Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

RL Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen -Seveso-II-RL

#1 von Lola , 29.05.2014 05:47

http://www.umwelt-online.de/recht/anlasi/sicher/uete_eu.htm

Zitat
Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
"Seveso II-Richtlinie"


(ABl. Nr. L 10 vom 14.01.1997 S. 13;
VO (EG) 1882/2003 - ABl. Nr. L 284 vom 31.10.2003 S. 1;
2003/105/EG - ABl. Nr. L 345 vom 31.12.2003 S. 100;
VO (EG) Nr. 1137/2008 - ABl. Nr. L 311 vom 21.11.2008 S. 1;
RL 2012/18/EU - ABl. Nr. L 197 vom::24.07.2012 S. 1 * Inkrafttreten Umsetzung)

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission 1, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 2, gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten betrifft die Verhütung schwerer Unfälle, die durch bestimmte Industrietätigkeiten verursacht werden könnten, sowie die Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt.


(2) Nach den in Artikel 130r Absätze 1 und 2 des Vertrages verankerten und in den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz 4 erläuterten Zielen und Grundsätzen der Umweltpolitik der Gemeinschaft geht es insbesondere darum, durch vorbeugende Maßnahmen die Qualität der Umwelt zu erhalten und die Gesundheit des Menschen zu schützen.

(3) Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung zum Vierten Aktionsprogramm für den Umweltschutz 5 auf die Notwendigkeit einer wirksamen Durchführung der Richtlinie 82/ 501/EWG hingewiesen und deren Überarbeitung verlangt, die gegebenenfalls die Erweiterung ihres Anwendungsbereichs sowie eine Verstärkung des entsprechenden Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten einschließt. Im Fuenften Aktionsprogramm, dessen Konzept der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in ihrer Entschließung vom 1. Februar 1993 6 gebilligt haben, wird außerdem ein besseres Risiko- und Unfallmanagement gefordert.

(4) Angesichts der Unfälle von Bhopal und Mexiko City, die aufgezeigt haben, welche Gefahren von gefährlichen Anlagen in der Nähe von Wohnvierteln ausgehen können, haben der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten mit ihrer Entschließung vom 16. Oktober 1989 die Kommission aufgefordert, in die Richtlinie 82/501/EWG Bestimmungen über die Überwachung der Flächennutzungsplanung im Fall der Genehmigung neuer Anlagen und des Entstehens von Ansiedlungen in der Nähe bestehender Anlagen aufzunehmen.

(5) In der letztgenannten Entschließung wurde die Kommission aufgefordert, mit den Mitgliedstaaten auf ein gegenseitiges Verständnis und eine stärkere Harmonisierung der einzelstaatlichen Grundsätze und Verfahrensweisen für Sicherheitsberichte hinzuarbeiten.

(6) Es sollte ein Erfahrungsaustausch über die verschiedenen Ansätze bei der Begrenzung der Gefahren bei schweren Unfällen stattfinden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten ihre Beziehungen zu den zuständigen internationalen Organisationen fortführen und sich bemühen, auch gegenüber Drittländern Maßnahmen vorzusehen, die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen gleichwertig sind.

(7) In dem Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Wirkungen von Industrieunfällen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen sind Maßnahmen zur Verhütung von Industrieunfällen mit potentiell grenzüberschreitenden Wirkungen, zur Förderung der Bereitschaft gegenüber solchen Unfällen, zur Bekämpfung ihrer Folgen sowie eine internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet vorgesehen.

(8) Die Richtlinie 82/501/EWG stellte einen ersten Harmonisierungsschritt dar. Die genannte Richtlinie ist zu ändern und zu ergänzen, um in der gesamten Gemeinschaft kohärent und wirksam ein hohes Schutzniveau sicherzustellen. Die derzeitige Harmonisierung beschränkt sich auf Maßnahmen, die für ein wirkungsvolleres System zur Verhütung schwerer Unfälle mit weitreichenden Folgen und zur Begrenzung der Unfallfolgen erforderlich sind.

(9) Schwere Unfälle können Folgen haben, die über die Grenzen des jeweiligen Mitgliedstaats hinausreichen. Die ökologischen und wirtschaftlichen Kosten eines Unfalls werden nicht nur von dem davon betroffenen Betrieb, sondern auch von den betreffenden Mitgliedstaaten getragen. Daher müssen Maßnahmen getroffen werden, durch die in der gesamten Gemeinschaft ein hohes Schutzniveau sichergestellt wird.

(10) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet bestehender Gemeinschaftsvorschriften über den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz.
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(Stand: 15.05.2014)

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Wie setzen die Staaten der EU diese Vorgaben überhaupt durch?


Nehmen wir z.B. den Artikel 2, aus den Richtlinien vom 24.Juni 1982

"(2) Nach den in Artikel 130r Absätze 1 und 2 des Vertrages verankerten und in den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz 4 erläuterten Zielen und Grundsätzen der Umweltpolitik der Gemeinschaft geht es insbesondere darum, durch vorbeugende Maßnahmen die Qualität der Umwelt zu erhalten und die Gesundheit des Menschen zu schützen."

Wozu gibt es solche Gesetze? Vorgaben? oder sind es lediglich Empfehlungen? und die Mitgliedstaaten müssen sich nicht danach richten?


Nehmen wir das Tanklager Farge als Beispiel: Gelten hier die EU-Richtlinien von 1982?
Die Ziele und Grundsätze der Umweltpolitik in der Gemeinschaft wurden bereits am 22.11.1973 und 17.5.1975 festgelegt. Gelten diese Vorgaben nicht auch für Tanklager die noch aus der Hitler-Zeit stammen?
Wozu gibt es die EU wenn sich ohnehin keiner danach richtet?

http://www.umwelt-online.de/recht/eu/95_99/96_82ges.htm
Zitat
Die Ziele und Grundsätze der Umweltpolitik in der Gemeinschaft sind in den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz vom 22. November 1973 4 und vom 17. Mai 1977 5 festgelegt; dabei gilt insbesondere der Grundsatz, daß die beste Politik darin besteht, Umweltverschmutzungen oder Umweltbelastungen von vornherein zu vermeiden. Der technische Fortschritt sollte daher so verstanden und gelenkt werden, daß er von der Sorge für den Schutz der Umwelt getragen wird.

Die Ziele der Politik für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in der Gemeinschaft sind in der Entschließung des Rates vom 29. Juni 1978 über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 6festgelegt; dabei gilt insbesondere der Grundsatz, daß die beste Politik zur Unfallverhütung darin besteht, den Aspekt der Sicherheit in die verschiedenen Stadien der Planung, der Produktion und des Betriebs einzubeziehen.

Der mit Beschluß 74/325/EWG 7eingesetzte Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist angehört worden.

Der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt sowie Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erfordern es, bestimmten Industrietätigkeiten, durch die schwere Unfälle verursacht werden können, besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Derartige Unfälle haben sich bereits in der Gemeinschaft ereignet und verhängnisvolle Folgen für die Arbeitnehmer und darüber hinaus für die Bevölkerung und die Umwelt mit sich gebracht.

Bei allen Industrietätigkeiten, bei denen gefährliche Stoffe eingesetzt werden oder anfallen können und die bei schweren Unfällen für Mensch und Umwelt schwerwiegende Folgen haben können, muß der Betreiber alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um solche Unfälle zu verhüten und ihre Auswirkungen in Grenzen zu halten.

Die Ausbildung und Information der auf dem Betriebsgelände beschäftigten Personen kann in besonderem Maße schwere Unfälle verhüten und die Unfallsituation beherrschen helfen.

Im Falle von Industrietätigkeiten, bei denen besonders gefährliche Stoffe in bestimmten Mengen eingesetzt werden oder anfallen können, ist es notwendig, daß der Betreiber den zuständigen Behörden Mitteilung über die betreffenden Stoffe, die Anlagen und etwaige Situationen, in denen schwere Unfälle auftreten können, macht, damit die Gefahr schwerer Unfälle verringert und die notwendigen Maßnahmen zur Begrenzung ihrer Folgen vorgesehen werden.


Personen, die außerhalb der Anlage von einem schweren Unfall betroffen werden könnten, müssen in geeigneter Form über die Sicherheitsmaßnahmen und das Verhalten bei einem solchen Unfall unterrichtet werden.

Wenn sich ein schwerer Unfall ereignet, muß der Betreiber die zuständigen Behörden sofort unterrichten und ihnen die erforderlichen Angaben mitteilen, die es ermöglichen, die Auswirkungen des Unfalls abzuschätzen.

Damit die Kommission die Gefahren schwerer Unfälle analysieren kann, ist es wichtig, daß die Mitgliedstaaten ihr bestimmte Angaben über die schweren Unfälle, die sich auf ihrem Hoheitsgebiet ereignet haben, übermitteln.

Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht, Abkommen mit dritten Staaten über den Austausch der ihnen intern vorliegenden Informationen zu schließen, mit Ausnahme der Informationen, die sich aus dem durch diese Richtlinie eingeführten gemeinschaftlichen Mechanismus des Informationsaustauschs ergeben.

Die Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden bzw. in Vorbereitung befindlichen Bestimmungen über Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle und zur Begrenzung ihrer Folgen für den Menschen und die Umwelt können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und sich so unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken. Eine Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften aufgrund von Artikel 100 des Vertrages erscheint daher angezeigt.

Diese Angleichung der Rechtsvorschriften muß mit einer Aktion der Gemeinschaft Hand in Hand gehen, mit der eines der Ziele der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes der Umwelt sowie der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz verwirklicht werden soll. Daher sind einige spezifische Bestimmungen vorzusehen. Da die zu diesem Zweck erforderlichen Befugnisse nicht im Vertrag vorgesehen sind, ist Artikel 235 des Vertrages anzuwenden

- hat folgende Richtlinie erlassen:

Artikel 1

(1) Diese Richtlinie betrifft die Verhütung schwerer Unfälle, die durch bestimmte Industrietätigkeiten verursacht werden könnten, sowie die Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt; sie bezweckt insbesondere die Angleichung der diesbezüglichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten.

(2) Im Sinne dieser Richtlinie sind

Industrietätigkeiten:
alle Tätigkeiten in Industrieanlagen gemäß Anhang I

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RE: RL Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen -Seveso-II-RL

#2 von Lola , 29.05.2014 05:53

Es gibt ja immer noch Gutachten, die das Umweltamt Bremen unter Verschluss hält.

Wenn aus diesen Gutachten hervorgehen sollte, dass es im Tanklager Farge Störfälle gegeben hat, denn sonst wäre ja das Grundwasser nicht vergiftet, hätte man von Bremen aus diese Störfälle der EU melden müssen?

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Die Rönnebeck-Anomalie

#3 von Lola , 29.05.2014 06:09

http://blumenthal-zeitung.blogspot.de/

Dienstag, 27. Mai 2014
Krebs: Rönnebeck
Die Rönnebeck-Anomalie

Die Entdeckung eines erhöhten Leukämierisikos in einem Blumenthaler Ortsteils

Um mögliche gesundheitliche Auswirkungen der Boden- und Grundwasserkontaminationen durch Leckagen auf dem Areal des Tanklagers Farge zu untersuchen, hat das Bremer Krebsregister im Jahr 2013 kleinräumige Krebsstudien für die Ortsteile Farge und Rönnebeck erarbeitet. Dabei wurden die Leukämien und Lymphome als Benzol-affine Krebserkrankungen als wichtige Indikatorgruppe betrachtet.

Auch wenn das Ergebnis der ersten und einer späteren Anschlussauswertung umstritten ist, ergibt sich aus den veröffentlichten Daten ein überraschendes Resultat für den Bremer Ortsteil Rönnebeck. Dort liegen die Erkrankungen vor allem an Non-Hodgkin-Lymphomen (NHL) und Multiplen Myelomen (MM) sehr deutlich über dem Bremer Durchschnitt, sodass man hier verkürzt von einer Rönnebeck-Anomalie sprechen kann.
Zitat Ende

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