Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

Umzug überflüssig

#76 von Reinhard , 15.07.2014 07:42

Umzug überflüssig

Der Blumenthaler Beirat hat gestern Abend dafür gesorgt, dass die Zukunft, wie sie im Posting „2018“ erzählt wurde, nicht eintreten wird. Das ist eine gute Nachricht für alle Bürger, denen die Bürgerbeteiligung nicht gleichgültig ist.

Da die Antragsteller eine sehr knappe Niederlage erlitten, bleibt alles beim Alten.

An der Abstimmung haben 15 Beiratsmitglieder teilgenommen, darunter alle acht Mitglieder der SPD-Fraktion, also des Antragstellers. Das hätte eine Mehrheit bedeutet, wenn alle einem „Fraktionszwang“ gefolgt wären.

In der Sitzung war jedoch zwei SPD-Mitgliedern eine lebendige Demokratie wichtiger als ein solidarisches Verhalten gegenüber einem Antrag, der Bürgerinitiativen in Blumenthal durch eine Beiratsmehrheit kontrollieren wollte. Sie haben sich der Stimme enthalten, wodurch die SPD nur auf sechs Stimmen für ihren Antrag gekommen ist. Das war eine Stimme weniger als die sieben Stimmen der „Koalition“ aus CDU, Grünen und Linken.


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zuletzt bearbeitet 15.07.2014 | Top

RE: Umzug überflüssig

#77 von Reinhard , 15.07.2014 11:24

Für Nutzer, die die Diskussion um den SPD-Antrag zur „Optimierung" in einem Stück verfolgen wollen, gibt es jetzt eine entsprechende Dokumentation.

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Nur schmollend abgetaucht?

#78 von Reinhard , 17.07.2014 10:34

Nur schmollend abgetaucht?

Der SPD-Antrag zur „Optimierung“ der Bürgerbeteiligung in Blumenthal hatte offenbar ein Vorspiel, wie man Artikeln über die Beiratssitzung im BLV und im Weser-Kurier entnehmen kann.

Danach hatte die SPD-Fraktion durchaus Signale von der Bürgerinitiative Tanklager Farge erhalten, aus denen man auf einen Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Initiative und dem Beirat schließen konnte. Das dürfte der Grund dafür gewesen sein, dass die sozialdemokratische Fraktionsspitze diese Bürgerinitiative als Vorreiter für ihren generellen Optimierungsvorstoß ausgewählt hat und nicht etwa die Interessengemeinschaft Turnerstraße. Auch bestehen personelle Verflechtungen zwischen der SPD und der Tanklager-Bürgerinitiatvie, sodass mit informellen Kontakten zu rechnen ist. Offen bleibt dabei allerdings, was sich die Bürgerinitiative Tanklager Farge unter einer Zusammenarbeit vorgestellt hat und vor allem warum sie diese Sonderstellung einnehmen wollte.

Damit war vieles unklar und die Bürgerinitiative, die sonst immer schnell initiativ ist, hat bis heute auf ihrer Webseite zu diesen Fragen keine Stellung genommen. Sie lässt ihre Mitglieder weiterhin darüber rätseln, ob der Vorstand tatsächlich in geheimen Treffen mit einigen Beiräten und einem Ortsamtsleiter gemeinsame Sache machen wollte, mit denen sie sich zuvor öffentlich heftig gefetzt haben. Vor allem bleibt es völlig im Dunkeln, was sich der Vorstand von diesem völlig unüblichen Verhalten einer Bürgerinitiative versprochen hat; denn Bürgerinitiativen fordern bekanntlich Transparenz und kämpfen gegen Mauscheleien, die sie den Hinterzimmerpolitikern vorwerfen.

Während der suchende Inernetsurfer auf der Tanklager-Webseite seit Ende Juni weiterhin etwas über über „komplexe Probleme – komplexe Fragen“ lesen kann, haben inzwischen zwei Journalistinnen wenigstens etwas aus dem Mund von Vorstandsmitgliedern zu dieser Thematik hören können. Danach hat die Bürgerinitiative zwar einen „Wunsch zur Zusammenarbeit geäußert“, wurde aber „von dem aus dem Treffen resultierenden Antrag der SPD ..in dieser Form überrascht“.

Da muss man sich fragen, warum die Bürgerinitiative dieses „Missverständnis“ nicht aufgeklärt hat, als über den Antrag noch nicht entschieden war. Ging es dabei um Parteipolitik? Oder war man nur verärgert, weil der Antrag nicht mit dem Vorstand der Bürgerinitiative abgestimmt wurde, und hat sich in eine Schmollecke begeben.

So müssen die Mitglieder des Vereins und der Bürgerinitiative weiterhin darauf warten, dass ihnen der Vorstand seine Position zu geheimen Arbeitsgruppen und nur mit der Beiratsmehrheit abgestimmten einvernehmlichen Anträgen erläutert.

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RE: Verführungsversuch?

#79 von fight4yrights , 18.07.2014 12:41

In der Beiratssitzung gab es zwei Anläufe, die BI zu Wort kommen zu lassen. Beide sind aber daran gescheitert, dass der OAL dieses nicht aufgenommen hat.
Er muss sich sicher gewesen sein, dass der Antrag mit der üblichen SPD Mehrheit durchgeht.
Als aktives Mitglied der BI kann man diesen Antrag nur ablehnen und es handelt sich nicht um ein MISSVERSTÄNDNIS, sondern es ist seitens der SPD Fraktion unter Federführung des OAL der Versuch gewesen, die BI "mundtot" zu machen. Mehr nicht und zum Glück gescheitert.

Gewiss, die Materie "Tanklager" ist schwierig, aber nicht so kompliziert, dass nur noch Experten da durchsteigen. Die meisten Beiratsmitglieder haben keinen Bock, sich weiterhin mit dem Thema zu befassen.
Wie schön war es doch für den Beirat, als man nur über Hundekot, Müll und Parkbänke reden musste.


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RE: Transparenz

#80 von Lola1 , 19.07.2014 00:02

..ich bin auch Mitglied der BI und habe von Treffen zwischen BI und SPD nichts erfahren.

Es geht einfach nicht, dass Transparenz von der Politik in Sachen Tanklager gefordert wird und selbst ist der Vorstand der BI mit Infos ihren Mitgliedern gegenüber nicht transparent.

Der Sinn einer BI besteht für mich darin, dass sie "öffentlich und transparent" ist.

Es reicht einfach nicht, Bürgeranträge auf der HP zu veröffentlichen, die zwar sehr wichtig sind, aber genauso wichtig sind Infos über Gespräche und Verhandlungen die von der BI mit Politikern geführt werden. Alles was hinter verschlossenen Türen verhandelt wird und nicht öffentlich gemacht wird, hat m.M. nach nichts mehr mit dem Sinn und Zweck einer BI zu tun.

Ich hätte mir ein öffentliches klärendes Statement der BI auf der eigenen HP zu diesem Antrag der SPD gewünscht und zwar gleich im Anschluss an die Beiratssitzung, spätestens aber am nächsten Tag.

Ich freue mich, dass zwei Beiratsmitglieder aus den Reihen der SPD erkannt haben, dass dieser Antrag der SPD den Bürgern in Zukunft erhebliche Probleme hätte bereiten können. Die SPD wäre sicherlich auch nicht ungeschoren davon gekommen und somit können die Parteimitglieder ihren 2 Kollegen aus dem Beirat, die weitsichtig genug waren, nur dankbar sein.

Warum scheut man sich so sehr in der SPD die Tanklager-Verunreinigung aufzuklären?
Warum hat Herr Lohse anläßlich einer Anwohnerversammlung gesagt, "..seit 20 Jahren hat es keinen Störfall gegeben!" Der Blumenthaler Ortsamtsleiter stand neben ihm und hat diese Info bestätigt.

Worüber die Umweltbehörde nicht informiert (3) Beitrag 45

Was war denn vor 20 Jahren?...... ..was war vor 20 Jahren? - 1993

Nur diesen Hinweis mit den 20 Jahren, habe ich mir an dem Abend notiert und zwar mit einigen Ausrufezeichen, denn ich wollte wissen, was war denn vor 20 Jahren.

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"Tanklager: Ermittlungen sind eingestellt"

#81 von Lola2 , 12.08.2014 07:35

http://www.weser-kurier.de/bremen/stadtt...rid,918715.html

Zitat
Staatsanwaltschaft geht von Verjährung möglicher Straftaten aus - 11.08.2014
Tanklager: Ermittlungen sind eingestellt
Von Jürgen Theiner

Farge. Für die großflächige Bodenverseuchung im Umfeld des Tanklagers Farge wird sich niemand gerichtlich verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat ein entsprechendes Ermittlungsverfahren bereits im Mai eingestellt, wie gestern von Behördensprecherin Silke Noltensmeier zu erfahren war. Grundlage der Entscheidung war nach ihrer Darstellung ein Gutachten. Dessen Grundaussage laute: Es ist nicht feststellbar, wann die giftigen Substanzen ins Grundwasser gelangten. Zugunsten der möglichen Täter müsse deshalb angenommen werden, dass die strafbaren Vorgänge inzwischen verjährt sind, so Noltensmeier. Bei einschlägigen Umweltstraftaten liege die Verjährungsfrist bei fünf, in besonders schweren Fällen bei zehn Jahren.

Die Bürgerinitiative Tanklager Farge ist nach den Worten ihres zweiten Vorsitzenden Henning Leber „entsetzt“ über die Entscheidung der Strafverfolgungsbehörde.
Zitat Ende

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RE Vortrag zur Historie des TL im Rahmen der Veranstaltung "BWK in der NS-Zeit"

#82 von Lola2 , 20.08.2014 11:13

Historie des Tanklagers

Beitrag Nr. 3 v. 20.8.2014

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Fingerhakeln oder Transparenz?

#83 von Reinhard , 05.09.2014 11:09

Fingerhakeln oder Transparenz?

Eigentlich sollte man erwarten, dass die Bürgerinitiative „Tanklager Farge“ und die größte Fraktion im Bumenthaler Beirat auf derselben Seite stehen, wenn es um eine rasche Sanierung der Kontaminationsfolgen in Farge und Rönnebeck geht. Das war auch noch Ende letzten Jahres der Fall, als die Bürgerinitiative gemeinsam mit den Beirätinnen und Beiräten einen Antrag ausgearbeitet hat, der anschließend einstimmig vom Beirat verabschiedet wurde.

Das scheint jetzt Vergangenheit zu sein, seit die SPD-Fraktionsspitze mit einem äußerst ungewöhnlichen Versuch gescheitert ist, Bürgerinitiativen in Blumenthal unter die Fittiche des Beirats zu nehmen und ihnen eine Art Maulkorb anzulegen. Danach sollte die Bürgerinitiative „Tanklager Farge“ in einem speziellen Gremium mit Beiratsvertretern geheim beraten, was eine normale Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerinitiative praktisch verhindert hätte.

Dieser Versuch der SPD-Fraktionspitze wurde vom Blumenthaler Beirat zurückgewiesen.

Das hat offensichtlich jetzt zu einer Art Nachspiel geführt, da die Verlierer offenbar nicht an eine kritische Aufarbeitung ihrer wenig demokratischen Position denken.

Nachdem die Bürgerinitiative dem Beirat einen informellen Informationsaustausch ohne die von der SPD-Fraktionsspitze vorgesehenen Geheimhaltungsbedingungen angeboten hat, kann oder will die SPD-Fraktionsspitze offenbar nicht erkennen, dass es einen Unterschied zwischen geheimen und öffentlichen Gesprächen gibt, wenn der Fraktionsvorsitzende jetzt von einem „Sinneswandel“ der Bürgerinitiative spricht, die eigene Forderung nach Geheimhaltung hingegen als „intensive Zusammenarbeit“ sehr euphemistisch umschreibt.

Das sieht alles sehr nach politischen Sandkastenspielen aus, bei denen es in erster Linie um eine gute Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit geht, während Sachfrage weniger Gewicht haben.

Dabei gäbe es einen sehr einfachen Weg, um zu einer sachgerechten Diskussion des Masterplans im Beirat zu gelangen, um den es her vor allem geht.

Da die Umweltbehörde und die Bürgerinitiative diesen Masterplan unterschiedlich beurteilen, liegt es nahe, dass im Beirat beide Positionen vorgetragen und diskutiert werden. So könten sich die Mitglieder über beide Seiten gleichzeitig informieren und zu einer fundierten Entscheidung gelangen

Das hat jedoch offenbar der Herr über die Tagesordnung so nicht vorgesehen, wenn er gar nicht im Sinne einer innovativen bürgernahen Verwaltung dem Behördenstandpunkt einen herausragenden Stellwert einräumt. Eine Änderung dieser Vorgabe, die sich leicht als deutliche Bevorzugung der Umweltbehörde kennzeichnen lässt, hat die stärkste Beiratsfraktion anscheinend nicht über den Kooridinierungsausschuss eingefordert. Zumindest liest man hierüber nichts in der Pressemeldung.

Offenbar sind also einige Politiker weniger an einer sachgerechten Erörterung des Masterplans interessiert als daran, ihr Gesicht zu wahren und einen kleinlichen verbalen Grabenkrieg mit einer Bürgerinitiative zu führen.

Dabei wäre es im Interesse Blumenthals, das sonst immer so gern beschworen wird, dringend geboten, beide Positionen zum Masterplan öffentlich zu diskutieren, denn schließlich geht es hier um Entscheidungen, die noch für einige Jahrzehnte die Situation im Bereich der Kontaminationsfahne bestimmen werden.

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Der Beirat und der Masterplan

#84 von Reinhard , 12.09.2014 17:42

Der Beirat und der Masterplan

In Blumenthal sorgt gegenwärtig ein Masterplan für Unruhe, also ein Plan, der eine anspruchsvolle Bezeichnung trägt, sich aber praktisch nur schwer einordnen lässt und keine juristische Bedeutung besitzt.


Der Projektübersichtsplan


Um falsche Erwartungen an einen „meisterhaften“ Plan gar nicht erst aufkommen zu lassen, soll daher von einem „Projektübersichtsplan zur Kontaminationsbearbeitung im Tanklager Farge“ gesprochen werden. Diese Bezeichnung haben die Autoren selbst gewählt und damit das gekennzeichnet, um was er hier ohne hochtrabende Überschrift tatsächlich geht.

Wichtiger als die Bezeichnung ist jedoch ohnehin die Aufgabe, die geregelt werden soll. Und das ist die Sanierung des kontaminierten Tanklagerareals und seiner Nachbarschaft, für die ein Zeitplan vorgelegt wird, der bis zum Jahr 2046 reicht.

Das ist ein langer Zeitraum und der Übersichtsplan wird von seinen Autoren auch noch nicht als letztes Wort gesehen, wenn es heißt, dass der „beigefügte Projektübersichtsplan nur eine Vorausschau zum aktuellen Zeitpunkt wiedergeben kann.“

Vermutlich haben diese langen Fristen, unverbindlichen Aussagen und ein wenig lesefreundlicher Plan das bisherige Verhalten zahlreicher Blumenthaler Beiratsmitglieder bestimmt.


Information oder Politgeplänkel?


Gegenwärtig kann man jedenfalls den Eindruck gewinnen, dass es zumindest einigen Mitgliedern weniger um die Inhalte dieses Plans als um eher politische Machtspiele geht, in denen der Umgang mit Bürgerinitiativen in Blumenthal und ganz konkret mit der Tanklager-BI das zentrale Thema ist.

Auf ein nur geringes Interesse von Beiratsmitgliedern wurde bereits an anderer Stelle hingewiesen, da nur die Vertreterin der Linken sich im Rahmen de BWK-Veranstaltung „Die Bremer Woll-Kämmerei in der Zeit des Nationalsozialismus" kurz über den Masterplan aus der Sicht der Tanklager-BI informiert hat.

Andere scheinen solche Veranstaltungen eher etwas für „normale“ Bürger aber nicht für Beiratsmitglieder zu halten. Zumindest wollen die Angehörigen der beiden großen Parteien lieber auf eine ganz spezielle Weise mit den Tanklager-BI ins Gespräch zu kommen.

Das unbekannte Wesen „Bürgerinitiative“

Offenbar sind ihnen Bürgerinitiativen, die sie nicht im Griff haben, suspekt. Deswegen hat die SPD-Fraktionsführung den Versuch unternommen, die Bürgerinitiative zur Geheimhaltung ihrer Gespräche mit Beiratsmitgliedern zu verpflichten und ihr damit praktisch ihre politische Wirksamkeit zu nehmen. Der Maulkorb im Verhältnis zur Öffentlichkeit sollte auch gleich noch durch einen gegenüber den Bremer Behörden ergänzt werden, indem eine Zensur möglicher Bürgeranträge vorgesehen war, in denen beispielsweise Informationen vom Umwelt- oder Gewerbeaufsichtsamt erfragt werden können.

Dieser Versuch, die Rechte einer Bürgerinitiative einzuengen, wurde vom Beirat mit knapper Mehrheit abgelehnt, wobei sich zwei SPD-Mitglieder der Stimme enthalten haben.

Die Optimierungsidee der CDU

Ohne die Geheimhaltungsvorgabe und den Ausschluss von Beteiligungsrechten hat zur kommenden Beiratssitzung die CDU-Fraktion einen Antrag eingereicht, der angeblich ebenfalls die Beziehungen zwischen dem Beirat und Bürgerinitiativen „optimieren“ will.

Auch wenn diesem Antrag die ausgesprochen undemokratischen Elemente des SPD-Antrags fehlen, lassen die Formulierungen ein leicht gespanntes Verhältnis gegenüber Bürgerinitiativen erkennen, die schließlich ebenso Teil einer lebendigen Demokratie wie die Parteien sind.

Dabei haben die beiden Institutionen allerdings unterschiedliche Funktionen zu erfüllen. Mit Bürgerinitiativen sollen Interessen und Ziele angestrebt werden, die im politischen System zumindest aus der Sicht der Mitglieder dieser Gruppierungen vernachlässigt worden sind. Das war und ist in Farge die Aufklärung und Sanierung der Kontamination.

Die Beiräte hingegen können als gewählte Vertreter der Bürger bindende Entscheidungen fällen, also sich die Position einer Bürgerinitiative zu eigen machen oder auch nicht.

Wenn jetzt wegen einer „Optimierung“, was immer damit gemeint sein mag, gemeinsame Ausschüsse, wie sie der CDU-Antrag vorsieht, gebildet werden, verwischen diese rechtlichen Unterschiede. Die Öffentlichkeit kann kaum noch erkennen, was Beirat und was Bürgerinitiative ist.

Während der Antrag der SPD-Fraktionsspitze die Tanklager-BI vermutlich an eine Kette legen sollte, fehlt dem CDU-Antrag jedoch dieses dirigistische Element. Klopft man die vorgesehenen Regelungen im einzelnen auf ihre Bedeutung ab, sind es fast ausschließlich Möglichkeiten, von denen im Voraus niemand weiß, was daraus in der Praxis später wird. Als konkretes Angebot bleibt so nur die Entscheidung, dass zwei Mitglieder der BI in einen siebenköpfigen Ausschuss gewählt werden sollen.

Ob durch die Einrichtung eines derartigen Ausschusses der Entscheidungsprozess in Bluenthal - und darum geht es ja - „optimiert“ werden kann, wird sich zeigen müssen.

SPD-Fraktionsspitze im Interpretationswirrwarr

Eine objektive Bewertung dieses Vorschlags fällt vor allem deshalb schwer, weil die Sachfragen erheblich durch aufgestaute Animositäten zwischen einigen Beiratsmitgliedern und der Tanklager-Bürgerinitiative überlagert werden. Das gilt vor allem für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, der mit „einem vor Ironie strotzenden Schreiben“, wie es Frau Dreiling im BLV kennzeichnet, auf ein Gesprächsangebot der BI reagiert hat.

Hier sehen offenbar einige Politiker ihre fachliche Kompetenz durch die Mitglieder der Bürgerinitiative infrage gestellt, die sich in ihrer Freizeit seit Monaten intensiv mit technischen Fragen von Tanklagern beschäftigt haben. Dieses vermutliche Informationnsgefälle scheint einige Politiker so hart zu treffen, dass ihnen Attacken gegen Mitglieder der Bürgerinitiative und der eigenen Partei wichtiger sind als ihre Liebe zur ganzen Wahrheit.

Fantasievolle Ironie

Im Nachhinein erfolgt jetzt in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktionsspitze eine Neuinterpretation ihres alten Antrags, bei dem man die eigenen Vorgaben für eine Geheimhaltung und die Zensur von Bürgeranträgen nicht mehr zu kennen scheint. Stattdessen "bedankt" man sich jetzt für eine Gesprächsbereitschaft der Bürgerinitiative, die es bereits immer gegeben hat, als ein Abrücken von einer alten Position, wenn man sich über einen angeblichen "Sinneswandel freut". Stattdessen hätte man zweifellos richtiger argumentiert, dass nach dem gescheiterten Versuch, die Bürgerinitiative an die Kandarre zu legen, jetzt faire Bedingungen für einen offenen Meinungsaustausch bestehen.

Das ist jedoch nur ein Beispiel für die besonderen nachträglichen Interpretationskünste der SPD-Fraktionsspitze. Einen noch geringeren Bezug, falls das überhaupt möglich ist, findet man in der Erklärung des Verhaltens der SPD-Abgeordneten, die dem Willen ihrer Spitze nicht gefolgt sind und Blumenthal nicht zum Stadtteil mit eingeschränkten Rechten für Bürgerinitiativen machen wollten.

Sie sollen angeblich unter einem großen Druck gestanden haben, der allerdings nicht von der Fraktionsspitze ausgegangen sein soll. Auch wurde er nicht von überzeugten Demokraten in ihren Parteien oder unter ihren Wählern ausgeübt. Nein, sie sind angeblich „eingeknickt“, "weil sie befürchteten, man könne ihnen vorwerfen, sie hätten an der Bekämpfung von Umweltschäden
kein Interesse“.

Für diese fantasievolle Erklärung der Zivilcourage, in einer wichtigen Frage auch einmal gegen eine mehr als fragwürdige Mehrheitsmeinung der eigenen Fraktion zu stimmen, gibt es im gesamten SPD-Antrag nicht den geringsten Ansatz. Dort geht es schließlich einzig und allein um die Frage, wie eine Bürgerinitiative mit dem Beirat zusammenarbeiten soll. Von konkreten Fragen des Umweltschutzes ist hingegen gar nicht die Rede. Wie sollte das auch der Fall sein, da in dem Antrag ein Beschluss zu Bürgerinitiativen ganz generell getroffen werden sollte.

Offenbar liegt also die Stärke der SPD-Spitze nicht in der korrekten Interpretation des Verhaltens anderer, sondern eher in der Selbstrechtfertigung eigener Standpunkte.

Eine einfache sachliche Lösung: Öffentliche Diskussion des Übersichtsplans und Sanierungsausschuss

Dabei könnte man das Problem recht einfach lösen, wenn man aus einer konkreten Frage wie der Sanierung der Kontamination durch das Tanklager Farge nicht ein generelles Problem von Beiräten und Bürgerinitiativen machen wollte. Das dürfte ohnehin praktisch unmöglich sei, da niemand die Ausrichtung zukünftiger Bürgerinitiativen vorhersagen kann.

In diesem Fall wäre es sinnvoll, innerhalb einer Beiratssitzung oder einer getrennten Veranstaltung die Positionen kontrovers zwischen den Behördenmitarbeitern und Vertretern der BI Tanklager Farge diskutieren zu lassen.

Das könnte die Standpunkte verdeutlichen und damit den Fraktionen die Möglichkeit geben, auf einer guten Informationsbasis die Weichen für eine Haltung bei den zukünftigen Sanierungsentscheidungen zu stellen.

Die Sanierung selbst, also der Inhalt des Projektübersichtsplans, wird den Beirat aller Wahrscheinlichkeit nach noch übre Jahrzehnte beschäftigen. Es dürfte daher empfehlenswert sein, wenn sich einige Beiratsmitglieder intensiver in diese Materie einarbeiten. Das könnte durch die Bildung eines Sanierungsausschusses geschehen, in den Mitglieder der Bürgerinitiative Tanklager Farge als sachkundige Bürger, wie man sie in vielen Bundesländern nennt, gewählt werden.

Die Behandlung des „Masterplans“ im Beirat muss also nicht zu einem Problem gemacht werden, bei dem man sich mit abstrakten Optimierungsfragen beschäftigen oder sich mit kaum nachvollziehbarer Ironie bekämpfen muss.

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„Fachleute“, Interessenvertreter und Politiker

#85 von Reinhard , 14.09.2014 19:19

„Fachleute“, Interessenvertreter und Politiker

Im Alltagsleben stehen wir immer wieder vor Fragen, die wir nicht selbst beantworten können. Uns fehlen dazu beispielsweise eine lange medizinische Ausbildung, die für eine Beantwortung nötigen teuren Messinstrumente oder vielleicht auch nur die notwendige Zeit, um uns in eine Fragestellung hineinzuknien.

In diesen Fällen benötigen wir Fachleute, die sich auskennen. Das ist eine Selbstverständlichkeit, über die man nicht groß diskutieren muss.

Allerdings muss man auch sehen, dass es Aufgaben gib, die wir selbst lösen müssen, da es um die Ziele geht, die wir in unserem Leben verwirklichen wollen. Die Spezialisten können uns vielleicht sagen, durch welche Berufswahl wir mit unseren Fähigkeiten ein hohes Einkommen erzielen können, sie müssen jedoch passen, wenn es darum geht, ob uns ein glückliches Familienleben, ein aufregendes Leben oder materieller Reichtum besonders wichtig sein sollen.

Diese Grenzen des Fachwissens von Spezialisten gelten auch für konkrete politische Fragen wie den „Projektübersichtsplan“ für die Sanierung in Farge und Rönnebeck. Daher haben die Fachleute, die Interessenvertreter und die Beiratsmitglieder ganz unterschiedliche Aufgaben zu erfüllen.

Eine Bürgerinitiative vertritt die Interessen ihrer Mitglieder; ihre Vertreter müssen daher Experten für die Durchsetzung von Forderungen der durch das Tanklager Geschädigten sein, aber nicht zwangsläufig selbst auch Spezialisten für verschiedene Sanierungsmethoden. Ähnliches gilt für die Beiratsmitglieder, die auch das Wohl der nicht unmittelbar Betroffenen im Augen haben sollten, also beispielsweise die Interessen der Steuerzahler und der gesamten Entwicklung des Stadtteils.

Relativ schwierig ist es hingegen, die Rolle der Referenten zu definieren, die im Beirat für die Umweltbehörde, die Oberfinanzdirektion Hannover und das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr zum veröffentlichten Plan sprechen sollen.

Da nur ein Referent bisher namentlich bekannt ist, lässt sich praktisch nichts über die fachliche Ausrichtung sagen. Vermutlich handelt es sich um Behördenvertreter, die nicht unmittelbar an den Messungen im Tanklager und ihren Auswertungen beteiligt waren. Es dürfte sich also um Interessenvertreter der Behörden und weniger um Tanklagerexperten handeln.

Vermutlich muss man daher schon sehr expertengläubig sein, wenn man wie die Spitze der SPD-Fraktion erklärt: „Wir werden uns das Thema von den Fachleuten wohl erstmal in der Beiratssitzung vortragen lassen.“

Was mag man hier nur unter Fachleuten verstanden haben?

Sind es die Fachleute aus der Umweltbehörde, die im Dezember 2012 im Blumenthaler Beirat erklärt haben, dass sie nur „Boten“ sind?

Oder sind es die juristischen Vertreter des Eigentümers, die als gute Beamte dessen Interessen vertreten müssen?

Wenn die sozialdemokratische Fraktionsspitze schon so an der Meinung von Fachleuten interessiert ist, hätte sie für eine Diskussion mit dem Gutachter sorgen sollen, der für die Auswertung der Messdaten verantwortlich ist. Dann hätte man wirklich mit einem Experten sprechen können, der das Tanklager Farge genau wie die Mitglieder der Bürgerinitiative nicht nur aus einer Lektüre von Gutachten kennt. Aber so weit scheint die Bemühung um wirklichen Sachverstand nicht zu reichen, wenn man sich mit Aussagen der Interessenvertretern von Behörden zufrieden geben will.

Nur warum lässt man dann nicht auch die andere Seite, also die Vertreter der Interessen der Betroffenen, gleichrangig zu Wort kommen?


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zuletzt bearbeitet 14.09.2014 | Top

Nur formal korrekt

#86 von Reinhard , 23.09.2014 18:14

Nur formal korrekt

In ihren Berichten über die Behandlung des „Masterplans“ für die Sanierung des Tanklagerareals im Blumenthaler Beirat haben die Zeitungen nicht vergessen, auf die Einstellung des Plans auf der Webseite des Ortsamtes hinzuweisen

Die Präsentation hat gegenüber der Darstellung auf der Seite der Umweltbehörde den Vorteil der größeren Farbigkeit. Dafür fehlen ihr jedoch die mehrseitigen Erläuterungen, die erst eine korrekte Einordnung erlauben. Stattdessen wird nur der allerdings bunter gestaltete Anhang verwendet und durch erläuterungsbedürftige Schaubilder ergänzt. Es handelt sich eben um ein Memo für einen Referenten und keine Problemeinführung für einen Interessierten, der den Vortrag nicht gehört hat.

Man muss daher weitere Unterlagen heranziehen, falls man sich wirklich informieren will, denn mit diesem Sprung ins eiskalte Wasser „Präsentation“ dürfte das sehr, sehr schwer fallen.

Da wäre es zumindest eine große Erleichterung für die interessierten Nutzer, wenn man ihnen weitere Links zum Tanklager Farge gegen würde, die man, wenn man sich bei der Suche im Internet auskennt, leicht ergooglen kann. Nur sollte das Ortsamt nicht vergessen, dass in den ersten Bürgeranträgen zum Tanklager vor allem beim Ortsamt einsehbare oder auf der Seite des Ortsamtes veröffentlichte verständliche Unterlagen gewünscht wurden.

Diesem Informationsbedürfnis lässt sich kaum durch eine aus dem Zusammenhang gerissene Präsentation entsprechen. Wesentlich mehr könnte man erreichen, wenn man auf eine aktuelle und umfassende Berichterstattung durch die Umweltbehörde im Internet drängen würde, auf die man in Blumenthal durch einen entsprechenden Link verweist.

Falls die Umweltbehörde die Anträge der Fraktionen und Bürger zum Tanklager aus Blumenthal und die Antworten der Behörden nicht selbst ins Netz stellen will, wäre natürlich eine Blumenthaler Seite für alle Interessierten wünschenswert, die den inoffiziellen Angeboten im Internet misstrauen. Vielleicht findet der Ortsamtsleiter ja nach seinen entsprechenden Appellen Ehrenamtliche, die ihn nicht bei Bolzplatzpflege sondern der Zusammenstellung einer solchen Seite unterstützen.


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zuletzt bearbeitet 23.09.2014 | Top

Nur beharrlich?

#87 von Reinhard , 01.10.2014 10:21

Nur Beharrlich?

Sie hat es wieder gemacht. Da muss man sich fragen, ob in der nächsten Sitzung des Blumenthaler Beirats erneut die üblichen Kommentare zu dem kaum veränderten Antrag der SPD-Fraktion fallen. Wird es wieder heißen: „Darüber haben wir doch schon abgestimmt!“ und „Schluss der Debatte!“

Oder wird vielleicht der Ortsamtsleiter in seiner bei ihm so beliebten Rolle als Oberlehrer seinen Parteifreunden erklären: "Diesen Antrag habt Ihr doch vor kurzem bereits gestellt und damals ist er doch (leider) abgelehnt worden. Sollen wir dieses Spielchen jetzt alle paar Monate wiederholen, bis Ihr Eure Mitglieder auf Vordermann gebracht habt?

Doch worum geht es konkret?

Nachdem die Spitze der SPD-Fraktion zunächst die Tanklager-Bürgerinitiative mit bissiger Ironie bestrafen und in die Schranken weisen wollte, hält man das offensichtlich nicht mehr für ausreichend an, da inzwischen auch die CDU und die Linke einen Antrag zum Verhältnis von Beirat und Tanklager-Bürgerinitiative gestellt haben, die zur Abstimmung anstehen. Da will man als größte Fraktion offenbar nicht fehlen. Oder hofft man jetzt möglicherweise auf ein anderes Abstimmungsergebnis?

Auch wenn der Kern des alten Antrags, also die Gängelung von Bürgerinitiven durch geheime Sonderausschüsse des Beirats erhalten geblieben ist, hat man daraus jetzt einen Omnibus-Antrag gemacht, wie man in der politischen Diskussion ein Leipziger Allerlei nennt.

So besteht der neue Antrag, der formal angeblich eine Änderung des CDU-Antrags sein soll, mindestens aus drei Anträgen zu ganz unterschiedlichen Sachverhalten, denn es geht nicht nur um die Verfilzung von Beirat, Ortsamtsleitung und Tanklager-Bürgerinitiative, sondern auch zwei Festlegungen zur materiellen Behandlung der Tanklagersanierung.

Die Arbeitsgrupe soll nach dem Antrag fünf Teilaufgaben bearbeiten, die man leicht als weitere Anträge in diesem Leipzier Allerlei verstehen kann:

- Er soll „möglichst häufig nicht öffentlich zusammentreten“,
- Detailkenntnisse für den Beirat optimieren,
- an der Formulierung von Bürgeranträgen aus dem Kreis der Bürgerinitiative mitwirken,
- einen optimalen Zeitpunkt für das Einreichen von Anträgen erreichen
- und insgesamt über „die Umgangsweise“ „Einvernehmen“ erzielen.

In den „nicht öffenlichen“ also geheimen Sitzungen dieses speziellen Beiratsasschusses sollen nicht nur Nebensächlichkeiten behandelt werden, sondern alle „vorhandenen und zu erwartenden Gutachten und die daraus abzuleitenden Sanierungsmaßnahmen, für die der jetzige Besitzer, der Bund, verantwortlich zeichnet.“

Damit wäre also der Bürgerinitiative in der Öffentlichkeit praktisch ein Maulkorb verpasst und ihr das wichtigste politische Instrument einer Einflussnahme genommen. Sie wäre ein politisch zahnloser Tiger, dem zur weiteren Domestizierung noch ein juristischer Maulkorb verpasst würde, damit auch ja keine andere Meinung geäußert wird als die des verfilzten geheimen Sondergremiums, dessen Organisation und „Moderation“ nach dem Beispiel des KO-Ausschusses des Beirats über das Ortsamt abgewickelt werden dürfte.

Neben diesem Antag, der bei einer tatsächlichen praktischen Umsetzung eine lebendige Demokratie in Blumenthal verhindern wird, da man ihn auf alle Bürgerinitiativen ausdehnen möchte, sollen gleichzeitig noch zwei Vorgaben für die weitere Sanierung des Tanklager vom Beirat verabschiedet werden, die damit gleichzeitig dieses politische Gremium und über den speziellen Geheimausschuss auch die Tanklager-Bürgerinitiative festlegen.

Der erste unter der Überschrift „Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen optimieren“ lautet: „ Schuldzuweisungen, wer Verursacher der Grundwasserverunreinigungen in der Vergangenheit war, sind nicht zielführend, da der Rechtsnachfolger und damit Verantwortliche bekannt ist.“

Zwar ist dieser Antrag nicht sehr präzise formuliert, er scheint jedoch zu bedeuten, dass der verfilzte Geheimausschuss weitere Forderungen nach einer Ursachensuche für den Tanklagerskandal verhindern will.

Dabei wird offenbar übersehen, dass es sich dabei nicht vor allem um eine psychologische oder auch juristische Frage handelt, die Verjährungsfristen unterliegt, sodnern eine sehr praktische, um die Sanerung zu planen.

Zwar lassen sich Maßnahmen in einem Projektübersichtsplan zusammenstellen und als oder Masterplan bezeichnen, um damit ein meisterhaftes Werk eines fachliches Könners zu suggerieren. Das ändert jedoch nichts daran, dass die beiden Fragen völlig ungeklärt sind, die man bei der Beseitigung des Schadens zunächst klären müsste. Man kann keinen Zeitplan aufstellen, wenn man nicht einmal weiß, wie groß die Menge an Giftstoffen überhaupt ist und warum in diesem Fall offenbar kein natürlicher Abbau erfolgt, wie das bei anderen Kontaminationen der Fall ist.

Solange diese Fragen, die auf den Zeitpunkt und den Umfang der Leckagen zielen, öffentlich ungeklärt sind, ist kein nachvollziehbarer Sanierungsplan zu erwarten, da schlicht und einfach die erforderlichen Informationen fehlen.

Ähnlich unklug ist der dritte Antrag: „Maßgebendes Ergebnis der Sanierung muss die restlose Entfernung aller nicht natürlichen Stoffe aus dem Erdreich und dem Grundwasser sein, damit das Areal einer anderen, von allen Betroffenen und Verantwortlichen akzeptierten, Verwendung zugeführt werden kann.“

Was eine tatsächliche Umsetzung dieser Forderung, die jede ökonomische und damit auch vernünftige Überlegung vermissen lässt, bedeuten würde, lässt sich eindrucksvoll an einem Vorschlag zeigen, den die führende Bremer Umweltpolitikerin Dr. Maike Schaefer ins Gespräch gebracht hat. Danach sollte man prüfen, ob sich die vorhandenen Tanks für die Lagerung von heißem Wasser im Rahmen einer Anlage zur Energiespeicherung zu verwenden kann.

Würde man dem SPD-Antrag folgen, müssten auch in diesem Fall zunächst die Tanks als „nicht natürliche Stoffe aus dem Erdreich“ entfernt werden, um sie dann dort bei einem positiven Ausgang einer Prüfung des Vorschlags wieder zu versenken. Das würde sicherlich für einen Eintrag im Guiness Buch der Rekorde unter der Überschrift „Schilda lässt sich toppen!“ reichen.

Im übrigen ist es ein gutes Beispiel dafür, wie der Beirat mit Steuermitteln verfährt, für die der „Bund“ als Immobilienbesitzer aufkommen muss. Nur handelt es sich dabei auch um die Steurgelder von Blumenthalern, die man nicht für andere Zwecke verwenden kann.

Bei diesen Nachteilen für die Tanklager-Bürgerinitiative und die Sanierung des Geländes muss man sich fragen, warum die Bürgerinitiatve sich freiwillig an diesem Ausschuss beteiligen soll. Schließlich dürfte ein solcher verfilzter Geheimausschuss kaum mehr Einfluss auf den Eigentümer haben als der Ortsamtsleiter, der nicht einmal eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter zur Diskussion im Beirat bewegen konnte.

Sind es also vielleicht nur ein psychisch bedingter Aktionismus oder eine politisch durchgesetzte Rechthaberei, die hinter diesem Omnibus-Antrag stehen ?


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zuletzt bearbeitet 01.10.2014 | Top

Lagerlisten vom Tanklager

#88 von Lola2 , 01.10.2014 14:51

....bis heute haben weder das Umweltamt noch die Parteien oder die Blumenthaler Verwaltung geschafft, Lagerlisten vom Tanklager zu bekommen.

Im vorangegangenen Beitrag wurde schon darauf hingewiesen, dass hier ein natürlicher Abbau der Erd-und Grundwasserverunreinigung nicht stattfindet.

Vor mehr als einem Jahr habe ich folgenden Beitrag geschrieben:

Nach welchen Schadstoffen sollte man suchen?
Zitat
RE: Nach welchen Schadstoffen sollte man suchen?

#2 von Lola , 04.03.2013 21:33

..im Expose der Verkaufsanzeige vom Tanklager konnten wir lesen, dass die Bundeswehr in ständigem Kontakt mit der Umweltbehörde stand und von daher konnte die Frage des Mitarbeiters v. Umweltsenator auch nicht so recht nachvollzogen werden können, "wonach man denn suchen sollte".
Es dürfte doch ein leichtes sein, auf Grund der Lagerlisten die Stoffe festzustellen, die bisher im Tanklager gelagert wurden.
Zitat Ende

Auf der Beiratssitzung v. 15.9.2014 habe ich erneut meine Frage nach den Lagerlisten gestellt und zwar an Herrn Leferink. Der antwortete knapp und kurz- "nein, es gibt keine Lagerlisten".

Bis heute hat es niemand von den involvierten Behörden und Verwaltung geschafft, Lagerlisten zu bekommen!
Wenn man nicht einmal weiß wonach man suchen soll, wie will man denn überhaupt eine Sanierung überwachen?

Mußten die Betreiberfirmen keine ordentliche Buchhaltung erstellen?

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Warum?

#89 von Reinhard , 02.10.2014 09:30

Warum?

Der Eigentümer des Tanklagers Farge hatte am 21. März 2014 für voraussichtlich Mitte 2014 die endgültige Stilllegung und im Anschluss daran die Rückgabe der bislang bestehenden Betriebsgenehmigung angekündigt.

Jetzt haben wir Oktober und es hat sich offenbar nichts auf diesem Gebiet getan. Es fehlt zumindest eine entsprechende Nachricht, auf die man im positiven Fall sicherlich nicht lange hätte warten müssen.

Doch dazu nehmen die Tanklager-Bürgerinitiative und ihr eingetragener Verein keine Stellung.

Warum?


Die CDU und vor allem die SPD wollen durch einen Antrag im Blumenthaler Beirat erneut die grundgesetzlich garantierten Freiheiten der Bürgerinitiative durch Geheimhaltungsvorschriften in einem verfilzten Sonderausschuss des Beirats einschränken und eine weitere Aufklärung über die Ursachen der Boden- und Grundwasserkontamination verhindern.

Doch dazu nehmen die Tanklager-Bürgerinitiative und ihr eingetragener Verein keine Stellung.

Warum?

Der Eigentümer hat seinen weisungsgebundenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Teilnahme an der Beiratsdiskussion zum „Masterplan“ verboten. Das wird er nicht grundlos getan haben, weil er damit ein negatives Medienecho in Kauf nimmt.

Doch dazu nehmen die Tanklager-Bürgerinitiative und ihr eingetragener Verein keine Stellung.

Warum?

Stattdessen werden gerade jetzt ganz entgegen der bisherigen Praxis positive Aufmacher für die Einladung zur 13. Anwohnerversammlung gewählt, und zwar ein Foto, das Licht am Ende eines Tunnels zeigt, und ein Hinweis auf eine Mitteilung „der Behörden“, „die optimistisch stimmen dürfte!“.

Warum?

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Mehr Qualität durch Bürgerbeteiligung

#90 von Reinhard , 06.10.2014 11:30

Mehr Qualität durch Bürgerbeteiligung

Bisher dürfen die Betroffenen des Tanklagerskandals nur aus teilweise schwer lesbaren Sachstandsberichten erfahren, wie sich die Kontaminationsfahne auf dem Areal des Tanklagers und in seiner Umgebung entwickelt.

Mit diesen Berichten wurde die HPC AG durch den Eigentümer des Grundstücks, den Bundesbau bei Immobilien Bremen AÖR, beauftragt. Grundlage dafür ist eine Sanierung des Grundwassers, die der Bremer Umweltsenator am 29.3.2010 angeordnet hat und die von der HPC fachgutachterlich begleitet wird.

Damit entscheiden jetzt der Eigentümer und der Umweltsenator über die Vorgehensweise, wobei sie die Hinweise des Gutachters vermutlich berücksichtigen. Das ist ein Verfahren, das nicht unbedingt unüblich ist. Es ist allerdings auch nicht notwendig und sogar im hier vorliegenden Fall nachteilig, was an einigen Beispielen gezeigt werden soll.

Wie die Behörden ein Messprogramm auch erheblich bürgerfreundlicher und transparenter organisieren können, zeigt die Auswertung des niedersächsischen Krebsregisters für die Gemeinde Bothel im Kreis Rotenburg. Hier haben sich nicht die Leiter von Behörden, die häufig keine Fachleute für die konkreten Fragestellungen sind, zusammengesetzt, um zu bestimmen, was wie ausgewertet wird. Vielmehr wurde hier für diesen Zweck eine Arbeitsgruppe gebildet, in der auch Vertreter von Bürgerinitiativen mitarbeiten konnten. Das hat zu einer Auswertung geführt, die für alle Seiten nachvoziehbar war und als korrekt anerkannt wurde.

Davon sind die Entschediungen über die Kontaminationsmessungen im Tanklager und in seiner Umgebung weit enfert. Hier dürfen die Betroffenen nur lesen, welche Messungen die Behörden für richtig gehalten haben.

Dabei ist keineswegs gewährleistet, dass die Behörden und die anderen beteiligten Organisationen nur rein fachlichen Argumenten folgen und nicht auch gewisse Eigeninteressen vertreten.

Das wird deutlich, wenn man die Vorgehensweise betrachtet. Hier werden übliche Standards über Bord geworfen, wenn Messwerte, die die Umweltbehörde in der Antwort auf einen Bürgerantrag als falsch bezeichnet hat, weiterhin kommentarlos wie alle anderen Daten in einer Tabelle erscheinen. Leser, die die Antwort auf den Bürgerantrag nicht kennen – und das dürften fast alle sein – werden hier eindeutig irregeführt.

Eine Gesellschaft, die entsprechend ihren Referenzen nicht erstmals Kontaminationen misst, hat erst mehrere Jahre benötigt, um ein Messkonzept zu entwickeln, das den im Jahresverlauf sehr volatilen Messdaten Rechnung trägt. Hier hätte man erwarten müssen, dass es dieses Konzept von Anfang an gegeben hätte, da so die Messwerte der ersten Jahre nur sehr bedingt auswertbar sind.

Ohnehin scheint man mit der Auswertung der volatilen Messdaten erhebliche Schwierigkeiten zu haben. So werden keine statistischen Mittelwerte gebildet, um trotz der Schwankungen reativ objektive Tendenzen abzuleiten. Stattdessen behilft man sich mit subjektiven Eindrücken bei der Identifikation von Tendenzen. Wenn hier möglicherweise einzelne Mitarbeitern wichtige Grundlgen der deskriptiven Statistik nicht kennen, hätte man hier zumindest eine Korrektur im Laufe der Zeit und durch die zahlreichen Stellen erwarten müssen, die sich jeweils mit den Sachstandsberichten beschäftigen, bevor sie veröffentlicht werden. Das war jeoch bis heute nicht der Fall.

Stattdesen werden weiterhin Messungen durchgeführt, die man praktisch kaum augewertet. Diese Messungen scheinen damit zu einem teueren und weitestgehend überflüssigen Datenfriedhof zu werden. Die Vielzahl der Messungen kann dabei dafür sorgen, dass sich jeder einzelne Daten heraussucht, zumal an keiner Stelle betont wird, dass aufgrund der Rahmenbedingungen bei den volatilen Messwerten nur Mittelwerte überhaupt enen Aussagewert besitzen.

So erhält HPC weiterhin seine Messaufträge und die Behörden können den einen oder anderen Messwert finden, der ihre Sanierungsleistung belegen soll. Man hat sich also mit diesem Verfahren gut eingerichtet.

Nur wird die Vorgehensweise dadurch nicht besser. Hier könnte eine Beteiligung der Betroffenen für Abhilfe sorgen, die ihre eigenen Interessen einbringen. Und nicht nur das. Im konkreten Fall können sie auch dafür sorgen, dass endlich korrekte Messergebnisse ausgewiesen und statistisch adäquat ausgewertet werden.

Reinhard  
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