Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

RE: "Mein Mensch des Jahres 2013"

#46 von Reinhard II ( Gast ) , 01.01.2014 14:29

Zur Klarstellung:
Die Bildunterschrift "Tanklager-Verein" ist irreführend,
da dieser noch junge Verein keineswegs von den Freunden des Tanklagers getragen wird.
Ganz im Gegenteil!

( Angesprochen ist hier ein Artikel in der Norddeutschen vom 31. 12. 2013/ 1.1.2014:



Nebenher ist das hier auch ein Beispiel für die Verwendung der Bildergalerie)

(Administrator)


Reinhard II
zuletzt bearbeitet 02.01.2014 11:16 | Top

Ein fehlender Satz und seine Folgen

#47 von Reinhard , 15.01.2014 15:04

Ein fehlender Satz und seine Folgen

Auch im heutigen digitalen Zeitalter kann es noch lange dauern, bis ein offensichtlich versehentlich fehlender Satz ergänzt und damit ein Text sinnvoll wird. Grund ist jedoch nicht die Technik, die heute innerhalb von Bruchteilen von Sekunden entsprechende Korrekturen erlaubt, sondern der parlamentarische Gang in der Bremer Bürgerschaft.

Dort wurde im ersten Punkt des Dringlichkeitsantrages von SPD und Grünen zur Schließung des Tanklagers Farge ein Satz „vergessen“, wodurch in diesem Fall nicht nur der Zusammenhang zwischen dem ersten mit dem letzten Satz verzerrt wurde, sondern dem gesamten Antrag eine Kernforderung fehlt, wie man sie nach der Überschrift erwarten musste.

Der vollständige Text, in dem dieser Satz ergänzt wurde, lautet jetzt:

"1.Die Stadtbürgerschaft spricht sich für die Stilllegung des Tanklagers Farge aus. Sie erwartet vom Bund die Zurückgabe der Betriebskonzession und wendet sich dagegen, dass die Anlage in der jetzigen Größe und Technik künftig erneut mit umweltgefährdenden Stoffen betrieben wird. Sie erwartet von der Bundesvermögensverwaltung und der BIMA die Bereitschaft, die Untersuchungsergebnisse der Freien Hansestadt Bremen zur Verfügung zu stellen.“

Man kann nur hoffen, dass diese korrigierte Fassung endlich in der Stadtbürgerschaft diskutiert und verabschiedet wird, wie es das BLV offenbar recherchiert hat.

Die Behandlung ist jetzt zumindest mit der alten und der neuen Drucksache als Punkt 6 auf der Tagesordnung der Aktuellen Terminvorschau für den 21.1.2014 zu finden.

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Endlich

#48 von Reinhard , 20.01.2014 11:15

Endlich

..behandelt die Bürgerschaft den Antrag „Tanklager Farge stilllegen“, und zwar laut Tagesordnung morgen als Punkt 6 im Anschluss an einen Bericht des Petitionsausschusses.

Die Diskussion kann man auch im Internet unter www.radioweser.tv verfolgen. Die Übertragung wird um 14 Uhr beginnen und soll um 19 Uhr enden.

Die Redezeit für die einzelnen Abgeordneten ist übrigens auf 5 Minuten begrenzt. Das könnte für eine spannende Debatte sprechen. Allerdings wird man vermutlich sehr genau hinhören müssen, um Unterschiede zwischen den Fraktionen zu entdecken, da inzwischen offenbar alle das Tanklager stilllegen wollen.

Da hat die Mehrheit offenbar in 13 Monaten einiges gelernt, wenn man an die Abstimmung Ende 2012 denkt.

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RE: Endlich

#49 von Reinhard II ( Gast ) , 21.01.2014 16:10

Es hat lange genug gedauert, bis endlich die Informationen von den Missständen rund um das Tanklager die Lesum überschritten und die Bürgerschaft erreicht haben.
Wenn jetzt die Infos noch bis in die Bundesregierung fließen, besteht die Hoffnung, dass die dortigen Verantwortlichen tätig werden, solange noch ein Bremen-Norder lebt.

Reinhard II

RE: Endlich

#50 von Lola , 21.01.2014 17:11

Wer jetzt noch aus den Reihen der Politiker Unwissenheit in Sachen Umweltschaden ausgehend vom Tanklager Farge vorgibt, hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und ist eigentlich in seinem Amt fehl am Platz.

Die Bürger aus der Bürgerinitiative Tanklager-Farge haben niemals in einem Tanklager gearbeitet und mußten sich alle Infos in mühevoller Kleinarbeit anlesen oder unter schwierigen Umständen besorgen. Tagsüber sind sie noch ihrer Arbeit nachgegangen.
Berufspolitiker haben es da einfacher, oder?


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17.32 Uhr: Die Stadtbürgerschaft beschließt einstimmig...

#51 von Reinhard , 21.01.2014 18:17

17.32 Uhr: Die Stadtbürgerschaft beschließt einstimmig...

Nachdem zunächst ein Vertreter jeder der vier Fraktionen kurz auf den Antrag eingegangen war und anschließend der Umweltsenator sein Statement abgegeben hat, beschloss die Stadtbürgerschaft heute um 17.32 Uhr einstimmig den Antrag der beiden Regierungsfraktionen.

Allerdings war es nicht möglich gewesen, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen einzubringen, da sich die Abgeordneten offensichtlich nicht über die Reihenfolge ihrer Unterschriften einigen konnten. Das wurde jedenfalls in einem Kurzbeitrag von Frau Dr. Schaefer deutlich, obwohl alle Fraktionen in ihrem Beschluss nicht zuletzt einen Appell an die Bundesregierung sehen, die die Betriebsgenehmigung zurückgeben soll. Eine direkte rechtliche Möglichkeit Bremens können zumindest die Regierungsfraktionen und vor allem auch der Umweltsenator weiterhin nicht erkennen.

Während die Beiträge der vier Redner der Fraktionen relativ harmonisch ausfielen und auch die Opposition nicht rechthaberisch noch und nöcher auf ihre alten Anträge verwies, die die Mehrheit noch vor einem Jahr abgelehnt hatte, kam durch den Umweltsenator mehr Schärfe in die Debatte. Dabei sah Herr Dr. Lohse in der Tanklager-Bürgerintitive seinen eigentlichen Gegner, dem er ein „absurdes“ Jonglieren mit „aberwitzigen“ und „astronomischen“ Zahlen vorwarf. Nach seinen noch nicht veröffentlichten Erfolgsdaten gibt es hingegen deutliche Sanierungsfortschritte, da die Phasenentnahme rückläufig ist und auch der Schadstoffgehalt bei der Grundwasserentnahme gesunken ist. Für ihn befindet sich daher die „Sanierung auf dem richtigen Weg“, was sich nicht zuletzt auch darin zeigt, dass die Mächtigkeit der schadstoffbelasteten Schicht, mit der die Bürgerinitiative als Ausgangsgröße rechnet, inzwischen von 2 m auf nur noch 1 m gesunken sein soll.

Herr Dr. Lohse will daher diese „vernünftige“ Sanierung fortsetzen und alles ins Internet stellen, was er verwenden darf. Dabei ist er allerdings auf die fraglichen älteren Sachstandberichte nicht direkt eingegangen. Hingegen hat er die Veröffentlichung einer Gesamtplanung der Sanierung für das 2. Quartal dieses Jahres angekündigt.

Bei diesen ausgesuchten Probierhäppchen einer Schonkost vom Umweltsenator kann man nur gespannt auf die Veröffentlichung aller Messdaten und gutachterlichen Aussagen im 7. Sachstandsbericht warten.


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RE: 17.32 Uhr: Die Stadtbürgerschaft beschließt einstimmig...

#52 von Reinhard , 21.01.2014 18:26

Einen Online-Artikel des Weser-Kuriers kann man inzwischen auch bereits aufrufen.

(Auf der Webseite der Bürgerinitiative kann man inzwischen die Sitzung der Bürgerschaft hören und eine erste Stellungsnahme vor allem zu den Behauptungen des Umweltsenators lesen. (Adminsitrator))


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RE: 17.32 Uhr: Die Stadtbürgerschaft beschließt einstimmig...

#53 von Reinhard II ( Gast ) , 22.01.2014 13:14

Wenn ich die gestrige Aussage des Senators richtig interpretiere, dann handelt es sich nach den aktuellen Informationen seines Umweltamtes nur noch um eine "kleine Mulde", die mit Schadstoffen angereichert ist, während im vergangenen Jahr die BI auf Basis der damaligen vom Umweltamt genannten Daten nach dem "worst case-Prinzip" erschreckend hohe Zahlen errechnet hat. Meine Erkenntnis sagt mir somit heute, dass die Wahrheit demnach zwischen neunhundert und neun Millionen Litern Schadstoffen liegt. Eine gewaltige Spanne!
Stimmt die "Mulde", so ist das Problem "Erdreich und Grundwasserverseuchung" in wenigen Wochen erledigt. Stimmt allerdings der durchtränkte "Schwamm", der weiterhin dosiert ein Schadstoffgemisch an das Grundwasser abgibt, haben noch kommende Generationen mit dem Erbe des Tanklagers ihr Problem. Ich persönlich glaube der BI.
Die erforderliche Konsequenz wäre eine Hilfestellung durch Fachbehörden, die dem Bremer Umweltamt seitens der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden. Und das dazu notwendige Geld! Die entsprechenden Anträge von der BI sind unterwegs.

Reinhard II

RE: 17.32 Uhr: Die Stadtbürgerschaft beschließt einstimmig...

#54 von Lola , 22.01.2014 14:01

Ich glaube auch den Recherchen der BI!


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RE: 17.32 Uhr: Die Stadtbürgerschaft beschließt einstimmig...

#55 von Lola , 25.01.2014 06:50

Die Norddeutsche - Ausgabe v. 25.1.2014 - Seite 1

Nachschlag
BERUHIGUNG DER BÜRGER

von Michael Brandt

Thema ist Schließung des Tanklager Farge.
Zitat
So hat der Bürgerschaftsbeschluss von dieser Woche den Charakter eines Appels. Er soll den Bürgern deutlich machern: Wir sind auf Eurer Seite, wir kümmern uns!
Eine Beruhigungspille für die Farger Bürger. Mehr nicht!
Zitat Ende

Leider haben hier ganz andere Leute das Sagen!


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Eine Macherin nach Farge!

#56 von Reinhard , 29.01.2014 11:04

Eine Macherin nach Farge!

Inzwischen hat die Bürgerinitiative die Unterschriften der insgesamt über 1.330 Unterzeichner der Petition zur Schließung des Tanklagers mit gleichlautenden Briefen an den Bundesfinanzminister und die Bundesverteidigungsministerin geschickt. Damit hat sie ihre mit der Petition verbundene Absicht umgesetzt, in der sie durch die Bürgerschaftsdebatte bestärkt wurde. Dort hatten bekanntlich mehrere Redner darauf verwiesen, dass die eigentliche Entscheidung in Berlin getroffen wird und es daher wichtig ist, das Tanklager-Problem den beiden zuständigen Ministern möglichst deutlich vor Augen zu führen.

Das Problem bei solchen Briefen an Kanzler, Minister oder Bürgermeister ist die Tatsache, dass man nie weiß, wer die Texte tatsächlich liest und beantwortet. Im Regelfall dürften es allerdings nicht die eigentlichen Adressaten sein, auch wenn sie vielleicht hin und wieder selbst eine Stichprobe aus ihrer Petitionspost ziehen. Das ist zumindest ein Verfahren, durch das Herrschende unabhängig von allen heutigen demoskopischen Umfragen erfahren können, was wirklich gedacht wird und nicht nur, was das Volk nach der Meinung von Berliner Vorzimmerpersonal denken kann.

Im konkreten Fall kann man sich daher durchaus einmal vorstellen, dass die umtriebige Ministerin den Brief liest und erkennt, welches Potenzial für die Bundeswehr und auch für sie ganz persönlich in diesem Skandal stecken kann. Frau von der Leyen zählt bekanntlich nicht zu den Politikern, die in einer Nische des Kabinetts auf ihre Pensionierung warten. Vielmehr hat sie höhere Ambitionen und ist als Vollblutpolitikerin überall dort anzutreffen, wo sich neue Ideen und Projekte medienwirksam darstellen lassen. Diese außerordentlichen Fähigkeiten hat sie bekanntlich bereits in mehreren Ministerien unter Beweis gestellt, sodass sie allein durch diese Arbeit eine Breite an Kompetenzen aufweist, die sie geradezu dazu prädestinieren, demnächst als Generalistin die Richtlinien der deutschen Politik zu bestimmen.

Wenn da nicht eine kleine Lücke wäre! Anders als die Bundeskanzlerin konnte sie ihre Fähigkeiten im Umweltbereich bisher noch nicht unter Beweis stellen, obwohl das bei einem möglichen Koalitionspartner „Grüne“ vermutlich sehr vorteilhaft wäre, wenn die Ökopartei für diese Koalitionsentscheidung an ihrer Basis einmal um die Zustimmung werben wird.

Dabei kann Frau von der Leyen diese Lücke jetzt als Verteidigungsministerin, die bereits die familienfreundliche Bundeswehr zu einem großen Thema gemacht hat, sehr leicht schließen. In Farge hat sie die große Chance, sehr anschaulich zu belegen, dass nicht nur Ökologie und Ökonomie, sondern auch Ökologie und Militär durchaus keine Gegensätze sein müssen. Hier besteht die Möglichkeit, nach der familienfreundlichen auch die umweltfreundliche Bundeswehr vorzustellen.

In diesem Fall könnte sie gleichzeitig eine ganz Reihe von klaren Pluspunkten auf ihrem Ministerinnenkonto verbuchen. Die Bundeswehr würde nicht nur ihr Schmuddelimage los, da unter der Decke der Geheimhaltung immer irgendwelche unschönen Dinge vermutet werden, sondern sie könnte sich auch von den laufenden Kosten für den Stillstandsbetrieb befreien und damit Gelder für die weltweite Präsenz freimachen. Den Anwohnern könnte sie die Zukunftsängste wegen einer weiteren Kontaminationsgefahr nehmen und ihnen gleichzeitig ein Naherholungsgebiet „schenken“, das die Bundeswehr ohnehin nicht mehr benötigt. Es gäbe also nur Gewinner.

Damit ließe sich vielleicht sogar der gordische Knoten der diffusen Zuständigkeiten beim Bund und vor allem auch beim Land Bremen zerschlagen; denn wer wird von Kompetenzen reden wollen, wenn eine attraktive Powerfrau mit den Medien nach Farge kommt und dort die umweltfreundliche Bundeswehr einer überraschten Öffentlichkeit vorstellt.

In der Berichterstattung wird dann auch sicherlich nicht vergessen werden, dass die neue Ministerin, die sich angeblich noch mit den Abkürzungen herumschlägt, die zum Alltag der Bundeswehr gehören, ein Problem gelöst hat, das seit Kriegsende nicht beseitigt werden konnte und inzwischen zu viel Kritik an den Politikern in Berlin und Bremen geführt hat.


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RE: Eine Macherin nach Farge!

#57 von Reinhard II ( Gast ) , 31.01.2014 10:59

Die Ministerin steht einer "privilegierten Organisation" vor. Diesen Begriff fand ich unter § 12 der VAwS (Verordnung zum Umgang mit abwassergefährdenden Stoffen, und besagt, dass derartige Organisationen nicht Gesetzen unterworfen sind, die für "normale Organisationen" gelten).
Die Petition gibt ihr die Chance, sich positiv zu profilieren, indem sie die "privilegierte" in eine "normale Organisation" überführt und damit die Voraussetzung schafft, die Probleme rund ums Tanklager intelligent zu lösen.

Reinhard II

RE: Eine Macherin nach Farge!

#58 von Klueverbaum , 04.02.2014 22:16

Frau von der Leyen hat auch eine private Bindung an Bremen-Nord. Soviel ich weiß, lebte sie jahrelang in Leuchtenburg und ihr Vater ist lt. Wikipedia in Leuchtenburg, Kreis Blumenthal, geboren. An das Anwesen der Albrechts in Leuchtenburg können sich sicherlich noch viele erinnern.Ausserdem ist sie eine Urururenkelin von Baron Knoop.


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BI in Vegesack

#59 von Reinhard , 07.02.2014 19:14

BI in Vegesack

Da die große Macherin bisher noch keine Zeit für Farge hat, muss die Bürgerinitiative weiterhin um Unterstützung werben. Das wird sie morgen in einem ganz besonderen Rahmen machen.

So wird sich die „Bürgerinitiative zur Erhaltung des Wasserschutzgebietes Blumenthal und Aufklärung der Verseuchung von Grund, Wasser und Boden durch das Tanklager Farge“ am Tag der offenen Tür anlässlich der Wiedereröffnung des Gustav-Heinemann-Bürgerhauses in Vegesack zwischen 11 Uhr und 17 Uhr beteiligen.

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11. Anwohnerversammlung

#60 von Reinhard , 21.02.2014 10:25

Die kommende 11. Anwohnerversammlung der Bürgerinitiative, die am Dienstag, dem 4. März 2014, um 19.00 Uhr im Gemeindesaal der ev.-ref. Kirchengemeinde Farge, Farger Straße 19 stattfindet, verspricht wieder eine spannende und wichtige Veranstaltung zu werden, die der Öffentlichkeit und damit auch der Politik die ungeklärte Tanklagerproblematik verdeutlicht. Dafür dürften sowohl die vorgesehenen Themen als auch die eingeladenen Gäste sorgen. Daher wird sie auch von Radio Weser. TV als Fernsehsendung aufgezeichnet und später gesendet.

Vorgesehen sind u.a.

- ein Vortrag von Prof. Chantelau über „Erhöhte Häufigkeit von Leukämien in Farge/ Rönnebeck: (k)ein Zufall?“, zu dem auch Vertreter der Bremer Gesundheitsbehörde bzw. des Krebsregisters eingeladen sind

- eine Stellungnahme zum 7. Sachstandsbericht unter dem Thema „Breitete sich Verseuchung aus?

Außerdem sollen

- die Kraftstoff-Pipline durch KiTa und Wohngebiet („Mit 80 bar – wirklich wahr?“),
- die Sanierung und der Rückbau in einem Naturschutzgebiet („Durch Naturschutz verhindert?),
- die weitere Beprobung von Gartenbrunnen und Boden („Gesundheit schützen) sowie
- aktuelle Vorgänge wie die Kontaktaufnahme mit Bundestagsabgeordneten behandelt werden.


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Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

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