Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

Gründung, Positionen und Entwicklung

#1 von Reinhard , 30.01.2013 10:16

Die „Bürgerinitiative zur Erhaltung des Wasserschutzgebietes Blumenthal und Aufklärung der Verseuchung von Grund, Wasser und Boden durch das Tanklager Farge“ wurde am 21.12.2012 gegründet und am 9. Januar auf der Seite 4 des BLV den Lesern im Stadtteil Blumenthal vorgestellt.

Dieser Bericht wies unter der Überschrift „Bürgerinitiative sucht Mitstreiter“ auf die nachgewiesenen „erheblichen Grundwasserverunreinigungen im Wasserschutzgebiet Blumenthal“ hin und nannte Interessierten, die sich als „ausdauernde Mitstreiter“ engagieren wollen, die Kontaktadressen: tanklagerfarge@t-online.de oder wasserschutzbremennord@t-online.de.

Weitere Informationen über die Arbeit dieser Bürgerinitiative kann man einem Leserbrief und ganz aktuell einem weiteren Artikel auf der Seite 23 des BLV vom 30.1.2013 entnehmen. (http://www.das-blv.de/elkat/130130/index.php ) Hierin wird als weitere Kontaktmöglichkeit ein Brief über die Chiffrenummer 061-5512 beim Verlagshaus Fr. Pörtner, Kapitän-Dallmann-Straße 41, 28779 Bremen, aufgeführt.


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RE: Gründung und Kontakt -TERMIN!!!!

#2 von Lola , 02.02.2013 15:34

Verseuchtes Wasser durch das Tanklager Farge
Die Bürgerinitiative für Erhaltung des Wasserschutzgebietes Blumenthal und Aufklärung der Verseuchung von Grund, Wasser und Boden durch das Tanklager Farge
organisiert ein Informations-Treffen für alle Anwohner:
Am Donnertag, den 07.02.2013,
um 18.00 Uhr,
im Gemeindesaal der reformierten Kirche Rönnebeck-Farge, Farger Str. 19, 28777 Bremen
Themen des Abends:
- Beantwortung aller Fragen, soweit unsere ermittelten Erkenntnisse dies zulassen
- Bericht über den Stand der behördlichen Aktivitäten
- Bisher erreichte Ziele der Bürgerinitiative
- Aufnahme der Erfahrungen und Fragen von den Anwohnern
Kontakt:
tanklagerfarge@t-online.de
wasserschutzbremennord@t-online.de
DAS BLV, Chiffre-Nr. 061-5512, Kpt.-Dallmann-Straße 41, 28779 Bremen

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RE: Gründung und Kontakt -TERMIN!!!!

#3 von Weserwehr ( Gast ) , 04.02.2013 09:53

Zum Wohle der Lobbyisten, zum Nachteil der Bürger!
Es ist ein Skandal, in Bremen wird die Gefährdung der Gesundheit der Bremer Bürger durch Umweltgifte im Grundwasser, ausgehend vom Tanklager Farge, zum Wohle der Wirtschaftslobby billigend in Kauf genommen und über Jahre vertuscht.
Hoch bezahlte, von Steuerzahler finanzierte „Fachleute“ bei der Bremer Gewerbeaufsicht und beim grünen Senator für Umwelt, schieben die Grundwasservergiftung jahrelang vor sich her, obwohl sie wussten, hier zeigt sich erst die Spitze eines Umwelt relevanten Eisberges.
Information und Aufklärung für die betroffenen Bürger?
Nur sehr ungern und nur dann, wenn der NDR eindeutige Argumente einer riesigen Umweltvergiftung ans Tageslicht fördert.
Wollen Bremer Bürger sich wehren treffen sie auf Taube Ohren, zumindest bei den zuständigen Behörden und den politisch Verantwortlichen.
Vorstadtpolitiker mauern bei der Aufklärung, werden sie doch regelmäßig von der Wirtschaftslobby zu Kaffee und Kuchen eingeladen.
Eine Beweislast, die der Bürger von den zuständigen Bremer Behörden erwartet, müssen die Bremer Bürger selbst organisieren.
Das Recht der Bremer Bürger auf eine saubere Umwelt wird von den Zuständigen mit Füssen getreten.
Bürgerinitiativen müssen kriminalistisch tätig werden, Sachverstand und Informationen müssen mühsam erarbeitet werden.
Logistik und juristischer Beistand muss aus Spenden finanziert werden.
Bremer Politik und Behörden lehnen sich unterdessen entspannt zurück und tun alles zum Wohle der Lobbyisten und zum Nachteil der betroffenen Bürger?
Ein Untersuchungsausschuss sollte versuchen den Sachverhalt um das Tanklager Farge zu klären.
Dieser Bremer Umweltskandal muss personelle und politische Konsequenzen haben.

Weserwehr

RE: Gründung und Kontakt -TERMIN!!!!

#4 von Lola , 04.02.2013 13:58

..die Frist für die Angebotsabgabe läuft bis zum 15.2.2013.

Es gibt ja verschiedene Varianten und ich wäre äußerst überrascht, wenn diese zum Wohle der hier lebenden Menschen ist.
Ob die Würfel über das Schicksal des Tanklagers auf diesem sehr großen Gelände schon gefallen sind?
Wer weiß das schon!?

Warten wir es ab.

Bei mir ist soviel Spannung vorhanden, wie Transparenz ausgehend vom Umweltamt Bremen, wobei Transparenz bei mir nur mal als Hauch angekommen ist. Im Grunde genommen nicht der Rede wert.

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RE: Gründung und Kontakt -TERMIN!!!!

#5 von Reinhard , 05.02.2013 08:24

Wie der Weser-Kurier heute berichtet, nimmt die Sprecherin der Bürgerinitiarive am Dienstag, 12. Februar, 19.30 Uhr, im Haus Blomendal, Auestraße 9, an einer Podiumsdiskussion zur Grundwasserverschmutzung rund um das Tanklager teil.

Auf Einladung der Bürgerschaftsfraktion der Grünen sollen mit ihr der Umweltsenator, der Umwelt-Jurist Malte Kohls, die umweltpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion Dr. Maike Schaefer, die Sprecherin der Blumenthaler Beiratsfraktion der Grünen Gabriele Kröger-Schurr und der Altlastensepzialist Georg Karfusehr über die Sanierung und die Zukunft des Tanklagers diskutieren.

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RE: Gründung und Kontakt -TERMIN!!!!

#6 von Reinhard , 05.03.2013 13:47

In der heutigen Drehscheibe-Sendung des ZDFs informiert die Sprecherin über die aktuelle Situation und die Zielsetzung der Bürgerinitiative.

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RE: Neues von der BI Farge

#7 von Lola , 30.03.2013 06:38

http://www.weser-kurier.de/bremen/stadtt...rid,535214.html


Die „Bürgerinitiative zur Erhaltung des Wasserschutzgebietes Blumenthal und Aufklärung der Verseuchung von Grund, Wasser und Boden durch das Tanklager Farge“ will nach Ostern neue Erkenntnisse bekanntgeben.

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RE: Neues von der BI Farge

#8 von Klueverbaum , 08.05.2013 10:04

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RE: Neues von der BI Farge

#9 von Reinhard , 08.05.2013 10:59

Einen kompakten Überblick zur Bürgerinitiative und zu ihrer Arbeit bietet eine Präsentation vom April dieses Jahres.


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zuletzt bearbeitet 08.05.2013 | Top

Das Tanklager Farge auf dem Prüfstand

#10 von Reinhard , 09.06.2013 18:21

Am 5. Mai nahm die Vorsitzende der Bürgerinitiative in einer Mail an die Mitglieder zur Problematik eines Verkaufs des Tanklagers Stellung.

Das Tanklager Farge auf dem Prüfstand

Wie die Warnungen des Umweltsenators vom 6. Mai 2009 und 21. März 2013 an die Anwohner einer Reihe von Straßen in Farge und Rönnebeck sehr konkret belegen, ist der Betrieb eines Tanklagers nicht ungefährlich. Daher hat der Gesetzgeber dafür mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, das in seiner ersten Fassung am 22. März 1974 in Kraft getreten ist, eine Reihe von Regeln festgelegt, die erfüllt sein müssen, bevor eine Betriebsgenehmigung für eine derartige Anlage erteilt werden darf. Das Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gilt sogar als sehr anspruchsvoll, weil darin sämtliche Umweltauswirkungen einer Anlage berücksichtigt und gewürdigt werden müssen.

Da das Tanklager Farge bereits zwischen 1936 und 1943 gebaut wurde, fanden diese heute als notwendig erachteten Bedingungen keine Anwendung. Vielmehr wurden die Arbeiten als Teil der geheim betriebenen Aufrüstung durch eine Wirtschaftliche Forschungsgesellschaft mbH (umgangssprachlich Wifo genannt) begonnen und in der Endphase durch Zwangsarbeiter ausgeführt. Dabei standen vermutlich ausschließlich Aspekte der Absicherung vor feindlichen Bombenangriffen im Vordergrund, da die hier ab 1943 gelagerten Treibstoffe für einen geplanten U-Boot-Einsatz in der Endphase des Zweiten Weltkrieges dienen sollten.

Ob die heute für notwendig gehaltenen Prüfungen zur Umweltverträglichkeit und zur Sicherheit bei Störfällen inzwischen erfolgt sind, lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen, da bisher keine Einsicht in die angeblich den geänderten gesetzlichen Vorschriften angepasste Betriebsgenehmigung gewährt wurde.

So lassen sich nur aus den inzwischen veröffentlichten Unterlagen und den Warnungen an die Anwohner durch den Umweltsenator Rückschlüsse auf die Problematik eines Weiterbetriebs des Tanklagers Farge ziehen.

1. Die Gefährdung der Gesundheit der Anwohner

Für das Tanklager Farge wurden mögliche Auswirkungen auf die angrenzenden Wohngebiete nicht in einem öffentlichen Verfahren geprüft, an dem die Betroffenen, wie es heute vorgeschrieben ist, beteiligt waren. Wie die Ausbreitung der Kontaminationen über die Grenzen des Tanklagers beweist, hat dieser Mangel zu erheblich Beeinträchtigungen im Leben der Anwohner und möglicherweise auch zu einer Gefährdung ihrer Gesundheit geführt.

Bei der Anlage des Tanklagers wurde nicht einmal berücksichtigt, dass die Umschlagseinrichtungen und Verladeplätze ein besonders hohes Gefährdungspotenzial besitzen. Sie hätten daher keineswegs am Rande des Geländes in der Nähe einer angrenzenden Wohnbebauung erfolgen dürfen.

Bevor nicht eine sachgerechte Prüfung der gesundheitlichen Folgen der Kontaminationen vorliegt, ist ein Weiterbetrieb daher grob fahrlässig und kann den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen.

2. Die Gefährdung des Wasserschutzgebietes und damit des Bremer Trinkwassers

Beim Bau des Tanklagers wurden die Auswirkungen auf das Wasserschutzgebiet Blumenthal nicht berücksichtigt. So befindet sich sogar der Bereich des besonders stark belasteten Verladebahnhofs II innerhalb des Wasserschutzgebietes.

Offensichtlich gab es also nicht einmal nach dem Inkrafttreten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes den Versuch, über Auflagen bei der Betriebsgenehmigung wenigstens besonders neuralgische Teile der Tanklageraktivitäten aus diesem sensiblen Schutzbereich zu verlagern. Der Weiterbetrieb gefährdet daher das einzige Trinkwasservorkommen innerhalb Bremens.

3. Die Gefährdung der natürlichen Umwelt

Auf dem Gebiet des Tanklagers konnte bisher nicht ermittelt werden, ob durch den spezifischen Betrieb schützenswerte Teile der Fauna und Flora bedroht sind, die auf der Roten Liste der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten stehen. Hier wäre ein entsprechender Schutz zu sichern, so für die dort bei einer Begehung beobachteten Wasserlobelien.

4. Das unzureichende Kontroll- und Sicherheitskonzept

Wie die erst sehr spät begonnenen Messungen der Grundwasserbelastung und das weitere Ausbreiten der Kontaminationsfahne in den Bereich der Straßen anzeigen, deren Anwohner vor der Verwendung des Grundwassers gewarnt wurden, liegt bisher immer noch kein effektives Sicherheitskonzept vor. So konnte nicht einmal, obwohl die Leckagen angeblich Jahrzehnte zurückliegen, die Ausbreitung der bekannten Kontaminationsfahne, die vom Verladebahnhof II ausgeht, rechtzeitig gestoppt werden, bevor sie in das angrenzende Wohngebiet vordringt.
Daraus ist zu schließen, dass entweder kein geeignetes Kontroll- und Sicherheitskonzept vorliegt, zu kostenintensiv erscheint oder ein solches Konzept aufgrund der baulichen Vorgaben gar nicht möglich ist. In jedem Fall ist das Tanklager daher ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko.

5. Die potenzielle Vergrößerung der Gefährdungssituation durch einen privaten Betreiber

Bei einer möglichen privatwirtschaftlichen Nutzung des Tanklagers im Rahmen der strategischen Ölreserve ist zu berücksichtigen, dass hier ein Betreiber im Wettbewerb zu anderen Öllagermöglichkeiten steht, die aufgrund oberirdischer Tanks oder natürlicher Kavernen eine erheblich günstigere Kostenstruktur besitzen. Das Tanklager wurde unter militärischen und nicht unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten konzipiert. Um trotz dieser negativen Ausgangsbedingungen konkurrenzfähig zu arbeiten, entsteht daher ein ständiger Druck zur Kostensenkung, wobei, wie vergleichbare Privatisierungen bei anderen Infrastruktureinrichtungen zeigen, leicht an der notwendigen Sicherheit gespart wird.

Auch kann ein privater Eigentümer das Tanklager weiterverkaufen, sodass der Bund im Prinzip keinen Einfluss darauf hat, wer schließlich das Tanklager weiter betreiben wird. Die dadurch mögliche Steigerung des Gefahrenpotenzials ist besonders groß, weil die Betriebsgenehmigung angeblich nicht bei einem Eigentümerwechsel neu erteilt werden muss.

6. Die Schädigung des Images der Ortsteile Farge und Rönnebeck sowie des Stadtteils Blumenthal

Diese offensichtlichen erheblichen Mängel lassen das Tanklager als tickende Zeitbombe erscheinen, wodurch sich fast zwangsläufig das Image der Ortsteile und von ganz Blumenthal verschlechtert. Der gesamte Raum wird dadurch als „umweltbelastet“ und „kontaminiert“ wahrgenommen, was sich vor allem auf den Immobilienmarkt negativ auswirkt, aber auch die Betroffenen in Gesprächen mit anderen Bremern in Erklärungszwänge bringt.

Für einen Stadtteil, der als Teil der Bremer Schweiz mit den Naturschutzgebieten Binnendüne, Eispohl/Sandwehen und Rekumer Marsch ein natürliches „grünes“ Potenzial besitzt, wird damit dieses Profil eines naturnahe Wohn- und Freizeitgebietes am Stadtrand Bremens infrage gestellt.

7. Die Beeinträchtigung der Entwicklung der Ortsteile und des Stadtteils

Das Areal des Tanklagers hat durch die hermetische Absperrung für die betroffenen Ortsteile praktisch keine wirtschaftliche Bedeutung, sondern behindert sogar direkte Wegeverbindungen etwa zwischen dem Bereich „Schulzentrum in den Sandwehen“/ „Waldfriedhof Blumenthal“ und dem Bereich der Straßen „Rekumer Geest“/ „Betonstraße“.

Wenn die Abriegelung des jetzigen Tanklagers aufgehoben wird, können die unbelasteten Teile, die sich im Zuge der Sanierung vergrößern, anders genutzt werden. Das gilt zunächst für eine Öffnung der Heidelandschaft für die Naherholung und eventuell den Bau von Windrädern, später möglicherweise auch für eine intensivere Nutzung. Dadurch können neben und nach den Sanierungsarbeiten vermutlich neue Arbeitsplätze etwa in der Gastronomie eines Naherholungsgebietes entstehen, die die jetzigen Arbeitsplätze des Tanklagers leicht ersetzen können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Tanklager zuletzt bezogen auf seine Fläche von 320 ha nur maximal 35 Arbeitsplätze angeboten hat.

Zusammenfassung

Damit ist festzustellen, dass ein unterirdisches Tanklager, wie es in Farge in der Endphase des Zweiten Weltkrieges genutzt und während der Zeit des kalten Krieges erhalten geblieben ist, in keiner Weise den heutigen Anforderungen an ein Tanklager entspricht. Es kann kaum konkurrenzfähig betrieben werden und befindet sich unter Sicherheitsaspekten am falschen Ort, da es in einem Wasserschutzgebiet liegt und Wohngebiete unmittelbar angrenzen. Unter heutigen Anforderungen hätte daher keine Betriebsgenehmigung erteilt werden dürfen.
Ein Fortbestehen des Tanklagers ist jedoch nicht nur eine Gefährdung für die Gesundheit der Mitarbeiter und Anwohner, für das Trinkwasser Bremens und für die Flora und Fauna der Wald- und Heidelandschaft, sondern auch ein Hindernis für die Entwicklung der Ortsteile Farge und Rönnebeck sowie des gesamten Stadtteils Blumenthal. Dieser bisher abgeriegelte „weiße“ Fleck für Farge und Rönnebeck kann jedoch, wenn die Sanierung Fortschritte macht, als planerisches „Neuland“ für spannende Nutzungen zur Verfügung stehen.

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Neue Webseite

#11 von Reinhard , 13.07.2013 16:58

Neue Webseite

Seit einigen Tagen verfügt die „Bürgerinitiative zur Erhaltung des Wasserschutzgebietes Blumenthal und Aufklärung der Verseuchung von Grund, Wasser und Boden durch das Tanklager Farge“ über eine neue Webseite, auf der u.a. die aktuellen Termine aufgerufen werden können.

Danach trifft sich der Arbeitskreis der Bürgerinitiative am 19.7. und am 6.8. jeweils um 19.30 Uhr. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich, die über ein Kontaktformular erfolgen kann. In der Antwort wird anschließend der jeweilige Treffpunkt mitgeteilt.

Nach einer Sommerpause im August soll die nächste öffentliche Anwohnerversammlung am 3. September wieder im Gemeindehaus der Ev.-ref. Kirchgemeinde Rönnebeck-Farge stattfinden.


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zuletzt bearbeitet 13.07.2013 | Top

RE: Druck auf Rathaus und Verwaltung erhöhen

#12 von Lola , 14.07.2013 08:39

http://www.weser-kurier.de/bremen/stadtt...rid,614900.html
Zitat
Druck auf Rathaus und Verwaltung soll erhöht werden / Treffen nach den Sommerferien geplant - 14.07.2013
Bürgerinitiativen wollen Kräfte bündeln
Von Volker Kölling

Im Bremer Norden schießen Bürgerinitiativen wie Pilze aus dem Boden. Immer häufiger erleben Bürger, dass die Ortspolitik in den Beiräten versagt. Aus Bremen tauchen Planungen auf, die für helle Empörung sorgen. Nach den Sommerferien wollen sich die Aktivisten verschiedener Initiativen treffen, um den Druck auf Rathaus und Verwaltung zu erhöhen.

Es heißt im Bericht weiter:

Gerade haben die Far-

ger eine Reaktion des Umweltsenators auf ihre Petition erhalten. Darin werden gezieltere Informationen über Art und Aus-

maß der massiven Kontaminierungen im Tanklager abgelehnt, mit Hinweis darauf, dass die Bundeswehr auf Geheimhaltung poche.

Zitat Ende

Was will man denn "geheim halten" ?
..................................................... Das Umweltdesaster?
.........................................Den Verfall der Werte von Immobilien in den angrenzenden Stadtteilen?

Die "Geheimhaltung" hat die Bundeswehr doch schon durch Veröffentlichung ihrer Verkaufsanzeige für das Tanklager aufgegeben!
Hat man diese Tatsache beim Umweltamt übersehen?
Vielleicht sollte das Umweltamt diese Verkaufsanzeige auch auf ihrer Info-Seite " BUISY" aufnehmen, denn die Anzeige war ja öffentlich. So unterstützt der Umweltsenator m.M. nach nur die Bundeswehr in ihrer bürgerfeindlichen Haltung.

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"sichtbarer" Protest in Farge/Witteborg

#13 von Lola , 15.07.2013 18:42

..heute Nachmittag bin ich durch die Betonstraße gefahren und habe an einem Haus in der Witteborg,ein großes Laken mit dem Protest

"Stopp - Tanklager"

gesehen.

Nur wer sich rührt, wird auch wahrgenommen und das ist auch gut so!

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Bürgerinitiative und/oder e.V. ?

#14 von Reinhard , 05.08.2013 12:42

Bürgerinitiative und/oder e.V. ?

Morgen treffen sich Mitglieder des Arbeitskreises der Tanklager-Bürgerinitiative. Dabei geht es allerdings nicht um die weiteren Maßnahmen der Bürgerinitiative nach den jüngsten Beobachtungen am Entlüftungsrohr und der Strafanzeige, sondern um ein ganz anderes Thema. Man will sich mit einer organisatorischen Frage beschäftigen, und zwar der Gründung eines eingetragenen Vereins. Deshalb soll es in der Beratung und Diskussion um die dann notwendige Satzung und die Festlegung eines Mitgliedsbeitrags gehen.

Das wirft fast zwangsläufig die Frage nach dem Für und Wider verschiedener juristisch möglicher Organisationsformen auf.
Unter den Bürgerinitiativen sind eingetragene Vereine nicht unbedingt die Regel, da sich häufig betroffene Bürgerinnen und Bürger als lose Arbeits- und Aktionsgruppen oder wenig formalisierte Organisationen zusammengefunden haben, bei denen Fragen der Durchsetzung der Ziele und weniger juristische Organisationsfragen im Vordergrund stehen.

Durch diesen informellen Charakter kann ein Problem auftreten, wenn es zu Klagen vor einem Gericht kommt, da die Rechtsfähigkeit dieser Organisationsformen nicht unumstritten ist. Das gilt auch für Vereine, die nicht ins Vereinsregister eingetragen sind. Hier müssen möglicherweise die Mitglieder mit ihrem Privatvermögen haften. Allerdings kann auch von einer stillschweigenden Begrenzung der vertraglichen Haftung auf den Anteil am Vereinsvermögen ausgegangen werden.

Eine eindeutige Haftungsbegrenzung und eigene Rechtspersönlichkeit, die auch die Klagefähigkeit einschließt, ist jedoch unstrittig bei Vereinen gewährleistet, die die entsprechenden Anforderungen (z.B. Satzung) erfüllen und ins Vereinsregister eingetragen wurden.

Einen zweiten Vorteil neben der Haftungsbegrenzung kann man in der eigenen Rechtspersönlichkeit sehen, denn eingetragene Vereine können nicht nur vor Gericht klagen, sondern auch als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen werden.

Ebenso haben sie bessere Chancen, Mittel einzuwerben, da es Behörden und Verbände teilweise zur Bedingung machen, dass ein Verein eingetragen ist, wenn er Mittel beantragen will. Damit erschließt sich einem e.V. eine Reihe von Handlungsmöglichkeiten, die eine informell organisierte Bürgerinitiative nicht besitzt.

Ein eingetragener Verein ist also weniger für die Organisation der Aktionen notwendig, wie man sie landauf landab mit Bürgerinitiativen verbindet. Praktisch notwendig sind sie jedoch, wenn man auf Klagen vor Gericht reagieren muss oder Klagen selbst anstrengen will und wenn man für Aufgaben des Vereins Mittel von Behörden, Verbänden oder Sponsoren einwerben will.

Im konkreten Fall wird es daher nicht unwichtig sein, ob die Bürgerinitiative in ihrer alten Form weiterhin bestehen bleibt oder in dem neuen eingetragenen Verein aufgehen wird.

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Nur Formalien?

#15 von Reinhard , 06.08.2013 10:40

Nur Formalien?

Da auf der neuen Homepage die zahlreichen Mitglieder der Tanklager-Bürgerinitiative bisher nicht über die Gründung eines eingetragenen Vereins informiert wurden, scheint es dabei in der Sitzung des Arbeitskreises heute Abend wohl nur um juristische und organisatorische Formalien zu gehen, die viel ermüdende Detailarbeit verlangen, aber niemanden von den Stühlen reißen können.

Andernfalls hätte man sicherlich eine öffentliche Diskussion der entscheidenden Punkte erwarten können. Da das bisher unterblieben ist, dürfte es sich nur um eine Art juristische „Umbenennung“ handeln, indem aus einer informellen Bürgerinitiative ein e.V. mit Satzung und Mitgliedsbeitrag wird.

Wenn der Vorstand der Bürgerinitiative keine offene Diskussion der Satzungsbestimmungen unter den Mitgliedern für notwendig hält, wird man sicherlich darauf vertrauen dürfen, dass eigentlich nur das in Worte gefasst wird, was bisher bereits gemacht und angestrebt wurde. Also sollten weiterhin die Interessen der Anwohner bei der zügigen Sanierung des Tanklagers im Vordergrund stehen. Dabei wird dann sicherlich auch eine weitgehende Mitbestimmung gewährleistet sein, indem nicht durch die Satzung bereits vieles festgeschrieben wird, was sich später nur noch schwer ändern lässt. Das könnte etwa für den Mitgliedsbeitrag gelten. Auch wird man erwarten können, dass die Satzung frühzeitig mit dem Finanzamt abgestimmt wird, damit die Mitglieder von einer Gemeinnützigkeit des Vereins profitieren können, wenn sie demnächst ihre Mitgliedsbeiträge in der Steuererklärung geltend machen wollen.

Aber das alles wird sich wahrscheinlich schnell klären lassen, da die Tanklager-Bürgerinitiative ja eine andere Informationspolitik verfolgt als die Bremer Umweltbehörde im Hinblick auf das Tanklager Farge.

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Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Burg Blomendal (Quelle: wikipedia)
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