Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

Ausgrenzungspolitik

#61 von Reinhard , 29.09.2015 17:43

Ausgrenzungspolitik

Nach dem kleinen Blumenthaler Wahlsieg der Bürger in Wut, die jetzt mit knapp 20 % der Wählerstimmen über drei Sitze im Beirat verfügen, hat sich die neu bekräftigte rot-schwarze Mehrheit offenbar auf eine Marginalisierungspolitik gegenüber dieser kritischen und unbequemen Opposition geeinigt. Dabei werden die üblichen parlamentarichen Finessen eingesetzt, wie man sie in der letzten Legislaturperiode vor allem aus persönlichen Animositäten heraus gegen die Beirätin der Linken eingesetzt hat: provozierende Sitzordnung, ständiger Streit um Begriffe wie "Rabulistik", Klageandrohungen und eine Behandlung von Anträgen, die zumindest für die Betroffene nicht demokatisch-parlamentarischen Anforderungen entsprochen hat.

Auch jetzt will die Mehrheitskoalition anscheinend den Gruppeneffekt nutzen und die internen Divergenzen durch einen moralisch abgewerteten Gegner zusammenschweißen.

Man ist deswegen sogar bereit, bei einer Politik im Interesse Blumenthals Abstriche zu machen. Dabei wäre es angesichts der Herausforderung, vor die Blumenthal durch die Unterbringung und Zwanderung von Flüchtligen gestellt wird, eine große Chance, wenn die Mehrheit auch Beiratsmitglieder an der Diskussion unittelbar und fair beteiligt, die weitere Flüchlinge nicht so euphorisch begrüßen wie eine Willkommensinitivative, sondern auch auf Schwierigkeiten hinweisen.

Diese Chance hat die Blumenthaler Beiratsmehrheit sogar selbst in Form eines Ausschusses "Integration von MigrantInnen und Flüchtlingen" selbst geschaffen, dann aber den Wutbürgern die Tür vor der Nase zugeschlagen. So hat sich die SPD-Faktion geweigert, den Spitzenkandidaten der Bürger in Wut, der aufgrund des folgenden Postings, das die Blumenthaler SPD-Fraktion auf ihrer Seite eingestellt hat, zum Mitglied des Ausschusses vom Beirat zu wählen. Herr Balz soll danach Ende Jui gepostet haben: "Solange ein Herr Gauck (Der Liebling von Mutter Merkel, CDU) mit Freibriefen und Einladungen durch de Welt reist (,) wird diesem Text im Posting nichts folgen."

Verbal wird die Entscheidung der SPD dadurch "begründet, dass man andernfalls ein "falsches Signal für die Öffentlichkeit" senden würde, "wenn so jemand für Integration im Stadtteil stehen würde".

Das sieht fast nach einer Angstreaktion vor Herrn Balz aus, denn es diskutiert und plant bekanntlich nicht ein einzelnes Mitglied, sondern der Ausschuss insgesamt, und Entscheidungen trifft letzthin der gesamte Beirat. Man kann daher leicht den Eindruck gewinnen, dass sich die SPD-Fraktion nicht mit dem uneingeschränkten Votum von jedem 5. Blumenthaler sachlich auseinandersetzen will. Und das ist die Haltung einer Fraktion, deren Leitwolf von seinen Kontrahenten sonst in jeder Internetdiskussion mehr Mut fordert. In diesem Fall scheint man es selbst jedoch zu bevorzugen, trotz Klarnamen und Porträts einen fairen Wettstreit um die besseren Lösungen für Blumenthal zu vermeiden.

Damit soll eine Gegenposition in der Flüchtlingsfrage von der aktiven Mitwirkung in Blumenthal per Mehrheit behindert werden. Offenbar will das rot-schwarze Kartell einen Graben ziehen und seine Position, wie immer die konkret aussehen mag, in Konfrontation mit der Minderheit durchsetzen. Zumindest hat man seine Macht demonstriert, da anstelle von Herrn Balz Herr Runge die Wutbürger vertreten "muss". Dabei hält man es nicht einmal für nötig, auf mögliche Vorteile eines guten Diskussionsklimas und einer weitgehend gemeinsamen Politik in Blumenthal zu achten. Ist etwa das Machtkalkül wichtiger als das Engagement für ein noch besseres Blumenthal?

Das sollte gerade bei dieser Frage sehr gefährlich sein, denn die Politiker und die Verwaltung können in einem Rechtsstaat, der ein Eigentums- und Freizügigkeitsrecht garantiert, keinem Haushalt vorschreiben, wo und wie er zu wohnen hat. Das führt im Endeffekt dazu, dass Konflikte über die Konzentration und die Lage der Wohnungen von Flüchlingen zu Abwanderungen der bisherge Wohnbevölkerung führen, wie man das schon bisher im WiN-Gebiet "Altes Zentrum Blumenthal" findet. Die Ausgrenzungpolitik im Beirat führt damit leicht zu einer Ghettoisierung der Flüchlinge, die nicht räumlich integriert, sondern segregiert werden.

Die auf diese Weise marginalisierten Wutbürger, denen eine freie Mitarbeit an der Gestaltung Blumenthals verwehrt wurde, mussten daher versuchen, einen anderen Weg zu finden, um auf ihre Anliegen und die ihrer Wähler und Sympathisanten aufmerksam zu machen.

Dazu hat Herr Balz jetzt wie schon zu Beginn seiner Organisation einer Internet-Bürgerbewegung zur Jugendhilfeeinrichtung für minderjährige Flüchtlinge, die zunächst von den Bremer Behörden als Intensivstraftäter beschrieben wurden, eine Mitzeichnungsaktion für eine Petition gestartet. Allerdings bestehen dabei deutliche Unterschiede, denn es geht jetzt nicht um eine Stellungnahme zu einem konkreten Bremer Fall, der dem Petitionsausschuss des Bremer Bürgerschaft vorgelegt werden soll.

Vielmehr richtet sich die jetzige Petition an den Bundestag, von dem eine
"Änderung des Asyl- und Aufenthaltsrechts" erwartet wird.

Ohne dabei selbst Vorschläge für neue Paragraphen zu formulieren, werden acht Eckpunkte herausgestellt, an denen sich eine Revision orientieren soll. Dazu gehören, wie in der Diskussion zu der Petiton teilweise erwähnt wird, auch Forderungen, die schon bisher ähnlich geregelt sind.

Im Einzelnen will die Petition:

- eine deutliche Unterscheidung von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen,
- einen "verpflichtenden Integrationsunterricht",
- eine "direkte Personenprüfung" an den Grenzen,
- eine Sicherung der Außengrenzen,
- eine "EU-finanzierte Rückreise von Flüchtlingen nach Befriedung der Herkunftsländer",
- eine Abschiebung straffälliger Flüchlinge,
- eine europaweite Angleichung der Leistungsbezüge und
- eine Verteilung der Flüchtlige, deren Aufnahme aus der EU-Kasse subventioniert" wird, nach der "Sozialverträglichkeit".

Beim Lesen dieser Themen wird man schnell erkennen, dass fast alle zumindest als Einzelanregungen inzwischen in fast jeder Polit-Talkshow zur Flüchtlingsfrage vorgetragen werden, ohne dass sich der Diskussionspartner als Teil eines "brauen Haufens", "Rassisten" oder Mitglieder einer "Hetzplattformen" diffamiereln lassen muss, wie das im wenig liberalen Blumenthal gegenwärtig der Fall ist. Das ist nur zu verständlich, da inzwischen auch Politiker der Berliner Koalition, aber auch Landes- und Kommunalpolitiker der Grünen vergleichbare Regelungen fordern.

Da diese Petition "Aufenthaltsrecht - Änderung des Asyl- und Aufenthaltsrechts" mit der Zusammenfassung von Einzelvorschlägen, die auch an anderen Stellen von Politikern anderer Parteien gemacht wurden, am 17. September 2015 auf der Seite des Bundestages erstellt wurde, läuft die Zeichungsfrist bis zum 26.Oktober dieses Jahres. Ein Mitzeichnung ist über diesen Link möglich.


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zuletzt bearbeitet 29.09.2015 | Top

"Wir müssen schnell in die Pötte kommen"

#62 von Lola2 , 30.09.2015 07:45

http://www.weser-kurier.de/region/die-no...id,1219197.html

Zitat
Senatsbeauftragter für Bremen-Nord
Martin Prange: Müssen schnell in die Pötte kommen
30.09.2015 0 Kommentare

Er soll Anwalt Bremen-Nords im Rathaus sein und die Belange des Stadtbezirks gegenüber den Senatsressorts vertreten. Das ist, in einem Satz ausdrückt, die Stellenbeschreibung von Martin Pranges Zweitjob. Der 54-jährige Abteilungsleiter in der Senatskanzlei hat Anfang September zusätzlich die Funktion des Senatsbeauftragten für Bremen-Nord übernommen. Wie er sie ausfüllen will, beschreibt Prange im Gespräch mit Jürgen Theiner.

Das Gespräch endet wie folgt:

Damit sieht es aber mau aus. Der Bürgermeister kommt nicht mehr aus Bremen-Nord. Die Riege der Nord-Abgeordneten in der Bürgerschaft ist sehr übersichtlich. Und dass das Spicarium bei Rot-Grün auf der Einsparungsliste landete, spricht Bände.

Es stimmt, dass der Bürgermeister nicht mehr aus Bremen-Nord kommt. Aber Carsten Sieling hat in der Tradition von Jens Böhrnsen Bremen-Nord zu seinem ganz persönlichen Thema gemacht. Das hat Gewicht, und dieses Gewicht will ich nutzen. Ich will helfen, alle Kräfte zu bündeln, die in und für Bremen-Nord etwas bewegen können. Wenn das gelingt, werde ich mir in zwei Jahren nicht sagen lassen müssen, nichts erreicht zu haben.

Zur Person: Martin Prange ist zehn Jahre lang Büroleiter von Bürgermeister Jens Böhrnsen gewesen, davor war er Geschäftsführer der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Zitat Ende

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"Wir sammeln neue Ideen"

#63 von Lola2 , 07.01.2016 07:26

http://www.weser-kurier.de/region/die-no...id,1285640.html

Zitat
Ute Reimers-Bruns über Kinderarmut in Blumenthal, den Rechtsruck und neue Initiativen für den Stadtteil
„Wir sammeln neue Ideen“
07.01.2016 0 Kommentare

Frau Reimers-Bruns, sorgen Sie sich um die minderjährigen, kriminellen Flüchtlinge, die in der Rekumer Straße 12 untergebracht sind?

Ute Reimers-Bruns: Nein, ich mache mir keine Sorgen, dass sich die Jugendlichen nicht integrieren könnten oder dass es Schwierigkeiten im Zusammenleben vor Ort geben könnte. Die Erfahrungen im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass es dort weniger Probleme als befürchtet gab.

Bei den Wahlen im Mai 2015 hat es einen deutlichen Rechtsruck in Blumenthal gegeben. Fritjof Balz, der für die Bürger in Wut angetreten war, bekam mehr als 3000 Stimmen. Ist Blumenthal ein rechter Stadtteil?

Die Menschen in Blumenthal kann man pauschal auf keinen Fall als „rechts“ einstufen. Es ist so, dass sich die Menschen im Oktober 2014 überfahren fühlten mit der Situation. Es gab jede Menge Gerüchte über Lothar Kannenbergs Unterkunft für straffällige Jugendliche. Die Politik hat die Sorgen und Nöte der Menschen damals nicht ernst genug genommen. Und als dann einer kam, der gesagt hat: ’Ich bin euer Sprachrohr’, haben die Menschen für ihn unterschrieben. Ich weiß, dass einige dies später bereut haben. Politik und Verwaltung haben bei der Unterbringung der Flüchtlinge in der Rekumer Straße 12 in der Kommunikation versagt – das muss man nach einem Jahr selbstkritisch zugeben.
Zitat Ende

In dem Interview werden weitere Themen angesprochen, wie z.B. Unterbringung von Flüchtlingen -
Projekt "Essbare Stadt" - Armut bei Blumenthaler Kindern - Förderprogramm Wohnen in Naqchbarschaft - Zusammenarbeit der Beiräte - Zukunft von Blumenthaler Einrichtungen wie Freibad -
Denkort Bunker Valentin -

Zum Thema "Essbare Stadt" gibt es bereits eine Fülle von Beiträgen mit Vorschlägen aus vielen Städten.
Vielleicht sollte man die Frage klären warum man einen solch versteckten Platz in einem "gut bürgerlichen 1-2 Fam.-Haus-Wohnumfeld" für das Projekt essbare Stadt ausgewählt hat. Es handelt sich nicht um eine Durchgangsstraße die attraktiver gestaltet werden soll, es ist kein sozialer Brennpunkt der aufgewertet werden müßte. Es ist eine Grünfläche, die einfach nur umgestaltet werden soll, oder?

Was macht diesen Platz also für dieses Projekt attraktiv zumal alle umliegenden Häuser noch über Gärten verfügen?
Nur mal so als Frage zum Thema.
"Essbares Blumenthal" - neugierig? :-)

Hier kann man die Themen anklicken die sich mit dem Thema "Blumenthal" beschäftigen Blumenthal: allgemein


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zuletzt bearbeitet 07.01.2016 | Top

RE: "Wir sammeln neue Ideen"

#64 von Lola2 , 07.01.2016 08:38

Zu dem Interview mit Frau Reimers-Bruns verweise ich auf den Beitrag Nr.61 v. 29.9.2015 von Reinhard in diesem Thread
Überschrift "Ausgrenzungspolitik"

Zitat aus dem o.a. Posting
......

"Ohne dabei selbst Vorschläge für neue Paragraphen zu formulieren, werden acht Eckpunkte herausgestellt, an denen sich eine Revision orientieren soll. Dazu gehören, wie in der Diskussion zu der Petiton teilweise erwähnt wird, auch Forderungen, die schon bisher ähnlich geregelt sind.

Im Einzelnen will die Petition:

- eine deutliche Unterscheidung von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen,
- einen "verpflichtenden Integrationsunterricht",
- eine "direkte Personenprüfung" an den Grenzen,
- eine Sicherung der Außengrenzen,
- eine "EU-finanzierte Rückreise von Flüchtlingen nach Befriedung der Herkunftsländer",
- eine Abschiebung straffälliger Flüchlinge,
- eine europaweite Angleichung der Leistungsbezüge und
- eine Verteilung der Flüchtlige, deren Aufnahme aus der EU-Kasse subventioniert" wird, nach der "Sozialverträglichkeit".


Beim Lesen dieser Themen wird man schnell erkennen, dass fast alle zumindest als Einzelanregungen inzwischen in fast jeder Polit-Talkshow zur Flüchtlingsfrage vorgetragen werden, ohne dass sich der Diskussionspartner als Teil eines "brauen Haufens", "Rassisten" oder Mitglieder einer "Hetzplattformen" diffamiereln lassen muss, wie das im wenig liberalen Blumenthal gegenwärtig der Fall ist. Das ist nur zu verständlich, da inzwischen auch Politiker der Berliner Koalition, aber auch Landes- und Kommunalpolitiker der Grünen vergleichbare Regelungen fordern.


Da diese Petition "Aufenthaltsrecht - Änderung des Asyl- und Aufenthaltsrechts" mit der Zusammenfassung von Einzelvorschlägen, die auch an anderen Stellen von Politikern anderer Parteien gemacht wurden, am 17. September 2015 auf der Seite des Bundestages erstellt wurde, läuft die Zeichungsfrist bis zum 26.Oktober dieses Jahres. Ein Mitzeichnung ist über diesen Link möglich."

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Fixiert auf Eigentore

#65 von Reinhard , 11.02.2016 15:47

Fixiert auf Eigentore

Spätestens seit der Kontroverse über eine Unterbringung von straffällig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in einem Wohngebiet an der Rekumer Str. im Oktober 2014 und seit dem deutlichen Stimmengewinn der flüchtingsskeptischen Gruppierungen bei der Wahl im Mai 2015 zulasten der SPD und der Grünen, haben das Blumenthaler Ortsamt und eine Mehrheit unter den Beiratsmitgliedern eine neue politische Aufgabe gefunden. Der dringend erforderliche Entwurf eine Leitbildes und einer entwicklungspolitischen Konzeption, die den Stillstand, wenn nicht sogar Rückschritt im Bremer Norden stoppen können, stehen für sie nicht ganz oben auf der Tagesordnung.

Blumenthals Konfliktagenda

Vielmehr geht es jetzt um eine häufig sehr polemisch geführte Jagd auf die Einwohner und Wähler, die nicht voller Begeisterung die Zuwanderung auch von Mehrfachstraftätern unter den Flüchtlingen und damit die Veränderung ihres Wohnumfeldes als „Sternstunde“ für ihren Stadtteil gefeiert haben.

Auch wenn das noch vor einigen Monaten innerhalb der in den Medien und der Politik geführten Auseinandersetzung nicht unbedingt aus dem Rahmen des damals Üblichen fiel, wollten sich die wichtigsten Entscheidungsträger Blumenthals offenbar an der Spitze dieser regierungsunkritischen Bewegung sehen. Markante Schritte waren dabei die Verabschiedung

- einer Resolution des Beirates Bremen-Blumenthal anlässlich seiner Konstituierung die sich gegen Diskriminierungen wendet, dabei aber die im Artikel 3 des Grundgesetzes genannte aus "politischen Anschauungen" ausspart. So werden mögliche politisch motivierte Angriffe auf Bürger, die der jeweiligen Flüchtlingspolitik der Regierung kritisch gegenüberstehen, anders als etwa rassistisch motivierte nicht genannt.

- eine Eklärung des Beirats nach dem Brandanschlag am Kreinsloger, die sich gegen "geistige Brandstifter" wendet, "die vor allem in den Sozialen Medien ihr Unwesen treiben, die mit rassistischen Äußerungen, mit übertriebenen und falschen Informationen sowie zum Teil auch gefälschten, Stimmung machenden Berichten, aufzuhetzen versuchen."

- eine Mahnwache auch pauschal gegen über 1.000 Mitglieder eine Facebook-Forums, in dem in ihnen ganz udifferenziert "geistige Brandstifter" hinter der Tat "feiger Schweine " gesehen wurde.

Das Ortsamt und eine Beiratsmehrheit versuchen damit die Einwohnerschaft zu polarisieren und den guten,zur Regierungspolitik Beifall klatschenden Bürgern andere gegenüberstellen, die das offenbar nicht sein sollen, weil vielleicht irgendwo auch Menschen leben, die nicht im Rahmen des Grundgesetzes ihre Meinung artikulieren, sondern etwa durch eine Sachbeschädigung gegen das deutsche Strafrecht verstoßen. Auf diese Weise soll offenbar unsere pluralistische Demokratie mit ihrer Meinungsfreiheit in Blumenthal ganz erheblich eingeschränkt werden, indem man aus der offenen Bürgergesellschaft eine offen Zuwanderungsgesellschaft machen will, ohne dass es dafür auf einen entsprechenden Beschluss des Bundestages gibt.

Ein Fischen im verbliebenen historischen Potenzial?

Dieses Engagement musste zunächst überraschen, nachdem man noch einige Monate zuvor den Eindruck haben konnte, dieselben Politiker wollten ein möglicherweise vorhandenes größeres Potenzial rechter Wähler für sich gewinnen, wie es sich während der frühen Nachkriegszeit in einer Nachwahl zum Bundestag geoutet hatte. So haben die Wähler damals Blumenthal zu einer Hochburg der später als Nachfolgeorganisation der NSDAP verbotenen Sozialistischen Reichspartei gemacht.

Mögliche Nachklänge dieser Haltung konnte man erkennen, als sich SPD und CDU gemeinsam mit dem Ortsamtsleiter für eine große Feier im Beirat eingesetzt haben, um die durch den „Führer“ bestimmten Verlust der kommunalen Selbständigkeit Blumenthals mit einer Anschlussfete auf der Bahrsplate zu begehen. Das Ergebnis einer Hitlerunterschrift, die in die Zeit der militärischen „Neuordnung“ Europas fiel, also die Tötung von Millionen von Menschen.

Daneben wurde in jener Zeit der OAL von der linken taz als Rechtspopulist bezeichnet und diente Bild als Zeuge für die Forgerung nach einer rigiden Haltung gegenüber straffällig gewordenen ausländischen Jugendlichen, in der sogar Parteifreunde die Forderung nach einer rechtswidrigen Sippenhaft sahen.

Blumenthal als Speerspitze gegen „geistige Brandstifter“ und „Rassisten“

Das hat sich dann grundlegend geändert, nachdem die SPD ihre neuen Kandidaten für die Wahlen im Mai 2015 präsentiert hat und Exponenten eines anderen sozialdemokratischen Parteikurses wie die Herren Buschkowsky, Sarrazin und Korol an Bekanntheit einbüßten und Herr Korol nach einem Parteiausschluss sogar bei den Bürgern in Wut eine neue politische Heimat fand.

Jetzt steht nach den Ereignissen in der Silvesternacht und dem deutlichen Anstieg der Umfragewerte für die Alternative für Deutschland (AfD) bei den im Bundestag vertretenen Parteien und in zahlreichen Massenmedien eine Ausgrenzung dieser Partei betrieben. Dazu dienten u.a. mit der Anwesenheit des AfD-Kandidaten begründetet Absagen von MinsterpräsidentInnen für die Hauptwahlsendungen, um so eine Ausladung der AFD-Kandidaten zu erzwingen, Aussagen der AfD-Vorsitzenden mit dem DDR-Schießbefehl gleichzusetzen und eine Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz zu fordern.

Die Folgen einer verfehlten Spielanlage: Eigentore

Diese Diskreditierungpolitik lässt sich nur bedingt auf Blumenthal übertragen, da hier die AfD gar nicht im Beirat vertreten ist. Aber es gibt neben den Brgern in ut vor allem Herrn Balz, der AfD-Mitglied weden wollte. Auf ihn kann sich also eine personalisirte kritik fkussieren. Dbei versucht dann etwa der Ortsamtsleiter über Facebook sich in einer Linie mitden Bundes- und Landespolitkern in einem vergleichbaren Kampf zu sehen.

Das bundespolitische Haupttheater wird im Bremer Norden vor allem vom Blumenthaler Ortsamtsleiter aufgegriffen, der sich eine hohe „Problemlösungskompetenz“ zuschreibt, während er sich ähnlich wie die Bundes- und Landespolitiker von den Kritikern „nicht beirren" lässt, "die nix leisten und nur posaunen“

Das scheint jedoch nicht die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland so zu sehen, da nur eine Minderheit von jedem repräsentativ Befragten diese angebliche Lösungskompetenz sieht. Das dürfte auch nicht weiter verwunderlich sein, wenn man etwa an den Trend der wichtigsten Regierungs- und Parlamentspolitker denkt, die jetzt nach einer Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge zu rufen und Obergrenzen bestimmen, wie das bereits für Bayern und Sachsen-Anhalt der Fall ist. Politikbeobachter, die nicht nur ein Tagesgedächtnis besitzen, werden daher gemerkt haben, dass es sich dabei um alte Programmpunkte der AfD handelt, die hier offenbar eine Leistung für imitierende Parlamentsparteien erbracht hat.

Das widersprüchliche Spiel aus eigener Zerrissenheit, programmatischen Anleihen bei der Gegenseite und unfairen Bashing-Kampagnen ist nicht ohne Folgen geblieben, die sich entsprechend dem bisherigen Trend vermutlich noch vergrößern. Inzwischen weisen alle bekannten deutschen Demoskospieinstitute bei der Sonntagsfrage für die AfD einen zweistelligen Wähleranteil beider klassischen Sonntagsfrage as. Danach erreihte die Partei, die nach der Trennung von dem Parteigründer mit seiner ALFA-Partei im Sommer deutlich unter der überlebenswichtigen 5 %-Klausel lag, einen dritten Rangplatz in der deutschen Parteienlandschaft und hat damit die beiden Oppositionsparteien, also die Linke und die Grünen, hinter sich gelassen.

Noch deutlicher wird dieser aktuelle Austausch der Opposition in den drei Bundesländern, in denen im März gewählt wird. Hier haben sich durch diesen Termin die Wahlabsichten konkretisiert und werden inzwischen in einer Wahlbörse im Internet rund um die Uhr "gehandelt",

Dort werden von den Teilnehmern, die nach ihrer eigenen Einschätzung die Stimmung unter den Wählern besonders gut einschätzen können, noch deutlich höher Anteilswerte geschätzt. Die reichten heute (ca. 15 Uhr) von 13 % in Rheinland-Pfalz über 14 % in Baden-Württemberg bis zu knapp über 20 % in Sachsen-Anhalt.

Danach sind also nicht nur zweistellige Ergebnisse für die AfD zu erwarten, sondern Anteilswerte, durch deren Höhe die junge Partei in den beiden Bundesländern Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sogar noch vor der bundesdeutschen Regierungspartei SPD liegt, ja, in Sachsen-Anhalt inzwischen sogar auf Platz 2 noch vor der Linken.

Eine Diskriminierungspoltik zugunsten der Flüchtlinge?

Alle Versuche der Politik und der Medien, aus einer realen Mehrheit, wie sie sich in Umfragen artikuliert, eine Minderheit zu machen, die sich möglichst mit der unseligen deutschen Vergangenheit in Verbindung bringen lässt und der man ein humanes, empathisches Verhalten abspricht, haben damit parteipolitisch gesehen keinen Erfolg. Die AfD als größte Partei, die für diese zur gefährlichen Minderheit erklärten Mehrheit steht, erreicht eine Zustimmung, von der noch im letzten Sommer nicht einmal ein optimistischer Anhänger geträumt haben dürfte.

Trotz aller Anstrengungen der Gegenseite und der üblichen Schwierigkeiten, wie sie jede noch nicht völlig konsolidierte Parteigründung besitzt, scheint sich Deutschland den politischen Verhältnissen seiner Nachbarländer anzupassen. Dort erhalten Parteien, die nicht eine empathische Willkommenskultur fordern, inzwischen in Umfragen Werte von über 25 %, ja sogar 40 %. Und auch dort wird versucht, diese Parteien, ganz gleich ob es sich um den Front National in Frankreich oder die FPÖ in Österreich handelt, als undemokratisch, rechtspopulistisch oder rechtsextrem zu brandmarken.

Das Ergebnis der Diskriminierungsstrategie ist dabei eindeutig: Die Verteufelung von Andersdenkenden auch in ihren eigenen Reihen bringt den sozialdemokratischen und christlich-konservativen Parteien keinen erkennbaren Gewinn. Das dürfte zumindest vom Potenzial her auch für Bremen und Blumenthal gelten, wo die Politiker gern an der Spitze dieser selbstzerstörerischen Ausrichtung marschieren möchten, auch wenn hier eine Konsolidierung im AfD-nahen Bereich noch aussteht.

Neben dieser gescheiterten parteipolitischen Zielsetzung kann man natürlich weitere Aspekte betrachten, so z.B. die Vorteile für die Flüchtlinge selbst. Hier kann man den Eindruck gewinnen, dass die Jagd auf das "Pack" auch als Ablenkung herhalten muss, wenn den traumatisierten Flüchtlingen frustrierende Wartezeiten bei der Registrierung abverlangt und ihnen Massenunterkünfte ohne jede Intimitätsmöglichkeiten in Turnhallen und Zelten zumutet werden.

Was wäre es doch wünschenswert, wenn unsere Entscheidungsträger und Meinungsmacher statt Hysterie und Bauchgefühl mit Sachlichkeit und Fachkompetenz die Flüchlingsfrage abarbeiten und die Auseinandersetzung mit der AfD argumentativ führen würden!

Reinhard  
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Jagdunfall

#66 von Reinhard , 16.02.2016 18:34

"Jagdunfall" oder weiterer Schritt in die politische Spaltung? (1)


Eigentlich handelt es sich um einen Vorfall, der eine mehr oder weniger zwangsläufige Folge der Polarisierungspolitik ist, wie sie seit dem Oktober 2014 und verstärkt nach dem Erfolg von Herrn Balz und den Bürgern in Wut bei der Beiratswahl im Mai 2015 vor allem in Blumenthal betrieben wird.

Dabei sehen sich die Initiatoren nicht nur als ganz durchschnittliche Anhänger einer regierungsfreundlichen Flüchtlingspolitik, sondern möchten gestützt auf eigene Beiratsbeschlüsse und Resolutionen gern an der Spitze dieser Bewegung gegen angebliche „geistige Brandstifter“ oder einen „braunen Haufen“ stehen. Diese Stoßrichtung wird nicht nur von einer Beiratsmehrheit getragen, die hier anders als etwa der Bundestag mehrfach zugstimmt hat, sondern mit besonderen Engagement vom Ortsamtsleiter forciert. Für ihn reichen die Beschlüsse allein nicht aus, sondern er versucht sie gemeinsam mit der SPD-Fraktion durch die Sammlung von Einzelunterschriften noch besonders aufzuwerten. Aber nicht nur das.

Jagdleidenschaft

Als Politiker und Privatmann, der gern das soziale Netzwerk Facebook nutzt und dort über eine entsprechend große Fan-Gemeinde besitzt, will er auch etwas mehr tun als die anderen. Dabei beschränkt er sich nicht darauf, sich mit Postings an laufenden Diskussionen zu beteiligen oder auch neue Themen durch eigene Beiträge zu starten.

Seine ganz besondere Leidenschaft gilt vielmehr den Postings anderer User, die nicht seiner so ungewöhnlichen Haltung entsprechen, die abweichend von der Haltung fast aller anderen Lokalpolitiker die Unterbringung von kriminellen jugendlichen Flüchtlingen in einem Wohngebiet für eine „Sternstunde“ hält. Bei diesen ganz speziellen Suchkriterien kann er leicht fündig werden, einen Screenshot erstellen und diesen Beleg an zuständige staatliche Stellen oder private Betreiber mailen oder auch in ein Forum einstellen, um zwischen angebliche Rassisten und die "Guten" einen Keil zu treiben. Das mag alles berechtigt sein, wenn damit tatsächliche Verstöße gegen das Strafgesetzbuch aufgedeckt und verfolgt werden.

Nur wird es gefährlich, wenn im Jagdeifer nowendige Aufgaben und politische Folgewirkungen übersehen werden. Das gilt etwa für Postings, die nur für Minuten im Netz zu finden sind, bevor sie von den Administratoren gelöscht werden, weil sie den Grundsätzen des jeweiligen Forums und vermutlich auch dem Strafrecht und dem Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes widersprechen. Kann man derartige „Minutenfliegen" wirklich dazu benutzen, um ein Forum mit vielleicht über 1.000 Mitgliedern als „fremdenfeindlch“, „rechtsradikal“ oder gar „rassistisch“ zu bezeichnen?

Mag man diese Auswüchse einer Privatperson noch als Marotte durchgehen lassen, ist das anders, wenn damit ein Ortsamtsleiter, der etwas anderes sein will als ein Bremer Verwaltungsbeamter, damit die in diesem Forum immer als gefährlich herausgestellte Polarisierungspolitik propagiert.

Das erscheint zunächst als eine realtiv abstrakte Problematik, aber sie wirkt sich durchaus im alltäglichen Routinegeschäft des Ortsamtes aus. Hier hat die Fixierung auf einen Rausschmiss von Herrn Balz, dem eine Internetjagd voranging, wie sie oben beschrieben wurde, die Beiratsarbeit zu Beginn dieses Jahres lahmgelegt und aktuell hat der Ortsamtsleiter offenbar die ganz gewöhnliche Terminplanung aus den Augen verloren. So wurde in dem nicht nur von einer Person besetzten Ortsamt ein Termin „verpennt“, der „bereits im Oktober für den Tanklagerausschuss“ vorgesehen war und zu dem „Experten durch das Büro des Umweltsenators verpflichtend eingeladen wurden“, wie es in einer halboffiziellen Mail heißt. Als Folge von Ablenkung oder Vergesslichkeit musste daher die ebenfalls angekündgte Sitzung eines anderen Ausschusses um einen Monat verschoben wurde.

Ein Zuviel an Rassistenjagd hilft also nicht nur der AfD, um deren Eindämmung es angeblich geht, sondern behindert auch die notwendige Arbeit für die Entwicklung Blumenthals. Darüber können auch keine Selbstbeweihräucherungen und inhaltslosen Ankündigungen hinwegtäuschen. Worte allein reichen einfach nicht und Anzeigen von vermeintlichen Rassisten sind keine Taten, die die zahlreichen ganz realen Probleme Blumenthals abbauen.

Der Ausschluss eines „Denunzianten“

Eine Jagd unter Menschen verläuft bekanntlich anders als die Pirsch eines Jäger auf Wild; denn in diesem Fall können die Gejagden zurückschießen.

Zu dieser nicht gerade überraschenden Reaktion ist es gestern Mittag gekommen, nachdem der Blumenthaler Ortsamtsleiter via Facebook einen Screenshot an die Stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisvorstandes Bremen-Nord Silvia Neumeyer geschickt hatte. Darin hatte der SPD-Ortamtsleiter ganz wie ein vertrauter Politikberater der CDU-Politikerin einen Tipp gegeben und sie zu einem zensorischen Eingriff aufgefordert: "Guckst Du mal Silvia. Vielleicht solltest du mal langsam eingreifen!“

Dazu hat er einen Screenshot über „Die „Wichtigsten Regeln“ der Flüchtlingshilfe“ als Beweis für seine Sorge angefügt. Dabei handelte es sich offensichtlich um einen satirischen Text, der ein anderes Publikum ansprechen und zum Lachen bringen will als beispielsweise die sich wöchtlichen wiederholenden Beiträge in der Heute-Show des ZDF.

Anstelle einer positiven Bewertung der Willkommenskultur mit ihren Begrüßungsklatschern wird darin empfohlen, Autos und Wertgegenstände zu sichern, keinen Schmuck zu tragen sowie Körperkontakt zu vermeiden. Auch interpretiert der nicht genannte Autor mit einem wenig empathischen Tenor „Die Flüchtlinge werden uns ggf. die Spenden aus den Händen reißen – das ist ein Zeichen von Verzweiflung“.

Was Frau Neumeyer zur Ansprechpartnerin innerhalb der größte Bremer Oppositionspartei macht, bleibt damit offen, wenn man einmal von dem „Du“ in der Anrede als ganz persönlichen Hinweis absieht. Vielleicht wollte er durch ein öffentliche Posting gerade auf diese bestehende Duz-Beziehung zu einem führenden Mitglieder der Partei hinweisen, der auch Herr Schomburg angehört und die er im Blumenthaler Kulturausschuss vertritt, und auf seine Argusaugen aufmerksammachen, mit denen er ständig alle Posts kritisch prüft und seinem schwarzen bzw. weißen Kasten zuordnet.

Das soll jetzt nicht mehr in dieser Facebook-Gruppe möglich sein; denn der betroffene User hat in seiner Rolle als Adminstrator gehandelt, sodass er mitteilen konnte: "Nowack ist raus und blockiert“. Als Grund wurde kein Verstoß gegen Gruppenkriterien oder die im Internet übliche Netiquette genannt, wie man es bei Verleumdungen anderer User oder Abweichungen von der Thematik der Gruppe erwarten konnte. Als Begründund heißt es vielmehr und ausschließlich, Herr Nowack sei „eine Meldemuschi und Anscheißer“, die versuche, ihn "bei der Bremer CDU Parteispitze anzuschwärzen".

Zustimmung und Kritik

Diese Entscheidung fand in der Gruppe durchaus Zustimmung, wenn andere Use schrieben, sie billigten "Nowack seine politische Meinung zu" und seien "gern bereit über verschiedene Standpunkte zu diskutieren". Das gilt dann allerdings nicht mehr, wenn er den " Gegner" "denunzieren" will, "um ihm politisch oder auch beruflich zu schaden".

Ein Ortsamtsleiter als "teilender" Agitator

Wie hier bereits angeklungen ist, hat dieser Rauswurf eines Promis durch einen Administrator eine längere Vorgeschichte, in der es zuletzt vor allem um den Beitrag eines Manuel Weber ging, den der Blumenthaler OAL nicht ohne Giftbeimengung wie einer unterstellten "Bewerbung für das Reichszensurministerium" mehrfach variierte. Diese Beharrlichkeit macht den Stellenwert deutlich, den Herr Nowack diesem Beitrag beimisst, obwohl er aufgrund seines fehlenden Bezuges zu einem konkreten Thema in Bremen-Nord rein formal und ohne jede inhaltliche Bewertung nicht in ein Forum gehört, das sich "Bremen-Nord. Politisches Forum" nennt.

Herr Weber, ein gelernter Sozailpädgoge, der jetzt als Verkaufstrainer arbeitet, lässt bereits in der Anrede an seine Leser eine undifferenzierte Haltung erkennen, wenn er sich an "alle Patrioten, besorgten Bürger, Nazis und sonstige kritischen Bürger" wendet, er also offenbar generell eine kritische Haltung mit einer NSDAP-nahen gleichsetzen will. Da muss man sich schon fragen, ob man noch weniger Geschichtskenntnis besitzen kann als ein Autor, der diese "Menge" aus Anhängern totalitärer und demokratischer Einstellungen bildet, in der sein Publikum, das ihm seine FB-Freundschaft erklärt, seine Beiträge über Facebok teilt und ihm virtuell Beifall klatscht, gar nicht erwähnt wird. Auch das ist zweifellos ein rhetorischer Versuch, um biedere Sachlichkeit durch demagogische Polemik zu ersetzen.


Der Kampf gegen einen Wettstreit von Argumenten

Herrn Nowacks Facebookfreund Manuel Weber beginnt seinen Beitrag "Kampf der Argumente" dann auch ganz in diesem Stil nicht mit einer Analyse, sondern mit einem völlig irreführenden Titel, der richtigerweise "Mein Kampf gegen eine argumentativ geführte Diskussion" lauten müsste.

Schließlich gelten für ihn vier ehern klingende Behauptungen. Danach ist

a) Deutschland "gespalten", kämpfen
b) "Wutmenschen gegen Gutmenschen" und muss man sich
c) "für eine Seite entscheiden", weil es
d) "ein „Dazwischen“ gibt es nicht mehr gibt.

Während diese Annahmen weder begründert, ja, nicht einmal näher erläutert werden, konstruiert Herr Weber einen unüberbrückbaren, fast religiös geführten Kreuzzug gegen Ketzer, bei dem seine echgläubige Wir-Gruppe das Herz anspricht, während die ketzerischen Zweifler auf den Verstand und die "Fakten" setzen.

Daher appeliert er an das "Herz" seiner Leser fast ausschließlich mit dem Verhalen seines vierjährigen Sohnes, ohne dabei den Einfluss der Eltern und den entwicklungspsycholgisch begrenzten Kognitionsbereich anzusprechen. Vielmehr macht es Herrn Weber "natürlich stolz, allerdings auch traurig, wenn "ein Vierjähriger mehr Herz und Liebe für Menschen hat, als viele erwachsene und gebildete Mitbürger".

Der Gednke, dass sich Verstand und Gefühl notwendigerweise beim menschlichen Handeln ergänzen müssen, es also Herz und Liebe auch mit Verstand erfordert, scheint Herrn Weber zumindest in seiner Internet-Polemik nicht zu kommen. Das erschwert zweiellos jede sachliche Diskussion und vor allem auch jede Kompromissfähigkeit, aber es hindert ihn nicht daran, gleichgesinnte Freunde zu gewinnen.


Der intellektuelle Zirkelschluss des Blumenthler OAL

Inzwischen hat der Blumenthaer OAL auf einer anderen Faceboseite zu seinem Ausschluss aus der Bremen-Nord-Grppe Stellung bezogen. Dabei hat er - wie schon in ähnlichen Fällen früher - seine Handlung "vergessen", die zu der kulturellen Reaktion geführt hat. Auch interessiert ihn nicht die Frage, ob sich der Administrator an die Regeln seiner Gruppe gehalten hat und nicht fast ausschließlich aufgrund des Verhaltens eines Gruppenmitglieds reagierte, das an anderer Stelle erfolgte.

Herr Nowack zieht jedoch eine Fortsetzung seiner Polarisierungsstrategie vor, wenn er sich als Opfer seiner Haltung in der Flüchlingsfrage sieht: "Man darf eben kein Verständnis für Flüchtlinge haben. Und schon gar nicht für diejenigen, die sich in der Flüchtlingsfrage engagieren. Und auch der Hinweis bleibt nicht aus, wenn man selbst Öl ins Feuer gegossen hat, wie es u.a. mit dem polemischen Post von Herrn Weber versucht wurde. Entsprechend dem dritten newtonschen Axiom "Aktion gleich Reaktion" durfte OAL seine Saat aufgehen sehen und feststellen: "Der Ton wird immer schlimmer und die Hetze maßlos."

Aber was macht es einer "deutschen Eiche" oder einem Deutschen, für den der Satz "viel Feind, viel Ehr" einmal gegolten haben soll, wenig aus, auch wenn diese Bilder hier politisch völlig inkorekt sind. Wichtig ist jedenfalls, dass sich Herr Nowack mit Blick auf seine Enkel "entschieden" hat: ""Wenn meine Enkel mich irgendwann fragen, was ich getan habe, als das ganze rechte Gesocks das Klima in unserem Land vergiftet hat - dann will ich sagen können, dass ich alles getan habe, was in meiner Macht stand, um für ein menschliches Deutschland und Blumenthal zu stehen!"

Der OAL, der sich bekanntlich eine besonders hohe Problemlösungskompetenz zuschreibt, unterstellt damit, dass seine Enkel später einmal ein ähnliche Position als Parteisoldaten spielen wie ihr Großvater und die Welt mit ähnlich sozialisierten Augen sehen.

Die willkürliche Vereinnahmung von Enkeln

Doch was will er ihnen antworten, wenn seine Prognosen falsch sein werden und seine Enkel andere Wertvorstellungen entwickeln als sie die heutige SPD-Spitze verfolgt?

Wie wird er sein Unfrieden stiftendes Jagdverhalten rechtfertigen, wenn eine massierte Zuwanderung, für die auch unter seiner Ägide in Blumenthal keine integrativen Vorbereitungen getroffen wurden, zu ethnischen, religiösen oder sozialen Konflikten führt, wie wir sie aus den Herkunftsländern der Flüchtlinge als ganz wesentliche Fluchtursachen kennen? Und was ist, wenn sie den Reiz des Fremden zwar im Urlaub erleben wollen, aber nicht als Mulit-Kulti-Gesellschaft vor der eigenen Haustür, wie das die aktuelle Flüchlingspolitik der grünen Sozialsenatorin als Wunschvorstellung ihrer Wählerinnen und Wähler im Viertel anzudeuten scheint?

Seine Meinung wie auch die von Herrn Weber spricht also für eine Problemsicht, die auf die eigenen Vorurteile eingeengt ist, aber die Einstellungen anderer und damit auch die der eigenen Enkel im Voraus vereinnahmen will. Überzeugte Anhänger einer pluralistischen Demokratie, die allen Meinungen dieselbe Berechtigung zuspricht, sehen da ganz anders.

Diese Abweichung kann auch der in Deutschland immer so beliebte Hinweis auf die NS-Diktatur nicht bseitigen. Wer sich mit dem Aufstieg der NSDAP beschäftigt, wird kaum erkennen, wie damals ein intensiver Kampf der demokratischen Parteien den Aufstieg der Nazis verhindert hätte. Dazu wären wahrscheinlich bessere Handlungskonzepte erforderlich gewesen, die die Parteien der Mitte argumentativ vertreten hätten. Darüber sollte man gerade jetzt auch in Blumenthal einmal nachdenken, wenn man nicht das Gegenteil von dem erreichen will, was man angeblich anstrebt!

Nur steht dem offenbar ein erheblicher Realitätsverlust bei denen gegenber, die das den anderen vorwerfen, wenn man liest: "Da ist Hopfen und Malz verloren. Die sind einfach nicht mehr in der Realität".

Aber vermutlich muss man diese Aussage mit der notwendigen Empathie lesen, wenn man auf der Facebookseite derselben Userin den Spruch liest: „Solange ich gebraucht wurde, war ich etwas besonderes. Und als man mich nicht mehr brauchte, war ich auf einmal ein Nichts.“

Aber kann sich die Politik und die Zuukunftsplanung eines Stadtteils von den hier skizzierten individuellen Befindlichkeiten abhäng machen. Wenn es mit Blumenthal vorangehen soll, wird man nicht ohne Verstand auskommen können und einer erheblich wenger polarisierten Einwohnerschaft. Wer dafür sorgt, wird sich berechtigterweise mehr feiern lassen können als der "Rassistenjäger" mit der größten erlegte Strecke an Menschen. Das sollte besonders dann gelten, wenn man mit Herrn Weber "Herz und Liebe" als zentrale Maximen seines Handelns ausgibt.


1) Anmerkung: Um schon einmal auf eine mögliche Kritik an diesem Beitrag zu reagieren: Ja, ich kann bei diesem Thema befangen sein; denn in dem angesprochenen FB-Forum wurde ich vor gut einer Woche von dem jetzt ausgeschlossenen Mitglied als "größter Hetzer" bezeichnet, dem er Ausagen unterstellt hat, die ich weder gemacht noch gedacht habe. Die Rückfragen haben dann nicht ein einziges Beispiel als Antwort gebracht. Das hat in der Diskussion nicht nur bei mir zu einem deutlichen Urteil geführt, die ich selbstverständlich heute nicht über Bord geworfen habe. Warum auch?


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zuletzt bearbeitet 17.02.2016 | Top

Die AfD-Angst

#67 von Reinhard , 24.03.2016 11:20

Die AfD-Angst


Nach der Kommmunalwahl in Hessen und den Landtagswalen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pflaz und Sachsen-Anhalt hat sich die parteipolitische Landschaft in Deutschland kräftig verändert. Eine neue Partei, die von den Bundestagsparteien gern als "rechtspopulistisch" in eine Schmuddelecke verbannt wird, hat einen erstaunlichen Aufstieg geschafft.

Nachdem ihr Wähleranteil zunächst bei der Bundestags- und Europawahl iin der Nähe der für die deutsche Politik lebenswichtigen 5 % gelegen hatte, fiel er anschließend nach den internen Querelen mit dem Parteigründer Mitte 2015 in den tödlichen Bereich von 3 bis 4 Prozent Stimmenateil und damit die politische Belanglosigkeit zurück.

Das Alter und Geschlecht der AfD-Wähler

Während dieser Entwicklungsphasen wurde die Struktur de AfD-Wähler genauestens beobachtet. So erhielt man in Bremen erste Hinweise aus einigen sozialräumlichen Sonderauswertungen, bevor im Rahmen der Repräsentativen Wahlstatistik der Bürgerschaftswahl 2015 Informationen zum Alter und Geschlecht der Wähler von AfD und Bürger in Wut veröffentlicht wurden.

Danach erzielte die AfD 2013 mit ihrem Bremer Wähleranteil von 3,7 % in WiN-Gebieten, die früher wie die Ortsteile des Stadtteils Gröpelingen typische Arbeiterviertel waren, einen Anteil von 4,4 %, sodass man schwerlich von Hochburg sprechen kann. Dadurch ähneln sich die räumlichen Verteilungen der AfD- und SPD-Wähler, da beide Parteien, wenn auch mit einem nach den absoluten Zahlen (noch) unterschiedlich großen Erfolg, sozial benachteilige Wählergruppen ansprechen konnten.

Nach der Bürgerschaftswahl im Mai 2015 erschienen auch die ersten Auswertungen der Repräsentativen Wahlstatistik für Bremen. Danach war die AfD vor einem knappen Jahr eine "Männerpartei", wie es sie selten in dieser Ausprägung gibt, denn ihr Wählernanteil war unter den Männern mehr als doppelt so hoch wie bei den Frauen und nach den vorgegebenen Altergruppen ereichte die AfD mit 8,9 % bei Männern im Alter zwischen 45 und 60 Jahen ihr bestes demografisches Resultat, während es bei den Frauen zwischen 16 und 25 Jahren nur 3,0 % betrug.

Von einer Professoren- zur Volkspartei

Mit der Trennung vom Lucke-Flügel, der sich als ALFA eine neue politische Heimat schuf, gewannen die ostdeutschen AfD-Politiker gestützt auf ihre Vertretung in den Landtagen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen an Gewicht. Für ein neues Image der €-Skeptiker sorgten zudem die wachsenden Flüchtlingszahlen, die die AfD durch eine Reihe von Maßnahmen reduzieren wollte, wähend die Kanzlerin Anfang September mit ihrem "Wir schaffen das!" für eine zunächst uneingeschränkte Willkommenskultur mit ihren damaligen Begrüßungsklatschern eintrat. Damit konnte sich die AfD gegenüber den im Bundestag vertretenen Parteien, die alle mehr oder weniger diesem Merkel-Kurs folgten, als Sprecherin der Bürger profilieren, die eine andere Einstellung besitzen und nach einigen Umfragen die Mehrheit der Wähler stellten. Aus einer Partei, die dank ihrer Wirtschaftsprofessoren die €-Politik der Regierenden fundiert kritisieren konnte, war so eine Alternative gegenüber der allgegenwärtigen Flüchtlingspolitik und einem Machtkartell von Politik und Medien ganz generell entstanden.


Die neue Partei der "kleinen Leute"

Einige dieser frühen Tendenzen und damit auch deren Veränderungen lassen sich aktuell an einer breiter angelegten Studie zum Wahlverhalten in der Universitätsstadt Freiburg prüfen. Danach ist der typische aktuelle AfD-Wähler ein ganztägig berufstätiger Mann, der zwischen 35 und 45 Jahre alt ist. Er scheint also etwas jünger zu sein als de AfD-Wähler der frühen Jahre.

Verglichen mit der hohen durchschnittlichen Bildungsstruktur Freiburgs besitzt nur etwa die Hälfte der AdD-Wähler ein Abitur oder einen Hochschulbschluss und liegt damit unter dem Bildungsniveau etwa der SPD-Wähler. Nach der Stellung im Beruf ist die AfD in Freiburg die Arbeiterpartei schlechthin, da sich 43 % ihrer Wähler als "Arbeiter" bezeichnen, während es bei der Linken und der SPD nur 22% bzw. 17 % sind.

Dieser Wandel von einer Partei der Euro-Kritiker, die häufig vorher CDU und FDP gewählt haben, zu eine Volkspartei der "kleinen Leute" hat auch eklatante räumliche Auswirkungen. So war, wie die Badische Zeitung berichtete, Weingarten 2011 die Freiburger SPD-Hochburg schlechthin. Hier holte sie seinerzeit ihr stadtweit mit 32,8 % ihr bestes Ergebnis und lag sogar vor den Grünen. Das änderte sich jetzt bei der Landtagswahl, denn "die Sozialdemokraten erleben in beiden "Stadtteilen mit klassischer "Kleine Leute"-Klientel ihr absolutes Waterloo. Nicht nur, dass die SPD jeweils auf ungefähr die Hälfte der Stimmen abstürzte: Genau dort hat die AfD mit mehr als 20 Prozent ihre absoluten Bestwerte erreicht."

Eine fast identische Analyse findet man für die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden. Dort erzielte die AfD "in den Hochburgen der SPD ein überragendes Ergebnis"Ähnlich wie in Bremen besteht eine "(positive) Korrelation der Stimmenanteile zwischen AfD und SPD auf Wahlbezirksebene,während die Korrelation mit der Wahlbeteiligung ist.


Aktuelle Hochrechnung für Bremen und Blumenthal

Auch wenn es eine spannende und sogar politisch brisannte Frage ist, scheint im Augenblick niemand bereit zu sein, in Bremen sein Geld für eine Umfrrage mit der berühmen Sonntagsfrage auszugeben.

Dabei besteht gerade an der Weser eine besonders diffizile Prognosesituation wegen der ungeklärten organisatorischen parteipolitischen Aufstellung, denn während sich in den Kommunal- und Landtagswahlen die AfD weitestgehend als einzige Partei in der Rolle eine als Gegenspielers zu den im Bundestag vertretenen Parteien profilieren konnte, kämpfen in Bremen und vor allem in Blumenthal mindestens drei Gruppen um diese Funktion, und zwar neben der AfD die Bürger in Wut und Fritjof Balz mit seinen Bremer Bürgern.

Dabei muss man inzwischen vermuten, dass es sich nicht nur um eine eher zufällige historische Entwicklung handelt. Zumindest könnten die Ungereimtheiten beim Versuch des Parteiwechsels von den BiW zur AfD die künfige Zusammenarbeit oder gar einen Verzicht auf eine eigene Liste ganz erheblich belasten.Wenn man also Hochrechnungen mit Daten aus anderen Regionen versucht, muss man eine gelungene Lösung dieser Problematik unterstellen, obwohl sie gegenwärtig nicht absehbar ist.

Bei den Hochrechnugen darf man jedoch auch die deutlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Sozialräumen nicht übersehen; denn die AfD erzielte ihre Anteilswerte von Volksparteien nicht in den Innenstädten und angrenzenden alternativ geprägten Wohnquartieren Typ des Bremer "Viertels".

Die Revolution mit dem Stimmzettel erfolgte vielmehr in den ehemaligen Arbeiterwohngebieten und SPD-Hochburgen, wozu man in Bremen nicht zuletzt die WiN-Gebiete rechnen muss. Beispiele für diese Entwicklung findet man etwa in den letzten Hochburgen der Sozialdemokratie im "grünen" Freiburg. Exemplarisch steht dafür der Stadtteil Stadtteil Weingarten, auch wenn es ähnliche Befunde für klassische Arbeiter- und SPD-Hochburgen in Mannheim und Wiesbaden oder in Magdeburg und Halle an der Saale gibt, wo die AfD in einem Wahlbezirk (Förderschule Ch.G. Salzmann (57207)) der ehemaligen Plattenbau-Trabantenstadt Südlichen Neustadt sogar auf über 50 % der Stimmen kam.

Die durch die Flüchtlingsfrage sichtbar gewordene Krise der Sozialdemokratie beschränkt sich dabei nicht auf Deutschland, sondern hat sich in der letzten Wahl in der österreichischen Metropole Wien noch durchgreifender gezeigt. Dort hat die FPÖ, die in der Öffentlichkeit wie die AfD vor allem als flüchtlingskritische Alternative zu den anderen Parteien wahrgenommen wird, in ganz traditionellen Arbeiterbezirken wie Simmering mit iher sozialistischen Subkultur, die sogar bis in die Zeit des Austromarxismus zurückreicht, inzwischen überflügelt

Das politische Erdbeben besteht hier in so kräftigen Verlusten der SPD bzw. SPÖ, dass die alte Linkspartei in ihren Hochburgen nur noch zur Nr. 2 hinter der AfD bzw. der FPÖ wird, wobei dieser lokale Machtwechsel innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums eintritt.

Nimmt man das Beispiel Weingarten, so ist hier diese Stimmzettelrevolution zwischen der Europawahl 2014 und jetzigen Landtagswahl erfolgt. Kennzeichen sind die Halbierung des SPD-Aneils von 30 % auf jetzt 15,9 % , während die AfD parallel von 8,8 % auf 20,7 % gewachsen ist, also um den Faktor 2,4 expandieren konnte.

Hochgerechnet mithilfe der Resulate der Europawahl auf Blumenthal, das wie Weingarten durch einen relativ hohen SPD-Anteil und eine nIedrige Wahlbeteiligung gekennzeichnet ist, würde das bei der kommenden Landtags- bzw. Bürgerschaftswahl eine Projektion ergeben, die das jetzige wenig rationale und souveräne Verhalten de Blumenthaler SPD zumindest teilweise erklären kann. Man sieht sich als Partei insgesamt schlecht vorbereitet und aufgestellt, wobei in Blumenthal noch eine bürgerferne Informationspolitik und eine kontraproduktive Polarisierungsstrategie hinzukommen.

So wird man mit allen politischen Tricks von dem jetzt drohenden Wählerurteil ablenken müssen, das eine Halbierung des 40 %-Stimmenanteils in der Europawahl erwarten lässt. Damit dürfte die SPD in Blumenthal etwa gleichauf mit der AfD und der CDU liegen, also mit Machtverhältnissen leben müssen, wie sie keiner der jetzt aktiven Blumenthaler Sozialdemokraten kennen dürfte.

Man wird sich bei dieser Aussicht fragen müssen, ob es in de Partei noch genügend Reformkräfte gibt, die jetzt für die Rückkehr zu einem Kurs sorgen, der den sozialen Zusammenhalt stärken will, oder ob man lieber später nach Sündenböcken suchen möchte, wenn man wie Baden-Württemberg oder Sachsen-Anhalt auf einen Wähleranteil von 10 % geschrumpft ist.


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Blumenthaler Politik: "Kleingeistiges" und "Angepi..tes“

#68 von Reinhard , 01.08.2016 10:28

Blumenthaler Politik: "Kleingeistiges" und "Angepi..tes“

Offenbar lagen die Bremer Bürger ganz richtig, als sie kürzlich ihre vielfältige Unzufriedenheit mit ihren gewählten Vertretern und deren Politik zum Ausdruck gebracht haben. Die kompetenten demokratischen Repräsentanten lassen sich, wie ein aktuelles Beispiel zeigt, von persönlichen Animositäten stärker leiten als von einer fundierten Diskussion ganz konkret anstehender Sachfragen.

Im aktuellen Blumenthaler Beispiel geht es dabei um die Frage, ob ein Bau-und Immobilen-Unternehmer auf seinem Grundstück an der Bürgermeister-Deichkamp-Str. eine Steinbrechanlage errichten darf oder ob dort eine Wohnbebauung erfolgen kann, was „im aktuellen Flächennutzungsplan“ nicht ausgeschlossen wird.

Es geht also um zwei sehr unterschiedliche Fachfragen. Zu einen ist zu klären, ob ein gültiger Bebauungsplan besteht und wenn das nicht der Fall ist bzw. der Besitzer von diesem Recht keinen Gebrauch machen will, ob sich zum anderen im Rahmen der Blumenthaler Stadtteilentwicklung diese Fläche für eine Wohnbebauung anbietet.

Zwischen führenden Vertretern von Blumenthaler SPD und CDU stehen diese konkreten Fragestellungen jedoch ganz im Hintergrund, da man entweder eine Wohnbebauung für eine „Totgeburt“ hält oder bisher „leider nicht die Zeit für diese Idee“.

Da so über die rechtlichen Rahmenbedingungen wenig und über die Standortqualität praktisch nichts gesagt wird, scheinen die persönlichen Animositäten, wie sie bereits Anfang Februar die Lokalpolitik weiter zu prägen. Zwar werden jetzt Andersdenkende nicht mehr mi Angehörigen der NSDAP und Rassisten in Verbindung gebracht, also mit global bekannten Massenmördern.

Damals war von „Säuberungsaktionen“ und "Volksschädlingen“ die Rede und, eine Seite lehnte einen "Brückenschlag" ab, weil sie darin eine mögliche Finte verborgen sah.

An die Stelle dieser grundsätzlichen moralischen Diskriminierung ist eine "Diskussion" getrten, deren Hauptargumente in intellektuellen Untertellungen bestehen, wenn einerseits bei der Gegenseite von
Kleingeistigkeit gesprochen wird, während sich ihre Vertreter "angepi..t" sehen.

Erst ein User, also ein Vertreter der Gruppe, denen einige Parteien kein Recht auf eine direkte Bürgerbeteiligung einräumen wollen, hat hier das zentrale Entscheidungsproblem auf den Punkt gebracht. Für ihn ist dieser Thread "ein Musterbeispiel für unsere derzeitige Regionalpolitik. Keiner hat sich im Vorfeld, Gedanken gemacht wo es mit Blumenthal überhaupt hin gehen soll... Und jeder, aber auch jeder hat Senf den er dazu tun möchte."

Während dieser User feststellt,"der Populist versuche mal wieder Andersdenkende mit Beleidigungen zu demütigen", glaubt der OAL, niemanden zu beleidigen, sondern "Zusammenhänge zu erklären." Da kann man sich nur mit leichtem Entsetzen von dieser Form eines stadtpolitischen Unterrichts abwenden, bei dem die Wähler nicht über die grundlegenden Fragen der Stadtteilentwicklungspolitik und der Bebauungspläne aufgeklärt werden, sondern zunächst als "kleingeistig" entmutigt werden.

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RE: Blumenthaler Politik: "Kleingeistiges" und "Angepi..tes“

#69 von fight4yrights , 04.08.2016 17:37

In Bremen Nord fehlen (mindestens) 40 Schulplätze für Kinder mit Integrationsbedarf.
Die Ferien sind vorbei und Flüchtlinge und/oder Anerkannte werden zwar in den Schulen registriert. Dann werden sie nach Hause (welche Art von Unterkunft das auch immer sein mag) geschickt mit dem Hinweis, ihr seid jetzt auf der Warteliste.
MMMM, ich glaube, da entwickelt sich der eine oder andere zu einem "verhaltensoriginellen Jugendlichen" (o-ton Balz in seiner Erklärung zum Austritt aus dem Beirat).
Beste Grüße

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Burg Blomendal (Quelle: wikipedia)
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