Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

Beirat 2013

#1 von Reinhard , 26.01.2013 14:32

Die Februarsitzung des Beirats soll am 11.Februar stattfinden. Die Tagesordnung und die Anträge lassen sich im Internet abrufen. Augenblicklich gibt es noch keine Tagesordnung.


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RE: Februar 2013

#2 von Reinhard , 07.02.2013 12:41

Inzwischen liegt eine Tagesordnung für die Beiratssitzung am kommenden Montag vor. Danach soll das Anschlussfest auf der Bahrsplate glech dreimal behandelt werden, und zwar durch die Anträge eines Beiratsmitglieds und eines Bürgers sowie einen speziellen TOP „Weiteres Vorgehen zur Nutzung der Bahrsplate“.

Da werden die Damen und Herren einiger Fraktionen aufpassen müssen, weil sie nicht bei der falschen Abstimmung das nicht wissen dürfen, was sie im vorigen Jahr bereits gewusst haben. Oder sollte vielleicht jemand aus seiner „Naivität“ gelernt haben?

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RE: Februar 2013

#3 von Klueverbaum , 11.02.2013 23:31

Die Beiratssitung war, gelinde gesagt, ein Paradebeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Auf die Inhalte will ich hier gar nicht eingehen, das muß ich für mich noch einmal genauer sortieren. Aber die Form!

Ein Mitbürger, der zu einem Thema etwas sagen wollte, wurde gefragt, ob er aus Blumenthal sei. Als er dies verneinte, wurde ihm vehement vom Ortsamtsleiter das Wort verboten. Und als dieser Mensch, der das offenkundig nicht verstand warum ihm das Wort verboten wurde, weiterreden wollte, hat der Ortsamtsleiter den anwesenden Ortspolizisten angewiesen, ihn des Raumes zu verweisen. Alle anderen, die sich zu Wort meldeten, durften reden, sie wurden auch nicht gefragt ob sie aus Blumenthal sind. Allerdings durften manche Menschen sich in epischer Breite auslassen und andere wurden nach zwei Sätzen zusammengefaltet.

Auf der klar zu erkennenden Opposition hackte der Ortsamtsleiter ständig herum, deren Anträge, die ich als durchaus sinnvoll erachtete, wurden mehrheitlich abgelehnt, man konnte ganz klar die Parteizugehörigkeit des Ortsamtsleiters erkennen. Da ich auch schon einmal bei einer Beiratssitzung in Vegesack zu Gast war, kann ich vergleichen, und ich muß sagen, der Ortsamtsleiter in Vegesasck ist das sehr viel souveräner, sehr viel gelassener, und er ist wirklich überparteilich, obwohl er vermutlich auch der SPD angehört.

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RE: Februar 2013

#4 von Lola , 12.02.2013 00:11

..ich war auch auf der Beiratsitzung anwesend und kann die Aussagen v. Klueverbaum bestätigen.

Es ist nicht einmal deutlich geworden was der Nicht-Blumenthaler eigentlich sagen wollte.
Eine Erklärung warum nur Blumenthaler auf der Sitzung sich zu Wort melden dürfen, wäre mit Sicherheit sinnvoller gewesen.

In jedem Fall macht der Ton die Musik, so auch bei der Nachfrage bezüglich des Bürgerantrages durch die Antragstellerin.

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RE: Februar 2013

#5 von Reinhard , 12.02.2013 07:45

Da haben anscheinend einige Nerven sehr blank gelegen.

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RE: Februar 2013

#6 von Reinhard , 12.02.2013 10:26

Vielleicht ist an dieser Stelle ein Hinweis auf die Geschäftsordnung ganz hilfreich, wo u.a. ein unterbrechungsfreier Vortrag zugesichert und ein Rederecht für Nicht-Blumenthaler geregelt ist.:

§ 3 Leitung und Durchführung der Sitzung

(2) Der/die Vorsitzende sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung im Sitzungssaal, für
den Fortgang der Sitzung und dafür, dass niemand in seinem Vortrag unterbrochen
wird.
Hierfür stehen ihm als Ordnungsmittel die Erinnerung, die Rüge, die
Verweisung zur Ordnung und zur Sache, die Entziehung des Wortes sowie – im
Bedarfsfall - die Unterbrechung der Sitzung zu

§ 5 Worterteilung

(7) Wortmeldungen aus der Bevölkerung sind nur für Besucher/innen möglich, die ihren
Hauptwohnsitz im Stadtteil haben. Im Zweifel haben sich die Besucher/innen
auszuweisen. Über Ausnahmen entscheidet der Beirat mit Mehrheit.

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RE: Februar 2013

#7 von Klueverbaum , 12.02.2013 12:46

Auf die Geschäftsordnung hat der Ortsamtsleiter hingewiesen, allerdings habe ich nicht gehört, daß der Beirat um seine Meinung gefragt wurde. Also konnte der Beirat auch nicht über eine Ausnahme entscheiden.

Außerdem finde ich es sehr gewöhnungsbedürftig, daß die Zuschauer vom Beirat nur den Rücken sehen. Und auch die Menschen im Beirat sehen das Publikum ja nur, wenn sie sich umdrehen. Das Mikrofon stand hinter dem Beirat, sie können also gar nicht sehen wer da überhaupt redet. In Lesum und Vegesack, wo ich auch schon einmal war, sitzen die Beiratsmitglieder in U-Forum und an der offenen Seite des U's sitzt das Publikum, es kann also alle Beiratsmitglieder sehen.

In Blumenthal können sich die Beiratsmitglieder nicht einmal gegenseitig sehen, sie sitzen da wie in der Schule und vorne tront der Lehrer, der in Blumentahl eher ein Diktator zu sein scheint.

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RE: Februar 2013

#8 von Lola , 13.02.2013 07:41

http://www.weser-kurier.de/bremen/stadtt...rid,498638.html

Zitat
"Hören Sie auf dazwischenzusabbeln".
Zitat Ende

Nach meinem Verständnis hat niemand das Recht jemanden in dieser Form niederzumachen.
So etwas macht man einfach nicht.

Worum ging es?
Es ging um einen Besichtigungstermin des Tanklagers, um das sich der Ortsamtsleiter bemühen wollte. Leider bis heute ohne Ergebnis.

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RE: Februar 2013

#9 von fight4yrights , 13.02.2013 18:38

Zur Erklärung des Redeverbots (aus dem Gedächtnis):
Weil ein Mitglied der NPD im Beirat sitzt, ist über Rederecht und Redelänge folgendes verabschiedet worden:
Nur Menschen, deren Wohnsitz im Ortsamtsbereich Blumenthal ist, dürfen im Beirat zu Wort kommen.
Die Beitragslänge der Beiratsmitglieder soll 2 Minuten nicht überschreiten. (gilt nicht für die Bürger).
Die anderen Redner sind dem OA bekannt und darum fragt er sie nicht mehr nach dem Wohnsitz.

Das Verhalten von OA Nowack ist immer häufiger mehr als grenzwertig. Er bevorzugt die "Große Koaltion" und diskutieren kann man mit den "Dumpfbacken" eh nicht.

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Wunschlos glücklich?

#10 von Reinhard , 12.05.2013 10:03

Wunschlos glücklich?

Anders als der Burglesumer Beirat will sich morgen der Blumenthaler Beirat, wenn man nach der vorläufigen Tagesordnung geht, nicht mit einer „Ergänzung“ der "Gemeinsamen Erklärung Bremen-Nord" beschäftigen, die kürzlich vom Bremer Bürgermeister sowie politischen Vertretern der drei Stadtteile auf der Brenor unterschrieben wurde.

Den Burglesumer Beiräten sind die Aussagen der „Erklärung“ zu unspezifisch, eine Einschätzung, mit der vermutlich viele Leser übereinstimmen werden. In bestem Politiker-Sonntagdeutsch will man so „ die Attraktivität für Einwohnerinnen und Einwohner, die Anziehungskraft für Besucherinnen und Besucher, die Standortvorteile für ansässige Betriebe und Neuansiedlungen sowie die Zugehörigkeit zur Metropole Bremen“ „hervorheben und kommunizieren.“

Diese Präzision reicht der Mehrheit in Burglesum nicht. Sie fordern vielmehr u.a. die Revitalisierung des Heerstraßenzugs und finanzielle Unterstützung für den Sportparksee Grambke. Um auf diese Wünsche aufmerksam zu machen, haben sie eine Resolution an den Bremer Senat beschlossen.

Auf diese Weise konnte man zumindest Aufmerksamkeit erreichen. Dabei bleibt allerdings offen, ob gerade in Burglesum die Probleme besonders groß sind.

Vermutlich hätte man in Blumenthal erheblich mehr Grund, um auf Versäumnisse und Leerläufe im Bremer Politikbetrieb aufmerksam zu machen, die den nördlichen Stadtteil hart treffen.

Gerade gegenwärtig gilt das für vier Themenfelder, in denen die Blumenthaler durchaus etwas mehr Engagement vom Senat erwarten können, das über verbale Absichtserklärungen und Versprechungen hinausgeht.

Zu nennen sind hier beispielsweise:

- das Tanklager Farge, wo Bremen mit seiner desaströsen Informationspolitik für Misstrauen sorgt und eine mögliche nachhaltige Problemlösung durch den Kauf des Areals anscheinend nicht einmal angedacht hat.

- die Entwicklung des BWK-Geländes, wo die denkmalgeschützten Gebäude verfallen und das ungenutzte Gelände einen Impuls für die Entwicklung des Blumenthaler Zentrums verhindert, weil im Senat über die zukünftige Nutzung keine Einigkeit besteht.

- der soziale Brennpunkt im Umfeld der George-Albrechts-Straße, wo, wie es der Blumenthaler Ortsamtsleiter ausgedrückt hat, „der Vertreter des Senators für Inneres in einem Fall Maßnahme X bevorzugt“, während der für Soziales gleichzeitig Maßnahme Y anwenden wolle. So fehlt hier immer noch eine Finanzierung für die angekündigten Maßnahmen, die man bereits in der Deputation als alternativlos angekündigt hat, bevor die für notwendig erachteten Informationen über die Bewohner überhaupt erhoben und ausgewertet worden sind.

- das Blumenthaler Zentrum, dem, wie es das BLV ausgedrückt hat, der „Todesstoß“ droht, da nicht zuletzt wegen der fehlenden Entscheidungen über das BWK-Gelände und das Umfeld der George-Albrecht-Straße immer noch kein Zukunftskonzept auf den Weg gebracht werden konnte.

Blumenthal könnte also durchaus einen gewichtigen konkreten Forderungskatalog zur „Gemeinsamen Erklärung“ schreiben. Oder ist etwa die Beiratsmehrheit mit dem Ist-Zustand wunschlos glücklich?

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RE: Mietertreff Richard-Jung-Straße

#11 von Lola , 14.05.2013 08:34

https://m.weser-kurier.de/articles/36268...t-in-blumenthal

Auf der gestrigen Beiratssitzung, 13.5.2013 wurde durch einen Bürgerantrag erneut auf die Probleme in o.a. Bezirk aufmerksam gemacht.
Es soll ein Mietertreff vereinbart werden und dazu wollte man den Beirat einladen.

Die Mieter können die Firma Pörschke Consulting nicht mehr erreichen. Sie haben keinen Ansprechpartner.
Man befürchtet nun, wenn die Situation in der George-Albrecht-Straße entschärft würde, wäre das der nächste Brennpunkt und der wäre noch viel größer.

Leider funktioniert der Link nicht, aber einfach bei Google eingeben: "Mieterprotest in Blumenthal" oder den Namen der Firma Pörschke Consulting, dann kommen einige Infos. Das Problem ist also nicht neu!

Zitat
Ein Jahr nach dem Eigentümerwechsel: Anwohner der Richard-Jung-Straße beklagen Verschlechterungen - 30.08.2012
Mieterprotest in Blumenthal

Von Christina Denker

Erst in der vergangenen Woche haben sich Mieter am Hegeweg über den Zustand ihrer Wohnungen beklagt. Jetzt sind es Bewohner von zehn Häusern in der Richard-Jung-Straße, die mit den Leistungen ihres Vermieters nicht einverstanden sind.
Zitat Ende

http://www.weser-kurier.de/region/zeitun...rid,350985.html


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RE: Mietertreff Richard-Jung-Straße

#12 von Lola , 15.05.2013 00:04

http://www.weser-kurier.de/bremen/stadtt...rid,491543.html
Zitat
Erfahrungen aus der Vergangenheit sorgen für Verunsicherung unter den Mietern - 04.02.2013
Gewosie verkauft 80 Wohnungen
Von Christina Denker

Bezahlbarer Wohnraum – auch und gerade für Bezieher niedrigerer Einkommen – ist ein immer drängenderes Thema. Die Notwendigkeit des sozialen Wohnungsbaus wird praktisch täglich erklärt, der politische Wille permanent bekräftigt. Die Realität hinkt allerdings solchen Bekundungen hinterher. Wo es tatsächlich nach Investitionen aussieht, bleibt oft nur der Frust von Bewohnern und Politik über nicht gehaltene Versprechen, kaum erreichbare Ansprechpartner oder Sanierungsmaßnahmen im Schneckentempo.

..es heißt weiter:
Bewohner der Gösper- und der Rudolf-Breitscheid-Straße befürchten nun, dass sich mit dem jüngsten Immobilienverkauf der Wohnungsbaugenossenschaft eine solche Geschichte wiederholen könnte. Bis heute sollen, berichten Insider, die Mieter lediglich von der Gewosie schriftlich über den Verkauf informiert worden sein. Wer und was die "Wüstefeld Bremen-Nord GbR" ist, wissen sie nicht. Nur so viel: Der Firmensitz ihres neuen Vermieters lag in einem Hamburger Villenviertel.

..ein weiterer Firmenname wurde im Bericht des Weser Kurier genannt:
Mieter im Hegeweg in Lüssum können davon ein Lied singen: In den 50er Jahren errichtet, besaßen einige Wohnungen im vergangenen Jahr noch nicht einmal einen Boiler in der Küche, geschweige denn Heißwasserleitungen. Im Keller des Hauses gab es zwar einen sogenannten Waschraum, nur war darin nicht eine einzige Steckdose zu finden. Besitzer der Immobilie ist die "Bremische". Früher städtische Wohnungsbaugesellschaft, ist sie seit Jahren Mitglied der Vitus-Gruppe aus Mönchengladbach.
Zitat Ende

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RE: Mietertreff Richard-Jung-Straße

#13 von Lola , 15.05.2013 00:15

http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/03/13/a0041

..zur Vitus-Gruppe habe ich einen älteren Bericht der Taz gefunden..

mal ein wenig googeln und dann findet man sicher noch das eine oder andere was dieses Thema interessant macht!

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RE: Mietertreff Richard-Jung-Straße

#14 von Lola , 15.05.2013 07:10

http://www.weser-kurier.de/region/zeitun...rid,570436.html

Zitat
Streit um zehn Wohnblöcke in der Richard-Jung-Straße / Deutsche Bank gilt als neue Käuferin - 15.05.2013
Mieter klagen gegen Vermieter
Von Christina Denker

Zehn Wohnblöcke in der Richard-Jung-Straße, die die Firma HWP von der Gewosie gekauft hat, sollen erneut den Besitzer wechseln. Als neuer Käufer wird die Deutsche Bank genannt. Gegen die Noch-Eigentümerin Saskia Pörschke bereiten derweil acht Mieter eine Klage wegen Betrugsverdachts vor.
Zitat Ende

War diese Firma HWK damals beim Kauf denn überhaupt solvent um zehn Wohnblöcke kaufen zu können?

Privatpersonen müssen z.B. Hypotheken sehr hoch absichern, aber vielleicht hat man das zur Zeit des Immobilienkaufs von Seiten der Banken nicht so ernst genommen.

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Sondersitzung zur Krebsstudie

#15 von Reinhard , 13.06.2013 07:26

In einer außerordentlichen Sitzung des Blumenthaler Beirats wird am Mittwoch, dem 19. Juni, die Tanklager-Krebsstudie behandelt. Dazu sind die beiden Autorinnen sowie eine Vertreterin der Gesundheitsbehörde eingeladen, die zunächst die Untersuchung und deren Ergebnisse erläutern sollen. Anschließend will man die Anfrage und den Antrag der Linken zur Analyse der Krebsinzidenz im Bereich des Tanklagers Farge behandeln.

Die Sitzung wird um 19.00 Uhr im Gemeindesaal der Paul-Gerhard-Gemeinde am Neuenkirchener Weg beginnen.

Auch wenn es teilweise um eine komplexe statistische Materie gehen dürfte, kann man darauf gespannt sein, wie die Autorinnen die Abgrenzung ihres Untersuchungsgebietes begründen werden. Man kann dabei schließlich der Meinung sein, dass dabei viele Äpfel und wenige Birnen in einem Topf gekocht wurden, um anschließend festzustellen, dass das Kompott kaum nach Birnen schmeckt.

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Burg Blomendal (Quelle: wikipedia)
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