Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

Herausforderung

#16 von Reinhard , 17.10.2014 19:23

Herausforderung

Blumenthal kann seine soziale Integrationskraft jetzt weiter unter Beweis stellen, nachdem hier bereits die Hälfte der Einwohner in Quartieren leben, die man sogar nach Bremer Maßstäben als sozial benachteiligt bezeichnen muss.

Das war und ist eine schwierige Aufgabe, wie die langen Erfahrungen in Lüssüm und die ersten Versuche im alten Blumenthaler Zentrum erkennen lassen.

Jetzt hat der Beirat jedoch in einer Art Nacht-und-Nebel-Aktion für eine erheblich größere soziale Herausforderung gestimmt. Die Blumenthaler Politiker haben sich in einer außerordentlichen und nicht öffentlich angekündigten Beiratssitzung entschieden, bis zu zwölf „auffällige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ in einer Einrichtung aufzunehmen, die „kein geschlossenes Heim und auch keine Haftanstalt“ sein soll. Vielmehr wird es sich um eine intensivpädagogische Einrichtung handeln, wie das Verhältnis von 1: 1 zwischen Jugendlichen und Pädagogen zeigt, die auch nachts vor Ort sein werden. Zudem ist an eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei vor Ort gedacht.

Ist das nun eine gute soziale Maßnahme?

Im Prinzip benötigt Bremen selbstverständlich eine solche Einrichtung. Nur hat man sich wie auch bei anderen Maßnahmen der Sozialbehörde zu fragen, ob es auf einem professionellen Weg versucht wird, der auch wichtigen Leitideen einer sozialkohärenten Stadtentwicklung entspricht. Schließlich muss man sehen: den Blumenthalern wird die Einrichtung ohne eine vorangehende breite Information und Diskussion in den Ort gesetzt, und Blumenthal ist bereits viel stärker als die meisten anderen Bremer Stadtteile mit sozialen Problemen belastet.

Oder gibt es noch einen weniger sozialen Hintergrund für diese unangekündigte Beiratsentscheidung? Ist es dem Ortsamtsleiter jetzt nach einigen vorangegangen Werbeangeboten gelungen, eine finanzielle Gegenleistung für die Aufnahme von Flüchtlingen herauszuschlagen?


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Personeller Hintergrund

#17 von Reinhard , 18.10.2014 10:12

Personeller Hintergrund

Etwas mehr über die intensivpädagogisch aktiven Herren, die hinter der im März dieses Jahres gegründeten Akademie Lothar Kannenberg stehen, erfährt man in einem Artikel von Elisabeth Gnuschke in der Kreiszeitung. Dazu gehört beispielsweise, dass für die Akademie „Kommunikationsfähigkeit in der deutschen Sprache“ eine Voraussetzung ist.

In dem Bericht wird auch deutlich, warum es die Sozialbehörde offenbar sehr eilig hatte: „Momentan, so Polizei und Sozialressort, hat sich die Lage in Bremen etwas beruhigt. Von den 15 besonders auffälligen Flüchtlingen sind, wie es heißt, drei in Haft, andere in der Psychiatrie oder verschwunden. Übrig ist das Quintett.“

Diese fünf verbliebenen Jugendlichen sollen in der nächsten Woche in Rekum einziehen.

Oder werden auch sie keinen Bock auf „Sport bis zur Erschöpfung“ und die „Strukturen und Werte“ der Ungläubigen haben?


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RE: Personeller Hintergrund

#18 von Lola2 , 18.10.2014 18:14

.....weiß man mehr über diese Jugendlichen, außer dass es sich um "ehemalige Straßenkinder handeln soll die auffällig und kriminell sind"?

Auf der Beiratssitzung am 13.Okt. informierte uns das Beiratsmitglied der CDU darüber, dass er an einer Diskussionsrunde Bremer Beiräte teilgenommen hat und dort wurde berichtet, dass diese Jugendlichen überwiegend nicht aus Kriegsgebieten kommen, sondern aus Osteuropäischen Staaten und Nordafrika.

Hat man sich vielleicht einmal mit der Geschichte der Staaten in Nordafrika, z.B. Marokko vertraut gemacht?

Was könnte es für einen Grund geben, warum Jugendliche ohne Begleitung nach Europa kommen, die "nicht einmal aus einem Kriegsgebiet " kommen?


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Die Methoden des Autodidakten Kannenberg: ein Erfolgsmodell?

#19 von Reinhard , 19.10.2014 12:15

Die Methoden des Autodidakten Kannenberg: ein Erfolgsmodell?

Einen genaueren Blick verlangt die Laufbahn, die der pädagogische Autodidakt Lothar Kannenberg dank einiger Politiker vor allem in Hessen gemacht hat. So konnte er nach seinen Karrieren als Fleischer und Boxer, die häufig durch Zeiten einer Drogentherapie unterbrochen wurden, in der Nähe von Kassel sein Trainingscamp Lothar Kannenberg gründen. Dort soll eine Umerziehung delinquenter Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren erfolgen, wobei der Tag zwischen 5.55 Uhr und 22.30 Uhr durch Sport, den Vollzug täglicher Rituale und ein Respekttraining so ausgefüllt ist, dass für schulische Bildung oder eine selbst bestimmte Freizeit keine Zeit bleibt.

Anscheinend hat das Medieninteresse an dieser Einrichtung nachgelassen, seit man nicht mehr von einer Rückfallquote von „überzeugenden“ 20% ausgehen kann, wie sie Herr Kannenberg für sein Erziehungscamp behauptet hatte, sondern von den in einer Studie der Uni Kassel objektiv ermittelten knapp 60 %. Damit kann kaum noch von einem besonderen Erfolg gesprochen werden, denn die Wissenschaftler aus Kassel haben für eine zur Bewährung ausgesetzte Strafe ebenfalls genau diese Quote ermittelt. Der Unterschied liegt also in den erheblich höheren Kosten und in der Umsetzung einer Form von Erziehung, die in ganz besonderer Weise den Vorurteilen autoritärer Persönlichkeiten entspricht. Nur fehlt den Fans dieser harten Hand jetzt das Erfolgsargument. Sie wurden sogar offensichtlich von ihrem Idol getäuscht, was nicht besonders schwer war, da sie sich in ihren autoritären pädagogischen Vorurteilen nur zu gern bestätigt sahen.

Bei den fehlenden Erfolgsmeldungen wird gern eine weitere Folge der Erziehungscamps nach dem Modell Kannenberg übersehen. Trotz der gemeldeten Begeisterung von Jugendlichen mit diesen Erziehungsmethoden gibt es ca. 40 % Abbrecher, die danach besonders häufig eine kriminelle Karriere einschlagen. Es sind nach der Untersuchung der Uni Kassel, die sogar vom Kannenberg-Camp teilweise finanziert wurde, 75 %. Diese Wert ist damit deutlich schlechter ist als ein Jugendarrest mit einer Rückfallquote von 70 %.

Nach der Studie gibt es jedoch auch durchaus erfolgreichere pädagogische Ansätze. Man dürfte sich dann allerdings nicht von Vorurteilen über eine richtige Erziehung für diese jugendlichen Straftäter leiten lassen, sondern müsste sich von nachgewiesenen Fakten überzeugen lassen. Aber das scheint einigen Entscheidungsträgern sehr schwer zu fallen. Ein solches Konzept mit nachgewiesenen geringen Rückfallquoten ist das "Projekt Chance" der Justizverwaltung in Baden-Württemberg.

Anscheinend haben jedoch einige „Zufälle“ für die Methoden von Herrn Kannenberg gesprochen. Das könnte neben der zufälligen Gründung seiner „Akademie“ ganz in der Nähe Bremens eine besondere Anpassung an Blumenthaler Verhältnisse sein. So wurde das Boxen als wichtiger Teil des Tagesablaufs – aus welchem Grund auch immer – durch Fußball ersetzt. Damit bietet Blumenthal ideale Voraussetzungen, wenn die Respekttrainer den üblichen täglichen Langlauf mit einigen Bolzeinheiten auf der Bahrsplate verbinden.

So glaubt der Verwaltungschef, ebenfalls ein Nicht-Pädagoge: „Die Stadt hat die Besten geholt“. Das ist eine Behauptung, für die bisher keine überprüfbaren Quellen genannt wurden. Die offensichtlich einzige empirische Überprüfung, auf die sich dieses Posting bezieht,kommt zu anderen Ergebnissen. Danach wird sehr teuer mit Wasser gekocht, ohne dass man weiß, ob das Respekttraining für eine Integration in die deutsche Bildungs- und Berufswelt geeignet ist.

Eine Ausrichtung auf einen Respekttrainer und gute physische Fitness lassen sich schließlich vielseitig verwenden: das gilt sowohl später für den kriminellen als auch in der heutigen Zeit für den militärischen Bereich. Die Anführer werden sich freuen.


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RE: Personeller Hintergrund

#20 von Lola2 , 20.10.2014 08:58

...auf Facebook hat sich eine Gruppe gebildet aus Anwohnern und angrenzenden Ortsteilen:

Rekumer Strasse 12 Nicht Mit Uns


..inzwischen hat die Gruppe schon über 1000 Mitglieder. Ich habe viele Beiträge gelesen und die Ursache des Widerstandes der Bürger in Farge/Rekum dürfte mangelnde Transparenz der Politik und Verwaltung sein.

Die Bürger setzen sich inzwischen zur Wehr, dass von verantwortlicher Seite im Vorfeld mit den Bürgern keine Gespräche stattgefunden haben, sondern wieder "hinter verschlossenen Türen" wurden Aktionen verhandelt um das Ergebnis der Bevölkerung einfach "überstülpen".


Ich weise zu diesem Hintergrund auf den u.a. Thread hin, denn das Demokratieverständnis der auf FB schreibenden Bürger klagt genau diese mangelnde Transparenz an, wie sie immmer und immer wieder von den verantwortlichen Politikern und Verwaltung in Blumenthal praktiziert und umgesetzt wird.

http://blumenthal.xobor.de/t71f2-Demokratie.html



Der Weser Kurier hat sich mit diesem Thema auch befasst:
http://www.weser-kurier.de/bremen/stadtt...rid,969802.html

Zitat
Rekum: Initiative plant Kundgebung - 20.10.2014
Wohnheim stößt auf Widerstand
Von Jürgen Theiner

Blumenthal. Der Plan der Sozialbehörde, in einem Gebäude an der Rekumer Straße vorübergehend zwölf als Straftäter in Erscheinung getretene junge Flüchtlinge unterzubringen, stößt im Stadtteil auf heftigen Widerstand. Er formiert sich besonders im sozialen Netzwerk Facebook. Die dort am Sonnabend eingerichtete Gruppe „Rekumer Straße 12 – nicht mit uns“ hatte am Sonntagnachmittag bereits rund 150 Mitglieder, minütlich wurden es mehr. Im Kreuzfeuer steht vor allem Ortsamtsleiter Peter Nowack. Er hatte das Projekt am Sonnabend in dieser Zeitung verteidigt.

Dafür sieht er sich nun mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.
Zitat Ende

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Blumenthals „große Aufgabe“ Intensivbetreuung ?

#21 von Reinhard , 20.10.2014 09:22

Blumenthals „große Aufgabe“ Intensivbetreuung ?


Eine Diskussion wichtiger Fakten zu den Erziehungsmethoden von Herrn Kannenberg und seinen Respekttrainern ist die eine Sache. Die Willkommenskultur gegenüber diesen Nicht-Pädagogen mit ihren nicht unbedingt überzeugenden Resultaten eine andere.

Der Blumenthaler Ortsamtsleiter und möglicherweise auch einige Beiratsmitglieder scheinen von diesem Erziehungstraining so begeistert zu sein, dass sie in dem neuen Erziehungsheim nicht nur eine Bremer Institution sehen, die ihren Sitz im Stadtteil haben will. Ja, sie wollen sich offensichlich mit den Erziehungsvorstellungen eines Nicht-Pädagogen identifizieren, wenn sie von einem „beeindruckenden Konzept“ eines „professionellen Trägers“ schwärmen.

Auch wenn den Blumenthalern bisher nicht erläutert wurde, worin das Konzept besteht, lobt es ein weiterer Nicht-Pädagoge wie der Ortsamtsleiter bereits vorab als „schlüssig“. Dabei bleibt völlig unklar, was damit gemeint sein soll, wenn es sich nicht um eine reine Politikerfloskel handelt, um sich selbst als sachkundig und den eigenen Vorschlag als gut darzustellen. Da passt es ins Bild, wenn über den pädagogischen Autodidakten auch gleich behauptet wird: „Die Stadt hat die Besten geholt“.

Ja, die rituellen Methoden von Herrn Kannenberg waren offenbar so eindrucksvoll, dass in Blumenthal der dreimalige Ausruf „Wir schaffen es!“ beim Kreisritual im Kannenbergschen Erziehungscamp durch ein „Wir können das !!“ erweitert wird.

Die Umerziehung von Flüchtlingen, die man „intensiv betreut“, scheint so als eine Aufgabe von ganz Blumenthal verstanden zu werden. Zumindest will es augenscheinlich der Ortsamtsleiter so sehen.

Offen bleibt dabei natürlich, wer außer der Sozialbehörde, die rasch eine „Lösung“ benötigte, von diesem Umerziehungshaus in Rekum profitieren wird.

Die Jugendlichen sicherlich nur sehr bedingt, da relativ viele den Aufenthalt abbrechen, die Rückfallquote nicht besonders niedrig ist und während des Respekttrainings keine Vorbereitung auf ein schulisches und berufliches Leben in der heutigen Gesellschaft erfolgt. Dort wird schließlich nicht mehr wie in früheren Zeiten nur „Respekt“ verlangt.

Und die Blumenthaler würden sich zweifellos selbst belügen, wenn sie von einer „Sternstunde“ für ihren Stadtteil sprechen. Es handelt sich schließlich nur um wenige Arbeitsplätze, die vor allem von außerhalb besetzt werden, sodass sich Rekum und Blumenthal insgesamt eher mit möglichen sozialen Folgeproblemen herumschlagen müssen.

Das sieht man auch an der Rekumer Staße so, wo sich eine Facebookgruppe gebildet hat. Sie versteht sich „als Protestforum“ „gegen das Errichten eines Auffanglager straffälliger Zuwanderer in der Rekumer Strasse und der damit verbundenen Willkür der Politik“. Diese erst seit gestern Morgen bestehende Gruppe hat jetzt bereits 1.019 Mitglieder.

Bleibt als weiterer Entscheidungsträger, der möglicherweise glaubt, auf diese Weise Punkte zu machen, der Ortsamtsleiter. Er kann mit dem Lob des Beirats für die angebliche „Sternstunde“ aufgestauten Unmut über seine Videoaffäre abbauen, die Öffentlichkeit von schwer verständlichen Befangenheitsspielen ablenken und für sich ein neues Image anstreben. Wenn er in Kreisen des Koalitionspartners nicht mehr als „Rechtspopulist“ gesehen wird, sondern den Wünschen der grünen Sozialsenatorin offenbar ohne jedes kritische Wort zum Standort in einem ohnehin bereits sozial benachteiligten Stadtteil folgt, könnte das die Vorbereitung zu einem neuen Karriereschritt sein.


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RE: Blumenthals „große Aufgabe“ Intensivbetreuung ?

#22 von Lola2 , 20.10.2014 14:36

....bisher habe ich noch nichts darüber lesen können was denn diese Jugendlichen überhaupt genau getan haben, was gut ausgebildete Kinder-und Jugendpsychologen, die es auch in Bremen gibt, nicht in den Griff bekommen können?

Oder gibt es im klammen Bremen keine ausgebildeten Psychologen mehr? Glaube ich allerdings nicht!

Warum müssen "Respekttrainer" für viel Geld engagiert werden?

Warum Sport zum Umfallen?

Warum keine Gespräche mit Jugendpsychologen?

Warum versucht man es nicht mit Bildung ?
Mehr Bildung = mehr Chancen im Leben, die man mit Boxen bestimmt nicht bekommt.

Was weiß man über das Leben der Jugendlichen bevor sie in Deutschland ankamen?

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Der Stolz von OAL und Sozialbehörde

#23 von Reinhard , 20.10.2014 16:36

Der Stolz von OAL und Sozialbehörde

„Mein Beirat“ hat zugestimmt, dass die Aufgabe von einem gemeinnützigen Träger übernommen wird, der sofort mit seinen Vorstandsmitgliedern als Trainern zur Verfügung stand und „keine Scheu hat, mit den Jugendlichen umzugehen“, wie der Vertreter der Sozialbehörde den offenbar extrem schwierigen Auswahlprozess schildert. Mit diesem besitzanzeigenden Fürwort beschreibt der Blumenthaler Ortsamtsleiter die von ihm gesehene Sternstunde des Beirats letzten Freitag.

So werden jetzt nicht vorrangig Pädagogen und Psychologen eine Integrationsaufgabe übernehmen, für die sie ausgebildet wurden und mit der sie Erfahrung besitzen, sondern die Autodidakten der "Akademie Lothar Kannenberg" selbst, die offenbar auf diese Aufgabe gewartet haben.

Sie bezeichnen sich auch in Bremen vermutlich als Respekttrainer, weil sie von ihrer Ausbildung her teilweise Schwierigkeiten haben dürften, sich Pädagogen zu nennen. Diplome und Staatsexamina in diesem Bereich scheinen bei ihnen jedenfalls nicht die Regel zu sein.

Die Zitate kann man hier im Video selbst hören:


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Eine wirklich „gute“ Entscheidung?

#24 von Reinhard , 21.10.2014 09:14

Eine wirklich „gute“ Entscheidung?

Ein mündiger Bürger sollte sich immer darüber informieren, was ihm die Verwaltung als Wahrheit anbietet. Nur darf er es nicht ungeprüft glauben; denn die Verwaltung hat genauso ihre Eigeninteressen wie die Politiker aller Parteien. Das gilt in ganz besonderer Weise für brisante Themen, also nicht zuletzt die Einrichtung einer intensivpädagogischen Einrichtung an der Rekumer Str.

Hierzu heißt es in der Pressemitteilung der Sozialsenatorin „Der verantwortliche Jugendhilfeträger „Makarenko Schiffahrt GmbH“ mit dem Partner „Akademie Lothar Kannenberg“ ist in ganz Deutschland aktiv und bietet unter anderem seit den frühen 90er Jahren intensivpädagogische Maßnahmen auf Schiffen, um Jugendlichen Struktur und Halt zu geben.“

Wenn man sich über den Träger näher informieren will, stößt man sogar im Internet, wo es das sehr selten gibt, zunächst kaum auf virtuelle Hinweise über die „seit den frühen 90-er Jahren angebotenen intensivpädagogischen Maßnahmen“.

Also muss man einmal dort nachsehen, wo in Deutschland Daten über GmbHs ganz offiziell für die Öffentlichkeit und speziell mögliche Geschäftspartner und Kunden archiviert werden, also im Handelsregister und im Bundesanzeiger.

Die erste Überraschung zu dem Jugendhilfeträger, der von der Sozialsenatorin für die Maßnahme in Rekum ausgewählt wurde, erlebt man bei den Daten aus dem Handelsregister. Hier erfährt man, dass diese Gesellschaft ihren letzten Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2011 vorgelegt hat und am 28.4.2014 aus dem Handelsregister gelöscht wurde. Letzteres scheint allerdings nicht völlig geklärt zu sein, denn in der Überschrift zu dieser Meldung will sich der seriöse Anbieter nicht eindeutig festlegen und schreibt "vermutlich gelöscht".

Damit wäre diese Gesellschaft praktisch nicht mehr wirtschaftlich existent. Die jetzige Wahl einer vermutlich „Toten“ als Trägerin für eine schwierige Maßnahme dürfte nicht von jeder deutschen Sozialbehörde als eine gute Entscheidung beurteilt werden.

Dabei lässt sich dieser letzte Eintrag ins Handelsregister leicht erklären; denn das Unternehmen wies in ihrem letzten veröffentlichten Jahresabschluss für 2011 einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von 15.014,48 € aus.

Diese roten Zahlen haben die Gesellschaft offensichtlich seit Jahren begleitet; denn bereits in den Jahren 2005 und 2006, für die erstmals Berichte im Bundesanzeiger veröffentlicht sind, war das Grundkapital von 26.000 € bis Ende 2006 auf ein Eigenkapital bis auf nur noch 682,40 € „verbrannt“ worden.

Das weist nicht gerade auf große Erfolge für die „seit den frühen 90-er Jahren“ durchgeführten Maßnahmen auf Schiffen hin. Zumindest haben offenbar die Kunden und Jugendlichen gefehlt, die von dem Konzept und der Kompetenz so überzeugt waren wie jetzt die Bremer Sozialsenatorin.

Aber wie hat der Blumenthaler Ortsamtsleiter (OAL) doch erklärt: „Die Stadt hat die Besten geholt“

Hat der OAL sich hier vielleicht zu sehr in die Schriften des griechischen Philosophen Plato vertieft, der festgestellt hat, dass man das Ideale nicht in der Realität finden kann? Mögliche Schlussfolgerungen aus dieser Erkenntnis findet man ja schon bei der nicht gegründeten Bürgerstiftung Blumenthal, die angeblich Blumenthal bereits in einen blühenden Stadtteil verwandelt haben soll. Das hat der OAL zumindest auf der Seite 5 in der Imagebroschüre für Blumenthal so geschildert.

Warum könnte eine solche nur noch grandios zu nennende Meisterleistung in ähnlicher Weise nicht auch eine im Handelsregister gelöschte GmbH schaffen, die zuvor nur rote Zahlen geschrieben und damit ein Produkt angeboten hat, das auf dem Markt für soziale Maßnahmen offenbar außerhalb von Bremen nicht angekommen ist?

Nachtrag: Eine neue Information zeigt, wie wichtig der Hinweis mit der Einschränkung "vermutlich" bei dem Fehlen eines zentralen Handelsregisters für Deutschland war; denn am 28.4. gab es eine Neueintragung beim Amtsgericht Walsrode. Darin wird bestätigt, dass der letzte veröffentlichte Jahresabschluss für 2011 vorliegt. An der wirtschaftlichen Beurteilung des Träger hat sich also durch diese Korrektur nichts geändert.


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Harte Fakten

#25 von Reinhard , 21.10.2014 22:51

Harte Fakten

Unberüht von der wirtschaftlichen Lage des Trägers schafft die Akademie Lothar Kannenberg jetzt rasch klare Tatsachen in Rekum. So sucht sie „für die intensiv-pädagogische Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge am Standort Bremen-Rekum .. ab sofort pädagogische Fachkräfte.“

Es sind also in der Einrichtung eines Autodidakten keine speziellen Ausbildungsabschlüsse zwingend vorgeschrieben. Neben einigen mehr oder weniger üblichen Persönlichkeitsmerkmalen wie Durchsetzungsfähigkeit und Kreativität werden „hohe Belastbarkeit (Schichtdienst)“ und „Sportlichkeit“ erwartet. Berufserfahrungen hält man offenbar hingegen für unwichtig.

Bemerkenswert ist jedoch die Adresse, an die die Bewerbungen geschickt werden sollen. Sie lautet:

Lothar Kannenberg
Akademie Lothar Kannenberg
Rekumer Straße 12
28777 Bremen

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Der Pilatus von Blumenthal

#26 von Reinhard , 22.10.2014 11:51

Der Pilatus von Blumenthal

Innerhalb weniger Tage hat sich in Farge und Rekum und damit im gesamten Stadtteil Blumenthal einiges geändert. Den Ausgangspunkt bildete eine Geheimsitzung des Beirats am letzten Freitag, die kurzfristig einberufen wurde und die entgegen dem Ortsbeirätegesetz und der Geschäftsordnung des Beirats nicht öffentlich bekanntgemacht wurde.

Auf diese Weise wurden nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern ebenfalls die Vertreter der Medien ausgeschlossen. Auch wird es von diese Sitzung kein öffentlich einsehbares Protokoll geben, sodass geheim bleibt, welche Beiratsmitglieder überhaupt an diesem Termin außer der Reihe anwesend waren, wer was von der Sozialbehörde vorgetragen hat und welches Beiratsmitglied sich mit welchen Aussagen an der Diskussion beteiligt hat. Zudem darf damit von den Anwesenden nicht darüber berichtet werden, ob und wenn ja wie diese Geheimhaltung gerechtfertigt wurde. Es wird nicht einmal zu lesen sein, ob sich nicht vielleicht wenigstens ein Beiratsmitglied gegen diese Vorgehensweise ausgesprochen hat, die eher einer Verschwörung als eines bürgernahen Sitzung einer gewählten Vertretung ähnelt.

Das Informationsmonopol haben sich auf diese Weise die Sozialsenatorin und das Ortsamt gesichert. Beide haben mehr oder weniger transparent der Presse ihre Darstellungen übermittelt. So berichtete die Sozialsenatorin über das Ergebnis dieser Sitzung durch eine offizielle Pressemitteilung, die über die Senatspressestelle verbreitet wurde. Zusätzlich scheint es noch eine Presseinformation durch den Ortsamstleiter für die lokale Presse zu geben, die allerdings nicht vom Ortsamt veröffentlicht wurde. Man kann nur aufgrund von Presseberichten darauf schließen, die Informationen enthalten, die sich nicht in der Version der Sozialsenatorin finden lassen.

Bewertungen gab es anschließend vor allem über Facebook auf den Seiten des Ortsamtsleiters und der SPD-Beiratsfraktion. Darin hat Herr Nowack die geheime Sitzung als „Sternstunde für den Blumenthaler Beirat“ herausgestellt und behauptet, dass es „durch alle Fraktionen (ein) einhelliges Signal für das Projekt“ gab. Als Ergebnis der Geheimsitzung soll es zwar zu „keine Abstimmung“ gekommen sein, aber der Beirat soll erklärt haben, „dass er die Notwendigkeit akzeptiert und glaubt, dass das Konzept gelingen kann.“ Und von diesem Konzept war der Ortsamtsleiter „beeindruckt“.

Das alles scheint inzwischen nicht mehr passiert zu sein, wenn man die aktuellen Interviews des Ortsamtsleiters hört.



Dafür kann es eine einfache Erklärung geben. In Farge und Rekum hat sich eine Facebook-Gruppe „Rekumer Strasse 12 Nicht Mit Uns“ gebildet, die heute Morgen 2.401 Mitglieder zählte.

Das ist eine Größenordnung, die für Politiker offenbar eine kleine Denkrevolution auslösen kann. Der Wandel ist in diesem Fall besonders überraschend. Was vor wenigen Tagen noch als besondere Sternstunde bejubelt wurde, hat jetzt keinerlei Bedeutung mehr. Ja, man muss sich sogar fragen, warum die gesamte Geheimniskrämerei überhaupt erfolgte, denn jetzt erklärt der Ortsamtsleiter von den Kameras: „Eigentlich geht uns das gar nichts an“

Hat er sich also mit einer Beiratssitzung, die keinerlei Bedeutung hatte, nur eingemischt? Doch warum dann die Abschirmung der Öffentlichkeit und der Maulkorb für die Beiratsmitglieder, die offenbar an einer Farce teilgenommen haben.

Jetzt soll es so aussehen, also ob man die Entscheidung, in Rekum ein Umerziehungshaus für straffällig gewordene minderjährige Flüchtlinge einzurichten, als „eigentlich privaten Vorgang“ zu bewerten hat.

Doch ist diese neue Nutzung für das Haus an der Rekumer Straße wirklich mit der Anmietung eines Hauses durch einen privaten Mieter, der sich in diesem Fall „Akademie“ nennt, von einem privaten Vermieter identisch. Wenn das so wäre, müsste man sich fragen, ob der Beirat wirklich nichts Besseres zu tun hat, als sich in einer „Sternstunde“ mit solchen privaten Mietverhältnissen zu befassen.

Diese Argumentation, durch die jemand wie Pilatus seine Hände jetzt in Unschuld waschen will, enthält einen großen Fehler. Sie missachtet die Tatsache, dass hinter der Vermietung ein Verwaltungsakt einer Bremer Behörde steht, die damit den Vorschriften des Ortsbeirätegesetzes unterliegt.

Hier wird im § 5 Aufgaben der Beiräte festgelegt, dass die Stadtteile mit ihren Beiräten zwar nicht die Rechte von Städten besitzen, aber doch nicht ganz rechtlos sind. Danach müssen die fachlich zuständigen Senatorinnen und Senatoren, in diesem Fall also die Sozialsenatorin, „den Beirat frühzeitig in ihre Tätigkeit einbeziehen (§5 (2)), Auf dieser Grundlage berät und beschließt der Beirat dann über die örtlichen Angelegenheiten von öffentlichem Interesse. (§5 (1). Das Ergebnis dieser Beratungen muss die zuständige Stelle, also hier die Sozialsenatorin, nach Maßgabe dieses Ortsgesetzes „berücksichtigen“ (§5 (2)). Falls dabei ein Dissens besteht, ist eine Vermittlung“ durch die Aufsichtsbehörde vorgesehen (§5 (4)).

Dieser Konflikt zwischen der Senatorin und der politischen Vertretung Blumentals ist nicht eingetreten, da sich der Beirat nach den ersten Pressemeldungen, die auf Quellen beruhen müssen, die nicht der Geheimhaltungsvorschrift unterlegen haben, für das Konzept der Senatorin ausgesprochen hat.

Die Mitwirkenden können sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen, denn sie haben sich für dieses Verfahren entscheiden.

- Sie wollten durch eine Geheimsitzung ein Ergebnis herbeiführen, das der Sozialsenatorin grünes Licht gab.

- Sie haben damit zunächst vollendete Tatsachen schaffen wollen, bevor es eine Information der Bürger gibt.

- Sie haben damit die sonst immer so in den Vordergrund gerückte Bürgerbeteiligung in dieser Frage durch eine Nacht- und-Nebel-Aktion völlig missachtet.

- Sie haben es sogar nicht einmal für nötig gehalten, diese Geheimhaltung auch nur zu begründen.

Nun sind sie offenbar nicht bereit, die Folgen ihres Handelns zu sehen. Dabei waren die durchaus vorhersehbar, wenn man wenigstens etwas mehr psychologisches und politisches Einfühlungsvermögen einsetzen würde.

Schließlich kann niemand glauben, dass die Ängste von Eltern um das Wohl ihrer Kinder dadurch geringer werden, dass man, ohne ein wirklich überzeugendes Konzept und ohne einen wirklich geeigneten Standort vorweisen zu können, nicht über eine geplante Maßnahme informiert, sondern ohne diese Informationen vollendete Tatsachen schaffen will.

Bei diesem Verhalten der beteiligten Instanzen muss man sich daher fragen, ob ein so großes Empathiedefizit überhaupt möglich ist oder nicht vielleicht politische Kalkulationen hinter dieser bürgerfeindlichen Vorgehensweise stecken.

Kann es vielleicht möglich sein, dass man vor den Wahlen im Mai eine Situation schaffen wollte, die in der taz wieder als Wüten eines "rassistischen" Mobs geschildert werden kann. Ein derartiger emotional aufgeladener Wahlkampf kann immerhin die eigene Anhängerschaft einiger Parteien leichter mobilisieren.

Diese Machtstrategie kann allerdings auch nach hinten los gehen, wenn der „Mob“ so groß ist, dass man die protestierenden Bürger nicht mehr geschlossen in die braune Ecke abdrängen kann.

Dann bleibt offenbar als Ausweg in einer aufgeheizten Atmosphäre der Versuch, wenigstens die eigenen Hände in Unschuld zu waschen, weil die „Sternstunde“ angeblich eigentlich völlig überflüssig war.



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zuletzt bearbeitet 13.11.2014 | Top

"StadtTEIL-Fürst“ oder Erfüllungsgehilfe?

#27 von Reinhard , 23.10.2014 11:30

"StadtTEIL-Fürst“ oder Erfüllungsgehilfe ?


Politiker können bei der Sicht der Realität sehr flexibel sein, wenn sie nicht das erreicht haben, was sie wollten. Das zeigt sich sehr eindrucksvoll bei dem neuen intensivpädagogischen Umerziehungshaus in Rekum. Sollte es sich hier bei der Zustimmung des Blumenthaler Beirats zunächst um eine „Sternstunde“ gehandelt haben, wurde daraus wenig später ein praktisch überflüssiges Treffen ohne rechtliche Bedeutung.

Ein derartiger Zeitvertreib kommt selbstverständlich weder bei den Bürgern noch bei den beteiligten Behörden gut an, die eine rasche Beiratssitzung gefordert haben. So hat sich jetzt die Bewertung dieser Geheimsitzung von Blumenthaler Beiratsmitgliedern erneut geändert. Der Blumenthaler „StadtTEIL-Fürst“, wie sich der Ortsamtsleiter nennen lassen will, hat danach der Sozialsenatorin einen Gefallen getan.

Wie er gegenüber dem Weser-Kurier erklärt hat, bekam er am „am Mittwoch vergangener Woche“ einen Anruf vom Sozialressort und hat, weil das offenbar innerhalb einer kurzen Frist von der Sozialsenatorin gewünscht wurde, „den Beirat zu einer Sondersitzung am Freitag eingeladen.“ Bei diesem Treffen soll „der Träger der Einrichtung“ klargemacht haben, „dass die Jugendlichen so schnell wie möglich ganztägig betreut werden müssten, damit die Erziehungsmaßnahmen fruchten.“

Offenbar haben also die Sozialbehörde und der Träger gepfiffen und der „StadtTEIL-Fürst“ mit „seinem“ Beirat haben vergessen, welche Aufgabe sie zu erfüllen haben. Von ihnen verlangt der Gesetzgeber nicht die unverzügliche Befolgung von senatorischer Anweisungen oder von kaum überzeugenden pädagogischen Empfehlungen eines geschäftstüchtigen Autodidakten, sondern die Vertretung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger Blumenthals. Die können sicherlich nicht in dem Glauben bestehen, pädagogische Maßnahmen könnten nur erfolgreich sein, wenn sie möglichst gleich am nächsten Tag beginnen. Schnelligkeit ist zumindest nicht in jedem Fall ein guter Ratgeber. Vielmehr lässt sich mit diesem Argument leicht jede Diskussion um bessere Lösungen abwürgen.

Die beliebte Taktik der Sozialbehörde

Diese Vorgehensweise der Sozialbehörde in allen Fragen, die mit Asylsuchenden und Flüchtlingen verbunden sind, ist nicht neu. Obwohl jeder, der in die Medien schaut, darüber informiert ist, dass die Zahl der Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge seit geraumer Zeit steigt und damit auch die Zahl der damit verbundenen besonderen Problemfälle, scheint die Bremer Sozialbehörde die Entwicklung vielleicht auch zu beobachten. Sie hat jedoch bisher keinen Plan vorgelegt, der eine geregelte Aufnahme und sozialkohärente Verteilung innerhalb des Bremer Stadtgebietes vorsieht.

Entsprechendes gilt auch für eine Begleiterscheinung wie die Betreuung straffällig gewordener minderjähriger Flüchtlinge. Auch sie sind nicht ganz plötzlich in den letzten Tagen nach Bremen gekommen, sondern stellen ein Sicherheitsproblem dar, das langsam entstanden ist. Für sie hätte man sich ebenfalls rechtzeitig um eine überzeugende Lösung im Rahmen eines Flüchtlingsplans kümmern können.

Diese Hausaufgaben hat die Sozialbehörde jedoch zumindest nach ihrer Außendarstellung nicht gemacht. Vielmehr setzt sie darauf, Einzelmaßnahmen in verschiedenen Bremer Ortsteilen durchzudrücken, die meist bereits sozial benachteiligt sind. Dabei werden die Beiräte nach einem fast schon eingespielten Ritus mit einem Zeitargument, das die Behörde weitgehend selbst durch ihre Arbeitsweise erzeugt hat, unter Druck gesetzt.

So scheint es auch jetzt in Blumenthal gelaufen zu sein. Nur muss man sich fragen, ob man wirklich so willfährig handeln und eine Entscheidung in Blumenthal überstürzen soll, nur weil sich die Senatorin nicht an das OBG hält, das eine frühzeitige Information des Beirats vorsieht. Auch dürfte ein humanitäres Argument nicht greifen, denn die Jugendlichen müssen schließlich in Bremen nicht auf der Straße schlafen.

Juristischer Formfehler?

Zeitdruck ist bekanntlich nicht immer hilfreich. Er kann sogar zu gravierenden inhaltlichen und formalen Fehlern führen. Bei dem Beschluss über das Umerziehungshaus in Rekum stellt sich sogar die Frage, ob hier nicht ein rechtlicher Formfehler vorliegt.

Auch wenn es der StadtTEIL-Füst mit „seinem“ Beirat zumindest teilweise anders sieht, war entsprechend dem Bremer Ortsbeirätegesetz (OBG) eine Stellungnahme des Beirats nötig. Das hat nach den Worten des Ortamtsleiters auch die Sozialsenatorin so gesehen, da sie, wie er erklärt hat, das Ergebnis der Sitzung abgewartet hat, bevor der Mietvertrag für das Haus an der Rekumer Straße unterschrieben wurde. Sie hat sich also in dieser Teilfrage an das OBG gehalten.

Voraussetzung für diese erforderliche Bedingung ist eine entsprechende Zustimmung des Beirats. Hier müssen jedoch zwei Fragezeichen angebracht werden. So hat es nach der Auskunft des Ortsamtsleiters keine Abstimmung gegeben. Es ist also völlig offen, ob daher überhaupt ein Beschluss vorliegt.

Ja, man muss sich sogar fragen, ob tatsächlich einen Beiratssitzung stattgefunden hat, die formal korrekt einberufen wurde. Sowohl das Ortsbeirätegesetz als auch die Geschäftsordnung des Blumenthaler Beirats machen eine deutliche Vorgabe zur korrekten Einberufung. In der Geschäftsordnung lautet sie: „In geeigneter Weise ist gleichzeitig die Unterrichtung der Öffentlichkeit sicherzustellen“( §1 (2)).

Geheimsitzungen, wie es sie jetzt in Blumenthal gab, sind also vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Das besagt auch das OBG, wenn es dort heißt. „Die Sitzungen des Beirates sind öffentlich und finden in barrierefreien Räumen statt" (§ 14 (1)) und weiter zu möglichen geheimen Sitzungen: „Liegen zwingende Gründe vor, kann der Beirat in Einzelfällen abweichend beschließen.“

Da in keiner Beiratssitzung ein Ausschluss der Öffentlichkeit auf der Tagesordnung stand, hat danach am Freitag gar keine Beiratssitzung stattgefunden, die den rechtlichen Vorschriften genügt. Damit sollten möglche Ergebnisse dieses Geheimtreffens keine rechtliche Bedeutung haben.

Diesen rechtlichen Mangel dürfte auch kein noch so einflussreicher StadtTEIL-Fürst beheben können, der sich zum Erfüllungsgehilfen einer Behörde macht, die ihre Entscheidungen mithilfe eines selbst erzeugten Zeitdrucks durchpeitschen will.

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Die Diskussion zum Umerziehungshaus in Rekum wird in einem neuen Thread fortgeführt, da sie eine Reihe von Fragen anspricht, die keinen engen Bezug zu den bisherigen Postings an dieser Stelle besitzen:

Bremens Umerziehungshaus in Rekum

(Der Aministrator)


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Das Jahr 2014 positiv und sozialstatistisch gesehen

#28 von Reinhard , 31.12.2014 11:10

Das Jahr 2014 positiv und sozialstatistisch gesehen

Für Blumenthal war 2014 ein aufregende Jahr. Das verdankt es zumindest teilweise seinem Ortsamtsleiter, der immer für Tritte in Fettnäpfchen gut sein soll, wie ihm eine Facebookfreundin in ihrem Geburtstagsglückwunsch versicherte.

Aber in diesem Jahr konnte er sogar von einem „Meisterstück“ und einer „Sternstunde“ berichten, an denen er nicht gerade unbeteiligt war. Das ist zumindest keine Schlechtrederei und anderes wird in diesem Forum ohnehin niemand erwarten.

Auch sonst konnte der oberste Verwaltungsbeamte Bremens in Blumenthal eine positive Entwicklung erkennen. Nur muss man dabei offenbar sehr genau nach der realen Grundlage für diese positive Gesamteinschätzung suchen. So soll er das Ergebnis des neuen Verkehrsgutachtens zum Blumenthaler „Marktplatz“ mit dem Satz „Wir bewegen uns in der Entwicklung deutlich nach vorne“ kommentiert haben.

Bei dem üblichen Verständnis von „Entwicklung nach vorne“ muss das überraschen, da man gemeinhin damit eine gegenüber der Gegenwart bessere Lösung verbindet. Das kann man in diesem Fall vielleicht noch bei einer sehr kurzfristigen Sichtweise nachvollziehen, wenn man nur die gähnende Leere eines toten Platzes wahrnimmt.

Bei einem Politiker, der jedoch seit Jahrzehnten durch und durch Blumenthaler und SPD-Politiker ist, sieht es anders aus. Für ihn scheint eine Rückkehr zu einem Zustand, den es vor zwanzig Jahren bereits gegeben hat, eine Entwicklung nach vorn sein zu sollen.

Es wird hier eine frühere Straßenführung jetzt gelobt, die eine Beiratsmehrheit damals nicht wollte. Diese Änderung mag zwar gerechtfertigt sein, wenn man der damals neuen Lösung eine Chance gegeben hätte. Nur ist die ausgeblieben. Der Erfolg besteht daher jetzt offenbar schlicht und einfach darin, dass man eine Rückentwicklung positiv bewertet. Das politische Motto hieße dann „Vorwärts in die Vergangenheit“.

Ohnehin scheint sich dieser neue Beurteilungsmaßstab für die Blumenthaler auch in anderen Bereichen sehr zu eignen, da er zu völlig neuen Erkenntnissen führt.

Nimmt man einmal die Daten über die Hartz IV-Empfänger, die üblicherweise als wichtiger Indikator für ein benachteiligtes Gebiet herangezogen werden, liegen jetzt bereits für das erste Halbjahr Daten vor.

Danach kann man auch hier, wenn man das Prinzip der Marktplatz-Bewertung anwendet, von einer "positiven Entwicklung" sprechen. So ist ihre Zahl in Blumenthal stärker gestiegen als in Vegesack, womit sie in die Richtung alter Rezessionswerte geht, die üblicherweise niemand will. In Burglesum und im Ortsteil Tenever, der bisher immer durch sehr hohe Werte aufgefallen ist, fiel die Zahl der Hartz IV-Empfänger hingegen (1).

Um den üblichen Einwand einiger Statistikspezialisten gleich zu entkräften, werden diese Daten durch die fast generell gesunkene Einwohnerzahl kaum beeinflusst.

Zusammenfassend dürfen sich die Blumenthaler also sehr über ein erfolgreiches Jahr 2014 für ihren Stadtbezirk freuen, denn sie besitzen jetzt ein Meisterstück, erleben die Folgen einer Sternstunde und freuen sich über eine früher geringere Zahl von Hartz IV-Empfängern.

Voraussetzung ist nur, dass auch die Kritiker endlich lernen, wie man eine positive Entwicklung überhaupt erfasst. Aber das kann eben nicht jeder.

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1) Anmerkung: Wen die genauen Zahlen für den Zeitraum 2. Halbjahr 2013 und 1. Halbjahr 2014 interessieren, hier die genauen Daten mit den relativ kleinen Ausschlägen, aber einer bemerkenswerten Tendenz. So ist die Zahl der Empfänger in Blumenthal um 3,0 und in Vegesack um 1,3 Prozentpunkte gestiegen, während sie sich in Burglesum um 1,7 und in Tenever um 3,7 Prozentpunkte in die richtige positive Richtung, also nach untern bewegt hat.


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"Den Norden prägen arme Ortsteile"

#29 von Lola2 , 15.01.2015 17:46

so lautet die Überschrift eines Berichtes in der heutigen Ausgabe der Norddeutschen.

http://www.weser-kurier.de/region/die-no...id,1033045.html

Zitat
Den Norden prägen arme Ortsteile
Imke Molkewehrum 15.01.2015 0 Kommentare

Die Schere zwischen armen und reichen Bremer Bürgern geht immer weiter auseinander. Das belegt der Armuts- und Reichtumsbericht, den Bürgermeister Jens Böhrnsen und Sozialsenatorin Anja Stahmann am Dienstag präsentiert haben. Die gravierenden Unterschiede manifestieren sich auch in den Zahlen aus Bremen-Nord.

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) haben am Dienstag, wie berichtet, den neuen Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt. Er dokumentiert die tiefe Kluft zwischen gut situierten und von staatlichen Leistungen abhängigen Bürgern. Ein Beispiel aus Bremen-Nord: Die Bewohner von Fähr-Lobbendorf, Blumenthal und Lüssum-Bockhorn haben ein durchschnittliches steuerpflichtiges Einkommen zwischen 16 256 und 22 300 Euro, während es in Schönebeck zwischen 44 701 und 108 145 Euro liegt.

„Grob lässt sich ein Nordost-Südwestgefälle erkennen“, heißt es im Bericht. „Den Norden prägen vorwiegend einkommensärmere Ortsteile, insbesondere Blumenthal, Fähr-Lobbendorf und Lüssum-Bockhorn, jedoch mit einer eingelagerten ’Insel’ aus den Ortsteilen Schönebeck, St. Magnus und Lesum.“ In diesem Gebiet läge das durchschnittliche Einkommen über dem städtischen Mittel.

Das durchschnittliche steuerpflichtige Einkommen ist von 2001 bis 2007 in einigen Ortsteilen stark gesunken. Dies betrifft vornehmlich die einkommensärmeren Gebiete wie Gröpelingen, Osterholz oder die Vahr. „Aber auch in den einkommensstärkeren Ortsteilen Grohn, Osterholz oder in der Alten Neustadt hat sich das steuerpflichtige Einkommen 2007 erheblich reduziert“, so die Statistiker. Insgesamt sei in Bremen eine „gewachsene Ungleichverteilung der Einkommen“ festzustellen.
Zitat Ende

"Zwischen 16.256 und 22.300 € liegt das durchschnittliche Jahreseinkommen in Fähr-Lobbendorf, Blumenthal und Lüssum-Bockhorn

Bei über 40% liegt der Anteil eingMigranten in Lüssum-Bockhorn.

Um mehr als 35% ist das steuerpflichtige Einkommen in Grohn zwischen 2001 und 2007 gesunken.

Circa jedes zweite getestete Kind in Fähr-Lobbendorf, Farge, Blumenthal und Grohn weist einen zusätzlichen Sprachförderbedarf auf."

Quelle: Die Norddeutsche 15.1.2015 - Seite 1

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Blumenthals WiN-Gebiet
Asylanten wollen nicht nach Bremen Nord

Burg Blomendal (Quelle: wikipedia)
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