Kraftwerk Farge (Quelle: wikipedia)

Macht

#46 von Reinhard , 22.08.2013 15:31

Macht

Als der jetzige Blumenthaler Ortsamtsleiter sein Amt antrat, führte das BLV mit ihm eine Interview, in dem die Macht angesprochen wurde, die mit seinem Amt verbunden ist. Damals urteilte die Zeitung, er habe keine Macht, da er nur über deutlich weniger als 100.000 € verfügen könne. Das war sicherlich eine sehr verkürzte Sicht von politischer Macht, die aus Ämtern in einer Verwaltung resultiert.

Der Interviewte betonte daher damals vor allem den Einfluss seinen Amtes. Den sah er darin, „Leute zusammenzuführen und Gespräche so zu führen, dass man eine Lösung hinbekommt.“

Allerdings zeigt sich dieser Einfluss nicht nur in seiner Arbeit für einzelne Blumenthaler Bürger, wie es sich in jeder Selbstdarstellung gut macht.

Ein Ortsamtsleiter arbeitet nach dem Bremer Beirätegesetz vor allem auch mit den Beiräten zusammen, indem er u.a. die Beiratssitzungen leitet. Dabei scheint es einen breiten, rechtlich kaum geregelten Spielraum zu geben, den ein Ortsamtsleiter ausfüllen kann. Das kann durchaus mit Einfluss auf die Entscheidungen verbunden sein, wie gerade die letzte Beiratssitzung in Blumenthal gezeigt hat. So hat ein Ortsamtsleiter die Möglichkeit, die Sitzordnung zu bestimmen, was bereits die Atmosphäre der folgenden Sitzung prägen kann, und kann sich weigern, mögliche Beiratsbeschlüsse ausführen, was durchaus Gewicht für die Entscheidung der durch Wahl legitimierten Beiratsmitglieder haben dürfte.

Das alles sind Verhaltensweisen, die sich nicht unmittelbar aus dem Beirätegesetz ableiten lassen, aber zumindest in Blumenthal zum Alltag gehören. Danach haben die Ortsämter die Aufgabe, „die bei ihnen wirkenden Beiräte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und ihre Beschlüsse bei den Behörden und anderen zuständigen Stellen zu vertreten.“

Von Einflussnahme ist dabei also keineswegs die Rede. Diese Abweichung von einem Amtsverständnis, das dem des Bundstagpräsidenten entspricht, ist beim Bürgerantrag „BWK-Gelände und Blumenthals Zukunft“ besonders deutlich geworden. Hier hat der Ortsamtleiter nicht wie ein Notar den Willen des Beirats in Form einer Abstimmung festgestellt, sondern stattdessen eine eigene Bewertung und anschließende Interpretation des Willens des Blumenthaler Beirats vorgenommen.

Mit seinen eigenen Worten ausgedrückt hat er in diesem Fall, nachdem Herr Schupp eine Stellungnahme abgegeben hatte, „die Gesamtsituation noch einmal beschrieben und dem Beirat empfohlen, sich mit dem Bürgerantrag inhaltlich nicht zu befassen.“ Aus der Tatsache, dass dieser Empfehlung kein Mitglied offen widersprochen hat, schließt er, dass seine Empfehlung „als einstimmig angenommen gilt.“

Da zumindest ein Beiratsmitglied öffentlich erklärt, dass es die „Empfehlung“ nicht als Abstimmung verstanden hat und bei einer korrekten Abstimmung den Antrag nicht abgelehnt hätte, kann zumindest von einer „einstimmigen“ Annahme nicht die Rede sein.

Ganz unabhängig von dieser Fehlinterpretation ist es allerdings die Frage, ob ein Ortsamtsleiter überhaupt die Aufgabe hat, dem Beirat eine „Gesamtsituation“ zu beschreiben. Üblicherweise gelten in einer Demokratie das Volk bzw. seine gewählten Vertreter als der Souverän, dem nicht wie einem unmündigen Kind ein Beamter vorher zu erklären hat, wie ein Sachverhalt zu verstehen ist und wie man sich daher verhalten „sollte“. So ist auch im Gesetz von Hilfe, aber nicht von Belehrung die Rede.

Aber glücklicherweise gibt es nach unserer Sprache ja nur einen Machtmissbrauch und keinen Missbrauch, der mit dem Einfluss eines Amtes verbunden ist. Man muss sich also in dieser Angelegenheit keine weiteren Gedanken machen.

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"Wo der Norden von Europa profitiert"

#47 von Lola , 03.09.2013 08:03

http://www.weser-kurier.de/bremen/stadtt...rid,651957.html

Zitat
Europäisches Förderprogramm hat seit 2007 gut 22 Millionen Euro nach Bremen-Nord fließen lassen - 03.09.2013
Wo der Norden von Europa profitiert
Von Klaus Grunewald

Bremen-Nord.Es gibt sie in Bremen-Nord fast überall: Firmen, Initiativen und touristische Attraktionen, die nur entstanden sind, weil seit über 20 Jahren Steuergelder aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) geflossen sind. Manchmal freilich auch in Pleiteprojekte, wie die Insolvenz der BBV zeigt.

..es heißt weiter:
142 Millionen Euro hat der Europäische Rat für Bremen und Bremerhaven im Zeitraum von 2007 bis 2013 bewilligt. Geld, das durch Landes- und private Mittel ergänzt worden ist, so dass die gesamte Fördersumme bei knapp 322 Millionen Euro liegt. Bremen-Nord wurde mit rund 22,2 Millionen Euro beglückt.
...
Ohne EFRE, sagen Experten und Kommunalpolitiker, wäre der sogenannte Masterplan „Bremer Wollkämmerei“ gar nicht zu realisieren. Nach 119 Jahren war das Unternehmen 2007 von der Börse genommen und 2009 geschlossen worden. Es hinterlässt eine Industriebrache, auf der neue Gewerbebetriebe mit attraktiven Arbeitsplätzen entstehen sollen. Mehr noch: Marktplatz, Landrat-Christians-Straße und die sogenannte Ständer-Kreuzung sollen mit dem BWK-Gelände und der Wasserkante verbunden und das gesamte Quartier aufgewertet werden. An EU- und nationalen Geldern sind bislang rund 9,7 Millionen Euro für dieses ehrgeizige Projekt bewilligt worden. Und vom nächsten Jahr an, wenn der Finanzrahmen für das EFRE-Programm 2014 bis 2020 gezimmert worden ist, rechnen die Verantwortlichen mit weiteren Mittel für den Masterplan.
Zitat Ende

Ein interessanter und informativer Bericht der sich nicht nur mit dem BWK-Gelände befasst.


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Was Bremen mit EU-Mitteln macht

#48 von Reinhard , 03.09.2013 09:41

Was Bremen mit EU-Mitteln macht

Die Überschrift „Wo der Norden von Europa profitiert“ bezieht sich offensichtlich nur auf die Höhe der Mittel. Damit bleibt ein wichtiger Aspekt ausgeblendet; denn beim Profitieren kommt es vor allem darauf an, was mit den Euros gemacht wird und ob dadurch für die Bremerinnen und Bremer tatsächlich ein Nutzen entsteht.

Das ist zumindest bei den Mitteln für das BWK-Gelände zweifelhaft, da die angesprochenen rund 9,7 Millionen Euro für die Erhaltung der denkmalgeschützten alten BWK-Bauten ausgegeben werden sollen. Dabei ist jedoch völlig offen, ob sich für die sanierten Gebäude Mieter finden lassen, die eine angemessene Miete zahlen werden, wenn Bremen gleichzeitig die Umgebung dieser attraktiven Immobilien durch Industriebetriebe entwertet, in denen es „rauchen und stinken" darf, wie der Bremer Wirtschaftssenator angekündigt hat.

Es besteht daher die Gefahr, dass diese Investition aus EU-Mitteln wegen der im B-Plan 1288 geplanten Nutzungskonflikte nicht den erwünschten Nutzen bringt. In diesem Fall hätte man „dank“ eines fehlenden Gesamtkonzepts für die Entwicklung Blumenthals dieses Geld genau so vergeudet wie die 120 000 Euro für die Immobilienmanager am Marktplatz und in der Mühlenstraße.

Man müsste sich also nicht wundern, wenn sich demnächst eine Zeitung in Griechenland oder auf Zypern kritisch damit beschäftigen wird, wie Bremen EU-Mittel in äußerst zweifelhafte Projekte steckt.

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RE: Was Bremen mit EU-Mitteln macht

#49 von Lola , 03.09.2013 12:53

..ich stelle mir hier schon lange die Frage wer überhaupt einen Nutzen davon hat, wenn man hier mit aller Macht an den Plänen festhalten will, aus dem BWK-Gelände einen Industriestandort zu machen?

Geht es hier um Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft durch die Sanierung der BWK-Bauten?

Es wäre wirklich jammerschade um die Fördermittel, wenn sich für die Blumenthaler Bürger in Zukunft eigentlich nichts ändert.


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Bremer Demokratievarianten

#50 von Reinhard , 06.09.2013 13:13

Bremer Demokratievarianten

Am Beispiel der Bebauung des BWK-Geländes können wir hautnah erleben, wie Politiker der rotgrünen Mehrheitsparteien ihre bekannten Demokratievorstellungen tatsächlich in Bremen umsetzen, also mehr Demokratie wagen und über Bürgerinitiativen und andere Formen der Bürgerbeteiligung mehr direkte Demokratie verwirklichen.

Ein Beispiel hat der Blumenthaler Ortsamtsleiter mit seinem ganz besonderen Interpretation des Willens der Beiräte geliefert, die eine Abstimmung über den Bürgerantrag zu den Auswirkungen der geplanten Nutzung des ehemaligen BWK-Geländes als Industrie- und Gewerbegebiet überflüssig gemacht hat. Diese Variante wurde hier als pädagogische Demokratie gesehen, um sie nicht mit der gelenkten Demokratie in einem bekannten größeren Land zu verwechseln, in dem ein „lupenreiner“ Demokrat reagiert.

Eine andere Variante der rotgrünen Demokratie vertritt die Bremer Baubehörde mit ihrem grünen Senator an der Spitze. Hier werden aktuell die Bürger wieder zur Teilnahme an Bürgerforen aufgerufen, durch die der Bausenator die Einwohner am Verkehrsentwicklungsplan 2015 „beteiligen will“.

Dieser Versuch ist nicht nur auf begeisterte Zustimmung gestoßen; denn die Vegesacker FDP hat einen Schwachpunkt dieser Form der Bürgerbeteiligung gefunden. Sie ist mehr oder weniger unverbindlich, da die „direkt gewählten und zuständigen“ Beiräte in diesem Verfahren übergangen werden.

Wenn man das Projekt daher mit einer eher kritischen Brille sieht, könnte man von einer Anregungsdemokratie sprechen, in der der Senator anscheinend ohne große Festlegungen die interessierten Bürger Vorschläge machen und diskutieren lässt, bevor dann die Behörde ein Protokoll schreibt und eine Sichtung der Ideen vornimmt.

Die Entscheidungen trifft dabei am Ende nur die Behörde, da die Foren weder Parteien, Fraktionen oder Beiräte kennen, sondern nur machtlose einzelne Bürger.

Diese Diskrepanz zwischen der mediengerechten Ankündigungsdemokratie und dem realen Entscheidungsprozess lässt sich ebenfalls am B-Plan 1288 erleben.

Zu Fragen der Stadtentwicklung werden die Bremerinnen und Bremer auf einer Internetseite unmittelbar angesprochen, die allerdings zurzeit nicht aktualisiert ist, „da in Kürze eine überarbeitete Internetpräsenz zur Stadtentwicklung eingerichtet wird“, wie es mit Stand vom August 2012 heißt. Dort kann man jedoch weiterhin die Aufforderung: "Bremen plant - mach mit!" lesen.

Weniger ermutigend ist jedoch die Behandlung, wenn die Bürgerinnen und Bürger wirklich mitmachen wollen und sich dabei auf das „alte“ Bundesbaugesetz beziehen, das bereits in einer Zeit entstanden ist, als es die Partei des Umweltsenators noch gar nicht gab.

In diesem Fall trat im konkreten Fall eher eine Verhinderung als eine Unterstützung der Bürgerbeteiligung ein; denn beim B-Plan 1288 war das Bauamt Bremen-Nord nicht in der Lage, rechtzeitig über die Fristen zu informieren, die vom Gesetz her einzuhalten sind. Auch entsprach später die Antwort auf eine Stellungnahme keineswegs den Vorgaben des Gesetzgebers.

Was passiert in diesen Fällen, wenn die Betroffenen auf dieses Fehlverhalten der Behörde bei einer zuständigen Stelle aufmerksam machen? Nichts! Es gibt nicht einmal eine höfliche Mitteilung, dass eine entsprechende Anfrage eingegangen ist.

Sollen etwa die Bürger in der Realität gar nicht die Kreise der Bürokraten und Planer stören?

Gibt es Kräfte, die lieber ohne Bürgerbeteiligung und Transparenz ihre Entscheidungen treffen wollen?

Und sind diese Kräfte vielleicht bei der Durchsetzung eines Industrie- und Gewerbegebiet auf dem ehemaligen BWK-Gelände besonders stark?

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Vergangenheitsangst

#51 von Reinhard , 10.09.2013 15:09

Vergangenheitsangst

Inzwischen liegt das offizielle Protokoll des Blumenthaler Ortsamtes über die Beiratssitzung vom 12. August vor, also die Sitzung, aufgrund deren Verlauf die Öffentlichkeit nicht über die Auswirkungen verschiedener Nutzungsmodelle für das ehemalige BWK-Gelände im Hinblick auf Blumenthal und dessen weitere Entwicklung informiert werden soll.

Immerhin kann man jetzt lesen, wie sich der Vorgang aus der Sicht des Ortsamtes abgespielt hat, auch wenn man nichts über die genauen Abstimmungsmodalitäten erfährt. Hierzu heißt es nur lapidar: „Der Bürgerantrag findet keine Zustimmung.“

Danach hat zu Beginn der Erörterung ein SPD-Vertreter, der bereits zu anderen Themen nicht als passionierter Freund von Diskussionen aufgefallen ist, eine weitere Behandlung abgelehnt. Das dürfte diejenigen nicht überraschen, die zuvor schon gehört hatten, wie die Kritik an einer Anschlussfeier auf der Bahrsplate als „Affentheater“ bezeichnet wurde und auch bereits im Frühjahr dieses Jahres kein Interesse mehr an einer weiteren Behandlung des Tanklagerskandals erklärt wurde. Es scheint eben Demokraten zu geben, die der Meinung sind, man könne auch ohne das Abwägen von Alternativen und das Einholen verschiedener Standpunkte gute Entscheidungen fällen. Aber das ist schließlich ein Fall für die Wähler und die innerparteiliche Demokratie.

Anders sieht es aus, wenn sich ein Ortsamtsleiter lenkend in die Debatte einschaltet, der gern eine innovative Verwaltung etablieren will. Das ist zunächst einmal sehr viel versprechend, da die Innovation üblicherweise darin besteht, dass moderne Verfahren der Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung verstärkt eingesetzt werden. Danach könnte man also erwarten, dass in diesem Fall der Gedanke des Bürgerantrags aufgegriffen und ein reges Interesse daran erklärt wird, die erfragten Auswirkungen möglicher Nutzungen, also etwa eines Industriegebietes mit oder ohne Kaje, eines Wohn- und Gewerbesparks oder der im B-Plan vorgesehenen konfligierenden Nutzungsvielfalt, einmal mit relativ exakten Zahlenangabe zu vergleichen.

Außerhalb des Verwaltung sind derartige Ausarbeitungen schließlich fast selbstverständlich; denn ohne solche Geschäftspläne gibt es keine Kredite. Daher sind viele Unternehmen stolz darauf, wenn ihre Unterlagen sogar an Universitäten oder Fachhochschulen als Übungsmaterialien verwendet werden. Das ist hier allerdings immer vom Problem des Wettbewerbs abhängig, dem man verständlicherweise nicht zu sehr durch Veröffentlichungen helfen will. Aber dieses Problem besteht bei der Bebauungsplan sicherlich kaum, vor allem nicht bei einem einmaligen Filetstück wie dem Gelände zwischen Wätjens Park, Weser und Blumenthaler Zentrum.

In der Wirtschaft ist es daher inzwischen eine fast sichere Spur zu Managementfehlern, wenn man nach Geschäftsvorfällen sucht, für die keine Entscheidungsunterlagen publiziert werden. Hier liegt sehr häufig etwa im Argen.

Im hier interessierenden Fall der Entscheidung über das BWK-Gelände konnte die innovative Verwaltung keine Unterlagen vorlegen, sondern hat darauf verwiesen, dass „alle Themen, die im Antrag stehen, geprüft worden“ seien und „inzwischen alle Punkte geklärt seien“, nur „das Ergebnis der Untersuchung .. nicht "zum Angucken" sei, sondern in die Entscheidung über den Bebauungsplan mit eingeflossen sei.“

Warum sollen sich hier die Blumenthalerinnen und Blumenthaler mit dieser völlig unzureichenden Beantwortung zufrieden geben? Wenn es detaillierte Unterlagen gibt, wäre es schließlich sehr einfach, sie zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen.

Oder ist es bei einer innovativen Verwaltung vielleicht so wie in der Privatwirtschaft? Wenn man gut gearbeitet hat, legt man seine Unterlagen gern vor. Aber wenn sie dürftig sind oder nur der Marotte eines Chefs entsprechen, ist man sehr zurückhaltend und will möglichst nicht einmal darüber sprechen.


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zuletzt bearbeitet 10.09.2013 | Top

RE: Vergangenheitsangst

#52 von Klueverbaum , 12.09.2013 08:32

Die Protokolle des Blumenthaler Beirates sind doch nicht das Papier wert,auf dem sie stehen.Oder warum stimmt die Opposition fast immer gegen die Genehmigung und legt Änderungsanträge vor,die von der großen Koalition abgewehrt werden?Wer bei den Sitzungen dabei war,merkt,daß sie stark "geschönt" sind,um nicht ein ehrlicheres Wort zu gebrauchen.

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RE: Vergangenheitsangst

#53 von fight4yrights , 12.09.2013 11:23

Dem von Klüverbaum erwähnten Vorgehen des Beirates bezüglich des Protokolls kann ich nur zustimmen.
Da nur sehr wenige Mitmenschen an den Beiratssitzungen teilnehmen und die Medien erst gar nicht über solche Missstände berichten, erfahren die Blumenthaler davon auch nichts.
Und so kommt die "demokratisch gewählte Mehrheit damit durch und die kleine Opposition bleibt auf der Strecke.
Uns bleibt nur eins: Die "Peinlichkeiten" im Verwandten- und Freundeskreis verbreiten.
LG

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RE: Vergangenheitsangst

#54 von Lola , 12.09.2013 19:42

...ist das vielleicht die "neue Demokratie"?


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Vorausgesehenes Nichtvorhergesehenes

#55 von Reinhard , 15.09.2013 11:08

Vorausgesehenes Nichtvorhergesehenes

Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler tun sich bekanntlich immer ähnlich schwer wie Meteorologen, wenn man von ihnen Prognosen verlangt. Da wird dann viel über die Grenzen von Projektionen geredet und am Ende werden nicht selten alle Aussagen mit dem Satz „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“ relativiert.

Allerdings scheint es Ausnahmen von diesen Schwierigkeiten bei einem informativen Blick in die Zukunft zu geben. Ein gutes Beispiel sind hierfür die erwartbaren Folgen verschiedener Nutzungskonzepte für das BWK-Gelände, die in dem hier diskutierten Bürgerantrag angesprochen wurden.

In diesem konkreten Ausnahmefall kann man sich angeblich auf Prognosen stützen, die man an keiner Stelle nachlesen und damit im Hinblick auf ihre Annahmen überprüfen kann.

Nur leider muss eine in einer Beiratssitzung geäußerte Behauptung nicht unbedingt die Realität sein, denn alles, was in dem Bürgerantrag gewünscht wurde, soll nur „geprüft“ worden sein. Die Ergebnisse dieser angeblicher Prüfung sollen dann in den Entwurf des Bebauungsplans „eingeflossen“ sein.

Da kann man nur folgern, dass eine transparente und diskussionsfähige Planung normalerweise anders aussieht, indem man die Teilergebnisse, wenn man sich die Zeit nimmt, selbst „nachrechnen“ bzw. im Hinblick auf die Plausibilität der Annahmen erörtern kann.

Diese Möglichkeit wird den Bürgerinnen und Bürgern Blumenthals jedoch von der Politik und den Planern verweigert, da sie ihre Planungsunterlagen nicht veröffentlichten und jetzt auf die notwendige Nachfrage hin eine Antwort strikt verweigern.

Dabei scheinen in diesem Fall die angewandten Prognosemethode gerade besonders spannend zu sein, da man mit ihrer Hilfe offenbar auch Ereignisse einbeziehen kann, die zur Zeit der ursprünglichen Aufstellung noch gar nicht bekannt waren. So scheinen diese geheimnisumhüllten Zukunftsaussagen das Ergebnis der Diskussion um Offshore-Windkraftanlagen vorwegzunehmen, können die Auswirkungen einer Weser-Kaje erfassen, von der man gar nicht weiß, ob sie nun entstehen soll oder nicht, und schätzen das Verkehrsaufkommen durch ein Industrie- und Gewerbegebiet ganz anders ein als die Blumenthaler SPD. Aber das macht diese Fraktion nicht einmal neugierig auf die Annahmen des Konzepts, das tatsächlich hinter dem B-Plan 1288 stehen soll.

Vor allem scheinen diese Änderungen für viele Beiratspolitiker kein Grund zu sein, die alten Überlegungen noch einmal auf ihre Belastbarkeit auch nach drei Jahren zu überdenken. Und dabei wäre jetzt durchaus ein geeigneter Zeitpunkt; denn auch wenn man während der Auslegung des „Masterplans“ Blumenthal über einige Frage diskutiert hat, lassen sich jetzt die damaligen Aussagen an der veränderten Wirklichkeit überprüfen. Schließlich ist der Plan noch nicht endgültig verabschiedet. Vielmehr sind die Bürgerinnen und Bürger zu Stellungnahmen aufgerufen, und der Beirat wird sich demnächst erst endgültig entscheiden müssen. Nur will er das anscheinend ohne eine notwendige Informationsgrundlage machen.

Daher ist gerade jetzt eine geeignete Zeit, um die Vorlage alter Unterlagen zu fordern, damit man sie vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen überprüfen kann. Oder wollen die Blumenthaler Politiker aus Desinteresse oder gar fehlendem Engagement eine möglicherweise falsche Weichenstellung für ihren Ort abnicken?

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Proselytenängste

#56 von Reinhard , 16.09.2013 19:32

Proselytenängste

Was kann Politiker davon abhalten, die Grundlagen für eine Vorentscheidung, die sie getroffen haben, öffentlich zu machen?

Die Antwort hängt vermutlich stark von dem Politikerbild ab, das ein Beantworter der Frage hat. Sieht man in ihnen Repräsentanten ihrer Wähler, die das Beste für ihren Ort erreichen wollen, kann man praktisch nur auf unnötige Kosten kommen, wenn bereits eine ausreichende Information zur Verfügung steht.

Nur trifft das bei den hier diskutierten Fragen zum B-Plan 1288 in keiner Weise zu; denn es lassen sich bisher an keiner Stelle die gewünschten und für eine rationale Entscheidung notwendigen Informationen einsehen. In ihren Ablehnungen des Antrags haben die beiden im Protokoll zitierten Mitglieder der stärksten Blumenthaler Partei daher auch von einer vor Jahren „erfolgten“ Diskussion und Themen gesprochen, die „geprüft“ worden sind. Von wirklichen Antworten auf die gestellten Fragen kann also nicht die Rede sein.

Mit anderen Worten: es gibt keine nachlesbare Antworten auf die im Bürgerantrag gestellten Fragen, und die Blumenthaler Beiratsmehrheit ist nicht bereit, jetzt derartige Antworten bei der Bauverwaltung einzuholen.

Was können die Gründe für diese eklatante Verweigerungshaltung sein?

Wollen vielleicht BWK-Proselyten „falsche“ Antworten verhindern? Das kann durchaus zutreffen, denn zumindest ein Befürworter des jetzigen B-Plans 1288 hat, wie man hier im Posting 40 nachlesen kann, vor dem Antritt seines jetzigen Amtes die entgegengesetzte Position vertreten. Befürchtet er jetzt möglicherweise, dass ihm seine neuen Gesinnungsgenossen den Wandel zum Befürworter eines Industriegebiets nicht abnehmen, wenn er nicht überdeutlich Flagge zeigt? Oder stören ihn weiterhin die guten Argumente der Gegenseite, sodass er ihnen überall ausweichen möchte, wo es nur geht?

Das mag persönlich alles nur zu verständlich sind. Es wird jedoch zu einem allgemeinen politischen Problem, wenn die Zukunft Blumenthals von derartigen Befindlichkeiten abhängig gemacht werden sollte

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RE: Proselytenängste

#57 von Lola , 17.09.2013 21:47

B-Plan 1288 (BWK-Gelände) in der Diskussion (3)

..ich möchte auf meinen Beitrag Nr. 41 hinweisen ...


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Heuschrecken und Politiker

#58 von Reinhard , 18.09.2013 13:20

Heuschrecken und Politiker

Da im Beirat keine Informationen über die angeblich so sorgfältig geführte Diskussion vor „Jahren“ gegeben wurden, kann man überlegen, was damit wohl gemeint sein könnte.

Dabei stößt man fast unweigerlich auf den sogenannten „Masterplan Blumenthal“, den man bei näherem Hinsehen als politische Mogelpackung bezeichnen muss, da er sich keineswegs meisterlich mit der gesamten Stadtteilentwicklung Blumenthals beschäftigt, sondern sich ausschließlich auf Teilaspekte des BWK-Geländes beschränkt. Aber in der Politik gibt es ja kein Wettbewerbsrecht und keinen „Verbraucherschutz“. Sonst würde sicherlich diese Irreführung vor dem Kadi landen, wie wir das etwa von Lebens- und Genussmitteln kennen. Dort ist es so beispielsweise nicht zulässig, einen Pudding oder Bonbons als „Meistermischung für die Gesundheit“ zu verkaufen, wenn man den Zucker mit einigen Vitaminen und Nahrungsergänzungsmitteln angereichert hat.

Dieser ominöse Masterplan Blumenthal wurde gemeinsam vor allem von dem damaligen Eigentümer, der australischen Elders Ltd. bzw seiner Bremer Tochter BWK, und Bremen in Auftrag gegeben, sodass die damaligen Interessen dieser beiden Finanziers berücksichtigt werden sollten, also nicht zuletzt die des Konzerns von Down Under.

Dabei ist ein kurzer Blick auf die Hintergründe nicht ganz unwichtig. In Bremen wurde Elders vor allem zunächst als Retter der BWK und auch später noch als Agrardienstleister gesehen. Das ist jedoch nur ein Teil der ganzen Wahrheit, da dieser Aufkäufer selbst von einem Finanzinvestor Futuris beherrscht wurde, der damals gleichzeitig noch ein Telekom-Unternehmen (OPEL Networks) einen Automobilzuliefer besaß, der aktuell unter Futuris Automotive firmiert, und sich einige Jahre nach seinem Einstieg in Blumenthal noch im wachsenden australischen Holzmarkt engagieren wollte, was zu einem existenzbedrohenden Flop für die gesamte Gruppe führte.

Der Großaktionär und spätere Alleinbesitzer der BWK war also letzthin eine australische Finanzgruppe, die allein schon wegen ihres Sitzes im fernen Adelaide kaum ein großes Interesse am Erhalt der Arbeitsplätze in Blumenthal und der Bedeutung der BWK für Blumenthal haben konnte. Finanzinvestoren achten schließlich mehr auf kurzfristige Gewinnaussichten und vor allem auf Gewinnmargen. Man bezeichnet sie daher auch heute gern mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Müntefering als „Heuschrecken“, da sie sich anscheinend von der Börse unterbewerte Übernahmeobjekte aussuchen, um diese dann schnell zu mehr Geld zu machen, während sie die zurückgelassene Brache nicht interessiert. Sie sind dann schon weitergezogen und haben einen neuen Coup gefunden, wie in diesem Fall das Holzgeschäft.

Wenn wir Elders einmal unter diesem Gesichtspunkt betrachten und nicht als „Retter“ sehen, der auch für die BWK „einmalige“ Chancen eröffnete, dürften für das Übernahmeinteresse vor allem die Wollhandelsaktivitäten der BWK und das große Grundstück in Blumenthal gesprochen haben, dessen Bewertung damals zeitweise allein höher als die Marktkapitalisierung der gesamten BWK an der Börse. Man konnte also, wenn die Immobilienschätzung korrekt war, die BWK wegen ihrer Verluste durch die Produktion in Bremen unter ihrem tatsächlichen Wert kaufen, was fast zwangsläufig „Heuschrecken“ anlocken musste.

Das Problem waren dann jedoch die Einzelheiten beim Verkauf dieser Immobilie. Da das Geschäft nicht recht in Gang kam, wollte man gemeinsam mit Bremen die Verkaufskonditionen wasserdicht und nachhaltig verbessern. So kam es zu der Ausschreibung des „Masterplans Blumenthal“, der einen Zugang der Blumenthaler Einwohner zur Weser und eine industrielle Nutzung auf den übrigen Flächen vorsah, so wie es Elders wollten, um Kompliaktionen wegen irgendwelcher Umweltbelastungen aus dem Weg zu gehen.

Entsprechend diesen Vorgaben fielen dann auch die Entwürfe aus. Es beteiligte sich kein Büro, das sich mit den Auswirkungen auf Blumenthal beschäftigte, was bei den riesigen „weißen“ Industrieflächen auch schwierig gewesen wäre, die in diesem „Masterplan Blumenthal“ existieren sollten, aber nicht geplant und gestaltet wurden. So haben sich auch vor allem Landschaftsarchtiekten beteiligt, deren Entwürfe attraktive Grünflächen und Alleen entlang der historischen Achse und entlang der Weser zeigen, die mit Bänken und Außengastronomie zum Verweilen einladen.

Mit diesem Entwurf konnten offenbar die Auftraggeber gut leben; denn Elders sah seine industriellen Nutzungspläne abgesichert und die Bremer Politiker und Planer konnten den Bürgern erstmals nach über einem Jahrhundert an dieser Stellen einen attraktiv gestalteten Zugang zur Weser vorstellen.

Nachher fiel es den Politikern dann anscheinend sehr schwer, das Gewicht der Wüsche einer Heuschrecke einzugestehen, die sie für diese Ausgangsplanung besessen haben.

Daher liebt man es nicht, wenn Fragen nach den Nutzungskonflikten zwischen den Industrie- und Gewerbeflächen auf der einen und der industriellen Nutzung auf der anderen Seite gestellt werden, wie sie in einer Stellungnahme problematisiert wurden.

Dasselbe gilt folglich auch für die Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung Blumenthals, wie sie mit dem Bürgerantrag erfragt werden sollte.

Aus der Sicht der beteiligten Bremer Politiker und Planer mag diese Haltung verständlich sein, da niemand gern eine Fehleinschätzung eingesteht, zumal eine sonst so verteufelte Heuschrecke dafür nicht ganz unwesentlich verantwortlich gewesen sein dürfte.

Nur sollte sich der Blumenthaler Beirat nicht vor allem für die Zukunft seiner Stadtteils und damit auch die Lebensqualität seiner Bewohner verantwortlich fühlen und weniger um die Gesichtswahrung einiger Politiker Sorgen zu machen?

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Hedge-Fonds ...Heuschrecken ..

#59 von Lola , 18.09.2013 15:38

..wie wäre es mit interessanter Lektüre?

http://de.wikipedia.org/wiki/Heuschreckendebatte

z.B.
"Schwarze Liste in stern.de" ..
in diesem Kapitel findet man eine Aufzählung von "Heuschrecken".

Unter anderem wird hier auch die "WCM" genannt, die ihren Ursprung hier hat: ..das Konglomerat der IG Farben..

Warum wurden gleich zwei Unternehmen von "Heuschrecken" in Blumenthal heimgesucht?
Zum einen der Bremer Vulkan - RE: Zauberwort "Fördergelder"-
Beitrag 2

und zum anderen die BWK?

Wir konnten ja lesen, der Vulkan wurde "platt gemacht" und zurück blieben Arbeiter, Angestellte, ledige sowie Familienväter und evtl. alleinerziehende Mütter, die plötzlich ohne Job waren. Für viele war es sicherlich ein Horrorszenario.

Bei der BWK war es dann ein langsameres Sterben.

Was mag der wirkliche Grund sein, dass man m.M. nach so für einen Industriestandort kämpft, der den Blumenthaler Bürgern kaum etwas Gutes bringen wird.


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..ohne Worte...

#60 von Lola , 01.10.2013 00:06



http://www.ortsamt-blumenthal.bremen.de/...en198.c.4057.de

..was soll man dazu noch schreiben?

..einfach mal selber lesen!


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Vorbilder für die Nutzung des BWK-Geländes?
Auf dem Weg zum BWK-Museum

Burg Blomendal (Quelle: wikipedia)
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