Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

Wertverluste der Immobilien in Farge und Rönnebeck

#1 von Reinhard , 10.10.2013 11:03

Erste Hausnummer

Zu den Fragen, die in Blumenthal als Bürgerantrag gestellt und bisher nur ausweichend oder gar nicht beantwortet wurden, zählen Angaben über die Entwicklung der Immobilienpreise in Farge und Rönnebeck. Man ist daher auf angreifbare Schätzwerte angewiesen, die vermutlich vor keinem Gericht Bestand haben werden, wenn die Betroffenen vom Eigentümer des Tanklagers eine Entschädigung einklagen wollen.

Wenn man jedoch einen ersten Schätzwert des Schadens erhalten möchte, lassen sich diese Maklerdaten durchaus verwenden. Nach dem Immobilienportal Immobilienscout24 betragen die Kaufpreise für Immobilien in den beiden Ortsteilen durchschnittlich 800 € pro qm.

Angaben der amtlichen Statistik liegen für die Zahl der Gebäude und Wohnungen sowie die durchschnittliche Wohnungsgröße vor. Danach gab es 2010 in den beiden Ortsteilen 3.300 Wohnungen mit einer durchschnittlichen Größe von 84 qm (Rönnebeck) bzw. 85,2 qm (Farge).

Der Gesamtwert der Wohnungen in den beiden Ortsteilen betrug daher etwa 224 Mio. €.

Schwieriger ist die Einschätzung des bisherigen Schadens durch das Tanklager. So sind im letzten Jahr in den unbelasteten angrenzenden Gemeinden Berne, Rekum und Schwanewede die Preise im Zuge des Trends zum Betongold um 6 % (Schwanewede) bis 20 % (Berne) gestiegen. Für Farge gibt es hingegen gar keinen Wert, da der Immobilienhandel hier zusammengebrochen ist, und für Rönnebeck wird ein Rückgang um 29% gemeldet.

Damit lässt sich leicht für Farge und Rönnebeck auf Wertverluste von 30% und mehr schließen, sodass man auf einen Gesamtschaden innerhalb eines Jahres von knapp 70 Mio. € kommt, wenn man die entgangene Aufwärtsbewegung des Marktes nicht berücksichtigt.

Ist das vielleicht der Grund, warum die Bremer Stellen so ungern über die Immobilienpreise Auskunft geben?


Reinhard  
Reinhard
Beiträge: 1.139
Registriert am: 24.01.2013

zuletzt bearbeitet 14.10.2013 | Top

RE: Wertverluste der Immobilien in Farge und Rönnebeck

#2 von Lola , 10.10.2013 11:57

Angesichts dieser Tatsachen hat das Tanklager den Betreibern sicherlich Geld in die Kassen gebracht, wobei gleichzeitig in den beiden Ortsteilen Rönnebeck und Farge eine Immobilienwertvernichtung stattgefunden hat.

Ich hoffe sehr, dass die Staatsanwaltschaft weiter ermittelt und Licht in die ganze Angelegenheit bringt, denn Immobilien dienen auch zur Altersabsicherung und ein Haus das sich nicht mehr verkaufen läßt, ist alles andere als eine Absicherung.


Lola  
Lola
Beiträge: 1.197
Registriert am: 24.01.2013


Gefährdungshaftung

#3 von Reinhard , 11.10.2013 10:57

Gefährdungshaftung

Aus naheliegenden Gründen kann in einem Forum keine Rechtsberatung erfolgen. Trotzdem macht es Sinn, wenn hier auf die einschlägigen juristischen Regelungen hingewiesen wird.

Die Haftungsfrage ist bei kleinen „Tanklagern“ sehr eindeutig. So heißt es auf einem Versicherungsportal zu hauseigenen Öllagern, also den Tanks für Ölheizungen: „leider passiert es immer wieder, dass so ein Öltank leckt. Und dann trägt der Hausbesitzer das volle Risiko und die durch das austretende Öl entstehenden Kosten. Und die sind meist immens… Gelangen die ins Erdreich ist die Umwelt massiv in Gefahr. Der Boden wird verseucht, schlimmstenfalls das Grundwasser verunreinigt.“

An anderer Stelle wird der Umfang dieser Haftung und der Personenkreis, der haftet, weiter präzisiert:

„Laut Wasserhaushaltsgesetz ist die Haftung des Öltankinhabers für einen entstandenen Schaden unbegrenzt, dass heißt dieser haftet in voller Höhe mit seinem gesamten Vermögen und zwar auch, wenn kein eigenes Verschulden vorliegt. Diese Gefährdungshaftung liegt allein im Haus- und Grundbesitz begründet.

Falls diese Vorschrift auf das Tanklager Farge anwendbar ist, muss man also nicht lange nach einem Verursacher suchen.

Reinhard  
Reinhard
Beiträge: 1.139
Registriert am: 24.01.2013


RE: Gefährdungshaftung

#4 von Lola , 11.10.2013 14:16

...kürzlich hat mich jemand darauf aufmerksam gemacht, dass das Bodenschutzgesetz für die Bundeswehr keine Anwendung findet.
Die Bundeswehr könnte auf ihrem Gebiet machen was sie will.

Das mag ja sein, aber dann hat die Bundeswehr dafür Sorge zu tragen, dass die Grundwasser und Erdkontamination nicht über die Grundstücksgrenze hinausgeht und anliegend Ortsteile verseucht und die Bürger durch diese Verseuchung gesundheitlichen Gefahren aussetzt und die Immobilienwerte dem Verfall ausgesetzt sind.

Ich muss hier schon wieder die Kaisen-Bewohner zum Thema machen, bei denen die Politik Angst hat, dass ein Öltank Leckagen aufweist die das Grundwasser verunreinigen können oder möglicherweise zu dicht an der Weser sind.

Warum wird immer gegen einzelne Bürger Macht demonstriert?

Wir haben doch Gesetze, warum hat man nicht schon vor Jahren gegenüber der Bundeswehr diese "Macht" demonstriert?

Wir befinden uns nicht im Krieg und Erdbeben hatten wir auch nicht, also ist diese Erd-und Grundwasserkontamination auf keinen Fall "höhere Gewalt",
sondern sie konnte durch Versäumnisse ein solches gigantisches Ausmass annehmen.

Alle politischen Stellen hätten einen Bericht vom Umweltamt über eventuelle Kontaminationen anfordern können, offenbar fühlte sich keiner zuständig und es wurde immer nur darauf geschaut, dass es keinen Verlust von Arbeitsplätzen gibt.

Jetzt warten wir mal ab wann der Bürgerantrag hinsichtlich der Immobilenpreise beantwortet wird.
Man darf gespannt sein.


Lola  
Lola
Beiträge: 1.197
Registriert am: 24.01.2013


Vorbildfunktion

#5 von Reinhard , 11.10.2013 17:09

Vorbildfunktion

Glücklicherweise sieht das Bundesverteidigungsministerium die Bundeswehr nicht in einem rechtsfreien Raum, denn es spricht auf einem eigenen Merkblatt von ihrem Altlastenprogramm, das die Bundeswehr „aufgrund rechtlicher Verpflichtungen und in Ausübung ihrer Vorbildfunktion“ durchführt. Dabei ist an keiner Stelle davon die Rede, dass die hier relevanten Gesetze, also das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG1) und die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) sowie das Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes (WHG), für die Bundeswehr keine Gültigkeit haben.

Vielmehr erklärt das Minsiterium der Öffentlichkeit, welche Verfahren bei der Abgabe/Rückgabe von dauerhaft entbehrlichen Liegenschaften an die BimA und beim Verkauf von Liegenschaften Anwendung finden.

Konkret heißt es für den Verkaufsfall: „Sanierungen von Altlasten, schädlichen Bodenveränderungen und/oder Gewässerverunreinigungen werden vom Grundstückseigentümer entsprechend der gesetzlichen Regelungen veranlasst.

Bei Vorliegen von bereits nachgewiesenen Kontaminationen werden die Kosten der Sanierung in der Regel beim Kaufpreis berücksichtigt.

Für Wertminderungen durch noch nicht verifizierte Kontaminationsverdachtsflächen gilt das gleiche.

Wenn innerhalb von zwei Jahren nach Rückgabe der Liegenschaft Gefahrenstellen erkannt werden, die bereits zum Zeitpunkt der Rückgabe akut vorhanden waren, übernimmt die Bundeswehr die Kosten der Beseitigung.“

Die Bundeswehr will also das machen, was sie vom Gesetz her muss. Zusätzlich möchte sie sogar eine Vorbildfunktion einnehmen.

Dabei sollte man sie beim Wort nehmen.

Reinhard  
Reinhard
Beiträge: 1.139
Registriert am: 24.01.2013


RE: Vorbildfunktion

#6 von Lola , 11.10.2013 22:28

http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&e....53899372,d.bGE
Grundsatzweisung Umweltschutz
vom Bundesverteidigungsministerium aus dem Jahr 2007

Zitat
Seite 10
VI. Leitlinien
Umweltbewusstsein und Umweltwissen
54. Umweltbewusstsein entsteht nicht von selbst. Umweltbewusstsein und Umweltwissen der
Bundeswehrangehörigen sind aber Voraussetzungen für die Effektivität des Umweltschutzes
der Bundeswehr, weil sonst nicht umweltgerecht geplant und gehandelt werden kann.
Mangelndes Umweltbewusstsein und -wissen führen zu Fehlverhalten bis hin zu
Rechtsverstößen.
Die Bundeswehr fördert das Umweltbewusstsein aller Soldatinnen und Soldaten sowie aller
zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch durch Information. Durch Aus- und Fortbildung
werden die Bundeswehrangehörigen in die Lage versetzt, ihre dienstlichen Umweltpflichten
zu erkennen und zu erfüllen.
Einzelheiten regeln die Organisationsbereiche in eigener Zuständigkeit.
55. Neben der Wissensvermittlung sind das beispielgebende umweltgerechte Verhalten von
Vorgesetzten, die Dienstaufsicht, die Möglichkeit, Fehlverhalten zu ahnden, und die
Anerkennung guter Leistungen zur Förderung eines umweltgerechten Verhaltens von
besonderer Bedeutung.

11
56. Intensiver Informationsaustausch ist allgemein sicherzustellen, so dass wesentliche
Erfahrungen und Erkenntnisse, vor allem aus der Umweltschutzpraxis, weite Verbreitung in
der Bundeswehr finden können.
57. Verstöße gegen Umweltbestimmungen sind keine Kavaliersdelikte. Sie können nach dem
Umweltstrafrecht sowie nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht und nach dienstrechtlichen
Bestimmungen geahndet werden.
Soweit der Bundeswehr die Öffentlich-rechtliche Aufsicht übertragen ist, sind Verstöße durch
das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm ermächtigte Stelle zu prüfen und
gegebenenfalls zu ahnden.
Zitat Ende

Schauen wir mal wie es weitergeht, denn das Verteidigungsministerium hat eigentlich alles klar geregelt.


Lola  
Lola
Beiträge: 1.197
Registriert am: 24.01.2013


RE: Vorbildfunktion

#7 von Reinhard , 11.10.2013 22:46

Zitat von Lola im Beitrag #6


Schauen wir mal wie es weitergeht, denn das Verteidigungsministerium hat eigentlich alles klar geregelt.



Vermutlich wird man nur etwas "sehen" können, wenn jemand die Bundeswehr beim Wort nimmt.

Aber wer könnte das sein? Die Bremer Behörden waren es zumindest bisher nicht.

Reinhard  
Reinhard
Beiträge: 1.139
Registriert am: 24.01.2013


Markt- und Nutzwert

#8 von Reinhard , 13.10.2013 09:09

Markt- und Nutzwert

Die vom Immobilienscout24 errechneten Durchschnittswerte für ein Jahr stellen zwangsläufig kein Fixum dar, sondern lassen sich wie Aktienkurse als ein Produkt aus einem aktuellen Nutzwert und einer psychologischen Komponente interpretieren, die durch die Stimmung potenzieller Käufer und vor allem die verbreiteten Zukunftserwartungen geprägt ist.

Der gegenwärtige Nutzwert wird durch die Anwohnerwarnungen beeinträchtigt, die in einigen Farger und Rönnebeckerr Straßen vor einem Gebrauch des Grundwassers durch Hausbrunnen abraten. Hinzu kommt das wahrscheinlich erhöhte Risiko bei einigen relativ seltenen Krebsarten.

Der Verfall der Immobilienpreise in den gesamten Ortteilen dürfte daher zu einem großen Teil eine Reaktion auf negative Zukunftserwartungen sein, also ein weiteres Vordringen der Kontaminationsfahne und einen weiterhin möglichen Weiterbetrieb des antiquierten unterirdischen Tanklagers.

Auch im Hinblick auf eine mittelfristige Erholung des Immobilienmarkt kann es daher nur zwei Forderungen geben:

- Die Techniker müssen die weitere Ausbreitung der Kontamination stoppen, was bei einem leeren Tanklager nicht unmöglich sein dürfte, und

- die Entscheidungsträger beim Eigentümer und in Bremen und Schwanewede/ Osterholz sind aufgerufen, sich intensiv um eine ungefährliche Nutzung für das jetzige Tanklager-Areal zu bemühen.

Dabei könnte eine vorrangige Verwendung als Naherholungsgebiet, das für die Öffentlichkeit nach der Absperrung in der Nazi-Zeit wieder zugänglich ist, sogar den Wohnwert erhöhen und damit auch die Immobilienpreise vor allem in den angrenzenden Ortsteilen wieder steigen lassen.


Reinhard  
Reinhard
Beiträge: 1.139
Registriert am: 24.01.2013

zuletzt bearbeitet 14.10.2013 | Top

Bürgerbeteilung von Verwaltungs Gnaden

#9 von Reinhard , 18.11.2013 17:50

Bürgerbeteilung von Verwaltungs Gnaden

Früher war es schwierig, Könige oder Bischöfe entsprechend den Vorschriften zu behandeln, die für „normale“ Bürger gelten. Das hat sich inzwischen geändert, wenn man die aktuellen Fälle in Hannover und Limburg denkt.

Im Hinblick auf eine Bürgerbeteiligung, wie sie Bremen beispielsweise mit dem Ortsbeirätegesetz durch die Institution der Bürgeranträge geschaffen hat, scheint dieses alte Denken jedoch immer noch nicht ganz ausgestorben zu sein. So weigert sich die Finanzsenatorin einem vom Blumenthaler Beirat beschlossenen Antrag zu entsprechen und Auskünfte über die Entwicklung der Immobilienpreise in Farge und Rönnebeck zu geben.

Besonders bemerkenswert ist dabei die Begründung; denn die Finanzbehörde weist nicht auf irgendwelche hohen Kosten hin, sondern sieht schlicht und einfach „keine Notwendigkeit einer Überprüfung.“

Bei dieser Argumentation wäre es vermutlich redlicher, wenn die grüne Finanzsenatorin die ganze Bürgerbeteiligung zum Teufel wünschen würde, denn welche Bedeutung kann ein Auskunftsrecht der Bürgerinnen und Bürger haben, wenn über die Notwendigkeit einer Beantwortung die Verwaltung entscheidet.

Gegen diese Formen einer Bürgerbeteiligung nach der Gnade der Verwaltung wendet sich eine aktuelle Petition, die aufgrund ganz konkreter Erfahrungen eingereicht wurde.

Die Reaktion des Petitionsausschusses und damit der Bürgerschaft kann für Spannung sorgen: Werden die Bremer Politikerinnen und Politiker, die per Antrag gerade für mehr Bürgerbeteiligung eintreten, die Bürgerinnen und Bürger unterstützen oder vor den angeblichen „Sachargumenten“ der Bürokratie einknicken?

Reinhard  
Reinhard
Beiträge: 1.139
Registriert am: 24.01.2013


RE: Bürgerbeteilung von Verwaltungs Gnaden

#10 von Reinhard , 06.12.2013 11:59

Bürgerinnenprotest

In der heutigen Ausgabe greift die Norddeutsche bzw. der Weser-Kurier diese Petition unter der Überschrift "Bürgerin verschafft sich Gehör" auf.

Darin wird u.a. auf das Ziele eines Antrags der Regierungsfraktionen verwiesen, der die Bürgerbeteiligung in Bremen weiterentwickeln will und am Dienstag in der Stadtbürgerschaft behandelt werden soll.

Die Abgeordneten erhalten also auf diese Weise einen Hinweise auf die derzeitige Bürgerbeteiligung, wie sie nach den Erfahrungen einer Bürgerin tatsächlich abläuft.

Reinhard  
Reinhard
Beiträge: 1.139
Registriert am: 24.01.2013


   

welche Bedeutung hat die Energiewende für die Bundeswehr?
Privatinvestoren entsorgen Öltanks aus der Zeit des "Deutschen Reiches"

Burg Blomendal (Quelle: wikipedia)
Xobor Forum Software ©Xobor.de | Forum erstellen