Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

"Bolzplatz für Kita" :-)

#31 von Lola2 , 11.10.2014 07:37

Bremer Anzeiger - Ausgabe v. 11.Okt.2014 Seite - Nord/West
Zitat
Bolzplatz für Kita
Lions-Club Unterweser engagiert sich

Blumenthal. Die Umgestaltung des Außengeländes für seine 210 Kinder war bereits seit längerem ein großer Wunsch des Kinder-und Familienzentrums Wasserturm, der nun in einer gemeinsamen Aktion mit dem Lions Club Bremen-Unterweser verwirklicht werden konnte. Ein sehnlicher Wunsch der Kinder war war aber die Begeisterung der Kinder über den neuendie Einrichtungs eines Bolzplatzes mit zwei Toren und einem geeigneten, bei jedem Wetter bespielbaren Untergrund.
Da die Kosten hierfür die Möglichkeiten des Kindergartens überstiegen, sprang der Lions Club Unterweser helfend ein. Der Club übernahm die Projektplanung und konnte lokale Handwerksbetriebe, wie Baugeschäft Müller und Schlosserei Leefmann aus Neuenkirchen zur Mitarbeit zu Sonderkonditionen gewinnen.
Vor Kurzem standen die Kita-Kinder begeistert Spalier am Bauzaun als ein Radlader die Fundamentierung vorfnahm. Danach durften sie auch selbst aktiv werden. Sie standen Schlange um eine Schaufel zu ergattern und beim Verteilen der letzten Schicht zu helfen. Als Zeichen des Dankes buken die Kleinen einen Kuchen in Form eines Fußballplatzes für den Lions Club. Der schönste Lohn war aber die Begeisterung der Kinder über den neuen Platz mit zweitem Tor und Torwand, sowie zusätzlichen Spielgeräten.
In der Übergabezeremonie bedankte sich die Leiterin der Kita bei den Mitgliedern des Clubs für die für beide Seiten positive Aktion.
Zitat Ende

Eine wirklich tolle Geschichte, ohne großes "Brimbamborium" bei der die zukünftigen "Nutzer" sogar bei der Erstellung helfen konnten...mußten ...durften..

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Gutes Beispiel

#32 von Reinhard , 09.11.2014 10:58

Gutes Beispiel

Bisher war es eine offene Frage, warum ein Bolzplatz des Spielraum-Konzepts von Werder Bremen gerade auf der Bahrsplate gebaut wurde, da in seiner unmittelbaren Nachbarschaft nur wenige sozial benachteiligte Jugendliche leben. Man konnte daher den Eindruck gewinnen, dass der Entscheidungsträger bei der Auswahl des Standorts kaum an die Zielsetzungen des Programms oder die Jugendlichen gedacht hat, in deren Wohngebieten Bolzmöglichkeiten fehlen. Es sah daher zumindest für einige so aus, dass der Initiator nur ganz real vor seinem Fenster das sehen wollte, was er als Bild für seinen Facebook-Auftritt gewählt hat.

Alle diese Vermutungen lassen sich jedoch schnell aus der Welt schaffen, wenn der Förderverein Bürgerstiftung Blumenthal ein Beispiel aufgreift, über das heute der Weser Report berichtet. Danach hat der TSV Lesum-Burgdamm gemeinsam mit Werder Bremen und verschiedenen anderen Organstionen dafür gesorgt, dass 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf dem Kunstrasenplatz des TSV bolzen können. Der Burglesumer Ortsamtsleiter hat diese Möglichkeit sehr begrüßt, weil es für ihn darauf ankommt, nicht nur jemanden willkommen zu heißen, sondern auch entsprechende Angebote zu schaffen.

Wird es auch für den Bolzplatz auf der Bahrsplate ein solches Angebot geben?

Blumenthaler Politiker werden doch nicht etwa klammheimlich froh sein, dass die kriminellen Jugendlichen im fernen Rekum und nicht in einer Containersiedlung auf der Bahrsplate untergebracht wurden, auch wenn sie dort der Ortsamtsleiter immer vor seinen Augen haben könnte.


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Kumpelkratie oder Demokratie ?

#33 von Reinhard , 11.04.2015 15:30

Kumpelkratie oder Demokratie ?

Noch sind die Querelen um den Bolzplatz auf der Bahrsplate, wo der Blumenthaler OAL von seinem Wohnungsfenster aus fußballbegeisterte Jugendliche beobachten kann, nicht ganz vergessen. Es scheint sich jedoch in einer Zeit, in der die Frühlingssonne zu Outdoor-Aktivitäten einlädt und die Beiratswahl vor der Tür steht, ein neues Projekt anzukündigen. Das geschah am Mittwoch exklusiv auf der Titelseite der werbefinanzierten Wochenzeitung BLV. Danach will der Förderverein Bürgerstiftung Blumenthal gemeinsam mit dem Präventionsrat Bremen-Nord eine Discgolf-Anlage auf der Bahrsplate bauen lassen. Dazu wollen beide Partner jeweils 5.000 € bereitstellen. Auf der Webseite, die immer noch unter der Adresse einer nicht existierenden "Bürgerstiftung Blumenthal" läuft, kann man dazu bisher nichts Näheres finden, denn der Bereich "Aktuelles" enthält noch keine Informationen über das laufende Kalenderjahr 2015.

Discgolf als Breitensport

Um das Projekt verstehen und beurteilen zu können, sind vielleicht einige Hinweise auf die neue Sportart Discgolf erforderlich, die bei uns noch nicht so bekannt es wie Fußball.

Geht man von dem vor allem prestigeträchtigen Namen aus, wird Discgolf auf einem Parcours mit mehreren Bahnen gespielt, die nacheinander zu absolvieren sind. Diese Bahnen sind bis zu 200 m lang, sodass Discgolf ähnlich wie Golf eine sehr flächenextensive Sportart ist. Anders als beim Golfen werden anstelle der Schläger und Bälle Frisbeescheiben benutzt, die man möglichst schnell in einen Auffangbehälter werfen muss. Man spricht daher auch von Frisbee Golf.

Die einzelnen Bahnen erfordern wegen der benutzten Frisbeescheiben eine entsprechende Länge. Auch wird ein gewisser Abstand benötigt, damit sich die Spieler nicht gegenseitig gefährden. Das führt zwangsläufig zu relativ großen Spielfeldern, die man benötigt. Zudem wird unter Umständen auch eine genügend große Entfernung zu öffentlichen Gehwegen verlangt, um Passanten vor fliegenden Scheiben zu schützen.

Kosten, die in diesem Fall der Förderverein und der Präventionsrat übernehmen wollen, fallen dabei für die Auffangkörbe an. Damit bleibt für die Spieler die Anschaffung der Frisbeescheiben, für die man bei ca. drei erforderlichen Scheiben mindestens 25 bis 30 € € rechnet.

Gegenwärtig bestehen in Deutschland etwa 70 fest installierte Discgolfanlagen, davon auch einige in Bremen. Dazu gehört die des Vereins Drehmoment Disc Golf Bremen im Weseruferpark. Einen Eindruck von dieser Sportart vermitteln einige Videos, die man bei youtube findet.



Der Präventionsrat als Partner

Wie das BLV berichtet hat, will der Förderverein anders als beim Bolzplatz dieses neue Projekt nicht allein managen. Als Partner beteiligt sich der Präventionsrat Bremen-Nord, der zwar für 2012 in seinem Internetauftritt noch eine imposante komplexe Struktur aufweist. Danach scheint sich hingegen nicht mehr sehr viel getan zu haben, wenn man die Seite „Aktuelles“ aufruft.

Für den Präventionsrat und seinen Spiritus rector, den ehemaligen Polizeiinspektionsleiter für den Bremer Norden, ist die Idee eines Discgolfparcours in Blumenthal keineswegs neu. Er hat diesen Vorschlag bereits vor drei Jahren öffentlich gemacht. Damals schrieb die Norddeutsche im Juli 2012, dass ihm dieser Einfall gekommen ist, als er „kürzlich“ seinen Sohn aus den USA holte und dort diese neue Sportart kennenlernte. Er war davon so begeistert, dass er gleich dem Blumenthaler Ortsamtsleiter vorschlug, im Wifo-Wald Fangkörbe für Discgolf aufzuzustellen. Die Journalistin sprach diese Verbindung im Jahr 2012 als "Verquickung" von Privatem und Beruflichem besonders an.

Dieser Gedanke hat dann einige Zeit bis zu seinem neuerlichen Aufleben gebraucht Aber das konnte die Zusammenarbeit der Herren Nowack und Schröter nicht beeinträchtigen, denn in der Zwischenzeit haben sie im Herbst 2012 das Segway-Projekt in Angriff genommen, mit dem der Förderverein Bürgerstiftung erstmals seine Arbeit öffentlich demonstrierte. Allerdings blieb dieser Versuch bekanntlich ohne Erfolg, auch wenn die beiden Initiatoren von seinen Möglichkeiten schwärmten. Andere Polizeibeamte machten es offensichtlich nicht. Das dürfte vor allem auf das ungünstige Kosten-Nutzen-Verhältnis zurückzuführen gewesen sein, denn die Kosten machten sich zwar im Etat als handgreifliche rote Zahlen bemerkbar, der Nutzen, also eine verbesserte Kriminalitätsprävention, ließ sich hingegen nicht messen.

Spiele ohne Bürgerbeteiligung

Wenn man sich auf den exklusiven BLV-Artikel verlässt, der vermutlich auf persönlichen Gesprächen beruht, ähnelt die Vorgehensweise bei der Planung auch in diesem Fall der beim Bolzplatz. Es scheint also keine Veränderungen aufgrund den damaligen Erfahrungen zu geben.

Wie beim "Meisterstück" des Fördervereins will erneut ein Verein eine öffentliche Rasenfläche in einer exponierten Lage Blumenthals für sein Projekt okkupieren. Von einer Absprache mit den gewählte Vertretern der Einwohner, also dem Beirat, ist dabei nicht die Rede. Dasselbe gilt zumindest bisher für eine Baugenehmigung, die auch die Belange der Anwohner und von Passanten berücksichtigen müsste.

Wieder einmal will also, wenn man der Information des BLV vertraut, ein Verein eine Fläche nutzen, die ihm nicht gehört. Zwar handelt es sich um öffentliches Grün, aber im Prinzip könnte man mit demselben Unrecht auch im Garten seines Nachbarn einen Sandkasten aufstellen mit der guten "Begründung", dass damit kleine Kinder nicht mehr auf der Straße spielen müssen.

Das Eigentumsrecht hat hier durchaus eine soziale Funktion; denn wie der Förderverein könnte sonst auch jeder andere Verein die Bahrsplate für seine Zwecke nutzen. Nur was würde passieren, wenn dort eine Gruppe, die dem OAL nicht genehm ist, ein Zeltlager oder eine konkurrierende Sportanlage errichten sollte? Da würden die Gerichte große Schwierigkeiten haben, die Unterschiede zu finden. Man kann also nur hoffen, dass in diesem Fall die notwendigen Genehmigungen rechtzeitig eingeholt werden.


Ad-hoc-Einfälle von Machern oder nachhaltige Entwicklungsplanung

Aber nicht nur die völlige Missachtung einer Beteiligung der Bürger und ihrer gewählten Vertreter durch zwei öffentlich dazu nicht legitimierte Institutionen wirft Probleme auf. Dasselbe gilt für die Art und Weise, wie diese Entschlüsse entstanden sind und möglicherweise auch realisiert werden.

Für den Leser des BLV-Artikels sieht es so aus, dass sich bei diesem Projekt zwei Kumpel mit ähnlichen Vorlieben und Interessen gefunden haben, die die Umsetzung eines Einfalls ankündigen, von dem sie sich in diesem Jahr für ihre Organisationen etwas mehr Publizität versprechen. Schließlich weisen die Webseiten des Fördervereins und des Präventionsrates eine Gemeinsamkeit auf: Unter "Aktuelles" findet man für das laufenden Jahr nichts.

Bei dieser Art der Entscheidungsfindung bleiben zwangsläufig die Belange einer nachhaltigen Entwicklung Blumenthals auf der Strecke. Es geht nur um eine Form von fixer Idee, während keine Abwägung mit alternativen Projekten erfolgt, mit denen sich die erklärten Ziele möglicherweise sogar besser erreichen lassen.

So wird jedenfalls nicht nachgewiesen, dass, wie in Zitaten behauptet wird, Discgolfer "naturverbunden" sind, "keinen Unrat hinterlassen" und das Spiel "ein rücksichtsvolles Verhalten zu Mitmenschen und zur Umwelt" erfordert, wodurch die Spieler "die Werte in der Gesellschaft" "zu akzeptieren" lernen.

Das mag alles sein oder auch nicht. Wichtig wäre jedoch vor allem, wenn man sich so vehement gerade für diese Sportart stark macht, ihre besonderen Vorteile im Vergleich mit anderen herauszustellen und das Ergebnis auch zu belegen.

So wird den Lesern nur eine Kette von willkürlichen Annahmen präsentiert, während die wirklich entscheidenden Planungsfragen offenbleiben. Wenn man so vorgeht, muss man sich später nicht wundern, dass daraus bestenfalls eine Mixtur aus mehr oder weniger gelungenen Einzelprojekten hervorgeht, während die Entwicklung des gesamten Stadtteils aufgrund der herbeigeführten Nutzungskonflikte und suboptimalen Maßnahmen auf der Strecke bleibt. Daher ist diese Art der Entscheidungsfindung der beste Weg, um vorhandene Gelder ohne eine nachhaltige Wirkung für die Beseitigung sozialer und ökologischer Brennpunkte auszugeben. Dabei wäre gerade eine kohärente Entwicklungsplanung für Blumenthal der Weg, um diesen Stadtteil auch für potenzielle Zuwanderer attraktiver zu machen, ohne dass man an irgendwelche Bremer Stellen appellieren muss, Einwohner praktisch auf einem silbernen Tablett an die Nordspitze Bremens zu bringen, wie das kürzlich gefordert wurde.

Was bedeutet das am konkreten Fall?

Es wären, auch wenn man einem Projekt, das durch einen zufälligen Besuch eines Mannes in den USA entstanden ist, insgesamt positiv gegenübersteht, einige Fragen im Vorfeld zu klären, falls man das Geld tatsächlich sinnvoll für die weitere Entwicklung Blumenthals einsetzen will. Es sollte schließlich niemand ein Interesse haben, dass sich auf diese Weise nur einzelnen Personen und Organisationen rasch als tüchtige Macher profilieren, während nach der Wahl das ganze Projekt in Vergessenheit gerät oder zu einem kostspieligen Flop wird.

Dabei sollte man damit beginnen, die vorgetragene Begründung zu hinterfragen. Wenn der Präventionsrat und der Förderverein laut Satzung nur bestimmte Maßnahmen fördern dürfen und sollen, muss zunächst einmal geprüft werden, ob diese Ziele wirklich durch einen Discgolfparcours besser erreicht werden als durch andere denkbare Förderprojekte.

Dazu wäre zunächst einmal der Bedarf für eine relativ unbekannte Sportart zu prüfen, bevor man feste Fangkörbe baut. So heißt es beispielsweise bei wikipedia zur Wurfsportart Discgolf, dass sie "keine eigenen Plätze" benötigt, "sondern üblicherweise in vorhandene öffentliche Grün- oder Sportanlagen integriert" wird. Man könnte also zunächst mit einem kleinen Versuch ohne kostspielige Installationen beginnen, um zu testen, wie ein entsprechendes Angebot tatsächlich genutzt wird.

Im positiven Fall wäre auch zu überlegen, ob nicht eine Kombinationsanlage sinnvoll ist, bei der Discgolf mit anderen Präzisionssportarten gemeinsam angeboten wird.

Auch gibt es nicht nur Gründe für eine Konzentration von Einrichtungen für den Breitensport auf der Bahrsplate, da die Mobilität der Nutzer begrenzt ist. Gerade der Präventionsrat müsste daher darauf achten, dass er seine Aufgaben häufig durch Angebote leichter erfüllen kann, die dort zu finden sind, wo die vorgesehenen Nutzer leben. Das dürfte, wie bereits die Diskussion zum Bolzplatz bewiesen hat, nicht gerade die Bahrsplate sein.

Das Desinteresse des Beirats

Es wäre also vieles zu klären. Bisher hat das offenbar noch keine Beiratsfraktion oder eine Blumenthaler Bürgerin bzw. ein Bürger gesehen, wenn man auf die Anfragen zur nächsten Beiratssitzung sieht. Zumindest für eine Auskunft auf die Frage, ob ohne eine Beteiligung legitimierter politischer Gremien eine großflächige Discgolfanlage errichtet werden darf, sollte eine Beiratsangelegenheit sein, die man an den Eigentümer der Fläche weiterleiten kann.

Aber ohnehin würde es gerade für die Arbeit eines Fördervereins Bürgerstiftung, der Bürger zur Mitarbeit bewegen will, eine fast notwendige Voraussetzung sein, für eine breitere Mitbestimmung zu sorgen.

Die Zeiten einsamer Entschlüsse von bürokratisch verankerten "Gutsherren" sollten daher auch in Blumenthal Vergangenheit sein. Das sollte ein Blick in den Nachbarstadtteil Vegesack zeigen, wo auch die SPD auf die Betroffenen zugeht und nicht einsame Beschlüsse verkündet.

In diesem Fall kann es sogar passieren, dass die 5.000 € aus den Globalmitteln des Beirats angefordert werden, was einerseits den üblichen Absichten einer Bürgerstiftung völlig zuwiderläuft und andererseits nicht ohne eine gewisse Pikanterie ist. In diesem Fall würde der Beirat schließlich Geld für eine Maßnahme vergeben, die die Nutzung einer größeren öffentlichen Erholungsfläche erheblich verändert, ohne dass die Beiratsmitglieder über die Einzelheiten mitbestimmen.


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Gelenkte Standortwahl

#34 von Reinhard , 06.10.2015 15:33

Gelenkte Standortwahl


Die Entwicklung jedes Stadtteils hängt von einer Vielzahl einzelner Entscheidungen ab. Zu ihnen zählt nicht zuletzt die Wahl der Standorte von Infrastruktureinrichtungen, wie es kürzlich in der Abstimmung über die Errichtung einer Disc-Golfanalage in Blumenthal geschehen ist.

Diese Entscheidung ist inzwischen getroffen, sodass es nicht gerade besonders aktuell erscheint, wenn man sie an dieser Stelle nochmals aufrollt.

Infrastrukturverteilung: zentral oder wohngebietsnah?

Weiterhin von Bedeutung auch für ähnliche Entscheidungen sind jedoch die grundlegende räumlichen Verteilungen von Einrichtungen wie Spielplätzen, Kindergärten, Sporteinrichtungen oder ein Kulturzentrum innerhalb Blumenthals, die als Hintergrund von Beiratsentscheidungen dienen können.

- Ein Modell für die weitere Entwicklung Blumenthals müsste den Ausbu eines punktuellen Zentrums in den Vordergrund stellen. Der Vorteil besteht dabei darin, dass es hier spezialisierte Angebote geben kann, die nur einen kleinen Anteil der Wohnbevölkerung ansprechen müssen. Hinzu kommt durch die enge räumliche Nachbarschaft die Möglichkeit, verschiede Aktvitäten ohne große Wegezeiten zu kombineren. Die Werbung für entspechende Angebote spricht dann von einem One-Stop-Shoping.

- Das Gegenmodell besteht in einer eher gleichmäßigen Verteilung der Infrastruktur auf die einzenen Wohngebiete, deren Bewohner die jeweilige Einrichung praktisch vor der Tür haben und nutzen können.

Beide Modelle können in der Praxis zwei Verwendungen haben. Einerseits düfte es selbststverständlich sein, dass verschiedene Infrastrukturangebote unterschiedlich verteilt sein müssen, also etwa Kinderspieltplätze generell wohngebietsnah und ein Ortsamt oder kultrelle Einrichtungen wie Museen, Kinos oder Büchereien eher zentral.

Das Modell kann jedoch wie konkrete Beispiel von Städten zeigen, auch für die Gesamtentwicklung stehen, indem man den Ausbau starker Nebenzentren außerhalb des Kernbereichs fördet oder möglichst alles an einem Punkt konzentrieren möchte. Ein sehr anschauliches Beispiel ist die Entscheidung über den Standort einer großen Behörde wie beispielsweise in Hamburg bzw. in Bremen. Während Hamburg es gewagt hat, durch einen Standortwechsel des Stadtentwicklungsamtes nach Wilhelmsburg einem sozial benachteiligten Stadtteil Impulse zu geben, wird die Bremer Bau- und Umweltbehörde – dem Vernehmen nach in ein Haus am Herdentorsteinweg umziehen.

Rationale oder informelle Auswahl?

Diese Übegungen mögen auf den ersten Blick vielleicht abgehoben und akademisch erscheinen. Gleichwohl sind sie bei einer Auswahl geeigneter Standorte außerordentlich hilfreich, da sie die notwendigen Fragen herausstellen, an deren Beantwortung sich eine sachgerechte Entscheidung orientieren muss.

Danach muss sich ein Entscheidungträger, also im konketen Fall ein Ausschuss- oder Beiratsmitglied, damit beschäftigen, wie die Freizeitaktivität "Disc Golf-Spielen" einzuordnen ist. Will man es als eine möliche von zahlreichen andeen Sportangebote vor allem wohngebietsnah anbieten oder eher zentral, da man nicht damit rechnen kann, dass es in enem Wohngebit aufgrund des vorhandenen Angebots zur einer allsets beliebten Spoart wird. In beiden Fllen muss dann die Auswahl eines kokreten Standrtes erfoglen, wobei die Erreichbarkeit, die bosehrige Versorung mt ähnlichen Sportangebotenund vieles mehr zu berücksichtigen sind.

So sieht im Prinzip eine rationale Standortbestimmung aus, also eine Entscheidung, die Maßnahme im Hinblick auf Ziele so auwählt, dass die anch demvorhandene knntnisstand opimal sind. Man spricht daher üblicherweise von Zielgenauigkeit.

Wie gerade der Beginn der Überlegungen zur Disc Golf-Anlage zeigt, wie ihn die Medien dargestellt haben, kann man auch auf einem ganz anderen Weg zu einem Projekt und einem Standort kommen. In diesem Fall spielt ein Vater eine Rolle, der zufälligerweise seinen Sohn auf einem Disc Golf-Anlage in den USA trifft, selbst eine Aufgabe für den Präventionsrat sucht und einen guten Kontakt zum Ortamtsleiter besitzt, der für seine "Bürgerstftung Blumenthal", die nocht nicht gegründet ist, auch in diesem Jahr eine Attraktion sucht, nachdem ihm im vorigen Jahr sein Meisterstück mit dem Bolzplatz direkt vor seinem Wohnungsfenster auf der Bahrsplate gelungen ist. Den Begriff Zielgenauigkeit wird man in dieser Standortentscheidung allerdings vergeblich suchen; denn es gibt sie nicht.

Die normative Kraft des Vorgestellten

Damit hatte sich eine Koalition gefunden, die über eine Idee, Geld und vor allem politisch-organistorischen Einfluss verfügt, da ein Ortsamtsleiter Beratssitzungen organisiert, also die Tagesordnung maßgeblich erstellt und Referenten auswählen und einladen kann.

Obwohl sowohl die Fraktionen der Bürger in Wut und der Linken einen Standortvorschlag gemacht und begründet hatten, erhielten nicht sie zunächst das Wort, um ihre Vorlagen zu erläutern.

Vermutlich hätte das die Diskussion in Richtungen lenken können, die sich auch vn einem gestandenen OAL nicht immer kontrollieren lassen. Da ist es für einen Verhandlungsprofi mit Gewerkschaftserfahrungen schon sicherer, wenn er auf die normative Kraft des Faktischen setzt. In diesem Fall bedeutet das: eine gewünschte Absicht bereits so zu präsentieren, also ob es sich um einen Bericht über die Realität handelt.

Nach einem inoffiziellen Protokoll der Sitzung des Blumenthaler Beirates am 13. Juli 2015 "informierte" daher der Inhaber des Fachgeschäfts SuperFly Disc Sports. Dazu lag "den Beiratsmitgliedern .. bereits eine Karte von der Bahrsplate vor, auf der insgesamt 9 Bahnen eingezeichnet waren, die die gesamte Bahrsplate überzogen.

Dabei blieb auch nicht unerwähnt, dass es eine ähnliche Anlage bereits im Weseruferpark gibt, die "2012 mit Beiratsmitteln gebaut worden" sein soll.

Auf eine Nachfrage räumte der Referent ein, dass auf einer Disc Golf-Anlage Spaziergänger durchaus gefährdet seien, aber bislang sei noch nicht Schlimmes passiert, obwohl Treffer an Hand und Bein sehr schmerzhaft sein könnten." Für den Händler von Disc Golf-Artikeln waren die "Kosten für die Bahrsplate" "mit weniger als 10000 Euro sehr überschaubar". Über mögliche Alternativen an anderen Standorten und deren Kosten wurde nicht berichtet, obwohl von zwei Oppositionsfraktionen abweichende Vorschläge vorlagen.

Nach dem Eindruck der Protokollantin lag dem "Ortsamtsleiter ... sehr stark daran, dieses Projekt durchzusetzen, und er bügelte Kritik massiv ab."

In der Diskussion sprach die Linke die erwartbaren Nutzungskonflikte an, wenn die Bahrsplate geichzeitig auch ein Naherhlungsbereich sein soll, wo bespielsweise Senioren sich gern auf Bänke setzen, um die vorbeziehenden Schiffe auf der Weser zu beobachten. Hier würde sich bereits jetzt "massiv" der Lärm und das Geschrei " "auf der Skateranlage und im Fuballkäfig" stören.

Die intransparente Standortwahl

Dieser Enwand macht deutlich, wie wichtig eine entwicklungspolitiche Standortwahl ist, durch die die angestrebte Nutzung der Bahrsplate geklärt wird; da sich eine Naherholung auch für die ältere Generation und Spiel- und Sportangebote für Jugendliche und jüngere Erwachseen in einer engen räumlichen Nachbarschaf zu Konflikte führen. Hier fand also offenabr weder ein Abwägen dr beiden Interessen noch eine sorgfältige Planung minimierter Beeinträchtigungen statt.

Auf die sehr naheligende Frage nach einer Beurteilung anderer Standorte, sollen nach einer Auskunft des OAL "sechs oder acht andere Flächen" geprüft und abgelehnt worden sein. Über die Flächen, die Ablehnungsgründe und vor alle die Vorentscheider verweigerte der OAL eine sachliche Auskuft und provozierte mit der Bemerkung: "Dann gucken Sie sich mal bei google maps alle freien Flächen in Blumenthal an und gehen davon aus, dass wir die alle geprüft haben."

Bei dieser dilettantischen Entscheidungsvorbereitung fühlte sich die Protokollantin an die Flops mit Segways und künstlicher DNA in Blumenthal erinnert, also an Projekte, die ebenfalls vom OAL gepusht wurden.

Um die Nutzungkonflikte wenigstens am Standort Bahrsplate zu minimieren, machte die Fraktion der Linken konkrete Vorschläge, die u.a. eine kleinere Anlage mit größeren Abständen zwischen den verschiedenen Nutzungen vorsahen.

Ein Teil dieser Anregungen wurde auch in der folgenden Beiratssitzung am 7. September 2015 von Vertretern anderer Fraktionen aufgegriffen, wie das BLV berichet hat.

Blumenthals gelenkte Demokratie in Aktion

Nicht einmal in der dem OAL sehr nahestehende SPD-Fraktion schien es Konsens zu geben, denn ihr Vorsitzender forderte, "eine „finale Planung“ vorgestellt zu bekommen und schlug als Kompromiss vor, nach einem Jahr das Projekt auszuwerten." Diese deutliche Einschränkung hatte dann ihre Wirkung auf die weitere Diskussion, wurde jedoch vom OAL offenbar nicht als Antrag erkannt. Das sollte sich als eine Falle für die in taktischen Politfinessen noch nicht so gewieften Neubeiräte erweisen.

So wurde eine vorerst provisorische Entscheidung vom FDP-Vertreter mitgetragen, der "zunächst noch die Ablehnung seiner Fraktion wegen „offener Fragen“ signalisiert hatte."

Auch der Verteter der Grünen hätte sich "die Vorstellung von Alternativen im Stadtteil gewünscht" und betonte die Vermeidung von Nutzungskonflikten, die "mit anderen Nutzern der Grünanlage entstünden."

Nicht zuletzt wurde auch der Verstoß gegen eine transparente Auswahl gerade dieses Projekts angesprochen, als der Fraktiossprecher der Bürger in Wut auf die gleichzeitige Mitgliedschaft von Beiratsmitgliedern beim "Projektmitentwickler" Präventionsrat Bremen-Nord hinwies und diese Verbindung als "Klüngelei" beschrieb.

Damit hat sich nur die CDU-Fraktion mt ihren vier Stimmen ohne Einschränkung hinter das Konzept gestellt, das vom Inhaber eines Fachgeschäfts für Disc Golf-Artikel Mitte Juli vorgestellt worden war.

Von den kritischen Einwänden war dann bei der Abstimmung nicht mehr die Rede, sodass das BLV konstatierte: "Schlussendlich wurde dem SPD-Antrag zu Errichtung der Discgolf-Anlage mit 13 Ja-Stimmen bei vier Gegenstimmen (dreimal BIW, einmal Linke) entsprochen."

Das war wieder einer dieser bekannten "Erfoge" des Ortsamtleiter, der seine Vorgehnsweise, bei der die schriftlichen Anträge der Linken und der BIW
"gar nicht erst zur Abstimmung" kamen und die mündlichen Aussagen des SPD-Fraktionschefs offenbar nur eine Werbeeinlage für die FDP und die Grünen waren. Als Rechtfertigung begründete der OAL sein veralten damit, der Antrag der Sozialdemokraten sei der "weitestgehende" gewesen.

Diese Joker-Eigenschaft hatte der SPD-Antrag durch einen politischen Trick erhalten, indem die Sozialdemokraten am Morgen des Sitzungstages "blitzartig" noch einen kurzen "Ergänzungsantrag" eingereicht hatten, der dann vom OAL "kurzerhand zum "weiterführenden" Antrag erklärt" wurde. Dieser offenschtlich mit extrem heißer Nadel verfertigte Antrag, der dreimal die Bahrsplate ohne das "h" scheibr, was sogar vielen Ortsfremden auffällt, beginnt, bevor überhaupt das Pojekt generell begrüßt wird, mit dem Satz "Die Querung von Spazierwegen ist, wenn möglich, zu vermeiden."

Damit sollte offenbar den Anträgen der anderen Fraktionen der gute Wind aus den Segeln genommen und ein Gummiantrag präsentiert werden, der sich im Bedarfsfall als "weiterführend" anbieten ließ. Nur hatte diese taktische Methde einen gewaltigen Pferdefuß, indem sie die tatsächliche Entscheidung dem Blumenthaler Beirat nimmt und einer anonymen Macht überlässt, die über das "Mögliche" bzw. "Unmögliche" entscheiden darf.

Damit konnte der OAL wieder einmal einen Sieg der von ihm inszenierten gelenkten Demokratie in Blumenthal feiern, während die Meinungen einer möglichen Mehrheit der Beiratsmitglieder, also der Vertreter von BiW, Linken, Grünen und FDP sowie von Herrn Pfeiff, dem Vorsitzeden des SPD-Fraktion, die sich in der Diskussion nicht klar positionierte, keine Berücksichtigung fand.

Das Ergebnis dieser parlamentarischen Taktik, die hier wieder einmal den Strippenziehern wichiger war als eine sachgerecht Entscheidung im Interesse aller Bürger, bleibt damit den Blumenthalerinnen und Blumenthalern als zukünftges weiteres Problem: Über die Klärung der entstehenden Nutzungskonflikte wird nicht mehr beraten und abgestimmt. Vielmehr haben sie das zu schlucken, was hinter verschlossenen Türen oder in einzelnen Köpfen entschieden wird.

"Informationspolitik" via Facebook

Man sollte jedoch auch hier ehrlich sein und die Informationsbrocken nicht übersehen, die zuweilen von der Blumenthaler Verwaltungsspitze gestreut werden.

So wurde über Facebook (!) der Fraktionssprecher der Bürger in Wut später "informiert", dass sein Antrag nicht "blockiert" wurde, wie er es wahrgenommen hatte.

Offenbar hat damt der OAL seine gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt, wenn es im Ortsbeirätegesetz und § 29 (1) heißt:

"Die Ortsämter haben die Aufgabe, die bei ihnen wirkenden Beiräte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen..."

Von einer "Unterstützung" neuer Beiratsmitglieder kann hier kaum die Rede sein, zumal das Gesetz auch in Bremen nicht zwischen Beiratsmitgliedern unterscheidet, die der eigenen oder einer oppositonellen Partei angehören.


Reinhard  
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zuletzt bearbeitet 07.10.2015 | Top

Pott und Deckel

#35 von Reinhard , 09.10.2015 05:36

Pott und Deckel

Eine Stadtteilentwicklungsplanung, für die das „Vorbild“ der Maßnahme „Discgolf-Anlage“ exemplarisch stehen kann, erfordert selbstverständlich auch in Blumenthal zumindest eine passive Beteiligung, also bloße Anwesenheit oder Tatenlosigkeit, von gewählten Entscheidungsträgern, die von ihren Wählern ein Mandat erhalten haben. Sie müssen also mehrheitlich zumindest schweigen, wenn nach dem Verfahren A einen B kennt, der eine „besondere“ Idee hat, auf die er zufällig bei einem Besuch im Land XY gestoßen ist, und die sich möglicherweise für kurze Zeit als politisch dringend benötigte Aktivität verkaufen lässt.

Im vorliegenden Fall wurde jedoch von der größten Beiratsfraktion nicht nur geschwiegen, sondern aktiv daran mitgearbeitet, um aus einer „fixen“ Idee kein gut geplantes Projekt zu machen, das auch den üblichen Anforderungen an die Auswahl von inhaltlichen Schwerpunkten einer Entwicklungspolitik und von geeigneten Standorten genügt hätte.


Kuddelmuddel à la Blumenthaler Beirat

Diese notwendige kritische Anmerkung lässt sich nicht vermeiden, wenn man den sogenannten Ergänzungsantrag liest, der erst am Sitzungstag online ging und daher in der online veröffentlichten Tagesordnung fehlt.

Nach der aktuelle Bekanntmachung durch das Ortsamt, die nach der Veröffentlichung von Posting 34 im Internet angeboten wird, sollen angeblich ein SPD-Antrag "Disc-Golf Anlage auf der Bahrsplate" sowie "Ergänzungen zum Antrag: "Die finale Planung wird dem Beirat vorgestellt" und "Die Anlage muss mindestens 9 Stationen besitzen, damit sie für den Tunierbetrieb zugelassen werden kann" beschlossen worden sein.

Der Text dieser SPD-Anträge lässt sich jedoch nicht unter "Angenommene Anträge" aufrufen, was Raum zu vielen Vermutungen eröffnet. Dieses Verfahren scheint zu der Behandlung durch den Beirat zu passen, wie sie in den Sitzungen Mitte Juli und Anfang September erfolgte. Transparenz sieht zumindest ganz anders aus!

Diese Löschung von wichtigen Informationen über die Arbeit und die Entscheidungen des Beirats und der Lokalpolitik in Blumenthal sah vor einigen Tagen noch etwas anders aus, denn man konnte einen vom 6. September datierten Ergänzungsantrag der SPD noch unter den angenommenen Anträgen finden und aufrufen.


Überprüfbarer Antrag oder unverbindlicher Wunschkatalog


Dieser als Antrag bezeichnet Text, der vermutlich kein sprachlich Meisterwerk sein will, besteht weitgehend aus hehren Wünschen, während es zu den kritischen Anregungen aus der Anträgen der Bürger in Wut und der Linken nur eine Reaktion ganz am Anfag gibt. Danach soll "die Querung der Spazierwege .., wenn möglich," "vermieden werden, eine gummiartige Formulierung, auf die bereits im Posting 34 eingegangen wurde.

Anschließend folgen dann die hoffnungsvoellen Erwartungen, die mit dem Projekt von Förderverein Bürgerstiftung und Präventionsrat verbnden werden, ohne dsas deren Namen und deren Pflichten im Planungsprozess auch nur genannt werden. Hier man anscheinend mit stillschweigender Billigung auch durch die neuen Beiratsmitglieder das schon beim Bolzplatz auf der Bahrsplate praktizierte Verfahren fortführen, das mit einem minimalen Genehmigungsverfahren und sehr geringer Zustimmung durch den Beirat "ausgekommen" ist.

So wird "eine zusätzliche Nutzung der Barsplate als Disc-Golf Anlage .. ausdrücklich" begrüßt, soll hierdurch "ein lebendiges Miteinander aller Generationen auf der Barsplate gefördert" werden, obwohl gerade der vorliegende Antrag der Linken sehr konkrete Beispiele für erwartbare Konflikte nennt, und soll "das Blumenthaler Zentrum" "von einer .. Besucherfrequenz nur profitieren". Wie und warum das gerade durch eine Discgolf-Anlage bewirkt werden soll, bleibt dabei völlig offen.

Ähnliche reine Appelle stellen auch de beiden abschließenden Sätze da. Dort wird jeweils mit einem Ausrufungszeichen am Ende proklamiert: "Es bedarf ein friedliches Nebeneinander aller Interessen", womit Sport ind Erholung gemeint sind, und "Mit gegenseitiger Rücksichtnahme wird dieses auch gelingen!"

Die planerische Aufgabe der Standortwahl und die Vermeidung von Nutzungskonflikten wird damit durch ein Bekenntnis zu moralischen Erwartungen ersetzt. Offenbar soll hier die Moral, wie sie die SPD-Fraktion versteht, an die Stelle von Politik und Planung treten, also ein Versuch wiederholt werden, der bereits in vielen Religionen mit entsprechenden Geboten angestrebt wurde, allerdings mit bestenfalls sehr mäßigem Erfolg, obwohl dort noch relativ glaubhaft mit einer ewigen Hölle gedroht werden konnte und teilweise noch kann.

Doch was soll auf der Bahrsplate passieren, wenn es mit der Rücksichtnahme nicht so klappt? Hier hätte eine bessere Planung vor späteren moralischen Entrüstungen bewahren können, wenn nicht sogar vor Belästigungen und Körperverletzungen.

Neustart oder Köcheln mit neuem Topf und altem Deckel?

Dieser Antrag und das Entscheidungsverfahren im Blumenthaler Beirat dürften nicht der Weg sein, auf dem für frischen Wind in Blumenthal gesorgt werden kann. Es sieht vielmehr weiterhin so aus, als habe sich hier ein Topf "Beiratsmehrheit" vor Jahren einen Deckel "Ortsamtsleiter" gesucht, der etwas mehr und etwas anderes macht als es das Bremer Ortsbeirätegesetz vorsieht.

Wenn jedoch die Beiratsmitglieder mit ihren Sprechern an der Spitze ihre politische Funktion für die Entwickung Blumenthals tatsächlich wahrnehmen wollen, müssen sie den alten Filz um Ortsamt, Förderverein Bürgerstiftung und verbundene Kreise beseitigen , die kein Wähler mit einem Mandat für Entscheidungen über Blumenthal beauftragt hat.

Jemand, der einen Vorschag für ein Infrastrukturprojekt und dessen Finanzierung hat, kann öffentliche Flächen dafür nur in Anspruch nehmen, wenn der Beirat entsprechend dem Gesetz zugestimmt hat. Das gilt in unserem Rechtsstaat für alle Bürger und damit auch für die etwas Gleicheren.

Der Beirat schließlich darf nach dem Gesetz kein Projekt einfach durchwinken oder aufgrund von parlamentarischen Tricks beschließen, wenn es nicht vorher sorgfältig geprüft wurde. Dabei geht es dann nicht um die Intensität von Freundschaften, sondern die Zieleffiziens für Blumenthal und die Auswirkungen auf die Lebenqualität aller Blumenthaler.

Solange es der Mehrheit der Beiratsmitglieder nicht gelingt, Anträge zu stellen und zu beschließen, deren Umsetzung sich verfolgen und prüfen lässt, kann man kein neues Image für Blumenthal erwarten. Es wird schließlich weiter der alte Filz verwendet, der offenbar gut zu Pott und Deckel passt.


Reinhard  
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Bürgerstiftung Blumental und ihr Förderverein
Bürgerstiftungen im Vergleich

Burg Blomendal (Quelle: wikipedia)
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