Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

RE: Selbstfindungen und Irritationen

#16 von Lola , 04.05.2014 14:02

Ich komme nochmal auf die Kümmerer ach..ich meine natürlich die Immobilienstandortmanager zurück.

Vor dem Hintergrund, dass es in Farge 11-jährige Kinder gibt die mit"knurrendem Magen" das Freizeitheim aufsuchen und dort erstmal eine warme Mahlzeit bekommen, fand ich die Aussage des Ortsamtsleiters zynisch und überheblich,auf die Frage nach der Arbeit der Immobilienstandortmanager, zumal die Fa, Baubecon ohnehin mit fürstlichen € 120.000,-- für ihre "Tätigkeit" entlohnt wird, folgende Antwort, die protokolliert wurde, was in Fleißarbeit nach jeder Beiratssitzung von dem Mitglied DER LINKEN erledigt wird.

Zitat
Es gab eine Nachfrage zur Arbeit der Immobilienstandortmanager der Firma Baubecon, die offensichtlich nicht stattfindet. Der Ortsamtsleiter fand es nicht weiter tragisch, dass das Büro ständig leer stehe und sich auch keine Kontaktdaten dort finden ließen, er würde regelmäßig mit dem Immobilienstandortmanager Kaffee trinken.
Zitat Ende

Diese Gelder wären sicher besser in der Jugendarbeit angelegt worden, denn es ist erschreckend lesen zu müssen, dass es hier direkt in unseren Ortsteilen Kinder gibt die Hunger haben.

Haben Kinder in Bremen keine Lobby????????

Müssen Trainingsanzüge aus Beiratsmitteln sein?

RE:" Geldnot in den Freizeitheimen"
#3 von Lola , 23.04.2014 07:46
https://m.weser-kurier.de/articles/83337...-freizeitheimen


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Eine politische Rönnebeck-Anomalie

#17 von Reinhard , 10.05.2014 16:51

Eine politische Rönnebeck-Anomalie

Rönnebeck weist nicht nur Besonderheiten beim Leukämie-Risiko auf, wie es sich aus den veröffentlichten Daten des Bremer Krebsregisters ergibt.

Auch ein sorgfältiger Blick auf die aktuelle Zusammensetzung des Vorstandes beim SPD-Ortsverein zeigt politische Überraschungen, die sich nicht aus der Satzung dieser großen deutschen Partei erklren lassen.

Danach wird jedes SPD-Mitglied dem „jeweiligen“ Ortsverein zugeordnet. Man kann also seinen Wunsch-Ortsverein nur aktiv werden, wenn man seinen Wohnsitz entsprechend gewählt hat. Eine Wahl unter verschiedenen Ortsvereinen und damit auch eine Konkurrenz zwischen verschiedenen Ortsvereinen um Mitglieder ist hingegen nicht vorgesehen. Eine Partei will schließlich keinen Wettbewerb zwischen Ortsvereinen, die sich gegenseitig Mitglieder abwerben.

Dieses verständliche Prinzip scheint in Rönnebeck außer Kraft gesetzt zu sein; denn hier wohnt

- die Vorsitzende „Am Depot“, also im Ortsteil Farge,

- der Kassierer wohnt an der „Kapitän-Dallmann-Str.“ im Ortsteil Blumenthal,

- die Schriftführerin an der „Rekumer Str.“ in Rekum und die

- die Mitgliederbeauftragte an der „Turnerstr.“ in Lüssum-Bockhorn.

Damit wohnen vier von sieben Vorstandsmitgliedern außerhalb von Rönnebeck. Ein solcher „virtueller Ortsverein“, der sich nicht nach regionalen Kriterien gebildet hat, ist eine Ausnahme von der Regel, also eine organisatorische politische Anomalie.

Allerdings wird sie andere Ursachen haben als die beim Leukämierisiko.


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Die (ohn-)mächtige Partei der Nichtwähler

#18 von Reinhard , 18.06.2014 13:55

Die (ohn-)mächtige Partei der Nichtwähler

In Blumenthal hat bei der Europawahl Ende Mai die stärkste Partei 69,9 % erreicht, während die Sozialdemokraten trotz ihrer kräftigen Gewinne nur auf 12,1 % kam.

Das ist kein Bericht aus einer Märchenwelt, sondern heutige Wirklichkeit. Zu diesen überraschenden Zahlen gelangt man, wenn man nicht die abgegebenen gültigen Stimmen, sondern die Wahlberechtigten als Maßstab verwendet und entsprechend einem Buchtitel eine „Partei der Nichtwähler“ annimmt, die dann gleich auf eine satte Zweidrittelmehrheit kommt.

Wenn man dieses Reservoirs an möglichen Stimmen sieht, das die vorhandenen Parteien offenbar nicht erreichen können, erscheinen neue Parteien eines etwas anderen Typs gar nicht mehr so exotisch wie das bei einem ersten Blick auf die Parteiprogramme der Fall ist.

Die Spaß- oder Satirepartei die PARTEI

Das gilt etwa für die Satirepartei „Die Partei“, die durch den Einzug ihres Vorsitzenden Martin Sonneborn in das Europaparlament in den Fokus der Medien gerückt ist.

Daneben hat sie jedoch bei den in Baden-Württemberg und NRW parallel stattgefundenen Kommunalwahlen einige Stadtratsmandate gewonnen, so etwa in Tübingen auf einer gemeinsamen Liste mit dem Stammtisch „Unser Huhn“. Dazu reichte, da es keine Sperrklauseln bei diesen Wahlen gibt, ein Anteil von 2,3 % der abgegebenen gültigen Stimmen, in Essen waren sogar bei dem größeren Stadtparlament nur 0,8 % für einen Sitz erforderlich.

Die Vorteile einer Satirepartei liegen vor allem im Programmatischen, wo man weder auf eine solide Finanzierung noch auf die rechtlichen Rahmenbedingungen achten muss. Es kommt eben vor allem darauf an, den Finger in offene Wunden der Kommunalpolitik zu legen.

Das satirische Wahlprogramm für Tübingen

In Tübingen wurden so ein Flughafen auf der innerstädtischen Neckarinsel und eine Verlegung der Uni unter die Erde gefordert, um damit die beiden umstrittenen Großprojekte BER und Stuttgart 21 zu karikieren.

Außerdem schlugen die Stammtischpolitiker ein atomares Endlager in einem Parkhaus im Stadtteil „Französisches Viertel“ vor. Dabei handelt es sich um ein Neubauquartier, in dem nach betont ökologischen Kritrien geplant und gebaut wird. Auch dieses brisante Vorhaben stand dem Wahlerfolg jedoch nicht einmal im Wege, denn die PARTEI erzielte hier ein überdurchschnittliches Ergebnis und lag deutlich vor der FDP.

Die PARTEI in Bremen-Nord

Bei diesen leuchtenden Wahlaussichten muss es nicht überraschen, dass in Bremen-Nord ein Ortsverband bereits am 11. 2. 2012 von vier Schülern gegründet wurde, „welche neue Maßstäbe im politischen Bereich der freien Hansestadt Bremen setzen wollen.“

Nachdem dieser Gründungsakt „mit Gyros, Ouzo, ein paar Weizen sowie einem Brief an den Bundesverband“ vollzogen wurde, hat man dann allerdings nur noch wenig von den Jungpolitikern gehört. Bei Facebook wurden sie daher schon als „Schnarchnasen“ angesprochen.

Dabei müsste es durchaus reizvoll sein, ein satirisches Wahlprogramm etwa für Blumenthal zu entwerfen.

Satirisches für Blumenthal

Durch ein simples Dreipunkte-Programm ließen sich rasch wichtige Probleme des Stadtteils lösen.

So erfolgt 1. anstelle des in Bremen üblichen Rückbaus, womit der Abriss von Fehlplanungen wie beim „Grünen Band“ in Lüssum gemeint ist, der Wiederaufbau der Bremer Woll-Kämmerei, um die guten alten Zeiten der 1960-er und 1970-er Jahre in Blumenthal wiederherzustellen. Der laufende Betrieb wird durch Subventionen für nicht-produzierte Kammzüge finanziert, wozu wie in der bewährten EU-Landwirtschaftspolitik Mittel aus diversen EU-Töpfen herangezogen werden.

2. Zur Belebung des Marktplatzes wird hinter den Fassaden der dort leerstehenden Gebäuden ein Kaufhaus mit Ladenpassagen und Tiefgarage errichtet, in die auch die noch bestehenden Geschäfte einbezogen werden. Die nötige Umsatzhöhe wird sichergestellt, indem nur Kunden, die einen Kauf von mindestens 50 € in diesem Marktplatzzentrum nachweisen können, auch am selben Tag das Betreten des Blumenthal Centers erlaubt ist

3. In speziellen Shops, die von einer Zweckgesellschaft betrieben werden, an der die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und das Bremer Umweltressort beteiligt sind, werden in kleine Fläschchen abgefüllte luftdicht verschweißte abgeschöpfte Leichtphasen aus Farge als Souvenir verkauft, sodass die Öffentlichkeit jederzeit den rasanten Fortschritt der Sanierungsarbeiten beim Tanklager vor Augen hat.

Die Amateurpartei als Alternative

Allerdings ist eine Satirepartei nur eine Möglichkeit, die nicht jeden Wahlberechtigen ansprechen dürfte. Da kann ein anderer Parteityp erfolgreicher sein, der hier einmal mit Amateurpartei bezeichnet werden soll. Gerade wenn man Bürger ansprechen will, die dem politischen Geschäft kritisch gegenüberstehen, lassen sich vermutlich Schwellenängste vermeiden, wenn Bürger ohne übertriebene Professionalität eine Do-it-yourself-Partei gründen.

Auch einen solchen Versuch gibt es inzwischen in Blumenthal mit den „Revolutionisten“, die zwar noch kein ausgefeiltes Partei- und Wahlprogramm besitzen, aber schon über einen Namen und Emblem verfügen sowie bei Facebook angemeldet sind.

Programm der Blumenthaler Revolutionisten

Zentrale Programmpunkte sollen danach die Entschädigung der Grundeigentümer beim Tanklager Farge, ein Verbot der Massentierhaltung und eine bessere Pflege im Alter sein.

Dabei handelt es sich um Forderungen, die sicherlich nicht satirisch gemeint sind, aber deswegen innerhalb des politischen Systems nicht unbedingt machbarer erscheinen. Auch hier Fehlen die Gedanken zur Finanzierung und auch die Frage der Zuständigkeit wird gar nicht angesprochen.

Aber alles das kann demnächst auf einem ersten Treffen dieser Mitmach-Partei geklärt werden.

Bremen ist weder Europa noch Essen

Insgesamt dürfen sich die neuen Bremer Politiker jedoch nicht durch die Erfolge der kleinen Parteien bei der Europawahl blenden lassen. Der Fortfall der 5%-Klausel gilt nicht für die Bürgerschaftswahl und die Beiräte haben nicht die Größe des Europaparlaments oder auch nur des Essener Stadtrats. Um einen von 17 Beiräten stellen zu können, benötigt man daher einen deutliche höheren Anteil der abgegeben gültigen Stimmen. Er liegt nach den Erfahrungen der Wahl zwischen 3 % und 4 %.

Außerdem muss zunächst die Hürde der Unterstützungsunterschriften genommen werden. Gefordert werden „1 vom Tausend der Wahlberechtigten des Wahlbereichs“. Das sind in Blumenthal etwa 250 Unterstützerunterschriften.


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Mitmach-Partei in Gründung

#19 von Reinhard , 26.06.2014 10:13

Mitmach-Partei in Gründung

Die Programmentwicklung der „Revolutionisten“ macht Fortschritte; wenn es jetzt heißt: „Als letzten Punkt unserer Ambitionen finden sich die Misstände in der Pflege im Land Bremen wieder.“

Vieles scheint dennoch bei dieser Mitmach-Partei in Gründung möglich zu sein, wenn sich die Interessierten am 28.06.14 um 19 Uhr im Bistro/Cocktailbar 53°Nord in der Alten Hafenstraße 29 in Vegesack treffen.

Man wird jedenfalls bei Facebook aufgefordert, den Initiatoren zu schreiben, „wofür Ihr möchtet, das Eure neue Partei streitet.“

Und dieses Feld der Möglichkeiten ist groß, denn die „Revolutionisten“ „sind eine politische Organisation die sich für den Umweltschutz, Tierschutz und weitere Missstände im Land Bremen einsetzt.“

Da kann man nur wünschen, dass man auch gute Konzepte gegen die Missstände vorschlägt und nicht wie eine „Spaßpartei“ erklärt: „Wir sind gegen allen Missstände!“


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"Die Revolutionisten"

#20 von Lola2 , 30.06.2014 07:56

..eine neue Partei in Blumenthal?

Noch ! haben sie die Gründung einer Partei recht unbedarft angepackt, denn zunächst gehört einmal Mut dazu, um einen solchen Schritt zu wagen.

Sie haben aber das Glück einen kompetenten Mitstreiter an ihrer Seite zu haben um Mitstreiter und Mitglieder durch ein vernünftiges Konzept für ihr Vorhaben zu interessieren, denn es gibt genügend unzufriedene und nicht ernst genommene Bürger, die sich über die vielen Probleme in ihrem Stadtteil große Sorgen machen.

Es gibt den eingetragenen Verein"Mehr Demokratie", übrigens auch in Bremen.

In München hat sich die Wählergruppe Der Hut gebildet http://www.hut-muc.org/die-initiativen/
Es ist ein Zusammenschluss von Initiativen von der jede einzelne auch wieder ein Netzwerk mitbringt.
Der Hut konnte bei der letzten Wahl in München sogar einen Platz im Stadtrat erreichen. Nun sind Probleme der einzelnen Städte nicht unbedingt identisch, aber in Blumenthal muss man in erster Linie einmal an die Gesundheit der hier lebenden Menschen denken und davon sind eben die Politiker sehr weit entfernt.

Es gibt nicht nur das Tanklager.

Man darf hier die Bürgerinitiativen nicht vergessen die sich jahrelang mit der Müllverbrennungsanlage in Blumenthal beschäftigt haben und sogar prozessiert haben, bis sie letztendlich aufgegeben haben. Die Müllverbrennungsanlage steht noch.


Es ist alles legal.

Ebenso die Kohletransporte für das Kraftwerk Farge. Hat sich bisher ein Kommunalpolitiker um dieses Problem gekümmert?
Habe ich da vielleicht etwas übersehen?

Die Sorgen und die Angst der Bürger aber sind geblieben.

BREWA Sondermüllverbrennungsanlage (2)

Wer weiß, vielleicht gibt es irgendwann eine neue Partei in Blumenthal, die sich möglicherweise aus der Gruppe der Nichtwähler bzw. Wahlverweigerer und aus "politikverdrossenen Bürgern" entwickelt hat.

[b]Vielleicht sind die Bürger es Leid, dass ihre Wünsche und Forderungen permanent ins Leere laufen und man sie sozusagen austrickst./b]

Das macht man einfach nicht!

Ich wünsche den "Revolutionisten" auf jeden Fall alles Gute und Mitstreiter zu gewinnen dürfte bei diesen vielen Problemen nicht allzu schwierig werden, oder?


http://blumenthal-zeitung.blogspot.de/
Wer den Stadtteil kennenlernen möchte findet in dem o.a. Link entsprechende Lektüre, ebenso Statistiken über das Wahlverhalten der Blumenthaler Bürger. Ich habe kürzlich gelesen, dass "Nichtwählen" ein dummes Verhalten wäre. Eine sehr kurzsichtige Meinung!
Könnte dieses Verhalten sich nicht eher daraus entwickelt haben, dass der Bürger überhaupt nicht mehr weiß wen er/sie wählen soll?


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"Petition gegen Kohletransporte"

#21 von Lola2 , 02.07.2014 19:04

http://www.das-blv.de/front_content.php?idcat=31&idart=1426

Die Anrainer der Bahnlinie setzen sich gegen die Kohletransporte zunächst mit einer Petition zur Wehr.

www.blumenthal-zeitung.blogspot.de
Die Blog-Themen findet man am rechten Rand.

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Gleichschaltung von Bürgerprotesten?

#22 von Reinhard , 05.07.2014 12:41

Gleichschaltung von Bürgerprotesten?

Für viele Menschen in unserem Land steht die SPD nicht nur für soziale Gerechtigkeit, sondern auch für die Verteidigung und den Ausbau der Demokratie.

Diese Leistungen für die deutsche Demokratie werden besonders augenfällig, wenn man sich im Blumenthal jetzt mit der NS-Zeit beschäftigt, wofür die geplante BWK-Ausstellung und das Anschlussjubiläum Anlässe sein können. So hat sich der SPD-Abgeordnete Otto Wels 1933 in einer eindrucksvollen Rede für die pluralistische Demokratie eingesetzt,in der es einen fairen Wettstreit verschiedener Positionen um ein Beschluss gibt.

Das haben damals andere, und zwar nicht nur die Nationalsozialisten anders gesehen, denen der „als Zerrissenheit verstandene Pluralismus in Staat und Gesellschaft“ nicht gefiel. Sie haben deshalb eine „Gleichschaltung“ gefordert und durchgesetzt, wodurch es nur kurze Zeit später nur noch eine Meinung geben durfte.

Während also damals und auch später die Sozialdemokraten auf der Seite der Demokratie standen, kann man an einer entsprechenden Haltung ihrer gewählten Beiratsmitglieder in Blumenthal Zweifel haben. Für einige unter ihnen scheint die Demokratie kein besonders hoher Wert zu sein, wenn ihnen Beiratsdebatten lästig erscheinen und es ihnen nichts ausmacht, den totalitären Akt der Angliederung Blumenthals an Bremen mit Saus und Braus auf der Bahrsplate zu feiern.

In dieser unguten eigenen Tradition hat die Blumenthaler SPD-Fraktion jetzt nachgelegt, wenn sie zwar keine Gleichschaltung fordert, aber eine „Optimierung“. Betroffen sind jetzt auch nicht die anderen Parteien, sondern alle in Blumenthal bestehenden und später einmal gegründeten Bürgerinitiativen.

Für diese wichtigen Institutionen einer lebendigen Demokratie sieht ein SPD-Antrag, der sich als Beispiel die Tanklager-Bürgerinitiative ausgewählt hat, eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Beirat und Bürgerinitiative vor.

Wie soll diese Gleichschaltung, Kastrierung oder eben Optimierung nach dem Blumenthaler SPD-Modell jedoch konkret erfolgen? Der Antrag sieht vor, dass die gemeinsame Arbeitsgruppe von Beirat und Bürgerinitiative „möglichst häufig nicht öffentlich zusammentreten und die Detailkenntnisse für den Beirat optimieren und an der Formulierung von Bürgeranträgen aus dem Kreis der BI mitwirken“ soll.

Der Bürgerinitiative will man also ihre wichtigste, wahrscheinlich sogar einzige Grundlage für einen Einfluss nehmen: die Öffentlichkeit, d.h. den Kontakt zu den Medien und zu den Betroffenen, die kaum zu einer Anwohnerversammlung kommen werden, wenn über alle wichtigen Vorgänge zuvor eine „Geheimhaltung“ vereinbart wurde.

Damit aber noch nicht genug! Über „den optimalen Zeitpunkt der Einreichung“ von Anträgen und „die Umgangsweise“, soll einvernehmlich entschieden werden, also mit einem Vetorecht der Beiratsmehrheit.

Nach einer „Gleichschaltung“ der Tanklager Bürgerinitiative sollen dann alle anderen Bürgerinitiativen, die bestehen bzw sich noch irgendwann einmal bilden werden, nach diesem Modell ebenfalls an die Kandare der Beiratsmehrheit gelegt werden. So heißt es im SPD-Antrag: „Die Arbeit der Arbeitsgruppe soll im Abstand von jeweils sechs Monaten überprüft werden und dann beispielgebend für die Zusammenarbeit von Beirat und Bürgerinitiativen und Organisationen werden, die sich im Beiratsgebiet gebildet haben oder bilden werden.“

Blumenthal und seine „innovativen“ Sozialdemokraten werden sich mit diesem Vorschlag zur Domestizierung von Bürgerinitiativen sicherlich in Bremen erneut ins demokratische Abseits manövrieren. Aber das kennen sie ja bereits seit ihrem Plan einer Anschlusssause auf der Bahrsplate.


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Mitgegangen, mitge...

#23 von Reinhard , 06.07.2014 15:05

Mitgegangen, mitge...

Offensichtlich will die SPD-Fraktion mit ihrem sogenannten „Optimierungs“-Plan die Bürgerbeteiligung in Blumenthal verstärkt abbauen, indem die Beiratsmehrheit Bürgerinitiativen durch einen verordneten Maulkorb praktisch mundtot macht. Man will durch eine allgemeine Geheimhaltungsverpflichtung und ein Vetorecht der Beiratsmehrheit gegenüber eigenständigen Aktionen von Bürgern für noch mehr Friedhofsruhe in der Blumenthaler Politik sorgen.

Offenbar sehnen sich einige Fraktions- und Beiratsmitglieder nach einer in ihrer Sicht goldenen Zeit, als sie angeblich alternativlose Vorlagen im Beirat ohne Weiteres abnicken konnte, ohne an den Folgetagen mit einer auch einmal kritischen Mediendarstellung rechnen zu müssen.

Das scheinen die „demokratischen“ Wunschvorstellungen der Fraktionsmehrheit zu sein. Die haben zu dem Antrag geführt, dem allerdings noch die Zustimmung durch die Beiratsmehrheit fehlt.

Damit heißt es jetzt für die Parteimitglieder der SPD und vor allem die Beiratsmitglieder der CDU, Farbe zu bekennen. Wollen sie der SPD-Mehrheit wie vor Monaten bei der Anschlusssause auf der Bahrsplate erneut ins politische Abseitsfolgen? Oder sehen die sozialdemokratischen Parteimitglieder diesmal die Gefahren für eine lebendige Demokratie in Blumenthal und machen den Beiratsmitgliedern ihrer Partei klar, dass sie diese Gleichschaltungspolitik gegenüber Bürgerinitiativen nicht mittragen wollen. Das sollte zumindest für Politikwissenschaftlerinnen eine fachliche Selbstverständlichkeit sein, wenn sie die demokratischen Ideale ihrer Partei ernst nehmen.

In ganz besonderer Weise ist aufgrund ihrer Einflussmöglichkeiten jedoch die CDU-Fraktion gefordert. Auch sie muss ich entscheiden. Wird sie aus dem Desaster bei der Anschlusssause gelernt haben, als sie der SPD-Fraktion gefolgt ist und sich breite Kritik in ihrer eigenen Partei eingehandelt hat. Das kann sie jetzt korrigieren, wenn sie diesmal ein klares „Nein“ zu dem aus vielen Gründen mehr als fragwürdigen Vorhaben der SPD erklärt.

Sie muss nur mit ihren Beiräten gegen den Antrag stimmen und kann damit einer Partei, die ohnehin über Facebook erklärt hat, dass sie keine Große Koalition will, die rote Karte zeigen, wenn sie die Bürgerbeteiligung in Blumenthal einschränken und damit die pluralistische Demokratie abbauen will.

Die Entscheidung für eine eigenständige demokratische Position in Blumenthal ist ganz einfach: der Fraktionsvorsitzende muss nur in der Sitzung des KO-Ausschusses seine Ablehnung erklären, was dann in der Folgewoche die anderen Beiräte bestätigen, falls bis dahin die SPD-Fraktion nicht ihre Meinung geändert oder einen "aufklärenden" Anruf erhalten hat.

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Selbsterkennntnis

#24 von Reinhard , 28.07.2014 12:17

Selbsterkennntnis

Nicht nur bei politischen Neulingen wie den Revolutionisten oder Bremer Chance 2015 kündigen sich die Bürgerschafts- und Beirätewahlen am 10. Mai 2015 an, sondern auch bei den großen Parteien in Bremen-Nord und Blumenthal finden die ersten Vorbereitungen statt. Das gilt beispielsweise für die SPD sowohl im Bereich Bremen-Nord als auch in Blumenthal.

In Bremen-Nord, wo der neue Vorstand Stellungnahmen zu aktuellen Entwicklungen etwa beim Tanklager Farge angekündigt hatte, muss er damit zumindest auf der eigenen Webseite noch passen. Offenbar sollen die Positionen erst abgeklärt werden. Jedenfalls werden noch Mitglieder gesucht, die bei der Aktualisierung des Wahlprogramms mitarbeiten. Darin sollen 12 Themen bearbeitet werden. An der Spitze steht dabei der Bereich „Soziales“, der wie besonders angeführt wird, den Bereich „Migration!“ einschließt. Daraus geht schon hervor, dass Fragen der Integration für die Sozialdemokraten kein zentrales Kernthema sind. Das scheint auch für den Bereich „Bildung“ zu gelten, der 2011 vor dem eigenständigen Thema „Kinder und Jugendliche“ ganz vorn im Programm stand, während jetzt eine gemeinsame Arbeitsgruppe sich mit „Bildung, Kinder und Jugendliche“ beschäftigt.

Eine ganz andere Maßnahme hat die Blumenthaler SPD-Fraktion letzten Samsatg auf einer Klausurtagung beschlossen. So verfügt die größte Blumenthaler Beiratsfraktion jetzt über eine Webseite bei Facebook.

Wie dort erklärt wird, will sich die Blumenthaler SPD-Fraktion dafür einsetzen, „dass Blumenthal nicht nur auf der Landkarte "Bremen's Spitze" ist, sondern durch wichtige Veränderungen sich auf den Weg macht.“

Es handelt sich also um eine typische inhaltsleere Politfloskel, da nichts über das angestrebte Ziel gesagt wird. Man könnte daher von einer fast idealen Umsetzung des Slogans der Satirepartei DIE PARTEI sprechen: „Inhalte überwinden“.

Die größte Fraktion im Blumenthaler Beirat will jedoch kein Teil einer Spaßpartei sein. Vielmehr hat sie, wie man auf der Seite weiter erfährt, am 26. Juli auf einer Klausurtagung im Eva-Seligmann-Haus beschlossen, sich „auch über Facebook in die politische Diskussion einzumischen“. Dadurch hofft die Fraktion, „auch anregende Diskussionsbeiträge aus der Bevölkerung zu bekommen, die uns helfen, unsere Beiratsarbeit zu verbessern.

Diese Absicht, die Beiratsarbeit „verbessern“ zu wollen, ist selbstverständlich sehr löblich, da sie damit eigene Schwächen, wie sie hier im Forum an verschiedenen Stellen aufgezeigt wurden und wahrscheinlich auch weiterhin werden, eingestanden hat. Man kann daher vor allem hoffen, dass dieser Diskussionswunsch auch nach der Wahl weiterhin gilt.

Eine andere Frage bleibt selbstverständlich, ob sich eine Seite wie Facebook für eine Diskussion gut eignet. Dort findet man kaum „anregende Diskussionsbeiträge“, da das Angebot aufgrund seines Layouts vor allem auf die Vergabe von „Gefällt mir“-Mitteilungen zielt. Es geht also nicht um Sachfragen, sondern um die Stärkung eines möglicherweise angeschlagenen Selbstbewusstseins, das sich durch viele „Likes“ aufrichten lässt. Diese Liebesbeweise lassen sich übrigens ganz wie im realen Leben auch kaufen.

Wie bei anderen Aktionen aus Blumenthal fällt auch hier eine Ungereimtheit auf. Nach dem Text wurde die Facebookseite auf einer Klaususrtagung am 26. Juli beschlossen. Die automatische Facebook-Eintragung besagt hingegen, dass die SPD-Fraktion bereits am 7. Mai 2014 „Facebook beigetreten“ ist.

Hat hier die Fraktion also jetzt nur eine einsame Handlung aus dem Mai abgesegnet, wozu sie auch bei den Aktivitäten um den Bolzplatz praktisch gezwungen wird?

Aber wie kann man bei diesen widersprüchlichen Aussagen annehmen, dass die Sozialdemokraten „immer offen und glaubwürdig gegenüber Mitmenschen“ sind, wie sie es in der Präambel zu ihrem Wahlprogramm von 2011 versprochen haben?


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zuletzt bearbeitet 31.08.2014 | Top

Angst vor der eigenen Courage?

#25 von Reinhard , 31.08.2014 10:17

Angst vor der eigenen Courage?

Nicht alle Blumenthalerinnen und Blumenthaler sehen in diesem Forum eine Bereicherung der politischen Diskussion. Das dürfte kein Geheimnis sein. Es ist wahrscheinlich nicht einmal eine große Überraschung, da es kaum ein Entscheidungsträger liebt, wenn seine Arbeit nicht nur lobend beschrieben wird, wie man es häufig aus der Lokalpresse kennt, sondern im Hinblick auf Alternativen und Auswirkungen hinterfragt wird.

Wenn Blog und Forum die Probleme und Chancen Blumenthals und Bremen-Nords von verschiedenen Standpunkten aus erörtern wollen, kann das zwangsläufig nicht ausschließlich mit Jubelarien auf das Bestehende verbunden sein. Diese Vorgaben führen fast zwangsläufig zu unterschiedlichen Positionen: der mächtige Entscheidungsträger, der seine Vorstellung realisiert, verteidigt sein Handeln, während Diskutanten diese Entscheidungen auf den Prüfstand stellen.

Dieser Maxime scheint sogar der Ortsamtsleiter zu folgen, der von Amts wegen den Stadtteil mehr oder weniger durch eine rosarote Brille sehen muss.Trotzdem erklärt er gegenüber den Medien gern, dass in Blumenthal niemand mit einem Abitur geboren wird und es in Bremen Leute geben soll, "die wollten hier nicht tot überm Zaun hängen". Das sind deutliche Meinungsäußerungen, wie ein außenstehender Leser denken wird.

Parallel zu diesen eigenen Einschätzungen hat der Ortsamtsleiter Blog und Forum mehrfach vorgeworfen, alles schwarzzureden. Die Wahl der Begriffe dürfte bereits Logiker und Psychologen aufhorchen lassen, da es nur wenigen Menschen gelingen dürfte, wirklich „alles“ nicht nur in Grautönen, sondern in tiefstem „Schwarz“ darzustellen.

Drei erfolglose Versuche

Da diese pauschalen Vorwürfe zu keiner fruchtbaren Diskussion führen, habe ich drei Kontakte genutzt, um eine sachliche Erörterung von offenbar unterschiedlich bewerteten Entscheidungen zu erreichen. So habe ich dem Blumenthaler Ortsamtsleiter

a) nach einem kritischen Posting in diesem Forum,

b) nach einer Einladung zur Diskussion auf der Facebook-Seite der SPD-Beiratsfraktion und



c) nach einer sachlich falschen Behauptung zu einer Aussage in einem Blog-Artikel vorgeschlagen,

einmal konkret die Fakten zu nennen, die ich angeblich schwarzgeredet haben soll.


Eine Löschung und zwei Rückzüge

Das Ergebnis war dann mehr als enttäuschend. Hier im Forum und auf der Facebook-Seite des Ortsamtsleiters folgte Schweigen. Man will offenbar die Sache im Sande verlaufen lassen.

Aber auch auf der dritten Versuch führte nicht zur Aufklärung eines angeblichen Schwarzmalers. In diesem Fall wurde vielmehr die gesamte Diskussion gelöscht, wie der Sceenshot belegt.



Hier soll also niemand mehr lesen, dass die SPD-Beiratsfraktion, die möglicherweise ihre Facebookseite ähnlich betreuen lässt wie die nicht existierende Bürgerstiftung Blumenthal, zunächst zur Diskussion einlädt, um anschließend jeden Hinweis an die bisher einzige positive Rektion auszumerzen..

Es ist schon ein merkwürdges Spiel, das hier Mitglieder der SPD-Faktion treiben. Sie haben den Start einer Facebookseite beschlossen, auf der zu Diskussionen und sogar zum Posting von Verbesserungsvorschlägen zu ihrer Politik eingeladen wird. Wenn es dann jedoch einmal eine Reaktion gibt, beginnt man nicht hocherfreut einen Austausch von Argumenten, sondern löscht alles. Das erinnert doch schon sehr an Zensurmaßnahmen, wie man sie aus „lupenreinen Demokratien“ nach der Definition von Exkanzler Schröders kennt. Dort nennt man es dann häufig säubern.

Offene Fragen

Doch warum nennt Herr Nowack nicht einfach die „weißen“ Bereiche, die angeblich falsch dargestellt worden sein sollen?

Geht es ihm vielleicht gar nicht um die Suche nach der Wahrheit und damit um eine faire Diskussion?

Will er möglicherweise nur Vorurteile erzeugen, ganz nach der politischen Regel, dass von dem Dreck, der geworfen wird, immer etwas hängen bleibt?

Oder hat er vielleicht jetzt endlich den Mut zu einer sachlichen Diskussion?


(PS: Ein gut lesbares Format der Screenshots lässt sich oben unter "Bildergalerie" öffnen)


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Kehren alle neuen Besen gut?

#26 von Reinhard , 16.09.2014 09:47

Kehren alle neuen Besen gut?

Vor einigen Monaten hat es in de SPD Bremen-Nord einen Sturz des alten Vorstand gegeben, was in dieser Partei nicht gerade üblich ist. Im Vorfeld hatte die neue Vorsitzende eine aktivere Auseinandersetzung mit den aktuellen Themen im Stadtbezirk angekündigt.

Davon ist jetzt zumindest wenig zu sehen, wenn man einen Blick auf die Webseite der Partei wirft. Dort folgt auf die kurze Begrüßung durch die neue Vorsitzende weiterhin ein längerer Beitrag „Konkrete Planung für Science Park ist zu begrüßen“ ihres Vorgängers vom 30.7. dieses Jahres.

Falls diese Inaktivität sich nicht auf das Internet beschränkt, könnte sich daraus eine Chance für die Blumenthaler SPD ergeben, die bei der Wahl auf den alten Vorsitzenden gesetzt hatte, wenn das Wahlprogramm verabschiedet wird. Dann müsste es gelingen, mit konkreten Projekten für Blumenthal Akzenten zu setzen. Dabei ist vor allem an eine intensivierte Sanierung des kontaminierten Geländes im und am Tanklager Farge, eine Belebung des Marktplatzes, eine zeitliche Verlängerung und einen Ausbau der WiN-Maßnahmen entsprechend dem Beschluss der Bürgerschaft von Ende 2012 und die Realisierung eines Kulturzentrums auf dem BWK-Gelände zu denken, wie es im Beirat auf Initiative der SPD-Fraktion bereits verabschiedet wurde.

Das sind alles Maßnahmen, die allen Blumenthalern zugutekommen und auch das Image des Stadtteils verbessern sollten.

Oder wollen die Sozialdemokraten das „Meisterstück“ des Bolzplatzes auf der Bahrsplate für sich reklamieren und sich auf diesen Lorbeeren ausruhen?

Die Programmpunkte dürften sicherlich auch für die anderen Parteien von Interesse sein, die bisher im Beirat vertreten sind. Vielleicht können sie ja sogar noch mit kreativen Ideen zu diesen Projekten überraschen.

Oder will man diese aktuellen Themen den viel geschmähten „populistischen“ Parteien überlassen, wenn die „Bürger in Wut“ und die „Alternative für Deutschland“ neben weniger Kriminalität und mehr Bildung auch konkrete Maßnahmen für eine bessere Entwicklung Blumenthals vorstellen und fordern sollten.


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Angeschwärzte Grüne

#27 von Reinhard , 19.09.2014 10:02

Angeschwärzte Grüne

Der Bolzplatz auf der Bahrsplate hat in Blumenthal und Bremen für zahlreiche Irritationen gesorgt, denn was gab es hier nicht für merkwürdige Umstände: eine Trägerin, die gar nicht existiert, eine offenbar fehlende Genehmigung für die Nutzung des Geländes und eine Videoüberwachung ohne eine geklärte Rechtsgrundlage.

Das waren und sind alles Punkte, die neben den Beiratsmitgliedern, die gleichzeitig zum Vorstand des Fördervereins Bürgerstiftung Blumenthal gehören, auch für einen Anwalt, der als „designierter Vorsitzender“ einer gar nicht existierenden Bürgerstiftung genannt wird, recht unangenehm sein dürften.

Außenstehende werden sich daher vermutlich gefragt haben, ob es denn niemanden in der Bremer Verwaltung oder der SPD gibt, der dem oder den Verantwortlichen in Blumenthal einmal erklärt, dass dieses Verhalten zumindest juristisch zweifelhaft und politisch ungeschickt ist.

Solche Interventionen erfolgen in der Regel nicht in der Öffentlichkeit, damit jeder sein Gesicht wahren kann und eine Lösung möglich wird, bei der man nicht weiteres Porzellan zerschlägt.

Auch wenn wir nicht wissen, was tatsächlich abgelaufen ist, kann man zumindest auf der Bahrsplate feststellen, dass hier inzwischen nicht mehr eine gar nicht gegründete Bürgerstiftung Blumenthal sondern der Förderverein Bürgerstiftung Blumenthal verantwortlich ist.

Mögliche Interventionen von außen sind bei den Betroffenen bekanntlich nur wenig beliebt. Eine allgemeine menschliche Reaktion, wie man sie bei kleinen Kindern noch ganz ohne soziale Verkleidungen beobachten kann, zeigt sich häufig darin, dass man eigene Fehltritte und gelbe Karten gern mit ähnlichen oder noch größeren Fehlern und roten Karten bei anderen vergleicht.

Könnte das möglicherweise auch jetzt in der aktuellen Diskussion um die Befangenheit von Beiratsmitgliedern zutreffen?

Dann wäre man bei Facebook allerdings nicht besonders diplomatisch und schon gar nicht vertraulich vorgegangen. Vielmehr findet man hier von einem Absender „Peter Geis Beirat Blumenthal“ einen mahnenden Hinweis an den Vorstandssprecher des Landesverbands der Bremer Grünen. Darin wird dieser offenbar als Vorgesetzter der beiden Blumenthaler Beiratsmitglieder gesehene Grüne gebeten, „das Gespräch mit den Blumenthaler Grünen Vertretern zu suchen, damit konstruktiv grüne Gedanken und Initiativen in die politische Arbeit vor Ort getragen werden können und effektiv im Interesse Blumenthals politisch gearbeitet werden kann

Ein wirklich ungewöhnlicher politischer Wunsch, der hier in einem sozialen Medien öffentlich ausgedrückt wird!

Geht es Herrn Geis dabei etwa wirklich um eine Stärkung des grünen Koalitionspartners in Bremen?

Oder will er sich über gewählte Beiratsmitglieder bei einer höheren Instanz beschweren, die es außerhalb der Wählerschaft gar nicht nicht gibt?

Oder will man eigene Erfahrungen, die man selbst glücklicherweise vertraulich hatte, psychisch abarbeiten?

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Mit BOB gegen politischen Filz

#28 von Reinhard , 30.09.2014 16:06

Mit BOB gegen politischen Filz

Viele Jahrzehnte hat man sich in Blumenthal mit einem großen Problem bei der Wollverarbeitung herumgeschlagen, das das Image belastet und die Verwendbarkeit dieser Naturfaser einschränkt.

Die Blumenthaler BWK als führender Filzfreiausrüster

Dabei geht es um Verfilzung. Sie wird durch die schuppenartige Oberfläche des einzelnen Wollhaares hervorgerufen, denn bei starker Bewegung unter Einwirkung von Feuchtigkeit und Wärme
verhaken sich die Schuppen, und die Wollfasern verwickeln und verflechten sich bis zur kompakten Verfilzung.

Um diesen Prozess entgegenzuwirken, für den bei der Wäsche alle Voraussetzung erfüllt sind, muss eine Filzfreiausrüstung dafür sorgen, dass man die Wollfäden so verändert, dass sich bei der Bewegung die Fasern nicht verhaken, sondern an einander vorbeigleiten.

Auf diesem Gebiet war einst die BWK weltweit führend, die bereits im Oktober 1972 eine Halle für ihre Filzfreiausrüstung errichtete.

Das ist heute weitestgehend Vergangenheit; denn Filz und Verfilzung sind inzwischen vor allem politische Begriffe geworden. Dabei ist die Verfilzung jedoch weiterhin negativ besetzt.

Der Erfolg der Antifilz-Wählergruppe in Oberhausen

Das zeigt das Beispiel einer Wählergruppe BOB, die bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im Mai dieses Jahres in der 200.000-Einwohner-Stadt Oberhausen aus dem Stand fast 9 % der Stimmen eringen konnte.

Wie jetzt mithilfe des Oberhausener Wahlatlasses in einem Blogartikel über Oberhausen dargestellt wird, führte das Bündnis Oberhausener Bürger seinen Wahlkampf recht plakativ gegen die „Spezialdemokratische Filzpartei“, wobei sie der SPD vor allem eine intransparente Verquickung von Politik und Verwaltung vorwarf. So stand auch unter den zehn Punkten des Wahlkampfprogramms die Forderung „Filz beseitigen – Bürger beteiligen“ an erster Stelle.

Im Ergebnis konnte das Bürgerbündnis einen sicheren Einzug in den Stadtrat feiern, während die SPD fünf Prozentpunkte verlor. Vielen Wählern Oberhausens war es offenbar nicht gleichgültig, mit welchem Politikstil ihre Stadt regiert wird.

Das Wunschbild der Blumenthaler SPD-Fraktionsführung: ein Verfilzungsmoloch aus Politik, Verwaltung und Bürgerinitiativen

Im heutigen Blumenthal scheint die Spitze der SPD-Fraktion den Kampf gegen eine Verfilzung, der im technischen Bereich bei der BWK so erfolgreich geführt wurde, in der politischen Arena nicht fortführen zu wollen. Für sie scheint Filz nicht einmal ein negativer Tatbestand zu sein, denn offenbar wollen sie in aller Öffentlichkeit ein besonderes Verfilzungsmodell anstreben: eine wechselseitige Verflechtung von Beirat, Ortsamtsleiter und Bürgerinitiativen, wie sich der aktuell anstehende Beiratsantrag Antrag der SPD-Fraktion interpretieren lässt.

Hier sollen hinter verschlossen Türen die Positionen und Verantwortlichkeiten der einzelnen Gruppen und damit ihre wechselseitige kritische Diskussion, die erst eine lebendige Demokratie ausmacht, möglichst aus der Öffentlichkeit verschwinden. Die Demokratie, die der erste sozialdemokratische Bundeskanzler Brandt wagen wollte, soll so durch eine bestenfalls formal korrekte Filzokratie ersetzt werden.

Dieser ungewöhnliche Versuch, die Verfilzung auch auf Bürgerinitiativen auszudehnen, dürfte der Grund sein, warum Demokraten diesen Blumenthler Verfilzungsmoloch bisher nicht einmal in ihren Albträumen erleiden. Sie können sich eine derartige Verwickelung und Verflechtung von Politik und Verwaltung mit Bürgerinitiativen, die dabei auch noch mitspielen sollen, einfach nicht vorstellen.

Jetzt wird man warten müssen, ob sich im Beirat wieder genügend Mitglieder finden, die die Zivilcourge aufbringen, gegen die Spitze der größten Fraktion für eine lebendige Demokratie auch in Blumenthal einzutreten.

Oder muss man warten, bis auch in Blumenthal Bürger auf den Plan treten, die sich nicht von einem Beirat domestizieren lassen, sondern wie BOB in Oberhausen ein Bürgerbündnis gründen und eine Alternative zur verfilzten Politik bei der kommenden Beiratswahl anbieten?

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Jetzt verfilzt, früher filzfrei

#29 von Reinhard , 04.10.2014 15:39

Jetzt verfilzt, früher filzfrei

Blumenthal hat eine ganz besondere Verfilzungsgeschichte, wenn man einmal den früheren Kampf der Bremer Woll-Kämmerei mit ihrer Filzfreiausrüstung und die Übertragung dieser unerwünschten Eigenschaft von Wolle in den politischen Bereich zusammen betrachtet.

Wie diese politische Verfilzung ablaufen kann, lässt sich eindrucksvoll an dem Vorschlag zur Bildung eines möglichst geheim tagenden Ausschusses aus Beiratsmitgliedern, Verwaltung und Tanklager-Bürgerinitiative veranschaulichen, den die SPD-Fraktion erneut zur kommenden Beiratssitzung eingebracht hat.

Was würde passieren, wenn dieser Antrag eine Beiratsmehrheit bekäme und die Bürgerinitiative Tanklager Farge sich an einem derartigen Ausschuss beteiligen würde ?

Nach dem neuesten Sachstandsbericht zum Stand der Kontaminationen durch das Tanager ist es keineswegs abwegig, trotz des Stillstandsbetriebs eine Bedrohung der Trinkwasserversorgung zu befürchten. Eine Reihe von Messdaten signalisiert zumindest keine Entwarnung und auch das Bremer Umweltressort hat diese Gefahr in der letzten Beiratssitzung durchaus als real beschrieben.

Nach den bisherigen Erfahrungen mit den beteiligten Gruppen Beiratspolitiker, Ortsamtsleitung und andere Bremer Behörden sowie der Tanklager-Bürgrinitiative kann man nicht damit rechnen, dass die Politik oder die Verwaltung hier eine öffentliche Diskussion in Gang setzen, die bei den betroffenen Bürgern für Klarheit sorgt.

Das ist zwar nicht unbedingt wünschenswert, jedoch in einem intakten politischen System erträglich; denn es gibt ja noch die Tanklager-Bürgerinitiative. Wie heute Herr Brandt in der Norddeutschen betont, haben ich solchen Situationen Bürgerinitiativen das Recht, „laut, unbequem, nervig“ zu sein und sogar „mit ihrer Kritik mitunter übers Ziel hinauszuschießen“.

Was passiert jedoch, wenn sie ihre kritischen Fragen nicht mehr offen und in aller Öffentlichkeit vortagen können, sondern es nur durch ausgewählte Vertreter in Geheimgremien machen dürfen, in denen gleichzeitig die Fraktionen und die Verwaltung ihre speziellen Interessen vertreten.

Dabei ist nach allen politischen Erfahrungen zu erwarten, dass sich diese beiden Gruppen immer auch ihren Parteien mit den jeweiligen Senatoren und ihren vorgesetzten Dienststellen verpflichtet fühlen, ja, es teilweise sogar aufgrund rechtlicher Vorschriften auch müssen.

Die Diskussionen hinter verschlossenen Ausschusstüren führen damit zu einer Vermengung und Verflechtung von ganz unterschiedlichen Positionen, die sich für die Öffentlichkeit nicht entwirren lassen, wenn am Ende nur ein Resultat bekanntgegeben wird. Man bekommt einen „verfilzten“ Beschluss, der sich in seiner Entstehung und Begründung nicht mehr nachvollziehen lässt.

Im konkreten Blumenthaler Fall wird man nicht einmal erkennen können, ob er auf gewählte Beiratsmitglieder oder eine Verwaltung zurückzuführen sein wird, die mehr gemacht hat als eine Moderation der Diskussion.

So wird das „Ergebnis“ dieses geheimen und intransparenten politischen Prozesses ausfallen, das anschließend umgesetzt werden soll.

Und damit steht jeder, dem demokratische Entscheidungen auch in Blumenthal wichtig sind, vor einer schwierigen Frage. Den verfilzten Pulli kann man in den Müll entsorgen. Aber was macht man mit einem politischen Beschluss, von dem die Öffentlichkeit nicht erfährt, wie und warum er zustande gekommen ist?

Wird er eine neue Bürgerinitiative gründen, die sich nicht an Verfizungaktionen beteilit? Oder wird er sich von dieser besonderen Spielart der Demokratie in Blumenthal verabschieden, wie die zahlreichen Nichtwähler und die vielen, die nicht als Ehrenamtliche beispielsweise für den Förderverein Bürgerstiftung Blumenthal arbeiten.


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Blamage erspart?

#30 von Reinhard , 09.10.2014 16:21

Blamage erspart?

Der Blumenthaler Beirat ist immer wieder für eine Überraschung gut. Da gilt nicht nur für eine „Befangenheit" einiger seiner Mitglieder bei der Videoüberwachung des Bolzplatzes auf der Bahrsplate, sondern auch bei dem Versuch, die Demokratie durch die Einführung eines geheim tagenden Verfilzungsauschusses zum Tanklager Farge etwas weniger demokratisch zu machen.

Hier hatte sich die Spitze der SPD-Fraktion mit einem Ergänzungsantrag, der erneut möglichst viele Geheimsitzungen mit Mitgliedern der Bürgerinitiative Tanklager Farge vorsah, an einen Antrag der CDU angehängt, der zwar einen Ausschuss, aber keine nicht öffentlichen Treffen vorsah.

Jetzt hat die CDU ihren Antrag zurückgezogen, auf den sich die SPD-Spitze mit dem ihr offenbar so wichtigen Vorhaben bezogen hatte. Damit gab es zunächst einmal ein Aus für diese Absicht, da ein Ergänzungsantrag logischerweise einen ursprünglichen Antrag erfordert, der modifiziert werden soll.

Da kann man jetzt darüber nachdenken, warum die CDU diesen Schachzug gemacht hat.

Wollte man denen einen Streich spielen, die immer gern bei anderen abschreiben?

Oder wollte man der SPD die große Blamage ersparen, die eingetreten wäre, wenn zwar der Antrag angenommen die Bürgerininitiative jedoch „ Nein“ zu dem unmoralischen Angebot gesagt hätte?

Oder hat man vielleicht aus demokratischer Überzeugung gehandelt und auch erkannt, dass Blumenthal einen solchen Ausschuss nicht braucht.

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Burg Blomendal (Quelle: wikipedia)
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