Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

Effektlose Geldbombe?

#46 von Reinhard , 08.04.2015 10:50

Effektlose Geldbombe?


Vor der heißen Wahlkampfphase ist es an der Wahlbörse www.wahlfieber.de bisher nur zu geringen prozentualen Veränderungen gekommen. Das dürfte sich in den nächsten Tagen und Wochen ändern, wenn es auch für das kleinste Bundesland nach langer Zeit wieder einmal Daten eines renommierten Instituts aus einer Erhebung mit der berühmten Sonntagsfrage geben wird.

Spannend ist bisher weiterhin vor allem der Kampf der kleinen Parteien mit der 5 %-Hürde. Hier liegen aktuell sowohl die FDP als auch die Bürger in Wut leicht unter dieser Marge. Während die Liberalen, wenn man den Wert rundet, die Hürde erreicht haben, müssten die Wurbürger nch 0,8 Prozentpunkte zulegen.

Der Trend der letzten Tage und Wochen spricht dabei für die FDP, während es die BiW weiterhin in ganz Bremen nicht zu schaffen scheinen.

Daran hat auch die Diskussion eines Plakats der Wutbürger nicht geändert, die zu einer weiteren Polarisierung des Wahlkampfes geführt hat. Auch der Versuch mit einer sogenannten Geldbombe hatte bisher keine zählbaren Börsenfolgen. Das kann in diesem Fall sogar an ganz nackten Zahlen liegen. Mit ihrer Geldbombe wollen die Wutbürger zur Finanzierung ihres Wahlkampfes 50.000 € einnehmen. An den bei solchen Events meist besonders erfolgreichen ersten Tagen seit dem 1. April hat es jedoch erst für knapp 7.000 € gereicht. Die Spendenbereitschaft unter den Anhängern scheint also begrenzt zu sein.

Ohnehin scheint es für eine vor allem regionale Partei schwer zu sein, sich im Wahlkampf zu präsentieren. Hier konzentriert sich das Interesse der Wähler auf die nationalen Parteien, sodass die Landesverbände nicht zuletzt auch von den Ergebnissen der jeweiligen Partei in anderen Bundesländern profitieren. Das scheint sich bei der FDP und der AfD zu zeigen.

Für die BiW bleibt daher vor allem als Nische die Beiratswahl in Blumenthal, zu der die AfD keinen Kandidaten aufgestellt hat. Hier hofft die Wählervereinigung offenbar auf Zustimmung zu ihrer strikten Position zur Rekumer Str.12 und zur Flüchtlingspolitik im weiteren Sinne, da andere lokalpolitische Fragen kaum erwähnt werden. Die Blumenthaler Wutbürger präsentieren sich also weitgehend als Ein-Themen-Partei, auch wenn man sich gegen eine Stadtteilplanung ausspricht, die dem „Einzelhandel den Nährboden nimmt“.


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Auch ein Blumenthaler Wahlgewinner?

#47 von Reinhard , 26.04.2015 15:02

Auch ein Blumenthaler Wahlgewinner?

Während ein Ergebnis über der 5 %-Hürde für die Alternative für Deutschland (AfD) nach den Erfolgen bei den letzten Landtagswahlen in Ostdeutschland und in Hamburg genrell zu erwarten ist, überraschte eine andere Partei bei der Befragung zum voraussichtlichen Wahlverhalten am 10. Mai in Bremen. So liegt eine Partei nahe an der 5%-Marke, auf deren Weiterleben noch vor der Hamburg-Wahl kaum jemand gewettet haben dürfte. Dort feierte die FDP jedoch am 15. Februar ein kleine Wiederauferstehung nach einer Kette von Wahlschlappen seit der Bundestagswahl 2009. Verantwortlich für das Resultat in dem anderen hanseatischen Bundesland wird vor allem die dortige Spitzenkandidatin gemacht, was FDP-Kritiker sogar noch näher auf ihre Beine bzw. ihre gesamt physische Erscheinung zurückführen.

Jetzt deuten erste demoskopische Untersuchungen an, dass es in Bremen ein zweites Hamburg für die Liberalen geben kann. Zwar ist in den Weserstädten die Spitzenkandidatin, die parteilose Unternehmerin Lencke Steiner, noch relativ unbekannt und auch besondere Stärken der FDP konnten die Wähler bisher nicht finden. Das waren zumindest nüchterne Fakten, die eine Erhebung durch Infratest-dimap im Auftrage des Weser-Kuriers ergeben hat.

Programm oder Image?

Der Aufstieg in die Nähe der 5 % muss daher andere Ursachen haben. Offenbar hat die Partei eine Nische gefunden, die in Bremen gegenwärtig nicht besetzt ist. Man macht aus der personellen und programmatischen Not eine Tugend und wirbt für sich als eine neue, junge Kraft, nachdem sich beispielsweise die Spitzenkandidatin de Grünen, die bisher eine ähnliche Funktion ausgefüllt haben, nicht mehr bei ihrem Spitznamen Karo, sondern sehr gediegen Karoline nennen lässt.

Hier soll es die "Wir-schaffen-das-Expertin" Lencke Steiner bewirken, die auf modernen rosa-hellblau-gelb Plakaten für eine eine "neue Generation Bremen" wirbt.

Offen ist dabei, wie dieses Konzept in den einzelnen Stadtteilen ankommt; denn nicht alle verfügen etwa über eine junge Gründerszene, die mehrfach angesprochen wird.


Das FDP-Programm für Blumenthal


Das gilt auch für Blumenthal, das historisch gesehen aufgrund seiner Sozialstruktur bisher keine FDP-Hochburg war. Vielmehr reichte es 2011 mit 1,5 % der Stimmen bei der Beiratswahl nicht zu einem Sitz. Die Liberalen lagen damit sogar noch hinter einer Rentnergruppe und den Piraten. Das war 2007 noch anders, als die FDP 5,6 % erhielt, was für sie in Blumenthal ein besonders hohes Ergebnis war, da sie vorher drei Legislaturperioden auf ein ähnliches Resultat warten musste.

Für die Wahl im Mai hat die Blumenthaler FDP neben dem Programm für das Land Bremen auch spezielle Ziele für den Stadtteil veröffentlicht, der dadurch „lebenswerter“ werden soll.

In diesem Stadtteilprogramm bleibt man nicht nur bei den üblichen politischen Leerformeln für eine „gute“ Politik stehen, sondern benennt auch durchaus einige konkrete Aufgaben. Wer jedoch Aussagen zu allen Themen erwartet, die aktuell und in naher Zukunft in Blumenthal auf der Tagesordnung stehen, sucht weitgehend vergeblich nach freidemokratischen Lösungsvorschlägen. Das gilt für die Unterbringung von Flüchtlingen, die Zukunft des Tanklagers Farge, die Entwicklung des BWK-Geländes und sogar die Vorstellungen für das Blumenthaler Ortszentrum. Es ist nur von einer „zügigen Entwicklung des BWK-Geländes für Gründer und Zukunftsgewerbe“ bzw. einer „nachhaltigen Aufwertung des Stadtteilzentrums mit Marktplatz“ die Rede, ohne dass der Leser und potenzielle Wähler etwas über den Weg erfährt. Soll es wie bei den Mitgliedern von Blumenthal aktiv eine Freigabe für den Verkehrs sein oder stellen sich die Liberalen unter einer „Aufwertung“ etwas anderes vor. Man erfährt es nicht, sondern muss offenbar die Kandidaten fragen.

Die heftig diskutierte Flüchtlingsfrage und die Probleme des Tanklager werden hingegen nicht einmal erwähnt.

Wenig erfreulich dürfte die Lektüre des lokalen FDP-Programms für die Blumenthaler sein, die sich über die jetzt zugänglich gewordene „Perle der Industriekultur“ auf dem ehemaligen BWK-Gelände freuen. Diese denkmalgeschützten Gebäude werden zumindest vergessen, wenn bei den „historischen Gebäuden und Anlagen, die erhalten und unterstützt werden sollen, „insbesondere die Burg Blomendal, das Rathaus, der Wasserturm und Wätjens Park“ genannt werden. Auch zu einem Kulturzentum mit Kämmereimuseum im Bereich der alten Sortierung nimmt man keine Stellung.

Programmatisch weist die FDP daher in Blumenthl eine Rehe weißer Flecken auf. Das gilt vor allem dann, wenn man für schlagwortartig formulierte Absichten wie „Keine Toleranz bei Mehrfachtätern“ und „Opferschutz vor Täterschutz“ nach vorgeschlagenen realisierbaren Maßnahmen sucht.

Damit bestehen deutliche Unterschiede zur Bremer Wahlkampfstrategie; denn in Blumenthal kandidiert keine Powerfrau. Vielmehr bewirbt sich ein demographisch und sozial recht heterogenes Triumvirat, das aus einem über 80-jährigem Facharzt, einem Handelspacker und einem 21-jährigen Studenten besteht.

Man wird daher abwarten müssen, ob sich das Bremer-Wahlkonzept auch in dem für die FDP traditionell schwierigen Stadtteil Blumenthal mit diesem Kandidatenangebot erfolgreich umsetzen lässt.

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Die Wirtschaftskompetenz der Blumenthaler SPD

#48 von Reinhard , 03.05.2015 14:57

Die Wirtschaftskompetenz der Blumenthaler SPD


Nach den Umfragen von Infratest-dimap und der Forschungsgruppe Wahlen werden den Bremer Parteien unterschiedliche Kompetenzen in den verschiedenen Politikfelder zugesprochen. Dabei schneidet die Partei des Bürgermeisters bei Fragen des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft besonders gut ab, da sie 40% bzw. 39 % der Wahlberechtigten für kompetent halten.

Sozialdemokraten mit ökonomischen Kompetenzen

Diese positiven Urteile müssen nicht ausschließlich auf die ganz aktuelle Arbeit in Bremen zurückzuführen sein. Häufig haben auch wichtige bundesdeutsche Entwicklungen und Weichenstellungen in der Vergangenheit einen prägenden Einfluss.

Das könnte in diesem Fall die Wirtschaftspolitik von zwei sozialdemokratischen Bundeskanzlern sein, die nicht nur im Schlepptau der Gewerkschaften höhere Sozialleistungen als Markenkern der SPD gesehen haben, sondern sich auch darüber Gedanken gemacht haben, dass diese Leistungen erst durch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft erarbeitet werden müssen. Für diese sozialdemokratische Politik, die immerhin nicht nur mit Umfragewerten von 24 % verbunden war, sondern mit Anteilen von über 40 % der Wähler den Weg ins Kanzleramt geebnet hat, stehen die Namen Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.

Zusammengefasst kann man diese Position vielleicht durch ein leicht komprimiertes Zitat aus dem Jahr 1974 charakterisieren, das dem Altkanzler aus Hamburg zugeschrieben wird: „Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen.

Diesen kompetenten sachlichen und wirtschafstwissenschaftlchen Blick auf ökonomische Zusammenhänge hat allerdings nicht jeder Sozialdemokrat. Das zeigt sich besonders, wenn man Aussagen des wohl einflussreichsten SPD-Politikers in Blumenthal liest.

Ein SPD-Ortsamtsleiter mit einem speziellen ökonomischen Glauben

Man muss dazu nur in die Jubiläumsausgabe des BLV zu dessen 50 Geburtstag vom 29.6.2011 sehen, die sich weiterhin über das Internet aufrufen lässt, und bis zur Seite 24 der Jubiläumsbeilage durchklicken .

Vor vier Jahren und damit kurz nach dem Amtsantritt des neuen OAL führte das BLV ein Gespräch mit dem Vorvorgänger Karl Lüneburg und Peter Nowack. Darin ging es nicht zuletzt um die Gründe für den „Niedergang“ des Blumenthaler Zentrums. Herr Lüneburg machte dafür eine komplexe Gemengelage aus einer Reihe von Gründen verantwortlich. Dazu zählten für ihn häufig fehlende Nachfolger für Geschäfte, die Veränderung der Bevölkerungsstruktur, die Aufwertung des Mittelzentrums Vegesack und die damit einhergehende Vernachlässigung der Nebenzentrum, die Werftenkrise, die Schließung der Bremer Wollkämmerei und die Verschlechterung der Einkommensverhältnisse.

Der Niedergang des Blumenthaler Zentrums als angebliche Folge von „Lohndrückerei“?

Das sah der Amtsneuling schon damals weniger kompliziert. Er hatte sogar einen Hauptschuldigen zur Hand: die Bremer Woll-Kämmerei. In typisch vulgärmarxistischer Sprache und Simplifizierung meinte er: „Wenn die Lohnschraube immer weiter nach unten geht, trifft das einen Stadtteil, wo es viele niedrig qualifizierte Arbeitskräfte gibt, besonders.“ Das sollte in diesem Fall jedoch keine allgemeine linke Floskel an einem Gewerkschaftlerstammtisch sein, sondern war unmittelbar auf die Unternehmenspolitik der Bremer Woll-Kämmerei gemünzt. So warf er unmittelbar anschließend „vor allem der Wollkämmerei einen schlechten Umgang mit ihren Arbeitskräften vor“, denn sie waren seiner Meinung nach „immer wieder durch noch billigere Arbeitskräfte ersetzt worden.“

Das sind Aussagen über eine fortschreitende Verelendung, wie man sie in dem Buch über die Lage der arbeitenden Klassen in England von Friedrich Engels findet, wo sie sich allerdings auf den Frühkapitalismus in der Mitte des 19. Jahrhunderts beziehen und nicht auf eine Zeit, als ein sozialdemokraticher Bundeskanzler ein rot-grüne Kabinett in Berlin leitete und es bei der BWK Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, einen Betriebsrat und auch sonst starke Gewerkschaften gab.

Die angebliche "Gier" von Bremen und Belegschaftsaktionären als Todesursachen der BWK

Aber diese eingeschränkte Sicht des zumindest medial führenden Blumenthaler SPD-Vertreters auf wirtschaftliche Vorgänge hat sich auch durch sein Amt nicht erweitert. Das beweist die „schriftliche Stellungnahme“, zu der er sich nach einer Formulierung im Weser-Kurier "herausgefordert" sah, als er Anfang des Jahres für seine Postion, die auch durch einen SPD-Antrag vertreten wurde, keine Mehrheit fand. Damals sollten auf dem BWK-Gelände neue Straßen nach Lokalpolitikern benannt werden, was offenbar als eine amtsbezogene Zusatzgratifikation für Ortsamtsleiter und die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und CDU gedacht war. Die BWK und ihr Management sollten auf dieses Weise anscheinend leichter vergessen werden, da man sie nicht für würdige Namensgeber hielt.

Das wurde ganz deutlich in der Stellungnahme des Ortsamtsleiter angesprochen, über die der Weser-Kurier am 28.1.2015 berichtet hat. Danach darf nach seinen Worten "bei aller Würdigung der BWK als industrieller Motor für den Stadtteil" nicht vergessen werden, "dass die Gier der Aktionäre und die Skrupellosigkeit mancher Vorstände den Niedergang der BWK und damit die großen Probleme des Stadtteils überhaupt erst ermöglicht haben."

Diese Behauptung, die gleich einen Schuldigen für den Niedergang Blumenthal präsentiert, der kein Politiker ist, hat nichts mehr dem grundlegenden ABC von Marktwirtschaft, Wettbewerb und damit von Wirtschaft ganz generell zu tun, da Zusammenhänge von Gewinnen und der zukünftigen Entwicklung eines Unternehmens nicht auftauchen. Statt zu sehen, dass ein Unternehmen die Herausforderungen des ökonomischen Wandels nur meistern kann, wenn es zunächst die Mittel erwirtschaftet, die Investitionen in seine Zukunft ermöglichen, wird hier plump "Gier" unterstellt.

Dabei wurde offenbar völlig übersehen, wer die Aktionäre der BWK waren. Über lange Zeit war es vor allem "Streubesitz", zu dem auch Belegschaftsaktionäre gehörten. So gab es zu diesem Thema in der Ausgabe 11 der Werkszeitung "Sir Charles" im Jahr 1989 einen längeren Artikel, in dem auch positive Äußerungen vom Betriebsratsvorsitzenden nicht fehlten. Zudem war das Land Bremen lange Zeit als größerer Aktionär beteiligt.

Waren diese Aktionäre damit gierig, wenn sie eine Entschädigung dafür erwarteten, dass sie ihr Geld nicht verprasst, sondern gespart hatten, sodass es in die Zukunft ihres Unternehmens investiert werden konnte?

Wenig überzeugend ist es, wenn man wie bei der BWK dann von Gier spricht, wenn man fast zwei Jahrzehnte lang für sein eingesetztes Geld gar keine Rendite erhält, aber der Wert einer Aktie von 200 DM auf 2,58 € fällt. Da würde sicherlich jede Aktionärsgewerkschaft auf die Barrikaden gehen! Im Fall der BWK gab es, um es einmal konkret zu machen, seit 1993 bis zur ihrer Liquidation 2010 nur für das Jahr 1997 ein kleine Erinnerungsdividende von 3 DM ausgeschüttet.

Wenn man das als "gieriges" Verhalten bezeichnet, wie muss man dann die Forderungen vieler Gewerkschaften kennzeichnen?

Gibt es in Blumenthal ein wirtschaftsfreundliches Klima?

Diese dilettantischen Analyseversuche, die Investoren und Unternehmer aufgrund psychische und vor allem moralischer Defizite für den Niedergang des Blumenthaler Zentrums und des gesamten Stadtteils verantwortlich machen, zeigen keinerlei Verständnis für die aktuellen Fragen einer Standortwahl von Betrieben, die im Jahr 2015 und nicht in der Mitte des 19. Jahrhunderts erfolgt. Jetzt suchen nicht mehr Frühkapitalisten nach einem Gelände, wo sie Arbeitskräfte auf einem chinesischen Lohnniveau beschäftigen können. Wichtiger sind hingegen weiche Standortqualitäten, wie sie etwa die aktuelle Gründerszene benötigt und erwartet. Dazu ist eine Lage an der "Historischen Achse" sicherlich kein Nachteil, wenn die anderen Merkmale stimmen.

Man muss sich allerdings fragen, ob jemand, der die Wirtschaftswelt mit vulgärmarxistischen Vorwürfen im Hinterkopf wahrnimmt und z. B. das BWK-Gelände als Gewerbestandort an die Frau oder den Mann bringen will, sich nicht zunächst besser ohne ideologische Scheuklappen über moderne Arbeitsplätze und die Mentalität der heutige Gründerszene informieren müsste.

Und einmal ganz vertraulich überlegt: Welcher "Ortsfremde" will schon gern dort investieren, wo er später als "gierig" bezeichnet und als Schuldiger am Niedergang eines ganzen Stadtteils gebrandmarkt wird? Da dürfte die Welt voller besserer Möglichkeiten sein.


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zuletzt bearbeitet 03.05.2015 | Top

Neues „Grün“ für Blumenthal

#49 von Reinhard , 06.05.2015 11:40

Neues „Grün“ für Blumenthal

Zu den Blumenthaler Beiratsfraktionen, die sich nach dem 10. Mai deutlich verändern werden, zählt die der Grünen. Das ist sogar ganz unabhängig von der Frage, ob diese Partei besser oder schlechter abschneiden wird als vor vier Jahren, denn ihre beiden Repräsentanten wurden diesmal nicht als Kandidaten aufgestellt. Auch ihr abtrünniger ehemaliger Parteifreund, der zur SPD übergewechselt war, steht in diesem Jahr nicht auf einer Kandidatenliste.

Für diese revolutionäre Änderung wird es sicherlich Gründe geben. Allerdings scheinen sie nicht einmal von den investigativen Journalisten in Blumenthal aufgespürt worden zu sein, sodass auch hier bestenfalls Vermutungen angestellt werden können.

Akzente grüner Beiratspolitik 2011 - 2015

Eine Ursache könnte die kaum überzeugende Haltung bei dem zentralen Umweltproblem in Blumenthal sein, also den Kontaminationen durch das Tanklager Farge. Hier schien die Partei, die in der Öffentlichkeit für Umweltschutz und Bürgerbeteiligung steht, lange Zeit auf Tauchstation zu gehen. Dahinter mag ein Loyalitätskonflikt zugunsten des grünen Umweltsenators Dr. Joachim Lohse gestanden haben, nur dürfte das kaum den Erwartungen der Wähler in Blumenthal entsprochen haben. So musste vor allem die umweltpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion, Frau Dr. Maike Schaefer, für eine deutliche Positionierung sorgen.

Erfolgreicher waren die Grünen hingegen gemeinsam mit einem Piraten, der sie über einen Bürgerantrag unterstützt hat, bei der Aufklärung der offenbar illegalen Videoüberwachung am Bolzplatz auf der Bahrsplate durch den Blumenthaler Ortsamtsleiter.

Das grüne Wahlprogramm

Ganz egal, wie man die Arbeit der grünen Fraktion insgesamt bewertet, beginnt nach dem 10. Mai eine neue Epoche grüner Politik mit neuen Beiratsmitgliedern.

Da stellt sich zwangsläufig die Frage, wofür diese neuen Gesichter stehen. Da es dazu nur wenig Material gibt, habe ich eine Kandidatin um Informationen gebeten, die ich auch dankenswerterweise erhalten habe.

Danach wollen sich die Grünen die in vielen Bereichen für eine Politik stark machen, wie sie auch hier im Forum in einigen Postings positiv beurteilt wurde. Hier kann und wird deshalb keine abweichende Bewertung erfolgen, weil die Konzepte in einem Wahlkampfprogramm stehen! Dazu zählen vor allem die Vorschläge zum Tanklager Farge und teilweise auch zur Nutzung des BWK-Geländes.

Das "grüne" Blumenthal: dekontaminiert und renaturiert

Für das Farger Tanklager fordern die Grünen eine Sanierung, die die kontaminierten Böden einschließt, sowie ein Konzept für Umnutzung dieses Areals mit seinen vorhandenen Anlagen. Dabei soll auf den Grund- und Trinkwasserschutz besonders geachtet werden.

Neben dieser Beseitigung der Folgen des Umweltskandals umfasst das Blumenthaler Programm auch einige klassische Forderungen der Ökopartei, so die Renaturierung hier von Aue und Becke, den Schutz der Binnendüne und des umliegenden Areals, das Anlegen von Naturwiesen sowie u.a. noch das Aufhängen von Fledermauskästen.

Diese Umweltmaßnahmen sollen letzthin den Blumenthalern und ihren Besuchen zugutekommen, wie der gewünschte Fuß- und Radweg zwischen Wätjens Park und Bahrsplate sowie die Ausweisung von Hundefreilaufflächen zeigen.

Nutzungsmix mit Aufenthaltsqualität auf dem BWK-Gelände

Die Grünen wollen auf dem BWK-Gelände – und damit setzen sie sich deutlich von ihrem Bremer Koalitionspartner SPD und von der CDU ab – keine Industrie, sondern „nicht belastendes, emissionsfreies Gewerbe mit nachhaltigen, nicht prekären Arbeitsplätzen“. Daher soll – wie es noch bei der SPD im Jahr 2011 ebenfalls hieß - die „Müllverbrennung mitten im Stadtkern“ zu schließen oder zu verlagern.

Im Hinblick auf den aufwendigen Ausbau der historischen Achse möchte Ökopartei diese potenzielle Aufenthaltsqualität auch tatsächlich nutzen, was eine Mischung der Daseinsfunktionen Arbeiten, Wohnen und Freizeitaktivitäten verlangt.

Da vor allem der Eigentümer, die Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) und das Blumenthaler Ortsamt nicht müde werden, Erfolge anzukündigen, weisen die Grünen auf den wunden Punkt dieser Art von Politik hin. Sie werfen der Bremer Verwaltung vor, auf dem BWK-Gelände vor allem für die Infrastruktur- und Abrissmaßnahmen 50 Mio. € „versenkt“ zu haben, da man kleine Maßnahmen ins „Blaue“ geplant hat, „ohne ein wirkliches Ziel vor Augen zu haben.“

Weitere grüne Programmpunkte

Das Programm der grünen für Blumenthal beschränkt sich jedoch nicht nr auf diese beiden örtlichen Themenbereiche. Es sieht auch insgeamt eine Umsetzung der Konzete vor, die die Grnen in ganz Bremen umsetzen wollen.

Die neuen Kandidatinnen und Kandidaten haben sich also viel vorgenommen, um für mehr Lebensqualität in Blumenthal zu sorgen. Man wird bis zum 10 Mai warten müssen, ob die Wähler ihnen die gerade in Blumenthal erforderliche Durchsetzungskraft zutrauen werden.


Das gilt für den Ausbau des Bildungsbereichs speziell im Bereich der Horte und Ganztagsschulen, der Verhinderung von sozialer Diskriminierung vor allem gegenüber Ausländern sowie Schwulen und Lesben und ein häufigere Bedienung durch die Nordwestbahn. Zusätzlch soll der ÖPNV durch geförderte Carsharingangebote ergänzt werden.

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Eine Reaktion auf die Blumenthaler Beiratspolitik?

#50 von Reinhard , 07.05.2015 15:57

Eine Reaktion auf die Blumenthaler Beiratspolitik?

Auf dem Stimmzettel finden die Blumenthalerinnen und Blumenthaler diesmal eine Partei, die sich deutlich von anderen unterscheidet. Da beginnt mit ihrem Namen, wenn sie sich schlicht „DIE PARTEI“ nennt, wobei es sich um eine Akronym für "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative" handeln soll, und führt über die Berufe ihrer zahlreichen Kandidaten in Bremen, die meist „Politiker“ sind,bis hin zum Programm, das möglichst inhaltsleer sein soll.

DIE PARTEI will also, wie man schnell erkennt, keine Partei für jeden sein. Eifrige Parteisoldaten der großen Konkurrenten halten sie sogar für eine Verhöhnung der Demokratie und einen Missbrauch des Wahlrechts.

Man kann DIE PARTEI jedoch auch als eine Satirepartei verstehen, die mit gekonnten Ideen auf die wunden Punkte der anderen aufmerksam macht. Damit wird also die Wahl zu einem satirisch genutzten Theaterstück, ganz nach dem Aphorismus:

„Die ganze Welt ist Bühne
Und alle Frau'n und Männer bloße Spieler.“

Ein Beispiel ist etwa der kommunalpolitische Programmpunkt, in der Stadt A. den Flugplatz oder die Universität unter die Erde zu verlegen, um damit das umstrittene Mammutprojekt Stuttgart 21 in eine neue Perspektive zu rücken. Ein weiterer Ansatz der politischen Satiriker besteht darin, die Allgemeinplätze in den Wahlversprechen der Konkurrenten aufzuzeigen. Der beliebte Slogan lautet dabei: "Inhalte überwinden!"

Diese Versuche gelingen in den verschiedenen Städten und Stadtteilen nicht immer gleich gut. Das hängt jeweils von der Kreativität der Kandidaten, ihren Kenntnissen des lokalen Politikbetriebes und den Angriffsflächen ab, die die etablierten Parteien bieten.

Da in Blumenthal DIE PARTEI erstmals für den Beirat antritt, lässt das lokale Programm einen entsprechenden Aufklärungs- und Unterhaltungswert erwarten. Der Text, der hier samt grafischer Gestaltung im Original veröffentlicht werden darf, lautet:



Das ist wohl eine mehr oder weniger große Herausforderung für Interpreten, auch wenn das "Blabla" vermutlich darauf verweist, dass DIE PARTEI, die sich selbst als "sehr gut" bezeichnet, durchaus mit der Inhaltsleere der Wahlkampfaussagen anderer Parteien konkurrieren kann.

Noch erheblich politischer ist die Feststellung "Rekum ist kein Rektum", also kein "Mastdarm". Damit stellt DIE PARTEI heraus, dass sie den Ortsteil Rekum nicht wie den A.. von Bremen bzw. Blumenthal behandelt wissen will. Offenbar soll Rekum nicht nur ein willkommener Standort für eine Einrichtung sein, um die sich kein Ortsteil reißt, sondern ein ähnliches Gewicht in der Beiratspolitik erhalten wie der Ortsteil Blumenthal, der dort bisher mehr Aufmerksamkeit bekommt als es seiner Einwohnerzahl entspricht.

Die spannende Frage am 10. Mai wird sein, wer seine Stimmen für diese Satirepartei abgeben wird? Werden es Nichtwähler sein, die diesmal zu dieser aktiveren Form eines Protests greifen, oder Stammwähler anderer Parteien, die vom Possenspiel etwa anlässlich der Videoüberwachung auf der Bahrsplate enttäuscht sind oder sich nicht weiter über gebrochene Wahlversprechen und ständig wiederholte Projektankündigungen ärgern wollen.


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zuletzt bearbeitet 07.05.2015 | Top

Wahl 2015 in Blumenthal: Überlegungen statt Empfehlungen

#51 von Reinhard , 08.05.2015 15:48

Wahl 2015 in Blumenthal: Überlegungen statt Empfehlungen

Im Bremer Wahlkampf gab es bisher eine Vielzahl von Informationen und Einschätzungen über die Parteien und ihre Kandidaten. Da macht es wenig Sinn, hier noch eine weitere Meinung anzufügen, die man dann etwa glauben kann oder auch nicht.

Viellecht sogar aufgrund dieser Flut von Wahlnachrichten geben nach der aktuellsten veröffentlichten Erhebung 51 % aller Wahlberechtigten an, "nicht sicher zu sein, ob und wen sie wählen wollen". Danach scheint also noch keineswegs alles sicher zu sein.

Kriterien für eine Wahlenscheidung

Dabei lässt sich in den Zeiten des Internets relativ leicht ermitteln, welche Partei den eigenen politischen Vorstellungen am besten entspricht. Dazu muss man nur den Wahl-o-Maten aufrufen und anschließend 38 Fragen zur Bremer Politik mit „stimme zu“, „neutral“ oder "stimme nicht zu“ beantworten. Anschließend kann man bis zu acht von insgesamt elf möglichen Parteien auswählen, für die der Übereinstimmungsgrad ermittelt wird. Als Ergebnis erhält der Benutzer einen Anteilswert, der den Grad der Übereinstimmung zwischen den erklärten Zielen der jeweiligen Partei und der eigenen Meinung zu den 38 Themenbereichen angibt. Dieser Wert lässt sich so mit den Matchingpunkten bei einem Datingtest vergleichen.

Wenn man so relativ zuverlässig ermittel hat, das Wahlprogramm welcher der kandidierenden Parteien den eigenen politischen Vorstellungen mehr oder weniger stark entspricht, sind natürlich weitere Überlegungen vor der tatsächlichen Stimmabgabe möglich. Man kann beispielsweise prüfen, wie sinnvoll es ist, seiner programmoptimalen Partei tatsächlich jeweils alle fünf Kreuze bei den Wahlen zur Bürgerschaft und zum Beirat zu machen. Dabei kann es ein wahltaktischer Gesichtspunkt sein, die eigenen Stimmen nicht verschenken zu wollen, also einer Partei zu geben, die vermutlich an der 5 %-Hürde im Wahlbereich Bremen bzw. Bremerhaven scheitern wird. Nach den Umfragen dürfte relativ klar sein, für welche Parteien und Wählergruppen das fast sicher zutrifft oder wo es auf Messers Schneide steht.

Dieses ideal erscheinende Vorgehen hat allerdings auch Schwachstellen, wenn man etwas genauer hinsieht. Vergleicht man dieses Verfahren mit den Persönlichkeitstests von Datingportalen oder den Testberichten für Haushaltsgeräte, wie sie die Stiftung Warentest veröffentlicht, bestehen Unterschiede, die man bei der Bewertung der Ergebnisse beachten muss.

Wähend die Testergebnisse in den beiden Beispielsfällen möglichst objektiv und sachlich sein sollen, gilt das für den Wahl-o-Maten nur in einem engen Teilbereich. Geprüft wird die tatsächliche Übereinstimmung mit den in den jeweiligen Wahlprogrammen angegeben Zielen. Das wäre vergleichbar mit Werten für einen Partner, der sich selbst genau so beschrieben hat, wie man ihn gern hätte, oder für einen Konsumartikel,bei dem der Hersteller exakt die Vorteile angegeben hat, die man für wichtig hält.

Das würde kaum jemand in diesen Fällen für ausreichend halten. Deswegen werden umfangreiche technische Tests durchgeführt oder Fragebogen mit psychologischen Aufgaben entwickelt, die auch Persönlichkeitsmerkmale aufdecken sollen, die man vielleicht lieber verborgen hält.

Eine ähnliche Vorgehensweise ist auch im politischen Berech möglich Allerdings erfordert sie etwas mehr Zeit und lässt sch weniger leicht in ein digitalisiertes Schema von „stimme zu“ und "stimme nicht zu“ pressen.

"Beiratsleistung" als Entscheidungskriterium

Die Stimmabgabe in Wahlen wurde schon immer mit Schulnoten verglichen, die es früher am Ende eines Schuljahres gab. Das soll jetzt zwar immer mehr abgeschafft werden, nur muss das nicht heißen, dass ein Wähler nicht das Recht hat, seine Stimme nach der Arbeit der Parteien und Politiker in der abgelaufenen Legislaturperiode zu verteilen. Das gilt vor allem für die Beiratswahl, zu der es ohnehin keinen Wahl-o-Maten gibt.

Bei einem Rückblick auf die letzten vier Jahre kann man zu einigen Themen hier im Forum bzw. im Blog Diskussionen finden, in denen die Positionen der Fraktionen und einzelner Beiratsmitglieder, die erneut kandidieren, deutlich geworden sind.

Wichtige Themenfelder sind dabei u.a.

- die von SPD und CDU beschlossene Anschlusssause auf der Bahrsplate,

- die von denselben Parteien zunächst geleugneten Gefahren durch Kontaminationen durch das Tanklager Farge,

- die Versuche einer Mehrheit der SPD-Fraktion, Bürgerinitiativen in Blumenthal an die Kandare zu nehmen,

- das Possenspiel um eine illegale Videoüberwachung auf der Bahrsplate, das von Teilen der SPD-Fraktion inszeniert wurde, um den Ortsamtsleiter und Vorsitzenden des Fördervereins Bürgerstiftung Blumenthal aus der Schusslinie zu nehmen, und

- die Abhaltung einer Geheimsitzung von Beiratsmitgliedern, durch die eine sachgerechte Information und Beteiligung der Bürger bei der Unterbringung von kriminellen jugendlichen Flüchtlingen in einem Wohngebiet verhindert wurde.

Schließlich ist auch an die

- fragwürdige Behandlung zahlreicher Bürgeranträge zu denken. Hier wurden Fristen nicht eingehalten, Texte offenbar gezielt falsch gelesen und Anträge "vergessen".

Das wirft alles kein positives Licht auf die Arbeit des Blumenthaler Beirats in der letzten Legislaturperiode.

Der Beirat in gruppendynamischer Sicht

Allerdings hat das reformierte Bremer Wahlgesetz eine gute Möglichkeit geschaffen, um auf diese Situation zu reagieren. Man muss nicht ausschließlich eine Liste wählen, sondern kann sein fünf Stimmen auf die Kandidaten verschiedener Parteien und Wählervereinigungen verteilen.

Durch diese Persönlichkeitswahl besteht die Möglichkeit, nicht nach hehren Wahlversprechungen von Parteien zu entscheiden. Vielmehr kann man die gruppendynamsichen Prozesse berücksichtigen, die in einer Gruppe von 17 bzw. 18 Mitgliedern auftreten, wie sie der Beirat einschließlich des Ortsamtsleiters darstellt. Dabei muss die fast dominanten Position berücksichtigt werden, wie sich der Blumenthaler Ortsamtsleiter anders als seine Kollegen in anderen Stadtteilen ausübt. Daher kommt es nicht nur auf Beiratsmitglieder an, deren politische Auffassungen den eigenen nahestehen. Man muss gleichzeitig sehen, dass es zu ein Gegengewicht zu einer möglichen politischen Seilschaft aus dem Ortsamtsleiter und den Spitzen der größten Fraktionen kommt. Die letzten Jahren haben hier gezeigt, wohin das führt: politisches und soziales Desinteresse der Bürger, ein Imageverlust für den Stadtteil und ein Verfall ganzer Straßenzüge waren die Folge. Das haben sogar führende Blumenthaler Parteipolitiker vor dem Beginn des jetzigen Wahlkampfes eingeräumt.

Die Wähler am Sonntag können das zumindest teilweise ändern, wenn sie ihre Stimmen auf Kandidaten bündeln, die sich entweder

- für ein nachhaltiges Programm für ein Blumenthal mit mehr Lebensqualität einsetzen, oder

- bereits seit Jahren als Beirätin ohne eine rote Parteibrille für Sachentscheidungen etwa im kulturellen Bereich gekämpft haben, die nicht auf der Linie des Ortsamtsleiters lagen, oder die

- durch eine rasch organisierte Bürgerbewegung der Veraltung in Bremen und Blumenthal gezeigt haben, dass die Bürger und nicht die Bürokratie der Souverän in diesem Land ist.

Wahlen müssen keine programmatischen Liebeserklärungen für nur eine einzige Partei sein. In einigen Situation kann es sinnvoll sein, mit Stimmen für Kandidaten, die auf den ersten Blick nicht zueinanderzupassen scheinen, mehr Bewegung in die soziale Gruppe Beirat zu bringen, der sonst, wie es bereits geschehen ist, von einem Verwaltungsmenschen als „mein Beirat“ bezeichnet und auch entsprechend behandelt wurde.

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Der 17. Oktober 2014 und seine überraschenden Wirkungen

#52 von Reinhard , 11.05.2015 12:00

Der 17. Oktober 2014 und seine überraschenden Wirkungen

Die Auszählung der Stimmen und die Veröffentlichung der Ergebnisse für die Bürgerschaftswahlen erfolgt weiterhin im Schneckentempo. So liegen bisher im Stadtteil Blumenthal neben den Briefwahlstimmen für Rekum, die nicht unbedingt repräsentativ für alle Wähler eines Ortsteils sind, nur drei ausgezählte Wahlbezirke vor. Dabei handelt es sich um Blumenthal 1 (531-01), Lüssum-Bockhorn 1 (533-01) und Farge 2 (534-02).

Auf dieser begrenzten Datengrundlage lässt sich das Wahlverhalten in Blumenthal insgesamt nur sehr eingeschränkt beschreiben und analysieren. Ohnehin dürfte jedoch vor allem ein Teilaspekt interessieren: die Reaktion der Wähler auf die Geheimsitzung des Blumenthaler Beirats am 17. Oktober 2014 und die Einrichtung einer intensivpädagogischen Einrichtung an der Rekumer Straße, die für viel Aufregung und Protest gesorgt hat.

In der Folge wurden relativ durchgängig relativ hohe Stimmenanteile für die Kritiker dieser Maßnahme erwartet, also für die Bürger in Wut, an deren Spitze der Begründer der Facebookgruppe „Rekumer Str. 12 Nicht mit uns” kandidierte, und die AfD. Falls dieser Zuwachs eingetreten sein sollte, stellt sich die Frage nach der Herkunft der Wähler.

Auf beide Fragen sind anhand der ersten veröffentlichten Zahlen nur vorläufige Antworten möglich, die jedoch teilweise in eine sehr überraschende Richtung weisen.

Aufgrund der unterschiedlichen räumlchen Betroffenheit schwanken die Anteile der Bürger in Wut zwischen 8,3 % (Lüssum) und 15,6 %, womit sie deutlich über dem BiW-Wahlergebnis von 2011 liegen. Damals erreichten die Wutbürger im Stadtteil Blumenthal 7,6 % und im Ortsteil Farge 7,0 % der Stimmen. Sie scheinen ihren Anteil zumindest in Teilen von Farge also verdoppelt zu haben. Damit rangieren sie in allen drei Wahlbezirken jetzt hinter SPD und CDU auf Platz 3 bei der Wählerattraktivtät.

Bei der Suche nach der Herkunft der Stimmen kommt es stark auf den verwendeten Vergleichszeitpunkt an. Wenn man die Auswirkungen einer Konkurrenz zwischen AfD und BiW, wie sie in Online-Foren deutlich wurde, berücksichtigen will, kann man die letzte Europawahl heranziehen.

Bei diesem Vergleichszeitpunkt hat die AfD jetzt durch die gleichzeitige Kandidatur der BiW nur teilweise an Stimmen eingebüßt, denn in Blumenthal ist der Anteil sogar um einen Prozentpunkt gestiegen. Erhebliche Verluste gab es nur dort, wo die BiW über 15 % erreichten, also in Farge, dem Wohnort des BiW-Spitzenkandidaten.

Die BiW-Wähler dürften also nur sehr bedingt aus dem AfD-Lager kommen. Ähnliches gilt auch für die SPD, die jetzt mit Ausnahme von Farge höhere Anteile aufweist als bei der Europawahl. Deutlichere Verlust gab es hingegen für die Linke und vor allem die CDU.

Rein rechnerisch scheint damit der Zuwachs der Wutbürger an der nördlichen Spitze Bremens von Protestwählern - so etwa in Blumenthal bei den Linken - und von CDU-Wählern zu stammen, die möglicherweise eine konservative Alternative gesucht haben, womit sie zwei ehemaligen CDU-Beiratsmitgliedern in Vegesack gefolgt sind.


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Das Wählerzeugnis zum Tanklager Farge und zur „Sternstunde“ des Beirat

#53 von Reinhard , 12.05.2015 16:17

Das Wählerzeugnis zum Tanklager Farge und zur „Sternstunde“ des Beirats am 17.10.2014


Das Warten auf die ersten lokalen Ergebnisse der Bürgerschaftswahl hat sich gelohnt. Es gibt jetzt wenigstens das erste vollständige Resultat für einen Blumenthaler Ortsteil. Dabei handelt es sich mit Farge vermutlich um einen, der ein ganz besonderes Interesse verdient.

Farge war in der letzten Legislaturperiode gleich von zwei Problemen ganz besonders betroffen, die den Blumenthaler Beirat und die Öffentlichkeit intensiv beschäftigt haben. In beiden Fällen haben sich engagierte Bürgerinitiativen gebildet, die mit ihren Wünschen und Forderungen die Beiratsfraktionen konfrontiert haben.

In ihren Reaktionen erfolgten abweichende Positionierungen der Parteien. Im Falle des Tanklagers Farge, bei dem vor allem der grüne Umweltsenator Lohse mit seiner bürgerfernen Informationspolitik im Mittelpunkt der Kritik stand, haben sich die beiden großen Beiratsfraktionen von SPD und CDU zunächst für einen möglichst langen Fortbestand des Tanklagerbetriebs ausgesprochen, um Arbeitsplätze zu sichern. Das hat sich dann später nicht zuletzt unter dem Einfluss einer sehr aktiven Bürgerinitiative und von Sonderauswertungen des Krebsregisters deutlich geändert, sodass zum Schluss nicht nur die Linke für eine restlose Aufklärung der Kontaminationen und die Schließung des Tanklagers plädierte.

Eine teilweise abweichende Gruppierung der Parteien erfolgte bei der heftig umtrittenen Gündung einer intensivpädagogischen Einrichtung für straffällige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an der Rekumer Str. 4, also an der Grenze der beiden Ortsteile Farge und Rekum. Hier hatten der sozialdemoktische Ortsamtsleiter und die grüne Sozialsenatorin in einer Geheimsitzung den Beirat über diese Maßnahme informiert, ohne dass es – von späteren Absetzbewegungen vor allem der CDU einmal abgesehen – kritische Stimmen aus dem Beirat in der Öffentlichkeit gab.

Als Antwort auf diese Geheimniskrämerei um ein fragwürdiges Projekt, das keinen sozialplanerischen und sozialpädagogischen Kriterien standzuhalten scheint, gründete Fritjof Balz aus Farge eine Facebookgruppe, die innerhalb weniger Tage 2.600 Mitglieder gewann. Damit hatte sich ein zunächst labiler Machtfaktor in Farge und Blumenthal gebildet, was zu einer heftigen Polarisierung in der politischen Diskussion des Stadttteils führte.

Jetzt hatten die Wähler am 10. Mai die Möglichkeit, auf das unterschiedliche Verhalten der Beiratsmitglieder und die Ankündigungen der neuen Kandidaten zu reagieren. Dabei konnten sie bei der Bürgerschaftswahl im politischen Spektrum als zusätzliche Optionen auch für die AfD und die durch ihren neuen Kopf veränderten BiW stimmen.

Im Ergebnis kam es in Farge zu einem deutlichen Wechsel der Mehrheitsverhältnisse, denn während die Bremer Regierungsparteien 18 Prozentpunkt verloren haben, konnten die Bürger in Wut ihren alten Anteilswert um fast 10 Prozentpunkte steigern. Während die Verluste von zehn und acht Prozentpunkten sich dabei wenig unterscheiden, hat sich der geringere Anteil der Grünen dadurch mehr als halbiert.

Weitere größere Gewinner sind neben den Wutbürgern auch die beiden anderen Parteien, die der von der Verwaltung durchgesetzten Flüchtlingspolitik kritisch gegenüberstehen. So konnten die AfD und die CDU jeweils knapp 5 Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren erreichen.

Grob gerechnet ist damit ein Fünftel der Wähler aus dem rot-grünen in das „rechte“ Lager aus CDU, BiW und AfD gewechselt. Die Bremer Regierungsparteien haben daher in Farge nur noch knapp 42 % der Wählerstimmen erhalten, während die drei "rechten" Parteien insgesamt über 45 % auf sich vereinigen.

Man sieht also sehr deutlich, dass die Wähler in Bremen durchaus auf politische Entscheidungen reagieren und sogar für einen Machtwechsel sorgen können.

Das gilt in diesem Fall nicht zuletzt für die rasche politische Karriere des von seinen Gegnern besonders angefeindeten Fritjof Bals. Er liegt nicht nur bei den Personenstimmen der BiW-Liste mit 1.713 an der Spitze und damit noch vor dem ehemaligen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Martin Korol als Listenführer, sondern hat auch erheblich mehr Personenstimmen erhalten als andere KandidatInnen aus dem Stadtteil Blumenthal.


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Wie denkt man außerhalb Bremens über Bremer Politik?

#54 von Lola2 , 13.05.2015 23:41

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/betti...?fb_ref=Default


...ein bissiger Kommentar:
Zitat
"Rot-Grün hat in Bremen weit brutaler abgewirtschaftet, als es den Zahlen nach den Anschein hat.

In Bremen konnte man seit 70 Jahren einen Besenstiel zur Wahl stellen und SPD drauf schreiben, er wäre gewählt worden.

Das aktuelle Wahlergebnis offenbart den tiefen Fall der Bremischen Sozialdemokratie, die von ganz oben sukzessive immer weiter abgestiegen ist."
Zitat Ende

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Trotz Schließung der AG Weser hat die SPD 1983 ein super Wahlergebnis erzielt!

#55 von Lola2 , 14.05.2015 08:37

http://www.arbeiterpolitik.de/Zeitungen/...ldiskussion.pdf

Allein in Gröpelingen, wo die meisten Werftarbeiter wohnten erzielte die SPD 51,3% der Stimmen. Es war noch eine Steigerung gegenüber der Wahl von 1979

Dieser Gewinn entstand trotz Schließung der AG Weser, steigender Arbeitslosigkeit und der Gewissheit, dass dem Vulkan auch in absehbarer Zeit die Schließung droht.

Die Arbeiter und Angestellten wurden aufgefordert keine Stimme Parteien und Politikern zu geben, die Werften schließen wollen. Wie Artikel deutlich macht, letztendlich ist es entscheidend was der Arbeiter in der Kabine wählt, wenn er dort allein ist.

Koschnik hat den Werftarbeitern die Wahrheit gesagt, dass der Senat keine Schiffbauaufträge zu vergeben hat und die Investoren haben ihr Kapital abgezogen. Das wären Thyssen-Bornemisza, Krupp und Hapag-Lloyd die keine Profite im Schiffbau z.Zt. sehen. Auch ein CDU-Senat würde daran nichts ändern. Die Arbeiter hegten die Befürchtung die "Schwarzen" würden " Kahlschlag machen und die Früchte ernten".

"In der SPD hatte man außerdem die Befürchtung, dass die "Grünen" zu weit nach rechts abdriften." (lt. Artikel)

Im Artikel findet man auch einen Vergleich über das Wahlverhalten "des Arbeiterstadtteils Gröpelingen-Ohlenhof und daneben das kleinbürgerliche Ostertor"

1983- Ostertor kleinbürgerlich
SPD 35,3%
Grüne 19,2%

1979 Gröpelingen-Ohlenhof Arbeiterstadtteil
SPD 67,8%
Grüne 3,4%
SPD

Bereits im Jahr 1983 hatte die SPD die Befürchtung, dass die Grünen "zu weit nach rechts driften".
Wie denkt man denn heute darüber?


"1979 begann der Aufstieg der parlamentarische Aufstieg der "Grünen" (BGL) in Bremen. Sie kamen auf 5,1% und erhielten 4 Parlamentssitze. Hinter ihnen, angeführt von ehemaligen SPD-Funktionären, wie Dinne und Willers sammelte sich das Protestpontial vieler von den etablierten Parteien Enttäuschten. Das traf vor allem die SPD, die bis dahin wegen ihrer Reformpolitik beispielsweise von Lehrern und Jungwählern gestützt wurde. Die Wahl von September 1983 zeigt, dass das Protestpotential in verschiedene Richtungen strebt und völlig neben der vom sozialen Kahlschlag bedrohten Arbeiterklasse steht"!

...ich dachte es wäre mal interessant die Sichtweise der "Linken" von damals aufzuzeigen, wie sie die Wahl 1983 analysiert und kommentiert haben.



Kater Max und der Bremer Vulkan
Die Pleite des Vulkan ist auch eine interessante Geschichte und ebenso interessant sind die " Seilschaften".
Der Autor hat sich der vielen Bremensiens" angenommen, damit sie der Nachwelt erhalten bleiben.

(Im Artikel wurde häufig Gröpelingen-Ohlendorf geschrieben, ich kenne nur Gröpelingen-Ohlenhof, was der Autor sicherlich damit gemeint hat.)
http://de.wikipedia.org/wiki/Gr%C3%B6pelingen


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Die politischen Vorteile von Slow Food

#56 von Reinhard , 15.05.2015 16:22

Die politischen Vorteile von Slow Food

Es hat lange gedauert. Aber jetzt liegen endlich die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl und die der Beiratswahl für Blumenthal vor. Die viel Geduld erfordernde Auszählarbeit scheint sogar ihre guten Seiten zu haben. Zumindest dürfte das für Blumenthals "Stadtteilchef" zutreffen.

Zwar sollte er als Verwaltungsbeamter parteipolitische Zurückhaltung üben. Das ist ihm bei dieser Wahl jedoch wieder einmal sehr schwergefallen. Deshalb hat ihn offenbar das Ergebnis der ersten Hochrechnung so getroffen, dass er von einem „Desaster“ für seine Partei sprach. Vor einigen Stunden hatte er dann eine für die Blumenthaler SPD und damit auch für sich selbst deutlich angenehmere Einschätzung entdeckt: Die SPD ist in Blumenthal stärker als in Bremen.

Wenn man die Ergebnisse ohne Parteibrille liest, kann und muss man jedoch zu einer Vielzahl anderer Aussagen gelangen. Dabei stellt sich sogar heraus, dass ein relativ hoher Stimmenanteil nicht zwangsläufig ein gutes Zeugnis für die dominierende Partei bedeutet.

Näheres findet man in einem neuen Blogartikel, der sich hier aufrufen lässt.


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RE: Die politischen Vorteile von Slow Food

#57 von Reinhard , 16.05.2015 14:48

Wem zum Vorteil? (cui bono)


Bei einem Vergleich der Stimmenanteile, die die SPD bei der Beiratswahl in den fünf Blumenthaler Ortsteilen erreicht hat, entdeckt man in einem Meer von Verlusten eine deutlich freundliche Schattierung, auch wenn rote Zahlen die Sozialdemokraten vermutlich nicht so schocken wie ihre wirtschaftsliberale Konkurrenten.

Falls man die Resultate auch als Zeugnisse für die Arbeit der Beiratsmitglieder ansieht, haben offenbar in einem Ortsteil die Wähler die Beiratspolitik, wie sie vorrangig vom SPD-Ortamtsleiter und seiner SPD-Fraktion betrieben wurde, erheblich positiver bewertet als die Bremer die sozialdemokratische Landespolitik. Hier gab es jedenfalls keinen Verlust von 6,7 Prozentpunkten, auch nicht von 10,6 Prozentpunkten wie in Rekum, sondern nur von genau 0,6 Prozentpunkten. Viele Wähler waren hier also mit ihrer Partei zufrieden. Das wird daher auch kein "Schmierfink" "schlechtreden" können!

Bei dieser Insel der Seeligen innerhalb des rot-grünen Wahldesasters handelt es sich um den Ortsteil Blumenthal, der nicht nur den Vorzug genießt, dass der Ortsamtsleiter hier mit einem Blick über die Bahrsplate und die Weser auf das Bundesland Niedersachsen lebt. Vielmehr haben sich auch abgeschlossene Projekte in den letzten vier Jahren ganz in der Nähe konzentriert. Dazu zählen der Bolzplatz auf der Bahrsplate, die Erweiterung des Blumenhal Centers und die Eröffnung der aufpolierten „Historischen Achse“ auf dem alten BWK-Gelände, die man inzwischen meist als „Perle der Industriekultur“ bezeichnet. Noch erheblich mehr ist bereits angekündigt: ein wieder intakter Marktplatz, der Umbau des gesamten alten Zentrums von Blumenthal und immer wieder Arbeitsplätze auf dem BWK-Gelände. Es ist also in diesem Ortsteil viel unternommen und angekündigt worden.

Man kann daher leicht an eine Verstärkung der sozialen Teilung des Stadtteils denken. Steckt daher im Wahlmotto der Spaßpartei DIE PARTEI „Rekum ist kein Rektum (Mastdarm)“ eine durchaus ernste Bedeutung?


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RE: Wahl 2015 in Blumenthal: Überlegungen statt Empfehlungen

#58 von fight4yrights , 16.05.2015 15:47

Überlegungen:
Eine Handvoll Bürger geht regelmäßig zu den Beiratssitzungen - seit Jahren.
Sie besuchen die Sitzungen, weil sie am Geschehen in Blumenthal interessiert sind, allgemein und ohne persönliche Betroffenheit (Baugebiet, Erschließungskosten wegen Straßenausbau, Unterbringung von Flüchtlingen in der Nachbarschaft, Tanklager etc.).
Die große Mehrheit der Blumenthaler Bürger besucht die Sitzungen nur, wenn sie von einem Ereignis persönlich betroffen ist. Dann kommen sie in "Scharen", verharren, bis ihr Thema behandelt worden ist und ziehen mit viel Krach noch vor Ende der Sitzung störend von dannen. (Ausnahme: Die Tanklager BI!!)
Überlegungen zur Stadtteilpolitik gehen über den Zeitpunkt der Wahl, des Wahlkampfes und eigenes persönliches Interesse hinaus.
Wer sich die Infos zur Beiratspolitik nur aus den örtlichen Medien zieht, hat keine Ahnung davon, was in den letzten vier Jahren an "Unfug" im Beirat verzapft worden ist.
Überlegungen sollten früher beginnen!

Vermutlich hat die Kandidatur von Jutta Riegert - sehr aktiv innerhalb der Tanklager -BI - in Farge/Rekum und auch so vor Ort die SPD vor größeren Verlusten bewahrt. Ich freue mich, dass sie es in den Beirat geschafft hat.

Und hoffentlich bedauern die Grünen nicht nur den fehlenden Fukushima-Bonus!
Und die Sitzungen die folgen im Beirat, werden bestimmt spannend.


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zuletzt bearbeitet 16.05.2015 | Top

Der Vogel Strauß ist kein guter Ratgeber!

#59 von Reinhard , 10.06.2015 20:06

Der Vogel Strauß ist kein guter Ratgeber!

Vor der Wahl wurde eines der ganz wichtigen zukünftigen Probleme auch der Blumenthaler Kommunalpolitik mit sehr leichter Hand zur Seite geschoben, wobei, wie es für manche politischen Akteure offenbar zum guten Ton gehört, ein Seitenhieb auf den Gedankengeber und Kollegen in einer anderen Verwaltung nicht gefehlt hat.

Inzwischen sollte der über Facebook verbreitete Glaube an eine immer siegreiche SPD auch in Blumenthal auf ein erträgliches Maß geschmolzen sein, sodass man erstmals sachlich über die stadtteilpolitische Aufgabe der nächsten Jahre und Jahrzehnte diskutieren und nach Lösungskonzepten suchen kann. Da ist jedenfalls bisher nichts gleistet worden, da der Ortsamtsleiter die Meinung geäußert hat, diese Aufgabe müssten andere für ihn und Blumenthal leisten. Die Folgen dieser Tatenlosigkeit sind absehbar. Doch worum geht es?

Die Blumenthaler Bevölkerungsprognose

Nach der Bevölkerungsprognose der Bremer Statistiker ist bis 2027 gerade im Bremer Norden mit einem deutlichen Bevölkerungsrückgang zu rechnen, der nicht ohne Folgen für die Infrastrukturauslastung und die Versorgung mit Dienstleistungen bleiben kann. Das gilt natürlich in ganz besonderem Maße für zusätzliche Planungen, zumal schon jetzt Kaufkraft fehlt.

Die Statistiker erwarten bis 2027 mit einem Rückgang der Einwohnerzahl auf 96, wenn man die Einwohnerzahl von 2013 bei 100 ansetzt. Dieser Wert entspricht praktisch dem von Burglesum und Vegesack, während alle anderen Bremer Stadtteile höhe Werte aufweisen, wobei Horn-Lehe mit 103,7 an der Sitze liegt.

Auch für die Blumenthaler Ortsteile liegen Prognosewerte vor:

- Rekum 94,6
- Farge 96,0
- Rönnebeck 94,7
- Lüssum 97,0
- Blumenthal (Ortsteil) 95,7.

Bemerkenswert ist, dass alle Ortsteile am Rande Bremens, die nicht zum Stadtbezirk Bremen-Nord gehören, Werte über 100 aufweisen, also wachsen werden.

So sehen einfache Prognosedaten aus, die mithilfe von Annahmen aus den Entwicklungen in der Vergangenheit errechnet werden. Es handelt sich also um voraussichtliche Werte, die dann eintreten, wenn die Annahmen richtig waren.

Damit entsprechen Bevölkerungsprognosen anderen wissenschaftlichen Vorhersagen, wie wir sie aus Meteorologie und Astronomie kennen, wenn beispielsweise eine Sonnenfinsternis angekündigt wird.

Unterschiedlich wie bei Menschen anderer Kulturen war jetzt die Reaktion der Bremer Politiker auf diese Prognose. Werden sie wie ein Medizinmann einen Gegenzauber versuchen, wie ein Zauberer vom eigentlichen Problem ablenken, oder etwa den Boten der schlechten Nachricht köpfen? Ach nein, wir leben ja in einer aufgeklärten Stadt, sodass man sicherlich konstruktiv auch dieses schwierige Problem mit Sachverstand angegangen ist.

Die Blumenthaler Reaktion auf eine statistische Methode

Die Blumenthaler Öffentlichkeit erfuhr von der skizzierten Bevölkerungsprognose über den Weg des 29. Dialog-Forums der Handelskammer und des Wirtschafts- und Strukturrats Bremen-Nord (WIR). In dieser Diskussionsveranstalung bezweifelte der Leiter des Bauamtes Bremen-Nord Maximilian Donaubauer, ob sich der durchgängige demografische Effekt in Blumenthal durch den Zuzug junger Familien ausgleichen lasse und plädierte für ein „qualifiziertes Schrumpfen“ und ein Nachdenken über neue Konzepte.

Dieser Begriff, den die statistischen Zahlen nahelegen, fühlte zu extremen Antworten vor allem vonseiten der SPD. So wollte offenbar der sozialdemokratische Ortsamtsleiter den Ball gleich zurückgeben und stellte die Forderung auf:„Sorgt dafür, dass wir Menschen kriegen und Arbeitsplätze schaffen“. Offenbar war diese Aufforderung für die Lokalpresse so wichtig, das sie dort als Zitat der Woche erschien.

Nur fehlt hier eine Nennung des Ansprechpartners und vor allem ein Hinweis auf das eigentliche Problem: das "Fehlen von Menschen". Nur wer sollte sie in einem Land mit Freizügigkeit gerade nach Blumenthal "lenken". Das wäre eine originäre Aufgabe der Beiratsmitglieder und ihres OAL, die sich mehr um die Attraktivität ihres Stadtteils als die Kapriolen von Verwaltungsbeamten und illegale Vieoaufnahmen kümmern müssten.

Damt aber nicht genug, hat sich die SPD in Farge-Rekum gleichfalls zu Wort gemeldet, denn nach der Ansicht der dortigen Sozialdemokraten steht diese „absurde Forderung im Widerspruch zu allen, zum Teil bereits erfolgreichen, Bemühungen, Bremen-Nord weiter zu entwickeln“.

Eine sehr kuriose Behauptung, wenn man sie einmal mit den Wetter- und Sonnenfinstenisprognosen vergleicht! Wieso will man "Bemühungen", die, falls sie wirksam gewesen sind, bereits in die Prognose eingegangen sind, nochmals heranziehen? Auch denkt kein Naturwissenschaftler daran, den Absichtserklärungen von Politikern gleichen Stellenwert einzuräumen wie Temperaturen, Massen und Entfernungen.

Auch die üblichen Fantasien über die himmlische Wirkung der Bürgerstifung Blumenthal, die gar nicht existiert, und die immer wieder angekündigten großen Sanierungsmaßnahmen werden keine Wirkungen haben, das sie bei den falschen Hebeln ansetzen. Solange man die alten Fehler nur ständig wiederholt, wird sich nichts ändern.

Im konkreten Fall sollte man vielleicht einmal einen anderen Weg gehen und Herrn Thilo Sarrazin und Frau Beatrix von Storch zu einer gemeinsamen Podiumsveranstaltung von Ortsamt, SPD und AfD zur Bevölkerungspolitik in Blumenthal einladen. Das dürfte sicherlich einmal zu neuen Einsichten verhelfen.

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RE: Der Vogel Strauß ist kein guter Ratgeber!

#60 von fight4yrights , 24.06.2015 18:22

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Bildung in Blumenthal- kommt nur drauf an wer sie fordert?
Aufruf "Blumenthal braucht Brückenbauer, keine Spalter!"

Burg Blomendal (Quelle: wikipedia)
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