Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

2. Ausbau des Bremerhaven-Mechanismus

#16 von Reinhard , 10.07.2014 10:01

2. Ausbau des Bremerhaven-Mechanismus

Eine politische Bremensie besteht in dem Bremer Wahlgesetz, das eine getrennte 5-Prozent-Klausel für Bremen und Bremerhaven vorsieht. Wenn eine Partei oder Wählergruppe in Fishtown, wo kaum mehr als 100.000 Einwohner leben, 5% Wählerstimmen oder mehr erreicht, stellt sie damit mindestens einen Abgeordneten im Landesparlament, der Bremer Bürgerschaft. Diese ganz spezielle Regelung, die etwas zur Einmaligkeit Bremens beiträgt, animiert viele junge und kleine Parteien dazu, durch einen verstärkten Einsatz von Personal und Geld über ein entsprechendes Ergebnis in Bremerhaven einen Sitz in einem deutschen Länderparlament zu erreichen.

Von dieser Chance hat vor allem die rechtsextreme DVU jahrelang profitiert, die immer kurz vor den Wahlen in Bremerhaven massiv plakatiert hat, um dann genügend Proteststimmen für einen Sitz zu gewinnen, während von einer politischen Arbeit in den Legislaturperioden oder gar öffentliche Mitgliederversammlungen keine Rede sein konnte. Bremen hat diese bräunliche Färbung seines Images immer hingenommen, ohne deswegen sein einmaliges Wahlgesetz ändern zu wollen.

Stattdessen wurde Bremerhaven, das schon als größter „Sozialfall unter den westdeutschen Städten“ bezeichnet wurde, durch den Einsatz vielfältiger Fördermaßnahmen begünstigt, um auf diese Weise dort die Arbeitslosigkeit und die Zahl der Unzufriedenen und Protestwähler zu senken. So wurde rund eine Milliarde E, von denen zwei Drittel vom Land Bremen stammen, allein in die Sanierung der Waterkant gesteckt. Damit hat sich ein Bremerhaven-Mechanismus herausgebildet, der einerseits die Besonderheiten des Bremischen Wahlgesetzes und damit des Landes Bremen bejaht, anderseits jedoch unerwünschte Auswirkungen wie den hohen DVU-Anteil reduziert.

Diesen erprobten Bremenhaven-Mechanismus will auch die PARTEI im Interesse der Bürger nutzen. So fordert sie aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit eine Änderung des Wahlgesetzes, durch die die Städte Bremerhaven und Bremen nicht nur bei der Anwendung der 5-Prozent-Klausel, sondern auch bei der Zuteilung der Sitze in der Bürgerschaft gleichberechtigt werden. Bremerhaven soll also nicht weiterhin mit nur 15 Abgeordneten abgespeist wird, während 68 aus Bremen kommen. Hier sollen es in Zukunft jeweils 68 sein, da eine Absenkung der Sitze für Bremen eine unbremische Sparpolitik zulasten von Politikern wäre, die sich für die Stadt intensiv abgerackert haben.

Dadurch wird Bremerhaven noch stärker von denn Vorzügen des Bremerhaven-Mechanismus profitieren können, und die PARTEI kann sich unter den Wahlberechtigten an der Küste als Partei vorstellen, die als typische Bremen-Partei Bremisches politisches Denken unterstützt und gleichzeitig die Entwicklung Bremerhavens durch eine kleine Änderung einer Rechtsvorschrift stärker fördert als das bisher der Fall war.

Das werden auch die Wähler in Bremerhaven rasch erkennen, und im Interesse Bremerhavens für die PARTEI stimmen, sodass die klugen Wähler an der Küste demnächst noch leichter von dem Bremerhaven-Mechanismus profitieren können. Anstelle des Imageverlustes ihrer Stadt durch die Abstempelung als braune Hochburg wird dann die ganz persönliche Angst vieler Politiker vor einer satirischen Aufarbeitung ihrer Anträge und Beschlüsse unmittelbar im Parlament greifen.

Für die Aufstellung eines ersten Wunschzettels an das Land Bremen wird die PARTEI die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener demnächst zu einem offenen Workshop einladen, also der von der Bremer Verwaltung besonders geliebten Form einer Bürgerbeteiligung. Dort werden dann unter dem Motto „Was Bremerhaven braucht, um mehr als Hamburg bieten zu können“ die Bürgerinnnen und Bürger ihre Ideen einbringen.


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Stadtteilentwicklungsplanung gegen Rechts

#17 von Reinhard , 20.07.2014 15:27

Stadtteilentwicklungsplanung gegen Rechts

Zwar sind die Parteien der extremen Rechten in Bremen seit dem Ausscheiden der DVU aus der Bürgerschaft nur noch in zwei Beiräten und der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven vertreten. Nach vielen Jahren, als bundesweit wegen der DVU-Erfolge von vielen mit dem Finger auf Bremerhaven und Bremen gezeigt wurde, müssen sich jetzt andere Regionen Deutschlands mit einer größeren Anzahl von gewählten Vertretern extrem rechter Parteien auseinandersetzen.

Ein aktueller Blog-Artikel beschäftigt sich unter dem Titel „Die Wählerstrukturen der extremen Rechten. Rechte Anti-Zuwanderungsgruppen sozialräumlich betrachtet“ mit den lokalen Hochburgen von der NPD, den Bürgerinitiativen Ausländerstopp und von pro NRW.

Aus der nachgewiesenen Konzentration der Wähler auf sozial benachteiligte Stadtteile, wie man sie auch in Bremen findet, wird als Ergebnis eine sozialplanerische Strategie abgeleitet, die diesen Quartieren eine bessere Zukunftsperspektive geben soll, womit dann auch weniger Wähler für extreme Rechtsparteien verbunden sind.

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3. Kriminalitätsbekämpfung durch eine senatorische Absprache-Aktion

#18 von Reinhard , 21.07.2014 12:32

Und weiter geht es mit den Vorschlägen für ein Wahlprogramm der Satirepartei "Die PARTEI":


3. Kriminalitätsbekämpfung durch eine senatorische Absprache-Aktion


Wenn es um die Bekämpfung der Kriminalität in Bremen geht, kann man dem Innensenator nicht vorwerfen, nur auf überholte klassische Methoden zu setzen, wie man sie in anderen Städten mit ähnlichen Problem verwendet. Das hat er sogar bewiesen, als er noch nicht auf die konstruktiven Vorschläge der PARTEI zurückgreifen konnte. So glaubt er nicht blindlings dem Vorschlag von Populisten aller Schattierungen, die auf einen engen Zusammenhang zwischen de Zahl der Polizeibeamten und der Höhe der Kriminalität setzen.

Vielmehr vertraut er modernen Methoden wie dem Einsatz künstlicher DNA (kDNA), d.h. einer Desoxyribonukleinsäure (DNA), mit der eine Eigentumsmarkierung von Wertgegenständen erfolgt.

Dieses Projekt war auch zunächst sehr erfolgreich, da sich viele Bürger, bei denen eingebrochen worden war, die von einem Privatunternehmen angebotenen Präparate gekauft haben, nachdem sie ihnen von der Bremer Polizei empfehlen worden waren. Deshalb konnten viele Wohnungen und Straßen mit einem Hinweis auf die Markierung möglichen Diebesgutes beschildert werden. Das hat bei den Bewohnern zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl beigetragen, da sie hoffen konnten, dass die Diebe und Einbrecher nicht in ihrer geschützten Straße, sondern in einem anderen Quartier nach Beute suchen würden. Die kleine Welt der Einwohner, die in mühevoller Arbeit ihr Eigentum gekennzeichnet hatten, war also in Ordnung.

Durch einen Artikel in einem Magazin wurden diese Erfolge dann jedoch zunichte gemacht, da es seine Leser darüber informierte, dass sich keineswegs alle Gegenstände über einen längeren Zeitraum hinweg mit der kDNA kennzeichnen lassen und zudem die Polizei im angrenzenden Niedersachsen über gar keine Lesegeräte verfügt. Damit war das Geheimnis eines erfolgreichen Einsatzes verloren, da weder die Einwohner noch die Einbrecher und Diebe an die Methode glaubten, die damit ihre positive Wirkung verlor. Die Bremer Polizei musste sich sogar mit der Frage auseinandersetzen, ob sie überhaupt schon einen mit kDNA gekennzeichneten Gegenstand in gefundenem Diebesgut ermittelt und an den rechtmäßigen Besitzer zurückgeben habe.

Nach dem Scheitern dieser kreativen Aktion, die eine enge Partnerschaft zwischen der Polizei und der Privatwirtschaft vorsah, fordert die PARTEI jetzt eine vertrauensbildende Maßnahme durch den Innensenator.

Um die gefühlte hohe Kriminalitätsbelastung in Bremen abzubauen, soll der Innensenator eine Briefaktion durchführen, um die emotionale Identifikation möglicher Straftäter mit ihrem Wohnort zu stärken. Zu diesem Zweck sendet der Senator ein Schreiben mit Rückantwortschein an alle Vorbestraften und alle Schulabsolventen in Bremen, die keinen Abschluss erreicht haben und damit als hochgradig gefährdet gelten müssen.

In diesem sehr persönlich gehaltenen Schreiben erläutert der Innensenator die schädlichen Auswirkungen einer hohen Kriminalität für das Image des Landes und warnt damit vor den gefährdeten Entwicklungschancen Bremens.

Mit einem Verweis auf diese gemeinsame Herausforderung für alle Bremer bittet er die Angeschriebenen, mögliche Straftaten in Zukunft nur noch dort zu begehen, wo sie von der Bremer Kriminalitätsstatistik nicht erfasst werden müssen.

Ein entsprechende Selbstverpflichtung können die Adressaten in einem beliegenden Antwortschreiben durch ihre Unterschrift abgeben, die sie mit einem frankierten Rückumschlag an die Innenbehörde schicken können.

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Platzhirsch oder Revierneuling?

#19 von Reinhard , 25.09.2014 16:11

Platzhirsch oder Revierneuling?

Inzwischen kündigen sich im Verhalten der Bremer Parteien immer häufiger die Bürgerschafts- und Beiratswahlen im kommen Mai an. Dabei dürfte es neben der Entscheidung über die Regierungskoalition, auf deren Zusammensetzung die Wähler vermutlich nur einen geringen Einfluss haben werden, spannende Wettbewerbe zwischen den kleinen Parteien geben.

Wenn man zum Beispiel einen aktuellen Blogartikel zur Analyse der Landtagswahlergebnisse für Dresden heranzieht, hat sich dort die Alternative für Deutschland (AfD) in eine Richtung enwickelt, die sehr ähnliche Wählergruppen anspricht wie die Bürger in Wut (BiW) in Bremen. Das kann, wenn keine gravierenden Ereignisse bis zur Wahl eintreten, zu einem harten Wettbewerb mit den Wutbürgern führen, die in Bremerhaven eine feste Bastion für einen Einzug in die Bürgerschaft besitzen und sich durch Übertritte von Abgeordneten der CDU und der SPD personell verstärkt haben.

Die AfD kann hingegen auf ihren Bekanntheitsgrad aufgrund ihrer nationalen und vor allem auch medialen Präsenz setzen.

Aber wird das zum Überspringen der 5%-Hürde reichen, wenn zumindest in Bremerhaven und Bremen-Nord wichtige kommunale Politikfelder durch eine bereits etablierte Wählergruppe schon besetzt sind?

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Mehr als Kaffeesatzleserei?

#20 von Reinhard , 16.02.2015 11:05

Mehr als Kaffeesatzleserei?

Die Bremer Bürgerschaftswahl vor dem Hintergrund der aktuellen Hamburger Wahlen



Wahlprognosen und -projektionen sind immer schwierig, aber sie werden dennoch versucht. Viele Wähler und Politiker wollen schließlich gern möglichst früh wissen, wie eine kommende Wahl ausgehen könnte. Und nicht nur das. Sie wollen gleichzeitig erfahren, wie sich ein erwartbares Ergebnis für sie verbessern lässt. Das senkt zwangsläufig den Realitätsgehalt der Prognosen noch weiter, da sich diese Wahlkampfaktionen kaum vorab berücksichtigen lassen, wenn sie noch gar nicht bekannt sind oder stattgefunden haben.

Einen aktuellen Ansatz für eine Projektion des Bremer Wahlergebnisses im Mai bietet das Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl am Sonntag. Grundlagen können dabei neben den Hamburger Parteianteilen die relativen Veränderungen gegenüber der letzten Wahl sein, die in beiden Bundesländern gleichzeitig stattgefunden hat, also der Europawahl.

In Hamburg haben sich deutliche Unterschiede zwischen den Ergebnissen beider Wahlen gezeigt. So war beispielsweise die SPD bei der Bürgerschaftswahl um fast 12 Prozentpunkte stärker als bei der Europawahl, während es bei der CDU mit fast -9 Prozentpunkten ganz anders aussah.

Dafür dürften neben der unterschiedlichen Wahlbeteiligung, also dem Mobilisierungseffekt der verschiedenen Parteien, vor allem die angetretenen Kandidaten verantwortlch sein. Wenn danach das Verhalten der Wähler in Bremen bei der Bürgerschaftswahl trotzdem so sein sollte, wie das der Hamburger am Sonntag verglichen mit der Europawahl, käme die SPD – ein Bremer Olaf Scholz vorausgesetzt - auf fast 48 %, während die CDU unter 15 % absacken würde.

Damit bliebe die Bremer CDU auf dem Niveau der Grünen, die in Hamburg 5 Prozentpunkt gegenüber der Europawahl schlechter abgeschnitten haben.

Kaum Unterschiede zwischen der Europa- und der Bürgerschaftswahl gab es in Hamburg für die Linke und die AfD. Man kann daher Anteile von knapp 10 % für die Linke und knapp 6 % für die AfD in Bremen erwarten.

Die große Frage ist dabei allerdings eine Konkurrenz zwischen AfD und Bürgern in Wut, die in Hamburg nicht zur Wahl angetreten sind und daher in der Projektion nicht erfasst werden können. Wenn der AfD-Anteil zumindest teilweise mit dem der Wutbürger geteilt werden muss, kann sich die 5%-Klausel als zu hohe Hürde für den Einzug in die Bürgerschaft erweisen.

Um zu einer realitätsnahen Beurteilung der Projektion zu kommen, muss man auch die besondere Popularität von Olaf Scholz (SPD) und Katja Suding (FDP) berücksichtigen. Bremen ist also bei der kommenden Bürgerschaftswahl nicht Hamburg, auch wenn einige Tendenzen durch die rein statistische Analyse erkennbar werden.

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Zwei- oder Dreiparteienkoalition

#21 von Reinhard , 19.02.2015 16:14

Zwei- oder Dreiparteienkoalition?

Wahlprognosen lassen sich nicht nur durch relativ teure Befragungen oder aus Projektionen alter Wahlergebnisse berechnen. Es gibt zusätzlich einen Ansatz, der aus den Erwartungen interessierter Bürger eine Voraussage ableiten will. Grundlage für dieses Verfahren ist die kollektive Intelligenz, d.h. die Tatsache, dass in vielen Fällen eine größere Anzahl von Teilnehmern zu besseren Ergebnisprognosen kommt als ein einzelner Experte.

Bei politischen Wahlen hat sich dieser Effekt bereits vielfach bestätigt. Die Vorhersagen nach dieser Methode haben sich als besser erwiesen als die mit anderen Verfahren erzielten.

Um die kollektive Intelligenz praktisch für die Prognose eines Wahlergebnisses zu nutzen, werden Wahlbörsen konstruiert. Hier kann jeder Teilnehmer für einen festgelegten Einsatz „Aktien“ der teilnehmenden Parteien kaufen und verkaufen, wobei der jeweilige Kurs dem erwarteten prozentualen Wahlergebnis entspricht. Sieger in diesem politischen Börsenspiel ist der Teilnehmer, der bis zum Wahltag durch richtige Trendeinschätzungen Kursgewinner gekauft und Verlierer rechtzeitig verkauft hat.

Der so entstandene Markt mit den jeweiligen Kursen bzw. Prozentwerten der Parteien spiegelt durch die Beteiligung vieler Teilnehmer die kollektive Intelligenz wider.

Inzwischen wurde eine erste Wahlbörse für die Bremer Bürgerschaftswahl eröffnet, die allerdings noch nicht sehr viele Mitspieler besitzt. Daher werden nur die großen Parteien SPD, Grüne und CDU als spezielle Aktien gehandelt, während die vermutlich wichtigen kleinen Parteien noch unter „Sonstige“ zusammngefasst sind.

Vom Ergebnis her könnte eine erste Wahlprognose nach dieser Methode eine Überraschung andeuten. So wird zwar die SPD stabil gegenüber der letzten Bürgerschaftswahl von 2011 mit 38% gehandelt. Verluste erwarten die Teilnehmer jedoch für die Grünen (minus 4 Prozentpunkte) und die CDU (minus 2 Prozentpunkte), sodass diese beiden Parteien jeweils auf ca. 18% kommen. Falls es sich dabei um einen Trend halten sollte, wäre nicht gesichert, dass die SPD nur mit einer dieser beiden Parteien als Koalitionspartner regieren kann.

Man wird also voller Spannung auf die Kleinen blicken müssen. Das sollte auch noch dann gelten, wenn sie demnächst ebenfalls an der Wahlbörse gehandelt werden. Der Grund hierfür ist sehr einfach: es nimmt eine Reihe kleinerer Parteien teil, von denen nicht nur die Linke gute Chancen für den Einzug in die Bürgerschaft hat. Möglicherweise werden sogar wenige Stimmen für die Wutbürger, die AfD und, wenn man an Hamburg denkt, eventuell sogar die FDP über die zukünftigen Koalitionsmöglichkeiten mitentscheiden.


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Nur Querelen oder sogar auch Taktik?

#22 von Reinhard , 23.02.2015 18:08

Nur Querelen oder sogar auch Taktik?

Es sind schon bemerkenswerte Nachrichten, die sich sogar zeitlich gehäuft haben. Dabei geht es um die Beteiligung der Alternative für Deutschland (AfD) an der Bürgerschafts- und Beirätewahl im Mai.

So hat der Blumenthaler AfD-Kandidat Thomas Reinéry seine Bewerbung um einen Beiratssitz in Blumenthal zurückgezogen, Dafür hat er „persönliche Gründe“ genannt. Noch härter dürften die Bremer AfD Vorwürfe wegen der Kandidatenaufstellung für Bremen insgesamt treffen. Durch diese Beschwerde beim Landeswahlleiter steht jedenfalls die Teilnahme dieser neuen Partei an der Bürgerschaftswahl auf der Kippe. Hier soll es Unregelmäßigkeiten bei der Kandidatenaufstellung gegeben haben, wie einige AfD-Mitglieder moniert haben.

Über die Hintergründe kann man sicherlich diverse Vermutungen anstellen, zumal interne Querelen bei jungen Parteien keine Seltenheit sind. Hier haben sich viele Prozesse noch nicht eingespielt. Das gilt nicht zuletzt für die Rangeleien um Führungspositionen.

In Bremen kann eine kommende Wahl ohne AfD deutliche Folgen für das Wahlergebnis haben, da aufgrund ihrer Programmatik und Wählerschaft die Bürger in Wut (BiW) und die AfD teilweise dieselbe Klientel ansprechen. Es könnte daher bei einer Doppelkandidatur beider Parteien leicht der Fall eintreten, dass sich beide Gruppierungen gegenseitig einen Sprung über die 5%-Klausel in der Stadt Bremen verhindern.

Wer also eine starke Vertretungen von Positionen wünscht, wie sie die AfD und die BiW vertreten, wird daher die Entwicklung bei der Bremer AfD nicht unbedingt ausschließlich bedauern. Falls die AfD aus formalen Gründen nicht im Mai antreten kann, muss er zumindest nicht mit dem Albtraum leben, dass die AfD und die BiW in der Stadt Bremen jeweils 4,9% der Stimmen erhalten, die damit praktisch verloren sind.


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Spannung durch die Kleinen

#23 von Reinhard , 24.02.2015 10:53

Spannung durch die Kleinen

Seit gestern ist auch eine Wahlbörse für die kleinen Parteien eröffnet, die an der Bürgerschaftswahl teilnehmen wollen. Das kann, wie hier schon für AfD und Wutbürger vermutet, für Spannung sorgen, auch wenn von einer Wechselstimmung in Bremen nichts zu spüren ist.

Drei Parteien liegen jedenfalls nach den Erwartungen der bisherigen 40 Teilnehmer an dem politischen Wettspiel dicht über bzw. unter der 5%-Hürde, die über den Einzug in die Bürgerschaft entscheidet. Das gilt hinter der „Linken“, die mit 8% gehandelt wird, für AfD, BiW und - vermutlich im Schlepptau der Hamburg-Wahl - die FDP. Andere Parteien können hingegen nicht mit einem Sitz in der Bürgerschaft rechnen. Das gilt auch für die Piraten, deren Prognose bei 1,4 % liegt.

Falls die AfD teilnehmen darf, können also drei kleinere Parteien für Spannung im Wahlgeschehen sorgen. Hinzu kommt der Kampf um den zweiten Platz hinter de SPD, wo Grüne und CDU weiterhin bei gut 18 % fast gleichauf liegen.


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Zementiert?

#24 von Reinhard , 01.03.2015 11:29

Zementiert?

Obwohl Bremen aufgrund einer Terrorwarnung in den Fokus der politischen Öffentlichkeit gerückt ist und der Wahlausschuss noch nicht über die Zulassung der Alternative für Deutschland (AfD) entschieden hat, scheinen in der ersten Woche die Schätzungen an der virtuellen Wahlbörse zementiert zu sein.

Veränderungen gegenüber dem Starttermin am 23.2. lassen sich bestenfalls hinter dem Komma, also bei Zehntelprozenten, ermitteln. Dabei stellt sich dann zwangsläufig die Frage, ob man die „Kurse“ derartig belasten kann.

So bleibt es bei ca. 38 % für die SPD, jeweils 18 % für die CDU und die Grünen, die sich damit ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz liefern, und etwa 8 % für die Linke.

Von den kleineren Parteien haben weiterhin nach der Einschätzung der Teilnehmer an dem Wahlbörsenspiel von www.wahlfieber.com noch die AfD mit gut 5 % sowie die Bürger in Wut Aussichten auf ein oder mehrere Mandate. Im Land Bremen schaffen die Wutbürger zwar mit den erwarteten 3,9% der Stimmen nicht den Sprung über die Sperrklausel, aber sie können dennoch dank einer Besonderheit des Bremer Wahlgesetzes wieder auf einen Einzug in die Bürgerschaft rechnen, falls sie im getrennten Wahlgebiet Bremerhaven erneut ein Mandat erzielen.

Diese Möglichkeit dürfte sich der FDP nicht bieten, die gegenwärtig knapp unter 4 % gehandelt wird. Hier stellt sich daher die Frage, wie sich taktisch orientierte FDP-Anhänger am Wahlsonntag entscheiden werden, wenn eine Stimmabgabe zugunsten der FDP weiterhin keine politische Bedeutung haben sollte.


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Wiederholt sich Geschichte?

#25 von Reinhard , 14.03.2015 09:43

Wiederholt sich Geschichte?

In der Beurteilung von Fragen der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik hat es in den letzten Tagen einige Überraschungen gegeben, auch wenn die vorgetragenen Vorschläge nicht unbedingt neu sind. Einen ganz besonderen Informationswert haben vielmehr die Politiker und deren Parteien, die sich durch Ideen präsentiert haben, die noch vor wenigen Monaten als politisch kaum korrekt gegolten haben dürften. Damals wurden sie jedenfalls von der Alternative für Deutschland (AfD) und den Bürgern in Wut (BiW) in ganz ähnlicher Form als Problemlösungen gefordert. So schlug die AfD bereits im Bundestagswahlkampf ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild vor, wie es jetzt die SPD und teilweise auch die CDU diskutiert. Ähnlich sieht es mit der Gründung von Beratungseinrichtungen zur EU-Asylrecht in Ländern südlich der Sahara aus. Das fordern bereits seit langem die BiW, während der Bundesinnenminister hiermit bei der EU politisches Neuland betritt.

Sieht man diese „neue“ Politik der beiden großen Parteien, kann dieser Schwenk auch Rückwirkungen auf die Bürgerschaftswahl in Bremen haben, wo sich die AfD und die BIW nicht zuletzt auch mit ihrer restriktiven Politik gegenüber der Zuwanderung von Ausländern profilieren. Das hat sich besonders bei der Kontroverse um die intensivpädagogische Einrichtung an der Rekumer Str.12 gezeigt.

Hier stellt sich Frage, ob die großen Parteien jetzt möglicherweise traditionelle Wähler zurückgewinnen wollen. Der Rückgriff auf Maßnahmen, die bisher von sehr kritisch gesehenen und nicht als koalitionswürdig erachteten kleinen Parteien stammen, kann allerdings auch eine ehe entgegengesetzte Wirkung haben. Immerhin werden jetzt Lösungsvorschläge diskutiert, die bisher aufgrund ihrer Herkunft von den Medien eher übergangen wurden. So können die Konzepte die AfD und BiW ihre Etikettierungen als rechtspopulistisch oder sogar rechtsextrem verlieren, wenn die SPD und die CDU jetzt sehr ähnliche Positionen beziehen.

Diese Entwicklung dürfte vor allem in Bremen-Nord und dort besonders im Stadtteil Blumenthal spannend werden, da hier bereits früher Parteien überdurchschnittlich stark abgeschnitten haben, die einen Zustrom von Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlingen eher negativ gesehen haben.

Das begann mit der Bürgerschaftswahl 1991, als Jürgen Wendler im Weser-Kurier seinen Artikel unter den Titel „Asylfrage mit großem Gewicht“ stellte.(Weser-Kurier vom 1.10.1991)

Damals erreichte die Deutsche Volksunion (DVU), die später in der NPD aufgehen sollte, bei der Bürgerschaftswahl besonders hohe Anteilswerte im Stadtteil Blumenthal, so in Farge gut 10 %, in Lüssum fast 9,8 und in Rekum rund 8,7 %, während des im Land Bremen (Weser-Kurier vom 1.10.1991)

Ein vergleichbares Muster zeigte sich beim Wahlverhalten zwölf Jahre später, als es nicht nur bei der Bürgerschafts-, sondern auch bei der Beiratswahl in Blumenthal „schillerte“, wie Volker J. Wesslau am 27.5.2003 das Ergebnis im Weser-Kurier vom 27.5.2003 begrifflich zusammenfasste. In dieser Wahl erreichte die Schill-Partei , als deren Nachfolgeorganisation die Wutbürger gelten, in Blumenthal mit 10,8 ihr höchste Ergebnis, während es in der Stadt Bremen nur 4,2 % waren. In einem Wahlbezirk des Ortsteils Lüssum kamen die Anhänger von Ronald Schill sogar auf über 15 % der Stimmen.

Gegenwärtig steigt die Zahl der Asylbewerber in Deutschland wieder und ihre Unterbringung wird zu einer politischen Herausforderung in zahlreichen Stadtteilen.

Allerdings dürften sich gerade angesichts des Bürgerkriegs in Syrien die Einstellungen vieler Wähler geändert haben. Auch lässt sich die AfD nicht mit der rechtsradikalen und kaum demokratisch organisierten DVU von 1991 vergleichen.

Kennzeichnend ist jedoch die Ablehnung einer Flüchtlingspolitik wie sie zumindest von Teilen der Grünen und der Linken vertreten wird, wenn sie jeden in Deutschland aufnehmen wollen, der das möchte.

Schwieriger ist hier die Beurteilung der SPD, wenn man das Papier von Herrn Oppermann mit den Aussagen der Facebookgruppe vergleicht, in der ihr neuer Blumenthaler Spitzenkandidat Mitglied ist.

Sicher ist nach den bisherigen Informationen hingegen, dass Kandidaten aus Bremen-Nord auf aussichtsreichen Listenplätzen zur Bürgerschaftswahl von AfD und BiW stehen.

Eine besondere Situation besteht bei der Beiratswahl. Hier sind die BiW in 14 Stadtteilen vertreten, darunter in Blumenthal, Burglesum und Vegesack.

Das sieht bei der AfD anders aus, die in zehn Stadtteilen antreten will, jedoch nicht in Blumenthal.

Nicht nur aufgrund von Ereignissen, die erst noch in den Wochen bis zum Wahltag eintreten, lassen sich die Erfolgsaussichten nur schwer beurteilen.

Geht man nach den Informationen der Wahlbörse, dürften die BiW im Land an der 5%-Klausel scheitern, also vermutlich wie bisher nur durch ihren Spitzenkandidaten aus Bremerhaven, das einen von der Stadt Bremen getrennten Wahlbereich bildet, in die Bürgerschaft einziehen. Das sieht mit einem Prognosewert von gut 6 % für die Bremer AfD günstiger aus. Danach kann man also mit einer AfD-Fraktion in der Bürgerschaft und einer BiW-Fraktion im Blumenthaler Beirat rechnen.

Auch wenn sich Geschichte nicht einfach wiederholt, ist daher auch in diesem Jahr mit Hochburgen von AfD und BiW im Bremer Norden zu rechnen.

Das sollte jedoch nicht zwangsläufig auch für die NPD gelten, die nach der Wahlbörse bei einem erwarteten Stimmenanteil von 0,6 % liegt. Diese extrem rechte Partei dürfte kaum von der Diskussion um die Rekumer Str.12 profitieren. Hier ist es ihrem Blumenthaler Beiratsmitglied und anderen Parteianhängern nicht gelungen, sich wie etwa die AfD, die BiW und die radikale Linke durch eine Facebookgruppe zu profilieren. Das haben auch ihre radikalen Gegner nicht geschafft, die der NPD anscheinend dadurch helfen wollten, dass sie eine Facebookgruppe mit 2.600 Mitglieder als „braunen Haufen“ bezeichnet haben und so die NPD zu einer Art „Großpartei“ in Farge und Rekum aufwerten wollten.


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Ohne Überraschung

#26 von Reinhard , 15.03.2015 12:54

Ohne Überraschung

Nachdem der Wahlausschüsse in Bremen und Bremerhaven über die Zulassung der Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerber zur Bürgerschafts- und Beirätewahl am 10. Mai entschieden hat, besteht jetzt Klarheit. Die Beschwerde etwa gegen die Liste der AfD wurde zurückgewiesen.

Diese Sicherheit hat die „Kurse“ der Wahlbörse nur wenig beeinflusst, auch wenn sich ein leichter Trend der AfD nach oben abzeichnet.

Rückläufig ist hingegen die Erwartung beim Anteilswert für die FDP. Hier scheint die Tendenz, die beim Erfolg in Hamburg vor allem mit Frau Suding verbunden wurde, an Gewicht zu verlieren. Möglicherweise nimmt der „Markt“ an, dass jetzt strategisch wählende FDP-Anhänger zur CDU tendieren werden, die inzwischen mit fast einem Prozentpunkt vor den Grünen liegt.

Wenig erfreulich dürfte die Liste der teilnehmenden Parteien für die Facebookgruppe sein, die einen möglicherweise verfassungswidrigen „braunen Haufen“ als Wunschgegner braucht; denn die NPD kandidiert nicht in der Stadt Bremen, sondern nur in Bremerhaven.


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RE: Ohne Überraschung

#27 von Reinhard , 19.04.2015 19:06

Kleine Überraschungen

Bisher gab es nur die Daten eines Börsenspiels als relativ unsichere Anhaltspunkte für das voraussichtliche Ergebnis der kommenden Bürgerschaftswahl. Das hat sich jetzt geändert, denn heute hat das bekannte Demoskopie-Institut Infratet-dimap ganz aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht.

Danach gibt es im Vergleich zu alten Umfragewerten und den hier mehrfach angeführten „Kursen“ einer Wahlbörse einige überraschende Verschiebungen.

Das gilt nicht für die SPD, die mit ca. 38 % relativ sicher bereits als Wahlsieger festzustehen scheint. Von einer Wechselstimmung kann also keine Rede sein.

Die erste Überraschung findet man beim Kampf um Platz 2, wo jetzt die CDU mit 23 % deutlich vor den Grünen liegt, die nicht mehr wie 2011 von einem Fukushima -Effekt profitieren können. Die Beteiligung am rot-grünen Senat scheint mit einem deutlichen Rückgang an Wählern verbunden zu sein, denn der aktuell erfasste Anteilswert liegt bei 16 %.

Die zweite Überraschung dürfte man bei den kleinen Parteien finden. Hier liegen gleich die Anteile von drei bis vier Parteien bzw. Wählergruppen in der Nähe der wichtigen 5 %-Hürde, die vermutlich die Linke relativ sicher mit ca. 6 % überspringen wird. Einen Wert von 5 % bzw. leicht mehr dürfte die AfD erreichen.

Besonders spannend scheint hingegen das Wählerverhalten für die FDP und die Bürger in Wut auszufallen. Nach den Umfragedaten könnte die FDP die Hürde schaffen, während das nicht für die Wutbürger in der Stadt Bremen gilt. Diese Wählergruppe wird damit weiterhin höchstens einen Abgeordneten aus Bremerhaven in die Bürgerschaft bringen können.

Die Bremer Wahl bleibt damit für die Anhänger der drei kleinen Parteien weiterhin nervenaufreibend, da es bei der AfD, der FDP und den Wutbürgern um die ganz zentrale Frage geht, ob sie in der kommenden Legislaturperiode in der Bürgerschaft vertreten sein werden oder nicht.

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Bremerhaven ist nicht Bremen-Nord!

#28 von Reinhard , 23.04.2015 14:04

Bremerhaven ist nicht Bremen-Nord!

Seit gestern liegen zusätzlich zu den Umfragedaten von Infratest-dimap für das Land Bremen auch Prognosewerte ausschließlich für den Wahlbereich Bremerhaven vor. Dabei handelt es sich allerdings nicht um die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von Wahlberechtigten, sondern die einer „Wahlbörse“, in der die Einschätzungen der Teilnehmer an diesem Wettspiel eingegangen sind. Wie viele Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, kann man sich auf diese kollektive Intelligenz jedoch durchaus verlassen; denn die Werte von Wahlbörsen kommen den tatsächlichen Ergebnissen meist recht nahe.

Die aktuelle Einschätzung des Ergebnisses am 10. Mai weist für Bremerhaven vor allem zwei Unterschiede gegenüber dem Land Bremen aus, das aufgrund ihrer Größe durch die Stadt Bremen geprägt ist.

Danach gewinnt die SPD in Fishtown anders als in Bremen zwei Prozentpunkte gegenüber 2011 und kommt auf knapp 36 %, während die Grünen sechs Prozentpunkte auf 17 % zu verlieren scheinen. Die CDU liegt relativ konstant zwischen 19 % und 20 %.

Die Bürger in Wut, deren Stammstadt Bremerhaven ist, können sich dort erneut leicht verbessern, und zwar von 7,4 % auf 8,2 %. Sie setzen also ihren kontinuierlichen Anstieg fort, seit sie 2007 mit 5,4 % erstmals in die Stadtverordnetenversammlung und mit einem Mandat aus Bremerhaven in die Bremer Bürgerschaft eingezogen sind.

Die drei kleineren Parteien AfD, Linke und FDP können sich vermutlich gegenüber 2011 leicht verbessern. Von einem Erdrutsch kann dabei jedoch keine Rede sein. Vielmehr macht bereits wie vor vier Jahren der überdurchschnittlich hohe Anteil für die BiW einen zwar kleinen, aber nicht unwichtigen Unterschied zwischen den Städten Bremen und Bremerhaven aus.

Allerdings sind diese Verschiebungen fast mikroskopisch zu nennen, wenn man sie mit den Ergebnissen der Wahlbörse Dresden vergleicht. Dort wird am 7. Juni ein neuer Oberbürgemeister gewählt. Dabei tritt über ein Dutzend Kandidaten an.

Mit besonderer Spannung dürfte dabei nach den „Abendspaziergängen“ das Abschneiden der PEGIDA-Kandidatin Tatjana Festerling erwartet werden, die früher Mitglied de AfD war. Allerdings hat diese „Alternative“ jetzt mit Stefan Vogel einen eigenen Kandidaten aufgestellt.

Aktuell werden für diese politischen Neulinge 15% bzw. 11% der Stimmen erwartet. Das sind insgesamt fast 30% der Wähler, die einer Partei oder Wählergruppe ihre Stimme geben wollen, die sich als islamkritisch sieht und für eine restriktivere Politik gegenüber Flüchtlingen eintritt. Im Vergleich dazu kommt die gemeinsame Kandidatin von SPD, Linken und Grünen auf 30 %, während für den Kandidaten der CDU 24 % stimmen wollen, also der Partei, die bisher die Oberbürgermeister in der sächsischen Landeshauptstadt gestellt hat.

Insgesamt wollen damit in Dresden 26 % für eine Politik stimmen, die bisher im Bundestag nicht vertreten ist, während es in Bremerhaven nur 13 % und im Land Bremen nur knapp 10 % sind, wenn man die Anteile von AfD und hier der Wutbürger addiert.

Danach wählt zwar Bremerhaven anders als Bremen, jedoch ganz anders als Dresden.


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„Bild“ ohne Sensation

#29 von Reinhard , 29.04.2015 08:01

„Bild“ ohne Sensation

Nach der Erhebung der „Sonntagsfrage“ zur Bremer Wahl durch Infratext-dimap, die im Auftrage des Weser-Kuriers durchgeführt wurde, gibt es inzwischen eine weitere demoskopische Untersuchung. Dabei wurde dieselbe Frage von dem weniger bekannten Institut INSA für die Boulevardzeitung „Bild“ gestellt.

Der wesentliche Nachteil dieser Erhebung gegenüber der Umfrage für den Weser-Kurier ist ihre mit 500 Befragten deutlich geringere Fallzahl, sodass sich der übliche Stichprobenfehler stärker auswirkt. Positiv ist hingegen der aktuellere Erhebungszeitraum zu sehen.

Wenn man bei einer Beurteilung der Ergebnisse die geringere Fallzahl berücksichtigt, sind die Abweichungen der beiden Erhebungen recht gering. Mehr als zwei Prozentpunkte Unterschied wurden nur für die Grünen und die Linke ermittelt.

So wollen nach den INSA-Daten nur 12 % der Wahlberechtigten ihre Stimme den Grünen geben. Das sind immerhin vier Prozentpunkte weniger als bei Infratest, womit der Anteilswert sogar mehr als zehn Prozentpunkte unter dem Resultat von 2011 liegt. Die Grünen können so am 10. Mai zu einem deutlichen Verlierer werden.

Von diesen Verlusten der Grünen scheint vor allem die Linke profitieren zu können, die nach der Erhebung für „Bild“ auf 9 % kommt. Das ist ein Wert, der drei Prozentpunkte über der Infratest-Erhebung und dem Wahlergebnis von 2011 liegt.

Neben den sehr geringen Abweichungen von SPD und CDU dürfte ein Blick auf die kleinen Parteien und vor allem auf ihren Kampf mit der 5 %-Hürde sein. Hier kann die Befragung für „Bild“ jedoch mit keiner Sensation aufwarten, denn auch nach der aktuell gestellten Sonntagsfrage kommen die AfD und die FDP über die Klausel des Wahlgesetzes, während das die Bürger in Wut im Land Bremen insgesamt nicht schaffen.

Als kleine Überraschung liegt jetzt allerdings die FDP mit 6 % vor der AfD mit gerade 5 %, wobei jedoch die geringe Fallzahl der Stichprobe zu berücksichtigen ist.

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Die Schwäche der einen und die Stärke des anderen

#30 von Reinhard , 01.05.2015 10:11

Die Schwäche der einen und die Stärke des anderen

Innerhalb weniger Tage wurden gestern Abend die Ergebnisse einer dritten und vierten Befragung zum Wahlverhalten der Bremerinnen und Bremer am 10. Mai veröffentlicht. Diesmal handelt es sich um eine neue Untersuchung der vor allem aus dem ZDF bekannten Forschungsgruppe Wahlen, die diesmal für ein Politbarometer-Extra der ARD gearbeitet hat. Hinzu kommt eine Anschlusserhebung von Infratest-dimap.

Die Ergebnisse dieser aktuellen Projektionen weichen nur in Nuancen von denen der beiden anderen Erhebungen ab. Vergleicht man die erwarteten Anteilswerte für die drei großen Parteien, die aller Wahrscheinlichkeit nach die Regierungsbildung unter sich ausmachen werden, ist es zu keinen großen Abweichungen von den beiden ersten Erhebungen gekommen: die SPD liegt mit 37 % knapp zwei Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2011.

Größere Abweichungen werden in den Daten für die CDU ausgewiesen, deren Anteile zwischen 22 % und 25 % liegen. Das sind in jedem Fall deutlich mehr als die 20,4 % bei der letzten Wahl.

In die andere Richtung zeigen die Erwartungen für den SPD-Koalitionspartner, also die Grünen, für die Werte zwischen 12 % und 16 % ermittelt wurden. Damit wären die Grünen der Hauptverlierer der Wahl, denn 2011 erreichten sie unter dem Eindruck der Fukushima-Katastrophe 22,5 % der Stimmen.

Beide Koaitionspartner müssen damit mehr oder weniger große Verluste erwarten, ohne dass ihre Mehrheit von 49 % bis 53% damit wirklich in Gefahr gerät.

Neben der CDU, die ihre erheblichen Einbußen von 2011 teilweise wieder ausgleichen kann, können damit am 1. Mai die kleinen Parteien in Maßen zu den Gewinnern zählen. Das gilt zumindest für die AfD und die FDP, deren Werte bei der AfD viermal mit 5 % und mit 5% bzw. zweimal sogar 6 % für die FDP ausgewiesen werden. Dazu merkt die Forschungsgruppe Wahlen allerdings an, dass man wegen des Stichprobenfehlers aus diesen Werten keinesfalls schließen darf, dass beide Partien die 5 %-Hürde tatsächlich überspringen werden. Für beide Pateien wird es also am 10 Mai um ihr politisches Sein oder Nichtsein in der Bremer Bürgerschaft gehen.

Ähnlich konstant sind die erfragten Häufigkeiten für die Bürger in Wut, für die nach allen vier Erhebungen 3 % der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgeben werden. Hier gilt in umgekehrter Weise die Anmerkung zu AfD und FDP. Möglich, aber sehr unwahrscheinlich ist auch im Land Bremen ein Überspringen der 5%-Marge durch die BiW.

Für Bremerhaven erfolgte bei diesen Umfragen keine getrennte Auswertung, sodass sich nichts über das bisherige Mandat sagen lässt, das die BiW in diesem getrennt abgerechneten Wahlbereich 2011 errungen hat. Das gilt auch für die Ermittlung der insgesamt im Land Bremen erwartbaren Mandate, die um dieses möglichen Effekt korrigiert werden muss.

Gegenüber der ersten Umfrage im Auftrage des Weser-Kuriers kann die Linke jetzt mit einem deutlich höheren Ergebnis rechnen; denn auf die anfänglichen 6% folgten zweimal 9 % und in der Folgeuntersuchung von Infratest-dimap 8 %. Das würde ohne den denkbaren Bremerhaven-Effekt sieben bis acht Sitze in der Bürgerschaft bedeuten, während AfD und FDP bei 5 % mit vier und bei 6 % mit fünf Mandaten rechnen können.

Die Auswertung durch die Forschungsgruppe Wahlen beschränkt sich allerdings nicht nur auf die Ermittlung dieser Anteilswerte und Mandate, die über der Verteilung der politischen Macht entscheiden. In der Studie hat man auch nach möglichen Ursachen gesucht und sich dabei auf die Popularität der Spitzenkandidaten und die den Parteien zugeschriebene Sachkompetenz konzentriert.

Bei dieser Analyse gelangen die Mannheimer Forscher zu teilweise überraschenden Ergebnissen. So schreiben nur wenige Wähler den Grünen, obwohl sie die Finanz- und die Sozialsenatorin sowie den Bau- und Umweltsenator stellen, eine hohe Kompetenz zu. Sie erzielen sogar mit 13 % im Bereich "Schule und Bildung" ihren höchsten Wert, während es bei den "Finanzen" nur 9 % sind.

Das sieht bei der oppositionellen CDU anders aus, die relativ hohe Werte in den Feldern "Finanzen" (29% und damit mehr als die SPD mit 25 %) und "Schaffung von Arbeitsplätzen" (26 %) aufweist.

Eine höhere Kompetenz erkennen wenigstens 5 % der Wähler nur in einem Fall bei den anderen Parteien. Das sind 7%, die der Linken diese Qualität im Bereich "Schule und Bildung" zusprechen.

Insgesamt gesehen ist also nur der SPD gelungen, sich in fast allen Politikfeldern als relativ kompetent darzustellen.

Während bei den Sachthemen die CDU noch teilweise punkten kann, gilt das für ihr personelles Angebot in keiner Weise. So erhält die CDU-Spitzenkandidatin, Elisabeth Motschmann, "mit minus 0,4 eine untypisch niedrige Bewertung für eine Herausforderin" und nicht einmal alle CDU-Anhäger wollen sie als Bürgermeister sehen.

Trotz der erwartbaren geringen Einbußen von SPD und stärkeren bei den Grünen kann daher von einer Wechselstimmung in Bremen eine Rede sein. Nur der überraschende Anteilsgewinn der FDP, die eine "neue Generatiion" im Wahlkampf anspricht, kann einen gewissen Unmut in einem Milieu anzeigen, das man vielleicht als nicht mehr ganz junge Gründerszene exemplarisch beschreiben kann.

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