muss man diese Nichtvertretung eigener Vorstellungen, wie die Beispiele Borgfeld und Glinde zeigen, als ungewöhnliche Unterwerfungsgeste sehen, die nur eine höchst miserable Note verdient. Ein demokratischer Rechtsstaat ist schließlich nicht das kaiserliche China, wo man den Kaiser durch ein dreimaliges Niederwerfen mit je dreimaligem Berühren des Fußbodens mit der Stirn begrüßen musste. Und auch nach der Vollführung dieses Kotaus blieb man häufig noch in kniender oder sitzender Körperhaltung.


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Sind die Blumenthaler Bremer 2. oder 3. Klasse?

#26 von Reinhard , 10.11.2014 09:47

Sind die Blumenthaler Bremer 2. oder 3. Klasse?

In einer Übersicht von Radio Bremen, die am 15. Oktober veröffentlicht wurde, war an diesem Stichtag in dreizehn Beiratsbereichen eine Unterbringung von Flüchtlingen erfolgt oder geplant. In allen diesen Fällen wurde in öffentlichen Beiratssitzungen über die Unterkünfte diskutiert, häufig gab es sogar vorbereitende Einwohnerversammlungen. Über keine der Standortentscheidungen wurde in einem Beirat geheim verhandelt.

Zur „Unterbringung von Flüchtlingen in der Löningstraße 27/28 und auf dem Gelände des Klinikum Bremen Mitte“ legte der Staatsrat dem Beirat Mitte sogar eine sehr detaillierte Präsentation vor, sodass die Teilnehmer ausführlich und anschaulich über die Flüchtlingssituation in Bremen informiert wurden. Dabei wurde u.a. erklärt: "Die Betreuung der (aller) Einrichtungen wird durch pädagogisches Fachpersonal und Sozialassistenten
gewährleistet."

Dann kam der 17. 10., ein Tag, an dem man in Blumenthal ein ganz anderes Verfahren durchgezogen hat. Das Blumenthaler Ortsamt berief den Beirat zu einer Geheimsitzung ein, über die praktisch nichts bekannt ist. Weder der Grund für die Geheimhaltung noch die Teilnehmer von der Sozialbehörde oder die anwesenden Beiratsmitglieder, ja, nicht einmal das Verfahren, mit dem der Ortsamtsleiter eine generelle Zustimmung für das Umerziehungshaus an der Rekumer Str. 12 ermittelt haben will.

Damit wurde die Blumenthalerinnen und Blumenthaler völlig abweichend von den Einwohnern in den dreizehn anderen Beiratsbereichen behandelt, in denen die Unterbringung von Flüchtlingen zuvor thematisiert wurde. Von der bevorzugten Behandlung der grünen Hochburg „Viertel“ durch die grüne Sozialsenatorin und ihren grünen Staatsrat ganz zu schweigen.

Woran mag diese diskriminierende Informationspolitik gelegen haben?

Hat man sie in Bremen für überflüssig gehalten, da die Blumenthalerinnen und Blumenthaler, wie ihr Ortsamtsleiter erklärt hat, nicht mit einem Abitur in der Tasche geboren werden?

Oder lag es daran, dass es das Ortsamt für völlig ausreichend hält, wenn der Stadtteilmanager und „sein“ Beirat ohne eine störende Öffentlichkeit eine Entscheidung für Blumenthal treffen?

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Senatorische Professionalität

#27 von Reinhard , 11.11.2014 14:59

Senatorische Professionalität

Während die Sozialbehörde und das Blumenthaler Ortsamt in ihrem „Informationsschreiben“ an die „lieben“ Nachbarn an der Rekumer Straße mit Fakten geizen, plaudert vor allem der Pressesprecher der Senatorin gegenüber den Medien aus dem Nähkästchen.

Dadurch lassen sich einige Einblicke in die Arbeitsweise und das Denken in dieser Behörde gewinnen, an deren Spitze eine Theaterpädagogin und ein Jurist stehen, der, bevor er seine Leidenschaft für die Gesetze entdeckte, zuvor zehn Jahre lang BWL, VWL, Politikwissenschaft und Soziologie studiert hatte.

Der unerschütterliche Glaube an die Worte des „Besten“

So hat er den besorgten taz-Lesern versichert, dass es sich an der Rekumer Str. 12 keineswegs um einen Bootcamp nach US-amerikanischem Vorbild handeln wird. Seine Begründung für diese Behauptung ist völlig überzeugend ganz klar und über jeden Zweifel erhaben; denn Herr Kannenberg hat es gesagt und geschrieben, wie der Pressesprecher erläutert: „Während in einem Bootcamp die Persönlichkeit gebrochen wird, setzt das pädagogische Konzept von Kannenberg darauf, die Jugendlichen wertzuschätzen. Ihre Persönlichkeit soll gestärkt werden.“

Da sich die Sozialbehörde für dieses Konzept Kannenberg entschieden hat, fand die taz offenbar diese Erklärung so überzeugend, dass sie die Darstellung des Konzepts mit ganz anderen Augen gelesen hat als die Blumenthaler SPD-Fraktion. Während den Sozialdemokraten der „Sport bis zur Erschöpfung“ offenbar als wertgeschätzter „eiserner Besen“ positiv aufgefallen war, sind es in einer links-alternativen Zeitung Begriffe wie „Struktur, Sport, Respekt und Regeln“ sowie eine Auszeichnung aus dem Jahr 2009.

Auch hier wird also wieder einmal „vergessen“, dass in der bisher einzigen wissenschaftlichen Studie zum Kannenberg-Konzept durch Sozialpädagogen der Uni Kassel von alledem nichts nachgewiesen ist. Danach ist die Rückfallquote keineswegs besonders niedrig und sind die psychischen Folgen des Erziehungsdrills beim Konzept des Autodidakten aus dem Hessischen eher bedenklich.

Die angeblich irrende Polizei

Ein Respekttrainer wie Herr Kannenberg, der selbst Konflikte mit dem Gesetz hatte, empfiehlt seine Methoden vor allem bei straffällig gewordenen Jugendlichen als letzte Chance. Daher klingt es nicht sehr überzeugend, was die Sozialbehörde jetzt von den jugendlichen Flüchtlingen zu berichten weiß, die an der Rekumer Straße untergebracht werden sollen. Danach hat nicht erst durch die Facebook-Gruppe „Nicht mit uns“ eine „Dämonisierung dieser Minderjährigen stattgefunden“, sondern bereits durch die Polizei als „von Hoch- und Höchstkriminellen die Rede“ war.

Jetzt weiß es die Sozialbehörde besser, wenn sie behauptet „keiner der Jugendlichen falle ...in diese Kategorie“. Ein Begründung für diese Aussage bleibt man jedoch schuldig, zumal bekanntlich Kriminalitätszuordnungen üblicherweise durch die Polizei und Justiz, aber nicht durch die Sozialbehörde erfolgen. Auch der Widerspruch zwischen einem Resosialisierungskonzept, das für straffällige Jugendliche geeignet sein soll, und den eigentlich ganz harmlosen jugendlichen Flüchtlingen bleibt umgeklärt.

Hier will die Sozialbehörde also anscheinend mit viel Steuergeld eine Dressuranstalt für Raubkatzen anlegen, ob wohl darin nur Kuscheltiere untergebracht werden sollen.

Das unkomplizierte Konzept für angelernte Respekttrainer

In den ersten Informationen nach der Geheimsitzung am 17. Oktober haben der Ortsamtsleiter und seine SPD-Fraktion die Professionalität des Konzepts hervorgehoben, das von einem Autodidakten aus seinen Erfahrungen als Boxer und Streetworker entwickelt wurde.

Da die Akademie Lothar Kannenberg nicht über die von der Sozialbehörde behauptete lange pädagogische Tradition verfügt, muss sie jetzt rasch Mitarbeiter suchen. Dabei werden keine harten Anforderungskriterien wie etwa bestimmte Ausbildungsabschlüsse gefordert, wie das inzwischen bei Sozialeinrichtungen die Regel ist.

Aber auch das ist für den Pressesprecher der Sozialsenatorin kein Problem; denn für ihn ist „das Konzept .. ja nicht so kompliziert.

Von jemand, der jemanden kennt

Noch professioneller als das Konzept von Herrn Kannenberg schient die Wahl gerade dieses Jugendhilfeträgers für Bremen verlaufen zu sein. Während zunächst noch eine Art Ausschreibung mit anschließender Auswahl des besten Anbieters angedeutet wurde, erlaubt der Pressesprecher jetzt einen Blick in den "komplexen" Entscheidungsprozess in der Sozialbehörde. Danach hatte ein der Sozialbehörde bekannter Initiator eines Jugendprojekts in Tenever einen Kontakt zu Herrn Kannenberg. Für diesen Bekannten „genießt“ Herr Kannenberg „einen guten Ruf“.

Das erinnert sehr an die Personalrekrutierung in einer kleinen Klitsche, während sich Verwaltungen heute größere Mühe geben müssen, wenn sie etwa eine Straße bauen lassen wollen. Aber solche rationalen Verfahren wendet die Sozialbehörde offenbar nicht an, wenn es „nur“ um die besten Erziehungskonzepte für straffällig gewordene Jugendliche handelt. Da reichen Auswahlverfahren wie sie für marode staatliche Verwaltungen beispielsweise für Griechenland typisch sein sollen.

Der Freimarkt als pädagogisches Argument

Der Zeitdruck, der jetzt vom Ortsamtsleiter als Rechtfertigung für die fehlende Bürgerbeteiligung herhalten muss, wird durch das allgemein verständliche "pädagogische" Argument „Jahrmarkt“ begründet. So muss man während des Freimarktes die Jugendlichen „eng im Blick“ haben, damit man ihnen dort „Trickdiebstähle“ nicht „leicht macht“.

Das mag ja ein Argument sein, wenn man beachtet, dass der Termin nicht gerade erst kurzfristig bekannt ist. Sehr wundern muss man sich jedoch über die Alternative. Hätte man es nicht jetzt durchgeführt, wären die kriminellen Jugendlichen nach der Einschätzung des Pressesprechers der Sozialbehörde „wohl erst vorm nächsten Freimarkt untergebracht gewesen“.

Soll damit etwa behauptet werden, dass Entscheidungen in der Behörde nur jeweils einmal jährlich vor dem Freimarkt getroffen werden? Oder soll das heißen, dass den Experten bisher nur dieses eine Argument eingefallen ist, um einen Ortsamtsleiter und Blumenthaler Beiratsmitglieder unter Druck zu setzen?

Der "nicht zu weit gehende" „enge“ Blick

Der Blick auf die jugendlichen Flüchtlinge muss für die Sozialbehörde offenbar nicht immer besonders „eng“ sein. Das hat der Pressesprecher der Sozialsenatorin zumindest gegenüber „buten un binnen“ verständlich machen wollen, als die Polizei die Jugendlichen um 23 Uhr am Bahnhof aufgegriffen hat.

Danach ist es für die Sozialbehörde unproblematisch, wenn sich die gefährdeten minderjährigen Jugendlichen, für die das Jugendamt eine Vormundschaft eingerichtet hat und die sich in einer 1:1-Betreuung befinden, ohne eine Information über den beabsichtigten Aufenthaltsort oder gar eine Kontrolle nachts frei in Bremen bewegen können. Nicht einmal eine generelle Abmeldung ist offenbar vorgesehen, obwohl die Jugendlichen unter 18 sein wollen und deswegen nicht abgeschoben werden können. In Bremen hat daher diese Minderjährigkeit offensichtlich für die jugendlichen Flüchtlinge nur Vorteile: keine Abschiebung und keinerlei Aufsicht durch "Erziehungsberechtigte" in den Nachtstunden!

Wie würde wohl das Jugendamt reagieren, wenn die Kinder leiblicher Eltern mehrfach nachts am Bahnhof aufgegriffen würden? Würde man darüber auch so lächelnd hinweggehen?

Risikofaktor Sozialbehörde?

Durch die Ausführungen des Pressesprechers der Sozialbehörde wird kaum jemand Vertrauen in die "professionelle" Arbeit gerade dieser Verwaltung gewinnen können. Ihre Aussagen sind einfach zu widersprüchlich und vor allem zu oberflächlich und zu naiv.

Ein Beispiel ist die tatsächliche Bedeutung der immer wieder genannten Betreuungsrelation. Eine 1:1-Betreuung scheint danach eine verbale Mogelpackung zu sein, wenn sich abends und nachts niemand um die Jugendlichen kümmert. Sie täuscht eine Kontrolle vor, die in der Realität gar nicht besteht.

Aber das scheint nur ein kleiner Stein in diesem vielfarbigen Mosaik zu sein, das die "professionelle" Arbeit der Sozialbehörde dokumentiert.


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zuletzt bearbeitet 11.11.2014 | Top

Blumenthal muss zusammenstehen!

#28 von Reinhard , 12.11.2014 09:19

Blumenthal muss zusammenstehen!

Am kommenden Freitag soll um 16.00 Uhr auf dem Blumenthaler Marktplatz eine Kundgebung mit dem Thema “Das Problem ist Rassismus“ stattfinden.

Das mögen alle diejenigen begrüßen, denen die Facebook-Gruppe „Rekumer St. 12 Nicht mit uns“ missfällt. Nur sollten sie in diesem Fall zunächst einmal einen Blick auf den Veranstalter werfen, denn es handelt sich weder um eine Veranstaltung des Ortsamtes noch der lokalen SPD oder Grünen.

Auf den Flugblättern mit der Einladung wird eine Gruppe „Für die globale Bewegungsfreiheit - Refugees Welcome!“ genannt, während kein Verantwortlicher im Sinne des Presserechts genannt wird.

Der Dreh- und Angelpunkt "Infoladen"

Auch eine Suche nach Informationen über diesen Veranstalter im Internet ist nicht unbedingt von Erfolg gekrönt, denn auf der Webseite der Gruppe findet man den Hinweis „end of road ist nicht das Forum für Diskussionen! Bullen, Nazis, Verfassungsschutz etc. lesen mit. Deshalb behalten wir uns vor, Kommentare zu moderieren.“ Ein Forum ohne Diskussionen, das spricht nicht gerade für eine Gruppe, mit der sich eine sachliche Auseinandersetzung lohnt! Diese seit 2009 in Bremen bestehende Internetforum „end of road“ dürfte daher eine ganz andere Funktion haben als eben die Übermittlung eines Kundgebungsaufrufs, um die Anhänger zu mobilisieren.

Namen von Aktivisten für eine „globale Bewegungsfreiheit“ werden hingegen nicht genannt, wohl aber eine reale Kontaktmöglichkeit in Bremen. Man kann anscheinend jemanden im Infoladen in der St.-Pauli-Str. 10/12 während einer „Sprechstunde“, die man allerdings korrekterweise als halbe Stunden bezeichnen müsste, montags zwischen 19.30 Uhr und 20.00 Uhr.

Auch das spricht kaum für eine offene demokratische Gruppe, sondern eher für einen mehr oder weniger konspirativen Kreis.

Man muss daher versuchen, mehr über das Umfeld dieser erklärten „Anti-Rassisten“ zu erhalten. Dabei können der Infoladen und seine Adresse an der St.-Pauli-Str. 10/12 sehr hilfreich sein. Hier haben jedenfalls auch andere Gruppen ihren Treffpunkt, die nicht ganz so verschwiegen sind.

Dazu gehört beispielsweise die Organisation Avanti Bremen, die ihre Briefe mit der Formel „Mit antirassistischen Grüßen,Avanti Bremen, organisiert in der Interventionistischen Linken“ schließt. In einem publizierten Schreiben wird u.a. der Alternative für Deutschland (AfD) „eine menschenverachtende Leistungsideologie und eine Bewertung von „Menschen nach ihrer Nützlichkeit“ vorgeworfen.

Auch ist hier ein „Archiv der sozialen Bewegungen“ untergebracht, dessen Aktivisten von einem großen „Institut zur Erforschung prärevolutionärer und postdemokratischer Bewegungen“ im Jahre 2019 träumen. Die Realisierung dürfte allerdings vermutlich schwer fallen, wenn bis dahin das Leistungsprinzip in Deutschland abgeschafft wurde und die gewünschte freie Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem erfolgte.

Die autonome Linke in Bremen

Über eine Organisation aus dem Umfeld der Initiatoren der geplanten Kundgebung in Blumenthal erhält man weitere Informationen aus dem aktuellen „Verfassungsschutzbericht 2013“ des Bremer Innensenators. Hierin werden die "Gruppe „Avanti – Projekt undogmatische Linke“ („Avanti“) und das "linksextremistisch beeinflusste Netzwerk „Interventionistische Linke“ (IL), ein bundesweiter Zusammenschluss
aus überwiegend autonomen und antiimperialistischen Gruppen und Einzelpersonen" dem "radikalen „linken“ Spektrum" zugeordnet. (S.41) Insgesamt sollen diese "Autonomen" in Bremen etwa 200 Anhänger haben, in Deutschland jedoch 6.100. (S. 40)

Hier wird diese Gruppe der autonomen Szene zugeordnet, die bisher vor allem durch nicht ganz gewaltfreie Demonstrationen aufgefallen ist. Bekannt ist so der linke "Schwarze Block", der beispielsweise Plakate mit der Aufforderung "Feuer und Flamme der Repression" auf sich aufmerksam macht. Über die Teilnehmer berichten die Staatsschützer, dass sich häufig auch „unpolitische Jugendliche“ beteiligen und weiter: „In der Regel geht es ihnen, ebenso wie sehr jungen Angehörigen der autonomen Szene, weniger um konkrete politische und auf die Systemüberwindung ausgerichtete Ziele als mehr um den „Erlebnischarakter“, der von solchen Ereignissen ausgeht, oder das Ausleben eines vorhandenen Aggressionspotenzials.“ (S. 40)

Danach ist also in Blumenthal mit angereisten Kundgebungsteilnehmern zu rechnen, die dort nicht unbedingt Barrikaden aufbauen oder Geschäfte plündern, wie der Staatsschutz beruhigend versichert, aber doch nicht selten verletzte Polizisten und zerbrochene Fensterscheiben zurücklassen.

Eine mögliche Reaktion in Blumenthal

Da fragt sich, wie man sich in Blumenthal verhalten soll. Wie der auf dem Flugblatt angegebene Treffpunkt am Bremer Hautbahnhof verdeutlicht, kalkulieren die Initiatoren vor allem mit Polit- oder eben richtiger politisch verbrämten Erlebnistouristen.

Falls die Kundgebung angemeldet ist und das Flugblatt trotz der fehlenden Angaben in Umlauf gebracht werden darf, könnte es eine gute Strategie sein, wenn die attackierte Facebook-Gruppe diesen Aufmarsch kaum beachtet. Für Bürger, die das Flugblatt lesen, wird die mehr als schwache „Argumentation“ leicht zu erkennen sein. Eine Gegendemonstration kann hingegen leicht zu Zwischenfällen führen, die dann als Gewalt der „Rassisten“ gegen die angeblichen Verteidiger des Asylrechts interpretiert werden. Und darauf warten bekanntlich einige Medien, weil es in ihr Klischeebild so wunderschön passt.

Vielleicht sollte man daher sein andere Meinung ganz klar und einfach durch Wegweiser artikulieren, Wegweiser, die den Kundgebungsteilnehmern den Weg vom Marktplatz zum Bahnhof zeigen. Möglicherweise hilft dabei ja sogar das Ortsamt, wenn es etwas für ein gutes Image von Blumenthal machen will.


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Bemerkenswerte Pressefreiheit?

#29 von Reinhard , 12.11.2014 12:26

Bemerkenswerte Pressefreiheit?

In ihren Kommentar mit der Doppelüberschrift „Kriminelle Kids in Rekum. Prostest läuft aus dem Ruder“ gelangt Frau Drieing im heutigen BLV zu einem sibyllinischen Ergebnis. Sie schreibt: Dass sich der Unmut tatsächlich „nur“ gegen kriminelle Jugendliche in der Nachbarschaft und nicht gegen Flüchtlinge generell
richtet, könnten die Rekumer übrigens Freitag unter Beweis stellen. Dann findet eine Kundgebung „gegen Rassismus“ auf dem Blumenthaler Marktplatz statt.“

Auch wenn es nicht direkt ausgesprochen wird, kann man darin die Aufforderung sehen, an dieser Kundgebung teilzunehmen.

Das ist schon erstaunlich, wenn in einer werbefinanzierten Zeitung, die von den Anzeigen vor allem ihrer Geschäftskunden lebt, zu einer Veranstaltung der autonomen Linken eingeladen wird, die praktisch völlig anonym auftreten.

Wollte man hier rasch im modischen Kampf gegen angebliche „Rassisten“ mitschwimmen, nachdem die Neonazis und Ausländerfeinde als bevorzugte Gegner nicht mehr aktuell zu sein scheinen, oder wurde schlicht und einfach kaum recherchiert?

Eine Bürgerinitiative, die etwas durchsetzen will, wird ihr Gründungsthema niemals bagatellisieren, also vielleicht auch manchmal über das Ziel hinausschießen. Das geht der Bürgerinitiative Tanklager Farge nicht unbedingt anders.

Nur Kritik an Jugendlichen, die nicht unbedingt die Vorschriften des Jugendschutzes bei Bier und Zigaretten zu beachten scheinen, lässt sich kaum als Rassismus bezeichnen. Auch wenn das vielleicht einige Gruppen der (extremen) Linken gern anders hätten, darf man Wörter, wenn Begriffe eine inhaltliche Bedeutung behalten sollen, nicht nur zu politischen Kampfausdrücken inflationieren. Ein Blick auf den Begriff "Rassismus" im Online-Lexikon wikipedia kann hier generell für weniger Polemik und mehr Sachlichkeit sorgen. Oder wollen einige einfach nicht feststellen: Rassismus gibt es bei der Gruppe "Nicht mit uns" nicht? Da müssen die Polittouristen woanders suchen, denn gerade in Blumenthal ist nach den üblichen Startschwierigkeiten die Integration einer großen ethnischen Minderheit, der polnischen Arbeiterinnen und Arbeiter in den Aufbaujahren der BWK, in vorbildlicher Weise gelungen.

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RE: Bemerkenswerte Pressefreiheit?

#30 von Lola2 , 13.11.2014 07:45

Zum Beitrag 24 - Leserbrief an "Die Norddeutsche"

Die Norddeutsche v. 13.November 2014 Seite 3

Wenn der Name der Verfasserin nicht unter dem Leserbrief gestanden hätte, dann wäre er mir überhaupt nicht aufgefallen.

Er wurde dümmlich weichgespült und geht am Thema völlig vorbei.
Wenn die Zeitung den Inhalt so abändert, dass er sich dann so liest als wäre hier nur eine Bürgerin ganz allgemein am Jammern, dann sollte man sich zukünftig in der Redaktion überlegen ob man einen Leserbrief überhaupt druckt, bevor man ihn inhaltlich so verstümmelt, oder konnte man vielleicht die Kritik an den Zeitungsberichten und Kommentaren nicht ertragen? Passte wohl nicht so ganz in das "Weltbild" der Zeitung, oder?


..mein Leserbrief, allerdings die Version von der Zeitung "Die Norddeutsche"

Noch mehr Probleme
Ein mutiger Schritt von Fritjof Balz und seinem Team, sich öffentlich kritisch zum Vorhaben der Politik und Verwaltung zu äußern, straffällig gewordene Jugendliche in einem Wohngebiet unterzubringen. Bei den Jugendlichen handelt es sich um "unbegleitete Flüchtlinge" aus Algerien und Marokko, wie man den Presseberichten entnehmen konnte.
Nun trifft die Kritik natürlich die Organisatoren, das sind in diesem Fall Politik und Verwaltung, die leider den Bürgern im Bremer Norden noch mehr Probleme aufbürden wollen. Und das völlig ohne Fingerspitzengefühl, weil man die Bürger vor vollendete Tatsache stellen wollte, nach dem Motto: Augen zu und durch! Das klapptaber offenbar zum Leidwesen der Politik und Verwaltung nicht mehr so wie in der Vergangenheit.
Die Problematik eines Umweltdesasters riesigen Ausmaßes, ausgehend vom Tanklager Farge- eine erhöhte Zahl von Krebsfällen- donnernde Kohlenzüge durch die Ortsteile - eine Müllverb rennungsanlage direkt am Wohngebiet - der sichtbare Niederghang des Blumenthaler Ortskern - die Leerstände von Läden - Prfeisverfall bei den Immobilien, die für viele der Alterversorgung dienen sollten - die Doppelmoral in Sac hen George-Albrecht-Straße, wo man die Probleme viele Jahre ignoriert hat, und, und, und.
Es gibt eine Fülle von Informationen über die vielen Probleme von Blumenthal mit den angrenzenden Ortsteilen, man muss nur wollen, dann sieht man sie auch.
................

xxxxxxxxxxxxxxxx

Anmerkung: Die vollständige Fassung des Leserbriefes findet man hier.

(Der Administrator)


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