Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

Beiratssitzung

#31 von Reinhard , 14.10.2013 10:32

Gemeinsamer Antrag zur Stilllegung

Heute Abend wird in über den gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, CDU und Linken zur Stillegung des Tanklagers Farge abgestimmt werden, an dessen Zustandekommen die Tanklager-Bürgerinitiative nicht gerade unbeteiligt war. Das macht ein Blick auf die Situation vor einem Monat und damit vor der Bundestagswahl deutlich. Damals gab es drei konkurrierende Anträge, in denen die Verantwortung vor allem bei der schwarzgelben Bundesregierung oder dem rotgrünen Bremer Senat gesucht wurde. Nicht einmal die SPD und die Grünen hatten sich auf einen einheitlichen Antrag geeinigt.

Diese Zerrissenheit wurde dann allerdings nicht in die politische Arena transportiert, sondern es wurde eine Absprache vereinbart, da es durchaus Gemeinsamkeiten und Ergänzungen in den Anträgen gab.

Das Ergebnis liegt jetzt zur Abstimmung vor. Man kann daher erwarten, dass der Blumenthaler Beirat erstmals einstimmig die Schließung des Tanklagers Farge fordern wird und damit ein Zeichen setzen kann, das die Entscheidungsträger bei des Bundesimmobilienverwaltung und den senatorischen Behörden nicht so einfach übergehen können.

Daher ist es nur zu verständlich, dass die Bürgerinitiative sich wünscht, dass diese wichtige Beiratssitzung heute nicht ohne Publikum stattfindet. Interessierte müssen darauf achten, dass die Beiräte heute um 19.00 Uhr im großen Saal des Stiftungsdorfes Rönnebeck der Bremer Heimstiftung, Dillener Straße 69-71 beraten und entscheiden.

Außerdem stehen u.a. noch zwei Bürgeranträge unmittelbar zum Tanklager auf der Tagesordnung, die nach der Anwendung der "Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV)" und nach einem gesundheitlichen Risiko für die Schüler und das Schulpersonal der Oberschule „In den Sandwehen“ fragen.


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..nächste Bürgerversammlung..!!!

#32 von Lola , 01.11.2013 06:14

Die Bürgerinitiative Tanklager Farge lädt für Dienstag, 5.Nov.2013, zu ihrer nächsten Bürgerversammlung ein.

Die Veranstaltung, die im Gemeindehaus der evangelisch-reformierten Kirche Farge, Farger Str.19, stattfindet, beginnt um 19 Uhr und wir voraussichtlich bis 21.00 Uhr dauern. (ajb)

Quelle: Die Norddeutsche


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Zeit für kühle Rechner und kluge Diplomaten

#33 von Reinhard , 04.11.2013 11:13

Zeit für kühle Rechner und kluge Diplomaten

Durch die Anfrage des Bundes an Bremen, das die drei Varianten „Einmottung des Tanklagers, Teilabriss oder komplette Entfernung sämtlicher Anlagen“ prüfen soll, ist eine völlig neue Situation eingetreten, die nach den zuvor noch angekündigten neuen Interessenten für einen Tanklagerkauf nicht zu erwarten war und auf die sich alle Beteiligten neu einstellen müssen.

Spontan oder reflektiert?

Das kann nach den heftigen öffentlich ausgetragenen Kontroversen gerade in den letzten Tagen zu spontanen Reaktionen führen, die sich aus der Anspannung erklären. In vielen Fällen stellen sich derartige Spontanreaktionen später als voreilig heraus, da nicht alle Implikationen bedacht worden sind. Das kann auch jetzt in Farge der Fall sein, wenn man von einem ehemaligen Gegner, der seine harte Rechtsposition anscheinend aufgibt, das fordert, was auf den ersten Blick das Beste zu sein scheint. „Völliger Rückbau“ haben so nach einem Bericht des Weser-Kuriers fast wortgleich Blumenthaler Politiker gefordert, die nicht grade als befreundet gelten.

Eine derartige Übereinstimmung ist unter Parteipolitikern zwar selten, aber durchaus menschlich. Man denke etwa an Kinder, denen man eine Schale mit Süßigkeiten gibt, aus der sie auswählen dürfen. Da wird wie durch einen angeborenen Reflex gerieben jedes zunächst einmal das größte Stück erwischen wollen. Es sei denn, dass das Geschmack bereits bekannt ist und man weiß, dass das größte nicht immer das beste Stück ist.

In diesem Fall stellt sich zunächst einmal die Frage, ob der Bund die drei Varianten überhaupt so frei zur Auswahl stellen will wie der Erwachsene in unserem Beispiel. Vermutlich ist das nur ein Teil der Wahrheit, wie das auch häufig bei den Süßigkeiten der Fall ist, wenn man dadurch ein gewünschtes Verhalten belohnen oder erreichen will.

Die Position des Bundes

Wie schon im Verkaufsprospekt für das Tanklager Farge zu lesen war, sieht der Bund bei der Nutzung der Tanklagerfläche sehr genau seine Abhängigkeit von der Bauleitplanung Bremens und Schwanewedes; denn ein privater Käufer kann sich dort nicht mehr auf die Sonderrechte der Bundeswehr stützen, sondern benötigt z.B. für bauliche Maßnahmen die Genehmigung der zuständigen Gemeinden.

Dieses Zusammenspiel bei den Genehmigungsverfahren schien nach den Formulierungen des Prospekts damals informell beschlossene Sache zu sein, sodass einem Weiterbetrieb nichts im Wege zu stehen schien. Diese offenbare Absprache hat dann aufgrund der späteren Ereignisse nicht gehalten zu haben. Die Entdeckungen der Panorama-Redaktion, die erforderlichen Anwohnerwarnungen, die offensichtlich unerwartet geringen Erfolge beim Stopp der Kontaminationsfahne an der Grenze des Tanklagers, das wahrscheinlich erhöhte Krebsrisiko in der Nähe des Tanklagers und der drastische Verfall der Immobilienpreise in Farge und Rönnebeck haben die Öffentlichkeit alarmiert, sodass sich durch Bürgeranträge und die Arbeit der Tanklager-Bürgerinitiative eine neue Situation ergeben hat. Darauf haben die Verwaltung des Landkreises Osterholz und kürzlich auch der Blumenthaler Beirat eindeutig reagiert. Ein grundsätzlicher Konsens über eine Weiterführung des Tanklagers besteht nicht mehr.

Die Auswirkungen dieser veränderten Situation für den Tanklagerverkauf scheint der Bund jetzt realisiert zu haben. Für eine Fortführung des Betriebes wird sich kein Käufer finden lassen, da sich bei einer vollständigen Kalkulation, die auch mögliche Sanierungsrisiken und eine Rückbauauflage abdeckt, das veraltete Tanklager nicht rentabel betreiben lässt. Vermutlich wären auch Umbauten bei dem offenbar teilweise historischen Stand der Technik erforderlich, für die man auf die Zustimmung der Anliegergemeinden angewiesen ist, mit der bei der gegenwärtigen politischen Stimmung nicht mehr gerechnet werden kann.

Wenn der Bund als Eigentümer nicht weiterhin die Stillstandskosten und die Belastungen aus einer ungewollten Kapitalbindung beliebig lange weiter tragen will und deshalb mit Nachfragen des Bundesrechnungshofes zu rechnen hat, muss er nach einer anderen Verwertung seiner Immobilie suchen.

Die Abhängigkeiten von Bund, Bremen und Schwanewede/Osterholz

Dabei wird ein Abhängigkeit des Eigentümers von den baurechtlichen Möglichkeiten der Gemeinden deutlich, für die nicht mehr der zunächst unterstellte Konsens besteht. Der Bund besitzt zwar die Rechte des Eigentümers und auch immer noch die der umstrittenen Betriebsgenehmigung, aber er kann nicht ohne die Gemeinden über andere Nutzungen entscheiden. Vielmehr können Bremen und Schwanewede über Bebauungspläne den Wert des Areal bestimmen, je nachdem ob sie die alte Sonderfläche Bund als Heide, Gewerbe- oder gar Bauland ausweisen. Damit können die Gemeinden indirekt auch über potenzielle Käufer entscheiden, da die Nachfrage auf den Teilmärkten sehr unterschiedlich ist. Auch dürfte sie von den Belastungen durch die Vorgeschichte abhängen, da die Nachfrage nach Bauland auf ehemals verseuchten Flächen naturgemäß sehr niedrig ist.

Bremen und Schwanewede als Käufer und Nutzer

Durch diese planungsrechtlichen Möglichkeiten erhalten Bremen und Schwanewede eine Schlüsselfunktion. Sie können, wenn man einmal von der ökologischen Belastung abstrahiert, das Eigentum des Bundes auf- und abwerten. In möglichen Verhandlungen liegt es daher nahe, einen Kompromiss zwischen den Interessen des Eigentümers und denen der beteiligten Gemeinden zu suchen, um zu einer raschen Lösung zu gelangen. Das dürfte aus wirtschaftlichen Überlegungen für den Bund erstrebenswert sein und - um endlich Sicherheit für die Anwohner in den Blumenthaler Ortsteilen zu erhalten - auch für Bremen.

Da der Bund sein Eigentum offensichtlich nicht entwickeln, sondern verkaufen will, liegt es nahe, wenn die betroffenen Gemeinden, die ja auch die zuständigen Planungsinstanzen sind, zusätzlich die Rechte des Eigentümers übernehmen, sodass eine Lösung aus einer Hand und damit ohne vielfältige Reibungsverluste erfolgen kann. In diesem Fall wird der Preis eine zentrale Frage von Verhandlungen zwischen Verkäufer und Käufer sein.

Bestandsaufnahme ohne Geheimhaltung

Nun wird niemand eine Katze im Sack kaufen, vor allem wenn nicht einmal bekannt ist, was außer der Katze sonst noch im Sack ist, wie das in diesem Fall zutrifft, da wegen der Geheimhaltung durch die Bundeswehr nicht einmal Karten öffentlich zugänglich sind, auf denen die Lage der Tanks zu erkennen ist und damit auch bekannt ist, ob es auf dem Areal Flächen gibt, die für eine mögliche Erweiterung gedacht waren und daher relativ unbelastet sind. Zudem ist völlig offen, welche bisher nicht näher untersuchten ökologischen Belastungen auf dem Gelände möglicherweise bestehen. Hier muss also zunächst einmal für Klarheit gesorgt werden.

Das gilt nicht nur für diese harten Fakten, sondern vor allem auch über die vermutlichen Rückbaukosten. Hierzu hat es bisher nur erheblich divergierende Schätzwerte gegeben, ohne dass eine differenzierte Aufschlüsselung der einzelnen Maßnahmen vorliegt. Auch fehlen Gutachten, die etwas über eine Notwendigkeit zur Beseitigung der riesigen Tanks aus Sicherheitsgründen aussagen. Eine rationale Entscheidung ist hier also bisher gar nicht möglich und eine emotionale dürfte nicht zwangsläufig ein optimaler Ersatz sein.

Rückbau mit Augenmaß

Wie die Nennung der drei Optionen erkennen lässt, hält der Bund neben einem völligen Rückbau auch einen Teilrückbau für eine mögliche Alternative.

Diese Variante sollte man zumindest unter Kostengesichtspunkten nicht prinzipiell ausschließen, denn auch in anderen Fällen erfolgt nach Eingriffen in die Natur nicht anschließend ein Rückbau, der den alten Zustand wiederherstellt. Das gilt etwa für den Bergbau.

Es sollte daher mit kühlem Kopf abgewogen werden und nicht versucht werden, dem Bund eine besonders teure Lösung quasi als Strafe aufzubrummen. Hier ist schlicht und einfach zu sehen: Der „Bund“ sind wir alle, sodass er zwangsläufig die Interessen aller Steuerzahler vertreten muss, denn das Geld, das er für einen Rückbau ausgeben muss, stammt bekanntlich nicht aus einem riesigen Schatz, den das Nazi-Regime als Entschädigungssumme für seine Untaten hinterlassen hat. Es muss vielmehr von den jetzt lebenden Steuerzahlern aufgebracht werden, die nicht alle Anwohner des Tanklagers sind, sondern teilweise weitab in Bayern oder Sachsen leben, wo ganz andere Umweltprobleme oben auf der Agenda stehen.

Unter Kostengesichtspunkten liegt es daher nahe, so wenig Rückbau zu verlangen, wie es aus Gründen der Sicherheit notwendig ist, und für das „gesparte“ Geld einen niedrigen Kaufpreis herauszuhandeln und so die Mittel der Steuerzahler zu schonen, damit der Staat nicht in anderen Bereichen stärker sparen muss. Schließlich gilt auch hier die Grundwahrheit, die immer leicht vergessen wird: Das vorhandene Geld kann nur einmal ausgegeben werden.

Man kann daher nicht erwarten, dass der Bund beim Tanklager Farge einen Rückbau finanzieren wird, der in anderen Gegenden Deutschlands als überzogen gelten kann und daher Eingang in das berüchtigte Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler finden wird.

Rückbau in Abhängigkeit von zukünftiger Nutzung

Da bisher keine objektiven Daten zu den Kosten und den Sicherheitsnotwendigkeiten eines Rückbaus vorliegen, lassen sich nur einige allgemeine Überlegungen anstellen. Dabei dürfte die Sicherheit der Anwohner und möglicher zukünftiger Nutzer des jetzigen Tanklagerareals eine notwendige Forderung sein.

In den davon nicht betroffenen Bereichen kann man den Rückbau von einer vorgesehenen zukünftigen Nutzung abhängig machen, und dabei nach Kriterien handeln, die auch fiskalisch und ökonomisch sinnvoll sind, also das zurückbauen, was notwendig ist und es dabei auch zu belassen.

Damit hängt der Rückbau von der zukünftigen Nutzung ab, die wiederum als Teil der weiteren Entwicklung des Stadtteils Blumenthal gesehen werden sollte.

Denkorte Tanklager und Bunker Valentin

Auch wenn das Tanklager sicherlich heute vor allem als ökologischen Belastung gesehen wird, besitzt es daneben als größtes oder zumindest sehr großes künstliches unterirdisches Tanklager einen besonderen historischen Erinnerungswert. So stellt es eine wohl einmalige Manifestation des Endsiegwahns des Nazi-Regimes dar, das zusammen mit dem Bunker Valentin und dem Mahnmal auf der Bahrsplate eine ganz besondere Sicht auf diese Zeit ermöglicht. Es wäre daher zu überlegen, ob man nicht für einen Teil der Anlage eine entsprechende Verwendung als Denkort vorsieht. Das könnte bedeuten, dass man vielleicht wenigstens einen Öltank teilweise freilegt, damit die ganze Gigantomanie der Anlage erkennbar wird, die die des Bunkers Valentin fast perfekt ergänzt. Auf diese Weise könnte der Bremer Norden zwar keine ganz große Touristenattraktion erhalten, da sich ein Rummel wie in einem Vergnügungspark verbietet, jedoch ein geeignetes Modul für die Klassenfahrten von Schülern nach Bremen erhalten.

Naherholungsgebiet mit ergänzenden Nutzungen

Neben einer teilweisen Nutzung als Denkort sind für das Gebiet auch andere Nutzungen denkbar, wobei man vermutlich nicht in jedem Fall einen vollständigen Rückbau voraussetzen muss. Schließlich dürfte es von der Marktlage her kaum möglich und für die Entwicklung Blumenthals her auch nicht sinnvoll sein, auf dem Tanklager-Areal ein zweites Tenever entstehen zu lassen.

Naheliegender ist eine weitgehende Nutzung als Naherholungsfläche, die durch kleinere Zusatznutzungen ergänzt wird. Das gilt beispielsweise für Straßenverbindungen, durch die sich einige Verbindungen zwischen den Blumenthaler Ortsteilen deutlich abkürzen lassen, eine gastronomische Nutzung für die Erholungssuchenden oder eher punktuelle und auf die Geländeoberfläche konzentrierte Standorte für die Erzeugung erneuerbarer Energien.

Die Aufgaben von Verhandlungen

Bei der aktuellen Informationslage sollte daher eine spontane Forderung nach einem totalen Rückbau nochmals überdacht und als Teil von zukünftigen Verhandlungen gesehen werden. Dabei dürfte diese Frage zeitlich nicht am Anfang stehen, da einfach zu viele wichtige Informationen bisher nicht vorliegen. Wenn sich also Vertreter des Bundes, Bremens, Schwanewedes und möglichst auch der unmittelbar Betroffenen an einen Tisch setzen, um eine langfristige Gesamtlösung für das Tanklagerareal auszuhandeln, müsste es zunächst um ganz andere Frage gehen:

- einen Sanierungsplan für die nachgewiesenen Kontaminationen,

- eine Bestandsaufnahme möglicher weiterer Kontaminationen auf dem Tanklagergelände,

- eine gutachterliche Schätzung der Kosten und sicherheitstechnischen Notwendigkeit einzelner Rückbaumaßnahmen und

- eine Entschädigung von Grundstückseigentümern, die von dem Immobilienpreisverfall in Farge und Rönnebeck betroffen sind.

Weitsichtige Diplomatie

Um diese sachbezogenen Verhandlungen nicht zu belasten, dürfte es geboten sein, eine Neuorientierung der bisherigen Argumentationsschwerpunkte der Anwohner vorzunehmen. Der „Problematisierungs- und Mobilisierungsmodus,“, der erst das ganze Ausmaß der Belastungen durch das Tanklager verdeutlicht hat, ist jetzt weniger gefragt als ein „Diplomatiemodus“.

Konkret ganz das bedeuten, dass nicht mehr die Suche nach Verantwortlichkeiten für die Fehler in der Vergangenheit im Vordergrund stehen muss, sondern stärker eine gemeinsame Suche nach Lösungen. Es kann schließlich sein, dass alte „Sündenböcke“ unter den veränderten Gegebenheiten mögliche Verbündete sind.

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RE: Zeit für kühle Rechner und kluge Diplomaten

#34 von Lola , 05.11.2013 06:57

http://www.weser-kurier.de/startseite_ar...rid,702110.html

Zitat

Prüfauftrag sorgt für Irritationen - 05.11.2013
Bund bestreitet Aus für Tanklager
Von Jürgen Theiner

Farge. Der Bund strebt weiter eine zivile Nachnutzung des einstigen Bundeswehr-Tanklagers Farge an, die Verkaufsverhandlungen mit möglichen Interessenten dauern an. Mit dieser Feststellung ist die Immobilienverwaltung des Bundes (Bima) gestern anders lautenden Ankündigungen des Senats entgegengetreten. Anlass der Klarstellung ist ein Brief, den das Ressort von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) vor Kurzem vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr erhalten hatte. Darin, so die Darstellung von Linnert-Sprecherin Dagmar Bleiker, sei der Senat aufgefordert worden, Varianten einer dauerhaften Schließung des Tanklagers zu prüfen.
Zitat Ende

Zumindest hat man sich bei der Bima sowie vielleicht auch beim Bund, darüber Gedanken gemacht, dass vom Tanklager ein großer Umweltschaden ausgeht, hätte man sonst dem Senat ein Schreiben geschickt mit der Prüfung von verschiedenen Varianten zur Schließung des Tanklagers?

Vielleicht hatte man Zukunftspläne mit der Liegenschaft, oder?
Vielleicht haben sich diese Zukunftspläne die eine Nachnutzung N I C H T als Tanklager vorgesehen haben, kurzfristig zerschlagen?

Vielleicht werden wir es erfahren, vielleicht auch nicht.

Auf jeden Fall ist jetzt die "Zeit für kühle Rechner und kluge Diplomaten" angebrochen.

Schauen wir mal was der Bremer Senat aus dieser Situation macht!


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Nur eine falsche Interpretation?

#35 von Reinhard , 05.11.2013 11:43

Nur eine falsche Interpretation?

Hat der Bund das Vorspiel zu möglichen Verhandlungen mit Bremen bereits eröffnet?

Nach den „Missverständnissen“ und Irritationen kann man es vermuten, da in den senatorischen Behörden das erste Schreiben sicherlich korrekt gelesen wurde. Nur hat man vielleicht zu wenig auf das geachtet, was dort zwischen den Zeilen stehen kann.

Der Bund dürfte an einer raschen und für den Steuerzahler kostengünstigen Lösung für das kontaminierte Tanklager interessiert sein, für das, wie weiter oben beschrieben wurde, wegen ihrer Planungshoheit fast ausschließlich Bremen und Schwanewede als Käufer in Frage kommen. Nur hat Bremen zu dieser Form einer Beseitigung der Gefahrensituation in Farge und Rönnebeck bisher keinerlei Bereitschaft signalisiert.

Was kann ein Verkäufer in einer solchen Situation machen? Eine Möglichkeit besteht darin, gleichzeitig mit der Peitsche zu drohen und Zuckerbrot anzubieten, um auf diese Weise Verhandlungen zu erreichen und vielleicht schon den Preis zu „stabilisieren“. Und gerade das macht offenbar der Bund, indem er auf vermutlich wenig solvente Käufer verweist, deren Aktivitäten kaum zu mehr Sicherheit Blumenthal beitragen werden.

Wenn Bremen sich also für die Gesundheit der Anwohner und den Schutz seines Trinkwassers einsetzen will, muss es auf das Angebot des Bundes reagieren und gemeinsam mit dem Eigentümer nach einer Lösung suchen. Das könnte zumindest der Verkäufer überlegt haben.

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RE:"CDU glaubt an Täuschung"

#36 von Lola , 06.11.2013 08:07

http://www.weser-kurier.de/startseite_ar...rid,702561.html

Unter Nachrichten in Kürze:

"TANKLAGERFARGE - 06.11.2013
CDU glaubt an Täuschung
Von Christina Denker

Farge. Dass die Bremer Senatoren Joachim Lohse und Karoline Linnert (beide Bündnis 90/Grüne) vergangene Woche das – vom Bund widerrufene – Aus für das Tanklager Farge bekannt gegeben haben, empfindet Ralf Schwarz, CDU-Mitglied im Beirat Blumenthal, als Täuschung. „Der Brief der Immobilienverwaltung des Bundes an die Finanzsenatorin wurde entweder nicht richtig gelesen oder bewusst als falsche Beruhigungspille eingesetzt, um den öffentlichen Druck rauszunehmen, unter dem Senator Lohse seit Monaten steht“, glaubt Ralf Schwarz, der nun einen Dringlichkeitsantrag zum Verhalten bremischer Behörden und Senatoren in die nächste Blumenthaler Beiratssitzung am Montag, 11. November, 19 Uhr, einbringen will. "

xxxxxxxxxxxxxxxx

Bei mir klappt folgender Link: http://www.weser-kurier.de/startseite_ar...rid,702561.html (Admin)


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Der Nutzen von Verwirrungen

#37 von Reinhard , 06.11.2013 14:53

Der Nutzen von Verwirrungen

Offenbar ist es den Medien trotz Nachfragen bisher nicht gelungen, die anscheinenden Widersprüche zwischen den Aussagen der Bremer Finanzsenatorin und denen der Immobilienverwaltung des Bundes, also der BimA, aufzuklären. Auch haben die beiden betroffenen Verwaltungen von sich aus nicht dafür gesorgt, mehr Licht in die verworrene Sache zu bringen. So hat offenbar die Finanzsenatorin nicht versucht, in Absprache mit der BimA deren Schreiben zu veröffentlichen, das Anfang der Woche eine neue Situation geschaffen hat. Stattdessen lässt sie sich lieber vorwerfen, „nicht richtig gelesen“ zu haben.

Auf der anderen Seite erklärt die BimA weiterhin, dass sie den Auftrag hat, „die nicht mehr für bundeseigene Zwecke benötigten Liegenschaften zu verwerten.“ Das ist bekanntlich nicht Neues. Man muss also den Eindruck gewinnen, dass die Verwirrung gewünscht ist und damit einen Teil der Vorbereitungen auf künftige Verhandlungen darstellt, für die sich beide Parteien eine gute Ausgangsposition verschaffen wollen.

Das gilt einerseits für den Bund, wie bereits weiter oben dargestellt wurde, aber auch für Bremen, wo der Blumenthaler CDU-Fraktionssprecher die Verabreichung einer „falschen Beruhigungspille“ vermutet.

Das kann durchaus der Fall sein, weil man auf diese Weise zunächst einmal Zeit gewinnen kann. Die scheint erforderlich zu sein, da zumindest von wirklichen Lösungskonzepten, die Bremen für das Tanklagerareal anstrebt, bisher nichts in die Öffentlichkeit gedrungen ist. Hier will man zwar die Schließung des Tanklagers, wie es der Blumenthaler Beirat beschlossen hat, oder den Eigentümer gewähren lassen, weil es keine Möglichkeit zu einem Eingreifen gibt, wie der Umweltsenator noch kürzlich in Lüssum erklärt hat. Nur ist das kein Weg zu einer Lösung, die auch das Interesse des Eigentümers berücksichtigt, der verständlicherweise einen Verkauf der Immobilie anstrebt, für die er keine Verwendung mehr hat.

Wenn jetzt angeblich Bremen dabei nur noch zwischen einer Einmottung und einem mehr oder weniger umfassenden Rückbau zu wählen hat, wie es die Finanzsenatorin erklären ließ, werden mit dieser Aussage eindeutige Signale an die Öffentlichkeit gesendet: der Bund will das Gebiet möglichst schnell los sein und kann daher für die riesige Fläche kaum viel verlangen, und zwar nicht einmal dann, wenn sie in den Zustand gebracht wurde, der einmal Mitte der 1930er Jahre bestanden hat.

In dieser Situation muss es nicht überraschen, wenn die BimA mit Hinweisen auf weitere Tanklagerinteressenten kontert, die allerdings vermutlich ebenso an der Rückbauauflage scheitern dürften wie die beim ersten Versuch im April bzw. Mai.

Die aktuellen Verwirrungen erinnern daher stark an die Allüren einiger Sportler vor Wettkämpfen oder auch Politiker vor wichtigen Verhandlungen, wenn sie zunächst einmal auf ihre eigenen Stärken aufmerksam machen und ihre Gegner kleinreden wollen.

Wahrscheinlich sollte man deshalb weniger auf diese Wortgeplänkel achten, sondern sich damit beschäftigen, was Bremen im Interesse der Tanklageranwohner und der künftigen Entwicklung Blumenthals anstreben soll, wenn der Bund einen Käufer für das Gelände sucht, wie es jetzt der Fall ist.

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RE: Der Nutzen von Verwirrungen

#38 von Lola , 07.11.2013 05:51

https://m.weser-kurier.de/articles/70358...gruenden-verein

Zitat
Für anhaltende Irritationen hatte zudem die Meldung gesorgt, dass der Verkauf des Tanklagers gestoppt sei. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Bima, hatte dieses jedoch dementiert. Kritik fing sich hauptsächlich die Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) ein. Der Tenor: Sie habe die Post von der Bima wohl nicht richtig gelesen. Blumenthals Ortsamtsleiter Peter Nowack wies darauf hin, dass mit dem Tanklager nicht nur die Bima, sondern als zweite Instanz das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistung in Form des Dienstleistungszentrums Schwanewede zuständig ist. Es müsse gelingen, beide Stellen unter einen Hut zu bekommen, so Nowack. Er sah dieses Unterfangen jedoch als sehr schwierig an. Der Ortsamtsleiter warnte zudem davor, dass der Bund Bremen die Farger Liegenschaft schenkt: „Daran verheben wir uns.“ Allein die Rückbaukosten bezifferte er auf 500 Millionen Euro. Als Zeitraum nannte Nowack „eine Generation“.
Zitat Ende

Überlegen wir doch einmal wer denn letztendlich und in jedem Fall die Sanierung zahlt?
Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, oder sehe ich das falsch?

Selbst wenn es eine Generation dauert mit der Sanierung, dann dauert es eben so lange.
Da ändern doch wohl die Besitzverhältnisse nichts dran, oder?

Ich fände es gut wenn dieses Gebiet zu Blumenthal resp. Schwanewede gehören würde, selbst wenn es eine Generation dauern würde bis man einen Flächennutzungsplan erstellen würde, was macht das schon?

Wir hinterlassen dann aber nicht der nächsten Generation verseuchten Boden, vergiftetes Grundwasser und einen Haufen Schrott!

Vor allem müssen wir uns von nachfolgenden Generationen nicht vorwerfen lassen, dass wir tatenlos zugeschaut haben , dass die Bürger von Bremen-Nord nicht tätig geworden sind und eine solche Chance haben verstreichen lassen, dass dieses Gebiet wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Die Bürger der Bundesrepublik kommen für die Sanierung auf, dann sollte man Ihnen auch zugestehen, über das Gebiet des Tanklagers zu verfügen.

In diesem Fall wären es die Bürger des Landes Bremen und Niedersachsen.

Wo ist die Gefahr, dass sich das Land Bremen mit der Sanierung "verheben" würde?


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RE: Der Nutzen von Verwirrungen

#39 von Lola , 07.11.2013 08:37

..ich verweise auf den Beitrag Nr.33 in diesem Thread und zitiere wie folgt:


Die Aufgaben von Verhandlungen

Bei der aktuellen Informationslage sollte daher eine spontane Forderung nach einem totalen Rückbau nochmals überdacht und als Teil von zukünftigen Verhandlungen gesehen werden. Dabei dürfte diese Frage zeitlich nicht am Anfang stehen, da einfach zu viele wichtige Informationen bisher nicht vorliegen. Wenn sich also Vertreter des Bundes, Bremens, Schwanewedes und möglichst auch der unmittelbar Betroffenen an einen Tisch setzen, um eine langfristige Gesamtlösung für das Tanklagerareal auszuhandeln, müsste es zunächst um ganz andere Frage gehen:

- einen Sanierungsplan für die nachgewiesenen Kontaminationen,

- eine Bestandsaufnahme möglicher weiterer Kontaminationen auf dem Tanklagergelände,

- eine gutachterliche Schätzung der Kosten und sicherheitstechnischen Notwendigkeit einzelner Rückbaumaßnahmen und

- eine Entschädigung von Grundstückseigentümern, die von dem Immobilienpreisverfall in Farge und Rönnebeck betroffen sind.
Zitat Ende

Schätzungen für die Sanierung helfen bei einem Objekt dieser Größenordnung nicht weiter. Hier sind viele Aspekte zu berücksichtigen und ich bin der Meinung, dass Bremen eine solche Chance, ein zusammenhängendes Gebiet zu erwerben, so schnell nicht wieder geboten wird.
Auf der anderen Seite ist es für die Bima auch nicht gerade einfach,dieses Gebiet zu vermarkten, denn es sind ja auch Bedingungen zu erfüllen.

Der Blick aller Beteiligten sollte nach vorne gerichtet werden, denn die Zeit ist gekommen für "kühle Rechner und kluge Diplomaten"!


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Verspätet ja, aber auch informativ?

#40 von Reinhard , 07.11.2013 10:34

Verspätet ja, aber auch informativ?

Mit einigen Wochen Verspätung hat auch die Lokalpresse die Gründung eines eingetragenen Vereins registriert, wobei offen bleibt, ob es sich dabei um eine zusätzliche Organisation oder um die Umwandlung der Ende vorigen Jahres gegründeten Bürerintiative in eine veränderte Rechtsform handelt.

Auch sonst lässt der Bericht über die Vereinssitzung am letzten Dienstag bei einem nachdenklichen Leser einige Frage offen.

So wird ihm nicht ganz klar, warum die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion offenbar als Sündebock dienen muss. Liegt es nur daran, dass Frau Dr. Schaefer hier eine negative Frauenquote zu erfüllen hat. Wenn man ihr die Haltung des Umweltsenators ankreidet, muss man sich fragen, ob damit eine Art Sippenhaftung vorgenommen werden soll oder ihre bisherige Erfolglosigkeit in Gesprächen mit dem Senator in dieser Frage.

Da sie sich selbst jedoch bereits seit Monaten für eine anwohnerorientierte Politik einsetzt und die Schließung des Tanklagers im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten fordert, könnte es zielführender sein, sie zu unterstützen. Dadurch könnte sich vielleicht sogar der Umweltsenator leichter überzeugen lassen und den geforderten Satz über seinen Lippen bringen, falls das erforderlich sein sollte.

Weitere Rückfragen, die anscheinend in der Sitzung nicht gestellt wurden und die auch der Artikel nicht anspricht, müssen sich auf ein „geschenktes“ Tanklager beziehen, an dem sich nach den Worten des Blumenthaler Ortsamtsleiters Bremen „verheben“ würde. Hier scheint einiges vermengt zu werden, denn der Bund ist, wie der Landkreis Osterholz es baurechtlich begründet hat, zu einem Rückbau verpflichtet. Kosten von 500 Mio. € kämen also auf den Bund und nicht auf Bremen zu.

Soll etwa ein Tanklagerareal, das bis auf den Stand von Mitte der 1930-er Jahre zurückgebaut wurde, dieses Geschenk sein, das Bremen klugerweise ausschlagen muss. Das dürfte nicht für jeden verständlich sein, der sich über eine derart großzügige Gabe sehr freuen würde.

Auch wird weiter kräftig vor „Hysterie“ gewarnt, aber gleichzeitig mit Rückbaukosten und Zeiträumen spekuliert, ohne dass es eine Bestandaufnahme der einzelnen Rückbaumaßnahmen, ihrer Kosten und ihrer sachlichen Notwendigkeit gibt. Ohne derartige Kenntnisse sind seriöse Angaben zwangsläufig nicht möglich.

Wenn man dennoch mit derartigen Schätzungen oder Gerüchten hantiert, muss man fragen, was damit bezweckt werden soll. Dieses Vorgehen ist sachlich bedenklich und kann politisch gesehen leicht sachliche Lösungen verbauen.

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"Tanklager-Gegner bekommen Zuwachs"

#41 von Lola , 19.11.2013 07:45

http://www.weser-kurier.de/startseite_ar...rid,713394.html
Zitat

Bürgerschaft behandelt Dringlichkeitsantrag von SPD und Grünen auf Dezembersitzung / Auch Linke und CDU wollen jetzt zustimmen - 19.11.2013
Tanklager-Gegner bekommen Zuwachs
Von Volker Kölling

Farge. Bremen wird ein starkes Signal für ein Ende des Tanklagerbetriebs in Farge an den Bund senden. Nachdem der entsprechende Dringlichkeitsantrag von SPD und Grünen nicht in der Novembersitzung der Stadtbürgerschaft am vergangenen Dienstag behandelt worden ist, wollen in der Dezembersitzung auch die Linke und die CDU für den Antrag stimmen.
Zitat Ende

Der Beitrag klärt auch darüber auf, dass man von der Bürgerinitiative die Befürchtung hat, die BiMA könnte doch noch einen privaten Betreiber finden,
weil Verhandlungen geführt werden.
....

Vielleicht sind diese Interessenten ja auch keine Tanklagerbetreiber? Wer weiß das schon.
Welcher Tanklagerbetreiber will sich wohl diesem Stress aussetzen, täglich mit einer immer mehr wachsenden Bürgerbewegung rechnen zu müssen, die alles auf Schritt und Tritt beobachtet und permanent öffentlich auf die Grundwasserverseuchung und das kontaminierte Erdreich aufmerksam macht.

Auf jeden Fall bietet sich für Bremen eine solche Chance möglicherweise nie wieder, ein Areal von dieser Größenordnung zu erwerben, auf dem der Bund die Sanierung des kontaminierten Erdreichs und Grundwasser ohnehin übernehmen muss. Egal wer die Liegenschaft letztendlich kauft.
Über den Rückbau kann ohnehin nur ein Gutachten Aufklärung geben, denn alles andere ist spekulativ.


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10. Bürgerversammlung

#42 von Reinhard , 25.11.2013 15:42

10. Bürgerversammlung

Kurz vor ihrem ersten Geburtstag kann die Tanklager-Bürgerinitiative zu einem ganz runden Jubiläum einladen Am kommenden Dienstag, dem 3. Dezember 2013, findet um 19 Uhr im Gemeindesaal der ev.-reformierten Kirchengemeinde Farge an der Farger Straße 19 die 10. Bürgerversammlung statt.

Wichtige Themen sind u.a. die laufende Unterschriftenaktion und die Situation vor der Bürgerschaftssitzung am 10.12., die Suche nach einem Haus ohne Ölheizung auf der Schadstoff-Fahne, um dort eine kostenlose Untersuchung der Raumluft durchzuführen und eine Bewertung der Ölkatastrophe in Etzel.

Interessierte Anwohner aus dem Raum Bremen-Nord sind wieder herzlich willkommen!

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Geburtstag

#43 von Reinhard , 21.12.2013 17:52

Geburtstag

Heute darf in diesem Thread ein Hinweis auf das wichtige Ereignis nicht fehlen, das heute vor genau einem Jahr stattfand. An diesem ersten Geburtstag der Bürgerinitiative kann man im Blog die letzen Monate Revue passieren lassen und dabei einen sehr bemerkenswerten Wandel feststellen. Die gewählten Vertreter in Blumenthal und Bremen wollen nach einem Jahr Bürgerinitiative kein Tanklager Frage mehr.

Das dürfte zweifellos ein sehr gutes, wenn nicht überhaupt das beste mögliche Geburtstagsgeschenk sein.

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"Mein Mensch des Jahres 2013"

#44 von Lola , 31.12.2013 08:13

so lautet die Überschrift eines Beitrages in der Norddeutschen v. 31.12.2013

"Für den Vorsitzenden der Schönebecker Ökologiestation Arno Gottschalk ( http://www.spd-fraktion-bremen.de/unsere...gottschalk.html )
ist Heidrun Pörtner der Mensch des Jahres 2013."

Auf jeden Fall ist es beruhigend zu wissen, dass dieser gigantische Umweltschaden, ausgehend vom Tanklager Farge, inzwischen als Thema in der Politik "angekommen" ist. Nach diesem Bekenntnis kann der Tanklager-Verein hoffentlich politische Unterstützung bekommen.


Lola  
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RE: "Mein Mensch des Jahres 2013"

#45 von Reinhard II ( Gast ) , 01.01.2014 14:23

Für mich ist Heidrun Pörtner nach all ihrem Standvermögen und intelligentem Einsatz sogar die "Frau des Jahres". Dieser Titel ist weitaus höher zu bewerten als "Mensch des Jahres".
Als "Frau des Jahres" dürfte sie evtl. sogar ein einer Bundespräsidentenwahl teilnehmen, sollte dies nötig werden, was hoffentlich nicht der Fall sein wird.

Reinhard II

   

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