Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

Moschee-Antrag: Beiratstreffen am 12.08.2013

#1 von fight4yrights , 11.08.2013 16:53

In der morgigen Beiratssitzung soll über einen Bürgerantrag bezüglich muslimischer Feiertage entschieden werden.
Anwohner um die Moschee in der Straße Kreinsloger haben Unterschriften gesammelt und fordern restriktive Maßnahmen bezüglich der Gestaltung der Feierlichkeiten. Sie beklagen sich über exzessiven Lärm und Geruchsbelästigungen und fühlen sich in ihrer Ruhe gestört.
Hoffentlich kommt es nicht zu einer ähnlichen Katastrophe wie im Beirat Vegesack, als es um die Unterbringung von Flüchtlingen ging.


fight4yrights  
fight4yrights
Beiträge: 142
Registriert am: 26.01.2013

zuletzt bearbeitet 14.08.2013 | Top

Demokratietest

#2 von Reinhard , 12.08.2013 08:58

Demokratietest

Bei dem Antrag muss man sich ohnehin fragen, ob er richtig adressiert worden ist.

Offensichtlich fühlen sich einige Anwohner durch Lärm und Gerüche belästigt. Das kommt bekanntlich immer wieder vor, etwa wenn einigen Bürgern die Kirchenglocken zu laut oder die Grillabende in den Nachbargärten zu intensiv sind. Für diese Fälle gibt es bekanntlich gesetzliche Regelungen etwa im Nachbarschaftsrecht, sodass dazu nicht gerade ein politisches Gremium wie der Beirat eingeschaltet werden muss. Man kann sich in solchen Fällen entweder, wenn man eine nachbarschaftliche Lösung anstrebt, an die Verursacher, in diesem Fall also wahrscheinlich den Moscheeverein, oder die Polizei wenden.

Anders sieht es bei den Forderungen aus, die man vermutlich zunächst von einem Verfassungsjuristen prüfen lassen sollte, da sie elementare Grund- und Menschrechte betreffen. So soll es keine privaten Feste an „christlichen Feiertagen“ geben, sollen die Feiertage einer Religionsgemeinschaft auf maximal zwei Tage beschränkt sein und sollen alle Feste, was immer das heißen mag, vierzehn Tage im Voraus beim Ortsamtsleiter angezeigt werden.

Das sieht sehr nach den Machtfantasien einer fundamentalistischen christlichen Gruppe aus, der die Inhalte von Begriffen wie Nächstenliebe und Toleranz fremd sind, aber auch der einer freiheitlichen Demokratie. So können "Antragsteller" in einer Demokratie nicht ihren Mitmenschen vorschreiben, wann und wie diese Feste feiern möchten. Oder wollen sie etwa den Islamisten nacheifern, die auch ihre religiösen Vorstellungen anderen aufzwingen wollen? Dann leben sie vermutlich zur falschen Zeit am falschen Ort.

Das wird hoffentlich heute Abend nicht für Blumenthal gelten.


Reinhard  
Reinhard
Beiträge: 1.139
Registriert am: 24.01.2013

zuletzt bearbeitet 25.08.2013 | Top

Niedriger hängen!

#3 von Reinhard , 14.08.2013 10:14

Niedriger hängen!

In der Beiratssitzung am Montag konnte man sehr gut feststellen, dass Blumenthal wirklich nicht mehr zu Preußen gehört, wie es in der Diskussion um die Anschlussfeierlichkeiten am Anfang dieses Jahres bereits betont wurde.

In jenem Staat, zu dem Blumenthal einst gehörte, hätte man zumindest zur Zeit des Königs Friedrich II. den Bürgerantrag zu den Festen in der Moschee so behandelt, wie er nach einer Auskunft des Stadtamtes zu sehen ist. Dazu schreibt der Weser Report: „Auf privatem Grund kann jeder so lange feiern, wie er will – vorausgesetzt er hält sich an die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten. Eine Regelung, die die Maximaldauer einer Feier vorschreibt, gebe es nicht.“ Man hätte den Antrag in Preußen daher „niedriger gehängt“.

Nicht so in Blumenthal! Hier will man, ganz wie es in Bremen Usus ist, ein spezielles Gremium einsetzen. In diesem Fall soll „ein nichtöffentlicher "runder Tisch" mit Beteiligung von je vier Vertretern der Antragsteller und der Moschee, des Ortsamtsleiters, des Beiratssprechers, je eines Vertreters der Beiratsfraktionen und eines Vertreters des Stadtamtes einberufen“ werden. Über das Ergebnis soll anschließend im Beirat berichtet werden.

Was mag die Politiker zu diesem Großeinsatz veranlasst haben, in dem auch sie sich an die deutsche Rechtslage halten müssen? Waren es die Unterschriften von 58 Bürgern, die einen entsprechenden Reaktionsreiz ausgelöst haben? Oder etwa der Ton des Antrags, in dem in so überzeugend demokratischer Weise Mitbürgern ihre Grundrechte eingeschränkt, wenn nicht sogar genommen werden sollten, wenn man die Dauer von Festen auf „max. 2 Tage beschränken“ will?

Hätten es hier nicht ein bisschen Rechtsaufklärung und der gute Rat getan, dass die Antragsteller mit der türkischen Gemeinde ein Gespräch suchen sollten?


Reinhard  
Reinhard
Beiträge: 1.139
Registriert am: 24.01.2013

zuletzt bearbeitet 24.08.2013 | Top

RE: Niedriger hängen!

#4 von Vorstandvorsitzender von Türkisc ( Gast ) , 24.08.2013 16:10

Mit Bedauern und Erstaunen haben wir Vorstands- und Gemeindemitglieder aus der Zeitung den Artikel lesen können.
Zunächst möchten betonen, dass wir traurig und überrascht darüber waren, dass wir durch die Journalisten über den Zeitungsartikel informiert wurden. Als festes Mitglied der Gesellschaft und Teil der Nachbarschaft hätten wir uns gewünscht, dass vorhandene Schwierigkeiten direkt, offen und ehrlich auf Augenhöhe mit uns diskutiert werden. Vorhandene Missverständnisse hätten wir gerne im Dialog miteinander aus dem Weg geräumt. Wir sind zutiefst traurig darüber, dass Nachbarschaftsangelegenheiten in der Presse ausdiskutiert werden. Dies ist ein Weg, den wir sonst weder einschlagen, noch bis jetzt gegangen sind. Wir sind stets transparent gewesen und hatten immer ein offenes Ohr für jedes Anliegen.
Überrascht waren wir von einer Angelegenheit zu hören, das bereits Monate in der Vergangenheit liegt. Zumal besagtes alljährliches Frühlingsfest ein fester Bestandteil in Blumenthal ist und alle Repräsentanten der anwesend gewesen sind. Vom Bürgermeister, den Sicherheitsbehörden, bis hin zu Vertretern der Politik und anderen gesellschaftlichen Institutionen. Wir sind sicher, dass wenn es offensichtliche Fehler gegeben hätte, man uns diesbezüglich angesprochen hätte.
Gerne möchten wir aber einige Punkte des Artikels erläutern und richtig stellen. Den Antrag einer Anwohnerin kennen wir nicht, deshalb können wir uns auch nur auf den Zeitungsartikel berufen. Zunächst ist richtig zu stellen, dass es sich an Himmelfahrt nicht wie beschrieben um eine private Feierlichkeit gehandelt hat. Wie bereits erwähnt, war diese Feierlichkeit ein gesamtgesellschaftliches und alljährliches Ereignis. Diese Jahr war die Resonanz seitens aller Interessenten besonders groß, so dass viele Gäste anwesend gewesen sind. Intention ist es, die Offenheit unserer Gemeinde zu präsentieren. Wir finden es falsch in Hinterhöfen das Gemeindeleben zu vollziehen. Folglich ist nur selbstverständlich, dass sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime die Moschee als Ort der Begegnung wahrnehmen. Wir sind fest davon überzeugt, dass es nicht sinnvoll für ein fruchtbares Miteinander ist, sich zurückzuziehen. Bremen ist das erste Bundesland mit einem Staatsvertrag für Muslime, der durch den Senat bestätigt worden sind. Dieser Akt der Anerkennung, war ein großer Schritt für uns alle, allerdings leben wir seit Generationen in Bremen und für uns ist das direkte Miteinander eine Selbstverständlichkeit.
Erstaunlich und befremdend empfinden wir auch das „echauffierte“ Verhalten des CDU Fraktionssprechers. Insbesondere, weil niemand sich darüber erkundigt hat, um welche Feierlichkeit es sich handelt und warum eine bestimmte Dauer angesetzt worden ist. Gerne hätten wir auch seine Fragen beantwortet, bevor er uninformiert der Presse seine anscheinend persönliche Meinung wiedergibt. Zumal es auch religiöse Feiertage gibt, die länger als einen Tag dauern.
Wir haben ausdrücklich erwähnt, wie wichtig für uns Transparenz auf Augenhöhe ist. Dieses Prinzip gilt in jedem Lebensbereich. Gerne sind wir bereit, eventuelle Fehler oder Missverständnisse aus dem Weg zu räumen, dies allerdings unter den Rahmenbedingungen, die für alle Bürger gelten.
Wir finden es äußerst bedauerlich, dass nun ein Fest der Freude und Freundlichkeit als laut und stinkend abgestempelt wird. Ehrenamtliches Engagement kriegt nun ein Charakter des Fremden und nicht haltbare und völlig unsinnige Vorurteile werden geschaffen.

Im Namen aller Gemeinde- und Vorstandsmitglieder möchten wir uns dennoch bei allen bedanken, die uns ehrlich gegenübertreten und den offenen Dialog suchen


Vorstandvorsitzender von Türkisc
zuletzt bearbeitet 24.08.2013 17:16 | Top

RE: Niedriger hängen!

#5 von Lola , 25.08.2013 07:52

..als ich gestern den Beitrag des Vorstandsvorsitzenden der Türkischen Gemeinde gelesen habe, war ich sehr erfreut darüber, dass man das Forum ausfindig gemacht hat.

Ich habe hier in diesem Forum schon irgendwo einmal geschrieben:

"Wir sind alle Bremer, weil wir hier unseren Lebensmittelpunkt haben."

Das Forum geht sogar noch weiter und spricht alle Menschen in Blumenthal an, sodass wir nicht nur Bremer sind, sondern in aller erster Linie Nachbarn!

Willkommen liebe Nachbarn, wir haben auf Sie gewartet, denn ein Forum lebt von der Vielfältigkeit der Meinungen zu den unterschiedlichsten Themen.

Allen einen schönen Sonntag.


Lola  
Lola
Beiträge: 1.268
Registriert am: 24.01.2013


RE: Niedriger hängen!

#6 von Reinhard , 25.08.2013 09:47

Dieses bemerkenswerte Posting des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde informiert nicht nur zwischen den Zeilen über ein auffallendes Verhalten der innovativen Blumenthaler Verwaltung, da die betroffenen Moscheeangehörigen offensichtlich erst aus der Zeitung von dem rigorosen Beiratsantrag ihrer Nachbarn erfahren haben.

Anscheinend sind trotz des Gleichheitsgrundsatzes unserer Verfassung in Blumenthal nicht alle Bürger ganz gleich; denn bekanntlich beklagt sich der OAL gern, wenn ihm tatsächliche oder vermeintliche Vorwürfe gemacht werden, ohne dass man zuvor das persönliche Gespräch mit ihm gesucht wurde. Das war in den letzten Monaten so bei Herrn Brandt von der Norddeutschen bei der Kontroverse um die Anschlussfete, bei Frau Dr. Schaefer wegen der Verwendung der Globalmittel und bei mehreren Fingerhakeleien mit seinen Parteifreuden in Vegesack.

Bei dem Bürgerantrag zu den Festen in der Moschee scheint er hingegen nicht auf den Gedanken gekommen zu sein, vorab selbst einmal ein klärendes Gespräch über die Anschuldigungen zu suchen und damit weitere Informationen über den Sachverhalt einzuholen. Das hätte sogar nach dem Ortsbeirätegesetz nahe gelegen, da der OAL den Beirat bei seinen Entscheidungen unterstützen soll.

Jetzt ist diese Chance vertan, durch die man vorab Distanz und Misstrauen hätte abbauen können.

Ob sich das durch eine extrem formalisierte Arbeitsgruppe wieder kitten lässt?

Reinhard  
Reinhard
Beiträge: 1.139
Registriert am: 24.01.2013


Viel Lärm um wenig?

#7 von Reinhard , 01.09.2013 11:23

Viel Lärm um wenig?

Heute kann der Weser Report auf seiner Titelseite einen Erfolg melden. Illustriert durch ein Foto aus der Moschee am Kreinsloger, auf dem ein weiterer Fotograf mit Videoausrüstung nicht fehlen darf, werden unter dem Titel „Frühligsfest-Konflikt gelöst“ Einzelheiten berichtet.

Das Ergebnis der formalisierten Beratungen des Nachbarschaftskonfliktes an einem „Runden Tisch“, an dem sich auch Blumenthaler Lokalpolitiker beteiligten, durfte der Ortsamtsleiter bekannt geben. Danach haben anscheinend die Nachbarn der Moschee von ihren ursprünglichen Forderungen kräftige Abstriche gemacht; denn es ging nicht mehr um Feierlichkeiten generell, sondern nur noch um das Frühlingsfest. Das soll jetzt auf drei Tage an einem Wochenende begrenzt werden, an das sich kein christlicher Feiertag - wie der Himmelfahrtstag als Auslöser der gesamten Kontroverse - anschließt. Für die den Freitag, Samstag und Sonntag wurde zudem die Feier auf konkrete Zeiten beschränkt. Es ist also eine präzise deutsche Lösung zustande gekommen.

Auf der Ebene der Repräsentanten der beiden Konfliktparteien scheint die Diskussion zu mehr Verständnis geführt zu haben. So erklärte der Vorsitzende des Moscheevereins den Hintergrund der verlängerten Feier, durch die man mehr Spenden für die Sanierung der Moschee einnehmen wollte. Auch wies er darauf hin, dass die Moslems auch bisher Rücksicht auf christliche Feiertage genommen hätte, so habe man an Karfreitag auf Musik verzichtet.

Die Organisation nach den Vorbildern der internationalen Diplomatie brachte noch eine weitere Ankündigung; denn beim nächsten Frühlingsfest soll „mit Hilfe der Polizei .. kommendes Jahr versucht werden, das Parkplatzproblem zum Frühlingsfest zu lösen“. Es wurde also eine ausgesprochen diplomatische Ankündigung gefunden.

Da kann man nur hoffen, dass sich in diesem Fall anders als häufig bei internationalen Konferenzen das neue Verständnis nicht nur auf die unmittelbar Beteiligten beschränkt, sondern auch an die anderen Betroffenen weitergegeben wird. Der Moscheeverein versucht das jetzt durch eine Einladung zum kommenden Frühlingsfest.

Allerdings muss sich erst noch zeigen, ob diese Vereinbarung länger für Frieden sorgen kann als die aus dem vorigen Jahr, in der man unter den Nachbarn vereinbart hatte, das Frühlingsfest nicht mehr an Ostern zu feiern.

Falls es jetzt klappen sollte, werden sich die beteiligten Beiräte diesen Erfolg sicherlich gern als ihre Leistung anrechnen lassen, während Außenstehende den Grund eher darin erkennen, dass man aus dem Fehler im vorigen Jahr gelernt hat und auch die anderen „störenden“ christlichen Feiertage pauschal ausgeschlossen hat.

Reinhard  
Reinhard
Beiträge: 1.139
Registriert am: 24.01.2013


   

Nordwestradio, Panorama u.a. zum Tanklager
Radio-und TV Sendungen über Blumenthal

Burg Blomendal (Quelle: wikipedia)
Xobor Forum Software ©Xobor.de | Forum erstellen