Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

Blumenthaler Parteien

#1 von Reinhard , 21.01.2014 15:43

Blumenthal im Abseits?

Nein, ganz so schlimm dürfte es nicht sein; denn Blumenthal ist sicherlich mehr als eine begrenzte Zahl von Parteimitgliedern. Das gilt auch dann, wenn sie den Stadtteilmanager und inzwischen schon fast die Hälfte der Beiratsmitglieder stellen, also lokalpolitisch sehr einflussreich sind. Gemeint sind hier konkret die Blumenthaler SPD innerhalb des SPD-Unterbezirks Bremen-Nord und die aktuelle Positionierung bei der aktuellen Polarisierung zwischen den herrschenden „Traditionalisten“ und ihren jüngeren Herausforderern, die der SPD in Bremen-Nord wieder ein erkennbares Profil geben wollen.

Auf dem Unterbezirksparteitag am 26. März steht nicht nur ein Kandidat für die Wahl zum Vorsitzenden bereit. Offenbar kann sich die Opposition sogar gute Chancen ausrechnen, da es bereits einen Vorschlag für die Ämterverteilung gibt, in dem alle drei Stadtteile des Bremer Nordens vertreten sind. Diese Kandidaten, die sich bisher schon durch ein engagiertes Handeln ausgezeichnet haben, dürften ihre Aussichten daher als sehr günstig einschätzen

Aber es geht nicht nur darum, dass eine neue Personengruppe eine alte ablöst. Vielmehr wurde, wie der Weser-Kurier berichtet hat, auch deutliche inhaltliche Kritik an der „Tatenlosigkeit“ des jetzigen Vorstands vorgetragen. Danach hat sich der Unterbezirk Bremen-Nord bei Themen wie den Kohlenzügen durch Bremen-Nord, der Unterbringung von Flüchtlingen oder der Umweltbelastung durch das Tanklager Farge öffentlich sehr zurückgehalten. Das soll jetzt anders werden.

Neben der Vorsitzenden der SPD-Fraktion in Vegesack als Kandidatin für den Vorsitz bewerben sich ein Beiratsmitglied aus Burglesum, der für seine pragmatische Politik bei seiner alten Heimat, der Linken, keine Unterstützung sah, sowie als Kassierer ein Mitglied, das sich um ein Mandat im Europaparlament bemüht hat, eine Beisitzerin im SPD-Landesvorstand und die Bildungsbeauftragte des Ortsvereins Burglesum, wo der jetzige Unterbezirkschef Beisitzer ist. Diese Kandidatin, die gegenwärtig an einem Filmprojekt über den Bremer Norden arbeitet, ist als zukünftige Schriftführerin vorgesehen. Hier besteht also eine Kandidatur auf dem Ticket der Gegenseite innerhalb eines Ortsvereins. Ähnlich ist die Kandidatur des Kassierers zu sehen, der bereits im alten Vorstand dieses Amt innehat und es jetzt unter einer neuen Vorsitzenden erneut anstrebt. Die Kritik kommt also von Parteimitgliedern, die die Arbeit des jetzigen dezimierten Vorstand aus unmittelbarer Nähe kennen.

Wenn man die nicht ganz unwichtige Verteilung der Kandidaten auf die drei Stadtteile betrachtet, fällt auf, dass hier durch den Kassierer Blumenthal nur eine Position besetzen soll, während es im Hinblick auf Burglesum und Vegesack jeweils zwei sind. Dabei ist noch zu berücksichtigen, dass die Kandidaten in diesen beiden Stadtteilen jeweils durch Ämter im Beirat und in den Ortsvereinen lokal gut verankert sind. Das trifft für Blumenthal jedoch nicht zu.

Die SPD-Beiratsfaktion und die lokalen SPD-Amtsinhaber fehlen also auch der Liste der Fraktionsvorsitzenden von Vegesack. Liegt das etwa an dem leicht gespannten Verhältnis zwischen Frau Sprehe und Herrn Nowack?

Immerhin beharken sie sich gegenseitig, wie man es nicht unbedingt innerhalb einer Partei erwartet. Aber wie lautet doch die entsprechende Steigerung? „Freunde, Feinde, Parteifreunde“.

Dabei wird nicht nur die gegenseitige Kompetenz in Frage gestellt, sondern auch ein fehlendes gegenseitiges Vertrauen und eine gestörte Kommunikation deutlich. So sprach Frau Sprehe im Hinblick auf eine Baumaßnahme von einer „Utopie des Blumenthaler Ortsamtsleiters“ und wies die „Anschuldigungen aus Blumenthal“ „entschieden zurück“, als angeblich im Vegesacker Beirat die Unterbringung von Flüchtlingen in Blumenthal vorgeschlagen worden sei soll. Dabei bezeichnete sie es als „persönlich erschreckend, dass unter anderem Herr Nowack diese Vorwürfe nur über die Medien erhebt.“ Daher hätte sie das lieber gesehen, was der Blumenthler Ortsamtschef in ähnlichen Fällen sonst gern seinen Kontrahenten vorschlägt. So betonte Frau Sprehe: „Eine frühzeitige, persönliche Kontaktaufnahme hätte die Irritationen auf Seiten Blumenthals verhindert.

Diese Belastung betrifft zumindest im atmosphärischen Bereich auch die Blumenthaler Beiratsmehrheit, die bekanntlich vor einem Jahr eine „Anschlusssause“ auf der Bahrsplate veranstalten wollte. Von diesem Vorhaben distanzierte sich Frau Sprehe damals und erklärte:“Wir müssen auf der Vergangenheit lernen und nicht Feste auf ihr feiern“. Daher galt für sie: "Blumenthal ist nicht überall."

Damit dürfte es vom Blumenthaler SPD-Establishment fast zwangsläufig nur ein Votum für den alten Vorstand geben können. Vielleicht kommt es dazu sogar aus Überzeugung für den Führungsstil dieser „Traditionalisten“, wie sich Herr Holsten selbst bezeichnet.

Aber wie wird sich ein Sieg von Frau Sprehe auswirken? Kann es sein, dass Blumenthal mit seinen Problemen dann in der SPD und damit auch in der Bürgerschaft und im Senat noch weniger Aufmerksamkeit und Unterstützung erhält?


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RE: ""Politiker entdecken Bürger"

#2 von Lola , 01.02.2014 20:43

"Nachschlag" von Michael Brandt in der heutigen Ausgabe, 1.2.2014, "Die Norddeutsche"

Leider kann man diesen Bericht nicht im Internet abrufen, aber ein paar interessante Sätze zitiere ich mal an dieser Stelle:

Ein Politiker macht sich Sorgen um die A270. Die Autobahn zwischen Farge und Ihlpohl ist aus der Warte von Reiner Holsten-etwas überspitzt formuliert-
eine gefährliche Buckelpiste. Also ficht der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete seit Monaten einen Kampf gegen den grünen Verkehrssenator Joachim Lohse und das Amt für Straßen und Verkehr aus, weil er die Sanierung der Autobahn vorantreiben will. Zum Wohl der Bürger.
Bisher allerdings bleibt aller Einsatz fruchtlos.
...
Holsten kämpft dennoch unverdrossen weiter, er hat jetzt eine Anfrage an die Bürgerschaft gestellt.

...es heißt weiter:
Wenn man wissen möchte, warum das so ist, muss man einen Blick auf den Kalender werfen.
Im Frühjahr 2015 wird die Bürgerschaft neu gewählt.
Zitat Ende


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RE: ""Politiker entdecken Bürger"

#3 von Klueverbaum , 04.02.2014 22:06

Zitat von Reinhard im Beitrag #1
Blumenthal im Abseits?

Nein, ganz so schlimm dürfte es nicht sein; denn Blumenthal ist sicherlich mehr als eine begrenzte Zahl von Parteimitgliedern. Das gilt auch dann, wenn sie den Stadtteilmanager und inzwischen schon fast die Hälfte der Beiratsmitglieder stellen, also lokalpolitisch sehr einflussreich sind.




Inzwischen stellen sie die Hälfte aller Beiratsmitglieder, denn sie haben den Ex-Linken, Ex-Grünen, Parteilosen Klingenberg aufgenommen, vermutlich nach intensiven Werbegesprächen. Vielleicht sollte man gespannt sein, wann dieser Herr eine Ortsamtsleiterstelle angeboten bekommt.

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RE: ""Politiker entdecken Bürger"

#4 von fight4yrights , 05.02.2014 05:45

Bezüglich der Vita des Herrn Klingenberg:
Ex-Grüner - Grüner - Ex Grüner - SPD Mitglied
Er vertritt die Ansicht, dass die Bürger die Person Klingenberg gewählt haben, und nicht die Partei (Grün), auf deren Ticket er kandidiert hat. Daher sei sein Wechsel in ein anderes Lager auch nicht zu beanstanden.
Welch Selbstbewußtsein....
Hoffentlich "entdecken" die Bürger irgendwann einmal die Politiker!

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Was ist Betrug am Wähler?

#5 von Reinhard , 05.02.2014 16:38

Was ist Betrug am Wähler?

Mit dieser immer wieder gestellten Frage beschäftigt sich Frau Drieling in einem Artikel und einem Kommentar in der aktuellen Ausgabe des BLV.

Anlass sind dabei die gerade im Bremer Norden häufigen Fraktionswechsel in den drei Beiräten von Blumenthal, Burglesum und Vegesack. Dabei waren die Übertritte von zwei CDU-Vertretern zu den Wutbürgern in Vegesack ein besonders spektakuläres politisches Ereignis, denn hier sind die Wutbürger inzwischen stärker im Beirat vertreten als die CDU, die dort nur noch zwei Beiratsmitglieder stellt.

Mögliche Gründe sind einerseits das neue Wahlrecht in Bremen, das eine höhere Bürgerbeteiligung anstrebt, indem der Wähler deutlichen Einfluss darauf nehmen kann, welche Personen in den Beirat gelangen, und zwar unabhängig von ihrem Platz auf der Liste, der manchmal in Hinterzimmern von den Parteioberen ausgekungelt worden sein soll. Auf diese Weise wird gleichzeitig die Position eines Abgeordneten, der aufgrund der zahlreichen Personenstimmen, die er erhalten hat und damit andere vor ihm rangierte Listenkandidaten „besiegen“ konnte, deutlich gestärkt. Das wird sogar durch die Pateiaustritte bestätigt, die in diesen Fällen realitv häufig waren. Hier haben offenbar Parteimitglieder, die als Personen bei den Wählern beliebt, aber weniger bei den Parteiangehörigen, die die Liste aufgestellt haben, an politischem Selbstbewusstsein gewonnen auch außerhalb der alten Partei für sich eine politische Zukunft gesehen.

Andererseits war an vier Änderungen der Beiratszusammensetzungen in der laufenden Legislaturperiode die Bürger in Wut beteiligt. Diese Wählergruppe ist außerhalb Bremerhavens vor allem im Bremer Norden stark vertreten, sodass sich die überdurchschnittlich häufigen Wechsel in den Beiräten von Vegesack, Blumenthal und Burglesum größteneils aus einer Konsolidierung dieser immer noch recht jungen politischen Gruppierung erklären lassen.

Die Parteiaus- und übertritte von Beiratsmitgliedern im Bremer Norden lassen sich so auf relativ klar benennbare Faktoren zurückführen.

Schwieriger ist die politische und moralische Bewertung dieses Verhaltens und damit auch eine denkbare Änderung des Wahlrechts, wie sie Frau Drieling in ihrem Kommentar vorschlägt.

Verfassungsrechtlich dürfte sich in diesen Fragen in einer repräsentativen Demokratie ohnehin wenig bewegen lassen, wenn die Unabhängigkeit von Abgeordneten einen hohen Rang besitzt und gewählten Vertretern nicht nur die Funktion von Parteisoldaten beigemessen wird, die immer dann ohne eine neue allgemeine Wahl ersetzt werden können, wenn ihr Verhalten den Parteioberen oder Wählern nicht mehr gefällt.

Aber was ist nun Betrug am Wähler? Das liegt nicht zuletzt auch daran, wofür ein Wähler tatsächlich seine Stimme abgegeben hat. Wenn man die deutschen Gemeinden entsprechend ihrer Größe betrachtet, sieht man, dass in kleinen Orten die Parteien bei kommunalen Wahlen häufig nur eine sehr geringe Rolle spielen. Hier werden vor allem Personen aus unabhängigen Listen gewählt, da die Personen hier bekannt sind und man weiß, für welche kommunalen Angelegenheiten sie sich eingesetzt haben und in Zukunft daher vermutlich stark machen werden.

Das ist in größeren Städten naturgemäß anders. Die Einführung der Beiräte für Stadtteile, die die Größe von Kleinstädten besitzen, und das neue Wahlrecht wollen in Bremen eine Stärkung des lokalen und personalen Bezugs. Das ist nicht zuletzt auch als ein Mittel gegen eine Politik von „oben“ und damit eine Parteienverdrossenheit mit sinkenden Wahlbeteiligungen gedacht.

Diesem Ziel läuft der Vorschlag, Parteiaustritte und ein Behalten von Mandaten als Betrug zu brandmarken, teilweise zuwider. Nach dem Wahlrecht ist es in Bremen schließlich möglich, einem Kandidaten, der ganz unten auf einer Parteiliste steht, fünf Stimmen zu geben. Falls sich mehrere Wähler ähnlich verhalten, kann dieser in der Partei offensichtlich weniger gut gelittene Kandidat in den Beirat einziehen. Das ist bei der letzten Wahl auch mehrfach passiert.

Die Frage ist jetzt, worin der Betrug besteht, wenn dieses Beiratsmitglied, das seine Position den Personenstimmen verdankt, die Partei wechselt und dabei „sein“ Mandat behält. Ist dieses Festhalten am Mandat der Betrug oder müssen sich nicht die Wähler betrogen fühlen, die durch ihre Stimmenhäufung für die Wahl gerade dieses Beiratsmitglieds gesorgt haben, das aber anschließend, wenn man dem Vorschlag von Frau Drieling folgen würde, ein von diesen Wählern offensichtlich nicht gewollter Listenkandidat ersetzen soll?

Aber auch bei den Listenkandidaten kann man sich fragen, ob nur die Abgeordneten einen politischen Wählerbetrug begehen können oder ob es nicht manchmal auch die Parteien sind, wenn sie während einer Legislaturperiode ihre Programme ändern. Man denke hier nur an die Agenda 2010-Gesetze bei der SPD, die zur Gründung der WASG und später zu Übertritten zu den Linken geführt haben wofür exemplarisch der Name Lafontaine steht.

In kleinem Maßstab kann das auch für die reformierte Merkel- und von-der-Leyen-CDU gelten, die sich von markanten Positionen der Kohl-Ära etwa in der Familien-, Energie-, Ausländer- und Verteidigungspolitik entfernt hat. Das dürfte auch bei den Fraktionsübertritten in Vegesack eine Rolle gespielt haben, wenn man den Facebook-Auftritt der dortigen Wutbürger liest.

In Buglesum hat sogar der Wutbürger, der seine Wählergemeinschaft verlassen hat, seine Entscheidung direkt mit einer Änderung in einer politischen Sachfrage begründet. Dabei geht es um den Fortbestand des Bundeslandes Bremen, den die Bürger in Wut früher auf den Prüfstand stellen wollten, was sie inzwischen jedoch vergessen zu haben scheinen.

Auch der Betrug ist damit eine diskussionsbedürftige Frage für mündige Bürger, die gerade vom neuen Bremer Wahlgesetz mit seinen Personenstimmen unterstützt, aber auch teilweise gefordert und verlangt werden.

Wie in vielen anderen Bereichen des menschlichen Lebens wird sich der eine oder andere „Betrug“ auch in der Politik nur vermeiden lassen, wenn die Wähler das Verhalten der Politiker kritisch beobachten, sich in den Legislaturperioden nicht nur auf deren „gute“ Arbeit verlassen und die anschließende Wahl auch als Zahltag für die „Betrüger“ verstehen.


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RE: Was ist Betrug am Wähler?

#6 von fight4yrights , 06.02.2014 03:46

Zitat
Wie in vielen anderen Bereichen des menschlichen Lebens wird sich der eine oder andere „Betrug“ auch in der Politik nur vermeiden lassen, wenn die Wähler das Verhalten der Politiker kritisch beobachten, sich in den Legislaturperioden nicht nur auf deren „gute“ Arbeit verlassen und die anschließende Wahl auch als Zahltag für die „Betrüger“ verstehen.



Da muss ich als Wähler aber 4 Jahre warten und billigend in Kauf nehmen, dass meine an den "Betrüger" vergebene Stimme nach einem Lagerwechsel solange missbraucht wird.
Die Idee, dass eine "Einzelperson" den Parteiklungel aushebeln kann (Kandidatenkür im Hinterzimmer) ist gut. Daran ist nichts auszusetzen.
Wenn ich eine Einzelperson ohne Partei im Hintergrund wählen möchte, dann soll diese doch auch in der Form kandidieren. Vielleicht würde das die nicht existierende politische Debatte im Beirat Blumenthal durchaus beleben.
Jeder Fußballfan empfindet es als Betrug, wenn ein Spieler seiner Lieblingsmannschaft nicht mehr die Leistung bringt in der laufenden Saison, weil er einen Vertrag mit einem anderen Verein schon in der Brusttasche hat.
Im Falle des "Wutbürgers" in Blumenthal, der durch Wegzug sein Mandat abgeben müsste, ist es Verschulden der Partei, dass es keinen Nachrücker gab. Gleiches gilt für die Grünen in
Vegesack für Iris Spiegelhalter-Jürgens, die sich einzig aus familiären Gründen (Überlastung) zurückgezogen hat.
Im Falle des Grünen Klingenbergs, der im Wahlkampf mit Flyern der Grünen von Haustür zu Haustür gezogen ist und somit seine "Affinität" für diese Partei zum Ausdruck gebracht hat, ist es m.E. schlichtweg Betrug, wenn dieser später zu den Sozies wechselt.
Richtiges Verhalten wäre m.E. gewesen, sein Mandat abzugeben, einem Nachrücker den Platz frei zu machen (gibt es) und so den Wählerwillen der letzten Wahl zu akzeptieren.
Dann hätte er sofort in die SPD eintreten können, sich im Wahlkampf (ab Frühjahr 2014) profilieren können und dann gewählt 2015 als ehrenwertes Mitglied der großen SPD Beiratspolitik machen können.
Ihm wären dann allerdings Sitzungsgelder flöten gegangen...

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RE: Was ist Betrug am Wähler?

#7 von Lola , 06.02.2014 09:59

Wenn die Grünen in Vegesack im Beirat z.Zt. nicht vertreten sind und es sich im Ortsteil niemand findet, erlaubt das Beirätegesetz eigentlich, dass jemand aus einem anderen Stadtteil v. HB-Nord z.B. aus Blumenthal diese Tätigkeit übernehmen kann? Diese Frage gilt natürlich nicht nur für die Grünen sondern auch für jede andere Partei.

Z.B.in einer öffentlichen Sitzung des Blumenthaler Beirats darf lt. OAL auch nur ein Blumenthaler Bürger zu Wort kommen, der hier auch wohnt. Oder habe ich hier etwas falsch verstanden? Ist es gesetzlich festgeschrieben oder liegt es im Ermessen z.B. vom OAL?

Vielleicht hat jemand das Beirätegesetz richtig gut drauf und kann die Antwort so "aus dem Ärmel schütteln".

Vielen Dank.


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RE: Was ist Betrug am Wähler?

#8 von fight4yrights , 06.02.2014 10:17

Also, ich kann zwar das Beirätegesetz nicht "aus dem Ärmel schütteln", aber:
Im Vegesacker Beirat sitzen noch zwei Grüne. Die vakante Position kann nicht durch einen nicht-ortsansässigen besetzt werden.
Zum Rederecht im Blumenthaler Beirat: Das legt die "Geschäftsordnung" fest. OAL Nowack hat die zur konstituierenden Sitzung 2011 vorgelegt und die ist verabschiedet worden.
Das Rederecht wurde nicht nur auf Blumenthaler Bürger beschränkt sondern auch zeitlich eingeschränkt. Dieses vor dem Hintergrund, dass man vermeiden wollte, dem gewählten NPD Abgeordneten zuviel Redezeit gewähren zu müssen. Ich glaube, der hat bis heute erst ein, zweimal kurz Piep gesagt und der glänzt ja eh (zum Glück) meistens mit Abwesenheit.

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RE: Was ist Betrug am Wähler?

#9 von Reinhard , 06.02.2014 10:27

Zitat
Wenn die Grünen in Vegesack im Beirat z.Zt. nicht vertreten sind und es sich im Ortsteil niemand findet, erlaubt das Beirätegesetz eigentlich, dass jemand aus einem anderen Stadtteil v. HB-Nord z.B. aus Blumenthal diese Tätigkeit übernehmen kann?



Das Bremer Wahlgesetz stellt hier klar, dass nur jemand Beiratsmitglied werden kann, der vorher auf einem Wahlvorschlag gestanden hat. Es werden immer Personen gewählt und nicht Parteien, die über ihre Vertreter noch nach der Wahl bestimmen können. Das ist auch eine Vorschrift, die "Betrug" am Wähler verhindern soll.

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RE: Was ist Betrug am Wähler?

#10 von Klueverbaum , 06.02.2014 10:35

Zitat von fight4yrights im Beitrag #6

Wenn ich eine Einzelperson ohne Partei im Hintergrund wählen möchte, dann soll diese doch auch in der Form kandidieren!


Das ist meines Wissens nach in Bremen nicht möglich.

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Sicher ist sicher

#11 von Reinhard , 17.02.2014 09:45

Sicher ist sicher

In den letzten Wochen scheint sich in Blumenthal ein neuer Politikstil durchzusetzen. Während sonst den Politikern immer ein kurzfristiges Denken und ein Schielen auf den nächsten Wahltermin vorgeworfen wird, geht man in Blumenthal anscheinend einen abweichenden Weg. Hier wird heute nicht nur über die ganz aktuellen Ausgaben entschieden. Vielmehr ist man schon weiter und macht sich bereits über die Finanzen 2015 Gedanken.

So hat der Ortsamtsleiter der Bildungsbrücke bereits für 2015 zugesagt, „5.000 € aus Globalmitteln bereitzustellen“. Diese „Vergabe“ wurde im Haus der Zukunft ausgesprochen, als man dort die Bildungsbrücke organisiert hat. Anschließend folgte während der Februar-Beiratssitzung eine weitere Vorentscheidung, denn einer Eventagentur stellte der Ortamtsleiter „quasi als Anschubfinanzierung ... 4.000 € aus den Globalmitteln 2015 in Aussicht“. Einem entsprechenden Auftrag an die Agentur, ein Konzept für ein „Fest der Vereine“ zu erstellen, hat die Beiratsmehrheit dann zugestimmt.

Diese ungewöhnliche Vergabe von Globalmittel, über die üblicherweise der Beirat in jedem Jahr aufgrund vorliegender Anträge von Vereinen entscheidet, wirft eine Reihe von Fragen auf.

Sollen die angekündigten Wohltaten aus den Mitteln für 2015 finanziert werden, damit die Vereine nicht bereits in diesem Jahr feststellen müssen, dass ihnen durch diese Ausgaben ein erheblich kleinerer Kuchen zur Verfügung steht?

Oder ist sich der Ortsamtsleiter nicht ganz sicher, dass er auch 2014 wieder bereits vor einer Abstimmung im Beirat eine Mittelvergabe „in Aussicht stellen kann“? Schließlich finden 2015 Neuwahlen statt, deren Ausgang sich nach der Großen Koalition in Berlin nicht sicher prognostizieren lassen? Immerhin hat der Ortsamtsleiter deutliche Verluste für seine Partei erwartet, als die Parteimitglieder um ihre Zustimmung gebeten wurden.

Da ist es schon sicherer, bereits jetzt dem künftigen Beirat die Entscheidung über die Verteilung der Globalmittel zu erleichtern, indem man den Etat, über den er noch frei verfügen kann, vorab schon einmal erheblich kürzt. Sicher ist sicher!


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zuletzt bearbeitet 17.02.2014 | Top

Frischer Wind bald auch in der Blumenthaler SPD?

#12 von Reinhard , 26.03.2014 10:45

Frischer Wind bald auch in der Blumenthaler SPD?

Die Wahl eines neuen Vorstandes für die SPD in Bremen-Nord hat zu dem Ergebnis geführt, das für die Sozialdemokraten und vor allem den Ortsamtsleiter in Blumenthal besonders unerfreulich sein dürfte (vgl. Posting 1). Gewählt wurde Frau Sprehe, deren Beziehung zum Blumenthaler Ortsamtsleiter manche Beobachter mit der nicht immer ganz ernst gemeinten Steigerung „Freund, Feind, Parteifreund“ beschreiben würden. So muss es nicht überaschen, wenn die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rönnebeck erklärte: „Demokratie ist mitunter ein schmerzhafter Prozess“.

Das dürfte kaum die Sicht der siegreichen Kandidatin sein. Aber vielleicht die der Blumenthaler SPD, die auf der Vorstandsliste von Frau Sprehe fehlt.

Vermutlich muss man sich jetzt in Blumenthal neu orientieren. Kann und soll dabei vielleicht Herr Klingenberg helfen, der inzwischen die Anträge der Beiratsfraktion unterschreibt, obwohl er gar nicht zum Fraktionsvorstand zählt?

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RE: Frischer Wind bald auch in der Blumenthaler SPD?

#13 von Lola , 29.03.2014 09:15

http://www.weser-kurier.de/bremen/stadtt...rid,815631.html

Zitat
SPD-ORTSVEREIN FARGE-REKUM - 29.03.2014
Ute Reimers-Bruns neue Chefin
Von Albrecht-Joachim Bahr

Farge-Rekum. Der SPD-Ortsverein Farge-Rekum hat sich neu aufgestellt. Die Teilnehmer der Jahreshauptversammlung wählten Ute Reimers-Bruns kürzlich zur neuen Vorsitzenden. Die Politikwissenschaftlerin war von 1994 bis 2001 schon einmal Ortsvereinsvorsitzende. Sie löst Nils Christahl ab, der seinerseits jetzt mit dem Amt des zweiten Vorsitzenden betraut worden ist. Inhaltlich, betonte die Führungsriege, wolle man sich intensiver um sozial- und bildungspolitische Themen kümmern. Darüber hinaus, schreibt die neue Vorsitzende in einer Pressemitteilung, bleibe aber auch das Tanklager Farge im Blick des Ortsvereins. „Ein besonderes Anliegen ist es“, heißt es abschließend, „wieder mehr Präsenz in den Ortsteilen Farge und Rekum zu zeigen“. Ein erster Schritt sei das Verteilen von Rosen am Weltfrauentag gewesen, ein weiterer ist die Teilnahme bei „Bremen räumt auf“.
Zitat Ende

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RE: Frischer Wind bald auch in der Blumenthaler SPD?

#14 von Lola , 29.03.2014 17:47

Das BLV 19.März 2014 - Seite 16 http://www.das-blv.de/elkat/140319/index.php

Zitat
Neue SPD-Spitze
Kay Bienzeisler folgt Ursula Arnold-Cramer

Nach mehr als 14 Jahren hat Ursula Arnold-Cramer den Vorsitz des SPD-Ortsvereins Bremen-Blumenthal abgegeben. Sie wird dem Ortsverein künftig als Beisitzerin angehören. Auf der Jahreshauptversammlung wurde mit Kai Bienzeisler ein neuer Vorsitzender gewählt. Außer Walter Brand, der als zweiter Vorsitzender im Amt bestätigt wurde, sind Urswel Sowa und Fabian Markus, als Schriftführerin bzw. als Kassierer wiedergewählt.
Als Beisitzer im Vorstand fungieren: Ursula Arnold-Cramewr
Dennis Klingenberg
Alex Schupp
Steven Trusseon
Gisela Zimmermann

Folgende Delegierte werden den Ortsverein auf dem Unterbezirksparteitagen vertreten:
Ursulaq Arnold-Cramer
Kay Bienzzeisler
Walter Brand
Rainer Frankenberg
Dennis Klin
Hasso Kulla
Karl Lüneburg
Heinz Seefeld
Ursel Sowa
Gisela Zimmermann

Zitat Ende


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zuletzt bearbeitet 29.03.2014 | Top

Selbstfindungen und Irritationen

#15 von Reinhard , 04.05.2014 11:08

Selbstfindungen und Irritationen

Eherne politische Gesetze scheinen in Blumenthal nicht mehr zu gelten. Noch im vorigen Jahr standen die Fraktionen der beiden Parteien, die inzwischen in Berlin eine Große Koalition bilden, im Beirat sogar bei stürmischer See zusammen. So klopfte man sich im Beirat gegenseitig auf die Schultern, als sich die Mehrheit der Blumenthaler Beiratsmitglieder mit dem Plan einer Anschlusssause auf der Bahrsplate ins politische Abseits manövriert hatte. Niemand in den Parteien außerhalb Blumenthals hatte damals Verständnis für einen Beschluss, den der Ortsamtsleiter und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende vehement in der Öffentlichkeit verteidigten. Der Bremer Bürgermeister und führende SPD-Politiker etwa aus Vegesack gingen hingegen deutlich auf Distanz. Nur die Blumenthaler CDU-Fraktion stand damals in einer ganz besonderen Art von Nibelungentreue zum Ortsamtsleiter, dem sie in einer Erklärung, die vollständig dem Beiratsprotokoll beigefügt wurde, „Geschichtskenntnisse“ und das „nötige Geschichtsbewusstsein“ attestierte.

Inzwischen scheint das der Schnee von gestern zu sein. Die Blumenhaler SPD sieht, sofern man das Urteil an einem ihrer Ideengeber festmacht, eine Verbindung zur CDU kritisch und will sich offenbar im politischen Spektrum neu orientieren. Dafür sprechen zwei Outings in den letzten Monaten, so das Votum gegen eine Große Koalition und kürzlich eine Abrechnung mit der Agendapolitik und der Person des Ex-Bundeskanzlers Schröder. In beiden Fällen erfolgte damit eine strikte Absetzung von der sozialdemokratischen Führungsebene auch in Bremen.

Diese Aussagen dürften nicht nur in der SPD, sondern auch bei den anderen Parteien für eine nicht immer verständnisvolle Aufmerksamkeit gesorgt haben. Immerhin wird man die Kritik an einer gemeinsamen Politik mit der CDU kaum auf Berlin beschränken können. Auch für die Grünen dürfte eine Orientierung an einem traditionellen Gewerkschaftsstandpunkt nicht besonders verlockend gewirkt haben. Als positives Signal konnte hingegen die Linke die Hinweise auf eine Neupositionierung hören, wobei hier eher persönliche Animositäten programmatischen Übereinstimmungen im Wege stehen.

Damit werden in Blumenthal neue Farbenspiele denkbar, nachdem das rot-schwarze Zusammenspiel etwa im Koordinierungsausschuss, dessen Bezeichnung aufgrund seiner Funktion gegenüber unerwünschten Beiratsanträgen nicht ohne tiefere Bedeutung als KO-Ausschuss abgekürzt wird, zumindest inhaltlich über die Medien aufgekündigt wurde.

Während also neue Koalitionen etwa zwischen der CDU und den Grünen oder der SPD und der Linken erst Denkmöglichkeiten sind, lassen sich die Rückwirkungen auf die SPD bereits greifen. Hier waren offenbar drei von acht Beiratsmitgliedern letzten Montag so irritiert, dass sie nicht zur Beiratssitzung gegangen sind und ihrer Fraktion damit eine peinliche Niederlage beigebracht haben; denn die dezimierte SPD stand gegen eine große Koalition aus der CDU, den Grünen und der Linken.

Auch scheint es offenbar weiterhin Widerstände gegen einen zu raschen Aufstieg eines Jung-Sozialdemokraten zu geben, der nach seinem Fraktionswechsel im Februar wie ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender die Beiratsanträge unterschreiben durfte, im März jedoch nicht.

Auch die Parteifreunde jenseits der Grenzen scheint das Verhalten in Blumenthal weiterhin zu irritieren; denn eine gemeinsame 75-Jahrfeier des Anschlusses von Bremen-Nord an Bremen wurde vom Vegesacker Ortsamtsleiter „abgelehnt". So denkt das Ortsamt jetzt offenbar an ein „eigenes Fest aus diesem Anlass“.


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zuletzt bearbeitet 04.05.2014 | Top

   

Bildung in Blumenthal- kommt nur drauf an wer sie fordert?
Aufruf "Blumenthal braucht Brückenbauer, keine Spalter!"

Burg Blomendal (Quelle: wikipedia)
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