Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

RE: 11. Anwohnerversammlung

#61 von Lola , 28.02.2014 07:20

http://www.weser-kurier.de/bremen/stadtt...rid,791013.html

Ein Beitrag in der heutigen Ausgabe "Die Norddeutsche" erinnert nochmal an das 11.Anwohnertreffen am 4.März 2014 - 19.00 Uhr

zum Thema "Erhöhte Häufigkeit von Leukämien in Farge/Rönnebeck: (k)ein Zufall?" - ein Vortrag von Prof. Ernst A.Chantelau

mit anschließender Diskussion, an der auch lt. "Verein Bürgerinitiative Tanklager-Farge", zwei Mitarbeiter des Senators für Gesundheit teilnehmen.


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Gute Gelegenheit

#62 von Reinhard , 03.03.2014 11:32

Gute Gelegenheit

Auch nach einem Hinweis im gestrigen Weser Report sollen zwei Mitarbeiter des Gesundheitssenators nach dem Vortrag von Prof. Chantelau Fragen der Teilnehmer beantworten.

Das kann eine gute Gelegenheit sein, um sich danach zu erkundigen, warum sich die Gesundheitsbehörde weigert, die vom Blumenthaler Beirat am 19. Juni 2013 einstimmig gewünschte „Umfassende Gesundheitsuntersuchung“ (Posting 19 ) durchzuführen. In seiner schriftlichen Antwort vertrat der Gesundheitssenator die Meinung, dass "eine weitergehende Untersuchung auf aktuelle gesundheitliche, nicht mit Krebs in Zusammenhang stehende Wirkungen voraussichtlich keine neuen, insbesondere für die Bevölkerung hilfreichen Erkenntnisse brächte“ (Posting 25 ).

Hier wurde also auf die Sorgen der Betroffenen mit der Meinung und Vermutung einer Behörde reagiert!

Die ebenfalls für notwendig angesehenen Untersuchungen der in der Nähe des Tanklagers lebenden Kinder, bei denen allein wegen der langen Latenzphasen keine nachweisbaren Krebserkrankungen erwartet werden können, und der Tanklager-Mitarbeiter erwähnt der Gesundheitssenator sogar in seiner Antwort auf den Bürgerantrag nicht einmal.

Sind die Mitarbeiter jetzt vielleicht auskunftsbereiter? Und haben sie statt der Meinungen und Vermutungen belegbare Fakten zu bieten?

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RE: "Wir haben einen Etappensieg errungen"

#63 von Lola , 25.03.2014 05:58

so lautet die Überschrift in der heutigen Ausgabe 25.3.2014 "Die Norddeutsche" Seite 1- ein Bericht von Jürgen Theiner

Zitat
Der Bund zieht einen endgültigen Schlußstrich unter die Nutzung des Tanklagers Farge. Diese Nachricht vom Wochenende erfüllt die Mitglieder der Bürgerinitiative mit großer Genugtuung- ihr Engagement hat sich ausgezahlt. Am Ende des Weges sehen sich die Aktiven jedoch noch lange nicht. Das machen die Vorstandsmitglieder Heidrun Pörtner und Henning Leber im Gespräch mit Jürgen Theiner klar.
Zitat Ende

Auf die Frage der Nachnutzung teilte Heidrun Pörtner mit, dass eine Teilung denkbar wäre, sodass ein Bereich als Gedenkstätte aufrechterhalten bleibt, wegen seiner Bedeutung aus der NS-Zeit, ebenso wie der U-Boot-Bunker.
Auf jeden Fall machte der Bericht deutlich, dass zunächst der Rückbau in unmittelbarer Nähe zu den Wohngebieten in Angriff genommen werden muss, wobei Henning Leber unterstrich, dass die Sanierungsanstrengungen gerade soweit gehen "um den Vorwurf der Untätigkeit zurückweisen zu können. Die Anstrengungen reichen bei Weitem nicht aus. Es gib dafür auch keinen wirklichen Plan."

Die Bürgerinitiative tritt seit längerem dafür ein, dass Umweltsenator Lohse "sich bei anderen, besser ausgestatteten Bundes-oder Landesbehörden um Amtshilfe bemüht. Diese UNterstützung muss Bremen einfordern."

Fürt diesen Beitrag gibt es noch keinen Link, dass man den Bericht im Internet abrufen kann.

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Erhöhte Häufigkeiten von Leukämien

#64 von Reinhard , 01.05.2014 15:10

Erhöhte Häufigkeiten von Leukämien

Am kommenden Sonntag (4.5.2014 )strahlt Radio Weser TV ab 19.20 Uhr über Kanal 12 einen Bericht über „Tanklager Farge – Erhöhte Häufigkeiten von Leukämien“ aus. Diese Fernsehsendung lässt sich gleichzeitig per Livestream im Internet verfolgen.

Inhaltlich steht in der Sendung der Vortrag von Prof. Dr. Ernst Chantelau auf der 11. Anwohnerversammlung im Mittelpunkt.

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Das erste Dutzend

#65 von Reinhard , 30.05.2014 17:37

Das erste Dutzend

Am kommenden Dienstag wird das erste Dutzend der von der Tanklager-Bürgerinitiative veranstalteten Anwohnerversammlungen voll.

Im 12. Treffen am 3. Juni 2014 um 19 Uhr im Gemeindesaal der ev.-ref. Kirchengemeinde Farge an der Farger Straße 19 stehen wieder zahlreiche Themen auf der Tagesordnung. Dazu zählen die veröffentlichten Sanierungsabsichten des Tanklager-Eigentümers, die vom Umweltsenator als Masterplan bezeichnet werden, die ungeklärten Leukämiefälle in Farge und Rönnebeck, zu denen das Krebsregister inzwischen eine weitere Studie vorgelegt hat, und der Umweltskandal bei Gronau in Nordrhein-Westfalen.

Auch dieser Veranstaltung wird wieder von Radio Weser.TV als Fernsehsendung aufgezeichnet.


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zuletzt bearbeitet 30.05.2014 | Top

Gratulation!

#66 von Reinhard , 09.06.2014 10:42

Gratulation!

Bremen besteht nicht nur aus Senatsstellen und Politikern, die für wenig Transparenz und Entscheidungen verantwortlich sind, die zumindest nicht jeder als bürgernah beurteilt. Es gibt auch andere Institutionen, die ihre Aufgabe darin sehen, die Bürger zu motivieren und zu unterstützen, die sich für die Interessen anderer einsetzen und für mehr Lebensqualität in ihrer Stadt sorgen.

Von diesem Bremen, vertreten durch die Bürgerstiftung Bremen, wurde jetzt die Arbeit der Tanklager-Bürgerinitiative ausgezeichnet und mit 3.500 € gefördert.

Hintergrund diese Entscheidung ist der diesjährige Förderschwerpunkt „Bürgerbeteiligung“ der Bremer Bürgerstiftung, die als eines von drei generellen Aufgabenfeldern neben der Förderung der Chancen von Kindern und Jugendlichen sowie dem Austausch zwischen den Generationen und Kulturen den Bereich „Zivilcourage (u.a. Bürgerbeteiligung) und Mut im Alltag“ gewählt hat.

Um die Auszeichnung und die finanziellen Mittel zu erhalten, konnten sich Initiativen, Vereine, Institutionen und auch Privatpersonen bis zum 28 März 2014 um Unterstützung bewerben. Dazu mussten sie auf einem Formular darstellen, dass es sich um „ehrenamtlich organisierte Projekte“ handelt, „die sich für die Gemeinschaft einsetzen, sich einmischen, Verantwortung übernehmen oder die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Bremen auf andere Weise voranbringen wollen.“

Die Auswahl unter den eingereichten Projekten hat eine Jury aus Vertretern der Bürgerstiftung Bremen und Fachleuten auf dem Gebiet der Bürgerbeteiligung vorgenommen. Für die Tanklager-Bürgerinitiative sprach dabei ihr Einsatz bei der Beseitigung der Schadstoffe, wodurch die „gesundheitlichen Risiken in der Planung der Behörden“ gesenkt werden.

Damit hat die Jury sicherlich eine gute Entscheidung getroffen. Der Bürgerinitiative und vor allem ihren aktiven Mitgliedern kann man daher zu dieses Anerkennung ihrer Leistung nur gratulieren. Das wird sicherlich nicht nur für die viele eingesetzte Freizeit, sondern auch den Ärger und die Frustrationen ein wenig entschädigen


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zuletzt bearbeitet 09.06.2014 | Top

RE: Gratulation!

#67 von Lola , 09.06.2014 15:42

..das war doch mal eine gute Nachricht.

Zunächst konnte ich es nicht glauben, da ich immer die Bürgerstiftung Blumenthal im Hinterkopf hatte, denn in Blumenthal wird Bürgerbeteiligung oder Engagement zunächst einmal befremdlich beäugt. Beschäftigt sich der Bürger oder die Bürgerin dann noch mit kritischen Bürgeranträgen, die über Unkrautwuchs oder über das Fehlen von Papierkörben hinausgeht und sich z.B. mit merkwürdigen Messdaten, Leukämieerkrankungen- kurz
Rönnebeck-Anomalie beschäftigt, dann wird sich mächtig ins Zeug gelegt, dass solche kritischen Bürgeranträge "ins Leere laufen". Das ist nur mein Eindruck und meine Meinung. Vom Gegenteil lasse ich mich gern überzeugen.

Allerdings ist es wirklich ein "Worst Case-Szenario" wenn der Fußballverein Blumenthal einen Pokal gewinnt und es gibt kein Stadion in Blumenthal, dass den DFB-Normen entspricht.
In der Tat, eine furchtbare Vorstellung!

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RE: Rönnebeck-Anomalie

#68 von Lola1 , 11.06.2014 11:21

Die Rönnebeck Anomalie sollte von den Verantwortlichen in Politkik und Verwaltung mit dem notwendigen Ernst behandelt werden.

Vielleicht können die Beiträge aus folgendem Thread dazu unterstützend helfen:

Leukämie und Krebs: Erfahrungen und Empfehlungen

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"Initiative lässt nicht locker"

#69 von Lola1 , 25.06.2014 08:03

http://www.weser-kurier.de/bremen/stadtt...rid,882661.html

Zitat
Beirat Blumenthal setzt sich mit Tanklager-Anträgen auseinander - 25.06.2014

Initiative lässt nicht locker

Von Volker Kölling

Blumenthal. Die Tanklager-Initiative will sich nicht für überflüssig erklären lassen. Im Beirat Blumenthal dominierten ihre Sprecher im Schulzentrum Eggestedter Straße immer wieder das Geschehen. Die Grundbotschaft mehrerer Anträge und zahlreicher Wortbeiträge: Auch wenn ein Masterplan zur Sanierung der Umweltschäden aufgestellt werde – die Gefahr sei nicht gebannt, dass in Farge doch wieder Unmengen von Treibstoff eingelagert werden könnten.

Der Zeitungsbeitrag informiert weiter über die die Bürgeranträge von Henning Leber und Olaf Rehnisch:
"Richtig los ging die Sitzung erst mit dem Bürgerantrag von Henning Leber. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Bürgerinitiative Tanklager und möchte detailliert wissen, wie die Störfallverordnung am Schulzentrum „In den Sandwehen“ und in der Nachbarschaft in der Vergangenheit umgesetzt worden ist: „Wann hat es eine Unterweisung der Schüler gegeben, was im Fall eines Unfalls im Tanklager zu tun ist?“ Die SPD im Beirat reagiert mit offenem Unverständnis. Alex Schupp: „Das geht zu weit: Sollen wir jetzt die Leute in den zuständigen Behörden mit der Vergangenheit beschäftigen, die eigentlich an der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen arbeiten sollen?“

Als dann der 2.Antrag dem Beirat von Olaf Rehnisch vorgestellt wurde, da waren "alle schier aus dem Häuschen":

"Olaf Rehnisch möchte eine Veröffentlichung aller Untersuchungsergebnisse zu den 34 Verdachtsflächen auf dem Tanklagergelände erreichen. Selbst bei Gabriele Kröger-Schurr löst dieser „Klops von Antrag“ Kopfschütteln aus. Rehnisch meint, dass dann nach dem Beirat eben vor dem Beirat sei. Ortsamtsleiter Peter Nowack rügt das umgehend: „Ich finde Ihr Verhalten unverschämt. Sie versuchen, den Beirat über den Tisch zu ziehen.“

Es ist wichtig die Vergangenheit aufzuarbeiten. Erst dann kann man Spuren verfolgen.
Vielleicht lässt sich auch dann die "Rönnebeck Anomalie" aufklären, denn die merkwürdigen Messdaten sind Realität und nur durch schonungslose Transparenz, Offenheit und Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht man eine Aufklärung.


Möglicherweise war der Beirat mit dem 2. Bürgerantrag der BI überfordert, aber könnte man sich nicht vorstellen, dass zunächst einfach mal ein mündlich vorgetragener Beitrag vielleicht auch nur zur Diskussion anregen sollte? Das Herr Rehnisch den Beiratsmitgliedern einfach die Gelegenheit für Fragen geben wollte? In der Zeit bis zur nächsten Beiratssitzung hätte jedes Beiratsmitglied viel Zeit gehabt um sich zu informieren, sodass der Vorwurf, er wolle den Beirat "über den Tisch ziehen bis hin zur Unverschämtheit"schlichtweg, eine unangemessene Abqualifizierung eines Bürgerantrags ist.

Hat überhaupt jemand aus dem Beirat eine Vorstellung davon, wieviel Stunden Freizeit jeder Einzelne der sich mit dem Tanklager-Desaster beschäftigt, mit Recherchen verbringt?

Es müssen jahrzehntelange Versäumnisse in mühevoller Kleinarbeit und oftmals nächtelangem Suchen und Lesen aufgearbeitet werden und die Mitglieder des Beirats können vom Wissen der Mitglieder der Bürgerinitiative und allen involvierten Personen nur profitieren und darum ist ein solches Verhalten gegenüber engagierten Bürgern reichlich unverständlich.

Es ist zwingend erforderlich, dass die Vergangenheit aufgearbeitet wird. Einfacher wäre natürlich schonungslose Transparenz der Behörden sowie aller involvierten Personen, aber das ist wohl eher Wunschdenken.

Erfolgreiche Ergebnisse erreicht man nur durch Teamarbeit und Transparenz.


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Verführungsversuch?

#70 von Reinhard , 09.07.2014 18:08

Verführungsversuch?

In der Politik gibt es manchmal Knartsch. Das ist auch ganz natürlich, weil nicht alle Bürger dieselben Ziele verfolgen. Das gilt vor allem dann, wenn sie in ganz unterschiedlicher Weise betroffen sind, sich also beispielsweise die einen von Umweltschäden durch das Tanklager Farge bedroht fühlen, während die anderen zwar für Blumenthal politisch verantwortlich waren, jedoch noch vor wenigen Monaten für ein Weiterbestehen gerade dieser Umweltbedrohung gestimmt haben.

Ende letzten Jahres schien diese Divergenz behoben, als der Blumenthaler Beirat einstimmig einen Antrag zur Stilllegung des Tanklagers beschlossen hat, an dem Vertreter der Tanklager-Bürgerinitiative mitgearbeitet hatten.

Diese Einvernehmlichkeit war jedoch nur von kurzer Dauer, denn in der letzten Beiratssitzung hat man sich „beschimpft“, wie es die SPD-Fraktion in einem aktuellen Beiratsantrag ausdrückt.

Um so etwas zukünftig zu vermeiden, will die SPD-Fraktion jetzt die „Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen optimieren“.

Deshalb soll jetzt der Beirat der Tanklager-Bürgerinitiative ein ganz besonderes Angebot zu einer „Teilheirat“ machen. Dabei wird zwar kein Bund fürs Leben geschlossen, wie man ihn früher kannte, aber ein Vertragsverhältnis eingegangen, das für das zukünftige Verhalten der Braut feste Regelungen vorsieht.

Ganz wie vor dem richtigen Eheleben soll nach den Überlegungen der SPD-Fraktion der Beirat um seine „Braut“, die Tanklager-Bürgerinitiative, werben. Dabei hat man an Komplimente gedacht, die gleichzeitig die bisherige „wechselseitige Unzufriedenheit“ erklären. Hier soll sich der Beirat schuldig bekennen, da die „meisten Beiratsmitglieder nicht so intensiv mit Detailfragen zu diesem gewaltigen Themenkomplex befasst sind und daher bei der kurzfristigen gewünschten Übernahme von Fragen und Thesen aus den Bürgeranträgen der BI die Beiratsmitglieder überfordert werden und ihrem politischen Auftrag einer Meinungsbildung und Entscheidung im Sinne einer Interessenabwägung nicht ausreichend nachkommen können.

Die Lösung wird in einer Spezialehe gesehen, die konkret in einer gemeinsamen „Arbeitsgruppe“ besteht, die „möglichst häufig nicht öffentlich zusammentreten und die Detailkenntnisse für den Beirat optimieren und an der Formulierung von Bürgeranträgen aus dem Kreis der BI mitwirken“ soll.

Damit werden auch gleich die besonderen Rechte in dieser extrem patriarchalen Eheform definiert: die Projekte und Vorhaben der Bürgerinitiative sollen nicht wie bisher in Anwohnerversammlungen, sondern geheim im „Schlafzimmer“ abgesprochen werden und die Anträge darf nicht mehr die „Braut“ Bürgerinitiative selbst schreiben, sondern muss sich der Zensur durch die Beiratsmehrheit unterwerfen.

Glaubt etwa die SPD-Fraktion, mit einem unverbindlichen Kompliment die Tanklager-Bürgerinitiative in diese unemanzipierte Beziehung locken zu können? Hält man etwa die Beratung durch die innovative Verwaltung für so wertvoll, dass man deswegen auf seine Unabhängigkeit verzichtet? Soll etwa die Tanklager-Bürgerinitiative in ein ähnliches Verhältnis gebracht werden, in dem sich die SPD-Fraktion schon befindet?

Bisher sieht es allerdings nicht so aus, dass die „Braut“ diesem unmoralischen und undemokratischen Angebot folgt, denn noch nimmt sie daran Anstoß, dass sie der Ortsamtsleiter „beschimpft“ und unterstellt man wolle den Beirat “über den Tisch ziehen”.


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RE: Verführungsversuch?

#71 von Lola2 , 11.07.2014 07:12

....oho ... aber Parteimitglied der SPD muss ich nicht werden wenn ich Mitglied der BI sowie des "eingetragenen Verein" bin, um an den Gesprächen unter Ausschluss der Öffentlichkeit teilnehmen zu dürfen? Oder etwa doch?


Umgekehrt wird ein Schuh daraus, wenn die Beiratsmitglieder an den öffentlichen Veranstaltungen der BI als Bürger teilnehmen möchten, dann dürfen sie das machen, dann lernen sie wieder Bürgernähe kennen.

Alles andere würde die mühsam erarbeitete Bürgerarbeit zunichte machen und BI würden sonst in Zukunft Dependancen der Parteien werden?

Ist das der Sinn einer Bürgerinitiative?

Mit Sicherheit: NEIN

Lockt man die BI damit, dass man noch ausstehende Gutachten besorgen will und das der Beirat sich mit den Sanierungsmaßnahmen befassen will?

Wäre das nicht schon vor 1 1/2 Jahren notwendig gewesen?

Warum will man sich jetzt dafür stark machen? Weil im nächsten Jahr Wahlen sind?

Schaun mer mal ob der "Verführungsversuch" der SPD gelingt.



Die Norddeutsche befasst sich in der heutigen Ausgabe mit diesem Thema.
http://www.weser-kurier.de/bremen/stadtt...rid,895482.html

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RE: Verführungsversuch?

#72 von Reinhard , 11.07.2014 12:27

Inzwischen gibt es auch einen ersten Leserbrief zum Artikel im Weser-Kurier:

Demokratieverständnis der besonderen Art

Die Blumenthaler Sozialdemokraten schlagen der Tanklager-Bürgeinitiative einen ganz ungewöhnlichen politischen Deal vor.

Man verspricht den Tanklager-Gegnern seine Hilfe bei der Beschaffung ausstehender Gutachten und eine Zusammenarbeit bei der Überwachung der anstehenden Sanierungsmaßnahmen

Das ist zweifellos eine Leistung, wie man sie von gewählten Beiräten erwarten kann, da sie sich ja aufgrund ihres Amtes für das Wohl der Bürger einsetzen müssen, die sie politisch repräsentieren. Dieser Hinweis ist also eine schöne Geste, wenn man diese Selbstverständlichkeit in einem demokratischen Staat nochmals schriftlich bestätigt findet.

Nur hat dieser Deal noch ein ganz andere Seite. Zu dieser demokratischen Selbstverständlichkeit soll der Beirat nach dem Willen der SPD-Fraktion nur bereit sein, wenn sich die Bürgerinitiative sowohl zu geheimen Absprachen mit dem Beirat verpflichtet als auch eine Art Zensur ihrer Bürgeranträge akzeptiert.

Mit anderen Worten soll sich nach diesem Plan der SPD-Fraktion der Blumenthaler Beirat offenbar nur für die Interessen der Bürger einsetzen, wenn diese auf wichtige Rechte verzichten. Dazu gehören für eine Bürgerinitiative zweifellos die Meinungsbildung in Anwohnerversammlungen und die Freiheit, Bürgeranträge so zu stellen, wie es die Bürgerinitiative oder ihre Mitglieder für richtig halten. Für eine korrekte politische Arbeit des Beirats wird also als Gegenleistung ein Verzicht auf Öffentlichkeit und auf das Recht jedes Bremer Bürgers verlangt, einen Bürgerantrag ohne äußere Einflussnahme stellen zu können.

Der SPD-Antrag ist damit nicht nur ein unmoralisches, sondern auch ein undemokratisches Angebot an die Tanklager-Bürgerinitiative.


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Politische Verpackung

#73 von Reinhard , 13.07.2014 15:22

Politische Verpackung

Frau Denker hat ihren Bericht über den SPD-Antrag zur „Optimierung“ der Zusammenarbeit von Beirat und Bürgerinitiativen unter die Überschrift „Sozialdemokraten wollen mit Tanklager-Bürgern an einen Tisch“ gestellt.

Das sieht nach einem Wunsch aus, dem niemand widersprechen wird. Warum sollen sich die Sozialdemokraten bzw die Mitglieder des Beirats nicht mit Mitgliedern der Bürgerinitiative Tanklager Farge zusammensetzen, um mögliche Missverständnisse oder auch unterschiedliche Positionen zu klären? Das ist schließlich nichts Neues, wie die gemeinsame Erarbeitung des Antrags zur Stilllegung des Tanklagers im letzten Jahr bewiesen hat. Da wird man sich eher fragen, wer um alles in der Welt dagegen sein könnte.

Wenn man allerdings genauer liest, entdeckt man, dass ein derartiges Informationsgespräch gar nicht angestrebt wird, wie es die Überschrift erwarten lässt wird.

Vielmehr geht es um die hier im Forum bereits mehrfach kritisierte Gleichschaltung von Bürgerinitiativen, die von der Beiratsmehrheit kontrolliert werden sollen. Darauf weist auch Frau Denker hin, wenn sie auf die geforderte Geheimhaltung und Einvernehmlichkeit betont, die ein Gespräch auf Augenhöhe nicht kennt und die einer Bürgerinitiative ihre wichtigsten Einflussmöglichkeiten nehmen.

Die sozialdemokratischen Antragsteller wollen daher kaum ein Gespräch mit der Bürgerinitiative, wie man es nach der Überschrift im Weser-Kurier erwarten könnte. Das ließe sich auch ohne formelle Beschlüsse leicht erreichen, wenn man sich einfach gegenseitig einladen würde.

Doch worum geht es dann?

Der Antragstext gibt einen wichtigen Hinweis. Hierin werden nicht nur ganz allgemein geheime Sitzungen und ausschließlich einvernehmlich formulierte Bürgeranträge verlangt. Vielmehr wird eine der Positionen, die auf diese Weise durchgesetzt werden soll, ganz ausdrücklich benannt: „Schuldzuweisungen, wer Verursacher der Grundwasserverunreinigungen in der Vergangenheit war, sind nicht zielführend, da der Rechtsnachfolger und damit Verantwortliche bekannt ist.“

Die Bürgerinitiative soll also mit anderen Worten keine Anträge mehr stellen, in denen es um den oder die Schuldigen für die Kontaminationen geht.

Bei dieser Aussage ist weniger der Hinweis auf den Bund als Immobilienbesitzer interessant, da dessen Haftung unstrittig ist.

Das gilt jedoch keineswegs für die vom Gesetz her vorgesehenen Bremer Kontrollbehörden, also vor allem die Gewerbeaufsicht und die Umweltbehörde. Hier ist zu fragen, ob das Tanklager Farge die Voraussetzungen für die Betriebsgenehmigung, die immer noch nicht zugänglich ist, während der gesamten Nachkriegszeit erfüllt waren und ob die Einhaltung der Vorschriften korrekt geprüft wurde.

Soll etwa auf diese Weise die Bürgerinitiative Tanklager Farge auf eine Überprüfung verzichten, um damit Bremer Behörden, die teilweise auch sozialdemokratischen Senatoren unterstanden, unangenehme Fragen zu stellen?


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2018

#74 von Reinhard , 14.07.2014 11:45

2018

Es war einige Zeit nach jenen denkwürdigen drei Tagen im Juli 2014, als mit der Einweihung des Bolzplatzes auf der Bahrsplate "Blumenthal einen großen Schritt nach vorn“ machte, Deutschland Weltmeister wurde und die Bürgerbeteiligung in Blumenthal „optimiert“ werden konnte.

So könnte es beispielsweise das Jahr 2018 sein, in dem sich Folgendes ereignet hat:

Die Eheleute Bi. waren aus einem anderen Bremer Ortsteil, sagen wir aus Vegesack, nach Blumenthal zugezogen und hatten bei der Wahl ihrer neuen Wohnung den Verkehrslärm auf der Rönnebecker Straße unterschätzt. Der war nicht mit dem heutigen vergleichbar, da es ein oder zwei Jahr zuvor der Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) gelungen war, zu recht niedrigen Grundstückspreisen und einigen steuerlichen Vorteilen eine große Gewerbefläche auf dem alten BWK-Gelände an ein Logistikunternehmen zu verkaufen. Das hatte dann auf den Blumenthaler Durchgangsstraßen zu einem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen geführt, da die Fahrer einfach nicht der Prognose der Planer des Bauamtes Bremen-Nord folgen wollten. Sie wählten nicht, wo immer die Fahrt auch hingehen sollte, einen Weg über die nächste Autobahnauffahrt.

Diese Gefahr hatten zwar Blumenthaler Sozialdemokraten bereits 2013 gesehen, aber nicht in die Planung des BWK-Geländes eingebracht. So entsprach die Nutzung durch das Logistikunternehmen ganz den Vorgaben des Bebauungsplans 1288, sodass ohne Regresszahlungen an das Logistikunternehmen keine Änderung des Bebauungsplans mehr möglich war.

Das war die jüngere Vergangenheit, der jetzt, wie das Ortamt voller Stolz erklärte, eine zweite Ausbaustufe beim Logistikunternehmen und damit die Schaffung zahlreicher neuer Arbeitsplätze folgen sollte.

Diese Sicht teilten die Eheleute Bi. nicht, da sie als Folge dieser Pläne eine noch stärkere Lärmbelastung erwarteten. Daher sprachen sie mit ihren Nachbarn über das Problem und mögliche Reaktionen der Lärmgeschädigten. Dabei erwarteten sie wenig vom Ortsamt und den gewählten Beiräten, da diese Lokalpolitiker bereits die Weichen in Richtung einer Unternehmenserweiterung gestellt hatten und sich die Schaffung neuer Arbeitsplätze als ganz besondere Leistung anrechneten.

So schlug Herr BI die Gründung einer Bürgerinitiative vor, da er von ähnlichen Aktivitäten in anderen Stadtteilen gelesen hatte. Doch da warnten ihn seine Blumenthaler Nachbarn, indem sie ihm erklärten: „Das ist bei uns anders. Hier kann man nicht einfach eine Bürgerinitiative gründen. Da muss man sich an ganz bestimmte Regeln halten, die unser Beirat im Juli 2014 beschlossen. Da musst Du Dich erst bei unsrem Ortsamt erkundigen, bevor Du etwas Falsches macht.“

Da Frau und Herrn BI die erwarteten Brummis schon im Voraus in den Ohren dröhnten, gaben sie nicht gleich auf, sondern folgten dem Hinweis der alteingesessenen Blumenthaler.

So machte sich Herr BI zum Ortsamt auf, um sich nach den besonderen Regeln für Bürgerinitiativen in Blumenthal zu erkundigen.

Dort wurde Herr BI nach einer freundlichen Begrüßung darüber aufgeklärt, dass für die Gründung einer Bürgerinitiative in Blumenthal selbstverständlich keine Genehmigung durch den Ortsamtsleiter oder den Beirat erforderlich sei.

Allerdings suche die innovative Verwaltung und auch der Beirat immer das Gespräch mit den Betroffenen, da sich auf diese Weise vieles besser klären lasse. Auch hätte man vor dem Optimierungsbeschluss den Eindruck gewonnen, dass die senatorischen Behörden wegen der Vielzahl von Bürgeranträgen aus Blumenthal verärgert seien. Man könne daher nicht immer mit einer wohlwollenden und gründlichen Prüfung der Anliegen rechnen, wenn die Beamten zuvor in den Medien an den Pranger gestellt worden seien.

Das überzeugte Herrn BI noch nicht völlig. Er musste an den Lärm denken, den er, seine Frau und seine Nachbarn dank dieser wohlwollenden Bürokraten täglich vor den Fenstern hatten. Aber er war ein wenig verunsichert und wollte nicht als einzelner Querulant die Sache verfolgen. Daher erkundigt es sich beim Ortsamtsleiter nach der Organisation einer Bürgerversammlung.

Auch dazu wurde von der innovativen Verwaltung aufgeklärt. „Auch das kann natürlich jeder Bürger bei uns in Bremen machen, nur kann man auf diesem Weg leicht die Chancen verlieren, die bei uns in Blumenthal das Optimierungsangebot des Beirates beinhaltet.“

Herr Bi. bedankte sich für die Auskünfte, die er mit seinen Nachbarn besprechen wollte. So setzten sich die Nachbarn an einem Abend zusammen und berieten die Situation. Dabei fand die Idee einer Bürgerinitiaitve weiterhin viel Zustimmung, nur wollte man sie selbst organisieren und sich nicht an Vorgaben von Politikern orientieren, die mit der Verwaltung unter einer Decke zu stecken schienen.

Allerdings wies Herr K., der die Lokalpolitik aufmerksam und kritisch beobachtete, dabei auf ein Problem hin. Er erinnerte an die Erfahrungen zahlreicher Blumenthaler mit der Behandlung von Bürgeranträgen im Beirat. „Die werden dort sehr unterschiedlich diskutiert“, berichtete er, „manche werden als überflüssig abgelehnt, andere versanden irgendwo und wieder andere werden so verändert, dass sie der Antragsteller nicht mehr wiedererkennen kann. Deswegen soll es sogar schon einmal eine Petition an die Bürgerschaft gegeben haben“, schloss Herr K. seinen Erfahrungsbericht.

Die Nachbarn waren sich aufgrund dieser Erfahrungen weitgehend einig. Man wollte eine Bürgerinitiative gründen, aber dabei mit dem Beirat kooperieren, um mögliche Anträge auch durch den Beirat zu bekommen und damit bei den senatorischen Behörden etwas zu erreichen. Daher wurde Herr Bi. mit einem weiteren Gang zur innovativen Verwaltung beauftragt, um dort die genauen Bedingungen des Optimierungsbeschlusses in Erfahrung zu bringen.

Dort interpretierte der Ortsamtsleiter den Beschluss, indem er zunächst auf eine mögliche Gründung einer Bürgerinitiative in Blumenthal einging: „Zur Gründungsphase einer Bürgerinitiative hat sich der Beirat zwar keine Gedanken gemacht, aber wir gehen davon aus, dass es gut ist, wenn die drei Gründungsmitglieder nicht erst mit immensen Werbeaktionen, die immer auch mit der Beunruhigung viele Bürger verbunden sind, möglichst viele Mitglieder gewinnen wollen. Meiner Meinung nach sollten sich die Gründer gleich an den Beirat bzw. den Stadtteilmanager wenden, der dann alles Weitere mit ihnen abspricht.“

„Und wie würden diese Absprachen in unserm Fall aussehen?“, erkundigte sich Herr Bi. "Dazu kann ich Ihnen natürlich jetzt nichts sagen“, entgegnete der Ortsamtsleiter auf diese Frage aller Fragen, „denn dazu haben wir ja eine Reihe geheimer Arbeitstreffen vorgesehen. Allerdings wird es sicherlich keinen einvernehmlichen Antrag geben, der sich gegen eine Erweiterung des Logistikunternehmens ausspricht, denn dafür haben wir uns ja im Interesse Blumenthals stark gemacht.“

Als Herr Bi. seinen Nachbarn von dem Gespräch berichtete, war die Stimmung gedrückt. Sie sollten sich zwischen der Gründung einer Bürgerinitiative entscheiden, deren Anträge nicht grade wohlwollend im Beirat behandelt wurden, und einer Bürgerinitiative, die solche Anträge erst gar nicht stellen konnte, da sich dafür keine einvernehmliche Formulierung finden ließ.

Oder gab es noch einen dritten Weg? Einen Umzug in einen anderen Stadtteil, wenn man seine Bürgerrechte ohne Einschränkungen ausüben wollte.


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RE: SPD Farge-Rekum - Mitgliederversammlung 15.7.2014

#75 von Lola2 , 15.07.2014 07:32

In der heutigen Ausgabe "Die Norddeutsche" steht unter Nachrichten in Kürze,

dass der Vorstand der SPD Farge-Rekum für heute 15.7.2014 - 20.30 Uhr zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung einlädt.

Zum Thema Tanklager Farge geben die Mitglieder des Vorstands des Vereins "Bürgerinitiative Tanklager Farge e.V" Informationen über den aktuellen Stand der Dinge und "stellen sich der Diskussion".

15.7.2014 - 20.30 Uhr
Gaststätte "Zum Grünen Jäger"
Farger Str. 100
Auskünfte unter Telefon 0421-68 91 69


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Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Burg Blomendal (Quelle: wikipedia)
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