Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

Die Liberalität der AfD

#31 von Reinhard , 05.05.2015 21:57

Die Liberalität der AfD

Vor einigen Tagen gab es eine ungewöhnliche Wahlanzeige, so z. B. am letzten Mittwoch im BLV. Darin wurden nicht alle Wahlberechtigten mit Profilen von angeblich guten Kandidaten und einer Auflistung von Programmpunkten angesprochen, wie man es üblicherweise kennt. Vielmehr wandte sich der Spitzenkandidat ausschließlich an die Wähler einer anderen Partei, die er ausdrücklich mit „Liebe FDP-Wähler“ ansprach. Damit waren offensichtlich die Bremerinnen und Bremer gemeint, die 2011 den Freien Demokraten ihre Stimme gegeben haben.

Das waren damals 2,4 % der Wähler.

Dieser minimale Anteilswert rückt die Wahlkampfstrategie der AfD, um die es hier geht, in ein fragwürdiges Licht. Das gilt vor allem dann, wenn man die heftige Auseinandersetzung mit den Bürgern in Wut einbezieht, wie sie etwa in Bremen-Nord geführt wird. Hier will offenbar eine junge Partei, die sich als Alternative zur etablierten Politik versteht, offenbar keine Stimmen von den Nichtwählern oder den großen Parteien gewinnen, sondern von kleinen Konkurrenten, die ebenfalls zur Opposition zählen und mit der 5 %-Hürde zu kämpfen haben. Möglicherweise kann die AfD-Strategie daher dazu führen, dass sie selbst ebenso wie die Wutbürger und die FDP im Wahlbereich Bremen an der 5 %-Klausel scheitern werden.

Damit hätte dann die AfD für eine höhere Zahl von Mandaten bei der SPD, der CDU und ihren Lieblingsgegnern den Grünen und den Linken gesorgt. Wahlmathematisch leistet sich die AfD damit einen äußerst risikoreichen Kurs, der ihr kaum eigene Vorteile einbringen kann, da ihre Konkurrenten nicht unbedingt Wähler "verschenken" werden. Man wird also mit Reaktionen rechnen müssen, falls die FDP und die Wutbürger das für sinnvoll halten sollten.

Das ist natürlich fraglich, wenn man sich einmal die Chancen des offenen AfD-Briefes anschaut. Wenn die AfD-Anzeige etwa „erfolgreich“ sein sollte und man jeden 10. FDP-Wähler von 2011 abwerben könnte, würde das nur einen marginalen Zugewinn von 0,2 Prozentpunkten ausmachen. Das ist nicht eben viel, wenn gleichzeitig selbst viele Angriffsflächen für die beiden anderen kleinen Parteien und die CDU bietet.

Die beworbene liberal-konservative AfD

Ein Brief an ehemalige FDP-Wähler macht nur Sinn, wenn die neue Partei das zu bieten hat, was die alten Wähler an ihrer alten liberalen Partei vermisst haben bzw. was die FDP einer „neuen Generation“ nicht bietet.

Kernargument des Bremer AfD-Spitzenkandidaten Christian Schäfer ist die Aussage, die AfD sei konservativ und liberal. Dabei muss er dann im Hinblick auf die Adressaten zwangsläufig auf die liberalen Programmpunkte eingehen.

Dazu finden dann jedoch der Briefschreiber noch der Leser wirklich viel Stoff. Oder wird vielleicht eine Mittelstandsförderung mit wirtschaftlicher und kultureller Liberalität verwechselt. Man muss es annehmen, denn über einen Einsatz von mehr Marktwirtschaft und mehr kultureller Toleranz findet man kein Wort.

Oder soll etwa ein Hinweis auf die „stolze Tradition des Bremer Kaufmanns“, „der getroffene Vereinbarungen einhält“ diese Funktion erfüllen? Aber ist das nicht weniger lokalpatriotisch ausgedrückt Teil unserer ganz normalen Rechtsordnung und hat mit Begriffen wie liberal und konservativ kaum etwas zu tun?

Auch sonst bleibt die Liberalität in Leerformeln stecken, etwa wenn das Eigentum „geschützt“ werden und Leistung „anerkannt“ werden soll.

Flüchtlinge, deren Behandlung durch die senatorischen Behörden in der aktuellen Bremer Diskussion eine große Rolle spielt, kommen hingegen nicht vor, auch nicht wenn sie straffällig, unbegleitet und minderjährig sind.

Themen sind vielmehr die Klassiker aus der Anfangszeit der AfD, als die ostdeutschen Landesverbände in Brandenburg, Sachsen und Thüringen noch keine Siege in Landtagswahlen errungen hatten, also der Euro und eine Mittelstandsförderung.

Eine Nordbremer Pegida-Partei?

Abweichend von den FDP-Kandidaten sollen nach dem Brief die der AfD offenbar „Mut zur Wahrheit“ besitzen und die Probleme „ohne ideologische Vorbelastung“ angehen.

Nicht zuletzt aufgrund der Kontroverse um die Durchsetzung einer intensivpädagogischen Einrichtung in einem Wohngebiet zwischen den Blumenthaler Ortsteilen Farge und Rekum ist Bremen-Nord inzwischen zu einer Bremer Hochburg der AfD geworden.So hat der dortige Spitzenkandidat stolz auf seiner Fabebookseite verkündet: „Bremen-Burgdamm ist blau.“ Dafür bedankt er sich bei „unsere Freunden...aus Sachsen und schließt mit den Worte „WIR sind die AfD!“

Offenbar gibt es also noch eine andere AfD, zu der dieses „WIR“ nicht gehört.

Wer könnte das sein? Da Herr Seidl, der AfD-Bürgerschaftskandidat aus Burglesum bisher eine Antwort auf diese Frage ausgewichen ist, bleiben nur Vermutungen. Hinweise können die eingeladenen Referenten für die Wahlveranstaltungen in Bremen-Nord und einige Stellungnahmen auf Facebookseiten der führenden AfD-Politiker geben.

So haben neben Prof. Starbatty etwa Frauke Petry und Beatrix von Storch in Vegesack gesprochen. Ob es dbei jedoch um "Mehr Freiheit! Weniger Bevormundung!" gegangen ist, wie es als Untertitel zum Vortag von Frau von Storch hieß, bleibt mehr als fraglich. Die Referentin vertritt jedenfalls so "liberale" Ideen, nach denen es der Staat den Betroffenen verbietet, selbst über eine Abtreibung oder Sterbehilfe zu entscheiden. Auch Frau Petry gilt nicht unbedingt als lupenreine Liberale, wenn sie überlegt, einen "Kindermangel in Deutschland" durch ein Abtreibungsverbot zu verhindern. Auch davon findet man im Brief an die FDP-Wähler nichts.

Daneben werden in Bremen-Nord auch Positionen vertreten, die typich für die Anhänger der „Erfurter Resolution“ sind. Das trifft vor allem zu, wenn etwa in Anlehnung an Pegida Islamisierungstendenzen aufgespürt werden.

Das gefakte kanadische Schweinefleisch

Dabei scheint fast jedes Mittel recht zu sein, wie ein Beispiel aus einem Internetforum beweist. Dort wollte der Spitzenvertreter der AfD im Bremer Norden, der auf Platz 4 der Kandidaten für den Wahlbereich Bremen steht, diese Woche vor der Wahl gleich am Montagmorgen um 9.54 Uhr auf der Facebookseite der Gruppe "Bremen-Nord - Das geht uns alle an!" mit einem Knaller beinnen. Daher forderte er die User auch gleich zu Beginn mit den Worten "Unterschreibe es" zum persönlichen Engagement auf. Mit einer "Unterschrift" ist dabei ein sogenanntes "Teilen" von Postings gemeint, in dem man sie auf seine eigene Seite bringt und damit etwas für die Verbreitung tut.

Dieses Posing selbst ist mit "Montreal: Brief eines kanadischen Bürgermeisters an ein muslimische Eltern überschrieben" und wurde also gleich in einer deutschen Übersetzung angeboten. Als formale Angaben findet man noch den 31. 1. 2015 als Datum und das Akronym "Staseve" als Quelle.

Vom Inhalt her weigert sich in diesem Schreiben der Bürgermeister der Stadt Dorval in der Nähe von Montreal, einer Bitte von Muslimen zu entsprechen und Schweinefleisch aus den städtischen Schulkantinen zu verbannen."

Wenn man die übliche Suchmaschine auch nur ganz kurze Zeit bemüht, kann man rasch etwas über staseve und den Wahrheitsgehalt dieses Briefes erfahren. Nur schweigt Herr Seidl dazu bisher.

Danach bedeutet Stasseve die Abkürzung von "Staatliche Selbstve[/b]rwaltung", womit Peter Frühwald aus Leipzig die "unabhängige staatliche Selbstverwaltung seiner natürlichen Person" meint. Juristischer Hintergrund dieser ungewöhnlichen Rechtskonstruktion ist die Hypothese der sogenannten Reichsideologen von der Ungültigkeit der Staatsgründung der Bundesrepublik Deutschland. Auf dieser angeblichen Grundlage rief Peter Frühwald 2012 die Republik Freies Deutschland (RFD) aus und ließ sich gleich von seinen Anhängern zum Präsidenten wählen.

Auch über diese Quelle verliert Herr Seidl kein Wort, nicht einmal zur Frage, wie er als studierter Historiker zu einem Fortbestand des Deutschen Reiches in alten Grenzen und mit alter Verfassung steht.

Wichter ist aber ohnehin die Reaktion des Bürgermeisters von Dorval auf seinen auch in Deutschland verbreiteten angeblichen Brief. Hier stellt die Stadtverwaltung klar und eindeutig fest, dass es sich um ein Fake, einen Hoax, also einen Schwindel, handelt. Wörtlich heißt es: "Die Stadt Dorval sowie auch der Bürgermeister, der angeblich die Aussage getätigt haben soll, sagen ganz klar aus, dass diese Aussagen falsch sind und weder vom Bürgermeister noch von einem Stadtmitarbeiter getätigt wurden."

Ein ganz besonderer "Mut zur Wahrheit"

Wie hat aber ein Mann wie Herr Seidl, der einen neuen Politikertyp darstellen will, auf diese Aufklärung eines Täuschungsversuchs mit Absichten reagiert, die man leicht vermuten kann?

Er postete um 19.38 Uhr "Ob Fälschung oder nicht. Der Inhalt ist völlig in Ordnung."

Da wird sich ein Leser ohne Parteibrille fragen, wie ein Inhalt "völlig in Ordnung" sein kann, wenn er eine gezielte Erfindung ist, um bei den Lesern Ängste vor einer "Islamisierung" zu erzeugen. Vermutlich muss man daraus schließen, dass der User diese Gefahr real nicht besonders hoch einschätzt, wenn dazu als "Beleg" eine Ente aus einem fernen Land herangezogen werden muss, die eine Woche vor der Brmen-Wahl bereits einige Monate alt ist.

Offenbar sollen nach der Meinung eines führenden AfD-Mitglieds aus Bremen-Nord also Wählerinnen und Wähler der AfD ihre Stimme gegen, weil fälschlicherweise behauptet wurde, ein Bürgermeister in einem Vorort von Montreal habe es ablehnt, den Wünschen von Islamisten zu entsprechen. Das klingt recht absurd. Nur ist es das auch, da man auf einer Lüge schlecht Schlussfolgerungen aufbauen kann, die "völlig in Ordnung" sind.

Solche alten Fakes von einem anderen Kontinent sind anscheinend aus der Sicht von Herrn Seidl in seiner Islamisierungswelt "Themen, die die Menschen bewegen" und über die nach dem Wahlbrief von Herrn Schäfer die AfD Klartext redet. Oder sind vielleicht auch für die AfD Fakes Fälschungen, die manipulieren wollen und die man daher nicht bei Vertretern einer Partei erwartet, die den etablierten Politikern Fehlinformationen ankreidet.

Aber Verführer haben ja auch in Deutschland ein leichtes Spiel, wie bereits die alte Sage über den Rattenfänger von Hameln zeigt. Allerdings soll es sie auch später und erheblich realer gegeben haben.

Trotzdem gilt allerdings für eine Diskutantin in dem Forum: "Im Krieg, in der Liebe und im Wahlkampf ist alles erlaubt."

Offenbar entsprechen sich also häufig PolitikerInnen und WählerInnen auf eine ganz besondere Weise.

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Die Unterschiede zwischen Siegern und Gewinnern

#32 von Reinhard , 07.05.2015 23:06

Die Unterschiede zwischen Siegern und Gewinnern


Auch ganz kurz vor der Wahl am kommenden Sonntag wurde heute nochmals eine Umfrage zum voraussichtlichen Wahlverhalten der Bremerinnen und Bremer vom ZDF veröffentlicht.

Nach den Ergebnissen der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen kommt es dabei zu keinen großen Veränderungen, wenn man an die Machtverhältnisse im Rathaus denkt. Zwar verlieren die beiden Koalitionspartner, also SPD und Grüne, Stimmen, aber das ändert nichts an einer fehlenden Wechselstimmung und damit einer nur geringen Angleichung der Stimmenanteile von SPD und CDU.

Aktuell kommen die SPD auf 36 % – das sind knapp 3 Prozentpunkte weniger als 2011), die CDU auf 23 % (plus 3 Prozentpunkte gegenüber 2011) und die Grünen auf 15 %, womit sie deutliche sieben bis acht Prozentpunkte verlieren.

Gewinner sind diesmal auch die Linken, die nach den neuesten Zahlen 8,5 % erreichen, womit sie um 3 Prozentpunkte verglichen mit 2011 anwachsen.

Spannend bleibt das tatsächliche Wahlergebnis bei den drei kleinen Parteien AfD, BiW und FDP. Hier hat sich nach der Demoskopie inzwischen die FDP mit 6,5 % an die Spitze gesetzt, was trotz der Fehler von Stichproben einen fast schon sicheren Einzug in die Bürgerschaft bedeutet. Die in Hamburg begonnene Entwicklung setzt sich also in den Hansestädten an der Unterweser fort.

"Völlig offen" ist hingegen nach den Worten der Wahlforscher das Schicksal der AfD. Der ausgewiesene Anteilswert lautet 5 %. Die tatsächlichen Ergebniszahlen können daher sowohl leicht über oder unter der 5 %-Hürde bedeuten.

Nur geringe Chancen auf einen Sprung über die 5 %-Hürde im Wahlbereich Bremen lassen sich weiterhin bei den BiW erkennen. Hier werden aktuell wie in allen bisherigen Erhebungen seit Anfang April weiterhin 3 % erwartet. Unberührt bleibt davon das bisherige Mandat im unabhängig abgerechneten Wahlbereich Bremerhaven.

Zusammengefasst können sich damit vermutlich Schwarz und Gelb als Sieger feiern, während die AfD zittern muss und sich die jetzigen Koalitionspartner schon jetzt mit Erklärungen für wahrscheinliche Verluste beschäftigen können.


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Wahlbetrug?

#33 von Reinhard , 25.05.2015 14:50

Wahlbetrug?

Wie man liest, hat der Nordbremer AfD-Spitzenmann Christoph Seidl Zweifel an einer korrekten Stimmenauszählung, wodurch er vermutlich seine Partei und sich ganz persönlich benachteiligt sieht.

Sein Hinweis auf 8.000 ungültige Stimmen allein in Bremen-Nord, wo insgesamt nur 72.000 Wahlberechtigte leben, kann durchaus ein Grund für diese Skepsis sein und ein Anlass, um die langwierige Bremer Stimmenauszählung zu überprüfen. Daher will Herr Seidl „nach geltendem Gesetz Akteneinsicht in die ca. 8.000 "ungültigen" Stimmen in Bremen-Nord beantragen.“ Sein Misstrauen richtet sich dabei nicht gegen die
Landeswahlleitung, sondern einzelnen „Wahlhelfer oder Helferteams, die ggf. interessengeleitet waren“. Deshalb will er prüfen, ob sich darunter „noch "interventionistische Linke" finden.....o.ä.“.

Offenbar sieht sich der AfD-Politiker in der Rolle des wehrhaften Demokraten, wenn er allen, die glauben, „die AfD und insbesondere mich verarschen“ zu können, in Aussicht stellt, „sich noch wundern“ zu können.

Derartige Wahlüberprüfungen sind nichts Neues. In der Ukraine beispielsweise wurden die Wahlresultate während der letzten Jahrzehnte praktisch immer infrage gestellt, sodass hier auch ein Instrumentarium für die Überprüfung unplausibler Resultate entwickelt wurde. Dazu kann die Statistik beitragen, wenn keine Wahlfälschungen konkret beobachtet und dokumentiert wurden.

Dabei unterstellen die Statistiker, dass sich die ungültigen Stimmen, wenn sie nicht aus einer "Umwandlung" von Stimmen einer missliebigen Partei entstanden sind, weitgehend zufällig über alle Wahlbezirke verteilt sind. Man nimmt schließlich an, dass es sich um Fehler handelt, die weitestgehend zufällig beim Wählen entstehen, wenn man sich etwa beim Abzählen der Stimmen irrt oder ein Kreuz nicht genau an der vorgesehenen Stelle macht.

Misstrauisch muss ein Beobachter daher immer werden, wenn sich die als ungültig definierten Stimmen und die für umstrittene Parteien in denselben Wahlbezirken häufen. Diesen Tatbestand erfasst die Statistik mit dem Korrelationskoeffizienten, der zwischen +1 und +1 schwanken kann. Bei einem Wert, der deutlich über 0,0 liegt, bedeutet das eine Verteilung, bei der Anteil der ungültigen Stimmen und der Stimmen für die interessierende Partei A gleichzeitig hoch bzw. niedrig ist.

Da inzwischen die Bremer Daten für die Bürgerschaftswahl 2015 als Wahlatlas veröffentlicht wurden, lassen ich diese Rechnungen sehr komfortabel durchführen. Das Ergebnis unterstützt zumindest auf den ersten Blick die Vermutung von Hern Seidl: Die Korrelation zwischen dem Anteil der ungültigen Stimmen und dem AfD-Anteil beträgt r = 0,54. Und die Bürger in Wut können durchaus Anlass haben, sich aus demselben Grund zu beschweren, denn für sie lautet de entsprechende Wert: r= 0,51.

Auf der anderen Seite können sich die Grünen über die Verteilung der ungültigen Stimmen nicht beklagen. In den Ortsteilen mit vielen ungültigen Stimmen, haben sie selbst nur einen geringen Stimmenanteil gewonnen. Der Zusammenhang beträgt hier r=-0,65. Von einer zufälligen Verteilung kann bei diesen hohen ökologischen Korrelationen damit keine Rede sein.

Oder will man etwa behaupten, dass in Ortsteilen mit hohen AfD- und BiW-Anteilen die Wähler nicht in de Lage sind, ihre Stimmzettel korrekt auszufüllen?

Diese Aussage würde dann allerdings auch für die SPD-Wähler gelten; denn hier beträgt der Zusamnenhang r = 0,62.

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Eine sozial und regional stärker gespaltene Stadt

#34 von Reinhard , 07.06.2015 10:18

Eine sozial und regional stärker gespaltene Stadt

„Gut Ding will Weile haben“, sagt man. Über die Richtigkeit dieses Satzes wird man nicht groß streiten müssen, wenn man an die Zeit als notwendige Voraussetzung für eine umfangreiche Analyse denkt. Das gilt im Fall der Bremer Wahldaten in besonderer Weise, da für eine sozialräumliche Analyse erst ihre Präsentation im Wahlatlas erfolgen musste.

Das erforderte zwar nicht so viel Geduld wie das Warten auf die Stimmenauszählung, hat aber die gute Weile dennoch verlängert.

Das Ergebnis der Analyse liegt jetzt in Form eines Blogartikels vor. Darin wird versucht, einer ganzen Reihe von Fragen nachzugehen und sie auch zu beantworten:

1. Hängt das schlechte Abschneiden der SPD mit der niedrigen Wahlbeteiligung zusammen?

2. Kann die CDU in absehbarer Zeit einmal die SPD als größte Partei ablösen und den Bürgermeister stellen?

3. Gib es für die Grünen ernsthafte politische Konkurrenz, sodass ihr Ergebnis nicht allein aus einer Reaktion auf die Fukushima-Katastrophe und eine Unzufriedenheit mit den eigenen Senatsmitgliedern zu erklären ist?

4. Ist die Linke in Bremen weiterhin eine Anti-Hartz IV-Partei oder spricht sie inzwischen auch andere Wählergruppen an?

5. Gibt es Unterschiede zwischen der Wählerschaft von AfD und BiW?

6. Hat sich durch Lencke Steiner nicht nur das „Gesicht“ der Bremer FDP verändert, sondern auch deren Wählerschaft?

Antworten auf diese Fragen und das Problem einer sozial gespaltenen und zerrissenen Stadt versucht der Blogartikel. Nach seiner Lektüre kann dann jeder Leser die Frage beantworten, ob es sich um „ein gut Ding“ handelt.

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Ein Rätsel für die amtliche Statistik

#35 von Reinhard , 18.06.2015 12:10

Ein Rätsel für die amtliche Statistik


Ein Ergbnis der Bremer Wahlen am 10. Mai, das bei einem Blick auf die Resultate für die Bgschaft und den Blumenthaler Beirat ins Auge springt, ist das abweichende Wählerverhalten an de nördlichen Spitze Bremens.

Hier haben die Wähler nicht nur den Regierunsparteien in stärkerem Maße als im Bremer Duchschnitt das Vertrauen entzogen. Wahrscheinlich haben diese ehemaligen Wähler der SPD und Grünen, wenn man für die Ermittlung von Wählerwanderungen mit den Grundrechenarten begnügt, diesmal für Fridjof Balz und die Bürger in Wut (BiW) gestimmt.

Besonders beeindruckend war dabei der persönliche Erfolg des neuen Spizenpolitikers der Wutbürger, der bei der Bürgerschaftswahl 3.037 Stimmen insgesamt erhalten hat, von denen 2.124 oder 70,0 % für ihn in Blumenthal abgegeben wurden. Da sind deutlich mehr als die 1.749 Stimmen für Herrn Bensch von der CDU und fast das Dreifache der Stimmen, die die erfolgreichste Blumenthaler SPD-Kandidatin in ihrem Heimatstadtteil erringen konnte. Aber auch die Wählervereinigung hatte Erfolg; denn sie gewann bei der Wahl für den Blumenthaler Beirat im Stadtteil fast 10 Prozentpunkte hinzu und kam in Rekum auf 23,1 % der Stimmen.

Das sind die einfachen Fakten, die man nach unterschiedlichen Kriterien im Detail weiter auswerten kann. Einen derartigen Versuch hat der Bremer Wahlleiter und Chef des Stat. Landesamtes unternommen, der dabei aufgrund seiner Funktionen zu einer gewissen Neutralität verpflichtet ist.

In einem jetzt veröffentlichten Artikel, mit dem der erste Band der Wahlberichterstattung durch das Stat. Landesamt eingeleitet wird, geht Herr Wayand auch auf das Abschneiden der BiW ein: "Ihre Wählerschaft zentriert sich im Norden Bremens: Rekum (16,8 Prozent), Farge (16,5 Prozent), Rönnebeck (11,2 Prozent), Lüssum-Bockhorn (11,1 Prozent), Blumenthal (9,5 Prozent)." ( S.25 )

Das sind die Zahlen zur Bürgerschaftswahl, wobei dem Autor offenbar die Gemeinsamkeit der genannten fünf Ortsteile nicht aufgefallen ist. Das ist in diesem Zusammenhang nicht unwichtig, da man aufgrund dieser Zugehörigkeit zu ein und demselben Beirat eine mögliche Erklärung für die Sonderentwicklung beim Ortsamt bzw. dem Beirat vermuten kann.

Diese Spur scheint der prominente Autor jedoch weder zu sehen noch gar zu verfolgen. Stattdessen prüft er Daten aus dem Wahlatlas seine Behörde, deren tatsächliche Bedeutung jeder halbwegs aufmerksame Leser schnell erkennt: "Diese Ortsteile zählen zu denjenigen mit einem höheren Anteil an (minderjährigen) Kindern. In Lüssum-Bockhorn und Blumenthal ist circa jeder Fünfte ohne Arbeit, in Rekum hingegen haben gerade einmal acht von einhundet Menschen keine Arbeit. Auch in den Ortsteilen Farge und Rönnebeck liegt die Arbeitslosenziffer unter dem Durchschnittswert der Stadt Bremen (13,2 Prozent)."

Mit diesen Hinweisen kann man vermutlich ehe verwirren als erklären; denn minderjährige Kinder können bekanntlich nicht BiW wählen und bei den Arbeitslosen wird es noch komplizierter. Hier muss man zwei merkwürdige Formen von Arbeitslosigkeit vermuten; wenn zahlreichen Arbeitslosen in Lüssum und Blumenthal für hohe BiW-Anteile sorgen soll, während dasselbe in Farge und Rekum die dort kaum vorhandene Arbeitslosigkeit schafft.

So kann man möglicherweise Lesern den Glauben an den Sinn von Statistik nehmen und von anderen Erklärungsangeboten abhalten. Aber man sollte sich dessen nicht zu sicher sein, wie die ganz großen historischen Beispiele belegen. Ähnlich wie heute kaum noch jemand an eine flache Erde glaubt, um die die Sonne kreist, wird demnächst kein interessierter Bremer die Erfolge von Herrn Balz und den BiW in Blumenthal mit einer besonderen Konstellation von sozialstatistischen Merkmalen erklären wollen. Das geben die Indikatoren einfach nicht her, und die Hypothese von einer Folgewirkung auf die Maßnahmen von Ortsamt und Sozialsenatorin vom 17. Oktober 2014 konnte bisher niemand widerlegen.

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RE: Ein Rätsel für die amtliche Statistik

#36 von fight4yrights , 19.06.2015 07:56

Wer hat denn 2011 für die NPD gestimmt, dessen Beiratsabgeordneter danach nur 3/4 Mal an einer Sitzung teilgenommen hat???
Die Wähler der NPD damals sind mit Sicherheit nicht zu 100% zu Hause geblieben. Ich stelle die Hypothese auf, dass diese sich 2015 für die BIW und Balz entschieden haben.
Ich glaube eher nicht, dass der Erfolg von Balz nur durch einen Wählerwechsel von SPD und Grünen zur BIW zu erklären ist.
Wer 2011 den "Parolen" der NPD gefolgt ist, konnte 2015 problemlos zur BIW wechseln.
Und wenn man sich dann mit Literatur aus dem BIW Spektrum befasst, z.B. Udo Ulfkotte, dann wird noch klarer, dass nur "Simple Minds" als angebliche Wutbürger (3000+) in Blumenthal, Lüssum-Bockhorn, Rönnebeck, Rekum und Farge ihm ihre wertvolle Wählerstimme gegeben haben.
Kostprobe gefällig?
Frei formuliert: Hygieneskandale in europäischen Krankenhäusern sind der Tatsache geschuldet, dass Ärzte, deren Religion es verbietet, mit Alkohol in Kontakt (Islam) wegen mangelnder Hygiene (Händewaschen) zu kommen die Ursache dieser Hygienemängel sind.
Na denn, der Storch bringt auch die Kinder. So einfach ist das. Und wie multiresistente Keime entstehen, damit muss ich mich dann auch nicht weiter auseinandersetzen.


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zuletzt bearbeitet 19.06.2015 | Top

Wenn die Grundrechenarten nicht wären...

#37 von Reinhard , 20.06.2015 18:32

Wenn die Grundrechenarten nicht wären...

Für manche Wahlbeobachter oder auch stärker Betroffene ist es eine beliebte Erklärung für den Stimmenzuwachs der Wutbürger in Blumenthal und vor allem in Farge und Rekum: Die Stimmen der Bürger in Wut kommen von ehemaligen NPD-Wählern, also den Anhängern einer Partei, deren Grundgesetztreue gegenwärtig vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft wird. Wenn diese Hypothese zum Wahlvehalten zutreffen würde, könnte man auf ewig Gestrige verweisen, die immer noch nichts aus den Verbrechen des Dritten Reiches gelernt haben.

Das gilt jedoch nur, wenn die erforderliche Bedingung für diese Behauptung tatsächlich zutreffen kann. Aber die notwendige Voraussetzung trifft in diesem Fall einfach nicht zu. Die „schöne“ Erklärung ist damit weitgehend eine Mär.

Wer sich nicht auf eine subjektive Wahrnehmung und auf politische Wünsche verlässt, wird zunächst die Wahlergebnisse von 2011 und 2015 vergleichen.

Hält man dann die mathematischen Grundrechenarten nicht für eine ideologische Erfindung, wird man feststellen, dass die NPD bestenfalls einen eher marginalen Einfluss haben konnte. Der Grund ist sehr, sehr einfach. Die NPD, die zuweilen zu einer bedeuteten politischen Kraft aufgebauscht wird, hatte gar nicht die dafür nötige Zahl von Anhängern.

Nach den amtlichen Daten hat die BiW bei der Beiratswahl in Rekum 14 Prozentpunkte gewonnen, während die NPD dort 4,1 % der Stimmen erhalten hatte. Das ist also deutlich weniger als ein Drittel.

Da liegt schon ein ergänzender Blick auf das Ergebnis der SPD und der Grünen nahe, die gemeinsam 14 Prozentpunkte in Rekum verloren haben.

Auch sollte man versuchen, die Kontroverse um die Rekumer Str. 12 so zu sehen, wie sie sich ursprünglich entwickelt hat. Danach ging es um ganz besondere „Leistungen“ der grünen Sozialsenatorin und des SPD-Ortsamtsleiter, die eine Bürgerinformation durch eine Geheimsitzung von Mitgliedern des Blumenthaler Beirats verhindert und sich für eine sozialpädagogische Maßnahme eingesetzt haben, über die man unter fachlichen Gesichtspunkten durchaus diskutieren muss.

Wer sich also für Bürgerbeteiligung und eine fachlich kompetente Flüchtlingspolitik einsetzt, konnte am 10. Mai kaum die SPD oder die Grünen wählen. Dieses Verhalten hat dann mit einer Nähe zur NPD nichts zu tun, in deren Tradition es bekanntlich das Führerprinzip und „Endlösungen“ im Sozialbereich gab.


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RE: Wenn die Grundrechenarten nicht wären...

#38 von fight4yrights , 21.06.2015 06:35

Lassen wir mal das "Führerprinzip" und die "Endlösung" zunächst außen vor:
Wer zur Zeit in Bremen eine passende Immobilie / Fläche besitzt, kann diese der Sozialbehörde zwecks Unterbringung von "Flüchtlingen" zur Verfügung stellen.
Die Sozialbehörde prüft dann, ob es passt.
Wenn ja, gibt es einen Mietvertrag. Ich muss doch nicht meine Nachbarn fragen, ob es ihnen genehm ist, wenn ich in meinem Haus ein paar umF unterbringen möchte, oder? (Platz für 8 wäre theoretisch vorhanden)
In meinen kleinen, feinen Garten ist genug Fläche für ein großes Zelt. Soll doch die Sozialbehörde eines dahin stellen. Muss ich vorher auch meine Nachbarn fragen? (ok, Sanitäranlagen sind nicht vorhanden, also geht's nicht).

Und ja, der Stimmzuwachs der BiW rekrutiert sich zu einem großen Teil von ehemaligen Wählern der SPD (wer hat denn von einer Sternstunde für Blumenthal gesprochen?) und Grünen, möglicherweise aber auch aus den Nichtwählern 2011, die die NPD nicht wählen wollten, aber nun eine "echte Alternative" in den "Wutbürgern" hatten/haben.

Ich habe 4 Wochen lang Wahlkampf gemacht und durfte mir die menschenverachtenden Kommentare dieser "Wählerschaft" anhören. Aus dieser ganz persönlichen Erfahrung ziehe ich ganz persönliche, nicht mathematische Rückschlüsse bez. der letzten Wahl:
Diese Wähler wünschen sich ein "Führerprinzip" und eine "Endlösung".
Kein Wort von "mangelnder Transparenz, Bürgerbeteiligung, Sternstunde des Beirats, Geheimsitzung, usw...


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RE: Wenn die Grundrechenarten nicht wären...

#39 von Lola2 , 21.06.2015 19:19

....es geht nicht um "unbegleitete jugendliche Flüchtlinge"

sondern immer um "straffällige unbegleitete jugendliche Flüchtlinge"!

Die wurden sogar von der Akademie Kannenberg nicht mehr aufgenommen! Das nur mal so ganz nebenbei.

Bei der Gelegenheit möchte ich auch an die Bremer Jugendlichen erinnern die straffällig geworden sind. Die werden in eine geschlossene Einrichtung nach Verden verbracht, sogar Schulschwänzer!
Ob es Deutsche sind, spielt keine Rolle. Sie haben ihren Lebensmittelpunkt in Bremen.

"Wo bleiben auffällige straffällig gewordene Kinder/Jugendliche, die ihren Lebensmittelpunkt in Bremen haben?" (2)

Bis heute habe ich nirgends etwas darüber lesen können dass auch nur ein Bremer Politiker hinterfragt warum z.B. Schulschwänzer in eine geschlossene Einrichtung nach Verden kommen. Sollte man vielleicht mal hinterfragen warum Kinder zu Schulschwänzern werden und nicht einfach in den Arrest sperren.

Überhaupt ist es eine recht merkwürdige, wenn nicht gar menschenverachtende Politik wie man mit Kindern in Deutschland umgeht. Die werden sogar ins Ausland verbracht. Keine Einzelfälle. Kritische Journalisten haben das Thema aufgegriffen. Das Video kann man im o.a. Link finden.

Offenbar ist es ein einträgliches Geschäft. Man könnte fast annehmen, dass die Kinder in Deutschland, die hier geboren oder aufgewachsen sind, es nicht wert sind, dass Politiker sich dieser Kinder annehmen und dafür sorgen dass es Verordnungen gibt, wo sich Jugendämter überzeugen müssen, dass es eine geeignete Einrichtung ist. Es kümmert sich einfach niemand darum und das ist das scheinheilige Getue was ich zutiefst verabscheue.

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RE: Wenn die Grundrechenarten nicht wären...

#40 von fight4yrights , 24.06.2015 20:02

Es ist seit langem in Dtschl. gängige Praxis, auffällige/straffällige Jugendliche nicht wegzusperren - und es geht hier nicht um Mord und Totschlag.
Und egal welcher ethnischer Hintergrund, es findet eine Gleichbehandlung statt. Zunächst der Versuch, in die Gesellschaft zu integrieren. Das die Resozialisierungsprogramme bei vielen scheitern liegt u.a. an der mangelnden Dauer (=Finanzierung) dieser Maßnahmen, aber auch an der fehlenden Bereitschaft in unserer Gesellschaft, den Jugendlichen eine faire Chance zu geben. Und ja, es gibt auch solche, bei denen alle "Förderprogramme" nichts bringen.
Und ja, die Akademie Kannenberg ist ein fragwürdiges Modell. Da liegt m.E. der eigentliche Mangel in Bezug auf die Rekumer Straße.
Mehr als Überblick hier:https://de.wikipedia.org/wiki/Jugendstrafvollzug


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zuletzt bearbeitet 24.06.2015 | Top

RE: Wenn die Grundrechenarten nicht wären...

#41 von Lola2 , 25.06.2015 08:58

http://www.weser-kurier.de/bremen_artike...id,1153063.html


Junge Problem-Flüchtlinge im Hotel Luley
Wut in Strom auf Sozialbehörde
Karin Moertel 25.06.2015 0 Kommentare

Ein heruntergekommenes Hotel am Stadtrand, Wachleute sitzen an der Tür – ein guter Ort für junge Flüchtlinge? Nein, sagt die Sozialbehörde, quartiert aber seit Oktober 2014 immer wieder unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Luley‘s ein – weil sie andernfalls obdachlos wären.

er Senat ist dagegen gewesen, auch Sozialstaatsrat Horst Frehe hat den Stromer Bürgern mehrfach versichert, spätestens Ende März sei nun wirklich Schluss mit der Notunterbringung im Hotel, das nicht den Status einer Jugendhilfeeinrichtung hat. Doch heute leben immer noch fünf Jungen dort, weitere können jederzeit kommen. Vier Bewohner fallen bei der Polizei unter die Kategorie „priorisiert“, treten also häufig durch Diebstähle, Raub und Randale in Erscheinung. Im Ort herrscht deshalb große Verunsicherung, und der Unmut wächst merklich. „Es ist nicht ein Problem mit Flüchtlingen, sondern mit verhaltensauffälligen Jugendlichen, die zu kriminellen Handlungen neigen, mit dem wir komplett alleine gelassen werden“, so Frerichs.

Der Beitrag im WK endet wie folgt:

Bis eine Lösung für die Jugendlichen aus dem Luley‘s gefunden ist, werden sie von zwei Mitarbeitern von Lothar Kannenberg mit je 20 Wochenstunden betreut. Sie begleiten die Jungen zum Arzt oder zur Suchtberatung. „Das läuft alles etwas improvisiert“, sagt Kannenberg, der in Rekum eine Einrichtung für verhaltensauffällige jugendliche Flüchtlinge betreibt. Er habe darüber nachgedacht, das Hotel zu kaufen und als Jugendhilfeeinrichtung zu betreiben. Wegen des Widerstandes im Ort sei er zwar etwas von der Idee abgerückt, aber das Konzept habe er noch nicht verworfen.
Zitat Ende

Jugendliche Schulschwänzer schaden eigentlich nur sich selber und kommen in den geschlossenen Arrest. Bremen verbringt Jugendliche nach Verden in den geschlossenen Arrest. Der Weser Kurier hatte kürzlich eine umfangreiche Reportage darüber gemacht. die Links dazu kann man hier finden:
"Wo bleiben auffällige straffällig gewordene Kinder/Jugendliche, die ihren Lebensmittelpunkt in Bremen haben?" (2)

Sie sind also nicht durch Raub und Gewalttaten in Erscheinung getreten! Im Gegensatz zu den auffälligen jugendlichen Flüchtlingen denen ein Ortsteil sowie die Sozialbehörde doch absolut hilflos gegenübersteht. Oder sehe ich das falsch?

"Es ist seit langem in Dtschl. gängige Praxis, auffällige/straffällige Jugendliche nicht wegzusperren "

Dazu bitte ich einfach mal den folgenden Zeitungsartikel lesen: http://www.weser-kurier.de/region_artike...id,1139288.html
Dann haben nach Deiner Auffassung fight4yrights die Redakteure möglicherweise schlampig recherchiert?

"Wo bleiben auffällige straffällig gewordene Kinder/Jugendliche, die ihren Lebensmittelpunkt in Bremen haben?" (2)
Im Beitrag 11 kann man ein Video aufrufen - Mit Kindern Kasse machen

Beitrag 12 ...Zu den größeren der landesweit fünf Jugendarrestanstalten gehört die Verdener. „Wir sind hier immer mindestens zu 20 Prozent mit Schulverweigerern belegt“, sagt Jugendrichterin Ilse Hastmann-Nott, Vollzugsleiterin der Anstalt in Verden. „Im Moment sind es sogar zwischen 25 und 30 Prozent.“ Doch ist der Arrest ein taugliches Mittel? „Es gibt keine validen Erkenntnisse über den Erfolg der Arreste bei Schulverweigerern“, erklärt der Ministeriumssprecher. "

Beitrag 13 ---- meine eigenen Worte zu dem vorangegangenen Postings: "Schulschwänzer kommen in den geschlossenen Vollzug!
Für welchen Straftatbestand kommen die Schulschwänzer in den geschlossenen Arrest?
Wäre eine pädagogische Hilfe nicht sinnvoller, damit sie erkennen, dass nur Bildung die Türen in eine unbeschwerte Zukunft öffnen kann?
Wenn ich die Geschichte von Dennis lese, dann würde ich mir als Jugendliche nur wünschen keine Deutsche sein zu müssen, weil hier alles auf den Kopf gestellt wird, was in anderen Ländern schier unmöglich ist. Denn andere Länder sehen in den eigenen Jugendlichen und Kindern die Zukunft des eigenen Landes. Genau diese Erkenntnis fehlt hier leider bei den Deutschen. Sie machen ihre Kinder und Jugendlichen zu wertlosen Menschen ohne Zukunft."


Beitrag 15 http://netzfrauen.org/2015/02/25/das-gro...samkeiten-incl/

Beitrag 18 .. ein offener Brief von zwei Müttern deren Kinder in der Haasenburg GmbH untergebracht wurden


Dieses Thema um die Haasenburg GmbH hat mich seit 2013 beschäftigt, weil es so erschreckend ist wie man mit Kindern und Jugendlichen in Deutschland umgeht die nicht in den vom Staat vorgegebenen Rahmen passen!

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RE: Wenn die Grundrechenarten nicht wären...

#42 von Lola2 , 13.07.2015 08:21

http://www.weser-kurier.de/sport_artikel...id,1165837.html

Zitat
FDP-Chefin Lencke Steiner über ihre ersten Tage in der Bürgerschaft, Nöte des Mittelstands und Perlenohrringe
„Politik ist kein Unternehmen“
13.07.2015 0 Kommentare

Seit einem Monat sind Sie Fraktionschefin der FDP in der Bürgerschaft. Obwohl Sie erst 29 sind, haben Sie bei der Wahl viel Zuspruch von älteren Unternehmern bekommen. Warum trauen die Ihnen das zu?
Zitat Ende

Viele Jahre habe ich mich gefragt warum "Bremen so klamm ist".
Lencke Steiner ist m.M. nach die 1.Politikerin die es auf den Punkt gebracht hat und auch ausgesprochen hat. Der WK hat zu verschiedenen Themen Fragen an die Politikerin gestellt, wie z.B. zum Offshore Terminal:

Die Regierung möchte für 180 Millionen Euro in Bremerhaven einen Offshore Terminal errichten, um Windräder für Hochseeparks zu verschiffen. Braucht es das?
"Als Freie Demokraten sehen wir den Offshore Terminal kritisch. Es haben sich keine privaten Investoren für den Bau gefunden, das ist ein Indikator für Erfolglosigkeit. Mit der Beschränkung auf Hochsee-Windparks ist der Spezialhafen viel zu spät dran, dort müssten künftig auch Schwerlasten umgeladen werden. "

Auch die Frage zur geplanten "Heuschreckensteuer" hat sie kommentiert: "Das ist Betrug an all denen, die bereit sind, in großem Maß in den Bremer Wohnungsbau zu investieren, den wir so brauchen".

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Das "neue" Wahlrecht und die Beirätewahl

#43 von Reinhard , 18.09.2015 14:54

Das "neue" Wahlrecht und die Beirätewahl

Zur Diskussion über das aktuelle Bremer Wahlrecht, das seine Befürworter als besonders bürgerfreundlich beurteilen, während Kritiker in den Ergebnisse eher Verzerrungen des Wählerwillens sehen, gibt es neue Informationen. Inzwischen wurden in den Stat. Mitteilungen Daten zur Stimmabgabe bei den Beiratswahlen veröffentlicht.

Die Akzeptanz und Nutzung des Wahlrechts

Danach haben in Bremen insgesamt auf der Ebene der Stadtbezirke mit ihren lokalen Beiräten deutlich weniger Wähler die Möglichkeiten der aus Listen- und Personenstimmen kombinierten Wahl genutzt. Machten bei der Bürgerschaftswahl die Personenstimmen mit 28,5 % fast 30% aus, waren es bei den Beiräten nur gut 20 %. Auch entfiel ein großer Teil der Personenstimmen auf nur einen Bewerbr, wie das auf der Bürgerschaftsebene für die Spitzenkandidaten von SPD und CDU der Fall war. Allerdings ist dieser Effekt der Wahl einer einzelnen Person und nicht die von maximal fünf Beiratskandidaten wenger augeprägt.

Dieser bisher immer noch geringen Akzeptanz der Personenstimmen entspricht ein hoher Anteil an Wahlzetteln, auf denen von den Möglichkeiten zum Kumulieren und Panaschieren kaum Gebrauch gemacht wird. So haben drei Viertel der Wähler nur für eine Partei und die Hälfte nur Listenstimmen bei den Beiratswahl abgegeben. Der Anteil der Listenstimmen ist dabei verglichen mit der Bürgerschaftswahl besonders hoch, denn die Differenz zwischen beiden Anteilswerten beträgt über 13 Prozentpunkte.

Die Personalisierung der Politik

Entsprechend den jeweiligen Erwartungen lässt sich da neue Bremer Wahlrecht unterschiedlich beurteilen. Mehr als fragwürdig ist es jedoch, wenn man aus dem Anteil der Personenstimmen auf eine breite Nutzung der Wahlmöglichkeiten schließen will. Hier zeigt sich sowohl bei der Bürgerschafts- als auch bei der Beiratswahl eine Konzentration auf einzelne im Wahlkampf besonders herausgestellte Kandidaten. Die Personenstimmen werden von den Wählern kaum genutzt, um einen Beirat nach ihren Kriterien gut zusammenzusetzen, sondern eher als eine Form der Akklamation für einen den Wählern bekannten Politiker. Auf dieser Weise lässt sich zumindest kein Wählerwille effektiv ausdrücken, wenn die Kandidaten, hinter deren Namen Personenstimmen kumuliert wurden, später gar nicht für das jeweilige Gremium zur Verfügung stehen. Personale Beispiele aus dem Mai, auf die sich ein Großteil der Personenstimmen damals konzentriert hat, waren Frau Motschmann und Herr Böhrnsen. Da beide schließlich ihr Mandat gar nicht wahrnehmen, können und müssen sich deren Anhänger in ganz besonderer Weise getäuscht fühlen.

Die Beiratswahl im Bremer Norden

In ihrer Auswertung haben die Bremer Statistiker die Verteilung der Listen- und Personenstimmen in den Beiratsbereichen verglichen. Dabei stellen sie eine generelle Abhängigkeit von der Einwohner- bzw. Wählerzahl fest. Mit anderen Worten sinkt der Anteil der Personenstimmen mit der Größe. Beispiel sind etwa Blockland mit seinen nur 400 Einwohnern wo der Anteil der Personenstimmen 69,2 % betrug oder der besonders große Stadtteil Neustadt, wo 43.200 Einwohner leben und nur 28,7 % Personenstimmen abgegeben wurden. Das ist ein Zusammenhang wie man ihn auch aus anderen Bundesländern kennt, in denen es beispielsweise in kleineren Gemeinden keine Parteilisten zur Wahl stehen. Hier erhalten üblicherweise Personen die Stimmen, die man aus Vereinen oder dem Gemeindeleben kennt.

Das ist jedoch offenbar nicht die einzige Erklärung, denn es bestehen auch Unterschiede zwischen etwa gleich großen Stadtteilen wie denen im Bremer Norden. Hier liegt der Anteil der Personenstimmen generell über dem Bremer Durchschnitt und beträgt in Blumenthal 43,0 %. Deutlich weniger weisen Vegesack (36,0 %) und Burglesum (35,4 %) auf.

Da es keine weiteren veröffentlichten Auswertungen zur Form der abgegebenen Stimmen gibt, kann man als erklärende Hypothesen nur die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl heranziehen. Danach ist der Anteil der Personenstimmen, die sich auf einen Kandidaten konzentrieren, besonders groß, wenn ein einzelner Kandidat beispielsweise wegen einer entsprechenden Plakatierung oder seiner Aktivitäten im Vorfeld der Wahl besonders bekannt ist Das galt etwa für den Bremer Bürgermeister der den Initiator einer Bürgerinitiative zur Rekumer Str. 12 in Blumenthal. Auch können weniger bekannte Lokalpolitiker relativ begünstigt werden, wenn sie sich auf einen Heimbonus in einem großen Stadtteil stützen können, der mehr Stimmen bringt als als der derselbe Effekt in einem kleinen.

Schlussfolgerungen aus den Anaysedaten

Wenn man den Einfluss der Wähler auf de Kandidatenauswahl erhöhen will, um auf diese Weise für mehr Bürgerbeteiligung zu sorgen, muss einige Klippen vermeiden, die bisher die Umsetzung eines mehr oder weniger ausgeprägten Wählerwillens in die Zusammensetzung der Bürgerschaft und der Beiräte beeinträchtigt haben. Dazu gehört neben der Abgrenzung geeigneter räumlicher Wahlbereiche, wie das bereis an anderer Stelle diskutiert wurde, eine Unterstützung durch die Parteien. Die Wähler können nur wirklich zwischen den Kandidaten auswählen, wenn sie deren Leistungen und Unterschiede kennen. Derartige Informationen, die nach dieser Zielsetzung zusammengestellt wurden, müssen von den Parteien und den Kandidaten kommen; denn einen tatsächlich vorhandenen Wähler"willen" kann es nicht bei einem unzureichenden Kenntnisstand geben. Man würde als mithilfe eines Wahlrechts ein Artefakt zu erheben versuchen, das es in dieser Form gar nicht gibt.

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Flüchtlingsfrage schafft neue Wählerstrukturen

#44 von Reinhard , 28.09.2015 13:05

Flüchtlingsfrage schafft neue Wählerstrukturen

Bremen ist nicht das Bundesland Oberösterreich in unserem Nachbarland, wo am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wurde. Diese Wahl führte zu ganz erheblichen Verschiebungen der Stimmenanteile und zeigte deutliche Änderungen des Wahlverhaltens der sozialen und demografischen Gruppen.

Eine Verbindung zu den deutschen und damit den Bremer Verhältnissen besteht in dem zentralen Wahlkampfthema: der Flüchtlingsfrage. Die hatte zwar auch bereits im Mai in Bremen und vor allem in Blumenthal ein erhebliches Gewicht. Nur macht es offensichtlich etwas aus, ob einige wenige Jugendliche in einer Spezialeinrichtung der Jugendhilfe in einem Wohngebiet untergebracht werden, wie es an der Rekumer Str. 12 der Fall ist, oder ob die Medien täglich von einer neuen Form von Völkerwanderung berichten, deren Ende nicht abzusehen ist.

Dieser Unterschied dürfte das Wählerverhalten zwischen der deutschen Grenze und Wien erklären, wo, wie es die Boulevardzeitung „Krone“ ausgedrückt hat, zu einem "Erdrutschsieg für die FPÖ" und einem "Polit-Beben" gekommen ist. Hier verdoppelte die FPÖ, die für eine restriktive Flüchtlingspolitk steht, ihren Stimmenanteil auf 30,1 %, während die traditionellen Parteien ÖVP und SPÖ deutlich Stimmen einbüßten und auf 36,4 % bzw 18,4 % fielen. Damit verlor die SPÖ " ein Viertel ihrer Wähler".

Dabei ist Oberösterreich keineswegs ein Sonderfall, da sich zuvor bereits in der Steiermark und im Burgenland die Wähler ähnlich verhalten haben und auch in zwei Wochen im „roten“ Wien kräftige Verschiebungen erwartet werden.

Die hohen Gewinne der FPÖ sind dabei kein genereller Trend, sondern konzentieren sich auf einzelne sozio-demographische Gruppen. Wärend die Rentner weitgehend ihren Parteien SPÖ und ÖVP, also den Gegenstücken zur CDU/CSU und SPD treu beiben, erreicht die FPÖ besonders hohe Anteile unter den jüngeren Männern und den Arbeitern. Sie wurde damit zu einer „männeraffinen Partei“ und „der „Arbeiterpartei schlechthin“, wie es die Wiener Zeitung formuliert. In Zahlen bedeutet das Anteile von 44 % bei den unter 44-jährigen Männern und 61 % bei den Arbeitern.

Zusätzlich besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Wahl der FPÖ und der Beurteilung der aktuellen und zukünftigen Situation. So wählten im Mai in der Steiermark unter den Wählern, die eine eher negative Entwickung ihres Bundeslandes wahrgenommen haben, 64 % die FPÖ, und bei denen, die besorgt in die Zukunft sehen, waren es 56 %.

Damit werden im gegenwärtigen Österreich klassische Annahmen über das politische System über den Haufen geworfen. Die Aufgliederung in „rechts“ und „links“, die in vielen Diskussionen in Bremen noch immer eine große Rolle spielt, hat ihre Bedeutung praktisch verloren; denn die FPÖ kombinert ihr Image als „Heimatpartei“, die die Identität Österreichs bewahren will, mit sozialen Forderungen, wie man sie typischerweise von sozialdemokratischen Parteien erwartet. So kreidet die „soziale Arbeiterpartei“, wie sich die FPÖ selbst bezeichnet, der SPÖ in Wien den hohen Anteil von Arbeitslosen und Armen an und fordert als Partei für "den hart arbeitenden 'kleinen Mann'" entsprehende Hilfsmaßnahme wie ein Bauoffensive bei Sozialwohnungen und im öffentlichen Verkehr, gerechte Einkommen zum Auskommen oder auch Heizkostenzuschläge.

Vermutlich wird sich in den nächsten Monaten und Jahren zeigen, ob den Sozial- und Christdemokraten in Bremen eine Erneuerung gelingt, die ihre frühere Attraktivität auch für jüngere Wähler zurückbringt. Oder wird die Konkurrenz auf dem Bildungs-, Arbeits- und Heiratsmarkt, von dem die deutschen Wähler unterschiedlich betroffen sind, auch in Deutschland das Wahlverhalten nach dem Muster Österreichs verändern?

In enem aktuellen Wahlspot stellt sich die FPÖ mit dem Song "Immer wieder Österreich - Beib mei Heimat du mei Wien" vor und

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Der Verfall tradioneller Großstadtparteien

#45 von Reinhard , 15.10.2015 18:06

Der Verfall tradioneller Großstadtparteien

Blumenthal oder Bremen sind nicht Wien. Das ist eine Selbstverständlichkeit, die jedoch eine Interpretation des Ergebnisses der Wahl in Österreichs Metropole vom letzten Sonntag nicht ausschließen muss.

Dort hat sich zwar an den Mehrheitsverhältnissen grundsätzlich nichts geändert; jedoch hatte die SPÖ mit knapp 40 % ihr schlechtestes und die als fremden- und flüchlingsfeindlich attackierte FPÖ mit gut 30 % ihr bestes Wahlergebnis der Nachkriegszeit erzielt.

So gibt es Teilfragen, die sich anhand der sorgfältig analysierten Daten von der Donau auch Entwicklungen an der Weser leichter erläutern können. Das ist einerseits die Flüchtlingsfrage, die in Wien einen ähnlich hohen Stellenwert als Wahlkampfthema wie in einigen Bremer Stadtteilen besaß, zu denen vor allem Blumenthal zählte. Hier entwickelte sich in Wien eine sehr deutliche und aggressive Konfrontation zwischen der FPÖ als Anti-Flüchtlingspartei und einer Phalanx der anderen großen Pareien, also von SPÖ, Grünen, ÖVP und der neuen liberalen Partei, den NEOs

Andererseits schreitet in Wien noch viel stärker als in Bremen ein Erosionsprozess bei den ehemals dominierenden Volksparteien SPD/ SPÖ und CDU/ ÖVP voran . Es kann daher intessieren, wo und wann dieser Absturz besonders gravierend erfolgt und ob es auch Bezirke gibt, in denen sogar eine konträre Entwicklung abläuft.

Die Folgen einer Polarisierung in der Flüchtlingsfrage

Die starke Polarisierung des Wiener Wahlkampfes führte jetzt nach mehreren Jahrzehnten sinkender Beteiligungsanteile zu einer höheren Wahbeteiligung, die deutlich von 67 % auf 74 % gestiegen ist. Davon profitierten per Saldo nicht die vier Parteien SPÖ, Grüne, die mit der CDU vergleichbare ÖVP und die neue liberale Partei der NEOs, die sich im Kampf gegen die „Ausländerfeinde“, also die FPÖ unter HC Strache einig sind, ja, es sogar als wichtigstes Wahlziel ausgegeben hatten, Strache zu verhindern.

Per Saldo haben nach den Beechnungen des Forschungsinstituts SORA diesmal die FPÖ (25.000) und die NEOS (10.000) die meisten Nichtwähler für sich mobilisieren und gewinnen können. Die SPÖ rekrutierte bei einem kräftigen Austausch mit der Gruppe der Nichtwähler unter dem Strich hingegen nur 2.000 Stimmen. Damit ist realtiv eindeutig, welche Position von einer betonten Konfliktstrategie in der Flüchtlingsfrage tatsächlich profitiert.


Akzeptable Wahlalternativen


Verglichen mit der vorangegangenen Landtagswahl in Oberösterreich schnitt die FPÖ bei den jüngeren Wählern relativ schlecht ab. Gaben ihr in der Region um Linz Ende September 39 % der Männer bis 29 Jahre ihre Stimme, waren es am letzten Sonntag in Wien mit 24 % erheblich weniger. Offenbar bestand in der Millionenstadt eine härtere Konkurrenz durch die Grünen und die NEOs, die mit ihrem Auftreten insgesamt einen Wähleranteil von 31 % in dieser Altersgruppe erzielten.

Konträr hierzu ist vor allem die Altersstruktur der Wähler der ÖVP, die ein wenig überspitzt ausgedrückt zu eine Pensionistenpartei zusammengeschmolzen ist. Nur in der Altersgruppe der Wiener, die 60 Jahre und älter sind, hat sie noch mit 14 % einen zweistelligen Anteilswert erreicht.

Wie bereits in vorangegangenen Wahlen und in anderen österreichischen Bundesländern ist die FPÖ inzwischen zu der Arbeiterpartei geworden; denn in dieser Sozialgruppe geben ihr 53 % der WählerInnen ihre Stimmen; die klassische Arbeiterpartei SPÖ, die das „rote“ Wien in Jahrzehnten geprägt hat, kommt hingegen bei den Abeitern nur noch auf 31 %.

Mit dieser Sozialstruktur korrespondieren die höchsten Bildungsabschlüsse, die die WählerInnen erreicht haben. Danach weisen die vier FPÖ-Kontrahenten jeweils die höchsten Anteile unter den Wählern mit einem Universitätsabschluss aus, während die FPÖ ihren größten Anhängeranteil unter den Wählern gewinnt, die eine Lehre abgeschlossen haben.

Diese Verankerung im Arbeitermilieu, das sich nicht zuletzt in hohen Stimmenanteilen für die FPÖ in den von der SPÖ initiierten Kommunalwohungen zeigt, hat die FPÖ erstmals zur stärksten Partei in ihrer aktuellen Wiener Hochburg, dem klassischen Arbeiterbezirk Simmering gemacht, während die dezimierte ÖVP nur noch in der Innenstadt um Hofburg und Stephansdom sowie dem Nobelbezirk Hietzing am Wienerwald in der Wählergunst vor den anderen Parteien liegt.

Konflikte mit migrantischen Wienern

Auch wenn die SPÖ fast durchgängig Wähler verloren hat, haben die Verluste in den angestammten Parteihochburgen ein besonders belastendes Gewcht. Hier in den für Wien typischen Hofanlagen aus derZeit zwischen den beiden Weltkriegen hat sich eine Einstellungsrevolution ereignet, wie man sie noch vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten hätte. Rote Traditionswähler in roten Nachbarschafen wählen überwiegend blau, also die Farbe, die für die FPÖ steht.

Damit scheint das klassiche Rechts-Links-Schema des Wahlverhaltens seine Bedeutung verloren zu haben; denn nicht die soziale Lage der eher benachteiligten Gruppe hat sich geändert, sondnern die Partei, von der sich die Arbeiter und Einwohner mit niedrigeren Bildungsabschlüssen eine Besserung ihrer Lage versprechen. An die Stelle der Sozialdemokraten mit ihren klassichen Forderungen einer Umverteilung von den "Reichen" zu den "Armen" ist hier ein neues Leitbild getreten.

Davon konnten sich zahlreiche Journaisten bei ihren Gesprächen in den beroffenen Quatieren überzeugen. Hier wählen danach viele "migrantische Wiener", die mittlerweile in den Gemeindebauten leben, beinahe schon traditionell Rot, aber darüber freut sich nicht jeder, schon gar nicht die "Alteingesessenen" oder die "sozial Abgehängten". Das wird dann durch kleine Rationalisierungen konkretisiert, wenn man Migranten für Schmutz verantwortlich macht oder ihnen vorwirft, "das Minutenlicht anzumachen, auch am Tag!" Es besteht so die unterschwellige Befürchtung, dass sich Simmering und andere Arbeiterbezirke in ein Klein-Istanbul verwandeln, was man nicht als kulturelle Bereicherung begrüßt, sondern als Verlust der Heimat sieht und ablehnt.

Modernität als Herausforderung

Vor einer ähnlichen programmatischen Herasforderung wie die SPÖ steht die Wiener ÖVP. Hier hat man anders als bei der SPÖ die Verlulute als Niederlage wahrgenommen und sucht nach einem neuen Konzept für eine großstädtische konservative Volkspartei. Als Anregungen greift dabei "Der Standard" in einem Artikel auf die Erfahrungen im Nobelviertel Hietzing zurück wo die ÖVP in einem generellen Meer von roten Verlustzahlen dazugewinnen konnte. Das Geheimnis lag dafür nach den Worten der Spitzenkandidatin darin, dass man sich als "moderne offene ÖVP präsentiert" hat. Dazu zälen nicht zuletzt neue thematische Schwerpunkte, die auch jüngere Wählerm auf den Nägeln brennen und nicht nur Kontroversen aus früheren Jahren weiterführen.

Wenn möglicherweise Wien in der Entwicklung des Parteiensystems zeitlich etwas vor Bremen liegt, kann man mithilfe diesen Daten einen Blick auf die Zukunft Bremens werfen, wie sie sein könnte Das lässt sich jedoch noch ändern, wenn etwa die Sozialdemokraten diesen Konfrontationskurs in der Flüchtlingsfrage vemeiden und die CDU rechtzeitig auf eine Modernisierng setzt.

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