Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

Weitere Verfilzungsbefürchtung

#31 von Reinhard , 12.10.2014 09:52

Weitere Verfilzungsbefürchtung

In der Beiratssitzung am kommenden Montag bietet sich den beiden Fraktionen, deren Mitglieder im Vorstand des Fördervereins Bürgerstiftung Blumenthal sitzen, eine fast einmalige Chance. Sie können den Vermutungen den Boden entziehen, die man häufig hört, wenn es zwischen einem Unternehmen und einem Verein, der durch Personalunionen ganz erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen besitzt, ein unveröffentlichter Kooperationsvertrag abgeschlossen wurde. Hier drängt sich dann fast zwangsläufig die Frage auf, ob in der Vereinbarung möglicherweise auch etwas über die Haltung gegenüber den akutell wieder sehr umstrittenen Kohlezügen des Kraftwerks zu finden ist.

Schließlich sind die Spenden von GdF Suez kein Pappenstiel für den Förderverein, da sie fast die gesamten laufenden Einnahmen ausmachen. Bisher kann somit der Förderverein seine publikumswirksamen Zuwendungen nur realisieren, weil es diesen Kooperatioonsvertrag gibt.

Die SPD- und CDU-Fraktionen stehen daher an einem Scheideweg. Entweder unterstützen sie den Antrag der Linken und sorgen für eine Information der Öffentlichkeit über den Inhalt des Vertrages. Oder sie stimmen dagegen und geben damit bösen Vermutungen neue Nahrung.

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Mit voller Kraft ins Abseits?

#32 von Reinhard , 15.10.2014 15:15

Mit voller Kraft ins Abseits?

Jeder von uns dürfte die Situation kennen. Wir haben einen Fehler gemacht und stehen vor der Frage, wie wir uns verhalten sollen.

Fehlerpsychologie

Dann gibt es bekanntlich prinzipiell zwei Möglichkeiten. Man kann eine falsche Entscheidung schnell eingestehen und sich entschuldigen. Das empfehlen inzwischen nicht nur Eltern ihren Kinder, sondern auch Psychologen und Unternehmens- und Politikberater ihren Klienten. Die Gründe sind ganz leicht zu verstehen. Auf diese Weise kann man demonstrieren, dass man sogar mit seinen Fehlern umgehen kann.

Daneben findet man jedoch die Alternative. Man leugnet und muss sich dann fast unausweichlich in einer Kette von Schutzbehauptungen und Ablenkungsmanövern verstricken.

Im politischen Raum kann diese Haltung dazu führen, dass sich Parteifreunde schützend vor die Betroffenen stellen sollen. Das ist vor allem in Parteien nicht selten, die die Solidarität als besonders wichtigen Wert vertreten. Dabei wird dann leicht verwechselt, dass die eigentlich gemeinte Solidarität mit den Schwächeren in der Gesellschaft mit dem Versuch verwechselt wird, Fehler zu vertuschen.

Die Maxime „Richtig oder falsch, er ist einer von uns“, ist daher sehr gefährlich. Das werden vor allem die Älteren wissen, wenn sie daran denken, dass noch in den 1960-er und 1970-er Jahren das NS-Unrecht auch in dieser Weise vertuscht werden sollte, weil es von Deutschen begangen wurde.

Missverstandene Solidarität

An dieses Szenario erinnert das Verhalten der gegenwärtigen SPD-Fraktionsspitze. Am Montag hat sie entgegen einer Rechtsauskunft des Senats, die dem Bremer Ortsbeirätegesetz folgt, durch ihre Mehrheit die beiden grünen Beiratsmitglieder für befangen erklären lassen. Damit hat man sich nicht nur gegen das Gesetz, sondern auch gegen die Auslegung und Empfehlung der zuständigen Kontrollbehörde für die Bremer Beiräte gestellt.

Diese außerhalb Blumenthals kaum verständliche Haltung einer demokratischen Partei, die sogar in Bremen eine Koalition mit den Grünen bildet, soll jetzt auf der Facebookseite der SPD-Fraktion erläutert werden. Dabei geht es allerdings nicht um eine sachliche politische und juristische Analyse. Vielmehr will sich die gegenwärtige SPD-Fraktionsspitze mit einer „Kampagne von Grünen, Linken und Piraten gegen den Förderverein Bürgerstiftung Blumenthal e.V.“ beschäftigen.

Bürgerrechte in der Sicht der jetzigen SPD-Fraktionsspitze

Daher scheinen auch besondere Maßstäbe zu gelten, die angeblich nur jemand verstehen kann, der „sich vor Ort umguckt.“ Das scheint tatsächlich der Fall zu sein, wenn man den Text liest und sich teilweise fragt, ob wirklich das gemeint, was dort tatsächlich steht. So werden die verantwortliche SPD-Fraktionsmitglieder angeblich „verunglimpft weil sie die Bürgerrechte missachten und der Förderverein für "fehlerhafte Schilder" attackiert“. Indirekt wird damit also eingestanden, dass bei der Videoüberwachung Bürgerrechte missachtet wurden und das Schild mit der Angabe einer gar nicht existenten Bürgerstiftung Blumenthal, die für die Videoüberwachung verantwortlich sein sollte, falsch war. Diese Videokontrolle selbst wird sogar als schlimm beschrieben, da eine andere Videoüberwachung „noch schlimmer“ sein soll.

Als Resümee der Situation, in der Bürgerrechte missachtet und Verantwortlichkeiten vertuscht wurden, folgt schließlich eine persönliche Gefühlsbeschreibung: „Selten so etwas heuchlerisches erlebt.“

Die phobische Angst vor Kritik

Bei dieser Darstellung kann man leicht vergessen, worüber eigentlich abgestimmt wurde. Der Bürgerantrag wollte und will eine Auskunft darüber, wann der Beirat über die Videoüberwachung informiert wurde und wie der Beirat die Form der Videoüberwachung bewertet, bei der die Kontrolle beim Förderverein Bürgerstiftung Blumenthal und die Aufzeichnungen in der Privatwohnung des Vereinsvorsitzenden und Ortsamtsleiters liegen.

Diese Fragen, deren Beantwortung vor allem eine Meinungsäußerung aller Beiratsmitglieder zum Verhalten des Vereinsvorsitzenden bedeuten würde, werden jetzt als Versuch gesehen, „den Förderverein und dessen Vorstandsmitglieder zu verunglimpfen“.

Offenbar hat hier jemand Angst davor, dass das eigenmächtige Verhalten nicht von den gesamten Fraktionen der beiden betroffenen Parteien, deren Mitglieder im Vorstand vertreten sind, gutgeheißen wird. Zumindest erwartet hier jemand keine volle Unterstützung, denn sonst würde sicherlich nicht das Wort „verunglimpfen“ fallen.

Die Unterstützung des hier vor allem betroffenen Vorstands bedeutet, dass Mitglieder der Fraktionen, die von den Installationen auf der Bahrsplate vermutlich genauso überrascht wurden wie die anderen Blumenthaler, selbst verhindern sollen, dass sie im Beirat ihre Meinung dazu äußern, dass eine öffentliche Fläche vom Förderverein videoüberwacht wird.

Gewählte Bürgervertreter sollen offenbar dafür stimmen, dass sie ihre Meinung nicht im Beirat äußern dürfen. Und das alles nur, weil jemand sich davor fürchtet, dass sein Verhalten kritisiert werden könnte. Diese mögliche, aber bei den Mehrheitsverhältnissen nicht einmal wahrscheinliche Kritik wird dann bereits vorab als „Verunglimpfung“ bezeichnet, obwohl sie, wie jeder täglich erlebt, notwendig ist, um überhaupt positive Entwicklungen einzuleiten.

Nach dem heutigen Bericht im BLV geht es dabei konkret darum, dass SPD-Beiratsmitglieder unter dem Druck der jetzigen SPD-Fraktionsführung durch ihre Stimmen entgegen der Rechtsauskunft der Senatskanzlei verhindern sollen, dass der Beirat über konkrete Verhaltensweisen des Ortsamtsleiter abstimmen darf.

Das erinnert nicht gerade an das Verhalten in einer Demokratie, sondern eher im Vatikan, wo man allerdings zumindest heute die Kontrahenten nicht so hart verbal angehen dürfte. So bleibt als Vergleich nur noch der Islamische Staat, dem in seinem Kampf gegen die Ungläubigen jedes Mittel recht zu sein scheint.

Um die Möglichkeit zu verhindern, dass ein Mann, der offenbar so gehandelt hat, wie es kein Bürger in unserem Lande darf, kritisiert werden kann, wird also Blumenthal durch diese Frage lahmgelegt, die sich so leicht lösen ließe, wenn jemand die Souveränität besäße, sein Handeln auch einmal kritisch zu sehen.

Genereller Aufbruch statt kleine Wohltaten für wenige

Und dieses gesamte Psychodrama geschieht vor einem sehr ernsten Hintergrund. Nimmt man die aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes, beträgt im Ortsteil die Arbeitslosenquote 2013 20,0 % und der Anteil der Hartz IV-Empfänger Ende 2012 25,4%. Und das in einer Zeit der Hochkonjunktur!

Was machen die Blumenthaler Verwaltung und die Beiratsmehrheit in einer solchen erschreckenden Situation? Sie feiern einen Bolzplatz, der an die 120.000 € gekostet hat, als Meisterstück, lassen für einige Stunden ein paar Dutzend Kinder auf der George-Albrecht-Straße spielen und fördern die Kunst in Lüssum in einer Weise, die in vielen Teilen der Welt als Indiz für die Verwahrlosung eines Viertels gewertet wird.

Dabei wurde Blumenthal eine viel versprechende Alternative angeboten. Im Gutachten von proloco, das von der Bau- und Umwelt- sowie der Sozialdeputation abgesegnet wurde, wird vorgeschlagen, mit einem breiten Bündnis für Blumenthal ein Leitbild zu erarbeiten, wodurch ein notwendiger Aufbruch gestartet wird.

Aber von diesem will offenbar niemand im Blumenthaler Beirat etwas wissen. Liegt es vielleicht daran, dass die Autoren nicht aus Blumenthal stammen und daher „nichts wissen“ (1), wie die SPD-Fraktion solche „Hintergründe“ auf ihrer Facebookseite einschätzt? Dann sollte man daran denken, dass sich bisher nur der Lügenbaron Münchhausen an seinem eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen hat.

xxxxx

(1) Das Zitat bezieht sich auf einen Beitrag auf der Facebookseite der SPD-Beiratsfraktion, der inzwischen gelöscht wurde.


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Fixiert und eingeigelt?

#33 von Reinhard , 16.10.2014 12:21

Fixiert und eingeigelt?

Die Spitze der jetzigen SPD-Fraktion versucht aus einer einfachen juristischen Frage und einem Bürgerantrag, der eine reine Informationsfrage stellt und ein Meinungsbild der Beiratsmitglieder einholen will, einen Kampf um „Bekenntnisse“ und um die Zukunft Blumenthals zu machen. Offenbar soll so aus einer Art Provinzposse über die unterhaltsamen, aber teilweise auch skurrilen Ideen eines Bürgermeisters, wie man es aus dem Nachmittagsprogramm des Fernsehens kennt, ein Drama über den ewigen Kampf zwischen Gut und Böse werden.

Das ist eine extreme Überhöhung, wenn man einmal nachschaut, was konkret gemeint ist.

Wenn man sich nicht dazu „zwingen“ lassen will, „Dinge zu bekennen, die wir nicht bekennen müssen“, geht es damit ganz konkret um, die Frage, welche Meinung die einzelnen Beiratsmitglieder zur Videoaufzeichnung über das Geschehen auf dem Bolzplatz in der Wohnung des Ortsamtsleiter haben. Wer sich nicht starrsinnig verbissen hat, dürfte daher kaum nachvollziehen können, welches schwerwiegende Bekenntnis hier angeblich abverlangt werden soll.

Ist damit vielleicht nur die Meinung gemeint, dass man das Verhalten des Ortsamtsleiter bei der Installation einer Videoüberwachung nicht gerade für eine politische Meisterleistung hält? Aber das werden inzwischen sicherlich nicht gerade wenige denken. Nur warum sollen sie daran gehindert werden, ihre Meinung auch im Beirat äußern zu dürfen?

Neben diesem angeblichen Bekenntniszwang, der eigentlich das Recht auf eine freie Meinungsäußerung auch in einer Beiratssitzung meint, will sich in dieser merkwürdig verzerrten Sicht die jetzige SPD-Fraktionsspitze bei der „Bekämpfung der sozialen Problem im Stadtteil“ behindert sehen. Offenbar wollen danach Grüne, Linke und Piraten vermutlich aus Neid gegenüber den großen Erfolgen seit 2009 die Bemühungen durch ein Ablenkungsmanöver stoppen. Schließlich sind bald Wahlen, was immer ein Anlass ist, die positiven Leistungen der anderen zu entwerten.

Das könnte selbstverständlich eine plausible Erklärung sein, wenn die Fakten dazu passen würden. Nur geht es um einen Bürgerantrag und über die Erfolge in der Amtszeit des jetzigen Ortsamtsleiters dürfte es geteilte Meinungen geben. Schließlich hat nicht einmal er selbst behauptet, dass ihm ein 2009 angekündigter Turnaround des Entwicklung Blumenthals innerhalb der von ihm versprochenen vier Jahr bisher gelungen ist.

Vieles in dem Drama sieht daher so aus, als ob die Guten nicht von den Bösen von einer Erfolgsspur abgedrängt werden, sondern sie sich vielmehr selbst in eine Abstimmungssackgasse manövriert haben und kein tragfähiges Konzept für eine bessere Entwicklung Blumenthals besitzen.

Aber diese aktuelle Situation, in die die SPD gebracht wurde, ist zweifellos kein unveränderliches Schicksal. Es gibt auch zumindest eine Alternative.

Warum nimmt die SPD-Fraktion als stärkste Kraft im Blumenthaler Beirat nicht ihre Verantwortung wahr und setzt einen deutlichen Akzent für einen Aufbruch in Blumenthal?

Das wird sicherlich nicht durch eine Verteilung von Spenden des Kraftwerkes für einzelne Projekte hier und dort gelingen, wie es der Förderverein Bürgerstiftung Blumenthal versucht. Dazu müsste man sich schon überlegen, wie sich Blumenthal insgesamt entwickeln soll und wie sich diese Ziele umsetzen lassen.

Da Blumenthal das nicht allein schaffen kann, muss man schon versuchen, Stadt und Land Bremen nicht nur auf die kritische Situation aufmerksam zu machen, sondern ihnen auch ein überzeugendes Konzept für den Aufbruch vorzulegen.

Enen guten Ansatz hat dafür proloco geliefert. Man müsste diese Gedanken nur aufgreifen, ausarbeiten und beispielsweise in einer „Blumenthal-Konferenz“ Politik, Verwaltung, Medien und der Öffentlichkeit präsentieren.

Das wäre sicherlich auch eine gute Gelegenheit, das Ortsamt einmal mit der Aufgabe zu betrauen, anhand der statistischen Datenbank die Entwicklung wichtiger Sozialindikatoren für Blumenthal auszuwerten, damit man zu einem zuverlässigen Gesamtbild gibt. Die im Internet geäußerte Behauptung der Blumenthaler Verwaltung, dass ihr nur „fünf Leute aus dem Stadtteil“ bekannt seien, „die etwas gegen die Videoüberwachung haben“, spricht bei 30.000 Einwohnern insgesamt zumindest nicht für eine fundierte Ortskenntnis.

Gerade vor den Wahlen im Mai sollte es ein günstiger Zeitpunkt sein, um für ein Entwicklungskonzept zu werben. Aber die Spitze der jetzigen SPD-Beiratsfraktion hat sich bisher offensichtlich nicht um die Vorschläge der Stadtplaner von proloco gekümmert, und so wurde einen Bürgerantrag zu dieser Thematik, der bereits im April gestellt wurde, bis heute nicht beantwortet.

Warum soll jedoch das nicht auch in Blumenthal gelingen, was in anderen Städten fast selbstverständlich ist? Die lokale Politik entwickelt Ideen, wenn nichts Entsprechendes von der Stadt oder dem Land kommt, und wirbt anschließend für die Umsetzung.

Nur geschieht das nicht durch eine spontane Handlung hier und den Tritt in anderes Fettnäpfchen dort. Zumindest braucht man dazu eine aufgeschlossene Haltungen gegenüber längerfristigen Entwicklungskonzepten, wenn man eine Wende zum Besseren erreichen will und fehlende Erfolge nicht auf feindliche „Kampagnen“ zurückführen will.

Das ist natürlich durch das jetzt gestartete Einigeln nicht zu erreichen.

Müssen die Blumenthaler daher warten, bis es bei der größten Partei eine neue Fraktionsspitze gibt, die unabhängig und unbefangen sozialdemokratische Politik, wie man sie aus anderen Städten und Stadtteilen kennt, auch in Blumenthal verwirklichen will?


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Rekumer Str. 12: Die Positionierung der Blumenthaler Parteien

#34 von Reinhard , 26.10.2014 09:28

Rekumer Str. 12: Die Positionierung der Blumenthaler Parteien

Nach der Geheimsitzung von Blumenthaler Beiratsmitgliedern am 17. Oktober konnte man den Eindruck haben, dass in Blumenthal eine große Einmütigkeit für die Einrichtung eines Umerziehungshauses für straffällig gewordene minderjährige männliche Flüchtlinge in einem Wohngebiet an der Rekumer Straße besteht. So ließen sich zumindest die Erklärungen des Ortsamtsleiters interpretieren, für den durch eine „Sternstunde“ des Beirats die Blumenthalerinnen und Blumenthaler sich in einer historisch fast einmaligen Weise an der Resozialisierung von einem Dutzend straffällig gewordener Jugendlicher beteiligen wollen. Nur wussten die Gelobten zunächst nichts von dieser angeblich beschlossenen gemeinsamen Anstrengung aller Blumenthaler, da die Sitzung der Beiratsmitglieder geheim war.

Von dieser durch den Ortsamtsleiter verkündeten Absicht kann inzwischen keine Rede mehr sein; da nur die gegenwärtige SPD-Fraktion diese Position auf ihrer Facebook-Seite öffentlich vertritt. Sie steht offenbar weiterhin in jedem Punkt ohne Einschränkungen und Diskussionsbedarf hinter der Entscheidung der grünen Sozialsenatorin.

Dabei wird offenbar kein Konflikt zwischen einer positiven Haltung gegenüber Flüchtlingen und einer kohärenten Stadtentwicklung gesehen, die eine weitere Kumulation von ökologischen und sozialen Problemen Bremens in einem bereits belasteten Stadtteil an der Landesgrenze, wie es Blumenthal ist, ausschließt.

Auch nimmt man keinen Anstoß daran, dass die Informationen den Beiratsmitgliedern unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgte und erst dann eine Information der Bürger vorgesehen ist, wenn vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Man vertritt also offenbar die Position, dass es für die betroffenen Bürger das beste ist, wenn man ihnen wie unmündigen Kindern nur möglichst wenige Informationen „zumutet“.

Drittens scheint man sogar die Wahl des Mikrostandortes innerhalb eines Wohngebietes für optimal zu halten, wenn von einem in sich überzeugenden Konzept gesprochen wird.

Die beiden anderen Beirats-Parteien, von denen man in Flüchtlingsfragen generell eine ähnliche Haltung wie von der SPD erwarten könnte, sind hingegen auf eine Art Tauchstation gegangen; denn auf ihren lokalen Webseiten findet eine Diskussion um das Umerziehungshaus in Rekum bisher nicht statt. Anscheinend haben die Fraktionen der Grünen und der Linken Schwierigkeiten, eine für sie korrekte Haltung zu definieren, also einen möglichen Widerspruch zwischen ihrer Beteiligung an der Geheimsitzung, in der überstürzt ein fragwürdiges Konzept durchgeboxt wurde, und ihrer sonst gern vertretenen Bürgernähe aufzulösen.

So findet man hier nur eher als Randbemerkung die Frage der linken Beirätin auf ihrer Facebookseite an die CDU, die sie in "trauter Einigkeit mit AfD und NPD" sieht: „Ja haben wir denn schon Wahlkampf?“

Das ist eine vermutlich nicht ganz ernst gemeinte Frage, da die Linke gerade am 18. und 19. Oktober ihr Bürgerschaftswahlprogramm beschlossen hat.

Anders als die SPD als unkritische Befürworterin und die beiden bisher "Abgetauchten" äußern die CDU sowie die aktuell nicht im Beirat vertretene AfD, die Bürger in Wut und die Piratenpartei Bedenken.

Die Christdemokraten können dabei ihre Position von ihrem Vorsitzenden in Farge-Rekum und gleichzeitigem Blumenthaler Beiratsmitglieder vortragen lassen, der nicht an der freitäglichen Geheimsitzung teilgenommen hat. (1) Daher hält die CDU das öffentliche Jubeln des Ortsamtsleiters für verfrüht und gefährlich. Für sie wäre es besser gewesen, "erst die Bevölkerung umfassend zu informieren, um so die Bereitschaft für diese schwierige Entscheidung zu erhöhen“

Für eine abweichende Behandlung der betroffenen straffällig gewordenen Jugendlichen plädieren die Wutbürger. Sie wollen alle Jugendlichen abschieben, wenn es eine biometrische Überprüfung des Alters zulässt, und die übrigen will man in einem geschlossenen Heim für jugendliche Intensivtäter in Bremen-Blockland konzentrieren, das im dort leerstehenden ehemaligen Jugendgefängnis untergebracht werden soll.

Weniger rigoros ist die Haltung der Alternative für Deutschland. Sie verlangt eine Durchsetzung der Rechtsordnung durch den Einsatz von mehr Polizeibeamten und eine Justiz, die die Möglichkeiten einer härteren Strafzumessung ausschöpft. Konkret lehnt sie den Standort der Einrichtung mitten in einem Wohngebiet ab und plädiert generell für "einen Warnschussarrest nach 2 bis 3 Straftaten und geschlossene Heime für Intensivtäter."

Auch die Piratenpartei, die sich kaum auf der politischen Rechten ansiedeln lässt, spricht sich sehr deutlich gegen die Entscheidungen aus, die auf Initiative der Sozialbehörde und des Blumenthaler Ortsamtsleiters getroffen wurden. Die Piraten begrüßen einerseits zwar alle Maßnahmen, die den Flüchtlingen helfen, wollen sich jedoch nicht „von dem Deckmantel der Humanität und einem vagem Konzept“ „blenden“ lassen. Diese Gefahr besteht ihrer Meinung nach, wenn Justiz und Sozialbehörde meinen, sie könnten ohne Rücksicht auf die Bevölkerung ihre größten Problemfälle – und ihr Versagen – in den Norden outsourcen“.

Neben dieser weiteren Belastung Blumenthals weisen die Piraten kritisch auf die Geheimhaltungspolitik des Ortsamtsleiters hin, die dafür gesorgt hat, dass die Anwohner mit ihren berechtigten Problemen und Ängsten allein gelassen werden.

Damit lehnen auch sie sowohl das inszenierte politische Verfahren als auch den Standort in Rekum ab, obwohl sie deutlich erklären, dass sie es begrüßen, wenn „unbegleitete jugendliche Flüchtlinge“ „ein begleiteter Weg zur Integration bereitet werden kann.“

Die Wähler im kommenden Mai haben also gute Möglichkeiten, eine Partei auszuwählen, die ihren politischen Vorstellungen in dieser Frage entspricht, also den Fragen
- der generellen Behandlung dieser Jugendlichen in Bremen,
- ihrer Verteilung innerhalb des Stadtgebietes,
- der Wahl des Mikrostandortes in einem Rekumer Wohngebiet und nicht zuletzt auch
- der Ausschaltung der Öffentlichkeit und der Bürgerinformation, wie sie von der grünen Sozialsenatorin und dem sozialdemokratischen Ortsamtsleiter einschließlich der Spitze der jetzigen SPD-Beiratsfraktion betrieben wird.

Schwieriger wird es hingegen, wenn man in den Stellungnahmen nach Lösungsmöglichkeiten in der gegenwärtigen Konfliktsituation sucht, da die Parteien, die Bedenken haben, in der Sozialdeputation und der Bürgerschaft über keine Mehrheit verfügen, solange die Regierungsfraktionen hinter den problematischen Beschlüssen stehen.

Oder können hier vielleicht die Mitgliederzahl der Facebook-Gruppe und die guten Argumente der Kritiker vor der Wahl im Mai zu einem Überdenken führen?

xxxxxxxx

(1) An dieser Stelle möchte ich mich bei Herrn Nowack für einen Fehlerhinweis bedanken, da Herr Schwarz zwar auf der Seite der CDU als "Fraktionssprecher" ausgewiesen wird, dieses Amt jedoch nach einer anderen Meldung und der Aufstellung auf der Seite des Ortsamtes im März dieses Jahres aufgegeben hat.Jetzt fungiert er als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Falls die Funktion "Fraktionsvorsitzender" bei den Leserinnen und Leser zu Irritationen vor allem bei der Aussage des Kommentars geführt haben sollte, möchte ich mich dafür entschuldigen.

Wenn das bei einem so brisanten Thema der einzige "Fehler" ist, bin ich mit den Recherchen jedoch im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit durchaus zufrieden.


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Blind oder übereilig?

#35 von Reinhard , 27.10.2014 10:19

Blind oder übereilig?

Nach einem Bericht im Weser-Kurier über den SPD-Unterbezirksparteitag am Wochenende haben die Delegierten, die für die Verabschiedung der SPD-Kandidatenliste von ihren Ortsverein gewählt waren, eine Stellungnahme zum Umerziehungshaus an der Rekumer Str. 12 beschlossen. Da diese Erklärung bisher nicht auf der wenig aktuellen Webseite der SPD in Bremen-Nord veröffentlicht wurde, muss man sich mit den wenigen Sätzen begnügen, die der Weser-Krier zitiert.

Danach wird man sich fragen, ob die Sozialdemokraten tatsächlich zur aktuellen Situation in Farge und Rekum eine Resolution abgegeben haben. Aufgrund der Aussagen könnte man leicht auf den Gedanken kommen, dass hier einfach nur eine Erklärung übernommen wurde, Sozialdemokraten in anderen Orten zu Protesten gegen einen Zuzug von Flüchtlingen veröffentlicht haben.

So ist davon die Rede, dass Kampagnen „auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden.” Dabei scheinen die Sozialdemokraten übersehen zu haben, dass es in Rekum nicht generell um Flüchtlinge geht, sondern um mehrfach straffällig gewordene unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, also eine extrem kleine Gruppe. In diesem Fall muss man sogar feststellen, dass die „normalen” Asylsuchenden unter dieser Minderheit gelitten haben, denn sie waren nach einem taz-Bericht „bislang im Habenhauser Flüchtlingsheim untergebracht, wo sie andere Flüchtlinge bedrohten.”

Diese verschwindend kleine Gruppe kann jetzt leicht nicht nur die anderen Flüchtlinge drangsalieren, sondern auch die Aufnahmebereitschaft gegenüber Asylsuchenden und Flüchtlingen generell verschlechtern. Damit würde die SPD-Position zu Nachteilen für „normale” Flüchtlinge führen.

Der Hinweis auf mögliche „populistische Hetzkampagnen oder parteipolitische Spiele” trifft ebenfalls die Situation in Farge und Rekum in keiner Weise. Bestenfalls kann man bei der Geheimniskrämerei des SPD-Ortsamtsleiters von einem unerfreulichen politischen Spielchen sprechen, das offensichtlich bisher nicht von allen als „Sternstunde” bewundert wird.

Wenn hingegen die Facebook-Gruppe in die Nähe einer „populistische Hetzkampagne” gerückt wird, sollten sich die SPD-Delegierten, die das verabschiedet haben, einmal fragen, ob sie nicht blind für die Realität sind. Bemerkenswert gegenüber Unmutsäußerungen in anderen Städten ist es doch gerade, dass in Rekum friedlich und sachlich gehandelt wird und gerade extreme Grüppchen der rechten und linken Seite des politischen Spektrums keine Chance hatten. Statt eines Tadels hätte man daher von den Sozialdemokraten eher ein Lob erwartet. Offenbar gefallen den Spitzen dieser Partei nur Aktionen von Bürgern, die von der SPD initiiert sind.

Die Stellungnahme der SPD verkennt jedoch nicht nur die Realität in Rekum. Sie versucht ihre Unterstützer auch durch eine illusorische Forderung zu entlasten, wenn sie von den „zuständigen Ressorts” verlangt, „Maßnahmen zu ergreifen, die helfen, diese Ängste und Sorgen (der Menschen vor Ort) zu mindern.“

Hier muss sich jeder fragen, wie das gelingen soll, nachdem die Sozialsenatorin und der SPD-Ortsamtsleiter in Blumenthal durch ihre Geheimniskrämerei erst die Ängste verstärkt haben. Man kann diese Forderung daher wohl nur als einen Versuch ansehen, den „Schwarzen Peter” an andere weiterzureichen, die man sehr vage mit „zuständige Ressorts” bezeichnet.

Aber wie sagte doch der sozialdemokratische Bundespräsident Gustav Heinemann: „Wer mit dem Zeigefinger allgemeiner Vorwürfe auf den oder die vermeintlichen Anstifter oder Drahtzieher zeigt, sollte bedenken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen.“


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Sind die Kleinen schneller als die Großen ?

#36 von Reinhard , 28.10.2014 11:39

Sind die Kleinen schneller als die Großen ?

Während andere noch beraten, hat der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol der SPD, der sich nach seinem Ausschluss aus seiner alten Partei den Bürgern in Wut angeschlossen hat, erste Fragen an den Senat zum Umerziehungshaus an der Rekumer Str. 12 in der Stadtbürgerschaft gestellt.

Dabei geht es ihm weniger um das Gesamtkonzept und den Mikrostandort in einem Wohngebiet, sondern um die Kosten der Maßnahme und ihre Laufzeit.

Für die anderen Parteien bleibt also noch viel Aufklärungsbedarf für eigene Anfragen!


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zuletzt bearbeitet 28.10.2014 | Top

Kardinalfehler statt Sternstunde

#37 von Reinhard , 29.10.2014 10:50

Kardinalfehler statt Sternstunde

Inzwischen erhalten die Positionen der Parteien zum Umerziehungshaus in Rekum deutliche Konturen. Das gilt nach den Wutbürgern ganz aktuell für die CDU in Bremen-Nord, die jetzt ein Positionspapier unter dem Titel „Für eine gelingende Integration“ vorgestellt hat. Damit hat sie sogar der Sozialsenatorin Arbeit abgenommen, die das bis von ihrer sozialdemokratischen Vorgängerin vorgelegte Integrationskonzept für Bremen, das bis 2011 lief, noch nicht fortgeschrieben hat. Auch liegt weiterhin kein Bremer Flüchtlingsplan für konkrete Integrationsmaßnahmen, die innerstädtische Verteilung der Asylsuchenden und die Lösung auftretender Problemgruppen wie jetzt bei den straffällig gewordenen jugendlichen Flüchtlingen vor.

Diese konkrete Situation in Rekum hat bei der Vorstellung des Positionspapiers, der bisher auf der Internetseite der CDU noch nicht abgerufen werden kann, zu konkreten Aussagen geführt.

Keine „Sternstunde“, sondern ein „Kardinalfehler“

So hat der Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Bremen-Nord Rainer Bensch bei der Vorstellung des Positionspapiers nach einem Artikel des Weser-Kuriers betont: „Es war ein Kardinalfehler, über die Bevölkerung hinweg Entscheidungen durchzudrücken ohne die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.“

Damit hat sich erstmals eine Partei, die an dem Geheimtreffen von Beiratsmitgliedern am 17.10. beteiligt war, sehr eindeutig von der einmütigen Bewertung der Maßnahme der Sozialsenatorin in Rekum abgesetzt, die der Ortsamtsleiter als „Sternstunde“ des Beirats euphorisch gewürdigt hatte. Obwohl dessen Haltung angeblich generell geteilt worden sein soll, stellt sich der Jubel somit immer mehr als eine Privatmeinung heraus.

Die Bürger und Wähler wissen damit, für wen sie im Mai 2015 stimmen müssen, wenn sie weiterhin wenig Bürgerinformation und viel Mauschelei wollen, da sich die jetzige SPD-Fraktion hinter die Erklärungen des Ortsamtsleiters ohne jede Einschränkung gestellt hat. Ja, ein führendes Mitglied aus Rönnebeck ist wegen dieser fragwürdigen „Zustimmung“ zu der Entscheidung der grünen Sozialsenatorin sogar "stolz" auf ihren Stadtteil.

Diese deutlich abweichenden Postionen von zwei informellen Blumenthaler Koalitionspartnern, die bisher vieles in trauter Gemeinsamkeit in Blumenthal geregelt haben, spricht eine sehr deutliche Sprache. Es wird daher vermutlich zumindest einige Zeit dauern, bis das so zerrissene Bett- und Tischtuch wieder geflickt ist.

Vielleicht sogar bundesweite Beachtung verdient hier die Unterscheidung der beiden Parteien beim Thema "Bürgerfreundlichkeit". Die SPD lobt ihre Geheimsitzung mit einer Bürgerinformation, wenn bereits vollendete Tatsachen geschaffen wurden, während die CDU die Bedeutung der Information und die Beteiligung der Bürger an die Spitze ihrer Ausführungen stellt.

Bewegen sich hier die jetzigen Spitzenleute der Blumenthaler SPD vielleicht in ein politisches Abseits ohne es zu merken?

Prinzip Hoffnung

Kaum Kritik übt die CDU an der Wahl des Konzepts des Respekttrainers Kannenberg. Das dürfte nicht überraschen, da dieser Autodidakt vor einigen Jahren von hessischen Parteifreunden sehr gefördert wurde. Dabei hat man offensichtlich vergessen, wann diese freundlichen Spaßboxkämpfe mit einem Ministerpräsidenten und einem Bundespräsidenten stattgefunden haben. Das war vor 2012, als erstmal objektive Daten über den Erfolg des harten Kannenberg-Drills veröffentlicht wurden. Diese Forschungsresultate machen deutlich, dass sich Herr Kannenberg sehr geirrt hatte, da die tatsächliche Rückfallquote beim Dreifachen der zuvor vom Campleiter behaupteten lag. Die Tatsachen machen damit klar: die Effektivität spricht keineswegs für das Kannenberg-Konzept und dessen Entwickler kann seine Leistungen kaum korrekt beurteilen.

Wen man aufgrund objektiver Daten entscheiden will, muss man daher seit 2012 den hessischen Respekttrainer und sein Konzept anders beurteilen als vorher. Wer das nicht sieht und in seinem Urteil berücksichtigt, dürfte nicht aus sachlichen, sondern eher aus ideologischen Gründen handeln.

Aufgrund dieser objektiven Erfolgsmessung kann man zwar anders als die CDU „Einwände gegen das Konzept Kannenberg“ haben, aber natürlich mit ihr „hoffen“, dass es funktioniert.“ Aber das auch nur, wenn man wegen der eingesetzten Methoden keine Bedenken hat.

In dem Positionspapier geht es allerdngs nicht nur um den aktuellen Fall in Rekum. Generell fordern die Christdemokraten für straffällig gewordene, minderjährige Flüchtlinge konsequente Verfahren und eine „geeignete Heimunterbringung“. Zumindest die Zeitungsdarstellung bleibt hier also recht vage.

Für Integration und Stadtentwicklung ohne Ghettobildung

Um sich von rechten Parteien abzugrenzen, betont die CDU in Bremen-Nord ihren Integrationswillen: „Wir wollen alles Menschenmögliche tun, damit Integration gelingt.“

Dazu gehrt es, eine Ghettobildung durch eine "helfende und zielgerichtete Steuerung" bei der Wohnungssuche zu verhindern.

Neben dieser "Hilfe" wird die Durchsetzung eines restriktiven Handelns gefordert. So sollen Wirtschaftsflüchtlinge möglichst schnell abgeschoben werden und dauerhaft Geduldete ohne Aufenthaltsstatus, wie sie z.B. an der George-Albrecht-Straße leben dürften, soll es "nicht geben".

Für die übrigen Flüchtlinge will man die Integrationsbedingungen durch Sprachkurse, eine Aufhebung der Arbeitsbeschränkungen und Ausbildungsprogramme für junge Flüchtlinge verbessern.

Nach dem Zeitungsbericht scheint das CDU-Programm somit zumindest teilweise aus einem Integrationsproblem ein Abschiebungsproblem macht. Nur hat man dabei offenbar nicht an die Gerichte und die Bürgerproteste gegen Abschiebungen gedacht.

Es ist eben immer schwer, unter dem Eindruck einer falschen Entscheidung, wie sie für das Umerziehungshaus in Rekum getroffen wurde, allgemeine Regeln aufzustellen, die sich in der Realität tatsächlich durchsetzen lassen. Fakt ist nun einmal, dass nur wenige Bürger straffällige Jugendliche in ihrer Nachbarschaft wollen, aber auch viele gegen gewaltsame Abschiebungen mit Kirchenasyl und Hungerstreiks protestieren.

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RE: Kardinalfehler statt Sternstunde

#38 von fight4yrights , 29.10.2014 13:10

Hallo Reinhard,
du schreibst:

Zitat
Fakt ist nun einmal, dass nur wenige Bürger straffällige Jugendliche in ihrer Nachbarschaft wollen, aber auch viele gegen gewaltsame Abschiebungen mit Kirchenasyl und Hungerstreiks protestieren.



Fakt ist, dass der durchschnittliche überall - und - nicht - nur -in - Rekum - Bürger grundsätzlich keine pädagogische Einrichtung für Kinder und Jugendliche, die aus welchen Gründen auch immer nicht in ihrer Familie aufwachsen können, in seinem Umfeld möchte.
Wo sollen denn diese "armen Seelen" untergebracht werden?
Im Wald?
Auf Helgoland?
Alkatrez? Hohehorst (völlig heruntergekommen) oder gar die ehemalige JVA Blockland?
Das fördert weder Integration noch sonst irgend etwas und kommt einer Abschiebepraxis sehr nahe.

Dieser Protest fördert doch nur jenes Gefühl, welches diese Jugendlichen vermutlich seit langem kennen: Keiner will uns.
Ich glaube, diese Einstellung kann nur Gewalt und Gegengewalt verursachen. Und ein Herr Kannenberg mit seinen fragwürdigen Konzepten wird da auch kaum etwas ausrichten können.


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zuletzt bearbeitet 29.10.2014 | Top

SPD ist nicht gleich SPD

#39 von Reinhard , 08.11.2014 14:50

SPD ist nicht gleich SPD

Die Sozaldemokraten setzen sich für „mehr Transparenz“ und erhöhte „Bürgernähe“ ein, konnte man vor wenigen Tagen im Weser-Kurier lesen. Dabei ging es allerdings nicht um die politische Ausrichtung der gegenwärtgen Fraktionspitze der SPD in Blumenthal, sondern um eine Erklärung von Frau Sprehe. Ihr Ziel ist es, die Mitspracherechte der Beiräte zu stärken, und zwar vor allem im wirklich entscheidenden Finanzbereich.

Wenn man auf die Anträge und Fragen blickt, die am kommenden Montag auf der Tagesordnung der Blumenthaler Beiratssitzung stehen, ist dort von starken Beiräten, Transparenz und Bürgernähe nichts zu sehen. Eher das Gegenteil, und das obwohl hier die SPD über ihren Ortsamtsleiter und eine mitgliederstarke Fraktion keineswegs ohne Einfluss ist.

Nur werden diese Mehrheitsverhältnisse nicht im Sinne von Frau Sprehe, also der Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Bremer Norden eingesetzt. Vielmehr besteht die Gefahr, dass die Aufklärung der Videoüberwachtung am Bolzplatz auf der Bahrsplate und jetzt auch der Hintergründe für die Geheimsitzung von Beiratsmitgliedern am 17 Oktober behindert werden soll. Wo bleiben da Bürgernähe und Transparenz?

Das gilt in besonderer Weise für die Feststellung des Ortsamtsleiter über ein Meinungsbild zur Akademie Lothar Kannenberg an der Rekumer St. 12. Hier ist völlig unklar, warum die Blumenthaler und ihre Beiratsmitglieder nicht öffentlich über einen Plan der Sozialbehörde diskutieren durften. Was nutzt es, wenn Frau Sprehe die Mitwirkungsrechte der Beiräte stärken will, ein Beirat wie der in Blumenthal die bereits jetzt gegebenen Möglichkeiten aber gar nicht nutzt?

Dann steht noch der Dauerbrenner der jetzigen SPD-Fraktionsspitze erneut auf der Tagesordnung: der Versuch, Politik, Verwaltung und sogar Bürgerinitiativen in Blumenthal weiter zu verfilzen.

Nicht einmal die katastrophalen Folgen der Geheimniskrämerei vom 17. Oktober haben die Einpeitscher der SPD-Fraktion offenbar einsichtig gemacht. Zumindest sehen sie offenbar immer noch nicht, dass diese undemokratischen Vorstellungen außerhalb von Blumenthal nicht als sozialdemokratisch beurteilt werden. Dort erscheinen sie als, was sie sind : Angriffe auf Bürgernähe, Transparenz und die Stärkung der Beiräte.

Werden in der Abstimmung, die am Montag die „Sozialdemokraten“ in der Blumenthaler SPD-Fraktion mit viel Zivilcourage entsprechend abstimmen? Also ihre Stimme für die Ziele abgeben, die ihre Vorsitzende in Bremen-Nord besonders herausgestellt hat.

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Stadtteil ohne Recht?

#40 von Reinhard , 18.11.2014 10:34

Stadtteil ohne Recht?

Vor zwei Jahren galten Teile Blumenthals als „rechtsfreier Raum“, da sich in ihnen die „Los Arabs“, wie sie gegenüber Radio Bremen erklärten, durch Diebstähle und Einbrüche ein Wunschleben finanzieren konnten. Damals wurde der Blumenthaler Ortsamtsleiter mit den Worten zitiert: "Es geht nicht an, dass Teile von Blumenthal zum rechtsfreien Raum verkommen".

Das hat sich inzwischen geändert. Von Jugendbanden hört man nichts mehr und der aktuelle kriminelle Brennpunkt scheint sich an den Vegesacker Bahnhof verlagert zu haben.

Diese positive Entwicklung trifft jedoch gegenwärtig nur zu, wenn man auf die Einhaltung der Rechtsordnung bei Migranten und Asylsuchenden achtet.

Seit einigen Monaten scheint das Recht in einem ganz anderen Teil des sozialen Spektrums deutlich an Gewicht verloren zu haben. Dort geht es dann weniger um Eigentumsdelikte, sondern vor allem um eine eigenwillge Interpretation des Verwaltungsrechts, durch das anscheinend in Blumenthal Handlungen möglich sind, die Bremer und bundesdeutsche Rechtsvorschriften nicht vorsehen.

In der letzten Zeit hat es gleich drei Versuche gegeben, das Recht in dieser besonderen Weise zu dehnen und zu strecken.

Begonnen hat es mit dem Bau des Bolzplatzes und der Installation einer Videoanlage. Während es vermutlich jedem Bürger klar gewesen wäre, dass man hierfür rechtzeitig die Einwilligung des Eigentümers, eine Baugenehmigung und bei einer vorgesehenen Videoüberwachung eine entsprechende Genehmigung benötigt, hat das der Ortsamtsleiter, also der höchste Repräsentant der Bremer Verwaltung in Blumenthal, offenbar anders gesehen. Er war kein Vorbild für seine Mitbürger, sondern musste die entsprechenden Unterlagen erst nach intensiven Fragen und in einem Fall sogar nach der Stellung einer Strafanzeige nachholen. Einsicht sieht da ganz anders aus.

Um dieses unappetitliche Verhalten der Verwaltungsspitze nicht zu sehr publik werden zu lassen, hat sich später die SPD-Fraktion über eine klare Rechtsvorschift zur Befangenheit hinweggesetzt, die ihr ausdrücklich mit einem Kommentar von der Senatskanzlei mitgeteilt wurde. Vier Beiräte haben sich damit ohne eigene sachliche und juristische Begründung gegen das Gesetz gestellt.

Das dritte Beispiel ist die Geheimsitzung des Blumenthaler Beirats zum Umerziehungshaus für straffällig gewordene minderjährige Flüchtlinge. Obwohl nach § 18 Ortbeirätegesetz die Sitzungen generell öffentlich sind, erfolgte keine entsprechende Bekanntmachung.

Um diese Vorschrift zu umgehen, hätte auch kein Beschluss in einer der üblichen geheimen Sitzungen des KO-Ausschusses gereicht, denn im Gesetz heißt es zur Einschränkung der generellen Öffentlichkeit der Sitzungen ausdrücklich: „Liegen zwingende Gründe vor, kann der Beirat in Einzelfällen abweichend beschließen.“ Es wäre also eindeutig neben einem "zwingenden Grund" ein Beiratsbeschluss in einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung erforderlich gewesen.

Den hat es offensichtlich nicht gegeben, denn in seinem aktuellen Facebook-Beitrag ist der Chef der innovativen Verwaltung einer konkreten Nachfrage nach der Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit ausgewichen. Er hat es vorgezogen, nicht zu erklären, ob eine Beiratssitzung erfolgte, die diesen Beschluss gefasst hat. Es scheint sich hier also um einen sehr, sehr wunden Punkt zu handeln. Darauf kann auch die gezeigte Aggressivität hindeuten, wenn sich die Kritik angeblich nicht „mehr auf dem Boden des Gesetzes bewegen“ soll.

Wahrscheinlich ist diese zumindest öffentlichkeifeindliche Geheimsitzung der Grund dafür, dass es über das Ergebnis dieser Sitzung, deren Rechtmäßigkeit mehr als fraglich ist, nur widersprüchliche Aussagen gibt. So berichten die Medien von einem Beschluss, während der Ortsamtsleiter in dieser Sitzung und der Behandlung des Themas zwar eine „Sternstunde“ des Beirats sieht, zu einer Abstimmung jedoch schreibt: „Es hat keine Abstimmung gegeben. Der Beirat hat nur gesagt, dass er die Notwendigkeit akzeptiert und glaubt, dass das Konzept gelingen kann.“

Durch diese Geheimsitzung, die neben den Blumenthaler Bürgern auch die Medien ausgeschlossen hat, ist es gelungen, dass niemand erfährt, welche Informationen den Beiratsmitgliedern vermittelt bzw. vorenthalten wurden und welche Argumente zu einer Zustimmung durch welche Beiratsmitglieder geführt haben. Vielmehr sieht es dadurch so aus, dass alle anwesenden Beiratsmitglieder für die Einrichtung in Rekum verantwortlich sind, wobei nicht einmal eine Teilnehmerliste in einem Protokoll veröffentlicht wird. Das ist kein demokratischer Stil!

Ähnliche Beispiele muss man hingegen eher hinter chinesischen Mauern und in einigen Nachbarländern Chinas suchen, wo die Öffentlichkeit bestenfalls über den Gesundheitszustand ihres Führers rätseln darf.

Dieses Verfahren, Tatsachen zu schaffen, bevor Bürger und Betroffene später informiert werden, hat offenbar nicht einmal zu unverzüglichen Protesten der oppositionellen Beiratsmitglieder geführt. Haben sie vielleicht geglaubt, ihren Parteifreunden und der Öffentlichkeit nicht vermitteln zu können, dass man sehr wohl gegen bürgerfeindliche Methoden der Verwaltung protestieren kann, für die in diesem Fall die Sozialsenatorin und der Ortsamtsleiter stehen, ohne damit eine rechtsradikale Haltung in Flüchtlingsfragen zu vertreten. So scheint sich ein großer Teil der Einwohner in Farge und Rekum nicht mehr angemessen durch den aktuellen Beirat vertreten zu fühlen.

Das alles dürften die fast zwangsläufig Folgen sein, wenn einige wenige in Blumenthal glauben, sie seien wie einst der französische Sonnenkönig das Gesetz. Dabei können sich die einfachen Beiräte sogar über die Benotungen durch den von ihnen gewählten Oberlehrer freuen, der sie darüber informiert, wann sie an einer inszenierten „Sternstunde“ teilnehmen durften.

Kann es vielleicht sogar sein, dass in dieser Atmosphäre, die teilweise nicht mehr die üblichen Höflichkeitsregeln und die Vorschriften des Gesetzgebers zu kennen scheint, sogar noch ganz andere Versuche unternommen werden. Sollte es vielleicht vorgekommen sein, dass ein führender Politiker glaubt, in „persönlichen“ Mails, die seiner Meinung nach nicht veröffentlicht werden dürfen, einen völlig rechtsfreien Raum gefunden zu haben, indem er nach Herzenslust Beleidigungen aussprechen und nach seinem Willen Maulkörbe verhängen kann? Man kann nur hoffen, dass das eigenwillige Verhalten des Ortsamtsleiters und der jetzigen SPD-Fraktionsspitze gegenüber dem Recht niemanden auf solche Abwege führt.


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Jörg-Peter-Nowack-Platz

#41 von Reinhard , 08.12.2014 10:15

Jörg-Peter-Nowack-Platz


Offenbar fühlen sich die Verwaltung und einige Politiker in Blumenthal nicht genügend „respektiert“ und im Hinblick auf ihre ständige Arbeit für die Zukunft ihres Stadtteils nicht ausreichend gewürdigt.

Das wollen sie jetzt nach dem bereits kürzlich an der Rekumer Straße praktizierten Prinzip der normativen Kraft des Faktischen ändern. Man sieht er schließlich fast überall. Wenn etwas erst einmal exisitiert, findet sich der eine oder andere, der es auch gut findet. Man muss also nur erst einmal Tatsachen schaffen und dann etwas Geduld aufbringen, um feststellen zu können, dass dieses bei Politikern so beliebte Prinzip tatsächlich wirkt.

Wenn man auf dem politischen Klavier zu spielen versteht, lässt sich nach dieser Regel sogar das aktuell so sehr vermisste Ansehen erzeugen. Zwar sieht das Ortsbeirätegesetz in Bremen keine Vergabe von Orden an besonders verdiente Ortsamtsleiter und Beiratspolitiker vor. Dafür hat der Beirat jedoch ein anderes Recht, das eine ähnliche Auszeichnung bedeutet. Er kann Straßen in Blumenthal benennen.

Zwar schafft auch das noch nicht die Möglichkeit, die gewünschte Anerkennung bereits jetzt in Form von Straßenbezeichnungen auszusprechen, die anschießend jeder verwenden wird. Üblich ist in der Regel nur die Benennung nach Verstorben oder zumindest Menschen, die sich im „Ruhestand“ befinden.

Aber das muss kein Hinderungsgrund sein, sofern man strategisch in Generationen denkt. Auch wenn so jetzt die aktive Politspitze in Blumenthal noch nicht in der notwendigen Weise geehrt werden kann, lässt sich das für die vorangegangene Politker- und Ortsamtsleitergeneration machen.

Dadurch wird dann eine Tradition begründet, die die kommende Generation fortsetzen wird.

Nur muss dabei schon jetzt darauf geachtet werden, dass es auch in einigen Jahren noch Straßen und Plätze geben wird, die man benennen kann.

Sollte das etwa der Grund dafür sein, warum der Blumenthaler Beirat dem Marktplatz noch keinen Namen gegeben hat, wie es in dem proloco-Gutachten angeregt wurde?

Hier könnte es natürlich gut sein, dass die Politspitze Blumenthals weiter denkt als diese externen Gutachter. Eignet sich dieser Platz nicht in besonderer Weise dazu, den Einsatz der heutigen Beamten und Politiker für die Zukunft ihres Stadtteils zu würdigen?

Daher macht es wirklich viel Sinn, hier noch mit einer Namensgebung zu warten, bis man in einer feierlichen Zeremonie in diesem ehemaligen Zentrum Blumenthals ein Schild mit dem Namen „Jörg-Peter-Nowack-Platz“ enthüllt.

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Die „neue“ SPD in Blumenthal

#42 von Reinhard , 11.12.2014 13:04

Die „neue“ SPD in Blumenthal

Die Blumenthaler Sozialdemokraten haben ihre Liste für die kommende Beiratswahl am 15. Mai 2015 aufgestellt. Schon ein erster Blick zeigt, dass offenbar die neue SPD-Fraktion mit der alten personell kaum vergleichbar sein wird. Hat also eine kleine Revolution oder nur ein schnelles personelles Karussell stattgefunden?

Der große personelle Wandel

Vergleicht man die 16 Kandidaten mit den 15 von 2011 zuzüglich mit Herrn Klingenberg, der als Grüner gewählt wurde und sich später der SPD-Fraktion angeschlossen hat, wo er sogar Fraktionsanträge unterschreiben durfte, tauchen jetzt nur fünf von 2011 her bekannte Namen wieder auf. Aus dem alten Beirat kandidieren sogar nur zwei Mitglieder erneut. Etwa Zweidrittel der Fraktion werden also mindestens ausgewechselt.

Das sieht nicht gerade einer kontinuierlichen Entwicklung aus, bei der ältere Politiker durch jüngere nach und nach ersetzt werden, aber immer nur so stark, dass die jüngeren zunächst Erfahrungen sammeln können. Dieser Gedanke dürfte bei dem großen Wandel gar keine Rolle gespielt haben.

Unter den inzwischen nur noch drei Ortsvereinen hat es eine deutlich abweichende Entwicklung gegeben, wobei die Veränderung von Farge-Rekum getragen wird, während Rönnebeck eher für Kontinuität steht. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass zum Ortsverein (OV) Rönnebeck nicht nur Mitglieder zählen, die dort wohnen. Dieser OV ist also nicht unbedingt durch den Ortsteil definiert.

Sozialdemokratische Ortsteilsgerechtigkeit

Ohnehin entspricht das Gewicht der OVs nicht gerade der Einwohner- und damit Wählerverteilung. Die Gleichheit andeutenden 5 oder 6 Kandidaten je OV auf der Liste repräsentieren schließlich Ortsteile mit stark abweichenden Einwohnerzahlen. So leben in Farge und Rekum ca. 5.200 Einwohner, in Rönnebeck 4.500 und in Blumenthal und Lüssum, die beide den Einzugsbereich des OV Blumenthal bilden, 21.700 Einwohner. Das führt zu einer besonderen Form von Gerechtigkeit. In Farge und Rekum, wo die SPD stark organisiert ist, kommen nicht einmal 1.000 Einwohner auf einen Kandidaten, während es in Blumenthal und Lüssum über 5.000 sind.

Die Bedeutung von "Listenanführern" und Kandidaten aus der Nachbarschaft

Das mögen die Sozialdemokraten ganz in der geografischen Spitze Bremens zwar als ihren Erfolg verbuchen, nur dürfte es nicht die beste Aufstellung sein, um in einer Beiratswahl besonders viele Stimmen zu erreichen. Die Wähler achten in Kommunalwahlen meist darauf, dass sie die Kandidaten kennen. Das gilt in der Regel für Lokalpolitiker, die in ihrer Nachbarschaft wohnen. Nur „Propheten“ scheinen nichts im eigenen Land zu gelten.

Gerade der Streit um die Rekumer Str. 12 könnte daher das SPD-Ergebis bereits vorab belasten. Ein vielleicht noch größeres Handicap ist der Tod von Herrn Dettmer, der 2011 mit gewaltigem Abstand der Lijsttrekker war, wie man in den Niederlanden diese Funktion nennt. Der Kandidat ganz ober auf der Liste soll die Wähler in ganz besonders starker Weise anziehen. Das ist der SPD 2011 mit Herrn Dettmer und seinen 1.676 Personenstimmen optiml gelungen, denn das war mehr als die doppelte Stimmenzahl, die Frau Stiz auf Platz 2 erzielte.

Rot-Rot-Grün jetzt auch in Blumenthal?

Über die politische Haltung des neuen Listenanführers kann man aufgrund der Facebookgruppen zur Rekumer Str. 12 einiges erfahren. Vor allem die Vorbereitung dieser Maßnahme hat zu einer Polarisierung geführt, die auch an der SPD nicht spurlos vorbeigegangen ist. Man kann sogar deutlich abweichende Auswirkungen erkennen, wenn man auf die Mitglieder der Facebookgruppen und auf die Facebookfreundschaften sieht.

Besonders deutlich hat sich hier der Spitzenkandidat positioniert, denn er ist ähnlich wie die Vertreterin der Linken im Blumenthaler Beirat und einige Politiker der Grünen Mitglied in den beiden Gruppen, die vor allem auf der Suche nach vermeintlichen “Rassisten” sind, während sie es mit antidemokratischen Haltungen in ihren eigenen Reihen nicht so genau nehmen.

Die Kandidatin auf Platz 8, ebenfalls aus Farge/Rekum und ganz auf dieser Linie, nennt Herrn Kannenberg ihren Facebook-Freund.

Aber diese Einstellung gilt nicht für die gesamte Kandidatenliste und konzentriert sich auf Farge und Rekum.

Die große Chance mündiger Wähler

Man kann daher bei der insgesamt breiten Aufstellung, wenn man die unteren Ränge der Liste mit ihren ganz unsicheren Plätze einbezieht, SPD wählen, ohne seine Stimme einem Kandidaten geben zu müssen, der ebenfalls wie schon bisher einige Fraktionsmitglieder in anderen Fragen, mit einer offenen, pluralistischen Demokratie keine besonders enge Beziehung entwickelt hat. Am Ende werden schließlich nicht die 16 Kandidaten die Fraktion bilden, sondern die gewählten. Und das hängt nicht zuletzt von den Personenstimmen ab.

Jeder Wähler, der im Bund oder Land den Sozialdemokraten nahe steht, darf dann nur nicht die Liste wählen, sondern muss seine fünf Stimmen auf einen oder mehre ausgewählte Kandidaten kumulieren. Dabei kann er sich dann für Frauen oder Männer entscheiden, die für mehr Bürgerbeteiligung und weniger Geheimniskrämerei stehen und die Blumenthal insgesamt entwickeln möchten und nicht einen Bolzplatz für ganz wenige als "Meisterstück“ feiern und eine Geheimsitzung des Beirats als „Sternstunde" bezeichnen.

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"Vielleicht ist die "Schützenkönigin" ein gutes Omen" für das Bremer Trinkwasser.

#43 von Lola2 , 20.01.2015 09:10

http://www.weser-kurier.de/region/die-no...id,1036660.html

..vielleicht kommen dann mal treffsichere Argumente aus den Reihen der CDU, warum es gut sein könnte sich um unser Trinkwasser Sorgen zu machen.

Die Unterstützung in Sachen "Forschungsauftrag" hat man bis heute nicht erklärt, was denn nun überhaupt hinsichtlich der ungeklärten Krebserkrankungen erforscht werden sollte. Offenbar wußten alle Beiratsmitglieder das nicht und trotzdem wurde abgestimmt.
Tststs....

Ich würde mir wünschen, dass aus den Reihen der CDU jetzt mal kritische und treffsichere Fragen hinsichtlich unseres Trinkwassers kommen.
In diesem Forum findet man Recherchen über weitere Kontaminationsflächen in Blumenthal, die vom Umweltamt bekannt gegeben wurden.
"Chemikalien in Blumenthal u.Ortsteilen - Erdreich/Grundwasser"

Es geht hier immerhin darum ob die Stadt Bremen die gesetzliche Trinkwasser-Verordnung der Bundesrepubik auch umsetzt.
Die Fragen hierzu aus dem Bürgerantrag v. 3.11.2014 liegen dem Beirat vor, denn er wurde ja einstimmig angenommen.

Ich gebe zu es ist ein unangenehmes Thema, denn die Kontaminationen sind ja schon seit vielen Jahren bekannt, aber Krebserkrankungen sind noch viel unangenehmer für die Betroffenen.
Ich war mal auf einem Treffen einer Selbsthilfegruppe und da wurde mir von einem Teilnehmer gesagt, die Parteien und die Gewerkschaft werden schon das richtige machen, in Sachen Kontamination und Sanierung.
Soviel Politikgläubigkeit hat mir die Tränen in die Augen getrieben und ich hatte einen Kloß im Hals.

Von "sozial" und von "christlich" spüre ich hier nichts mehr.



http://netzfrauen.org/2015/01/03/trinkwa...up-behind-bars/
Zitat
Trinkwasser-Vergifter von 300.000 Menschen drohen bis zu 68 Jahren Haftstrafe-Villains who poisoned W. Va. drinking water could end up behind bars


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zuletzt bearbeitet 20.01.2015 | Top

Wahlversprechen

#44 von Reinhard , 21.03.2015 15:38

Wahlversprechen


Während andere Parteien die vor Wahlen so berüchtigten Versprechungen machen, gibt es vor der kommenden Bürgerschaftswahl wenigstens zwei Parteien, die sich an diesem Ritual, in dem viele eine Täuschung von Wählern sehen, nicht beteiligen.

Das ist zum einen die SPD, die kein Wahl-, sondern ein „Regierungsprogramm“ vorgelegt hat. Damit soll, wie der Blumenthaler Ortsamtsleiter über Facebook erläutert hat, ein Unterschied deutlich herausgestellt werden. Im Programm stehen danach keine Wünsche oder hehre Absichten, sondern nur das, was tatsächlich umgesetzt wird.

Vermutlich wird man daher auch gleich am Anfang des Programms mit der Aussage eingestimmt, dass man die Bremer „Erfolgsgeschichte“ fortsetzen „will“. Das dürfte vermutlich vor allem für Blumenthal gelten, wo gleich ein ganzes Feuerwerk von Absichten und Maßnahmen angekündigt wurde, die offenbar plötzlich aus einem jahrzehntelangen Dornröschenschlaf erwacht sind.

Zum anderen handelt es sich bei diesen Ausnahmen von der Regel um die Partei „DIE PARTEI“, die inzwischen Interviews mit ihren Kandidaten im Bremer Norden und ihr Programm für Bremen-Nord ins Netz gestellt hat.

Dort versichert ein Kandidat der Spaßpartei besonders vollmundig, „Bremen-Nord in das wirtschaftliche Zentrum Bremens, vielleicht auch der Welt, umzuwandeln“. Allerdings wird diese auf die Sitze getriebene typische Wahlkampfaussage durch den Kandidaten für Burglesum gleich weder relativiert.

Auf die Frage nach dem Grund dafür, warum man ihm seine Stimme geben solle, antwortet er jedenfalls sehr entwaffnend: „Ich verspreche nichts. Versprochen!“


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zuletzt bearbeitet 23.03.2015 | Top

Wahlentscheidungen ohne Wähler

#45 von Reinhard , 01.04.2015 16:44

Wahlentscheidungen ohne Wähler

Nachdem vor einigen Tagen erst die aufgestellten Kandidaten einen Blick auf die Musterstimmzettel für die kommende Beirats- und Bürgerschaftswahl werfen konnten, stehen diese Wahlunterlagen jetzt der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung.

Konzentriert man sich dabei auf die Beiratswahl in Blumenthal, sind - ohne dass ein Wähler auch nur eine von seinen zehn Stimmen in eine Urne geworfen hat - bereits Vorentscheidungen gefallen. Das trifft gleich in mehreren Bereichen zu.

Die Hürde des Bremer Wahlgesetzes, die von jeder Liste, die für einen Beirat oder die Bürgerschaft kandidieren will, Unterstützungsunterschriften verlangt, hat offenbar einigen Newcomer ernüchtert.

Einige Bremer waren offenbar mit der bisherigen Politik unzufrieden und wollten sie durch Maßnahmen ersetzen, die sie selbst mühsam konzipiert hatten. Aus der Absicht wurde dann jedoch wohl aus organisatorischen Gründen keine Teilnahme an der Wahl. Das gilt für die Revolutionisten und die Bremer Bürger, die sich dann allerdings kurz vor Toresschluss beim Wahlausschuss den Bürgern in Wut angeschlossen haben.

Hier kann man allerdings anmerken, dass dieses Neulinge ohnehin kaum eine Chance bei der Wahl am 10. Mai gehabt hätten.

Das sieht bei weiteren Entscheidungen, die ohne das Zutun der Wähler getroffen wurden, jedoch anders aus. Wenn man die Namen der Kandidaten auf den Listen liest, ähneln nur die von der CDU und der Linken denen von 2011. Bei der SPD und den Grünen ist es hingegen zu einem fast revolutionär zu nennenden Auswechseln der Kandidaten gekommen. Hier haben die aktiven Parteimitglieder, die sich an der Kandidatenaufstellung beteiligt haben, offensichtlich nicht nur ältere Bewerber durch den einen oder anderen jungen ersetzt.

Dieser Wandel zeigt sich jedoch nicht nur bei der Auswahl der Kandidaten durch die Parteimitglieder, sondern auch durch die Persönlichkeiten, die in den kommenden Jahren den Blumenthaler Beirat prägen können.

Auch wenn bis zum Mai noch einiges passieren wird, deutet bereits der jetzige Wahlkampf kommende Dauerkonflikte an. So hat sich der Ortsamtsleiter, obwohl er nicht zur Wahl steht, sondern als beamteter Vertreter Bremens und als Ortsamtsleiter mit allen Fraktionen gut auskommen muss, sehr massiv in die Wahl eingeschaltet. Dabei scheint er für sich die Position eines in der Verfassung nicht vorgesehenen Oberschiedsrichters zu sehen, wenn er dem Souverän, also den Wählern, erklärt, dass ein Kandidat wie Herr Balz nicht in den Beirat gehört. Das war bei dem früheren Spitzenkandidaten der Wutbürger in Blumenthal noch ganz anders.

Entspannter scheint sich hingegen das Verhältnis gegenüber der Linken zu entwickeln, da der OAL sich fast gleichzeitig als eine Art Pressesprecher für die Linke betätigt. So wurde von ihm eine Pressemitteilung der linken Jugendgruppe „Katzensprung“ in einem Internetforum zur Diskussion gestellt.

An die Stelle eines feines Stiletts, wie es zumindest von einer Seite im letzten Beirat eingesetzt wurde, dürften demnächst ungleich gröbere Waffen eingesetzt werden. So wird weniger mit Frau Krohne um einen Begriff wie „Rabulistik“ gestritten werden, sondern um klare „deutsche“ Wörter.

Dabei muss man jedoch sehen, dass die Parteimitglieder noch nicht alles bestimmt haben. Die Wähler können dank der Persönlichkeitswahl auch für die Wahl von Kandidaten sorgen, die bei ihren Parteien weniger Anhänger hatten. Allerdings muss es ihnen zumindest gelungen sein, einen Platz auf der Liste zu erreichen.


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zuletzt bearbeitet 01.04.2015 | Top

   

Bildung in Blumenthal- kommt nur drauf an wer sie fordert?
Aufruf "Blumenthal braucht Brückenbauer, keine Spalter!"

Burg Blomendal (Quelle: wikipedia)
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