Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

Wahlverhalten bei hohen Flüchtlingszahlen

#46 von Reinhard , 19.10.2015 20:21

Wahlverhalten bei hohen Flüchtlingszahlen


In einem neuen sozialökologischen Beitrag werden die deutlichen Veränderungen der Wählerstrukturen in Wien aufgearbeitet. Dabei zeigt sich, dass besonders große Gewinne der flüchtingskritischen FPÖ, die sicherlich viele Wahlforscher mit Bremens Bürgern in Wut vergleichen würden, wenn sie national bekannter wären, und korrespondierende Verluste der Sozialdemokraten gerade in den beiden Sozialraumtypen erfolgten, die für Blumenthal typisch sind. Dabei handelt es sich um traditionelle Arbeiterbezirke und Wohnquartiere am Stadtrand mit Einfamilienhäusern, die nicht zu den besonders exkusiven Wohnlagen zählen.

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Flüchtlingszahlen und mit ihrem speziellen Wahlkampfauftritt hat hier die FPÖ Stimmenanteile von 35 % bis über 40 % errungen. Damit hätten also die Bürger in Wut in Blumenthal und anderen Teilen Bremens noch einige Luft nach oben, da sie im Mai "nur" die Hälfte dieses Wiener Anteil der FPÖ erreichen konnten.

Reinhard  
Reinhard
Beiträge: 1.139
Registriert am: 24.01.2013


Polnische Verhältnisse

#47 von Reinhard , 02.11.2015 14:43

Polnische Verhältnisse

In unserem östlichen Nachbarland hat sich durch die Parlamentswahl am vorletzten Sonntag politisch einiges geändert.

Die polnische Version einer „sozialen Heimatpartei“

Der große Wahlsieger ist die 2001 gegründete Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die bereits 2007 die stärkste Partei im Sejm, dem polnischen Parlament, geworden war. Damals erreichte sie 27 % der Stimmen und wurde von zahlreichen Politikwissenschaftlern als eine Vertretung der eher zurückgebliebenen katholisch geprägten ländlichen Teile Polens belächelt, da sie nicht dem modernen westeuropäischen Parteiensystem entspricht. Auch liegen ihre Hochburgen in peripheren Regionen wie der Woiwodschaft Vorkarpaten, die ein seh niedige Das galt nicht zuletzt auch wegen der Männer an der Spitze, den Brüdern Kaczyński, wenn sie etwa im Juni 2007 eine höhere Stimmengewichtung Polens bei der EU dem Bevölkerungsverlusten im Zweiten Weltkrieg begründeten.Hier wollte man also Ungeborene zählen, deren Eltern oder Großeltern keine Kinder hatten, weil sie im Zuge der Entvölkerungsmaßnahmen der NS-Diktatur getötet wurden.

Die Partei wurde damals als nationalkosservativ bzw. in einer Anayse der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung als "konservativ-sozial" bezeichnet und als eine Neugründung aus dem Wahlbündnis Solidarność (AWS) verstanden, in dem sich Anhänger der Gewerkschaftsbewegung organisiert hatten.

Als wichtigste programmatiche Aussagen galen damals das Eintreten für

- die „Vorherrschaft des Nationalstaates“,

- die „innere und äußere Sicherheit des Nationalstaates“,

- eine „prominentere Rolle für Polen in der Welt“ und für

- die „Bewahrung der westlichen, christlichen Kultur“.


Ein neuer Sejm ohne einen Abgeordneten der Linken

Der ungewöhnliche Erfolg von PiS, der jetzt zur Mehrheit der Parlamentssitze geführt hat, ist jedoch nur ein Aspekt des Wahlergebnisses. Daneben steht das Ausscheiden der Sozialdemokraten aus dem Sejm, nachdem sie in einem Wahlbündnis „Vereinigte Linke (Zjednoczona Lewica (ZL))" angetreten sind und mit 7,6 % der Stimmen die für Parteizusammenschlüsse geltende Sperrklausel von 8 % nicht überspringen konnten.

Dabei hatte das um das aus der ehemals regierenden kommunistische Staatspartei, der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, hervorgegangene Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) 2001 noch 41 % der Wähler für sich gewinnen können. Damals war PiS aus dem Stand auf 9,5 % der Stimmen gekommen. Vorher war die Linke 1993 mit 20, 4 % stärkste und anschließend mit 27,1 % zweitstärkste Partei geworden, nach dem sich Parteien, die aus der in Danzig gegründeten Gewerkschafsbewegung zur Wahlaktion Solidarność (AWS) zusammengeschlossen hatten. Damit musste jetzt eine Partei, die auch in der postsowjetischen Ära eine wichtige Rolle gespielt hatte, zunächst einmal aus dem Parlament verschwinden.

Programmatische Unterschiede zwischen dem Sieger „Recht und Gerechtigkeit“ und dem Verlierer „Vereinigte Linke“

Wahlziele der Linken waren im sozialen Beeich eine Rückkehr zum alten Renteneintrittsalter von 65 Jahren für Männer und 60 Jahren für Frauen sowie eine Erhöhung des Steuerfreibetrages und des Kindeergeldes. Außerdem sollte u.a. der Mindestlohn von jetzt 1.750 auf 2.500 Złoty deutlich erhöht werden. Es handelte sch also vor allem um Wahlziele, durch die die eher marktwirtschaflich ausgerichtete Wirtschafts- und Sozialpolitik der bisher regierenden Bürgerunion, die wie die CDU auf europäischer Ebene zur Europäischen Volkspartei zählt, durch eine staatliche Interventionspolitik ersetzt werden sollte.

Neben diesen sozialpolitischen Versprechungen setze sich die Linke für eine klare Trennung von Religion und Staat. Dazu zählten die Abschaffung des bisher verpflichtenden Religionsunterrichts in der Schule und die Einführung einer Steuerpflcht auch für Priester.

Und dann gab es noch ein weiteres Thema. Die Linke forderte eine Aufnahme von Flüchtlingen in Polen, um solidarisch zu handeln.

Von diesem Programm scheint sich das der PiS in den sozialen Fragen kaum zu unterscheiden. Es könnte vielmehr abgeschrieben sein, enn ein höherer Mindestlohn, ein höheres Kindergeld und eine Senkung des Renteneintrittsalters gefordert werden.

Neben der von PiS eher weiter ausgebaute Verbindung von Kirche und Staat bestand die Kontroverse daher vorrangig in der Flüchtlingsfrage. Hier ließ sich die Regierung der Bürgerunion innerhalb der EU noch auf die Aufnahme einiger Zuwanderer verpflichten, die keine Muslims sein sollten, während PiS jede "Unterwerfung unter ein Flüchtlingdiktat aus Berlin oder Brüssel ablehent und gar keinen Flüchtling aufnehmen will.

Das Eintreten für die Erhaltung der jetzigen polnischen Identität mit der starken Rolle der katholischen Kirche scheint damit den Präferenzen von erheblich mehr Polen zu entsprechen als das Modell offener Grenzen und einer Willkommenskultur.

Durch Missachtung dieser neuen Konfliktlinie jenseits der klassischen Begriffe rechts und links war daher offensichtlich für den Sieg von PiS und das Ausscheiden der Linken aus dem Parlament verantwortlich.

Das polnische Wahlergebnis, zu dem also nicht zuletzt die Europa- und Flüchtlingspolitik beigetragen haben dürfte, lässt sich damit in einem Trend mit den Ergebnissen in Blumenthal, Oberösterreich und Wien sehen. Allerdings sind die Verschiebungen in de jungen osteuropäischen Demokratie erheblich extremer, denn in Bremen und Österreich haben die Sozialdemokraten zwar auch zugunsten einer europa- und flüchtlingskritischen Partei verloren, sind jedoch noch weiterhin im Parlament vertreten.

Sie haben sogar, wie die Mehrheitsverhältnisse im Sejm ausweisen, eine neue Form "polnischer Verhältnisse" geschaffen, die nichts mehr mit der klassischen Bedeutung dieser Redewendung verbindet, die auf die feudale Zersplitterung in Polen zurückweist.

Reinhard  
Reinhard
Beiträge: 1.139
Registriert am: 24.01.2013


Ungenügende Wählervertretung

#48 von Reinhard , 15.12.2015 11:20

Ungenügende Wählervertretung


Auch wenn die konkurrierenden Hafenstädte Bremen und Hamburg nicht unbedingt als befreundet gelten können, sind sie Teile desselben Landes und haben damit zumindest ähnliche Probleme. Daher lassen sich auch aus den Erfahrungen in einer der beiden Hansestädte Schlussfolgerungen für die andere ziehen. Das kann für die aktuellen Probleme einer bürgernahen Demokratie gelten, wo es bekanntlich vor allem in Blumenthal Probleme mit einer transparenten und nachvollziehbaren Flüchtlingspolitik gegeben hat.

Bei einem anderen Entscheidungsproblem hat Hamburg kürzlich Erfahrungen gewinnen können, die sich möglicherweise auch in Bremen nutzen lassen. Dabei ging es um die Olympia-Bewerbung Hamburgs, wobei die Vorgaben einer überwältigenden Mehrheit des Politestablishments durch ein Referendum, also ein Instrument der direkten Demokratie, gekippt wurden.

Das Hamburger Beispiel "Olympia-Bewerbung"

Das Ergebnis des Referendums über die Olympiabewerbung Hamburgs hat Ende November die Medien und damit die Öffentlichkeit überrascht. Es gab nicht die für praktisch sicher gehaltene Zustimmung der Wählerschaft für das Hamburger und deutsche Prestigeprojekt, das nicht nur den Glanz Olympischer Spiele im Jahr 2014 nach Hamburg bringen, sondern auch gleichzeitig Finanzmittel des Bundes für den "Sprungs über die Elbe", also Hamburgs zentrales Stadtentwickungskonzept, vor allem im Bereich der HafenCity einwerben sollte.

Obwohl die in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linken sich für eine Zustimmung ausgesprochen hatten, sagte die Mehrheit der Wähler Nein. Das waren bei einer Beteiligung 51,6 % der Abstimmenden.

Danach hat die Öffentlichkeit nur noch wenig zu der roten Karte gehört, de Hamburgs Bürger dem Politetablishment der Hansestadt gezeigt haben. Und dabei ging es her vor der Abstimmung angeblich um das "größte Projekt" von Rot-Grün". Offenbar haben die medialen und politischen Befürworter und Berater auf eine Strategie des Verdrängens und Vergessens gesetzt.

Unsere Volksherrschaft (Demokratie) und das Volk

Dabei verdient der Ausgang des Referendums durchaus mehr Beachtung, da er wichtige Einblicke in die aktuelle politische Großwetterlage erlaubt, und zwar vor allem in eine deutliche Kluft zwischen der Mehrheit der politischen Entscheidungsträger und den Bürgern oder, wie man es in einigen Kreise nennt, dem Volk. Es geht also nicht zuletzt um die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie.

Eine aktuelle Analyse der räumlichen Verteilung der Stimmenanteile bei diesem Referendum, wie sie dass Wahlportal election.de vorgenommen und veröffentlicht hat, können dabei für mehr Klarheit sorgen, auch wenn es sich um keine individuellen Befragungsdaten handelt. Wenn man einen sozialökologischen oder auch wahlgeografischen Ansatz wählt, bei dem das Zusammenfallen verschiedener Merkmalsausprägungen auf der Ebene von Stadtteilen betrachtet wird, kann man jedenfalls zu spannenden Einsichten in das Abstimmungsverhalten gelangen.

Die Kluft zwischen rot-grünen Parteiführungen und Wählern

Im Hinblick auf die Parteien fällt eine extreme Diskrepanz für die regierenden Sozialdemokraten und Grünen auf. Während es in den Stadtteilen bei den Linken eine sehr hohe Übereinstimmung zwischen ihrem Wähleranteil und dem Anteil der Nein-Stimmen sowie ganz analog bei der CDU mit den Ja-Stimmen gibt, besteht für die SPD und die Grünen nur ein relativ geringer Zusammenhang. Der geht zudem für die Grünen noch in die falsche Richtung, da in Stadtteilen mit hohen Stimmenanteilen der Ökopartei überdurchschnittlich viele Nein-Stimmen abgegeben wurden.

Diese Kluft zeigt sich auf lokaler Ebene besonders deutlich, wenn man sie mit den entsprechenden Werten für die CDU vergleicht. Dabei kann den Christdemokraten allerdings ihre inzwischen geringe Wählerbasis zugute kommen. So sind sie in Hamburg, wo sie in der letzten Bürgerschaftswahl mit nur wenig stärker als die Grünen abgeschnitten haben, auf 15,9 % der gültigen Stimmen gekommen. Man kann daher kaum noch von einer breiter aufgestellten Volkspartei sprechen kann.



Quelle: www.election.de

Dieses Urteil wird durch eine Sozilraumanalyse bestätigt, die die Hochburgen der CDU entweder in den Wohngebieten mit einem hohen sozialen Status konzentriert findet oder in ländlich geprägten Einfamilienhausgebieten am Stadtrand wie in den Vier- und Marschlanden. In diesen Stadtteilen haben Ende November abweichend vom Hamburger Gesamtergebnis über 60% der Abstimmenden mit einem Ja zur Olympiabewerbung gestimmt, so beispielsweise in den Elbvororten wie Blankenese und Nienstetten, den Walddörfern wie Duvenstedt und nicht zuletzt der neu entstehenden HafenCity mit 61,9 %.

Die SPD: eine Vertretung der sozialbenachteiligter Bürger?

Von einer ähnlichen Entsprechung wie bei der CDU und ihrem verbliebenen Wählerkern kann bei der SPD und den Grünen nicht gesprochen werden. Das macht ein Blick auf die sozialen Brennpunkte deutlich, in denen die sozialdemokratischen Hochburgen liegen. Hierzu zählt etwa ein Wahllokal am der Rotenhäuser Damm in Wilhelmsburg, wo über 70 % gegen das Projekt gestimmt haben.

Wenig anders sah es für die Grünen in ihren Hochburgen, den innenstadtnahen Altbaugebieten vor allem in Uni-Nähe aus. Hierzu zählt etwa der Stadtteil Ottensen, wo im Wahllokal am Marktplatz zwei von drei Abstimmenden eine Nein-Stimme abgegeben haben.

Diese Beispiele werden durch eine Korrelationsrechnung abgesichert. Danach haben die Hamburger Bürger vor allem dort die Olympia-Pläne ihrer Regierenden abgelehnt, wo es kaum Wohneigentum, aber zahlreiche Hartz IV-Empfänger gibt.



Quelle: www.election.de

In der Analyse von election.de heißt es daher: "Die Stadtteile der inneren Stadt mit ihren jüngeren, skeptischen, und oft finanziell unter Druck stehenden Bewohnern sagten mehrheitlich Nein. Im beschaulichen Randgebiet mit vielen älteren, konservativen und finanziell eher abgesicherten Bürgern war die Antwort zumeist ein Ja." Daraus folgert man, dass "von weiten Teilen der Bevölkerung (die Olympia-Bewerbung) als ein Projekt der politischen, wirtschaftlichen und medialen Eliten empfunden wurde", bei der "bis auf einige Ausnahmen..der Funke der Begeisterung während der Kampagne nicht recht übergesprungen" ist.

Parlamente ohne Wählervertretung?

Wenn man diese Entscheidung weniger isoliert, sondern im Hinblick auf andere politische Entwicklungen wie die niedrige und teilweise immer weiter sinkende Wahlbeteiligung und die Proteste von Bürgern sieht, die sich an Entscheidungen zur Flüchtlingsfrage nicht ausreichend beteiligt sehen, obwohl damit Eingriffe in ihre vertraute Lebenssituation erfolgen, kann man noch weiter gehen. Der Ausgang des Olympia-Referendums ist ein objektiver Seismograf für eine deutliche Entfremdung zwischen zahlreichen Bürgern und ihren politischen Repräsentanten. Die Gefahren, die aus größern Erschütterungen folgen würde, konnten dabei durch das Referendum verhindert werden. Nur gibt es derartige Abstimmungen nicht zu allen wichtigen politischen Fragen!

Ohnehin sind die Mängel in der Funktion der demokratischen Abstimmungsprozesse da zentrale Problem, wenn die Entscheidungsträger offensichtlich keinen Zugang mehr zur Lebenswelt ihrer Wähler haben, und das trotz aller Meinungsumfragen und medialen Beeinflussung. Hier scheint die direkte Demokratie wenigstens Defizite korrigieren zu können, wenn eine so deutliche Diskrepanz zwischen den Bürgern und den nach bestimmten Regeln gewählten Vertretern in der Bürgerschaft oder einem anderen Organ der repräsentativen Demokratie besteht, wie es bei der Hamburger Olympia-Entscheidung der Fall war.


Reinhard  
Reinhard
Beiträge: 1.139
Registriert am: 24.01.2013

zuletzt bearbeitet 16.12.2015 | Top

Der Untergang der französischen Wollindustrie und seine politischen Folgen

#49 von Reinhard , 17.12.2015 13:34

Der Untergang der französischen Wollindustrie und seine politischen Folgen

Auch wenn in Blumenthal über Jahrzehnte mit der Bremer Wollkämmerei die größte Wollkämmerei der Welt beheimatet war und der Stadtteil damit auch von den Konjunkturen des Wollmarktes und seinen volatilen Preisen abhing, war nicht nur der Bremer Norden von der Krise der europäischen Textil- und Wollindustrie betroffen.

Zu den Regionen, die unter dem Niedergang dieses Industriezweiges gelitten haben, dessen Ausgangspunkt ganz am Anfang der Industrialisierung gestanden hat, zählt ebenfalls die nordfranzösische Region zwischen Lille und der belgischen Grenze.

Hier ließ sich während der beiden Wahlgänge an den letzten Sonntagen beobachten, wie sich unterschiedliche Maßnahmen der staatlichen Regional- und Strukturpolitik auf das Wahlverhalten und speziell die Stimmenanteile des Front National auswirken. Ansatzpunkt für diese Analyse sind dabei die abweichenden wirtschaftlichen, demografischen und sozialen Entwicklungen im alten Wollzentrum Roubaix mit seinen Nachbarstädten Tourcoing, Villeneuve-d’Ascq und Wattrelos im französischen Department Nord .

Das Land der Sch’tis

Dieser Teil Frankreichs ist in der letzten Zeit vor allem durch den Film "Willkommen bei den Sch'tis" auch in Deutschland bekannt geworden, auch wenn darin, ganz wie es einer Satire entspricht, viele Verhaltensmuster überzeichnet ist. Immerhin haben keine anderen Film derart viele Französinnen und Franzosen gesehen wie diese Auseinandersetzung mit den Vorurteilen über die Grenzregion mit Flandern. Das aber nur als kurzer Hinweis, um die her angesprochene Region vertrauter zu machen. Einem entsprechenden Eindruck kann auch der folgende Trailer vermitteln.


Quelle: youtube

Hier soll es jedoch nicht um die Vorurteile gegenüber einzelnen Regionen, sondern die Folgen des Strukturwandels gehen, wobei sich sowohl einige Ähnlichkeiten als auch Unterschiede zwischen Bremen-Nord und drei bzw. vier Textilstädten im französischen Departement Nord erkennen lassen. Das gilt etwa von der Größe, denn die Städte Roubaix und Tourcoing haben mit etwa 90.000 eine Einwohnerzahl wie die drei Stadtteile Bremen-Nords, während die beiden anderen Städte Villeneuve und Wattrelos mit 60.000 bzw 40.000 Einwohnern kleiner sind und der besondere Problemort Wattrelos damit nur etwas bevölkerungsreicher als der Bremer Stadtteil Blumenthal ist.

Wie es in Blumenthal durch den Förderverein Kämmereimuseum versucht wird, bemühen sich auch die französischen Wollstädten darum, die Erinnerung an die Vergangenheit wachzuhalten. Dazu dient u.a. eine Städtepartnerschaft zwischen Roubaix und dem englischen Zentrum der Wollveredlung in Bradford.

Der Niedergang der europäischen Kämmereiindustrie

Zu Beginn der Industrialisierung war der Raum um Lille geradezu prädestiniert für die Entstehung einer Woll- und Textilindstrie, da das Département Nord bis ins 17. Jahrhundert ein Teil Flanderns war, das für seine Tuchmachertradition in Städten wie Brügge, Gent und Ypern berühmt ist. Durch den Abbau der Steinkohle im benachbarten Pas-de-Calais mit dem Kohlerevier von Lens gab es zudem gute Bedingungen für die Energieversorgung der Dampfmaschinen, die an die Stelle der menschlichen Muskelkraft traten.

Wege staatlicher Strukturpolitik

Ganz entsprechend ihrer Wirtschaftsgeschichte und der ergriffenen staatlichen Fördermaßnahmen haben die vier Städte in den letzte Jahren eine völlig unterschiedliche Entwicklung genommen. Dabei setzte die Regionalplanung bei der Metropolregion Lille an, die zu einer Wissenschaftszentrum entwickelt wird, um die Auswirkungen des Zusammenbruchs der alten Wirtschaftszweige Steinkohlenbergbau und Textilindustrie im Norden Frankreichs zu kompensieren. Als Teil dieser Entwicklungsplanung wurde am Stadtrand von Lille eine Wissenschaftsstadt gegründet, während die Planer bei den drei alten Industriestädten ähnlich vorgingen wie ihre Kollegen in Bremen: Man versuchte die Gebäude, die in besseren Zeiten gebaut wurden, neu zu nutzen, und die nicht mehr verwertbaren alten Industriegebäude abzureißen und auf den Brachflächen neue Arbeitsplatz anzusiedeln. Das gelang in den drei Städten aufgrund der abweichenden Voraussetzungen unterschiedlich gut, da es einen Unterschied macht, wenn eine Stadt wie Roubaix oder Tourcoing schon einmal eine internationale Wollausstellung veranstaltet oder eine Wollbörse besessen hat oder nicht.

Die "grüne Wissenschaftsstadt" Villeneuve-d'Asc

Die Trabantenstadt Villeneuve d’Ascq wurde 1970 als Zusammenschluss mehrer Dörfer gegründet und zählt zu den dynamischsten Städte in Frankreich, die in der Region Nord-Pas-de-Calais besonders selten sind. Auch die Infrastruktur wurde nach dem Bedarf einer Stadt gebaut, in der von ihren 62.000 Einwohnern 50.000 Studenten sind, was zu einem Altersdurchschnitt von etwa 29 Jahren führt.


Quelle: youtube

In der Wirtschaftspresse werden bei dieser Dynamik die Einstellungsaussichten von Bewerbungen um einen Arbeitsplatz als besonders aussichtsreich eingeschätzt, ja, sogar besser als in Lille, Marseille, Lyon und Paris. Der Grund für diese Entwicklung sind die hier eingerichteten Bildungs- und Forschungseinrichtungen.

Die Retortenstadt Villeneuve-d'Asc ist daher offenbar von der französischen Wirtschaftskrise mit ihrer hohen Arbeitslosigkeit kaum oder gar nicht betroffen. Zumindest hat die Arbeitslosenquote von gut 10 % den regierenden Linken des Präsidenten Hollande kaum geschadet; denn im ersten Wahlgang erreichten die Sozialisten, Grünen und Kommunisten zusammen fast die Hälfte der Stimmen. Der Front National musste sich hingegen mit etwas mehr als 20 % begnügen, was beinahe seinem geringen Anteil in der Region Paris entspricht.

Roubaix als "Schmelztiegel des Nordens"

Von dieser Wissenschaftsstadt am Rande von Lille unterscheiden sich die ehemaligen Textilindustriestädte, die nicht zuletzt unter dem Niedergang der Wollverarbeitung im Norden Frankreichs deutlicher gelitten haben. Das gilt sowohl für Roubaix als Zentrum des Wollindustrie als auch die Nachbarorte Tourcoing und Wattrelos.

Roubaix selbst entwickelte sich im Laufe des 19. Jahrhunderts zu einem weltweiten Zentrum der Textilindustrie wurde. An dieser Blütezeit erinnern heute noch die Beinamen „Manchester des Nordens“ und „Stadt der Tausend Schornsteine“.

Während der Jahre des industriellen Aufschwungs verfünfzehnfachte sich die Einwohnerzahl der Stadt, in der 1911 Ausrichtung eine internationale Ausstellung der Textilindustrie ausgerichtet wurde und die damals sogar Sitz einer Wollbörse war.

Aufgrund dieses rasanten Bevölkerungswachstums wurde Roubaix ähnlich wie in kleinerem Maßstab auch Blumenthal zu einem demografischen Schmelztiegel. Dabei kamen zunächst Flamen von jenseits der nahen belgischen Grenze, anschließend Gastarbeiter vor allem aus Portugal, Italien und Polen sowie nach dem Zweiten Weltkrieg aus Nordafrika. Heute wird der Anteil der Bürger mit einem Migrationshintergrund auf bis zu 80 % geschätzt, von denen 30 % bis 50 % Moslems sein dürften.

Die Stadt verdankt ihre Entwicklung der Textilindustrie, deren Bedeutung jedoch in letzter Zeit stark abgenommen hat, was mit einem entsprechenden Rückgang der Einwohnerzahl verbunden war. Das haben auch Neuansiedlungen wie die des Versandhändlers La Redoute nicht grundlegend ändern können, da auch in diesem Bereich inzwischen weniger Arbeitsplätze benötigt werden.

Die hohe Arbeitslosigkeit, die schlechte Entwicklungsperspektive und die Integrationsprobleme haben Roubaix zu einer Stadt gemacht, die zu den unsichersten Frankreichs gezählt wird, wie es im folgenden Video dargestellt ist:


Quelle: youtube

Ende des 20. Jahrhunderts begann ein weiterer Schritt beim Strukturwandel von Roubaix, bi dem man versucht, durch Modernisierung und Verschönerung die Vergangenheit für die Bürger und Touristen sichtbarer zu machen, um damit ein neues Image auch als Wirtschaftsstandort zu gewinnen.

Tourcoing, die Stadt der Broutteux

Bereis zur Zeit der Französischen Revolution war die Kammgarnspinnerei typisch für Tourcoing, wo man an die Arbeit der Kämmerer anknüpfen konnte, die die Wolle, die sie in einer Woche oder einem Monat in Heimarbeit gekämmt hatten, mit einem Schubkarren, der Brouteux genannt wurde, zum Markt nach Lille brachten.

Einen besonderen Aufschwung nahm Tourcoing 1842 durch den Anschluss an das Eisenbahnnetz, wodurch weitere Spinnereien, Färbereien und andere Fabriken enstanden. So fanden hier 1865 35.500 Menschen Arbeit in der Textilindustrie.

Nach dem Ende 2. Weltkrieg gab es nochmals einen Aufschwung gegeben hat, sodass 1960 174 Spinnereien in Tourcoing in Betrieb waren. Dann folgte jedoch im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen und Betriebsverlagerungen die Krise der Textilindustrie, die bis 1980 wieder zur Schließung von 160 dieser Betrieben führte. Parallel dazu sank die Einwohnerzahl von 102.200 (1975) auf 2012 92.700 (2012).

Inzwischen will man in Tourcoing ähnlich wie in der ewigen Rivalin Roubaix durch ein Museum verhindern, dass die Erinnerung an die große Zeit der eigenen Wirtschaftsgeschichte völlig verloren geht.



Quelle: youtube

Wattrelos: Stadt oder Industriebrache?

Noch schwieriger ist die Situation von Wattrelos, das auch in seinen Glanzzeiten kleiner und ärmer als die beiden Nachbarstädte war. Aber immerhin gab es hier früher auch frequentierte Läden, Kinos und alles das, was zu einer lebenden Stadt von 40.000 Einwohnern gehört.

Auch hier hatte man auf den Versandhändler La Redoute gesetzt, der allerdings inzwischen nur noch 500 Mitarbeiter beschäftigt, nachdem es zunächst 2.000 waren. So hat Wattrelos vor allem Industriebrache zu bieten, für die wegen der rückläufigen Bevölkerungszahl - es waren in den letzten vier Jahrzehnten wie auch in den beiden anderen alten Industriestädten ca. 10 % - nur eine geringe Nachfrage besteht.


Quelle: youtube

Da Wattrelos auch früher kein reiches Zentrum war, ist hier eine Belebung einer großen Vergangenheit ein schwieriges Unterfangen. Man versucht daher, den Ort durch ein traditionelles "Fête des Berlouffes“ in Verbindung mit einem großen Flohmarkt zu beleben und damit Wattrelos zu einem attraktiven Ziel für Tagestouristen zumachen. Allerdings dürfte dabei der Effekt für das Image nicht ganz unproblematisch sein; denn "berlouffes" bedeutet im hier gesprochenen Dialekt "Lumpen, Lappen".


Quelle: youtube

Die sozialistische Tradition des Nordens

Aufgrund seiner industriellen Vergangenheit gilt das Département Nord einschließlich der Region Lille mit ihren traditionellen Wollstädten als eine Hochburg der Sozialisten, also der Partei des jetzigen Staatspräsidenten Hollande. So war Lille die erste Stadt Frankreichs, die 1896 einen sozialistischen Bürgermeister erhielt.

Allerdings haben in den letzten Jahren die Wähler, die heute einen anderen ethnischen und religiösen Hintergrund haben als die sozialistischen Stammwähler vor ihnen, in den vier Städten unterschiedlich auf die drei großen politische Lager Frankreichs, also die Linke aus den Sozialisten, den Grünen und den Kommunisten, die Konservativen, die aktuell unter dem Namen "Republikaner" um Stimmen werben, und der Front National.

Als Hochburg der französischen Sozialisten gilt heute jedoch keine der alten Industriestädte des Nordens, sondern die Retortenstadt Villeneuve-d'Asc. Und das nicht ohne Grund. Blickt man zunächst auf die kommunalpolitische Verankerung, lässt sich feststellen, dass hier die Linke eine solide Basis besitzt. So kamen 2008 bei der Wahl zum Stadtrat zwei linke Listen im 2. Wahlgang auf über 85 % der abgegebenen Stimmen und die damalige präsidiale Mehrheit auf nur 14 %. 2014 sank deren Anteil, diesmal auf eine gemeinsame Liste konzentriert, auf knapp 60 % im zweiten Wahlgang, wobei der Front National im 1. und 2. Wahlgang auf fast 15 % der Stimmen kam

Die neue Wissenschaftsstadt Villeneuve d’Ascq ist damit eine praktisch unumstritten Hochburg der französischen Linken, in der offenbar die sozialen Gruppen leben, die nicht zu den Wählern des Front National gehören.

Der parteipolitische Wandel erfolgte in den letzten Jahren jedoch nicht in dieser Akademikerstadt, sondern in den alten Industrieorten, die sich mit den Folgen ihrer industriellen Vergangenheit herumschlagen müssen und dabei unterschiedlich erfolgreich oder vielleicht sogar erfolglos sind.

Noch bei den Stadtratswahlen In Tourcoing 2008 kam die Linksparteien bereits im 1. Wahlgang auf knapp 55 % der Stimmen. Das änderte sich 2014, als der Front National im Wahlgang 17,5 % erreichte, die im 2. Wahlgang auf 11 % abgeschmolzen ist, was der Rechten einen knappen Wahlsieg mit 45,6 % gegenüber 43,4 % der Stimmen für die Hollande-Anhänger ermöglichte. Die Kritik an der wirtschaftlichen Lage Frankreichs und die negative Beurteilung des sozialistischen Präsidenten führten hier also zu einem Sieg der Konservativen.

Das Ende der linken Dominanz zeigt sich in Roubaix noch ausgeprägter, denn hier scheiterte der langjährige Bürgermeister René Vandierendonck 2008 im 1. Wahlgang mit 48,1 % der Stimmen knapp an der 50 %-Hürde, die im 2. Wahlgang dann übersprungen wurde, wobei er sowohl gegen die Sarkozy-Anhänger als auch die linken Ökologen kämpfen musste. Der Front National hatte hier im ersten Wahlgang 8,9 % erzielt.

Das änderte sich sechs Jahre später, als der Front National im zweiten Wahlgang auf 17 % kam. Da gleich zwei konkurrierende linke Listen antraten, die im zweiten Wahlgang 33,2 % bzw 15 % der Stimmen erreichten, wurde die Rechte mit 34,8 % Wahlsieger, sodass erstmals seit einigen Jahrzehnten ein Konservativer zum Bürgermeister in Roubaix gewählt wurde.

Noch gravierender fiel der Wandel in Wattrelos aus, wo bei der Wahl zum Stadtrat 2008 die Liste der Linken gleich im ersten Wahlgang auf 68,7 % der Stimmen gekommen ist, sodass die Anhänger des damaligen Präsidenten Sarkozy mit 11,4 % und eine extrem rechte Liste, die allerdings unabhängig vom Font National war, mit 7,8 % kaum ins Gewicht fielen. Sechs Jahre später siegte erneut die Linke, und zwar mit 52,4 % Stimmenanteil im ersten Wahlgang. Hinter dem Sieger hat sich jedoch die Reihenfolge verändert, denn die Liste des Front National ist mit 25 % gleich auf den zweiten Platz gelangt, während die "Vereinigte Rechte" nur 11,8 % erhielt.

Front National statt Sozialisten

Bei den Regionalwahlen differierten die Anteile der Parteien deutlich, auch wenn die Region um Lille nicht zu einer Hochburg der konservativen oder republikanischen Opposition geworden ist. Im ersten Wahlgang, der in aller Regel kaum durch ein taktisches Wahlverhalten beeinflusst wird, unterschieden sich die hier betrachteten Städte und ehemaligen Hochburgen der Linken deutlich. In der neuen Hochschulstadt mit ihrer relativ niedrigen Arbeitslosenquote wurden die Sozialisten mit 33,4 % wieder stärkste Partei.

Davon wichen die Wähler in den alten Industriestädten mit den höheren Arbeitslosenquoten von über 14 %, den insgesamt rückläufigen Bevölkerungszahlen und mit einer starken Zuwanderung von Neubürgern, die einen Migrationshintergrund besitzen, ganz deutlich ab, wobei sich allerdings der Grad dieses Wandels deutlich unterscheidet. Offenbar hängt das aktuelle Wahlverhalten von den jeweiligen Zukunftserwartungen in den Städten ab, die um eine bessere Entwicklung konkurrieren. Relativ schwach blieb hier der Front National in Roubaix mit 25,5 % der Stimmen, während er in Wattrelos auf 40,6 % kam. Das ist immerhin praktisch der doppelte Anteilswert von Villeneuf, einer Stadt, die zudem mit 53,5 % eine um ca. 15 Prozentpunkte höhere Wahlbeteiligung aufweist als die drei älteren Industriestädte.

Um einen Sieg de Front National, der nach dem ersten Wahlgang in Frankreichs neuer Region im Nordosten an der Spitze lag, zu verhindern, zogen die Sozialisten für den zweiten Wahlgang ihre eigene Liste zurück. Damit verzichteten sie aufgrund dieses übergeordneten Ziels darauf, in ihren ehemaligen Hochburgen Sitze im Regionalparlament zu erhalten.

Zwar gelang es auf diese Weise, eine Mehrheit für den Front National zu verhindern. Das Ergebnis dürfte jedoch dennoch ernüchternd sein; denn auf diese Weise entstand ein Zweiparteiensystem, das aus den Republikanern und dem Front National besteht, der teilweise sogar bei einer gestiegenen Wahlbeteiligung noch weitere Wähler für sich mobilisieren konnte. Das zeigt sich etwa im Problemgebiet Wattrelos, wo der Anteil im zweiten Wahlgang auf 42,2 %, also um 1,6 Prozentpunkte, stieg.

Wahlergebnisse als "Zeugnisse" für Politiker

Wie diese Beispiele aus der alten Woll- und Textilregion im Département Nord zeigen, haben in den französischen Regionalwahlen die Bürger überall dort, wo sie weder unter einem konservativen noch einem sozialistischen Präsidenten eine deutliche Wendung zum Besseren erfahren haben, entweder gar nicht gewählt oder in einem ganz erheblichen Ausmaß ihre Stimmen dem Front National gegeben, der für sie offensichtlich die Interessen der kleinen Leute und sozial Benachteiligten besser durchsetzen kann als die bisherigen Parteien, die ihnen ein leichteres und besseres Leben versprochen haben.

Das sind Daten und Zusammenhänge aus Frankreich, unserem Nachbarland, dessen Wirtschaft weniger gut läuft als die deutsche. Trotz dieser Unterschiede sollte man jedoch nicht übersehen, dass das Wahlverhalten üblicherweise eine Reaktion auf die Handlungen der Entscheidungsträger ist. Wenn also eine Partei mehr Stimmen gewinnen will, darf sie nicht die Wähler schelten, deren Stimmen sie nicht bekommen hat, sondern muss eine Programmatik entwickeln und vertreten, die auf die Bedürfnisse der Wahlberechtigten eingeht. Und diese Regel dürfte nicht nur in Frankreich gelten, sondern auch in Deutschland.

Man kann diese Aussage vermutlich noch weiter zuspitzen und folgern, dass weitere Verluste der SPD in Bremen-Nord und Blumenthal zu erwarten sind, wenn man nicht zukunftsfähige Arbeitsplätze und Bildungsstrukturen schafft wie in Villeneuve-d'Asc. Das müssen natürlich nicht zwangsläufig Trabantenstädte sein. Im kleineren Maßstab würden sicherlich auch Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie moderne Wohngebäude etwa auf dem BWK-Gelände reichen. Man müsste nur einfach einmal auf die Zukunft setzen und nicht am Alten kleben!

Reinhard  
Reinhard
Beiträge: 1.139
Registriert am: 24.01.2013


RE: Der Untergang der französischen Wollindustrie und seine politischen Folgen

#50 von Reinhard , 25.01.2016 16:56

Bremer Machtwechsel durch die Kanzlerin?


Der massive Anstieg der Flüchtlingszahlen, die seit dem Sommer letzten Jahres über die Balkanroute nach Deutschland, Österreich und Schweden kommen, hat in den betroffenen Ländern zu deutlich veränderten Parteipräferenzen geführt, wie sie in Umfragen zeitnah erhoben werden. Dabei scheint der Zuwachs von Parteien, die eine Zuwanderung möglichst einschränken wollen, zu Grenzschließungen wie in Schweden und der Einführung einer Obergrenze wie in Österreich geführt zu haben.

Nach den letzten Erhebungen hat sich der Anteil der Schwedendemokraten seit der letzten Wahl im September 2014 von 13% auf 29 % mehr als verdoppelt, während die Sozialdemokraten in diesem Zeitraum 10 Prozentpunkte eingebüßt haben und auf 21 % Wähleranteil zurückgefallen sind. Eine ähnliche Tendenz findet man in Österreich. Dort liegt die FPÖ bei 34 %, während die beiden Wiener Koalitionsparteien auf jeweils 22 % zurückgefallen sind. Das sah bei der letzten Nationalratswahl noch anders aus, denn im September 2013 erhielt de FPÖ knapp 21 % der Stimmen, während die SPÖ mit 27 % und die ÖVP mit 24 % vorn lagen.

Der Köln-Effekt in Deutschland

Eine ähnlich dramatische Entwicklung gab es in Deutschland trotz der Zuwanderung von über einer Million Flüchtlingen im letzten Jahr nicht. Die AfD, die hier die Position von Schwedendemokraten bzw. FPÖ einnimmt, konnte ihren Anteil zwar ebenfalls deutlich steigern, jedoch weniger ausgeprägt und in mehreren Schritten. Das gilt vor allem für die Sonntagsfrage zur Bundestagswahl, deren Beantwortung sehr stark von der Bewertung der Politik der Bundeskanzlerin abhängt. Hier erzielte die CDU/ CSU bis zum Jahreswechsel 20115-6 bei 38%-39 % der Stimmen, um anschließend vermutlich als die Übergriffe in Köln und anderen deutschen Städten nach und nach bekannt wurden, um zwei bis drei Prozentpunkte einzubüßen.

Während die anderen Parteienanteile relativ stabil blieben, wurde die AfD zum Gewinner, und das nach einer dramatischen Entwicklung. So fiel der Anteil im Anschluss an die Anfangserfolge bei der Bundestags- und der Europawahl durch parteiinterne Querelen und im Juli 2015 durch die Abspaltung von Allianz für Fortschritt und Aufbruch ALPHA in den Bereich von 3 % bis 4 % zurück. Das änderte sich dann Ende September als die Partei mit ca. 6 % einen Anteilswert über der wichtigen 5 %-Klausel erreichte. Ab Mitte Januar 2016 wurden schließlich aus den vor Silvester erhobenen 8 % rasch 10 %.

Unterschiede zwischen Flächenländern und Stadtstaaten

Deutliche Unterschiede bestehen zwischen den verschiedenen Bundesländern, deren Wählertrends in den drei Regionen, in denen im März gewählt wird, relativ häufig durch neue Umfragen erfasst werden. Dort ist durchgängig der Einzug der AfD in die Landesparlamente zu erwarten, und zwar mit Anteilen von 15 % (Sachsen-Anhalt), 11 % (Baden-Württemberg) und 9 % (Rheinland-Pfalz). Dabei gehen die Gewinne der AfD, die sich seit den letzten Monaten abzeichnen, weitgehend zulasten der SPD, sodass es vermutlich nach den Wahlen keine Mehrheit für eine grün-rote Regierung in Stuttgart bzw. eine rot-grüne Ministerpräsidentin in Mainz geben wird.

Abweichend von dieser Tendenz haben sich die Parteipräferenzen in Hamburg entwickelt, also einem Stadtstaat, in dem die SPD ihre Hochburgen vor allem in sozial benachteiligten Gebieten besitzt und dort auch beim Olympia-Referendum ihren Rückhalt verloren hat. Zudem war die Hansestadt auch von den Silvesterausschreitungen unmittelbar betroffen. Das blieb nicht ohne Einfluss auf die Wahlpräferenzen, bei denen es hier einen besonders kräftigen Ausschlag gab. Dabei fiel die SPD seit der Bürgerschaftswahl Anfang dieses Jahres um über acht Prozentpunkte zurück, die größtenteils an die AFD und in erheblich kleinerem Ausmaß auch die CDU und die Linke fielen. Dadurch konnte die AfD ihren Anteil auf 13 % mehr als verdoppeln.

Aktuelle Bremer Wählerprojektion

Projiziert man diese Hamburger Verhältnisse auf Bremen mit seinen ausgeprägten WiN-Gebieten, würde dort SPD aktuell nur noch jeder vierte Wähler seine Stimme den Sozialdemokraten geben. Die flüchtlingskritischen Gruppierungen AfD, ALPHA, BiW und die bisher nur durch eine Facebookseite aktiven Bremer Bürger des parteilosen Blumenthaler Beiratsmitglieds Fritjof Balz könnten daher inzwischen mit etwa 17 % einen ähnlich hohen Anteilswert wie die Grünen erreichen. Diesem erreichbaren Wahlerfolg dürften allerdings gegenwärtig real ihre gegenseitigen Animositäten entgegenstehen. Aufgrund ihres Abschneidens in anderen Bundesländern sollte es jedoch vermutlich der AfD im Lauf der Zeit gelingen, aus diesem Potenzial auch tatsächliche Parteiwähler zu machen.

Bei diesem Trendverlauf hätte die rot-grüne Regierungskoalition ihren Stimmenanteil, der 2011 noch über 60 % gelegen hatte, auf 40 % reduziert. Das würde nicht mehr zur Mehrheit in der Bürgerschaft reichen, sodass die Sozialdemokraten gezwungen wären, die Linke oder die FDP zusätzlich als Partner aufzunehmen oder eine Koalition nach Berliner Muster zu bilden. Nicht eine schlechte Regierungsbilanz oder ein zu große Filz hätten dann den bisherigen Senat zu Fall gebracht, sondern die Flüchtlinge oder genauer die rot-grüne Flüchtlingspolitik.


Reinhard  
Reinhard
Beiträge: 1.139
Registriert am: 24.01.2013

zuletzt bearbeitet 31.07.2016 | Top

Ein Jahr danach

#51 von Reinhard , 17.07.2016 17:52

Ein Jahr danach


Lange musste man warten, bis sich in Bremen ein Auftraggeber gefunden hat, der nach der Bürgerschaftswahl im Mai letzten Jahres eine Wahlumfrage in Auftrag gegeben und bezahlt hat. Wie damals hat sich der regionale Weser-Kurier für die aktuelle Antwort der Bremerinnen und Bremer auf die klassische Sonntagsfrage interessiert.

Diese Neugier kann nicht überraschen, denn innerhalb der zwölf Monate ist in der deutschen Politik einiges passiert. Das begann gleich mit dem Wahlergebnis in Bremen, wo zwar die alte rot-grüne Koalition weitermacht, aber unter dem neuen Bürgermeister Carsten Sieling.

Hier konnte man auf das Votum der Wählers oder der sie repräsentierenden 1.000 nach dem Zufallsprinzip ausgesuchten telefonisch Befragten gespannt sein. Ein Verlust von ca.12 Prozentpunkten Wähleranteil ist schließlich eine Reaktion mit Stimmzetteln, auf die keine Partei, die sich für die Wünsche ihrer Anhänger oder auch nur den eigenen Machterhalt interessiert, einfach hinweggehen kann.

Zu einer ähnlichen Ungewissheit haben die deutlichen Verschiebungen zwischen den Lagern in Deutschland insgesamt geführt, die vor allem durch die Zuwanderung von Flüchtlingen in den Monaten nach der Bremer Bürgerschaftswahl und der großzügigen, kaum eingeschränkten Einladung durch die Kanzlerin Anfang September 2015 erfolgten.

Nimmt man die ebenfalls von Infratest dimap durchgeführten Erhebungen für das gesamte Bundesgebiet aus demselben Zeitraum, haben die CDU/CSU in diesen Monaten 8 Prozentpunkte eingebüßt und die SPD sowie die Grünen 4 bzw. 3 Prozentpunkte verloren. Der große Gewinner war die AfD, die ihren Anteil von 6 % auf 15 % mehr als verdoppeln konnte.

Das sah in Bremen erheblich anders aus; denn das kleinste Bundesland scheint sich bei diesen politischen Erschütterungen nach der Erosion in der Bürgerschaftswahl als ein Fels in der Brandung zu erweisen. Die Bremer Daten weisen jedenfalls eine unerwartete Stabilität auf. So hat zwar die SPD gegenüber dem Wahlergebnis kapp 3 Prozentpunkte verloren und ist mit einem Anteil von 29 % erhobenen Wählern bei der Sonntagsfrage unter die 30-Prozentschwelle gesunken.

Kaum Änderungen gab es hingegen für die CDU (22%), die Grünen (16%), die Linke (10%) und die FDP (7 %), deren Anteile, wenn man die Werte abrundet, sich gar nicht verändert haben. Und wie in Deutschland insgesamt konnte die AfD auch in Bremen zulegen, aber "nur" von 5,5 % in der Wahl auf 11 % in der am 10.5. 2016 veröffentlichten Umfrage.

Damit scheint zumindest für den Auftraggeber, also den regionalen Weser-Kurier, die parteipolitische Bremer Welt noch in Ordnung zu sein. Anders als im Bund kommt Rot-Grün hier auf 45 % und nicht nur auf 34 %, wie sie aktuell bei einer Bundestagswahl zu erwarten wären. Und wenn wir die Werte für SPD, Grüne und Linke zusammen betrachten, dann gibt es ja auch noch die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Senats, worauf der Bremer Politologe Lothar Probst hinweist.

Da zumindest diese beiden möglichen kleinen Koalitionspartner sehr stabile Umfragedaten aufweisen, scheint die Mehrheit des "linken Lagers" ungefährdet zu sein, da das "klassische bürgerlichen Lager aus CDU und FDP zusammen nur auf annähernd 30 Prozent" kommt. Anders als im Bund hat dieses statistisch gebildete "rechte" Lager trotz des Wiedererstarkens der FDP und der fast erdrutschartigen Gewinnen der AfD hier weiterhin eine Mehrheit. Während diese drei Parteien im Bund aktuell auf ca. 51,0 oder etwas mehr kommen könnten, blieben sie im Bundesland an der Weser mit 40% in der Minderheit.

Fast eine rot-rot-grüne Insel der Seligen?

Allerdings entsprechen die Daten aus Telefonumfragen nicht unbedingt den Kreuzen auf Stimmzetteln, die tatsächlich in die Urne gelangen und damit die Zusammensetzung der Bürgerschaft bestimmen. Das muss man zumindest aus einem Vergleich der Anteilswerte der infratest dimap-Umfrage vor einem Jahr mit denen der anschließenden Wahl folgern. Damals musste die SPD ein tatsächliches Resultat verkraften, das über vier Prozentpunkte unter dem prognostizierten lag. Da dürften sich die Anhänger eines linken Lagers oder - in aktueller Sprache ausgedrückt - eines "strategischen Mitte-Links-Bündnisses" "fortschrittlicher Kräfte" über das Polster freuen, das in Bremen zu ihren Gunsten besteht.


Eine Bremer Spielart von Alternativlosigkeit?

Eine derartige "Sicherheit" für das Prinzip "Alles bleibt, wie es war, denn wir haben keine Fehler gemacht" lässt sich zumindest aus den jeweiligen Stimmenverteilungen folgern. Aber wie uns die Europameisterschaft in den letzten Tagen sehr eindrucksvoll gezeigt hat, können sich hinter Resultaten wie etwa einem 0:0 ganz unterschiedliche Spielverläufe verbergen. Ein torloses Remis kann beispielsweise das Ergebnis eines Spiels zwischen zwei Spitzenmannschaften mit einer sehr guten Defensive sein oder ein langweiliges Gekicke von Teams, deren Qualität nicht einmal für einen guten dritten Platz in der Vorrunde gereicht hat.

Um mehr über die Hintergründe des demoskopischen "Unentschiedens" und die weitere Sattelfestigkeit von Rot-Rot-Grün zu erfahren, wurde von den Demoskopen noch eine Reihe von Bewertungen der Bremer Senats- und Parteipolitik durch die Wähler erhoben.

Diese Detailanalyse lässt sich dabei nach dem Leitgedanken auswerten, ob die alten Senatsparteien aus ihrer Niederlage im Mai letzten Jahres gelernt haben, also die Landespolitik inzwischen neuen Schwung oder sogar eine veränderte Richtung erhalten hat.

Wie die abweichenden Ergebnisse der diesjährigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg mit einem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, in Rheinland-Pfalz mit Malu Dreyer und in Mecklenburg-Vorpommern mit Reiner Haseloff gezeigt haben, besitzt die Persönlichkeit des Spitzenkandidaten, die häufig mit dem Amtsbonus verbunden ist, eine erhebliche Rolle bei der Wahlentscheidung. So hat die SPD gegenüber der letzten Wahl über 10 Prozentpunkte eingebüßt, während sie am selben Tag in Rheinland-Pfalz einen halben Prozentpunkt gewinnen konnte. Ein ausschlaggebendes Kriterium war dafür nach der Einschätzung der Wahlforscher die Beliebtheit der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten.

Das zeigen auch die demoskopisch erhobenen Daten zur Zufriedenheit mit den jeweiligen Landeschefs. Danach hat Carsten Sieling mit 42 % deutlich schlechter als etwa Olaf Scholz in Hamburg oder Bodo Ramelow mit 58 % in Thüringen abgeschnitten; von den Werten, die Winfried Kretschmann mit 84 % erreicht, ganz zu schweigen.

Auch wenn man hier die unterschiedlichen bisherigen Amtszeiten nicht übersehen darf, kann dieses Argument die relativ schlechten Werte für den jetzigen Bremer Bürgermeister nicht erklären, denn auch Bodo Ramelow ist nicht wesentlich länger Ministerpräsident. Zufriedenheit hat sicherlich viel mit den Erwartungen zu tun, die die Wähler mit dem ersten Auftreten ihres Bürgermeisters verbinden und nicht zuletzt mit der Überzeugungskraft angekündigter politischer Projekte.

Bremen und seine humane, teure Flüchtlingspolitik

Damit führt die personale Analyse zu einem ergänzenden Blick auf die Beurteilung der verschiedenen Politikbereiche. Gerade diese thematische Ausrichtung verdient eine besondere Berücksichtigung, da das Bundesland Bremen hier bereis seit Jahrzehnten erhebliche Schwächen ausgewiesen, sodass der Zwei-Städtestaat- in einem Ranking der deutschen Bundesländer im Hinblick auf Bildung, Arbeitmarkt und Öffentliche Sicherheit und Verschuldung sehr negative Plätze belegt.



Greift man auf die Infratest-Zahlen zurück, die 2015 und 2016 erhoben wurde, wird deutlich, dass sich die negative Bewertung der Senatsspitze nicht unabhängig von der Beurteilung in den verschiedenen Politikfeldern entwickelt hat. Diese Daten, wie die von infatest dimap veröffentlichte Tabelle zeigt, bleiben weiterhin dort negativ, wo Bremen bereits bisher seine erheblichen Politikdefizite besaß. Hier ist auch keine deutliche positive Tendenz erkennbar, da sich nur die Bewertung der Schul- und Bildungspolitik signifikant verbessert hat. Allerdings war das offenbar nicht allzu schwer zu erreichen, da in diesem Bereich die Unzufriedenheit mit 72 % noch immer den höchsten Einzelwert besitzt. Besonders negativ ist die Entwicklung bei der Bekämpfung der Kriminalität, wo Bremen aktuell noch leicht schwächer abschneidet als im so problematischen Bildungsbereich.

Als Leuchtturm der aktuellen Politik steht diesen für die weitere Entwicklung so gefährlichen Mängeln die "Unterbringung und Verteilung von Flüchtlingen" gegenüber. Hier kann die Sozialbehörde mit den höchsten Zufriedenheitswerten glänzen.

Offenbar hängt diese Maßnahmenbewertung von den eingesetzte finanziellen Mitteln ab, über die das hochverschuldete Bremen eigentlich kaum verfügt. Aber das scheint in Bremen von eher geringer Bedeutung zu sein. Diese Prioritätensetzung zeigte sich Mitte Mai, als die Länder ihre jährlichen Ausgaben gegenüber dem Bund beziffern mussten, um eine teilweise Kostenübernahme zu erreichen. Dabei waren für das Bundesfinanzministerium einige Kalkulationen "nicht nachvollziehbar". Dass galt vor allem für Bremen; denn während das Saarland annahm, "dass auf jeden seiner Einwohner 90 Euro an Flüchtlingskosten entfallen", rechnet Bremen "mit 700 Euro pro Einwohner", also fast dem Achtfachen.

Das ist eine Zahl, die sich kaum durch eine besonder gewiefte Verhandlungsstrategie erklären lässt; sondern deren Ursachen eher bei kostenineffizienten Maßnahmen liegen dürften, wie sie am Beispiel der teuren Unterbringung einiger weniger Jugendlicher an der Rekumer Straße deutlich wurden.

Auch wenn offenbar bisher viel Geld in die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge gesteckt wurde, kann man daraus nicht auf eine gute Integrationsperspektive schließen.

Die bereits vorhandenen Infrastrukturpotenziale dürften die Integration kaum erleichtern, da in Bremen weitgehend bereits jetzt die Zufriedenheit mit den Bildungseinrichtungen und mit der Situation auf dem Arbeitsmarktes von den jetzigen Einwohnern heftig kritisiert wird.

Auch die höhere Kriminalität, die allein schon durch die Anzahl der neuen Einwohner und demographische Struktur bedingt ist, lässt sich vermutlich mit der vorhandenen Zahl von Polizeibeamten nicht in den Griff bekommen, wenn bereits jetzt die Unzufriedenheit mit der inneren Sicherheit innerhalb eines Jahres deutlich gestiegen ist, und zwar um zehn Prozentpunkte. Damit sind aktuell 73 % der Bremer mit der Bekämpfung der Kriminalität nicht zufrieden.


Die Misere der Bremer Parteien

Wenn man die Befragungsdaten nach möglichen Ursachen für diese Diskrepanz zwischen den Erwartungen der Bremerinnen und Bremer an die Leistungen ihrer politischen Entscheidungsträger weiter verfolgt, lassen sich zusätzliche Schlussfolgrungen ziehen.



Die fast durchgängig negativen Beurteilungen beziehen sind nicht nur auf einzelne Aspekte, sondern auf die Landesparteien. So ist sogar praktisch die Hälfte aller Befragten mit der Arbeit der mit Abstand größten Partei, also der SPD, weniger oder gar nicht zufrieden. Die Anteilswerte der kleineren Parteien sind üblicherweise negativer, da die Wähler logischerweise ihre Stimme der Partei geben, mit deren Politik und Politikern sie "sehr zufrieden oder zufrieden" sind.

Während diese Werte also auch von der Größe der jeweiligen Partei abhängen, fällt die AfD aus dem Rahmen; denn während 11 % der Wähler dieser jungen Partei ihre Stimme geben wollen, sind nur 6% er Befragten mit der Landespartei zufrieden. Nicht einmal alle AfD-Wähler scheinen also mit der Bremer Landespartei zufrieden zu sein.


Die fehlende wählbare Alternative

Diese Schwäche der AfD in Bremen resultiert offensichtlich aus der Besetzung ihrer Führungspositionen. Aber das gilt ja nicht allein für Bremen, sondern auch für andere Bundesländer wie Baden-Württemberg und das Saarland.

Das hat die AfD-Vorsitzende auch im Ritterhuder Hamme Forum eingeräumt, wie ein Interview bei "buten und binnen" vom 3.6. belegt:



Wenn dennoch die Umfragedaten der AfD für ganz Deutschland in der letzten Zeit mehrfach einen dritten Rang vor den Grünen und Linken prognostiziert haben, scheint das an der erwarteten programmatischen Alternative zur Politik der Bundesregierung zu liegen. Das reicht von der Ablehnung eines gemeinsamen Euros für Staaten mit abweichenden Wirtschaftspolitiken, der Willkommenskultur der offenen Grenzen und einer fehlenden selektiven Einwanderungspolitik in einer überalternden Gesellschaft bis zu einer vermissten direkten Demokratie, durch die sich Entscheidungen aus Berlin oder Brüssel korrigieren lassen, wenn sie nicht dem Willen des Volkes entsprechen.

Im Hinblick auf das Bild von einem Fußballspiel ist die als Nullnummer gekennzeichnete geringe Verschiebung der Stimmenanteile damit weniger mit einem harten Kampf zischen zwei überzeugenden Teams zusammen. Vielmehr müssen die Wähler eine Entscheidung zwischen Parteien treffen, von denen nicht gerade eine überzeugende Politik für die Zukunft erwartet wird.


Reinhard  
Reinhard
Beiträge: 1.139
Registriert am: 24.01.2013

zuletzt bearbeitet 31.07.2016 | Top

   

Salafistentreffen
"Niedersachsen bremst Sieling aus" Thema Landesbank

Burg Blomendal (Quelle: wikipedia)
Xobor Forum Software ©Xobor.de | Forum erstellen